In diesem Land wird mit zweierlei Maß gemessen

45 Kommentare zu “In diesem Land wird mit zweierlei Maß gemessen”

1. Ich hatte mir erlaubt, im Gästebuch des heutigen Presseclubs folgende, eigentlich sehr ernst gemeinte, Quizfragen zu stellen, leider ohne Beantwortung:

   Ist 1. die NPD
   a) eine Unterabteilung des VS oder
   b) der VS eine Unterabteilung der NPD

   2. Wo gibt es mehr NPD-Wähler
   a) in der NPD
   b) beim VS?

   Das NPD-Verbot kann nicht funtionieren. Da würde dann der Verfassungsschutz-Kollege im Innendienst dem Kollegen im „Außendienst“ das „Arbeiten“ verbieten, und ihn und letztendlich auch sich selbst damit job- und brotlos machen. Wäre lustig: Tausende ex-Verfassungsschützer als Hartz-IV-Empfänger. Mir kämen die Tränen. Aber vielleicht gibt es ja auch Hartz-IVler, die sozusagen als Hobby innerhalb der rechten Szene für den VS arbeiten, und dafür Taschengeld erhalten. Müssen die dies dann bei der Agentur und beim Finanzamt melden?

   Seit den Gründerjahren der BRD wissen wir doch alle, welche „Befähigungen“ in alten Nazis stecken. Schließlich hat man auch mit der kräftigen Mithilfe derselben, wie Globke, Filbinger & Co., unser Wirtschaftswunderland aufgebaut. Und die „Dienste“ konnten beim Aufbau der BRD natürlich auf das Know-How und die Orga-Strukturen von Gestapo & Co. zurückgreifen. Dieser „Corpsgeist“ wird sich wohl, wie bei schlagenden Verbindungen, bis in die Jetzzeit herüber gerettet haben. Beim gemeinen Hooligan- bzw. Schläger-Fußvolk braucht es allerdings noch nicht mal einen Hauptschulabschluß zur Ausländer-Hatz.

   Inzwischen „arbeiten“ wohl so viele V-Leute mehr oder weniger verdeckt in der rechten Szene, dass hier ein V-Mann den zweiten V-Mann zu Straftaten anstiftet und der V-Mann in der Führungsebene das koordiniert.
   Und „mangelnde Fähigkeiten“ lasse ich als Ausrede nicht gelten. Gibt es doch gerade im Osten noch Tausende ehem. Stasi-Mitarbeiter mit langjährigen Erfahrungen im „verdeckten Ermitteln“. Leider sind die „Augenärzte“, die, wenn auch selten, von Politik, Medien und anderen Berufs-Betroffenen immer wieder nach solchen Ereignissen aufgesucht werdem. fachliche Luschen. Sie diagnostizieren einfach nicht die Blindheit auf dem rechten Auge.

2. Ein Nachtrag noch: Ich bin nicht allzu gespannt, weil ich die Antwort bereits befürchte, daß in den nächsten Jahren wieder mal, frei nach Max Frisch „Andorra“, eine Art ewiger Jude durchs Dorf getrieben wird, der dann „an allem“ Schuld ist. Dies dann natürlich gesteuert von den wahren Drecksäcken in den Casinos, um ihre eigene Schmutzweste rein zu waschen.

3. Gewiss, die Taten, die dem Zwickauer Trio zur Last gelegt werden, sind schlimm und müssen umfassend aufgeklärt und entschieden abgeurteilt werden. Genauso schlimm, wenngleich auf anderer Ebene, sind allerdings die Reaktionen darauf – nämlich wie der Rechtsstaat zwischen der rechten und linken Arschbacke zerrieben zu werden droht.

   Die Lehren, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus der Erfahrung mit Bespitzelung und Verfolgung in der Nazi-Diktatur (z.B. Reichssicherheitshauptamt) gezogen haben, lagen u.a. gerade darin:

   * strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst(en)
   * föderale Struktur der Polizei
   * hohe Hürden beim Parteienverbot
   * individuelle Menschenrechte
   * Freiheitsrechte der Bürger gegenüber dem Staat

   „Über Rechtsextremismus sollte nicht immer dann gesprochen werden, wenn aktuelle Ereignisse entsprechend medialer Konjunkturzyklen für öffentliche Aufmerksamkeit sorgen. Entscheidend ist das stetige Engagement der Bürger für eine demokratische Kultur und der Einsatz für eine Gesellschaft, in der Menschen ohne Angst Verschiedene sein können.“ schreibt Bundestagsvizepräsident Thierse salbungsvoll auf seiner Homepage.

   Wie ernst es ihm damit ist, sieht man an seinen Parteigenossen. Sie setzen, in trauter Zweisamkeit mit CDU und Grünen, die allseits und sattsam bekannten Vorschläge auf die Tagesordnung:

   * Vorratsdatenspeicherung,
   * eine zentrale Rechtsextremistendatei,
   * das Verbot der NPD,
   * ein zentrales Rechtsextremismusabwehrzentrum analog zum bereits bestehenden Terrorabwehrzentrum,
   * die Aushöhlung der Länderhoheit durch Zusammenlegung von polizeilichen und geheimdienstlichen Institutionen (z.B. 4 statt 16) usw.

   Dass die Linke, aus der reichen Erfahrung des sozialistischen Unrechtsstaates, sich diesen Vorschlägen nicht verweigert, erstaunt nicht. Gnade des Vergessens?

   Manchmal überkommt mich die Vorstellung, hier würde der Buhmann des Rechtsextremismus verwendet, um umso ungehinderter den Rechtsstaat demontieren zu können – und das mit der Zustimmung von links.

   Bei vielen scheint in Vergessenheit geraten zu sein, welches Rechtsverständnis es in zwei zugrunde gegangenen deutschen Staaten gegeben hat. Das völkisch (rassisch) begründete „Recht“ der Nazis gestand nur den Volksgenossen Rechte zu, alle anderen standen ausserhalb des Rechts und waren damit Willkür und Vernichtung ausgesetzt. Das politisch (sozialistisch) begründete „Recht“ der DDR bezog sich auf die Klassenzugehörigkeit und die Rolle der Partei als Vorhut des Proletariats. „Klassenfeinde“ standen dabei ausserhalb des Rechts, bestenfalls wurden sie ausgebürgert. Schlimmstenfalls wurden sie ermordet, viele wurden eingesperrt, gefoltert und ihre bürgerliche Existenz vernichtet.

   Dieses zu einem Feindrecht verkommene Rechtsverständnis findet sich bei George W. Bush (siehe Guantanamo, Abu Graib, Bagram usw.) wieder.

   Ein besonderer Ableger dieses Feindrechts ist das schleichende Gift des Gesinnungsrechts – man spricht Menschen mit der „falschen“ Gesinnung ihre Rechte ab. Genau dies passierte und passiert in der BRD. Seinerzeit waren es die vorrangig gegen Linke gerichteten Berufsverbotsverfahren, heute geht es den Rechten an den Kragen. Um nur einige Beispiele zu nennen:

   Ein Schornsteinfeger (der für die NPD im Landtag sitzt) soll nicht mehr fegen dürfen, obwohl das Fegen von Schornsteinen nicht von der Verfassungstreue abhängt. Auf Druck des DFB wird er als Jugendfussballtrainer entlassen, obwohl ihm keine Indoktrination der Jugendlichen anzulasten ist. Eine Kindergärtnerin, ein Wachmann, eine Gruppe Männer der Freiwilligen Feuerwehr sollten wegen tatsächlicher oder angedichteter „Verwurzelung in der rechten Szene“ ihren Arbeitsplatz verlieren. Einem Ausstellungswärter (Kelten-Ausstellung) wird wegen ausserdienstlicher Äußerungen fristlos gekündigt. Auf die Vermieter von Läden, die politisch nicht genehme Bekleidung verkaufen, wird massiver Druck ausgeübt, damit sie den Mietvertrag kündigen.

   Der rechtswidrige Einbruch in einen NPD-Server, bei dem Tausende E-Mails kopiert wurden, wird begrüßt. Genehmigte – und damit verfassungsrechtlich geschützte – Demonstrationen werden durch offenen Rechtsbruch verhindert, sei es in Köln (Pro Köln), in Marburg (NPD) oder Berlin. Dort hat sich sogar der Repräsentant des zweithöchsten Verfassungsorgans der BRD, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, nicht endblödet, selbst an einer Blockade teilzunehmen. Anders gesagt: einer der höchsten Repräsentanten des Staates beteiligt sich ganz ungeniert an einem eklatanten Verfassungsbruch.

   Estland hat die EU aufgerufen, neben dem Hakenkreuz auch das Symbol der kommunistische Terrorherrschaft (Hammer-und-Sichel) zu verbieten. In der Verbotsdebatte um die Nutzung der Symbole totalitärer Regime müsste auch die Symbolik der Sowjetunion berücksichtigt werden, forderte der estnische Justizminister Rein Lang. Wie wäre es, wenn sich die deutschen Musterdemokraten dieser Forderung anschließen würden?

   Wie lautet doch gleich der Titel dieses Threads? Ach ja: „In diesem Land wird mit zweierlei Maß gemessen“.

   Der unverfänglich scheinende Slogan auf Thierses Homepage „Kein Ort für Nazis“ ist Ausdruck eines totalitären Ansatzes, der sich dem völkischen, sozialistischen und us-amerikanischen Feindrecht annähert. Menschen mit falscher, verdächtiger, unanständiger Gesinnung sollen aus der Rechtsgemeinschaft ausgeschlossen werden (ausbürgern kann man sie ja nicht).

   Auf seiner Homepage tönt Thierse allerdings großkotzig, er engagiere sich „gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.“ Wer’s glaubt wird seelig.

4. Ich finde es eine Schande, dass eine Partei mit Steuergeldern unterstützt wird, obwohl sie das demokratische System abschaffen will. Auch Nazis im Nadelstreifen, bleiben Nazis. Vor dem Hintergrund von 6 Millionen ermordeten Frauen, Kinder, Alte, Schwule, Behinderte, Roma und Juden usw. , hat Deutschland eine besondere Verantwortung, leider aber wird sie dieser Verantwortung nur in Teilen gerecht. Man war und ist auf dem rechten Auge blind. Sonst wären nicht seit dem Fall der Mauer schon wieder über 130 Menschen in Deutschland ermordet worden, auf Grund einer von Hass erfüllten und menschenverachtenden Ideologie.

5. Zur Zeit rollt ein Tsunami der Heuchlei und Verlogenheit durch die Republik, der auch die letzten Reste von intellektueller Redlichkeit mitzureißen droht. Was sich Politik, Medien und so genanntes Expertentum an Scheinheiligheit und Doofstellen erdreisten, ist schier unerträglich. Es wird der Eindruck erweckt, als ob die mörderische braune Brühe urplötzlich vom Himmel geplatscht, und das „arme deutsche Volk“ von dieser „Naturkatastrophe“ völlig überrascht worden wäre. Du lieber Himmel, wir haben doch von dieser braunen Jauche nix gewusst, nix gemerkt, nix gehört, nix gesehen, oh Gott, stehe uns bei.

   Reflexartig wurde zunächst mal wieder, besonders von der Union, nach einem NPD-Verbot gekreischt, obwohl doch jeder wissen müsste, dass, gem. BVerfG, ein derartiges Verbot, übrigens mit Fug und Recht, so lange nicht in Frage kommt, wie dieses unsägliche, mit einem demokratischen Rechtsstaat schlicht unvereinbare, V-Mann/Frau-Unwesen nicht beendet ist. Und dieses Unwesen ist in den letzten Jahren nicht weniger, sondern noch weiter aufgebläht worden. Was soll also das verlogene Gejaule nach einem NPD-Verbot?

   Besser wäre es, wenn sich Politik, Medien, das ExpertenUNwesen, und die gesamte Öffentlichkeit, zunächst einmal endlich ehrlich machen würden. Wenn z.B. der vorgebliche Terrorismusexperte des öffentlich-rechtlichen ZDF, Elmar Thevesen, eindringlich davor warnt, überhaupt von einem Rechts-Terrorismus zu sprechen, so ist daran deutlich erkennbar, dass für diese vorgeblichen „Experten“ Terror immer nur das ist, was von den „Anderen“ kommt, und über diesen begrenzten Terrortellerrand vermögen, können, wollen, möchten die Thevesens, Thamms, Tobhovens, Becker usw. partout nicht hinausdenken. Das Feindbild, das verordnete Feinbild, der Islam, ist mit Terror in Verbindung zu bringen, sonst nix, vielleicht noch ein bisschen Linksterrorismus, aber dann ist Schluss. Rechts- oder Staatsterrorismus gibt es nicht für diese Propaganda-Experten.

   Ganz besonders muss auch endlich einmal auf die verheerende Wirkung gewisser Publizisten, Schriftsteller und überhaupt öffentlicher Personen deutlich(er) hingewiesen werden, die ich als geistige Unterstützer bzw. Brandstifter bezeichne. Ein Thilo Sarrazin ist sicherlich nicht vom Himmel gefallen, und seine eindeutig rassistischen und biologistischen Thesen haben sein Buch zum erfolgreichsten Buch in dieser Republik gemacht. Millionenfach verkauft, wochenlang in Vorabdrucken von BILD und BILD-Unterabteilungen, wie dem Spiegel, beworben, gelobt und gepriesen, nach dem Motto: Man wird doch wohl noch sagen dürfen. Die Folge: Von der braunen Suppe wurde und wird Sarrazin als Messias gefeiert. Wenn sogar der Altkanzler, Helmut Schmidt, den sarrazinischen Unrat inhaltlich ausdrücklich lobt, und lediglich die „nicht tischfeinen“ Formulierungen beanstandet, dann sollte sich in diesem Lande keiner darüber wundern, dass Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, schon wieder, oder immer noch, erschreckend häufig verbreitet sind. Von wegen nix gemerkt, nix gehört und nix gesehen, oder man wird doch wohl noch sagen dürfen. Nein, und noch einmal nein, es gibt Dinge die darf man eben nicht, trotz Meinungsfreiheit. Sogar dann, wenn man es in jedem Land auf dieser Erde dürfte, hier in Deutschland darf man es nicht, zumal dieses Land, auf immer und ewig, die historische Verantwortung für den unvorstellbaren Nazi-Terror der Jahre 33-45 zu tragen hat. Alles was in diesem Zusammenhang nach Relativierung, Verharmlosung, oder gar Rechtfertigung auch nur riecht, hat zu unterbleiben.

   Ein weiteres Beispiel für geistige Mittäterschaft: Am 07. September 2006, bezeichnet ein gewisser Arnulf Baring, unter großem Beifall der hessischen CDU, die Verbrechen der Nazis als eine „bedauerliche Entgleisung“. Unglaublich. Millionen ermordete Juden, Sinti, Roma und politische Gegner, sind nicht nur „bedauerliche Entgleisungen“, sondern singuläre Menschheitsverbrechen, von der geistigen Planung bis zu ihrer unvorstellbar menschenverachtenden Ausführung. Wenn Baring es sogar für übertrieben hält, dass in diesem Zusammenhang überhaupt von singulären Verbrechen gesprochen wird, so ist das genauso ungeheuerlich wie seine offenkundige Hitlerbewunderung, die er im Nachtstudio des ZDF, am 09. November 2003, wie folgt zum Ausdruck gebracht hatte: „Der Hitler hat ja in einem Maße dieses Land in Bewegung gebracht, was man sich heute gar nicht mehr vorstellen kann. Er hat in den 30er Jahren, was bis in die 40er, 50er – man kann sagen – in die 60er Jahre weitergewirkt hat, den Leuten einen Elan vermittelt, der vollkommen von uns gewichen ist.“ Eine solche Äußerung, gerade an einem 09. November, ist blanker Zynismus, um das noch sehr zurückhaltend auszudrücken. Und dieser Herr Baring, der hinsichtlich der Einwanderungspolitik, bezeichnenderweise auch statt Integration „Eindeutschung“ fordert, wird nicht etwa öffentlich geächtet, oh, nein, er ist, nach wie vor, einer der meist gebuchten Talkshowteilnehmer, insbesondere bei den Öffentlich-Rechtlichen.

   Ich will jetzt nicht noch auf die Zeitgenossen wie den „klügsten“ BILD-Professor Sinn, den heutigen BP und früheren MP von Niedersachsen, Wulff, über die Herren Henkel, Heinsohn, Buschkowsky, Stoiber, Rüttgers, Oettinger usw. usw. und ihre jeweiligen verbalen Ausfälle näher eingehen, aber von nix gemerkt, nix gewusst, nix gesehen und nix gehört haben, kann sicherlich keine Rede sein, es sei denn, man will nix gemerkt, gewusst, gesehen und gehört haben.

   Abschließend möchte ich noch auf die Kolumne von Mely Kiyak unter
   http://www.fr-online.de/meinung/kolumne-liebe-rechtsextreme-mitbuerger-,1472602,11168002.html verweisen. Frau Kiyak legt den Finger in die Wunde.
   Darin heißt es u.a.:

   Rechtsextremes Denken ist in unserer Bevölkerung offenbar unausrottbar vorhanden. Nicht die pathologisch Verrückten, die mit einer Waffe in der Hand mordend durch die Gegend ziehen, sind das Problem. Sondern unsere rechtsextrem denkenden Nachbarn, Zeitungsabonnenten, Vorgesetzten, Personalchefs, Eltern, Lehrer, Kita-Erzieher, Polizisten, Sachbearbeiter auf der Behörde und so fort. Rechtsextreme sind keine zoologische Besonderheit, keine Naturgewalt aus Zwickau.

   Bei Ihrer Aufzählung hat Frau Kiyak Politiker, das selbst ernannte Expertentum, Buch-Autoren, und die versammelten öffentlich-rechtlichen Lautsprecher vergessen. Deshalb habe ich mich in meinem Beitrag, sozusagen als Ergänzung, diesem Kreis gewidmet. 🙂

   mfg
   Jutta Rydzewski

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8. Alles halt wie im modernen deutschen Regie-Theater:

   Die Frage ist nie, ob die Nazis auf die Bühne kommen, sondern nur: WANN?

9. Wozu und warum unterhält die Bundesrepublik Deutschland eine nationalistsiche Kampftruppe? Das ist die Frage, die sich in diesem Moment aufdrängt. Ich weiß es nicht, würde es aber gerne wissen.
   Es grüßt W.Rojek

10. Schnippsel kehrt zum Kern der Konstruktion unserer
    Institutionen zurück! Die Konstruktion wurde aus heheren Gründen so aufgebaut. ( vergessen hat er allerdings, daß auch Druck der Besatzungsmächte damals
    die Konstruktion mit beeinflußt hat!!) Nur- Es geht
    doch hier erstmal um eklatantes Versagen, besonders der Länder-Verfassungsdienste !! Es geht hier um die
    Staatsverfassung (Grundgesetz) dazu kann es nur EIN bundesstaatliches Amt geben !!
    Und nun zum Brief von W. Fladung. Die ganz offensichtlichen „Verknüpfungen“ von Länder VS u rechter Szene sind verheerend und begründen das Selbsbewußtsein der Szene positiv. Das muss zuerst
    aufgeklärt werden und beseitigt werden.
    Und- Es gilt fest zu halten, daß diese rechte Denkweise u Gewalt auch gegen anders denkende Deutsche
    gerichtet ist! Also hört auf ( Medien) immer nur von „Fremdenhass“ zu labern. Hass , egal von wem und
    gegen wen, ist das größte Gift das eine Gesellschaft
    gefährden kann!

11. Auf den, immer lesenswerten, NachDenkSeiten von heute, fand ich unter den Pressemeldungen folgende Zuschrift der Leserin N.H., die ich hier zitieren möchte:
    „Ich habe alle Bücher von Wolfgang Schorlau gelesen und verweise in diesem Zusammenhang auf sein Buch “Das Münchenkomplott”. In diesem Buch sind klar recherchierte Fakten, (angestoßen durch ehemalige Beamte des BKA) zu lesen, und nicht nur dieses Buch von Schorlau hat in mir ein sehr mulmiges Gefühl in der Magengegend ausgelöst. Damals, als ich “Das Münchenkomplott” gelesen hatte, wurde mir immer mulmiger, je mehr ich mir die Frage stellte: `Kann es sein, dass diese Mafia-Zustände tatsächlich in unserer vermeintlich modernen Zeit immer noch existieren?` Nun ist genau dieser Sachverhalt genau so bestätigt worden, und es ist scheinbar noch viel schlimmer, als ich es mir vorstellen konnte.
    Das unerträgliche daran ist für mich nur, dass alle Beteiligten nun in kürzester Zeit versuchen, weiter zu verharmlosen, zu vertuschen und zu mauscheln….wir alle sollen möglichst schnell wieder auf den Stand der Dummen zurückgeführt werden, und alles wird wie gehabt weiter laufen.
    Ich denke, dass die momentan inhaftierte Beate Z. von ihrem ursprünglichem Vorhaben auszusagen, von den Beteiligten des Verfassungsschutzes, den Politikern und Polizeibehörden selbst abgebracht wurde, um den eben genannten mehr Zeit für die Vertuschung zu geben. Weiter würde es mich nicht wundern, wenn besagte Beate Z. -sollte sie dennoch auspacken wollen (in vollem Umfang)- auf dubiosen Wegen “zur Seite geräumt” werden wird… Diese Frau stellt für die beteiligten Behörden eine ungeheure Bedrohung dar, ich bezweifele deshalb ganz stark, dass sie jemals aussagen wird.“ Zitat Ende.

    Als ich 1972, wegen „Willy“, in die SPD eingetreten bin (und 1979 wegen „Atom-Helmut“ wieder raus), sagte mir ein damaliger älterer Genosse, welcher noch die Nazi-Zeit miterlebt hatte: „Du wirst bald merken, daß viele Genossen wie faule Radieschen sind – außen rot, aber innen braun“. Und daran hat sich, übertragen auf – leider – viele Deutsche, wohl wenig geändert.

    Übrigens möchte ich Herrn Buschkowsky aus Berlin, im Gegensatz zu Frau Rydzewski, ausdrücklich vom Verdacht der Ausländer/Fremdenfeindlichkeit ausnehmen. Er gehört nicht in die rechte Ecke, nur weil er Wahrheiten ausspricht, so wie die früh dahin geschiedene Kirstin Heisig, mit der er in seinen Ansichten verbunden war.

    Zu fordern, das ausländische Kinder beim Schulbesuch Deutsch können müssen, ist nicht rechts, sondern vernünftig. Und zum Fordern, und – leider – viel zu wenig fördern unseres Staates, was die Integration anbetrifft, gehört auch der Hinweis, daß das Unterlassen des Förderns eben auch den Weg für Rechtsradikale bereitet, weil diese sich an den Wirkungen, und nicht an den Ursachen, festmachen.

12. Wie groß der Anteil der ehemaligen Ost CDU und der Ost FDP ist? Das werden wir wohl nie erfahren. Den Beitritt dieser Gruppierungen in die dann agierenden Landesregierungen wurde aber von den Wählern abgenickt. Komisch das erinnert mich an die Finanzkrise. Demokratie ohne Wähler die sich für Politik intressieren geht wohl halt nicht. Das muss man als Demokrat dann auch akzeptieren.

13. @11 Wolfgang Fladung

    Warum ich Herrn Buschkowsky bei meiner Aufzählung gewisser Zeitgenossen in @5 sozusagen mit berücksichtigt hatte, möchte ich dann, sehr geehrter Herr Fladung, näher begründen. Dieser Herr spricht, aus meiner Sicht, keine Wahrheiten aus, sondern ist sehr nahe daran, was ich Volksverhetzung, zumindest aber Diskriminierung und Menschenverachtung nenne.

    Zwischen Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister und mediales Aushängeschild der Neuköllner SPD, und einem Prof. Dr. Dr. Heinsohn von der Uni Bremen, gibt es eine bemerkenswerte Seelenverwandschaft. U.a. ist Herr Heinsohn, gegen den schon mehrfach Strafantrag gestellt wurde, der Auffassung, dass in Neukölln zu viele „Transferbabys von Niedrigleistern des Ausland“ geboren werden. Und mit dieser Auffassung bezieht sich Heinsohn ausdrücklich auf Buschkowsky, der Heinsohn mit menschenverachtenden Sprüchen auch in nichts nachsteht. Z.B. warnte Buschkowsky, vor Einführung des Elterngeldes, vor dem „Erkindern lebenslanger Finanztransfers“. Schließlich würde „uns“ nicht das vierte bildungsferne Kind der Sozialhilfemutter fehlen, sondern das erste oder zweite der hoch besteuerten und kinderlosen Karrierefrau.

    Ich möchte Ihnen nicht weitere Beispiele dieser beiden Herren nennen, weil mir bereits wieder übel wird. Auf Heinsohn, Buschkowsy, und viele (täglich werden es mehr) „neuzeitliche“ Sprachverdreher bzw -vergewaltiger trifft zu: Der Verderb der Sprache, ist der Verderb des Menschen. Übrigens der frühere Vorsitzende der Bremer SPD, Uwe Beckmeyer, nannte Heinsohns Äußerungen unerträglich und menschenverachtend. Beckmeyer: „Elitäres Rassedenken und Sozialdarwinismus werden bei Prof. Heinsohn mit einer verqueren Sozialstaatskritik zu einem Rundumschlag gegen alle vermengt, die auf eine funktionierende Sozialgesellschaft angewiesen sind, oder sich politisch für den sozialen Zusammenhalt engagieren.“ Es gibt offenbar auch noch echte Sozialdemokraten, auch wenn die immer weniger werden.

    Und gerade diesen Mann (übrigens, Heinsohn will auch die Sozialhilfe in der jetzigen Form abschaffen und zeitlich begrenzen), lädt die Neuköllner SPD des Herrn Buschkowsky, im letzten Jahr, auf dem Höhepunkt der bundesweiten sarrazinischen Festspielwochen, in einem noblen Seehotel als Vortragsredner ein, um durch seinen Vortrag neue „Erkenntnisse“ zu gewinnen.

    Wie Sie sehen, sehr geehrter Herr Fladung, in der so genannten SPD ist offenbar alles möglich. Es geht also nicht darum, dass ausländische Kinder die deutsche Sprache lernen sollten, was selbstverständlich ist, sondern dass es einem Herrn Buschkowsky offenbar, um das noch sehr wohlwollend auszudrücken, an zivilisatorischem Mindestanstand fehlt. Heinsohn und Buschkowsky reden auch gerne von der Unterschicht, Mittelschicht und Oberschicht. Das erinnert mich immer an Untermensch, Mittelmensch und Ober- bzw. Herrenmensch. Es ist dann auch nur noch ein kleiner Schritt, dass Menschen, was ja ökonomisch schon Alltag ist, generell in wert (nützlich), weniger wert oder gar unwert (überflüssig) eingeteilt werden. Buschkowsy und sein „Kamerad“ unterstellen der „Unterschicht“, sie könne nicht für ihre Kinder sorgen. Aber Schluss jetzt, sonst wird mir wirklich noch übel.

    Die Neuköllner SPD mit ihrem Buschkowsky liegt offenbar im sarrazynischen Trend. Aber dazu bekennen sich ja auch andere so genannte Sozialdemokraten, oder vielleicht passt Spezialdemokraten besser, wie z.B. der Kanzlermacher, Helmut Schmidt. Zukünftig sollte der Sarrazin nur etwas „tischfeiner“ formulieren, dann hat er auch den Segen Schmidts.

    mfg
    Jutta Rydzewski

    PS: Übrigens, weitgehend können Sie die Heinsohn/Buschkowsky-Geschichte auf den, wie Sie völlig zu Recht geschrieben haben, sehr lesenswerten Nachdenkseiten nachlesen.

14. Ich gebe Frau Rydzewski in allem, was sie schreibt, zu 100 % recht, einschließlich des unsäglichen Herrn Buschkowsky und seiner unerträglichen, widerlichen Hetzparolen. Und wenn hier von einigen geschrieben wird, der Staat sei auf dem rechten Auge blind, dann ist das eine deutliche Untertreibung – dieser Staat einschließlich vieler seiner Repräsentanten und der staatlichen Organe ist m.E. aktiv am Aufbau der rechten Szene beteiligt, hier geht es nicht um angebliche Fehler und Versäumnisse oder Wegschauen, sondern um aktive Unterstützung. Und wenn die politische Kaste mal wieder laut nach einem NPD-Verbot schreit, aber sich weigert, die Unterwanderung und Unterstützung der rechten Szene zu beenden, wohlwissend, dass dies einen Verbotsantrag zum Scheitern bringt, dann lässt das darauf schließen, dass hier reine Ablenkungsmanöver betrieben werden und ein Erstarken der rechten Szene durch ein gescheitertes Verbot offensichtlich geradezu erwünscht ist.

    Eigentlich müsste ein Verbotsantrag für den Verfassungsschutz erfolgen, aber der wäre auch zum Scheitern verurteilt, denn diese staatliche NPD-Kommandozentrale ist vom Staat unterwandert. Und wenn jetzt von der Notwendigkeit staatlicher Aufklärung schwadroniert wird – wer glaubt, dass hier irgendetwas, einschließlich der angeblichen Selbstmorde, „aufgeklärt“ wird, der kann genausogut an den Osterhasen und den Weihnachtsmann glauben.

    MfG
    Sulaika

15. Wer ad nauseam wiederkäut: „.der Staat ist auf dem rechten Auge blind“ weist sich … (Passage gelöscht)

    Da darf man den von Suleika 101 umrissenen Sachverhalten ruhig ins Auge sehen und fragen welches Eigenleben der Dienste hier gefördert worden ist.

    Wer den Satz von der angeblichen Blindheit forciert, verharmlost und muss sich die Frage gefallen lassen warum!

    Die so zur Blüte gebrachte Szene erinnert ein wenig an den Gladio-Zoo im Italien der 70 und 80´er Jahre.

    Hat man darüber hinaus die Fälle „Schmücker“ oder das „Celler Loch“ nicht vergessen, so müssten tatsächlich diese seltsamen Verdeckungshandlungen hinterfragt werden.

    MfG Karl Müller

16. Jutta Rydzewski: Tja, wenn Sie Buschkowsky in der Nähe von Heinsohn verorten, haben Sie Recht. Sicherlich verfügen Sie da auch über mehr Informationen als ich. Ich hatte Buschkowsky halt eher in der Nähe von Frau Heisig verortet, und diese stand und steht für mich nicht im rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Verdacht. Vielleicht mögen Sie ja darauf eingehen.

    Was mich viel mehr umtreibt, ist diese immer hemmungsloser um sich greifende Neigung, oder auch Absicht, irgendwelche Verantwortung von sich zu weisen, den schwarzen Peter weiter zu geben, und im „System“ dann die Erklärungen für das eigene Versagen zu suchen – und zu finden. Hat ja keiner ahnen können, wissen können, nachhaken sollen, nachfragen müssen – alles wie gehabt, wenn es schief läuft. Nur kein „mea culpa“, und das impliziert für mich dann auch die stillschweigende Teilhabe oder zumindest Duldung des rechtsradikalen oder zumindest rechtspopulistischen Gedankens. Irgendwie ist es halt auch schick, gegen Juden, Türken, Neger, und sonstige zu sein. Und im Falle eines Falles stehen halt auch dann die Sündenböcke bereit, wie ich schon schrieb.

    Vielleicht menschlich, das, vielleicht auch einfach unmenschlich.

17. @ Reiner # 10

    „Und- Es gilt fest zu halten, daß diese rechte Denkweise u Gewalt auch gegen anders denkende Deutsche
    gerichtet ist! Also hört auf ( Medien) immer nur von “Fremdenhass” zu labern. Hass , egal von wem und
    gegen wen, ist das größte Gift das eine Gesellschaft“

    Da gebe ich Ihnen recht – von braunen Kameradschaften werden ja jegliche Andersdenkende angepöbelt, bedroht und zusammengeschlagen – schlimmstenfalls auch getötet. Nebenbei führt deren tätlicher Radikalismus dazu, dass über eine ganze Reihe von Themen nicht mehr offen diskutiert werden kann, ohne in dieselbe Ecke wie sie und auf eine Stufe mit ihnen gestellt zu werden. Das beginnt bei A wie Asylmissbrauch und geht über G wie Genetik, I wie Islamisierung und P wie Parallelgesellschaften bis Z wie Zuwanderung oder Zwangsheirat.

    Ich kann aber nicht verhehlen, dass ich Ihr „egal von wem und gegen wen“ gerne auch ausdrücklich gegen so Leute wie die Bahn-Brandstifter in Berlin oder die gewalttätige linksextreme Antifa angewandt sehen möchte. Wer die Polizei in Ausübung ihres verfassungsmäßigen Auftrags mit Beleidigungen der Art „Deutsche Polizisten beschützen die Faschisten!“ überschüttet, untergräbt ebenfalls die Grundlagen „unserer“ Ordnung und outet sich ganz ungeniert als Verfassungsfeind!

    Manch eine „rechte“ Winz-Demo wäre völlig unbeachtet geblieben, wenn nicht die Antifa ihre Bambule veranstaltet hätte. Aus dem Grund meide ich auch jedwede Kundgebung, in deren Umfeld die Antifa aufzutreten droht: die Gefahr in den von ihnen angezettelten Krawallen selbst verletzt zu werden, ist mir inzwischen zu groß.

18. @ Illoinen #4

    „Sonst wären nicht seit dem Fall der Mauer schon wieder über 130 Menschen in Deutschland ermordet worden, auf Grund einer von Hass erfüllten und menschenverachtenden Ideologie.“

    Ich weiss selber, dass meine nachfolgenden Ausführungen provokant sind, aber ich will sie dennoch einbringen. Manchmal scheinen mir die Dimensionen und Proportionen der Erregung in der öffentlichen Debatte doch arg verzerrt.

    Der Tod jedes einzelnen Menschen ist – zumindest für die Hinterbliebenen (Angehörige, Freunde und Bekannte) – schmerzhaft und bedauerlich, egal ob es sich um einen natürlichen oder unnatürlichen Tod handelt.

    Ob der Schmerz über den Verlust z.B. eines Kindes aber größer oder kleiner ist, je nachdem ob es von einem unaufmerksamen Autofahrer totgefahren wurde, in einer Panikmenge einer Großveranstaltung plattgequetscht wurde, am Komasaufen elendlich gestorben ist, von einem U-Bahn-Schläger totgeprügelt wurde, von einem hasserfüllten Neonazi erschossen wurde oder es sich voller Verzweiflung vom Goetheturm im Frankfurter Stadtwald in den Tod gestürzt hat – da habe ich so meine Zweifel.

    Macht es für die Hinterbliebenen wirklich einen so großen Unterschied, ob der Tod eines Angehörigen durch die Aggression Dritter oder durch Auto-Aggression zustande gekommen ist?

    Wer meint, dass zum Tod führende Langeweile oder Überforderung (Bore-Out und Burn-Out), selbstzerstörerische Sinnleere, emotionale Isolierung, tödliche Nachlässigkeit, betriebs- oder volkswirtschaftliche Kostengründe usw. weniger verwerflich sind als explizit politische Gründe? Warum sollten wir uns als Gesellschaft über letztere mehr Gedanken machen als über erstere? Wieso gestatten sich Menschen eine Art selektives Mitgefühl?

    1. Straßenverkehr

    Jedes Jahr sterben in Deutschland knapp 4.000 Menschen im Straßenverkehr.

    Seit der Wende hat es also knapp 50.000 Menschen auf der Straße durch Unaufmerksamkeit, überhöhte bzw. unangepasste Geschwindigkeit, Übermüdung, Alkohol am Steuer usw. – also oft durch vermeidbares Fehlverhalten Dritter – dahingerafft.

    Wie wäre es, den Kampf gegen verantwortungsloses Verhalten im Straßenverkehr zu verstärken?

    2. Tabakkonsum

    Jedes Jahr sterben in Deutschland über 40.000 Menschen durch Krebserkrankungen der Lunge und der Bronchien, des Kehlkopfs oder der Luftröhre als direkter Folge des Tabakkonsums.

    Seit der Wende sind in Deutschland also mehr als 450.000 Menschen durch staatlich lizensierten Tabakkonsum gestorben.

    Wie wäre es, noch energischere Anstrengungen zu unternehmen, um diesen tödlichen Drogenkonsum einzudämmen?

    3. Alkoholkonsum

    Jedes Jahr sterben in Deutschland ca. 75.000 Menschen an den Folgen ihres Alkoholkonsums. (Die durch alkoholbedingte Erkrankungen hervorgerufenen volkswirtschaftlichen Kosten belaufen sich auf ca. 24 Milliarden Euro pro Jahr.)

    Seit der Wende sind in Deutschland also über 800.000 Menschen durch staatlich lizensierten Alkoholkonsum gestorben.

    Wie wäre es, den Menschen auf andere, gesündere Weise Freude, Genuss und Entspannung zu verschaffen und ihnen zu helfen, ein erfülltes Leben zu führen?

    4. Selbsttötung

    Jedes Jahr finden über 12.000 Menschen das Leben in dieser Gesellschaft so fürchterlich, dass sie sich zur Selbsttötung entschließenen. Seit der Wende sind in Deutschland also rund 150.000 Menschen an unerträglichen Lebensverhältnissen und/oder dem Desinteresse ihrer Umgebung gestorben.

    Wie wäre es, wenn man sich mehr um die Hilflosen und Verzweifelten kümmern würde?

    5. Krankenhauskeime

    Jedes Jahr infizieren sich nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft in Deutschland mindestens eine halbe Million Klinikpatienten an multi-resistenten Bakterien, Pilzen, Viren oder Protozoen, auch Krankenhauskeime genannt. Das Robert Koch Institut spricht von 15.000 Todesfällen. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene geht sogar von 800.000 Infektionen und 40.000 Toten aus.

    Seit der Wende sind in deutschen Krankenhäusern also zwischen 200.000 und 450.000 Menschen an Nachlässigkeit, schlechten Arbeitsbedingungen, Desinteresse oder Geldmangel gestorben.

    Wie wäre es, wenn man sich mehr um die Rettung von Schwachen und Kranken kümmern würde?

    Allein durch Selbsttötungen und Krankenhauskeime wurde seit der Wende eine Großstadt wie Frankfurt dahingerafft.

    Zum Vergleich: in der gleichen Zeit hat es etwa 9.000 Morde gegeben.

    Die selektive Anteilnahme zeigt sich (bei den jetzt so Empörten) übrigens auch beim Unterschied zwischen inländischen Ausländern und ausländischen Ausländern.

    In Afghanistan werden Dutzende Zivilisten durch den Befehl eines deutschen Oberst (oder ganz feige: durch ferngesteuerte amerikanische Drohnen) getötet. Über eine Entschädigung für die Familien der Opfer wird monatelang gefeilscht und selbstverständlich gibt es keine rührseelig-feierliche Entschuldigung des gesamten Bundestags. Naja, irgendwie sind diese Afghanis ja für eine gute Sache gestorben und immerhin durch die Guten getötet worden und sie waren halt zur falschen Zeit am falschen Platz und ganz weit weg sind sie ausserdem.

    Aus Afghanistan kommen Bundeswehrsoldaten aus einem sechsmonatigen Einsatz, zu dem sie sich immerhin freiwillig gemeldet haben, mit sog. posttraumatischen Belastungsstörungen („PTBS“, früher einmal „Kriegstrauma“ genannt) zurück und werden hier mehr schlecht als recht betreut. Wer kümmert sich eigentlich um die zahllosen Afghanen, die von ausländischen Armeen unfreiwillig seit mehreren Jahrzehnten beschossen, ausgebombt, in die Luft gejagt oder gefoltert werden? Wo bleibt in diesem Fall der Aufstand der Anständigen?

    Wer von all den – auch hier im Blog aufgetretenen – Befürwortern des Nato-Einsatzes in Libyen kümmert sich um all die unfreiwillig Traumatisierten, die dadurch in Mitleidenschaft gezogen wurden? Wann nehmen denn diese „Verantwortungsethiker“ ihre nachbombardementalische Verantwortung gegenüber diesen Menschen wahr? Ach so: in diesem sechsmonatigen Bombardement zur Tages- und Nachtzeit mit rund zwanzigtausend Einsätzen (davon rund 7.500 Luftangriffe, also rund 40 pro Tag) ging es ja „nur“ um die Überwachung einer sog. Flugverbotszone und irgendwie um den Schutz der Zivilbevölkerung. Da haben die Menschen sicher freudig winkend auf der Straße gestanden und sich über die heulenden Turbinen der Nato-Kampfbomber, das muntere Knattern von Bordkanonen und ordentliche Rumse der explodierenden Bomben gefreut!

    Doppelmoral und Sündenbockgehabe. Zum Kotzen!

19. @16 Wolfgang Fladung

    „Jutta Rydzewski: Tja, wenn Sie Buschkowsky in der Nähe von Heinsohn verorten, haben Sie Recht. Sicherlich verfügen Sie da auch über mehr Informationen als ich. Ich hatte Buschkowsky halt eher in der Nähe von Frau Heisig verortet, und diese stand und steht für mich nicht im rechtsradikalen oder rechtspopulistischen Verdacht. Vielleicht mögen Sie ja darauf eingehen.“

    Aus den beschriebenen Gründen MUSS ich Herrn Buschkowsky in die geistige Nähe von Heinsohn verorten. Was Frau Heisig anbelangt, die unter sehr tragischen Umständen (Suizid) ums Leben gekommen ist, so möchte ich nicht näher darauf eingehen, zumal ich es für ekelhaft halte, wie diese Dame, auch noch nach ihrem Tod, instrumentalisiert worden ist. Pressekonferenzen, nach meiner Erinnerung auch mit Buschkowsky, und dann das Buch von Frau Heisig immer „hintergründig“ im Bild, tut mir leid, einfach widerlich. Wenn Sie mögen, sehr geehrter Herr Fladung, nachfolgend ein Link zu einem Artikel bei WeltOnline:

    http://www.welt.de/fernsehen/article12747246/Das-Doppelleben-der-Jugendrichterin-Kirsten-Heisig.html

    Ihren übrigen Ausführungen stimme ich im Wesentlichen zu. Sie decken sich auch mit meinen in @5. Grundsätzlich halte ich es für gut, was da in der Republik hinsichtlich des Rechts-Terrorismus alles losgetreten worden ist, wenn auch vieles hektisch durcheinander geht. Allerdings ist die Argumentationshilflosigkeit bzw. -armut, insbesondere bei Unionspolitikern, erschreckend. Wie dieser Herr Friedrich z.B. herumhampelt, ist schlicht armselig. Nun will er prüfen, ob es einen „Mittel-Weg“ gibt, vor dem BVerfG ein NPD-Verbot durchzusetzen, auch wenn die so genannten V-Leute nicht alle „abgeschaltet“ werden. Er will, möchte oder kann einfach nicht kapieren, was das BVerfG, mit Fug und Recht, entschieden hat. Was mich auch immer aufregt, wenn es von Friedrich, Schünemann und Co. heißt, Ermittlungen und Strafverfolgung, hinsichtlich dieser rechtsterroristischen Mordserie, wären deshalb nicht möglich gewesen, weil es keine Bekennerschreiben gegeben hätte. Was soll das eigentlich heißen? Ermittelt und verfolgt die Polizei erst dann erfolgreich, wenn sich z.B. ein mehrfacher Mörder, womöglich mit Adresse und Telefonnummer, zu seinen Taten schriftlich bekannt hat? Irgendwie habe ich das Gefühl, dass die verantwortlichen Politiker, trotz aller „treuherzigen“ Bekundungen, immer noch nicht kapiert haben bzw. kapieren und wahrhaben wollen, dass es diese braune Seuche signifikant in diesem Lande gibt. Überhaupt, in diesem Zusammenhang ein komisches Land, dieses Deutschland. Wohin Fremdenfeindlichkeit, Fremdenhass, Rassismus, Eugenik, unvorstellbare Menschenverachtung, Untermenschenideologie usw. usw. letztlich geführt haben, dürfte, ja, müsste doch gerade in diesem Lande, auf immer und ewig, dazu führen, dass allen Tendenzen in diese Richtung, und damit meine ich nicht nur die braunen Hohlköpfe, sondern auch und in erster Linie die geistigen Brandstifter, mit aller Entschiedenheit entgegen getreten wird. Das Gegenteil findet offenbar statt. Die braune Jauchegrube wächst und wächst. Ich kapiere das nicht.

    mfg
    Jutta Rydzewski

20. Nachtrag:

    So langsam wird ja wirklich tacheles geredet bzw. geschrieben, sogar in der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/geheimdienste-hauptsache-es-macht-peng-11534221.html. Am besten hat mir gefallen, im Hinblick auf die fehlenden Bekennerschreiben und dem Doofstellen von Poltik und „Sicherheits“-Behörden: … „Als gebe es eine Meldepflicht für Terrorgruppen, als wäre nicht der Mord der Terror, sondern erst das Begleitschreiben dazu.“ Oder: „Bundesanwalt Griesbaum freut sich, es gebe keine Belege für die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Zwickauer Zelle. Es übersteigt seine Phantasie, dass eine deutsche Behörde etwas ohne Beleg unternehmen könnte. Doch nicht der Beleg schafft den Missstand, nicht das Bekennerschreiben ist das Verbrechen.“

    Es lohnt sich, den ganzen Artikel zu lesen.

    mfg
    Jutta Rydzewski

21. In meinem Beitrag #18 ist mir bei der überschlägigen Berechnung der Gesamtzahlen – ganz offensichtlich – ein Fehler unterlaufen. Kritische Leser werden es sicher bereits gemerkt haben: ich habe die Jahresangaben nämlich nur mit ca. 11 statt mit ca. 20 multipliziert (seit der Wende sind ja bereits gut 20 Jahre vergangen). Die Gesamtzahlen sind also etwa doppelt so hoch! In Anlehnung an eine allseits bekannte Formulierung könnte man fast sagen: Deutschland rottet sich aus.

    Um die Schieflastigkeit der öffentlichen Erregung noch an einem anderen Beispiel zu verdeutlichen, betrachte man einmal das Thema der sog. „Ehrenmorde“. Eine Studie des BKA ermittelt für den 10-Jahreszeitraum der Jahre 1996 – 2005 70 solcher Morde. Im gesamten Zeitraum seit der Wende wurden also rund 150 solcher Morde begangen. Möglicherweise liegt die Zahl noch höher, weil die Vermutung naheliegt, dass sie als Unfälle oder Selbsttötungen getarnt wurden oder im Ausland begangen wurden.

    Laut Bundesgerichtshof sind „Ehrenmorde“ grundsätzlich als Morde aus niedrigen Beweggründen einzustufen. Tatsächlich wurden laut BKA-Studie aber nur bei 28 von 87 rechtskräftig in Deutschland verurteilten Personen auch niedrige Beweggründe als Motiv festgestellt. In 20% der Fälle werteten die Richter das „Ehrmotiv“ sogar als strafmildernd!

    Fazit: eine migrantische Bevölkerungsgruppe [1], die gerade einmal 5% der in Deutschland lebenden Bevölkerung ausmacht, bringt es auf dieselbe oder sogar höhere Anzahl an Morden an Mitgliedern ihrer Gruppe wie die gesamten restlichen 95%!

    Ich finde die Taten des Zwickauer Trios absolut verabscheuungswürdig, sehe aber keinen Grund, dass Deutschland insgesamt nun in Sack und Asche herumlaufen müsste.

    [1] Unter den Herkunftsländern dominiert die Türkei als Geburtsland der Täter mit 63%. Danach folgen arabische Länder (14 %), Länder des ehemaligen Jugoslawien und Albaniens mit 8% und Pakistan und Afghanistan mit 6%.

    In der Türkei wurden, nach Polizeiangaben aus Ankara, zwischen 2000 bis einschließlich 2005 um die 500 Frauen und 700 Männer Opfer von sog. „Ehrenmorden“. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metropol hielten im Jahr 2006 bis zu 30 Prozent aller türkischen Studenten „Ehrenmorde“ für eine legitime Reaktion auf eine Verletzung der Familienehre. Besonders hoch war die Zustimmung an osttürkischen Universitäten (!).

22. @ schnippsel

    Bleiben Sie bitte beim Thema. Es geht hier weder darum, dass Deutschland in Sack und Asche rumlaufen soll, noch darum, Verbrechen der einen Seite gegen die andere aufzurechnen. Über die Probleme mit dem Islam in Deutschland werden wir beizeiten sicher wieder reden, aber jetzt ist nicht der Zeitpunkt dafür. Hier geht es um die möglichen Vorboten einer Staatskrise, weil staatliche Behörden es nicht geschafft haben, Menschen zu schützen, die in diesem Land leben.

23. Wenn ich die „Argumentation“ des Herrn Schnippsel betrachte, der eine Mörderbande, die Deutschland mit einer Spur von Blut und Gewalt überzieht, als „politischen Gegner“ verniedlicht, mit einer nach dem Tenor seines Beitrags irgendwie zu respektierenden „Gesinnung“, die man nicht bekämpfen darf, irgendwie, jedenfalls nicht von Staats wegen und die Gewalt dieser rechtsextremistischen Mörderbande, die erschlagenen, durch die Straßen gehetzten, verbrannten und liquidierten Opfer mit Lungenkrebstoten vergleicht und Verkehrstoten etc. relativiert und verharmlost, was m.E. eine unglaubliche Verhöhnung der Opfer und ihrer Angehörigen darstellt, dann lässt das, wie ich finde, nur einen logischen Schluss zu: Ein Sympathisant der „Szene“ ist anscheinend hier, unter uns.

24. @ Jutta Rydzewski Vielen Dank für Ihren Hinweis auf den Artikel von Nils Minkmar aus der FAZ. Er ist wirklich lesenswert und benennt genau das, was mich an diesen Verbrechen so besonders verstört. Vor allem diese Aussage ist hervorzuheben: “Die großen, durch niemanden kontrollierten Apparate schaffen sich den Gegenstand, der ihre Existenz rechtfertigt, irgendwann selbst“. Dass wir Institutionen haben, die von unserem Rechtsstaat nicht mehr kontrolliert werden können, ist der eigentliche Skandal.

    Nur wenigen Politikern traue ich zu, dass sie hier wirklich das Übel an der Wurzel fassen. Ich hoffe aber, dass kritische Journalisten hier nicht locker lassen und so lange recherchieren und aufklären, bis die Politik zu glaubwürdigem Handeln gezwungen ist.

25. @ sulaika

    Vorsicht bitte mit Schnellschlüssen oder gar Denunziationen. Ich möchte schnippsels Einwände lieber als Hinweise darauf verstehen, dass in diesem Land noch einiges mehr im Argen liegt. Allerdings – da haben Sie recht und das habe ich oben auch schon gesagt – kommen diese Einwände daher, als wollten sie den rechten Terror relativieren.

26. Genau das wollte ich damit sagen, Herr Bronski – deshalb habe ich auch geschrieben, dass das mein persönlicher Eindruck ist und meine persönliche logische Schlussfolgerung (ich finde, anscheinend): Diese Einwände, die mir irgendwie auf Teufel komm raus herbei konstruiert erscheinen, kommen so daher, dass sie den braunen Terror relativieren und verniedlichen – eine andere Erklärung finde ich persönlich jedenfalls nicht. Mir erscheint es so, als würde hier auf Teufel komm raus nach „Argumenten“ gesucht, und seien sie auch noch so herbei konstruiert,die der Relativierung dienen.

    Wenn eine mordende Gewaltszene als „politischer Gegner“ verniedlicht wird oder angesichts solcher Verbrechen von „Gesinnung“, die Gesinnungsfreiheit in Anspruch nehmen darf, die Rede ist, wenn die Blockade eines Neonaziaufmarsches als eklatanter Verfassungsbruch bezeichnet wird, ist das m.E. mehr als heftig. Organisationen, die zur Gewalt aufrufen, Gewalt ausüben und Menschen, die nicht deutsch aussehen oder links sind,in Angst und Schrecken versetzen, haben doch wohl keinen Anspruch, ihre Gewalt und ihren Terror unter staatlichem Schutz ausüben zu dürfen.
    sulaika101

27. Hinter der Maske der Wohlanständigkeit vollzieht sich in der aktuellen Diskussion etwas Ungeheuerliches: die Erosion des Rechtsverständnisses und damit des Rechtsstaats als solchem.

    Es sind zwei miteinander verzahnte Aspekte. Zwar kennt das deutsche Recht eine gewisse Hierarchisierung von Tötungsdelikten (Tötung und Mord), in der aktuellen Debatte wird aber eine Hierarchisierung von Mord angedacht und politisch instrumentalisiert. Darüber hinaus wird, wie ich schon weiter oben anmerkte, hinterrücks die Einübung in ein Gesinnungsstrafrecht vorangetrieben, wie es totalitären Systemen eigen ist.

    In der aktuellen medialen Aufbereitung kann man den Eindruck gewinnen, die Tötung eines Ausländers durch einen Deutschen sei irgendwie schlimmer als die Tötung eines Deutschen durch einen Ausländer, eines Deutschen durch einen anderen Deutschen oder eines Ausländers durch einen Ausländer. Ein Betroffenheitswettbewerb nach der Devise „Meine Opfer sind aber schlimmer als deine!“ ist skandalös. (Die FR befleissigt sich übrigens der Meinungsmanipulation, indem sie im zweiten Fall die Namen der Täter nicht nennt.)

    Rechtsextremistische („rassisch“ oder „fremdenfeindlich“ begründete oder verbrämte) Straftaten sind irgendwie ganz doll schlimm.
    Islamistische („religiös“ oder „kulturell“ begründete oder verbrämte Straftaten) sind irgendwie viel weniger schlimm.
    Linksextremistische („antikapitalistisch“ begründete oder verbrämte) Straftaten sind sind irgendwie gar nicht so richtig schlimm. [1] Und auch für „ökologisch“ begründete oder verbrämte Straftaten könnte man ja fast Verständnis haben.

    Einem libanesischen Intensivtäter „die Fresse zu polieren“ ist richtig schlimm und rüttelt an den Grundfesten des Staates, einen wehrlosen Obdachlosen totzuprügeln, um ihm 2 Euro fuffzig abzunehmen, ist halt „normale Härte“ und wird unter „ferner liefen“ abgehakt? Straftaten zwischen der linksextremistischen kurdischen PKK und den rechtsextremistischen türkischen Grauen Wölfen auf deutschem Boden: eine Art Schulhofrangelei? Ist Eifersucht ein hehreres Tatmotiv als Geldgier? Sind die kaltblütigen Morde der kalabresischen ‚Ndrangheta 2007 in Duisburg [2] weniger brutal und aufrüttelnd, nur weil hier Ausländer andere Ausländer umgebracht haben?

    Indem Leute wie sulaika101 hier Abstufungen von Verwerflichkeit oder Abscheulichkeit anwenden, sind sie es, die solche Taten relativieren.

    Ich habe nie behauptet, man solle nicht gegen unmenschliche, totalitäre Ideologien und Gesinnungen vorgehen. Dazu habe ich, auch in diesem Blog, häufig genug gegen katholischen Fundamentalismus und die als Religion verkleidete totalitäre Herrschaftsideologie des Islam Stellung bezogen. Man kann nicht einerseits vorgeben, eine totalitäre, völkisch definierte Herrschaftsideologie bekämpfen zu wollen und andererseits eine andere totalitäre, religiös begründete Herrschaftsideologie hofieren.

    Sehr wohl weise ich aber darauf hin, dass das deutsche Rechtssystem kein Gesinnungsstrafrecht kennt. Wer auf der einen Seite Rechtsextremisten oder auf der anderen Seite einem Salafisten wie Pierre Vogel das Menschsein und seine verfassungsmäßigen Rechte abspricht, verlässt den Boden des Grundgesetzes und des Rechtsstaats.

    Wer hingegen, wie die Antifa „Selbstjustiz für die gute Sache“ [3] propagiert und auf die Vernichtung der (bürgerlichen und/oder physischen) Existenz seiner Gegner abzielt, sollte jedenfalls das Maul nicht so aufreissen und sich als moralische Instanz in Pose setzen!

    Es sei an die sog. RAF-Anwälte Schily und Stroebele erinnert, die seinerzeit diffamiert wurden, weil sie sich dagegen einsetzten, den Verbrechern der RAF ihre verfassungsmäßigen Rechte abzusprechen und zu entziehen. Der Vorwurf, sich dadurch mit den Verbrechern gemein zu machen, ist also alt und war bei den Anwälten der RAF, die oft genug auch als deren Propagandisten auftraten [4], teilweise berechtigt.

    Die Ablehnung totalitärer Ideologien hingegen steht für mich ebenso ausser Frage wie Übergriffe auf Leib und Leben und Eigentum anderer Menschen.

    [1] Anläßlich der Brandsätze gegen die Bahn in Berlin solidarisierte sich die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, mit den allgemeinen Zielen der Straftäter: „Die im Bekennerschreiben genannten Ziele der Gruppe [Protest gegen Afghanistan-Krieg, Rüstungsexporte und Stress im Alltag] sind durchaus richtig“, heißt es in einem Kommentar auf Jelpkes Homepage.

    Jelpke räumte halbherzig ein, dass Gewalt gegen Sachen nicht verhamlost werden dürfe, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass auch Menschen dabei zu Schaden kämen. Die Wahl der Mittel bezeichnete die Linken-Politikerin deshalb als „falsch“ und „kontraproduktiv“, auch weil sie als „Vorlage für die politische Rechte“ diene, „all das zu diskreditieren, wofür die Linke in diesem Land steht“. Kurz: ihr Verhältnis zu Gewalt ist ein nur taktisches. Die Dame äußerte bereits mehrfach Sympathie-Bekundungen für Terroristen wie der kurdischen PKK oder der baskischen Eta.

    [2] Der Antimafia-Staatsanwalt Pietro Grasso unterstreicht laut „Repubblica“ die „absolute Neuheit“ der Tat. Ein solches Massaker – verübt im Ausland – habe es noch nie gegeben. Die Familien waren ihm zufolge nach Deutschland geflohen, um der Familienfehde zu entgehen. Besonders grausam an der Tat sei gewesen, dass wahllos Menschen umgebracht worden seien – nur aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Familie.

    [3] Antifa über Nazi-Outings: Selbstjustiz für die gute Sache
    http://fudder.de/artikel/2010/02/14/antifa-ueber-nazi-outings-selbstjustiz-fuer-die-gute-sache/

    [4] http://www.welt.de/politik/article854507/Die_furchtbaren_Anwaelte_der_Roten_Armee_Fraktion.html

28. Es wird immer krasser, was sie hier schreiben. Sie unterstellen anderen das, was Sie selbst bis zum Exzess betreiben. Niemand hat behauptet, der Mord an einem Deutschen durch einen Ausländer sei weniger schlimm als umgekehrt und ihre diesbezüglichen „Eindrücke“ scheinen mir Ihrer Ideologie geschuldet. Sie verquicken hier nach Herzenslust alles, was Ihnen in den Sinn kommt miteinander – hier geht es weder um das „Fresse polieren eines libanesischen Intensivtäters“, noch um alle anderen von Ihnen genannten Sachverhalte, die sie in durchschaubarer Intention miteinander verquicken und vermengen.

    Hier geht es nicht um Einzeltaten oder die Bewertung des Straftatsbestandes Mord, hier geht es um die Verhinderung weiterer Morde und darum, dass es die Aufgabe des Staates ist, seine Bürger zu schützen. Hier geht es um aus ideologischen Gründen begangene Morde in hoher „Stückzahl“, begangen von Netzwerken und Gruppierungen, die sich zu diesem Zwecke gebildet haben und deren Ziel es ist, Deutschland reindeutsch und reinrechts zu machen und alles „Störende“ zu beseitigen.

    Dass sie das mit Lungenkrebs und Unfällen vergleichen und verniedlichen, ist ungeheuerlich. Und wenn sie hier dauernd themenfremd von ihrer Herrschaftsideologie des Islam und Sitzblockaden und was weiß ich noch was schreiben- weder islamistische Gewalt noch linke Gewalt ist in Deutschland in einem auch nur ansatzweise vergleichbaren Ausmaß vorhanden und ihre Ehrenmorde sind keine vom Staatsschutz zu überwachenden Delikte, sondern ausschließlich eine Sache des Strafrechts und der Strafverfolgung.

    Auch in Deutschland werden Ehefrauen und Kinder, selten auch Männer, von in ihrem Narzissmus gekränkten Ehegatten ermordet, auch hier werden Kinder und Säuglinge misshandelt – soll deshalb der Verfassungsschutz eine extra Abteilung aufmachen und die „Szene“ beobachten? Der sogenannte „gewaltbereite Islamismus“ hat in den letzen 20 Jahren eben nicht zu unzähligen Anschlägen in Deutschland geführt auch die Türken haben meines Wissens keine Netzwerke gebildet, mit dem Ziel, deutsche Bürger zu ermorden und Deutschland deutschenfrei zu machen. Durch Blockaden starben keine Menschen, sie sind ein gewaltfreies Mittel zivilen Widerstandes – und das vergleichen Sie mit liquidierten und verbrannten Menschen? Durch linke „Gewalt gab es keine Toten in den letzten 20 Jahren in Deutschland, aber das Thema scheint ihnen besonders zu gefallen.

    Die Linken werden scharf beobachtet, ebenso die „Islamisten“, da haben sie anscheinend nix einzuwenden, oder wo bleibt da ihre Empörung? Haben die die falsche Gesinnung – die der Rechten, ist die besser? Was ist denn ihrer Meinung nach überhaupt erlaubt, um der rechten Gewalt zu begegnen? Sie haben bisher ja sämtliche Optionen als verfassungswidrig abgelehnt, soll der Staat die Morde und den Aufbau terroristischer Netzwerke ihrer Meinung nach einfach tatenlos hinnehmen, wo doch auch Menschen durch Lungenkrebs sterben? Alles nicht so wild, irgendwann stirbt doch jeder? Da kommt es doch auf die paar Toten nicht an? Ich empfinde ihre gesamte Argumentation als extrem zynisch und als einen Schlag in das Gesicht der Opfer. Es ist nämlich sehr wohl ein erheblicher Unterschied, ob ein Angehöriger bei einem Unfall ums Leben kommt oder von einer Mörderbande verbrannt oder anders liquidiert wird, nur weil die Rasse/die Gesinnung gehasst wird.

    Und wenn Sie hier eine gewaltfreie Blockade von Bürgern, die sich genau gegen diese GGewalt und diesen Hass wehren, mit diesen Morden und den Taten der Mörder sozusagen auf eine Stufe stellen, dann ist da anscheinend gehörig etwas durcheinender geraten, in ihrer Auffassung von Recht und Rechtsstaatlichkeit.

    Im Übrigen frage ich mich, ob Beiträge, die mit dem Thema nichts zu tun haben, (Lungenkrebs, Ehrenmorde, Unfallzahlen, Islamismus, RAF, Verhältnis einer Linkenpolitikerin zur Gewalt gegen Sachen etc etc.) mit den Blogregeln vereinbar sind.

29. @ schnipsel

    „Rechtsextremistische (“rassisch” oder “fremdenfeindlich” begründete oder verbrämte) Straftaten sind irgendwie ganz doll schlimm.
    Islamistische (“religiös” oder “kulturell” begründete oder verbrämte Straftaten) sind irgendwie viel weniger schlimm.
    Linksextremistische (“antikapitalistisch” begründete oder verbrämte) Straftaten sind sind irgendwie gar nicht so richtig schlimm. [1] Und auch für “ökologisch” begründete oder verbrämte Straftaten könnte man ja fast Verständnis haben.“

    So einen Quatsch habe ich von Ihnen noch nie gelesen. Das Argumentationsmuster kommt mir ungut bekannt vor. Ihre Empörung oder auch nur Erschütterung über das Versagen der Verfassungsschutzbehörden (Bund und Länder) scheint sich in eng überschaubaren Grenzen zu halten. Ich glaube, Sie haben sich ganz schön verrannt.

    Einen weiteren Kommentar von Ihnen, in dem Sie auf Randthemen oder Themenfremdes auszuweichen versuchen, werde ich nicht dulden. Auch wenn es Ihnen nicht passt: In dieser Diskussion geht es Gewalt gegen Muslime (jedenfalls überwiegend), die von Netzwerken ausgeübt wurde, die wiederum mit Steuerzahlergeldern aufgebaut worden sein könnten. Dieser Verdacht steht im Raum, und das ist das Ungeheuerliche!

30. @ sulaika101

    Es ist schon eine ausgemachte Frechheit, mir gegenüber den Begriff „relativieren“ in ausschließlich diffamierender Weise zu benutzen – so als wolle ich die Taten des Zwickauer Mord-Trios – die ich unmissverständlich als verabscheuungswürdig bezeichnet habe – verniedlichen und verharmlosen.

    1. Mein erster Einwurf bezog sich darauf, dass in emotional aufgeladenen Situationen gerne der Versuch gestartet wird, das Kind mit dem Bade auszuschütten und die Axt an die Grundlagen unseres Gemeinwesens zu legen. Auch dies hat mit dem Titel des Threads zu tun: je nach Opportunität wird der Rechtsstaat bejaht oder in Frage gestellt („zweierlei Maß“).

    Leider wiederholen Sie mit dem Satz „Hier geht es um aus ideologischen Gründen begangene Morde“ Ihre irrige Meinung, aus ideologischen Gründen begangene Morde hätten eine besonders verabscheuungswürdige Dimension. Sie messen, dem Titel dieses Blogs entsprechend, leider mit zweierlei Maß.

    Ich habe in diesem Fall nicht anders reagiert, als in ähnlichen Fällen auch. So schwer es auch fällt: selbst ein Gäfgen, ein Bin Laden, ein Gaddafi, ein salafistischer „Hass“prediger oder eben ein Türken-Mörder haben in unserem Rechtssystem und unserer Werteordnung Rechte. Auch durch schlimmste, verabscheuungswürdigste, massenhafte Taten verlieren sie diese Rechte nicht. Ausserdem sind sie eben nicht nur Täter, sondern immer auch noch Menschen.

    Gerade von denjenigen, die ansonsten die Universalität der Menschenrechte und die in unserer Verfassung als Grundwert verankerte Menschenwürde laustark im Munde führen, erwarte ich, dass sie sie nicht in Belastungssituationen über Bord werfen oder nur selektiv zugestehen.

    Man kann den Begriff „relativieren“ allerdings auch etwas anders betrachten, nämlich als „Verbindungen aufdecken“, „in Beziehung setzen“, „Proportionen herausfinden“. Der Thread-Titel „… mit zweierlei Maß …“ beinhaltet genau diesen Aspekt.

    Im aktuellen Sachzusammenhang geht es – u.a. – um Türken und Deutsche (also „zweierlei“). Ohne im Detail nachrecherchiert zu haben, nehme ich einmal folgendes Beispiel: die deutsche rechts-nationalistische und antisemitische NPD hat etwa 9.000 Mitglieder, das rechtsextreme Spektrum insgesamt wird auf ca. 26.000 geschätzt [1]. Die türkische rechts-nationalistische, antisemitische und islamistische Milli Görüs (IGMG) wird auf ca. 30.000 Mitglieder geschätzt, nach eigenen Angaben sind es sogar knapp 90.000 (bei etwa 300.000 Besuchern von ca. 300 IGMG-Moscheen). [2]

    Sie können nun damit Zahlenspiele anstellen, z.B. Prozentrechnungen in Bezug auf die deutsche Bevölkerung (76 Mio.) und die türkische Bevölkerung (4 Mio.). Sie können aber auch eine Summe bilden, indem sie die beiden Seiten derselben Medaille addieren, und eine Bedrohung unseres freiheitlichen Gemeinwesens durch 60.000-120.000 Menschen sehen.

    2. Mein zweiter Einwurf bezog sich auf das, was ich selektive Anteilnahme genannt habe. Statt des Wortes „selektiv“ hätte ich natürlich auch das für Sie vielleicht verständlichere „mit zweierlei Maß“ verwenden können. Empathie ist aber keine saisonale Mode, die man sich nach Lust und Laune zulegt und spazieren trägt: es ist wohlfeil, im medialen Mainstream folgenlose Betroffenheit gegenüber der getöteten, gequälten, geknechteten, misshandelten, missbrauchten oder sonstwie leidenden Kreatur zu zeigen.

    3. Mein dritter Einwurf bezog sich darauf, dass der Staat eine Fürsorgepflicht für alle Menschen in diesem Land hat, er dieser Pflicht aber nicht oder nur unzureichend nachkommt. Dafür habe ich eine Reihe von Aspekten aus der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen gewählt. Auch hier habe ich mich streng auf den Titel des Threads bezogen, wenn staatliches Handeln je nach Kassenlage oder Lobbyeinfluss oder Meinungsumfrage etc. stattfindet, also mit zweierlei Maß gemessen wird. Zynisch ist nicht mein Hinweis darauf, sondern dass durch Unterlassen staatlichen Handelns Menschen sterben oder zu Schaden kommen.

    Zum Thema des erschütternden staatlichen Versagens oder gar seiner Beteiligung in Fall der Morde des Zwickauer Trios habe ich mich überhaupt nicht explizit geäussert, sondern mich auf die genannten Aspekte beschränkt.

    [1] Focus vom 04.01.2011:
    [www.focus.de/politik/deutschland/npd-mitgliederzahl-steigt-sprunghaft-an_aid_587067.html]

    [2] taz vom 08.03.2010:
    [www.taz.de/!49426/]

    oder:
    Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 30, April 2011
    [www.ispk.org/fileadmin/user_upload/Kieler%20Analysen%20zur%20Sicherheitspolitik/Islamismus%20IGMG.pdf]

31. @ Bronski

    Der Titel dieses Threads lautet „In diesem Land wird mit zweierlei Maß gemessen“. Mit Verlaub: der Begriff „zweierlei“ beinhaltet, dass zwei Sachverhalte, Dinge, Seiten, Personen, Parteien oder was auch immer in Beziehung gesetzt werden. Genau daran habe ich mich strikt gehalten.

    Warum ich meine Beiträge als durchaus zum Thema gehörig betrachte, habe ich in der Antwort auf sulaika101 dargelegt. Ihre Autorität als Moderator dieses Blogs habe ich, wie Sie wissen, nie in Frage gestellt. Daher steht es Ihnen natürlich frei, meine Einlassungen als themenfremd oder randständig zu klassifizieren. Seien Sie jedoch versichert: ich versuche nicht auszuweichen.

    Ich würde ja gerne ein paar Anmerkungen zum Aspekt „Sowas kommt von sowas“ machen. Ja woher kommt denn sowas, nämlich der Rechtsextremismus? Durch das Weggucken des Staates? Oder durch das Wegducken des Staates?

    Sie können dies „dulden“ oder eben auch nicht.

32. Schnippsel: „Zum Thema des erschütternden staatlichen Versagens oder gar seiner Beteiligung in Fall der Morde des Zwickauer Trios habe ich mich überhaupt nicht explizit geäussert, sondern mich auf die genannten Aspekte beschränkt.“

    So ist es, genau das ist aber das Thema des Blogs, Herr Schnippsel. Im Übrigen ist es keineswegs ein Frechheit, ralativieren als relativieren zu bezeichen. Sie relativieren ohne Unterlass und lenken unablässig vom Thema ab.

    Hier hat Übrigens auch niemand den Tätern die Menschenrecchte abgesprochen, so wie Sie das unterstellen.Entweder, Sie haben das Thema nicht verstanden, was ich eher nicht glaube, oder Sie machen das absichtlich – was ich vermute.

    Und ihre Zahlenspiele haben auch nix mit dem Thema zu tun, was das Thema ist, das hat Herr Bronski nun mehrfach erläutert, ich gehe davon aus, dass sie nicht verstehen wollen, um Ihre Ideologie unters Volk zu streuen. Ihre „Aspekt“, ihre Zahlenspiele und alles andere, was sie hier vorbringen, haben mit dem Thema überhaupt nichts zu tun, und ich stelle mir die berechtigte Frage, warum sie es so krampfhaft vermeiden wollen, über das Versagen des Staates in punkto rechter Gewalt zu reden und stattdessen ihre persönlichen Feindbilder und alles, was angeblich in Deutschland Ihrer Meinung nach im Allgemeinen und im Besonderen im Argen liegt, zum Thema machen. Diese „Taktik“ ist mir wohlbekannt, aus bestimmten Kreisen.

33. Klären Sie mich doch bitte einmal auf, welche „persönlichen Feindbilder“ ich – Ihrer Meinung nach – habe. Da mir „bestimmte Kreise“ nicht bekannt sind und ich in diesen auch nicht verkehre, wäre ich auch für Aufklärung darüber dankbar.

    Wie ich mich einem Thema annähere, können Sie aber getrost mir überlassen. Meine Erklärung unter #30 scheinen Sie entweder nicht gelesen oder nicht verstanden zu haben. Letzteres ist keine Schande.

34. Herr Schnippsel,
    in Ihren Ausführungen zu sämtlichen von Ihnen entdeckten „Missständen“ kann ich Lösungszchritte zum Thema des Blogs nicht erkennen und ihre freien Assoziationen haben noch immer rein gar nichts mit dem Thema zu tun. Offensichtlich haben Sie Herrn Bronski nicht verstanden, denn mittlerweile weiten Sie ihre absolut themenfremden Gedankenspielereien weiter aus – ich habe keinerlei Interesse, hier über Flughafenbewohner, Misstände im Verkehrs- und Gesundheitswesen, Pflegewesen, Umwelt etc. zu debattieren und bleibe dabei, ihre relativierenden Verharmlosungen sind ein Schlag ins Gesicht der Opfer der braunen Gewalt. Ich hätte noch ein paar Vorschläge, für Sie, denn alle Missstände, die es in Deutschland eventuell zu beklagen gibt, haben Sie noch nicht erörtert – wie wäre es mit den Missständen in der Massentierhaltung, der Reproduktionsmedizin, dem Fischereiwesen, der Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen, dem Arbeitsmarkt, etc. Nur zu, Herr Schnippsel, Ihrer Phantasie sind keine Grenzen gesetzt und sicher wird es Ihnen weiterhin gelingen, das eigentliche Thema zu umschiffen, weil Sie darüber offensichtlich nicht reden wollen.

    Ich sehe keinen Sinn darin, mir das weiter anzutun und wünsche Ihnen viel Freude bei weiteren themenfremden Zahlenspielen. Mir reicht das, was ich von Ihnengelesen habe, jetzt vollkommen.
    Sulaika101

35. @ schnippsel

    Schluss jetzt damit. Ihre Versuche, den Terrorismus zu relativieren, sind unerträglich. Ihr letzter Kommentar wird daher nicht veröffentlicht.

36. Aus der Debatte spricht auch eine gewisse Hilfslosigkeit, gepaart mit Wut Inzwischen bin ich auch für ein NPD-Verbot. Früher habe ich es immer abgelehnt, weil ich der Überzeugung war, daß eine Gruppierung besser zu beobachten ist, wenn sie nicht im Untergrund agiert. Inzwischen muß ich meine Einstellung revidieren, weil ich jetzt glaube, daß unsere sogenannten Verfassungsschutzorgane indirekt genauso viel Schuld tragen wie die rechtsradikalen Akteure. Das ganze scheint auf so eine Art Existenzberechtigung, gepaart mit einem Arbeitsbeschaffungsprogramm, hinaus zu laufen. V-Leute erhalten Geld für Informationen, die sowieso nix taugen und irrelevant sind, und die Kontaktleute vom VS rechtfertigen damit den Erhalt ihres Arbeitsplatzes. Das die V-Leute die erhaltenen Gelder, nein, nicht zweckentfremden, denn sie stehen ja zu dem Zweck (es sind Neonazis, nicht verkappte Liberale oder Linke), sondern für ihre Zwecke gebrauchen (und dann nicht „mißbrauchen) scheint als eine Art Kollateralschaden hingenommen zu werden. Vielleicht sollte man nach der NPD den VS gleich mit verbieten.

    Bei mir ist das Thema, wie ich bereits schrieb, auch mit Befürchtungen besetzt. Mit den bekannten historischen Überlieferungen, siehe die Weltwirtschaftskrisenzeit von 1930 – 1933, die dann in eine – nach demokratischen Wahlen erreichte – braune Diktatur mündete.

    Wer glaubt, die dünne demokratische Tünche, die wir uns in den Wohlstandsjahren angemalt haben, würde uns davor schützen, das bei einer – wohl nicht mehr abzuwendenden – Super-Rezession die braunen Horden wieder und weiter erstarken würden, glaubt wirklich an den Osterhasen. Vielleicht gehöre ich zu den notorischen Schwarzsehern, aber die PI-Leute und die Rechtspopulisten a la Wilders sind für mich nur Vorboten für das, was bereits tief in vielen MitbürgerInnen an Vorurteilen und Haß angelegt ist.

    Es ist halt immer wieder das Gleiche – Geschichte wiederholt sich doch! Aus faulen Griechen, denen man über Eurobonds und EZB nicht weiter Geld in den Rachen schmeißen darf, werden dann Asylanten, Migranten und Arbeitslose.

    Und die wahren Schuldigen und Brandstifter aus und in den Casinos machen sich die nächste Flasche Schampus auf und feixen sich einen. So wie die Ruhrbarone, die dem „armen“ Braunauer Adolf kapitalkräftig unter die Arme griffen.

37. was ein wenig nachdenklich stimmt: Nicht immmer wurde so rigoroses Bemühen um angeblichen oder tatsächlichen „Terror von Rechts“ gezeigt:

    http://www.hintergrund.de/201009141128/politik/inland/waren-geheimdienste-in-das-oktoberfest-attentat-involviert.html

    Den wie wurde so treffend formuliert:“ xy freute sich das eskeine Belege gibt für die Zusammenarbeit von VS und Rechtsextremisten“?

    Oder doch alles nur „Verschwörungstheorie“?

    MfG Karl Müller

38. Es gibt zwei Seiten in dieser Diskussion die beide gleich zu bewerten sind. Wenn ich als Kind erlebt hätte das mein Vater erschossen worden wäre und es hätte von der Polizei die Einschätzung gegeben es wäre,und das noch im günstgstem Fall, um Schutzgeld gegangen,aber jetzt stellt sich herraus das es ein Nazimord war, dann hätte ich mit der vorgehensweise die derzeit an den Tag gelegt wird schon ein Problem. Das da mit zweierlei Mass gemessen wird ist wohl offensichtlich und wenn der Staat jetzt 10000 Euro Entschädigung anbietet würde ich es auch als Beleidigung auffassen und dafür 0 Verständnis haben.
    Des zweite Punkt ist die eigentlich meine Vorstellung übersteigende Tatsache das offensichtlich von meinen Steuergeldern bezahlte V-Männer Doppelagenten waren die mehr der anderen Seite zugearbeitet haben. Davon muss man wohl inzwischen ausgehen auch wenn der letzte Beweis dafür fehlt. Es gibt Zufälle bei denen man sagen kann das ist kein Zufall mehr. Wenn das so ist stellt sich die Frage wie geht man damit um. Ich bin da inzwischen der Meinung das es nötig ist die betroffenen Bereiche des Verfassungsschutzes aufzulösen um zumindest zu verhindern das Nazis von Steuergeldern finanziert werden. Damit wird man das rechte Gedankengut aber nicht Tod bekommen. Ob das Verbot der NPD dafür eine Lösung ist wage ich auch zu bezweifeln. Ich hoffe und wünsche mir das es gelingt über breite, auch über neue Medien, geführte Diskussionen wie hier die Argumente der Rechten so zu wiederlegen das sie nicht mehr wirklich hochkommen. Die Alternative ist das was Wolfgang Fladung geschrieben hat. Ich hoffe das es nicht so kommt. Weiß es aber nicht.

39. Es ist einfach nicht zu glauben. Die Debatte über den mörderischen, faschistischen Dreck in dieser Republik, ist immer noch von billiger Ablenkung, Heuchelei und Verlogenheit durchsetzt. Sogar ich hatte ein wenig Hoffnung, dass sich Politiker und sonstiges Lautsprechertum endlich einmal ehrlich machen würden, und ernsthaft darüber nachdenken, wie das Übel an Wurzel gepackt werden kann. Das Gegenteil ist eingetreten. Außer dämliches Gequatsche über NPD-Verbot, Vorratsspeicherung und Ähnliches, findet nix statt. In dem Land der Täter, also dort wo vor einigen Jahrzehnten die größten Menschheitsverbrechen der Zeitgeschichte generalstabsmäßig geplant, und auf unvorstellbar grausamste Weise in die Tat umgesetzt wurden, ist es ein absolutes Trauerspiel, wenn den verantwortlichen Politikdarstellern nix anderes einfällt, als einerseits gebetsmühlenartig ein NPD-Verbot zu fordern, aber andererseits nicht bereit zu sein, die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Heuchlerische Verlogenheit. Außerdem ist nicht die NPD das Problem, zumal es immer einige kranke Unbelehrbare geben wird. Das größte Problem besteht darin, dass 65 Jahre nach dem Ende des Naziterrors, der Rassismus, die Ausländerfeindlichkeit, der Herrenmensch- und Führervirus, mittlerweile in der so genannten Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Ich erspare mir an dieser Stelle, wieder die üblichen Namen zu nennen, die so gerne und gewinnträchtig auf dieser Welle reiten. Festzuhalten bleibt, dass dieser braune Dreck, gerade im Land der Täter, also nicht weniger sondern mehr geworden ist. Unglaublich, dass u.a. sogar ca. 15 Prozent wieder einen Führer haben möchten. Da stellen sich die Politikdarsteller ins Fernsehen, quatschen ständig vom NPD-Verbot, sprechen mit einstudierter Betroffenheitsmimik von Schande, drehen sich um und gehen zur üblichen Tagesordnung über und nix passiert. Die größte Schande für dieses Land sind Politiker, die von Schande quatschen aber nichts tun, um dieser Schande abzuhelfen. Ein Gabriell oder Steinmeier von der sogenannten SPD, treten publikumswirksam bei betroffenen, ausländischen Mitbürgern auf, und sondern populistische und kleinkarierte Sprüche ab, während z.B. um den Genossen Sarrazin im großen Bogen heumgequatscht wird. Ich habe bisher von keinem Vertreter der politischen Parteien überhaupt den Namen Sarrazin gehört, obwohl dieser Mann, mit größter bundesweiter PR-Unterstützung der so genannten Hauptmedien, in Millionenauflage Hetze und Rassismus der übelsten Form verbreitet hat und verbreitet. Offenbar traut sich keiner, die Dinge, im wahrsten Sinne des Wortes, beim Namen zu nennen. Ängstlich, wenn überhaupt, wird mal hier und da nebulös etwas angedeutet, aber das war es dann auch schon. Dagegen drängeln sich so genannte Prominente, die ich als kleine und große Sarrazyniker bezeichne, ins Fernsehen, oder bekunden in diesen, sich zunehmend zur Volksplage entwickelnden Quasseltalkshows, ihre Zustimmung oder gar große Begeisterung für das rassistische und biologistische sarrazynische Geschmiere: Man wird doch wohl noch sagen dürfen. Nein, es gibt Dinge da sollte man, schlicht und ergreifend, einfach nur die Schnauze halten.

    Fangen wir doch damit an, ehrlich zu werden. Dazu ein erster Vorschlag (weitere könnten folgen) an die Gabriells und Steinmeiers: Wandert nicht mit Betroffenheitsmimik durch die Republik, sondern schmeißt endlich den Hetzer und Rassisten Sarrazin aus der Partei, die doch auch mal die Partei von Willy Brandt war, und die zahlreichen sarrazynischen Verteidiger und Unterstützer gleich mit. Damit wäre die braune Seuche sicherlich nicht beseitigt, aber endlich einmal ein EHRLICHER Anfang gemacht.

    Jutta Rydzewski

40. Hallo Frau Rydzewski,

    Ihre Empörung über die Folgeheuchelei kann man nur teilen.
    Schließlich sind auch unsere lieben Parteien über Jahrzehnte mitverantwortlich für die Strukturen des „Sicherheitsapparates“!

    Schriften wie die des Sarrazenen sollten eigentlich bedeutungslos bleiben. Aber es ist such nicht allein das Verdienst des Autors, wenn solche Hypothesen auf breite Zustimmung stoßen. Denn dann war das nötige Wohlwollen doch schon vorher da?

    MfG Karl Müller

41. Ich denke nicht , daß der Begriff „Döner-Morde“ negativ gemeint war , das ist politisch allzu korrekt und führt nicht weiter.
    Ein NPD-Verbot wohl ebensowenig , ein solches Verbot hätte etwas gebracht in den 20er-Jahren , die NPD hingegen ist ungefährlich , was eine „Machtergreifung“ angeht, daher könnte es strategisch klug sein , sie als Sammelbecken zur Beobachtung der Szene zu erhalten.

    Der tiefere Grund für solche Umtriebe dürfte nicht in der offen -und eben auch erfassbaren- extremen Szene liegen , sondern bei den Abermillionen mentaler Schrebergärtner , die hinterm Vorhang lauern und versteckt jubilieren , wenn mal „ein bißchen aufgeräumt wird im Land.“

    Die wohnen nebenan , gehen brav arbeiten und dürfen deshalb auch klatschen , wenn ein paar Andersartige geklatscht werden.
    Sie wählen selten rechtsextrem , sehr viel häufiger etablierte Parteien und nicht zuletzt die SPD.

    Es gibt sie überall , in Deutschland aber immer etwas häufiger , etwas aggressiver und etwas engstirniger.

    Manfred Kirschs Hinweis auf die frühen 90er ist richtig , jedes Opfer ist Eines zuviel , aber der Terror fand bereits statt , eben seit den frühen 90ern , nur wurde er nicht als solcher bezeichnet.

    Wo tatsächlich mal aufgräumt werden müßte , sind Teile der ostdeutschen Polizei- seit Jahren entsteht immer wieder der Eindruck , daß da bei der Verfolgung rechter Straftaten nur Dienst nach Vorschrift gemacht wird , mit Ausnahme allerdings der aktuellen Serie, da handelte es sich wohl tatsächlich um Dilettantismus , außerdem fand sie überwiegend im Westen statt.

42. Kleiner Nachtrag:

    Hollywood hat nochmal zugeschlagen:

    http://www.stern.de/panorama/heilbronner-polizistinnenmord-waren-verfassungsschuetzer-zeuge-beim-mord-an-michele-kiesewetter-1757092.html

    MfG Karl Müller

43. Der Ralf Wohlleben war ja auch ein V-Mann — also kann die NPD wieder nicht verboten werden.

    Der Staat ist eben (via V-Leute) viel rechtsradikaler als die Rechtsradikalen selber…

44. Eine rechtsradikale Partei die nur aus V- Leuten besteht gehört nicht verboten sondern entlassen.

45. Folgender Beitrag ergänzt, was @ Karl Müller
    verlinkt hat. Wäre das wirklich Hollywood, würde es mich als Zuschauer restlos überfordern:

    http://www.heise.de/tp/artikel/35/35986/1.html

    Ist es bundesdeutsche Wirklichkeit, dann besteht dringender Handlungsbedarf. Übermorgen sind all diese Ereignisse wieder aus den Schlagzeilen verschwunden und im Resultat haben wir eine weitere Enschränkung unserer Bürgerrechte durch noch mehr Überwachungsdateien.

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