Haben wir schon wieder eine Wahl verkackt?

109 Kommentare zu “Haben wir schon wieder eine Wahl verkackt?”

1. Die Union hat jetzt das Problem die Stimmen und Sitzverluste zu verkraften. Wie das ausgeht ist offen. Das ist die Chance für die Ampel. Sie hat ein Zeitfenster sich zusammen zu raufen. Mit jeder Woche die vergeht wird Jamaika wahrscheinlicher. Grundsätzlich ist es wohl so das die Grünen leichter Klimaschutz in einen Jamaikakoalitionsvertrag bekommen als die FDP Steuersenkungen bei der Ampel. Die Grünen müssen halt aufpassen das sie zwar einen für sie guten Koalitionsvertrag bei Jamaika bekommen aber bei der Verteilung der Ministerposten ihre Leute von den Stellen weggelobt werden die die Umsetzung machen müssen. Bei Jamaika müssen die Grünen möglichst viele Ministerien wie Bau, Verkehr, Umwelt Energie und Agrar bekommen. Was ihnen nicht hilft ist Außenminister, Vizekanzler oder auch Bundespräsident. Ich befürchte aber genau das wird passieren und dann stehen wir vor 4 verlorenen Jahren.

2. Der Schwanz wedelt mit dem Hund – die FDP als Zünglein an der Waage, für eine Dreierkoalition, aber bitte nicht mit der CDU, die als einzige Partei (neben der AfD) verloren hat. Drei Siegerparteien können doch nicht das Wählervotum nach Wandel und Aufbruch negieren! Es sei denn, die FDP ist eben nicht liberal, sondern illoyal, opportunistisch und sehr egoistisch.

3. err Laschet: Sind Sie ein Demokrat? Dann treten Sie zurück! Mit nur „Platz 2“ – ja, da darf und kann man Mehrheiten im Bundestag suchen. Wäre ja nicht das erste Mal. Nur – da war es, jeweils, ganz anders: da war mit einer einzigen anderen Partei eine Mehrheit zu finden. Das ist bei Ihnen nicht der Fall.
   Aber nicht nur das. Sie haben Ihrer eigenen Partei ein historisches Tief beschert. Diese Zumutung wird von Spitzenvertretern Ihrer Partei mit Rücktritt quittiert. Andere in Ihrer Partei, auch nicht gerade Unwesentliche, fordern Ihren Rücktritt. Zu Recht:die Mehrheit der Wählerschaft will Sie nicht als Bundeskanzler. Die Mehrheit der Wählerschaft will Olaf Scholz als Bundeskanzler – darunter viele CDU-Wähler. Das heißt: hier besteht ein klarer Wählerauftrag, dass Sie zurücktreten.
   Dass Ihr Verständnis von Demokratie nicht so durchgängig ist, haben Sie bereits mehrfach bewiesen – Ihr rechtslastiger Kommentar zur Rede von Philipp Jenninger, damals Präsident des Deutschen Bundestages, anläßlich der Gedenkrede zu den Novemprognomen 1938,hatte zur Folge, dass Sie als sein Redenschreiber zum Rücktritt gezwungen wurden. Ferner ist Ihre, familiär bedingte, Vernetzung mit dem Geheimbund Opus Dei, der sich nachweislichmit Waffengeschäften bereichert, autoritärst strukturiert politisch rechts außen steht und sich selbst so krankhafte Statuten gegeben hat, wie z.B. die der Selbstkasteiung, auch nicht gerade vertrauensfördernd. Beenden Sie die Peinlichkeit -verhalten Sie sich wie ein Demokrat und wie ein verantwortungsvoller Politiker, der den Willen der Wählerschaft akzeptiert: Treten Sie zurück.

4. Wer mit wem koaliert, verhandelt? – Eines kann nicht verhandelt werden – das „Klimaproblem“, denn mit Naturgesetzlichkeiten können keine Kompromisse ausgehandelt werden , mit der Natur können wir nicht verhandeln. Es kann nur darüber Verhandlungen geben, wer was bereit ist, auszuhalten, beizutragen, um die Begrenzung der anstehenden Folgen des Klimawandels zu erreichen. Wenn das, was für diese Begrenzung nicht ausreicht – es ist jetzt hinlänglich allgemein wissenschaftlich bestätigt, berechnet – haben wir alle – aber vor allem die „Schwachen“, die Jugend und die kommende Generation – die Folgen in all ihren Fazetten des Hungers, Mangels, der gesellschaftlichenb Konflikte – lokal und global – zu „ertragen“ – ein Horrorszenario steht dann bevor.

5. Jetzt haben wir den Salat, egal ob jetzt Jamaika oder die Ampel kommt, beides ist kein „Weiter so“ , aber irgendwie dann doch. Das Klima lässt nicht mit sich verhandeln und selbst die unzureichende Absichten der Grünen werden – egal in welcher Koalition – nochmals verwässert werden. Schon jetzt ist eine Beschränkung auf 1,5 Grad Erwärmung eine Illusion und es läuft nach derzeitigen Schätzungen auf 2,7 Grad hinaus. Scholz will „moderate Maßnahmen“ um niemanden zu verschrecken, die FDP setzt auf „deutsche Ingenieurskunst“. Immerhin verdanken wir dieser „Kunst“ den Verbrennungsmotor, Atomkraftwerke, eine ansehnliche Zahl von Umweltgiften in der Landwirtschaft und anderswo und noch viel mehr. Das alles sollte nicht vergessen werden und uns doch skeptisch machen.
   Der Bundestag hat 30 Milliarden Soforthilfe wegen der Flutkatastrophe beschlossen, aber wie oft ist das wiederholbar? Dass sich dagegen derartige dem Klimawandel geschuldete Ereignisse wiederholen, prognostizieren alle, die sich damit beschäftigen. Und was wird auf der Strecke bleiben? Zuallererst wohl die von SPD und Grünen beschworene soziale Gerechtigkeit, die eh sozial Schwachen werden am härtesten betroffen werden. Das wissen garantiert auch alle Parteispitzen, sagen es nur nicht um niemanden zu verschrecken.
   Ja, nichts tun wird allemal teurer als jetzt etwas zu tun, wie die Grünen richtig sagen, aber ich sehe schon die faulen Kompromisse vor mir. Und (wir) Wähler lassen uns wieder einmal einwickeln, haben Angst vor (notwendigen) radikalen Änderungen, die sowohl Ökonomie als auch Ökologie betreffen müssen. Die Linke hatte in dieser Beziehung das weitreichendste Programm, hat leider kaum jemand wahrgenommen, auch nicht die Wählerinnen und Wähler. Das verfangen leider eher altbekannte Weisen a la „spiel nicht mit den Schmuddelkindern“. Die Rechnung werden wir alle bekommen, leider wieder ungleich verteilt, von sozialer Gerechtigkeit kann nur geträumt werden.

6. Mit zwei kleinen Kreuzen sind ca drei Viertel der Wahlberechtigten ihrer ‚Bürgerpflicht‘ nachgekommen. Das Ergebnis steht fest; kleine Nuancen hinter dem Komma bis zum amtlichen Endergebnis werden keine Auswirkung mehr haben.
   Vielleicht ist es noch die Schockstarre der Wahlniederlage mit krachenden Verlusten, dass nach wie vor von führenden Unionspolitikern eine Kanzlerschaft von Armin Laschet ins Auge gefasst wird. Etwas mehr Demut wäre hier schon angebracht, haben doch die Umfragen am Wahltag, die für Prognosen durchgeführt werden auch zu Tage gebracht, dass unabhängig vom Wahlverhalten die Frage, welcher Person man die Kanzlerschaft eher zutraue, für Eindeutigkeit gesorgt. Es scheint aber für die politische Umsetzung des Wählerwillens nicht relevant zu sein.

7. Wer aus lauter Regierungsgeilheit die friedenspolitischen Grundsätze seiner Partei „Die Linke“ verrät, darf sich nicht wundern, wenn er wichtige Stammwähler verliert. Deutschland braucht keine zwei sozialdemokratischen Parteien!

8. @ Joachim Maack

   Sie sagen es.

   Die Niederlage der Linken ist katastrophal!
   Eine Gesellschaft, die so zersplittert, verunsichert und so anfällig für die einfachen Parolen (etwa „Rote Socken“ oder die Kommunismus-Angst beschwören) ist, die traut sich nicht mehr links zu wählen. Ein gutes Sozialprogramm hat keine Resonanz mehr.
   Der Rechtsruck wird nicht mehr aufzuhalten sein, auch wenn die AfD Federn gelassen hat. Der Rechtsextremismus bleibt.
   Dann: Die Wirtschaft ankurbeln! Den Konsum befeuern! Die Digitalisierung ohne Alternative!

   Da ist kein Platz für die Armutsfrage, kein Platz für soziale Gerechtigkeit, kein Platz für anständigen Lohn. Kein Blick für das steigende soziale Elend in den Metropolen usw.
   Nur noch oben und die bunte Mitte zählen.

   Auch das junge Publikum sucht die gelbe und grüne Farbe. Nicht alle, aber nicht wenige.
   Und: Die Arbeitswelt, die Arbeiterschaft: Wer will da noch eine Geschlossenheit ausmachen in dieser „heimatlosen“ Masse von prekären und gestressten Beschäftigten?
   Die Klimakatastrophe ist zwar in aller Munde, aber wirklich ernst nehmen es nur die bewegten Menschen von „Fridays for Future“.
   Schöne neue Welt.

9. @ Peter Eickmann

   Dass aus lauter Regierungsgeilheit die friedenspolitischen Grundsätze der Partei Die Linke verraten worden seien, würde ich auf keinen Fall unterschreiben. In Diskussionen auch mit eigentlich fitten Vertretern der Linken ist mir schon früh aufgefallen, dass wichtige Fakten nicht bekannt sind, demzufolge auch nicht berücksichtigt werden. Zu bedenken ist etwa, dass es im Ergebnis der Verhandlungen über den Anschluss der DDR an die Bundesrepublik das sowjetische Einverständnis gab, dass ganz Deutschland NATO-Mitglied werden kann, das Territorium der DDR aber nicht von der NATO genutzt wird. Das entsprang tatsächlich dem Wunsch Michail Gorbatschows und seines Außenministers Eduard Schewardnadse, dass das größere Deutschland durch die Nato eingehegt wird. Man versicherte dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl, dass man ihm persönlich vertraue, aber schließlich nicht wissen könne, welche Leute in der Zukunft in Deutschland an der Spitze seien. Das zeigte doch, welchen bleibenden traumatisierenden Eindruck der Angriff Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion, der 30 Millionen tote Sowjetbürger zur Folge gehabt hatte, auf die letzten führenden Politiker der Sowjetunion hatte. Ein schneller deutscher Nato-raus-Alleingang, wie von den Gegnern der Linken simplifizierend als deren Konzept unterstellt, hätte somit durchaus etwas Geschichtsvergessenes. Zur Erinnerung: Als Jugoslawien zerbrach, engagierte sich Westdeutschland sofort auf Seiten Kroatiens und Sloweniens und Außenminister Hans-Dietrich Genscher setzte die schnelle Anerkennung dieser beiden Staaten durch, während Frankreich auf der serbischen Seite stand und mit dem Vorgehen der westdeutschen Regierung haderte. Statt deutsch-französischer Freundschaft schimmerten die Präferenzen der Vergangenheit durch. Es läuft mir kalt den Rücken herunter, wenn ich mir vorstelle, welche atavistischen Reflexe ein isolierter Nato-Austritt Deutschlands in Europa auslösen würde. Im breiten Spektrum zwischen dem nun einmal tatsächlich allein von den Linken nicht zu verantwortenden Afghanistan-Debakel und der Sensibilität im Hinblick auf das Katastrophale des historischen deutschen Sonderwegs hätte es tatsächlich genug Potenzial für einen konstruktiven Umgang mit der Nato-Frage im Falle von Rot-Grün-Rot gegeben. Es war nicht das Schlechteste, dass Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sich vor der Wahl bei einer Pressekonferenz der Partei Die Linke in Erfurt hinsichtlich der Friedensfrage vage äußerte, man sei permanent in einem offenen Prozess. Auch wenn die R2G-Option passé ist, sollte der offene Prozess fortgesetzt werden. Auch „wichtigen Stammwählern“ darf man Reflexions- und Diskursfähigkeit nicht von vorneherein absprechen.

10. Hallo Herr Maak,
    Breite Zustimmung. Die 2,7 Grad werden wir vermutlich schon in 20 Jahren erreichen, die Messmethode entscheidet. Schon heute habe ich Zweifel an den behaupteten 1,2 Grad, haben wir doch in der Arktis, von der Polarstern gemessen, etwa 10 Grad gegenüber 183o (Nansen). Wohin das führen wird, niemand weiß es. Erschütternd finde ich, dass immerhin 50% SPD oder CDU gewählt haben. Die FDP dazu und die AfD ergibt über 70%Wähler, die ein weiter so wünschen. Soviel Blindheit auf einem Haufen lassen mich ziemlich hoffnungslos zurück. Die Menschheit in diesem Land hat es nicht besser verdient als dass ihr der „Himmel auf den Kopf fällt“. Fakt ist natürlich auch dass die eigentlich erforderlichen Massnahmen, rigorose Einschränkung auf allen Gebieten derzeit einfach nicht durchzusetzen sind. Da geht es um Gebote und Verbote und dass kann keine Partei, die gewählt werden will, machen. Wie die Grünen erleben mussten, obgleich sie noch gar nichts verbieten wollten. Die Behauptung der anderen reichte völlig aus. Auch die Linke musste das erfahren, die bösen Kommunisten, das geht ja gar nicht..Warum die sogenannten kleinen Leute nicht die Partei wählen, die ihre Interessen am besten vertreten würde, es ist mir ein Rätsel.
    So wie die Dinge jetzt liegen geht es weiter wie gehabt. Die Volksparteien wollen schon lange das Klima retten und tun genau das Gegenteil. Erst wenn es richtig schlimm kommt wird sich da etwas ändern. Das Ahrtal ist da nur ein Anfang. Der Glaube an die Ingenieurskunst in allen Ehren, die Dummheit wird siegen, fürchte ich. Was das bedeutet für unsere Kinder und Enkel kann man nur in schwarzen Farben malen.

11. Den Linken weinen mit Sicherheit nur wenige eine Träne nach. Gäbe es sie nicht hätte die rote Socken Kampanie der Union ihr nicht die für rot/grün fehlenden 3-4% mehr gebracht. Sie sind ein lästiges Anhängsel einiger Altlinker die immer noch nicht verstanden haben das es mit dieser Ideologie nicht funktioniert. Aber das ist eigentlich schon zu viel dazu geschrieben.
    Die Union ist immer noch dabei sich zu finden. Es scheint um Söder Teile der Union zu geben die gar nicht wollen das es zu einer unionsgeführten Regierung kommt bei der es natürlich keine starke Führung der Union geben kann. Laschet steht nach meiner Meinung kurz davor Kanzler zu werden. Er muss es aber schaffen das die eigenen Leute das auch wollen. Das scheint das größte Problem für ihn zu sein. Die FDP will das und auch Teile der Grünen sind wohl auch nicht abgeneigt. Ich bin der Meinung das es nicht zu einem guten Ergebnis für das Land kommen kann in dieser Konstellation aber wenn Habeck und Kretschmann das wollen kann es nur die Union selbst verhindern.

12. An all diejenigen, die die Linke beweinen:

    Ihr seid wirklich süß! Was wollt Ihr denn? Die Linke ist doch drin! Sie wird nicht regieren, aber wer kann das schon wollen, mit so vielen ungeklärten Positionen im Hintergrund?

    @ Peter Eickmann

    Es ist eigentlich ganz einfach: Sie machen einen Denkfehler. Das Ergebnis der Linken ist nicht deswegen so schlecht, weil sie friedenspolitische Grundsätze verraten hätte, wie Sie behaupten. Die Wählerwanderung zeigt, dass die Linke knapp 600.000 Stimmen an die SPD verloren hat, also an eine Partei, die die NATO klar befürwortet. Diese ehemaligen Linken-Wähler haben also taktisch gewählt, um Laschet zu verhindern. Das bedeutet, dass sie früher Protest gewählt haben, um die SPD auf einen linkeren Kurs zu zwingen, durch die Linke als linkes Korrektiv. Das bedeutet aber nicht, dass sie überzeugte Linken-Wähler waren. Die Linke hatte sich als Protestpartei eingerichtet und ist damit gescheitert. Niemand braucht eine Partei, die nicht regieren will. Soll auch heißen: Protestwählen ist Blödsinn. Mal sehen, wann die Linke Geschichte ist. Wäre schade, denn mit ihr würde auch das schlechte Gewissen der SPD verschwinden.

13. @ hans

    Sie müssen die Linke ja nicht mögen, aber lassen Sie wenigstens diese alte Marotte mit der Ideologie und der Legende von den Altlinken. Die Linke hat ihrer Größe entsprechend einen größeren Zuspruch an jungen Menschen als die etablierten Parteien.

    Und wenn da nicht die Ideologie zu orten ist, die unsere Gesellschaft seit Jahrzehnten beherrscht, dann muss ich in all dieser Zeit den Schlaf der Gerechten gehabt haben. Und sollte mich wieder hinlegen.

14. zu @Jürgen Malyssek
    Erstens scheinen ca 95 % meine Meinung weitgehend zu teilen wenn ich mir das Wahlergebnis anschaue.
    Zweites ist mir schon klar das sie wohl zu den letzten Altlinken gehören die das nicht gerne hören aber es ist so, die Bevölkerung traut dieser Partei in ihrer übergroßen Mehrheit nicht zu etwas zur Lösung der vorhandenen Probleme beitragen zu können. Oder wie würden sie das Wahlergebnis interpretieren und ich denke das hat ideologische Gründe?

15. Sobald der Pulverdampf der Bundestagswahl verraucht ist, wird sich aus dem Nebel eine Jamaika-Koalition abzeichnen. Laschet und Söder haben ja schon bereits vor dem amtlichen Wahlergebnis verkündet, dass sie mit Zähnen und Klauen die Regierungsmacht der Union zu verteidigen gedenken und wissen schließlich auch das Machtzentrum der Wirtschafts- und Finanzlobby an ihrer Seite, Wählervotum hin oder her. Die Lindner-FDP schwimmt ohnehin auf der gleichen kapitalistischen Wellenlänge. Und wenn es um Machtbeteiligung geht, werden auch die Grünen weich werden, wie sie es auf Länderebene schon hinreichend bewiesen haben. Von wegen Protest-Partei. In einer Jamaika- bzw. Schwarze-Ampel-Konstellation erreichen CDU/CSU und FDP überdies die erdrückende Mehrheit, die ausreicht, um den grünen Juniorpartner zurechtzustutzen und ihre schwarzgelben Profitinteressen durchzusetzen. Die meisten der hehren grünen Ziele dürften zwangsläufig über Bord gehen, und in Sachen Klimaschutz müssen sich die Grünen schlußendlich mit Laschets und Lindners technischen Innovationsversprechen begnügen. Die Weichen sind damit aufs „weiter so“-Gleis gestellt, und das Signal steht auf „schwarz-gelb-grün“!

16. Die Union hat ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 erzielt. Und danach sagt ihr Spitzenkandidat Armin Laschet: „Wir als Union haben von unseren Wählern einen klaren Auftrag erhalten.“ Wie könnte dieser klare Auftrag aussehen? Schließlich hat die Union 8,8 Prozent an Stimmen verloren.

17. Die SPD ist seit fast 20 Jahren mit und ohne CDU in Regierungsverantwortung. Olaf Scholz ist fast 4 Jahre Vizekanzler. Und vielleicht bald Kanzler. Die CDU hat verloren, könnte aber auch eine Koalition für eine Wahl ihres Spitzenkandidaten ins Kanzleramt „schmieden“. Königsmacher sind die Grünen zusammen mit den Marktradikalen und freiheitlichen Egoisten. Aber die Könige werden wieder aus den Reihen der Parteien kommen, die für die Probleme mitverantwortlich sind, die sie jetzt lösen wollen. Ein Ruck – so nötig er ist – wird das nicht werden, fürchte ich. „Was wir haben, behalten wir gerne.“ ist das Interview mit dem Politikwissenschaftler Hendrik Träger hier im Blatt überschrieben. Passt!

18. Jetzt haben wir den Salat, Der Schwanz wedelt nun mit dem Hund im kommenden Erbfolgekrieg. Die zwei Kleinen bestimmen was der Wahlsieger SPD machen muss. Ganz ärgerlich ist,dass die Steigbügelhalter der CDU; in Baden-Württemberg die Grünen und im Bund mit der Verweigerung einer Jamaika-Koalition die FDP jetzt das Heft in der Hand haben. Robert Habek deuter so etwas schon tendenziell an. Sahra Wagenknecht hat recht: Die Lifestyle-Linke hat den Kontak zur Bevölkerung verloren. Damit hat Scholz auch sein größtes Pfand, nämlich die Option Rot-Grün-Rot verloren. Mit dieser Koalition wäre ein echter Neuanfang möglich gewesen.Ein sozialdemokra-tisches Jahrzehnt könnte sich anbahnen. Die CDU , der große Wahlverlierer, wird wie in Baden-Württemberg auch im Bund ihre Seele verkaufen,Hauptsache regieren.Wer dem Wahlsieger den Anspruch auf Regierungsbildung abspricht, zeigt im Nachhinein, dass das Wahlergebnis die Richtigen getroffen hat.

19. Lieber Herr Lindner, bevor Sie in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen Ihre Gebetsmühle anwerfen, um die Vermögenssteuer zu verteufeln, sollten Sie mal in unser Grundgesetzt schauen, wo es im Artikel 14 Abs. 2 heißt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
    Diese sozialethische Forderung, die es auch in der Weimarter Verfassung gab, ist übrigens gut und gerne 2000 Jahre alt:
    „Wir sollen den gemeinsamen Nutzen des Eigentums in den Mittelpunkt stellen und durch gegenseitige Leistungen, durch Geben und Nehmen, ferner durch Fachkenntnisse, Hilfeleistung und materielle Mittel das Band der Menschen untereinander knüpfen.“ Das fordert der römische Politiker Marcus Tullius Cicero in seiner Schrift „De officiis“.
    Helfen sie mit, das Band der Menschen untereinander zu knüpfen, anstatt die Gesellschaft immer weiter zu spalten!

20. Baerbock hat Fehler gemacht, Habeck wird sich mächtig geärgert haben. Am Tag nach der Wahl, vor ihren Parteimitgliedern, die sich im Wahlkampf abgerackert haben, gesteht sie ihre eigenen Fehler zu und auch die Entäuschungen für alle. Habeck steht neben ihr. Später dankt er ihr für ihren Einsatz im Wahlkampf, sie habe ein Löwenherz. Baerbock überkommen die Emotionen, Habeck nimmt sie kurz in den Arm. Laschet hat Fehler gemacht, und Söder ? Beim ersten Auftritt am Wahlabend fehlt er. “ CDU und CSU, wir kämpfen zusammen, . . .“ Söder ist auch in Berlin, gibt eine eigene PK, irgendwo auf dem leeren Flur. Gespenstisch. Dass er Laschet mal in den Arm nimmt, mag/kann ich mir nicht vorstellen. Und beider Parteien nennen sich christlich.

21. Der falsch gefaltete Wahlzettel eines Berufspolitikers ist entweder gedankenlos oder eine Missachtung unseres Wahlrechtes. Beides schließt das Kanzleramt aus. Wenn schon Jamaika, dann mit Habeck als Kanzler.

22. @ hans

    Wenn 95 Prozent Ihrer Meinung sind, was ich zwar nicht ganz glaube, aber egal, auch 95 Prozent können sich irren. Das desaströse Wahlergebnis für die Linke sagt nichts über die Qualität des Programms und der Arbeit aus. Es ist überhaupt keine Frage, dass das schlechte Ergebnis etwas mit gemachten Fehlern zu tun hat. Aber schauen Sie sich die Fehler der Christdemokraten, der Sozialdemokraten, der Grünen und der Parteien mit den großen Lösungen an, dann …

    Diese übergroße Mehrheit der Bevölkerung sucht Sicherheit, bleibt gerne beim Altbewährten, hat zum Beispiel viel Angst vor Veränderungen, will nicht, das ihnen was angetastet wird von ihrem Hab und Gut, hat Angst vor dem Fremden und fürchtet sich vor dem Kommunismus (obgleich er in unserer Republik so weit weg ist, wie der Nord- zum Südpol).
    Tucholsky drückte das mal so aus: „Es ist ein großer Irrtum zu glauben, daß Menschheitsprobleme „gelöst“ werden. Sie werden von einer gelangweilten Menschheit liegen gelassen.“
    Er war ein kluger Mann.

    Außerdem bin ich kein Altlinker, wenn auch älter.
    Auch so ein Schlagwort.

    Sicher hat das Wahlergebnis ideologische Gründe:

    Welche herrschende Ideologie bestimmt unsere Lebensverhältnisse, die Macht der Konzerne, den unaufhörlichen Fortschritts- und Wachstums-Glauben, die fortschreitenden Armutsverhältnisse, die Überforderung der Menschen, die Zerstörung der Natur usw. usw.?? Schauen Sie sich die Ideologien der Rechten, der Ganzrechten an!
    Da muss man Angst davor haben.

    Dann sind wir bei DER Ideologie.
    Das habe ich oben bereits gesagt.

    Ja, ich bin sehr enttäuscht vom dem Ergebnis für die Linke. Aber meine Enttäuschung geht über das Parteiendenken hinaus. Ich sehe die gesellschaftlichen Zustände und mir wird nicht wohl.

    Ich denke an die vielen jungen Menschen, die auch bei uns im Wahlkampf hart und engagiert mitgearbeitet haben. Und dann das. Für mich ist das noch anders: Ich muss damit zurecht kommen. Aber die jungen Menschen kriegen schon so früh „einen auf den Deckel“.
    Last Exit: „Fridays For Future“. Da schöpfe ich Hoffnung.

23. Wie schon gesagt, die Bürger haben gewählt und wollen mit über 70% dass alles so weitergeht wie gehabt. Es ist dabei völlig egal ob Laschet oder Scholz die gleichen Fehler weitermacht. 4 weitere Jahre die mit Nichtstun vergehen werden. Das Klima wartet nicht, das entwickelt sich nach physikalischen Grundsätzen und hier im blog wird politisiert. Offensichtlich hat hier niemand Kinder oder Enkel. Die müssen diese Schicksalswahl nämlich ausbaden. Es ist nervtötend.
    Die Grünen haben jetzt nur noch eine Chance: Hart bleiben, nicht nachgeben und wenn es nicht anders geht, das ganze platzen lassen. Dass sie das tun werden ist eher unwahrscheinlich. Wenn sie sich weichklopfen lassen haben sie ihre Daseinsberechtigung verspielt, das Retten der Bachmuscheln und das Auswildern von Hamstern reicht nicht.
    Es geht um Umwelt und Klima, merkt das denn keiner ?? Muss man denn wirklich warten bis man gegrillt wird , verdurstet oder verhungert ? müssen wir uns erst gegenseitig totschlagen ? Wir haben ja schon damit angefangen ….

24. Dieses Ergebnis habe ich nicht gewollt, als ich wählen ging. Aber ich habe es befürchtet, obwohl ich es gern durch mein Votum verhindert hätte. Es gab im Wahlkampf klare Gegensätze. Die Grünen setzten – und ich glaubte und glaube daran – auf Ordnungspolitik (130 km/h auf Autobahnen JA), Schulden für sinnhafte Investitionen und den konsequenten (vielleicht auch mit Verzicht verbundenen) Kampf gegen den Klimawandel. Die FDP – schon immer – auf ungebremste Individualität (130 km/h auf Autobahnen NEIN), grenzenloses Wachstum, Sparen bis zur „Schwarzen Null“ und das Warten auf technologische Innovationen, um u.a. dann das Klima zu retten. Das soll nun zusammenpassen? Ich weiß nicht wie, fürchte aber ja, denn beide Parteien haben eine gewichtige Gemeinsamkeit: Jetzt wollen sie Posten und Pfründe. So nahe waren sie diesen im Bund schon lange nicht mehr. Und dafür wird sich doch ein Kompromiss finden lassen. So wächst – jetzt auch im Bund – zusammen, was – meiner Meinung nach – nirgendwo zusammen gehört. Mein Lebtag lang wollte ich mit der FDP nichts zu tun haben. Sie war für mich immer schon, die, die es mit allen und allem konnten. Und jetzt habe ich sie mitgewählt. Das ist eben die Krux bei Wahlen hierzulande. Man weißt nicht mehr, was man bekommt, wenn man wählt. Und Standpunkte sind nur so lange „Stand“-Punkte, bis sie – auf dem Weg zu Posten und Pfründen – im Wege stehen. Dann lässt man sie halt hinter sich und macht dem Wähler weiß, dies geschehe aus „staatspolitischer“ Verantwortung. Und vorher schleimt man – der Wähler sei der Souverän, die Wahl sein Königsrecht. Königsrecht? Königsmacher für einen Tag. Die Rolle haben – am Tag danach – systemgeschuldet die Gewählten. Und wir haben – auch systemgeschuldet – vorerst nichts mehr zu sagen. Grüne und FDP suchen jetzt nach einem verbindenden Projekt. Nach einer Kompromiss-Mixtur also, die man möglichen „Königen“, die – so oder so – wieder aus jahrelang regierenden Parteien stammen und damit mitverantwortlich sind für die Probleme, die sie jetzt lösen sollen, anbietet. Wer bietet mehr! Und noch einmal muss man Kompromisse finden, wenn’s nicht überall passt. Kein Wahlbürger hat dieses „Programm“ gewählt. Aber es macht den „König“. Anständigerweise sollte es durch den Souverän bestätigt werden. Das wäre ehrlich und der Souverän wäre wirklich – via Königsrecht – der Königsmacher. Aber so ist das wirkliche Leben nicht, sondern so: Wir nehmen hin, was kommt. Haben ja jahrelang keine Wahl. Und zur nächsten lassen wir sie wieder das Mantra vom Wählen als „Königsrecht“ herunterbeten und uns Standpunkte vortragen. Und das Spiel beginnt von vorn. Weil wir halt immer wieder mitspielen …

25. zu @ Jürgen Malyssek
    Genau so viel über das was die Menschen der Linken zutrauen wie das Wahlergebnis ist das Ergebnis der Abstimmung in Berlin über Enteignung der Wohnungskonzerne. Ich halte das zwar für falsch weil es keine einzige zusätzliche Wohnung bringt aber das dafür 59% stimmen aber die Linke irgendwas um 13% der Wählerstimmen bekommt spricht eine deutliche Sprache. Es liegt nicht an den Themen das die Linke nicht zum Zuge kommt.
    Übrigens wenn wieder einmal darüber geschrieben wird das die Grünen in Hessen nichts bewegen dann sei daran erinnert das die jetzt als Gesetz eingebrachte neue Grundsteuer C eine Maßnahme ist die besser ist um zu Wohnungen zu kommen als alles was die Linke so von sich gibt. Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung den sich auch manche SPD geführte Landesregierung mal ansehen sollte.

26. zu @ Jürgen H.Winter
    Wenn es zu Jamaika kommt haben sie wahrscheinlich recht. Die Grünen bekommen einen guten Koalitionsvertrag und werden dann aus der Umsetzung weitgehend rausgehalten indem man ihnen andere gute Jobs anbietet. Welche habe ich oben schon geschrieben. Bei der Ampel gibt es die Hoffnung das sie den Agrarminister z.B. stellen und ihre Vorstellungen bei dem Thema durch bekommen. Da wird sich die FDP raus halten und der Bauernverband sitzt auch nicht mit am Tisch. Es gibt also auch wichtige Bereiche in denen noch was gehen könnte.

27. @ hans

    Sie gehen auf nichts ein, was ich gesagt habe und drehen sich nur um Ihre eigenen Argumente. Vielleicht habe ich ja auch zu idealistische Vorstellungen von FR-Lesern resp. -Leserinnen.
    Aber manchmal finde ich mich in einer fremden Welt wieder.
    Diese deutlichen Aversionen gegen die Linke – nicht nur bei Ihnen -, die sind schon bemerkenswert. Dabei geht es mir nicht bloß um die Partei, sondern um gesellschaftliche Grundeinstellungen überhaupt.
    Aber was will man auch von „Altlinken“ erwarten?

28. @ hans

    Den letzten Satz müsste ich anders ausdrücken:

    Aber was darf schon ein „Altlinker“ an Rückmeldungen erwarten?

29. zu @ Jürgen Malyssek
    Ich bin doch ganz gründlich auf das eingegangen was sie geschrieben haben in dem ich gesagt habe das es nicht das Wahlprogram und die Themen sind warum die Linke nicht zum Zug kommen. Das hat einzig und alleine damit zu tun das sehr viele auf Grund der Vergangenheit einer solchen Partei nichts zutrauen. Das hat auch nichts damit zu tun ob die Gesellschaft derzeit nicht verändert werden sollte.

30. Seit der Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl geht mir Franz Josef Degenhardts Lied „Adieu, Kumpanen, ich zieh‘ in ein andres Land“ nicht mehr aus dem Kopf. Denn ausgerechnet eine Partei, deren Namenskürzel ich mit „frivol, dreist, plebsig“ übersetze, entscheidet aller Voraussicht nach über den künftigen Bundeskanzler und dessen Regierung.

    Dieser Wahlverein der organisierten Steuervermeidung und der Selbstbedienungsmentalität an öffentlichem Eigentum erscheint sogar einem nennenswerten Teil der Erstwähler als attraktiv. Anscheinend schlägt jetzt die Stunde der hedonistischen Frühvergreisten, deren Zukunftsvisionen sich in Rufen nach Digitalisierung und Freiheit erschöpfen. Beide Forderungen können nur im Kontext der Fragen nach den Vorteilen für die einen und den Lasten für die anderen erörtert und umgesetzt werden. Doch diese werden erst gar nicht gestellt. Man bleibt in diesen Kreisen so oberflächlich wie Christian Lindner, der Schwafeldioxid-Demagoge einer Freiheit ohne Verantwortung.

    Der Sturm der Naivität, der durch das Land bläst, macht auch vor den Grünen nicht halt. Denn die Klimakrise, die sie zu Recht als das Menetekel der Gegenwart an die Wand malen, ist die bislang schwerwiegendste Krise des Kapitalismus. Doch diese klare Tatsache übersteigt anscheinend die Erkenntnisfähigkeit von Annalena Baerbock und Robert Habeck samt deren Anhang. Die grüne Führung plädiert hingegen für einen Schmusekurs mit den Wirtschaftsmonopolen. Man darf das Klima aber nicht dem Markt überlassen, denn der hat die Katastrophe ausgelöst, weil er Mensch und Natur als Verfügungsmasse definiert. Folglich verbietet sich jeder Flirt mit den Marktradikalen von der f-d-p. Das peinliche Foto, das über das Schmierlappenportal „Instagram“ verbreitet wurde, entlarvt die sich anbahnende geistig-politische Katastrophe.

    Die „Fridays for Future“-Demonstranten, deren Anliegen ich teile, sollten sich überlegen, ob die Grünen der richtige Bündnispartner sind. Die Erfahrungen mit dieser Partei in Hessen und Baden-Württemberg zeigen, dass sie schnell dazu bereit ist, Moral gegen persönliche Karrieren auszutauschen.

    Es ist bedauerlich, dass die LINKE ihre Rolle als mitgestaltendes Korrektiv nicht auszuspielen vermochte. Ihre programmatischen Aussagen entsprachen weitgehend dem, was notwendigerweise politisch zu tun und zu lassen ist. Aber die Partei hat wesentliche Teile ihres Publikums nicht erreicht, vor allem nicht die Nachdenklichen (die schließlich zu SPD und Grünen übergelaufen sind). Denn am digitalen Stammtisch von Facebook & Co., der gegen alle Vernunft als Kommunikationszentrum diente, dominieren die Primitivlinge der AfD. Und kam die LINKE einmal in den seriösen Medien vor, dann waren es Schlagzeilen über eine Nähe zu Impfverweigerern und über die Stimmenthaltung bei der Evakuierung aus Afghanistan. Damit kann man nicht überzeugen und kein Vertrauen gewinnen. Somit wurde es eine übermütig verschuldete Niederlage.

    „Ich würg‘ schon lang an diesen brei’gen Sonntagssprüchen, und diesen Führungskräfteschweiß kann ich nicht länger riechen“ singt Degenhardt im Hintergrund und beschreibt treffend meinen Zustand. Wenn sich der Schweiß des elitären Nichtstuns mit dem Odeur zurückgekehrter Untoter wie Friedrich Merz (CDU) mischt, wird das politische Klima endgültig unerträglich. Ich kann nur an die Einsichtigen unter den Konservativen appellieren: Lest die Bibel, insbesondere das Buch Kohelet. Dort heißt es in Kapitel 3, Vers 1: „Ein jegliches hat seine Zeit“. Nehmt das bitte ernst und haltet euch daran, zumindest für vier Jahre.

    Bleibt noch die SPD. Es gelang ihr, stärkste Fraktion im Bundestag zu werden, wenn auch mit einem denkbar geringen Vorsprung vor CDU/CSU. Ihr bestes Argument war Armin Laschet und dessen Chaotentruppe. Darunter verschwanden nicht ausdiskutierte Ziele wie soziale Gerechtigkeit jenseits von Transferleistungen, bezahlbare Wohnungen zu Lasten von Wohnungseigentum und kommerziellen Wohnungsgesellschaften, Klimaschutz als Infragestellung des Kapitalismus, Gesundheit als staatliche Daseinsvorsorge, Bürgerversicherung, Rentenversicherungspflicht für alle, Bildung und Kultur als Wesensäußerungen einer aufgeklärten und säkularen Gesellschaft. Die Liste ist noch länger. Die Sozialdemokraten werden ohnehin nur wenig davon umsetzen können, wenn sie es denn überhaupt wollen. Und es ist zudem noch lange nicht ausgemacht, ob es eine Regierung unter Führung der SPD geben wird. Es bedarf nur einiger Al Wazire und Kretschmänner, angeleitet von einer Schaar Kubickis und Wissings, um eine schwarz-grün-gelbe Republik des Mittelmaßes ausrufen zu können. Der mutmaßlich letzten deutschen Republik vor dem Ausbruch der Hölle.

    Degenhardts Gesang wird wieder lauter: „Und dass die Händler nicht den letzten Baum verkaufen, / Kumpanen, darauf wollen wir noch einen saufen. / Adieu, Kumpanen, ich zieh‘ in ein andres Land.“ Oder soll ich doch bleiben und das andere Land hier mit aufbauen?

31. @ Klaus Philipp Mertens

    Für den Hinweis auf das Lied von Franz Josef Degenhardt bin ich Ihnen sehr dankbar. Beinahe wäre D. mir durch die Lappen gegangen.
    Etwas Trost finde ich bei Kurt Tucholsky:

    „Deutschland ist das Land, in dem die Leute so schwer miteinander arbeiten. Sie können nur: untereinander und übereinander. Koordination ist hierzulande eine seltene Sache.“

    „Nicht ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.“

    Sie haben, lieber Herr Mertens, oben eine gute Zeiterfassung aufgezeichnet.

32. @ hans

    Sie sagen, dass die Linke deshalb nicht zum Zuge kommt, weil ihr niemand aufgrund ihrer Vergangenheit nichts zutrauen.
    Von welcher Vergangenheit sprechen Sie und kann es sein, dass die Linke nicht nur von Ihrer Vergangenheit lebt?
    Wir haben 2021 und sind viele Generationen weiter.
    Die jungen Leute haben heute andere Probleme und Vorstellungen als Kadergehorsam oder als die Roten Socken auf der Leine hängend.

33. Hallo Herr Mertens,
    gut gebrüllt, Löwe, das gefällt mir. Die einzige Chance, die bestand um aus dieser Wahl etwas zu machen , waren genügend Stimmen für die Linken um Rot Grün Rot möglich zu machen. Die Angst bestand natürlich auch bei den Bürgerlichen aller Couleur und deshalb holte man die seit den Adenauer Tagen existierende Angst vor den Kommunisten aus dem Hut und siehe da, es funktionierte. Ob die SPD überhaupt mit gespielt hätte ist natürlich offen, bei den Grünen bin ich mir auch. nicht so sicher.
    Das die Linken nun überhaupt drin sind, wenn auch nicht sehr viele ist wohl dem Sonderstatus der 3 Direktmandate geschuldet und das geht vermutlich auf die CSU zurück, denn sonst könnten die ja immer an der 5%& Hürde scheitern. Überhaupt, das CSU Konstrukt stinkt doch zum Himmel.
    Die Situation generell auf dem Planeten ist wohl der Evolution geschuldet, die blind vorwärts marschiert, egal was die Konsequenzen sind und wenn die Menschheit und alles mögliche andere ausstirbt, so ist ihr das egal. Der Mensch hätte die Möglichkeit, das zu ändern, weil das mit den Denkprozessen aber so ein Problem ist, wird das wohl nicht klappen. Da sind die “ Dichter und Denker“ auch nicht besser als alle anderen.
    Frage an Sie : Wo ist Degenhards anderes Land ? Müsste ja wohl auch Planet heißen. Der wird zwar gesucht, aber selbst wenn man einen findet, wie hinkommen ?
    Ausbruch der Hölle ist gut, die an der Ahr hatten schon mal einen Vorgeschmack, jedoch dem Menschen fehlt es an Phantasie sich so etwas vorher auszumalen.

34. zu @ Jürgen Malyssek
    Wie erklären sie denn das was in Berlin und im Bund abgespielt sich hat? Das es nicht an den Themen liegt hat die Volksabstimmung zur Enteignung bewiesen. An was liegt es denn dann das die Linke vom Wähler so behandelt wurde?

35. Wenn ich die Beiträge hier so lese stelle ich mir die Frage ob alle die hier mitschreiben die Demokratie noch für die richtige Staatsform halten?

36. Ich denke eh das die Grünen und die FDP besser zusammenpassen als die Grünen mit der Union. Die FDP müsste nur machen was sie sagt. Da bin ich mir nicht so sicher. Das Umweltbundesamt hat mindesten 57 Milliarden Euro benannt die es jährlich an klimaschädlichen Subventionen gibt. EE Strom ist deutlich billiger als Gas, Kohle oder Atom. Da kann man sofort den Markt ran lassen. Der macht ganz schnell kurzen Prozess mit der Kohle. Damit würde es schon möglich sein für andere Themen sich einvernehmlich Handlungsspielraum zu schaffen. Der Markt ist nicht das Problem sondern die Rahmenbedingungen die man ihm setzt. Wir werden sehen ob sie es wirklich ernst meinen.

37. Hallo Hans,
    das ist eine steile These, aufgrund der Vergangenheit dürfte ja wohl niemand die AfD wählen, nachdem was die Vorgänger auf dem Kerbholz haben habe ich null Verständnis für Leute die die AfD wählen, soviel zur Vergangenheit. Es sind aber fast 10% die das tun.
    Nein, Herr Malyssek hat völlig recht, es sind die alten Gespenster, von den Bürgerlichen aus dem Hut geholt, von Adenauer erfunden, die man hier vor allem bei den Alten einsetzen kann, man glaubt gar nicht was da an verschüttetem Gedankengut aus grauer Vorzeit noch vorhanden ist.
    „Nein Merkel war ne Gute, die hat für Ruhe und Ordnung gesorgt“ Das steckt in den Köpfen fest. Dass das eine Friedhofsruhe war und jetzt noch ist -kann man denen nicht verklickern. Ich kann das sagen, ich gehöre dazu uns schäme mich für das Denkverhalten und was noch alles dieser alten Leute. Die meisten sollten es besser wissen. Es ist das Problem mit dem Denken. Ich habe jedenfalls mein bestes gegeben und bin am Freitag 24.9. mit zur DEMO in Frankfurt trotz der alten Knochen. Ich hatte auf mehr Leute gehofft, es hieß es seien 19000 gewesen, meist junge Leute,Auf meinem Schild stand: Wachstumswahn
    Katastrophe für
    Umwelt und
    Klima

    Bei der ganzen Hype ums Klima ist die Umwelt übrigens völlig untergegangen, dabei ist noch völlig offen, welche Katastrophen uns zuerst einholen.
    Also hören sie auf , auf den Linken rumzukloppen, die waren unsere einzige Chance. Jetzt sind die alten Deppen wieder dran, die es seit Jahren bewusst vermasseln, absichtlich, man sollte sie verklagen.

    Hallo Herr Malyssek
    Kurt Tucholsky war ein Guter. Die Dinge haben ihn aber so fertig gemacht, dass er sich auf seinen eigenen Planeten zurück gezogen hat. Das bleibt einem immer noch, aber vorläufig heisst es noch : Gegenhalten !

38. Hallo Herr Winter

    Ja, die Vergangenheit ist immer gegenwärtig. Es kommt darauf an, wie man damit umgeht.

    Ob Franz.J. Degenhardt oder Kurt Tucholsky oder Bertolt Brecht, sie bleiben über die Zeiten Trost und Mahnung. So auch heute wieder.

    Und, so weit die Kräfte reichen: Dagegenhalten!

39. @ hans

    Woran es liegt? Wahrscheinlich am Weg des geringsten Widerstandes und an den aufgezeigten Ressentiments. Mut und Willen.

40. Die spannende Analyse von Stephan Hebel greift zu kurz. Zum einen trägt die neue Spitze der Linkspartei trotz ihrer relativ kurzen Amtszeit keine geringe Mitverantwortung für die miserable Lage der Partei schon durch die nur unzureichende Medien- und Öffentlichkeitsarbeit im Karl-Liebknecht-Haus, durch die viele Menschen weder Frau Wissler noch Frau Hennig-Wellsow vom Namen oder Gesicht her sofort wiedererkennen dürften. Zum anderen hat Sahra Wagenknecht trotz ihres zuweilen polarisierenden Charakters in der Sache dennoch Recht, da die Linke ebenso wie viele andere Arbeiterparteien in ganz Europa unter einer scheinbaren Überakademisierung leidet, wodurch man selbst mit den stärksten sozialen Argumenten sehr häufig nicht mehr als glaubhafter bzw. authentischer Anwalt der einfachen Bevölkerung wahrgenommen wird und immer weniger in die ursprünglichen Milieus vordringt. Deshalb hilft hier nur eine Rückkehr zu den eigenen Wurzeln aus der Misere, wobei sich vor allem die Art der Rhetorik ändern und wesentlich bunter werden muss!

41. Es fällt mir auf, dass die Beurteilung der Wahl vorwiegend auf die zwei Kandidaten Scholz und Laschet ausgerichtet ist – besonders mit der berechtigten Kritik an Laschet.Es wird viel zu wenig der wichtigste Grund für die Niederlage der CDU kommentiert , nämlich die schlechte Leistung ihrer wichtigen Minister: Altmeier, Scheuer, Klöckner, Kramp-Karrenbauer , Seehofer, Spahn (der den schwierigsten Job hatte), und die schwere Hinterlassenschaft von Frau Merkel sowie von Jahrzehten unter maßgeblicher Führung der CDU.

42. So sicher wie das Amen in der Kirche lautete der Spruch der CDU-Vertreter nach jeder gewonnenen Wahl: „Das bürgerliche Lager hat gesiegt.“ Und daraus wurde selbstverständlich „als stärkste Kraft“ die Führung der Verhandlungen mit den infrage kommenden Koalitionspartnern abgeleitet. Sollte es für dieses sogenannte bürgerliche Lager nicht reichen, – Linke gelten offenbar nicht als Bürger – die CDU gar verloren haben, gab es plötzlich keine Lager mehr und jetzt sollte auch der monoton wiederholte Spruch von der „stärksten Partei“ nicht mehr gelten.
    Der Alleinvertretungsanspruch, was für Deutschland das Beste sei, musste natürlich vollmundig aufrecht erhalten bleiben. Bei dieser Arroganz ertappt, ist nun von einem Angebot die Rede. Selbstverständlich steht wie bei den Wirtschaftsfreunden üblich das Angebot vor der Nachfrage.
    Deshalb sollen wir nehmen, was angeboten wird, denn das, was wir nachgefragt haben, könne, weil zu teuer, nicht produziert werden.
    Deshalb sollen es jetzt die Grünen im Verein mit der FDP hinbekommen, dass sich das Klima zukunftsfähig nach unseren Wohlstandswünschen, richtet. Ob dieser Realitätsverweigerung kann ich mich nur den Aussichten von Fridays for Future anschließen: Wir werden weiterhin für eine bessere Klimapolitik auf die Straße gehen müssen.

43. Unbegreiflich dass sich ein Kanzlerkandidat nicht einmal mit den Gepflogenheiten des Wahlrechts auskennt. Wenn ich als Bürgerin richtig informiert bin, so haben wir in Deutschland eine geheime Wahl und zwar nach Artikel 38 Grundgesetz. Was für eine linke Tour des Kanzlerkandidaten Armin Laschet und seiner Ehefrau, ihre Wahlzettel mit den CDU-Kreuzen sichtbar vor laufenden Kameras in die Wahlurne zu stecken. Des Weiteren hätte es der Anstand geboten, seinem Kontrahenten und Wahlsieger, Olaf Scholz, auch bei einem geringen prozentualen Unterschied am Wahlabend zu gratulieren. Das Unterlassen ist ja fast auf dem Niveau eines gewissen Donald Trump.
    Bei einer Wahl des ewig lächelnden Kandidaten Laschet hätte man nur „armes Deutschland“ sagen können. Sein Motto scheint zu sein: nur mein Ego zählt – koste es, was es wolle – arme Partei! Traurig, dass so viele Parteimitglieder kuschen. Nur CDU-Mitglieder aus den neuen Bundesländern haben bisher eine klare Aussage. Dies ist die Meinung einer sehr verärgerten, bisherigen CDU-Wählerin.

44. Kaum zu fassen! Herr Laschet hält Olaf Scholz nicht für den Wahlsieger. Hätten CDU/CSU bei der Wahl nur einen halben Prozentpunkt mehr eingefahren, als die SPD, der Freudentaumel der Christdemokraten über einen historischen Sieg wäre unüberhörbar gewesen.
    Herr Laschet hatte bisher nicht die Größe, dem Kanzlerkandidaten der SPD zu seinem Wahlsieg zu gratulieren. Da liegt er ganz auf der Linie von Donald Trump, der den Sieg von Joe Biden bis heute nicht anerkennt. Wer sich auf so ein Niveau begibt, taugt nicht zum Kanzler.

45. Es ist heute auch nicht einfach, ein Land zu regieren. Das Grundübel ist die ungestaltete Globalisierung, die zu einem reinen Recht des Stärkeren zwischen den Ländern führte. Das drängt zu einer Wirtschaftspolitik gegen die Bevölkerung und die Umwelt. Denn je niedriger die Löhne und die Umweltstandards sind, desto konkurrenzfähiger ist man auf dem Weltmarkt, und desto mehr Kapital fließt in dieses Land und aus andern Ländern ab. Der zweite Erfolgsfaktor sind Konzerne wie die Automobilindustrie, die mit ihrem Export riesige Geldmengen ins Land bringen, und denen man jeden Gefallen tut, damit sie im Land bleiben. Das führte zum Steuersenkungswettbewerb für das große Geld zwischen den Ländern und zu den Freihandelsverträgen, die den Konzernen freie Fahrt sichern.
    Im Mega- Industriestandort Deutschland geht es den arbeitenden Menschen noch relativ gut, da der riesige Exportüberschuss zusätzliche Arbeitsplätze schafft. Er bringt aber andern Ländern Verschuldung, Arbeitslosigkeit, Chaos und zum Teil Diktaturen. Der unerbittliche Konkurrenzkampf zwischen den Ländern trägt auch dazu bei, dass Urwälder brennen und (angeblich) über 200 neue Kohlekraftwerke in Indien und China entstehen. Auch die deutsche Politik wird durch diesen üblen Mechanismus gelähmt. Es ist daher notwendig, ihn zu durchschauen und ein Bündnis vieler Länder zu schmieden, die sich gemeinsam aus dem Teufelskreis befreien. Es muss radikal umgesteuert werden, denn die CO2-Zeitbombe tickt. Millionen Menschen starben schon oder wurden in die Flucht getrieben.

46. zu @ Jürgen H.Winter
    Sie nennen es eine steile These wenn ich sage dass das Abschneiden der Linken mit der Vergangenheit zu tun hat und im nächsten Satz machen sie das selbe bei der Union? Sie können mir auch gerne begründen mit was es zu tun hat. Wie gesagt die Themen können es ja nach den Ergebnissen der Volksabstimmung nicht sein.

47. zu @ Klaus Philipp Mertens
    Ich habe ihren gut geschriebenen Beitrag jetzt zum zweiten mal gelesen und er hat mir wieder ein Lächeln auf das Gesicht gezaubert. Wenn sie sich jetzt seit der Wahl mit dem Thema Auswandern beschäftigen könnten sie uns doch auch verraten an welches Land sie dabei denken in dem ihre Vorstellungen dann wohl auch verwirklicht sein sollten nehme ich an? Den Versuch zu starten den Kapitalismus zu überwinden sollten wir besser nicht machen, weil die Marktwirtschaft sich als das überlegene System herausgestellt hat. Das der Markt häufig in D. die falschen Rahmenbedingungen gesetzt bekommt ist nicht Schuld des Systems sondern der Politik die diese setzt. Deshalb finde ich die 59% die in Berlin für Enteignung gestimmt haben auch so schlimm. Die Politik verzichtet seit Jahrzehnten darauf dem Wohnungsmarkt die richtigen Rahmenbedingungen zu geben und dann kippt das sofort in Richtung Planwirtschaft die dann in Wohnungsverhältnissen wie in der DDR endet. Ich kann mal zwei Beispiele für fehlende Rahmenbedingungen auf dem Wohnungsmarkt anführen. Die in Hessen gerade eingeführte Grundsteuer C ist ein Mittel gegen Bodenspekulation das auch vor 30 Jahren schon richtig gewesen wäre und Hans Joachim Vogel hat schon als Oberbürgermeister von München gefordert das der Staat den Gewinn der entsteht wenn Ackerland zu Bauland wird besteuert. Das hätte gerade nach der Wiedervereinigung im Rahmen der Marktwirtschaft zu Einnahmen führen können mit denen man das Soziale im Wohnungsbau zweimal finanzieren könnte. Es gibt keinen Sinn über das überwinden von Systemen zu schreiben wenn man kein besseres hat. Das Gleich gilt letztlich auch für die Ökologie und im Grunde für alles andere.

48. Wenn Laschet Kanzler werden sollte, denke ich auch ans Auswandern. Ich weiß nur nicht mehr wohin?
    Dilemma ohne Ende.

49. @ Jürgen Malyssek & Jürgen H. Winter & hans

    Franz Josef Degenhardt widmete sein Lied „Adieu, Kumpanen“ dem Kabarettisten Wolfgang Neuss („Neuss‘ Testament“), der ähnlich wie er (und Wolf Biermann damals) zwischen allen Stühlen saß, aber tatsächlich Deutschland für mehrere Jahre verließ und sich nach Südamerika absetzte. Degenhardt ließ offen, wohin er selbst auszuwandern trachtete; bekanntlich blieb er. Diese Immobilität könnte auch mir drohen. Vermutlich bleibt mir und anderen, die solche Gedanken hegen, nichts anderes übrig, als beharrlich das persönliche Refugium, eine politische und kulturelle Bastion gegen Verdummung, zu verteidigen. Also der proklamierten politischen Bewusstlosigkeit stets unüberhörbar zu widersprechen.

    Auf eine Marktwirtschaft als Regulativ des Kapitalismus hoffe ich nicht. Meine Berufserfahrungen in einem Marktsegment, dem der Medien, wo seit Jahren ein Verdrängungswettbewerb herrscht, der von relativ wenigen Konzern bestimmt wird, haben mir früh die Grenzen der Marktwirtschaft vor Augen geführt. Denn der freie Markt ist dann nicht mehr frei, wenn er nicht für alle Anbieter zugänglich ist. Parallel dazu findet eine Manipulation der Konsumenten statt. Ihnen werden Begehrlichkeiten so lange durch eine subtile Werbung eingeredet, bis sie die oktroyierten Wünsche tatsächlich für ihre ureigensten halten. Bei der Nutzung natürlicher und regenerativer Ressourcen ist der Markt ohnehin überfordert, denn er ist, selbst falls er idealtypisch betrieben werden könnte, auf monetären Wettbewerb ausgerichtet, ihm fehlen ökologische Maßstäbe. Marktwirtschaft muss durch Gemeinwirtschaft ersetzt werden.

    Den Volksentscheid in Berlin über die Enteignung von Immobiliengesellschaften habe ich mit Sympathie verfolgt. Denn ich widerspreche der Einschätzung jener, die der Meinung sind, dass mit einer Enteignung noch keine einzige zusätzliche Wohnung zur Verfügung stünde. Das trifft nachweislich nicht zu. Denn wenn der Staat die Immobilienspekulation durch staatliche Eingriffe reguliert, verlieren viele Investoren, die auf schnelle und extrem hohe Gewinne aus sind, das Interesse. Das kann durch eine Verpflichtung zu einem hohen Anteil von geförderten Wohnraum geschehen (siehe das Beispiel von Wien), durch drastisches Beharren auf der Einhaltung bestehender gesetzlicher Regelungen (Verbot von Umwandlungen), aber auch durch Enteignungen. Denn kaum ein anderer Bereich der Wirtschaft basiert so stark auf Geldwäsche wie der Bausektor in deutschen Großstädten. Käme es hier zu Verwerfungen, die durch ein neues „Klima“ ausgelöst würden, stünde rasch deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung.

50. Es geht ja um viel bei den jetzt laufenden Sondierungen und Verhandlungen. Es geht um das Programm für die letzte deutsche Regierung, die noch Einfluss auf die Entwicklung des Weltklimas nehmen kann. Es geht darum, wie viel die Grünen vom ihren Vorstellungen durchsetzen können, die – vielleicht! – auf einen 1,5°-Klimapfad führen könnten (und sich die Welt daran ein Beispiel nimmt) oder ob wir weiter auf – wie man jetzt hört – 2,7° zusteuern, wobei es dann nicht bleiben würde, weil damit Kipppunkte ausgelöst würden, die uns in ein unvorstellbares Debakel führten.
    Ich hoffe, dass dies mit angemessenem Ernst verhandelt wird, und es verstört mich, dass die Farbe von Frau Göring-Eckardts Jackett dabei eine Rolle spielen soll. Sicher, es ist wichtig, Vertrauen zu bilden, aber sollte das nicht aus der gemeinsamen Verantwortung entstehen? Es geht doch wirklich um etwas anderes, als wer wen über den Tisch zieht! – Mit Verlaub, was ich hier lese, klingt nach Hahnenkämpfen! Dazu passt, dass die Autoren als maßgebliche Personen von Grünen und FDP neben sechs Männern nur Frau Göring-Eckardt und Frau Baerbock zu nennen wissen. Wobei man den Eindruck bekommt, dass Frau Baerbock doch ein wenig am Rande steht. Sie versteht es wohl nicht, die richtigen Drähte zu ziehen. Ganz im Gegensatz zu Herrn Habeck! Der verfügt schon lange über die allerbesten Kontakte. Und dass er und Herr Kubicki beide „von der Küste“ kommen, wird uns sicherlich retten.
    Ich war einmal Mitglied in einer Grünen Partei, die sich auf Transparenz und Kontrollierbarkeit verpflichtete und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen grundsätzlich ablehnte. Das ist lange her.

51. Als Sozialdemokrat bin ich natürlich erleichtert und auch erfreut, dass viele Menschen offensichtlich wieder das Urvertrauen in die SPD zurückerlangt haben. Einige Merkwürdigkeiten sind bei dieser Bundestagswahl unbedingt erwähnungsbedürftig. So wundert es mich schon, dass wir erleben müssen, dass die kleinen Parteien Grüne und FDP sich jetzt schon darüber verständigen, wer unter ihnen Kanzler werden darf. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Unionsparteien das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte eingefahren haben, und es ist schon eine Dreistigkeit, wenn diese beiden Verlierer Ansprüche auf das Kanzleramt anmelden. Wichtig ist jetzt, dass die Sozialdemokraten ein ökosoziales Reformbündnis anstreben und hierbei nicht bereit sind, eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, also auch einer Vermögensumverteilung auf dem Altar einer Koalition zu opfern. Denn auch für die SPD muss gelten, dass sie besser nicht regiert als falsch regiert. Falsch regieren hieße in diesem Fall, das von mir eingangs erwähnte Urvertrauen nach der Agenda 2010, das jetzt mühsam zurückerobert wurde, noch einmal aufs Spiel zu setzen. Nein, die SPD muss eine Politik gestalten, wie sie im Zukunftsprogramm der Partei skizziert ist, die in der Tat von Respekt getragen und vom sozialdemokratischen Grundwert Solidarität geprägt wird. Niemals mehr darf die Sozialdemokratie sich zum Büttel der Interessen der Starken machen lassen. Die SPD hat jetzt eine einmalige Chance, durch Konsequenz und Beharrlichkeit das ihr bei dieser Wahl entgegengebrachte Vertrauen in konkrete Politik umzusetzen. Die Grünen werden jetzt zeigen müssen, wie ernst es ihnen mit der Klimawende und ihrem Kampf für Minderheiten und gegen Rechtsradikalismus ist. Ihre Koalitionsentscheidung muss sich daher auch im Interesse ihrer eigenen politischen Kultur vor allem für die Schwachen in dieser Gesellschaft bemerkbar machen.

52. Geht es noch absurder? Falls Grüne und FDP nicht ausreichend Gemeinsamkeiten finden sollten, um dann unter SPD-Führung eine gemeinsame Regierung zu bilden, hat der gescheiterte Herr Laschet mitsamt seiner maroden CDU und im Verbund mit der CSU tatsächlich die Idee, das könnte sich ändern, wenn gerade ER Kanzler würde. Was geht da in seinem Kopf vor? Weniger als ein Fünftel – wahrscheinlich ausschließlich CDU-Sympathisanten – wollen einen Kanzler Laschet, mehr als 60 % – das können nicht nur SPD-Wähler sein – wollen einen Kanzler Scholz. Selbst die wenigen noch klaren Köpfe in der CDU (in der CSU gibt es sie leider überhaupt nicht, da geht es nur um Macht) scheinen den Machtverlust nicht begreifen zu können. Armes schönes Deutschland!

53. Joachim Wille sei gedankt für seine engagierte konsequente Berichterstattung. Zwei schlichte Wahrheiten waren darüber hinaus noch zu erfahren, zwei Phänomene wurden bekannt gemacht, die bisher zu wenig besprochen sind. Der saudi-arabische staatliche Ölförderkonzern aramco war 2020 das teuerste Unternehmen der Welt und auch im September des Jahres 2021 bestimmt der Wert eines Barrels Rohöl die Höhe der Vermögen der Staaten und Kapitalanleger aller Kontinente. Über alle Kriege und Systemgrenzen hinweg entscheidet seit 150 Jahren der Preis dieser verdichteten toten organischen Masse jeden Tag, wie das Leben der Menschheit stattfindet.
    Die verheerende Wirkung des CO2 Ausstoßes bei der Verbrennung fossiler Rohstoffe war den Ölkonzernen durch eine selbst beauftragte Studie schon lange bekannt, bevor diese Erkenntnis in das allgemeine Bewusstsein getreten ist. Mit welchen Mitteln es diesen Unternehmen gelungen ist, diese Wahrheit über Jahrzehnte unter Verschluss zu halten und damit ein rechtzeitiges Umsteuern zu verhindern, könnte interessieren. Wichtiger wäre, heute endlich das Ausmaß der Transformation zu erkennen, die zur Rettung eines lebenswerten Planeten notwendig ist. Das Versprechen eines Wohlstandes auf der Basis der Förderung von Rohöl muss ehrlich als Irrtum benannt werden. Plastik im Weltmeer und Abgase in der Atmosphäre widersprechen dem natürlichen arterhaltenden Gleichgewicht des Lebens auf diesem Planeten.
    Erklären wir uns die Welt neu. Denken wir uns ein Leben, das ärmer ist an schädlichen Wohlstandsprodukten, uns aber reicher macht durch die Befreiung von einer selbstzerstörerischen, belastenden paradoxen Lebensweise. Denken wir uns eine Volkswirtschaft ohne Gier nach totem Wachstum, die aber den Bedarf des Lebens mit nachhaltigen Produkten gewährleistet. Denken wir uns, es wäre möglich, es warm zu haben, gesättigt zu sein und in friedlicher, sicherer Koexistenz mit dem Glauben an die Möglichkeit von lebensgerechtem Fortschritt und naturerhaltender Entwicklung zu leben. Noch nie gab es in der Menschheitsgeschichte die Chance aus einem Moment des Friedens und aus der Überzeugung der Gleichheit aller Menschen heraus die Zukunft zu denken und zu gestalten. Der Mensch hat sich bei der Problemlösung in der Evolution als das allen Arten überlegene Lebewesen erwiesen, es muss ihm nur die Aufgabe richtig gestellt werden.

54. zu @ Klaus Philipp Mertens
    Im Grunde sprechen sie bei ihren Argumenten , bis auf das Enteignen, von falschen Rahmenbedingungen für den Markt. Das absolut freie Marktwirtschaft zu Monopolen führt die dann die gleichen Ergebnisse liefern wie Planwirtschaft lernt man schon seit Jahrzehnten in einem Volkswirtschaftsstudium soweit das stimmt was ich erzählt bekommen habe. Davon ab ist es aber auch absolut plausibel. Das bedeutet das was sie aus ihrem Berufsleben erzählen ist nichts anderes als eine Fehlentwicklung. Weil schon lange bekannt ist das es bei einem freien Markt zu solchen Fehlentwicklungen fast unvermeidlich kommt hat man ja das Kartellamt erfunden und versucht damit gegen zu steuern. Das Beispiel Wien teile ich und das zeigt auch das mit den richtigen Rahmenbedingungen das Thema Wohnen sozial gerecht umgesetzt werden kann. Ich habe ja auch zwei Beispiele angeführt die einen Beitrag dazu leisten können. Das ist beim Wohnen auch eigentlich leicht möglich weil Häuser und Wohnungen nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Man muss die Rahmenbedingungen, wie in Wien, nur so ändern das genügend Geld für sozialen Wohnungsbau generiert wird. Enteignungen werden da nicht wirklich helfen.
    Grundsätzlich ist es aber so das sie auch keine bessere Lösung als die Marktwirtschaft bisher aufgezeigt haben und auch kein Beispiel wo eine solche Lösung umgesetzt wird.

55. Hallo Herr Mertens ,
    die Dinge stehen nicht zum besten. Mal abgesehen von der Wohnungswirtschaft kann man nur befürchten, dass bei der jetzigen politischen Lage für das Klima und die Umwelt nicht viel herauskommen wird.
    Die Herren Laschet und Lindner setzen auf Wachstum und Wirtschaft um das Klima zu retten, sie sagen aber nicht, wie das gehen soll, immerhin hat man es seit Jahren versucht und dabei den jetzigen Zustand des Klimas erreicht. Herr Scholz nun will zwar auch das Klima retten, sagt aber auch nicht wie es gehen soll. Diese drei Herren sind jetzt also mit den Grünen dabei, die Sache aus dem Dreck zu ziehen. Auch den ganz einfachen Gemütern sollte klar sein, dass daraus nichts werden kann. Wenn man jetzt noch die RWE mit dazu nimmt, die ja unbedingt die letzten Krümel Braunkohle noch verfeuern wollen und dabei von der Politik noch unterstützt werden, nachdem entsprechende Mittel geflossen sind, kann man nur alle Hoffnung fahren lassen.
    Die Politik hat unisono vor der Wahl den Bürgern versprochen, das Klima zu retten. Die Bürger waren dumm genug, der Politik glauben zu schenken, es bleibt nun abzuwarten, was dabei herauskommt.
    Übrigens meine Frau, die auch mit bei der Demo war findet ihre Beiträge, die Wahl betreffend, sehr gut und bat mich dies zu übermitteln.

56. Hallo Herr Hartwig,
    um mit dem Ende ihres obigen Beitrags zu beginnen hinsichtlich der Sonderstellung von homo sapiens, allen Arten überlegen, da muss ich vehement widersprechen. Sie vergessen die Mikroben, Viren und Bakterien, die in der Lage sind die Menschheit bis auf wenige Reste zu vernichten, potentiell zumindest. Gleichzeitig ist zu bedenken, dass ihr kluger Mensch auf diesem Planeten gehaust hat, als hätte er kein Hirn. Dabei will ich es belassen.
    Zur fossilen Industrie, wie Ölkonzerne etc. war schon lange bekannt, was die Anhäufung von Kohlenstoff in der Atmosphäre. bedeutet, man hat .Leute eingestellt und Firmen beauftragt die diese Erkenntnisse unter den Teppich gekehrt haben, das passiert heute noch.
    Übrigens, große Mengen Öl werden in Saudi Arabien verbrannt um den Strom für die vielen Klimaanlagen zu produzieren, da bei Temperaturen von über 50 Grad C der Mensch nicht überleben kann.
    Zur Denkfähigkeit des Menschen ist zu sagen, dass wohl nur theoretisch die Möglichkeit besteht das Gesetz „survival of the fittest“ außer Kraft zu setzen, man muss sich nur auf dem Planeten umsehen, Umweltschutz, Klimaschutz, Verteilung von Reichtum, Unterdrückung der Ärmsten und so fort. Die hiesige Tagespolitik gibt Anschauungsunterricht.
    Es wäre schön, wenn es anders wäre…

57. Wie oft haben wir während des Wahlkampfs hören können, dass „die Interessen der Menschen im Mittelpunkt stehen sollen“ und „die Politik wieder zuhören müsse. Um der Inschrift auf dem Architrav des Reichstagsgebäudes „Dem Deutschen Volke“ Geltung zu verschaffen, bedarf es aber wirklich sehr grundlegender Änderungen. Na, ja. Wer weiß schon, dass die Inschrift bei Eröffnung des Reichtags nicht angebracht wurde, weil Kaiser Wilhelm II dagegen war. Erst 1915, als Befürchtungen aufkamen, der Kaiser könne die Unterstützung des Volkes mit jedem weiteren Kriegstag verlieren, akzeptierte Wilhelm die Inschrift, ohne eine ausdrückliche Genehmigung zu erteilen.

    Interessant war die Aktion von Aktivisten, die 2007 in einer durchaus bemerkenswerten Kletteraktion die Inschrift mit einem Banner verdeckten, auf dem geschrieben stand „Der Deutschen Wirtschaft“. Die Aktion traf – obwohl längst vergessen – ziemlich genau ins Schwarze, wie die Forschung zu politischen Entscheidungen des Bundestags zeigt: Bei 700 politischen Vorschlägen zu Renten, Arbeitsmarkt und Familienpolitik wurden ungleich häufiger Entscheidungen getroffen, die mit den Wünschen der Bürger mit höherem Einkommen übereinstimmten. Umgekehrt hatten die Bedürfnisse von Bürgern mit niedrigem Einkommen zwischen 1998 bis 2015 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit umgesetzt zu werden.

    https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wissenschaft/politikwissenschaft/wessen_stimme_zaehlt-15228.html

    Einige hier im Forum fragen explizit, warum Bürger mit weniger Einkommen nicht häufiger Die Linke wählen. Die Antwort ist nicht einfach. Vielleicht haben sie aufgegeben, von der Politik überhaupt noch etwas zu erwarten. Die Untersuchungen von Elsässer können als Hinweis darauf verstanden werden. Als 2013 die Chance zu einem Linksbündnis möglich gewesen wäre, lehnte das z.B. die SPD mit den außen-politischen Argumenten (Nato, atlantische Orientierung) ab, bestens orchestriert durch die Medien. Die weniger Wohlhabenden sehen möglicherweise für Die Linke keine Machtoption, wenn SPD und Grüne reflexartig ein solches Bündnis ablehnen. Die Botschaft lautet an die Wähler: Lieber gar nicht als mit der Linken. Die Nichtwähler bilden nicht zufällig heute nach Stimmen die stärkste Partei (23,4%).

    Die Linke hat aber auch ihre eigenen Beiträge zur Wahlenthaltung geleistet: Von der mitgetragenen Entscheidung des Verkaufs kommunaler Wohnungen in Berlin bis hin zum Umgang mit Migration und Flüchtlingen, von taktischen Fehlern während des Wahlkampfs (u.a. Afghanistan-Abstimmung, Füh-rungswechsel während der heißen Wahlkampfphase) bis hin zum Kernthema Friedenspolitik fehlte es an Klarheit. Besonders mangelte es an einer Strategie, um zu zeigen, wo man mit der Verhandlungsmacht und welchen Partnern langfristig hinwill. Allein mehr für die Armen zu tun, ist zwar gut, für eine Partei jedoch viel zu wenig, wenn es neben der Klimafrage um große Themen wie Europa, Rahmen für die und Weiterentwicklung der Wirtschaft sowie geopolitisch existenzielle Fragen in Bezug auf Asien, China, Russland und USA geht.
    Und es geht natürlich um viel mehr als allein den Klimawandel durch Dekarbonisierung der energieinten-siven Industrien zu stoppen. Eine ressourcenschonende Wirtschaft – von der sind wir um Lichtjahre ent-fernt – ist zwingend erforderlich. Nur der Abschied von der Wegwerfproduktion bei gleichzeitig essenzieller Steigerung der Ressourcenproduktivität und damit ein ökologischer Strukturwandel wird weiterhel-fen. Aber schon Weizäcker wies daraufhin, dass zu viele Unternehmen „an den Megatonnen-Umsätzen verdienen“, so lange der Finanzkapitalismus die Externalisierung der Kosten aufgrund fehlender Regeln bei uns und weltweit betreiben kann. Hört sich abstrakt an, ist es aber nicht: Z.B. die weltweite Leder-produktion mit überwiegend giftigen Gerbstoffen – hier längst verboten – verseucht in Indien die Flüsse, nicht in Deutschland. Aber wir importieren und kaufen das Zeug. Ein anderes Beispiel: TextilarbeiterInnen in Bangladesch zahlen dafür, dass uns Markenware hier preiswert trotz Maximalrendite angeboten wird.

    Die Universität Zürich hat 2014 in einer Studie festgestellt, dass 147 Konzerne die Weltwirtschaft kontrollieren. Besonders interessant, Drei Viertel der Konzerne gehören zum Sektor Finanzwirtschaft.

    https://www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/oekonomie/147-konzerne-kontrollieren-die-gesamte-weltwirtschaft-13371950

    Der beschönigende Begriff „Marktwirtschaft“, der von nahezu allen Parteien genutzt wird, scheint mit Absicht nach Wochenmarkt zu klingen, bei dem jeder – Kunde und Verkäufer – gleiche Rechte und Chancen wahrnehmen kann. Die großen Quasi-Monopole strafen uns indes täglich Lügen. Längst machen die Tech-Giganten eigene Politik bis hin zur Übernahme der Aufgaben aller drei staatlichen Gewalten, während die Autorität des Nationalstaates abzunehmen scheint. Die Lobby sorgt dafür.

    https://www.alliancesud.ch/de/infodoc/webressources/private-imperien

    Das weitere Problem: Viel zu viel Geld ist weltweit unterwegs, schreit nach Anlage während die Klientelpartei FDP weiter nach Steuersenkungen giert und SPD sowie Grüne sich bestenfalls an Umverteilung sozialromantisch erinnern, statt Reichtum abzuschöpfen und damit gemeinwohlorientierte Politik zu finanzieren. Da waren schon die USA im Rahmen des „New Deal“ mit Roosevelts „Wealth Tax Act“ im letzten Jahrhundert mutiger…

    Ein letzter Punkt: In Westdeutschland waren 2016 69% der Unternehmen ohne Tarifbindung, in Ost-deutschland 78% (IAB-Betriebspanel). Tendenz steigend. Die kollektive Verhandlungsmacht der Gewerk-
    schaften siecht dahin, auch mithilfe der Politik, u. a. dank des Tarifeinheitsgesetzes. Im neoliberalen Neusprech gelten alle gewerkschaftlichen Kollektivverträge als „institutionelle Rigiditäten“, durch die angeblich effektive Marktmechanismen behindert würden. Auf diesem Hintergrund kann man getrost das Tarifeinheitsgesetz einordnen, das seinerzeit von einer „SPD-Linken“ (Andrea Nahles) durchgesetzt wurde. Gewerkschaftler der SPD im Bundestag nickten bei der Abstimmung im Übrigen mit.

    Zurück zum Reichstagsgebäude mit seiner Inschrift und meinem Fazit hinsichtlich der Folgen des Wahlergebnisses: 1. Es wird sich – fürchte ich – (viel zu) wenig ändern, egal, wer nun regieren wird. 2. Vielleicht sollte eine neue Aktion am Reichstagsgebäude die Inschrift Dem Deutschen Volke in Anführungszeichen setzen, damit man zumindest den tatsächlichen Machtverhältnissen etwas näher rückt.

58. https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-persoenlich/joe-kaeser-zu-gast-bei-michael-krons/phoenix/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWQ5NzAyZjk2LTM4YmEtNDRkZC1hYmM5LWU1NjgxNWVmNTFjMg/

    So jemand müsste man halt als Wirtschaftsminister bei einer Ampel gewinnen können. Ich denke mit den derzeit zu befürchtenden Kandidaten wird es letztlich schwierig.

59. Hallo Herr Geuer,
    für ihren Beitrag möchte ich ihnen Dank sagen, auch wenn ihre Schlussfolgerung, es ist ziemlich egal, wie die Koalition aussieht, die in Zukunft regieren wird ( der ich zustimme) doch deprimierend ist angesichts der anstehenden Probleme.
    Zum Begriff : Dem deutschen Volke. Dieser Begriff ist für mich so negativ besetzt und der wurde in der nicht so entfernten Vergangenheit dermaßen missbraucht und wird schon wieder aus der Kiste geholt, da fehlen mir die Worte.
    Zu den Linken ist zu sagen, dass die Darstellung nach aussen viel zu akademisch ist, Streitereien auf einem Niveau, das niemand interessiert, es gibt einfach keine Linie, es gibt nichts was dem widerspricht was von den Volksparteien über die Linken verbreitet wird. Links geht gar nicht ist die Wahrnehmung . Dazu die streitenden Galionsfiguren, die der Normalbürger gar nicht versteht und die ihn auch gar nicht interessieren.
    Seit dem Club of Rome ist hinsichtlich Umwelt und Klima so gut wie nichts passiert. Die Landwirtschaft wird völlig falsch subventioniert, was dazu führt, dass die Besitzenden Agrarland als Konto benutzen, das bringt doch wenigstens Rendite. Weiterhin ist die Landwirtschaft fest in der Hand der Agrarindustrie. Klimamässig tut diese Regierung alles, um grünen Strom zu verhindern, obgleich sie behauptet alles dafür zu tun. Es wäre also an der Zeit, das ausgeprägte Lügen der Volksvertreter zu unterbinden.
    Zum Begriff Marktwirtschaft würde ich meinen, dass Ludwig Erhard seligen Angedenkens dessen Erfinder war und damit der Vater des Wirtschaftswunders – damit geht die CDU heute noch hausieren.
    Ihrem Fazit – es wird sich wenig ändern- kann ich nur zustimmen – weiter so – wie man hört stimmen die Grünen der freien Fahrt für freie Bürger zu, na denn gib Gas !

60. Hallo Hans,
    vielen Dank für den Link zu dem Interview mit Joe Käser, da stimme ich ihnen doch mal zu !

61. zu @ Jürgen H.Winter
    Danke gleichfalls. Dem was sie zu den Linken geschrieben haben stimme ich auch zu. Ich möchte darauf nicht mehr näher eingehen aber die Probleme der Linken halte ich für unvermeidlich bei solch einer Partei.

62. @ to whom it may concern

    Gerne würde ich darum bitten, sich nicht nur an der Linken so abzuarbeiten. Alle bzw. viele Fehler eingestanden, aber die Linke ist weder nur zu akademisch, noch kann sie es alleine schaffen, all „die weniger Wohlhabenden“ zu erreichen. Die etablierten Parteien sind von der Erreichbarkeit dieser Bevölkerungsgruppen so weit entfernt wie die Erde zu Sonne. Deshalb mal etwas runterkommen.

    Wenn ich dann so einen Satz lese, der die Botschaft der Linken ausmachen soll „Lieber gar nicht als mit der Linken“, dann lege ich da schon mein Veto ein.

    Außerdem ist die Arbeitswelt so konfus und unorganisiert, verdorben geworden (Niedriglohnsektor, tariflose Beschäftigung, Ausbeutung, der Koloss Dienstleistung usw.), dass eben die viel beschworene Erreichbarkeit immer schwerer geworden ist. Allein schon durch die problematischen Wohnverhältnisse in den Städten.

    Wer hat denn von den Etablierten schon mit den Menschen am Rande der Gesellschaft was am Hut? Wer von denen, die da alles besser wissen, hat da noch Berührungsfelder zum „Proletariat“ und den verdienstmäßig randständigen Menschen? Deshalb diesbezüglich bitte mal den Ball flach halten!

    Derweil übernimmt (v.a. im Osten) die AfD spielerisch leicht das Kommando bei den Unzufriedenen, Überflüssigen und all denen, die sich von der herrschenden Politik abgewendet haben.

    @ hans

    „… aber die Probleme der Linken halte ich für unvermeidlich bei solch einer Partei.“

    Wie begründet sich eine derartige Überheblichkeit? Derweil Schwarze, Gelbe, Grüne oder auch die große SPD (erst jetzt im Wahljahr hat sie ihre Wurzeln wieder etwas entdeckt) ihre Kreise ziehen, vollgespickt mit Versäumnissen, Skandalen und Lebenslügen. Alle sind sie System-Aufrechterhalter.

63. zu @ Jürgen Malyssek
    Wollen wir wirklich damit wieder von vorne anfangen? Kennen sie noch eine Partei in der dauernd Parteiausschluss Verfahren gegen Führungskräfte gefordert werden weil sie anderer Meinung sind.
    u.s.w.
    In einem haben sie recht. Wir sollten nicht dauernd über die Linke reden. Dazu sind sie zum Glück viel zu unwichtig

64. @ Jürgen H. Winter
    Vielen Dank für ihre Informationen. Ihre kritischen Beschreibungen teile ich weitgehend. Für das ungünstige Bild der Linken in der Öffentlichkeit scheint mir dennoch nicht allein die Partei verantwortlich zu sein. Ich kann mich nicht erinnern in den Mainstreammedien jemals auch nur einen im Grundtenor positiven Artikel gelesen zu haben. Ob es um Friedensinitiativen, Mindestlohn, Renten, Gesundheitswesen, um Privatisierungen von Autobahnen, die Stärkung des Öffentlichen Dienstes, Bildung oder Forschung geht, Sarkasmus oder „Marionetten-Bashing“ (man schlägt auf etwas ein, was so nie gesagt wurde) waren immer Teil der Berichterstattung. Daher kann die Behauptung der NZZ, das „Herz des deutschen Journalismus schlage links“, bei genauem Betrachten bestenfalls nur Schmunzeln auslösen. Aber wir sind uns auch einig, die Partei hat sehr viele schwerwiegende Fehler sich selber zuzuschreiben.

    @ hans
    @ Jürgen H. Winter

    Jo Käser besitzt zweifellos die große Fähigkeit, sich angesichts konfligierender Themen und in einem buchstäblichen Minenfeld von unterschiedlichen Interessen fast traumwandlerisch sicher zu bewegen. Das wäre zweifellos eine Kompetenz, die ein Politiker und Wirtschaftsminister mitbringen sollte. Angesichts seines Interviews (vielen Dank dafür) und seiner Vita kommen mir allerdings große Zweifel, ob er der Richtige für die ihm zugedachte Rolle sein könnte.

    Im Interview beschreibt er zwar die Eckpunkte und Kernthemen, die von der Politik in absehbarer Zeit zu lösen sind. Die kennt aber jeder gut informierte Bürger. Von der alles entscheidenden Therapie spricht er aber mit keinem Wort. Das wäre so, als würde der Arzt sagen, wir müssen auf das Herz-Kreislaufsystem, die muskuläre Versorgung und die Verstoffwechselung achten, ohne zu beschreiben, was er therapeutisch bei schwerer Erkrankung zu tun gedenkt. Ich gehe davon aus, dass Käser absichtsvoll nichts zur Therapie gesagt hat.

    https://www.deutschlandfunk.de/kapitalismus-warum-der-markt-kein-blumenbeet-ist.1310.de.html?dram:article_id=400385

    Käser ist Mitglied der „Trilateralen Kommission“, gegründet von Rockefeller und Brzezinski als Denkfabrik der Geldelite, die zwischen USA, Europa und Japan den Dialog verbessern soll. Die Liste der Mitglieder liest sich wie ein „Who is Who“ der Wirtschaft, wenige Politiker der „zweiten Reihe“ (originellerweise auch Michael Fuchs, CDU, der jahrelang falsche Angaben als Abgeordneter über seine Nebentätigkeiten machte; u.a. hielt er Vorträge für eine britische Beraterfirma, deren Tätigkeitsbereich u.a. Spionage umfasst) sowie Sigmar Gabriel, einige Vertreter der Atlantikbrücke und einen Redakteur der FAZ. Auffällig: Es fehlen Vertreter der Gewerkschaften, Sozialverbände und NGOs. Dass angesichts der äußerst knappen Berichte und der Zusammensetzung der Kommission eher intransparente, dafür weltumspannende Wirtschaftsinteressen im Zentrum stehen, kann man angesichts der Gründer kaum bezweifeln. Dass die Schranken zwischen Wirtschaft und Politik (Stichwort „Kurze Wege“) immer weiter schwinden ist mehr als bedenklich und erinnert an die Refeudalisierung (Habermas) der westlichen Gesellschaften. Demokratie geht anders.

    So sympathisch mir manche seiner wertorientierten Positionierungen in der Öffentlichkeit erscheinen (Dialog mit Russland, Reaktionen auf Alice Weidels „Kopftuchmädels“ u.a.) sehe ich in der überwiegenden Zahl der mir bekannten Äußerungen die wirtschaftlichen Interessen des CEO als Konstant. Sie scheinen auch bei allen politisch kontroversen Themen durch.

    Ich sehe Jo Käser daher eher mit Skepsis im Wirtschaftsministerium – ausschließen will ich es aber nicht. Aus meiner Sicht sollten Regierung und Ministerien für das gesamte Gemeinwesen als „neutraler Dritter“ funktionieren – eine Mitgliedschaft in intransparenten Elitezirkeln schließt das in jedem Fall aus. Sonst wird es noch viel mehr Skandale nach Art der Abgasmanipulation oder dem Verkauf öffentlicher Wohnungen, Ehrenworte und „Schwärzere Kassen“ geben…

    @ Jürgen Malyssek

    „Lieber gar nicht als mit der Linken“ ist natürlich nicht die Botschaft der Linken, sondern der reflexartige Impuls von SPD und Grünen an die Wähler. Damit wird der Wähler vor die Wahl gestellt, ohne Chance auf ein Bündnis mit der SPD und den Grünen links zu wählen oder seine Stimmen an Grüne oder SPD zu vergeben. Einige wird das in die Enthaltung getrieben haben (hier spekuliere ich…).

65. @ Wolfgang Geuer

    Es war wohl auch die neue Sicherheit, die die SPD in Person des Kandidaten sicherlich ausstrahlte, als es bei den Konkurrenzfarben etwas drunter und drüber ging. Lieber die Taube auf dem Dach als den Spatz in der Hand.
    Da spekuliere ich auch, aber es war schon so, dass die Linke aus dem Blickfeld geriet.
    Eine ganz schlechte Rolle spielte übrigens auch Sahra Wagenknecht mit ihrem Buch, den Thesen und dem Affront gegen ihre eigene Partei.
    Das ist so sicher wie das Amen …

66. zu @ Jürgen Malyssek
    Sie wollen sich das wohl mit Gewalt schön reden. Das Buch ist Schuld so sicher wie das Amen…
    95% der Wähler hätten gar nicht gewusst das es das Buch gibt wenn es nicht ein Monate langes Parteiausschluss Verfahren gegeben hätte. Es ist diese Rechthaberei die Linke so an sich haben die die negativ Wirkung auslöst und an der Linke immer wieder scheitern. Im Grunde ist sie auch der Grund warum solche Leute enteignen wollen. Die Nummer in Berlin würde mindestens 36 Milliarden Euro kosten die dann dem Wohnungsbau entzogen wären. Wer die bezahlen soll lassen solche Leute dann mal weg. Ich weiß nicht ob sie den Bericht in WISO gestern gesehen haben aber da hat man sich damit beschäftigt wie man die Wohnungssituation verbessern kann an den Beispielen von Münster und Darmstadt. Enteignen war das nicht. Enteignen von Wohnungen folgt der Logik , erst Wohnungen dann Banken und Produktionsmittel und dann braucht man eine Stasi um das Ganze im Griff zu behalten. Das ist doch alles nicht neu.

67. Ob es allein am äußerst ungeschickten Fehlverhalten des Kanzlerkandidaten Laschet liegt, dass die CDU bundesweit rund ein Drittel der abgegebenen Stimmen bezogen auf die Wahl 2017 verloren hat, bezweifle ich. Meiner Meinung nach hat die Bundes-CDU in der Vergangenheit ihre Siege unter Kohl dessen Geschick beim Einsammeln von „Bimbes“ zu verdanken. Ähnlich verhält es sich bei der Hessen-CDU: Hier wurden die Stimmengewinne u.a. durch sechsstellige DM-Spenden der Versicherungsindustrie mit der Bitte um Weiterleitung an Roland Koch ermöglicht. Die Summe war noch mit den von Koch so umschriebenen „jüdischen Vermächtnisse“ aufgestockt worden. Dass es sich dabei um in der Liechtensteiner Stiftung „Zaunkönig“ gebunkertes Schwarzgeld in Höhe von ca. 22 Mio. DM gehandelt hatte, hatten Frankfurter Steuerfahnder ermittelt. Vier dieser pflichtbewussten Finanzbeamten wurden dafür mit psychiatrischen Gefälligkeitsgutachten für „dauerhaft dienstunfähig“ erklärt und in den vorgezogenen Ruhestand versetzt. Die Volksweisheit „Ohne Moos nix los!“ scheint bei der CDU ins Schwarze zu treffen! Dies wird mit dem aktuellen Ergebnis der Wahlen zum deutschen Budestag deutlich.

68. Der berühmteste Sohn Frankfurts hat schon vor langer Zeit festgestellt: Wenn man versucht, alle möglichen Farben (und das um jeden Preis) in einen Topf zu werfen und sogar die Grundfarben etwas beliebig bzw. zwanghaft zusammen zu mischen, kommt es früher oder später zu – wie könnte es anders sein – Schwarz.
    Es gilt schließlich, so der Dichter und Denker: „Die stärkste Farbe findet ihr Gleichgewicht, aber nur wieder in einer starken Farbe, und nur wer seiner Sache gewiss wäre, wagte sie nebeneinander zu setzen.“ (Goethe, Schriften zur Kunst).
    Ein beliebtes Sprichwort aus Jamaika erinnert an die Wichtigkeit der Geduld und des langen Atems: Time longa dan rope. (Time is longer than a rope.) Die Zeit ist länger als ein Seil.
    Ein weiteres Sprichwort mahnt zur Langsamkeit und Besonnenheit. If yuh see everybody a run, tek time. (If you see everybody running, take your time.) Wenn Du alle rennen siehst, nimm Dir Zeit.
    Ein drittes jamaikanisches Sprichwort ruft dazu auf, dem eigenen Gewissen zu folgen: De tune yuh playing nuh de one I dancing. (The tune you are playing is not the one I am dancing to.): Die Melodie, die Ihr spielt, ist nicht die, nach der ich tanze.

69. Armer Armin Laschet, nun wird er zum Sündenbock der CDU gemacht und erdreistet sich auch noch, trotz der Tatsache, dass er das historisch schlechteste Wahlergebnis für die CDU eingefahren hat, und sogar noch hinter der SPD liegt ,von Regierungsauftrag zu schwafeln. Wie wenig Anstand dieser Mann besitzt, zeigt sich darin, dass er es nicht für nötig hielt, der SPD und Olaf Scholz zum Wahlsieg zu gratulieren.
    Aber es ist nicht Armin Laschet allein. Die gesamte CDU bietet seit längerer Zeit ein Bild der Zerrissenheit und des Geschachers um Ämter und Personen. Mit Frau Kramp- Karrenbauer wurde eine CDU- Vorsitzende gewählt, die nicht einmal ansatzweise das Format für dieses Amt hatte. In der Bundestagsfraktion wurde Herr Kauder überfallartig von der Fraktion im Stich gelassen; Herr Brinkhaus sein Nachfolger.
    Munter ging es weiter. Rücktritte Kramp- Karrenbauer, und wieder Neuwahl des Bundesvorsitzenden und wieder ein Personalgezerre mit einem gewissen Herrn Merz oder mit Herrn Röttgen. Das Rennen machte bekanntermaßen eine gewisser Armin Laschet. Aber das große Drama lief seinem Höhepunkt entgegen.
    Bockig wie ein kleines Kind wollte Laschet nicht einsehen, dass Markus Söder die allerbesten Chancen gehabt hätte, ein sehr gutes Ergebnis für die Union zu erreichen. Grabenkämpfe und Machtproben mit der CDU/CSU Fraktion und den Landesverbänden. Am Ende setzte sich Laschet durch und wurde somit zum größten CDU- Looser aller Zeiten. Und dann auch noch Machtansprüche stellen. Der Mann ist überhaupt nicht fähig, Kanzler zu sein. Wir kannten ihn als Kaspar aus dem Aachener Karneval, als Programmlosen Kandidaten, als immer wieder unvorbereiteten Zauderer und dann auch noch sein unverschämtes Lachen hinter dem Rücken des Bundespräsidenten bei nem Besuch der Hochwasseropfer . Das hat mit mindestens mit mangelndem Respekt zu tun, eher aber läßt sich hier eine mangelnde Ernsthaftigkeit und Wahrnehmung besonderer Situationen feststellen.
    Armin Laschet übernimmt Verantwortung für das Wahldebakel, sagt er! Aber es folgen keine Konsequenzen, wie man es von zahlreichen anderen Politikern aktuell und aus der Vergangenheit kennt.
    Herr Laschet sollte sich, der CDU und uns allen den Gefallen tun und von allen Ämtern sofort zurücktreten. Das hätte Charakter !

70. Verwundert reibe ich mir die Augen, dass Grüne und FDP auf einmal so viel Gemeinsamkeiten entdecken, dass es für eine Koalition reicht. Waren die jahrzehntelangen mit Eifer verkündeten fundamentalen Unterschiede nur Rollenspiele ohne ernsten Hintergund? Tatsächlich hielt ich bisher die vehement vorgetragenen Divergenzen für fest verwurzelte jeweilige Überzeugungen, aber wenn es um Machtgewinn geht, werden plötzlich aus Gewissheiten Manövriermassen. Warten wir ab, wie weit sie es mit der Beliebigkeit treiben.

71. Bevor bereits wenige Tage nach der Wahl die Klage über die immer noch unzureichende Vertretung von benachteiligten Berufs- und Bevölkerungsgruppen im neuen Bundestag angestimmt wird, geben wir doch den neu gewählten Abgeordneten die Chance zu zeigen, dass sie sich für die Interessen aller in Deutschland lebenden Menschen einsetzen können.

72. Die analytischen Ausführungen von Moritz Kirchner sind gut nachvollziehbar und erfassen doch nicht das Ganze. In der Union und der bundesdeutschen Presse wurde dem unbedingten Machtwillen Laschets schon in der brutalen Auseinandersetzung mit Söder um die Kandidatur erstaunliche „Steherqualitäten“ bescheinigt. Doch was ist der wahre Hintergrund dieser Beharrlichkeit; wer ist dieser Clown, pardon: Klon, Armin L. wirklich?
    Zugegeben; er gleicht einem nordrhein-westfälischen Provinzfürsten wie ein Ei dem anderen. Aber die Vermutung liegt doch nahe, dass es sich um einen von Rezo eingeschleusten Agenten handeln muss! Nach diversen Videos wird damit das Projekt der „Zerstörung der CDU“ einem neuen Höhepunkt zugetrieben und Armin L. wird sich dereinst als der Vollstrecker erweisen.
    Nachwort: Tritt dieser Fall auch nur annährend ein und sei es auch nur durch ein zeitweiliges Abhalten der Union von der Macht, dann hat sich Armin L. unbedingt verdient gemacht. Danke, Armin.

73. Und jetzt hat man die Misere, dass es einerseits für rot-rot-grün nicht reicht, andererseits aber die FDP lieber mit der CDU/CSU koalieren will.

    Mir wäre rot-rot-grün auch lieber gewesen als die Ampel, wenn die FDP die notwendigen Steuererhöhungen ablehnt.

    Aber nicht allein die Angstmache der Union vor einem Kommunismus, den es überhaupt nicht gibt, und die Quasi-Distanzierung von Olaf Scholz von den Linken mit dem offensiven Bekenntnis zur NATO und dem Wunsch-Weltbeherrscher auf der anderen Seite des Atlantik, sondern auch die Fast-Selbstzerfleischung der Linken haben zu diesem Ergebnis beigetragen.

    Letzteres, wie Jürgen Malyssek schreibt, u.a. wegen des Buches von Sahra Wagenknecht, dann auch die Streitereien der Linken im Saarland und natürlich die miese Behandlung der Linken in den Medien, bei denen die AfD wesentlich besser wegkommt.2

74. Hallo Herr Geuer,
    vielen Dank für die Mitteilungen hinsichtlich Herrn Kaeser, wenn man ihn mit Herrn Altmaier vergleicht scheint er mir doch der bessere Kandidat zu sein, wobei natürlich bedacht werden muss, in welcher Welt wir leben. Marktwirtschaft = Kapitalismus = Darwin`sches Gesetz. So simpel zu lügen wie ein Altmaier würde Herrn Kaeser wohl nicht einfallen. Dass unsere jetzige Wirtschaftsform sich nicht ändern wird ist wohl auch ziemlich sicher, da muss uns erst der Himmel auf den Kopf fallen. Das wird zwar in absehbarer Zeit passieren aber wie das dann im Detail aussehen wird bleibt abzuwarten.
    Zu den Linken und deren Erscheinungsbild ist „Hans“ ein gutes Beispiel, das ist die Lage und wird von der Politik und den Medien (überwiegend) geteilt Da bedarf es großer Mühen und mindestens einer zugkräftigen Person ohne innerparteilichen Gegner …. mit anderen Worten, keine Ahnung wie das gehen soll. Warten wir es ab.
    Wenn ich mir ansehe, wie die Fliegerei gedenkt ihre Probleme mit CO2 zu lösen, dann gute Nacht. 2040 20% Beimischung von Synthetischem Kerosin. Mit anderen Worten, da ja immer mehr geflogen werden soll bleibt alles wie es ist. Dazu Frau Schulz gestern Abend im TV : Da s ist die Lösung, die Zukunft – geht’s noch ? Es ist zu befürchten, dass alle anderen Klimaprobleme in gleicher Weise erledigt werden. Wir werden uns auf viel weitere heiße Sommer freuen können, das ist doch auch schon was. Das Aufforsten können wir uns dann auch sparen, die Sämlinge wachsen so schwer an ohne Wasser.

75. @ hans

    Es stimmt einfach nicht was Sie sagen. Das Buch von Wagenknecht war schon vor Erscheinen mit den Themen und Thesen auf dem Markt. Das schwebende Parteiausschlussverfahren gegen W. ist ein anderer Schuh (ich habe davon auch nichts gehalten).

    Im übrigen bin ich an der Partei und den dortigen Stimmungen sehr viel näher dran, als Sie es mit Ihren 95 Prozent-Gewusst-Wer-Thesen hier durchziehen.
    Mit Ihrem letzten Satz und der „Logik der Enteignung“ folgen Sie nur der alten Kommunisten-Angst aus den 1950ern.
    Ansonsten verweise ich auf das, was im Grundgesetz zu Eigentum und Gemeinwohl verankert ist.

    Sie können doch nicht ernsthaft bestreiten, dass die machtvollen Immobilienhaie und Spekulanten seit vielen Jahren schon die Wohnbevölkerung in die Existenznot treiben und nach und nach Milieus in den Städten zerstören! Einige Wohngebiete erkenne ich nach Jahren gar nicht mehr wieder. In Berlin ist diese Entwicklung ganz krass. Bevor man Angst vor dem Sozialismus hat, sollte man es eher vor den Marktmächtigen haben, wo auch die Politik ziemlich machtlos wirkt.
    Ich habe es schon weiter oben gesagt: Sie müssen die Linke nicht mögen, aber lassen Sie wenigstens die ständigen Abfälligkeiten und Legendenbildungen.
    Weiter nach rechts gibt es genug zu tun.

76. @ Peter Boettel

    Selbstzerfleischung der Linken würde ich nicht so krass sagen, aber prinzipiell haben Sie recht mit den personellen Animositäten. Nur schlägt das bei der Linken gleich mehr Wellen als die eh schon bestehenden Streitigkeiten und Richtungskämpfen der Etablierten. Bartsch und Wissler haben das zum Schluss gut gemacht, aber die Zeit reichte nicht mehr. Außerdem bestimmten die KANDIDATEN und die Trielle das Geschäft. Medial war das schlecht für links. Die ganze Frage der Sozialen Gerechtigkeit ist so auf der Strecke geblieben.
    Sicher auch, die Nato-Frage, das war nicht so toll.

77. Es ist doch völlig klar das unionsgeführte Regierungen auf Bundes, Landes und Kommunalebene die Situation am Wohnungsmarkt herbeigeführt haben indem sie sehr viele Stellschrauben die es im Rahmen der Marktwirtschaft gibt nicht genutzt haben. Es wird sicher ein Jahrzehnt und mehr dauern das zu ändern wenn es dafür Mehrheiten gibt. Die Antwort der Linken darauf ist enteignen. Das wird ich sage mal erwiesener Masen nicht funktionieren weil nach dem Grundgesetz die alten Besitzer Anspruch auf Entschädigung haben. Für Berlin werden dafür 36 Milliarden Euro genannt. Wenn man das auf ganz D. übertragen würde wäre die Wiedervereinigung wohl ein Schnäppchen gewesen. Mit anderen Worten, wem bisher nicht klar war warum die DDR pleite war sollte es jetzt wissen.
    Nahezu das Gleiche kann man über die Banken und Finanzkrise sagen. Sie war nie ganz weg und steht als neue Bedrohung derzeit im Raum. Die Stellschrauben an denen gedreht werden müsste um sie zu bekämpfen werden seit 2008 wieder nicht gestellt. Ich möchte da an die absolut notwendige Einführung einer Finanztransaktionssteuer erinnern die seit 8 Jahren im Koalitionsvertrag der alten Regierung steht. Das alles ist absolut mit dem Thema Wohnen vergleichbar. Genau so wird der Tag kommen an dem die Linke auch da als unmögliches Lösungsangebot die Verstaatlichung von Banken fordern wird. Sorry das ist nur folgerichtig und absolut vergleichbar mit der Politik der DDR mit bekanntem Ausgang. Das es nur eine überschaubare Anzahl von Wählern gibt die solch eine Entwicklung mit tragen will ist mehr als verständlich. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist alleine für sich schon schlimm genug.

78. zu @ Peter Boettel
    Vor einem Jahr hätte ich weitgehend das Selbe geschrieben wie sie. Durch die Forderung nach Verstaatlichungen hat die Linke ihre Maske abgelegt. Eine Partei die solch extreme Forderungen stellt ist für die SPD denke ich nicht mehr koalitionsfähig. Zu weit links geht genau so wenig wie zu weit rechts und führt dann auch zu gleichen Ergebnissen.

79. @ hans

    Das Bild, das Sie 2021 von der Linken haben, ist eines aus uralten Zeiten.

80. Ich bin kein Freund der Linken, aber da haben Sie recht, Herr Malyssek. hans ist mir schon öfter hier aufgefallen, weil er nicht besonders progressiv ist. Ausgenommen vielleicht technische Dinge, aber gesellschaftliche Entwicklungen sind natürlich auch viel komplizierter. Ich gebe gern zu, dass die Linke sich als einzige Partei derart der sozialen Frage verschrieben hat, und das ist natürlich eine Zukunftsfrage. Wenn da nicht die Verbohrten in der Linken wären, die Nato-Kritiker, die zugleich Putin-Freunde sind. An dieser Front hat die Linke ein echtes Problem mit ihren internen ideologischen Hardlinern, die Putin anscheinend immer noch für einen Sozialisten halten. Das ist für mich der Knackpunkt bzgl. Wählbarkeit der Linken. Die Anbiederung an einen real existierenden Oligarchen geht überhaupt nicht. Das macht die Linke für mich unwählbar.

81. zu @ Jürgen Malyssek
    Da stimme ich ihnen ausdrücklich zu. Verstaatlicht haben die Linken schon so lange es sie gibt wenn sie die Möglichkeit dazu bekommen. Deshalb ist das Bild davon natürlich immer das Gleiche.

82. zu @ Stefan Briem
    aber gesellschaftliche Entwicklungen sind natürlich auch viel komplizierter
    Sorry das ist relativ inhaltslos was sie da schreiben. Erklären sie doch mal wie sie Verstaatlichung in dem Zusammenhang der gesellschaftlichen Entwicklung sehen und was ich da falsch einschätze. Das kann auch gerne Herr Malyssek machen. Mal sehen was da an progressiven kommt.

83. zu @ Stefan Briem
    Noch ein Nachtrag
    Wenn man für die Verstaatlichung von ein paar tausend Wohnungen in Berlin 36 Milliarden Euro rechnet und in D. knapp 50 Millionen Menschen zur Miete wohnen ist es wohl vielleicht nicht progressiv zu sagen das da einiges zusammen kommt wenn man Wirkung erzielen will, aber Mathematik ist auch nicht schlecht.

84. @ Stefan Briem

    So wie Sie’s sagen, kann man damit umgehen.
    Ich sehe allerdings die „Verbohrten in der Partei“ in einer absoluten Minderheit und auch die Nato-Kritik wird sich im internen Aufarbeitungsprozess so nicht mehr durchsetzen. Und auch sog. Putinversteher werden keine wirkliche Bedeutung haben. Die Verjüngung der Partei ist längst im Gange. Und das bedeutet: Angekommen in der Gegenwart. Vielleicht war diese schwere Wahlniederlage auch ein rechtzeitiger Weckruf für die Weiterentwicklung der Partei. Ich glaube das. Und Klima und Soziale Frage werden Programm bleiben. Und sicher wird es in der Außenpolitik noch Veränderungen geben, um den jetzigen klischeehaften Zuschreibungen der Kritiker substanziell auch dagegenzuhalten.
    Der zukünftigen Rolle von Sahra Wagenknecht schaue ich mit Skepsis und Interesse entgegen.

85. zu @ Jürgen H.Winter
    Geben sie doch der neuen Koalition erst mal die Chance einen Koalitionsvertrag zu schreiben.

86. Im Vorfeld der Wahl, was für ein Hype ! Schicksalswahl, wenn jetzt nicht die Weichen für Umwelt und Klima gestellt werden … usw. Und jetzt ? Nichts ist passiert, alles wie gehabt – weiter so!
    Die Wähler sind von den Lügnern der Parteien getäuscht worden. Da will niemand das Klima retten, wie bekannt hat man während der vergangenen 5 Jahre alles daran gesetzt die fossile Industrie zu retten, sonst nichts. Die gleichen Leute wurden wieder gewählt. Die CDU hatte 16 Jahre, die SPD 8 Jahre Zeit Klima und Umwelt zu retten. Das Gegenteil ist passiert. Da soll man nun glauben, das seien alles Klimaretter geworden? Wohl kaum.
    Die Wähler sind entweder zu dumm, zu faul zum Denken oder einfach nur uninteressiert. Sie haben jetzt aber auch das auf sie Zukommende verdient ! Die Hitze, die Regenfluten, die Flüchtlinge, den Hunger, die Wasserknappheit, die Umweltkatastrophen. Und die rebellierenden Jugendlichen Herr Hebel nun wirft den Parteien vor, man habe die Probleme nicht benannt. Ausser den Grünen hatte niemand ein Interesse daran. Seit Jahren tut die Politik weltweit und besonders hier im Land alles, um die Probleme unter den Teppich zu kehren, das schadet doch dem Geschäft. Laschet tut doch so als könne er mit dem Wachstumswahn das Klima retten, dabei gehen wir des Wachstums wegen gerade unter. Um die Grünen davon abzuhalten , Probleme zu benennen wurden sie von allen Seiten angegriffen, mit zum Teil lächerlichen Argumenten. Es gelang jedenfalls, sie dem Bürger als Verbotspartei, nicht vertrauenswürdig hinzustellen. Hier nun hätten die Grünen jede Menge Argumente gehabt, aber sie haben sie nicht genutzt, es ist mir ein Rätsel. Hier bedurfte es des Angriffs, Rezo der U-tuber, lieferte eine ganze Reihe CDU Abgeordnete auf dem Tablett als Gehaltsempfänger von RWE und viele andere Fakten, die Grünen blieben jedoch lammfromm, ja Frau Baerbock entschuldigte sich auch noch. Dazu die Maskendeals und das ganze Lügengebäude durch Altmaier und Klöckner. Genau dies wird nun weiter gehen. Man wird ein paar nette Dinge publizieren, den Grünen ein paar Ministerien geben, aber die Riesenprobleme sind damit nicht zu lösen. Das beste Beispiel sind die Grünen in den Ländern Hessen und Baden Württ. – keinerlei Profil, bei der CDU eingemeindet.
    Das Hauptproblem ist seit Jahren, dass die bürgerlichen Parteien in einem Lügengebäude gefangen sind, sie sagen das eine und tun etwas ganz anderes. Die Bürger, die diese Sippschaft gewählt haben, haben die Folgen verdient, die wenigen, die eine andere Zukunft wollen, haben darunter zu leiden. Übrigens, die Presse ist an der Entwicklung nicht unschuldig, die Häme, die über die Grünen ausgeschüttet wurde, mir unverständlich.

87. Alptraum:

    Ich hatte in der vorletzten Nacht geträumt, Laschet sei mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD zum Kanzler gewählt worden.

    Dies ist derzeit zwar unwahrscheinlich, aber in der folgenden Wahlperiode durchaus vorstellbar, indem die FDP eine Ampelkoalition verlassen und sich einem konstruktiven Misstrauensvotum anschließen würde.

    Es wäre eine Mehrheit von sieben Sitzen und eine Wiederholung von Thüringen im Jahre 2020.

    Bleibt zu hoffen, dass es tatsächlich nur ein Alptraum war.

88. Oh, was für ein fürchterlicher Traum! Zum Glück ist so was im Moment weit davon entfernt, Realität zu werden. Ich glaube aber nicht, dass die AfD jemals regierungsfähig wird. Diese Typen sind dermaßen streitlustig, dass sie auch miteinander nicht in Frieden leben können. Diese Partei wird sich selbst zerlegen. Jetzt hat sie die ersten Misserfolge eingefahren. In Berlin hat sich ihr Ergebnis sogar praktisch halbiert. Die Menschen wählen manchmal Protest, das stimmt. Aber das ist nicht von Dauer. Das zeigt sich ja auch am Beispiel der Linken.

    @ hans

    „Erklären sie doch mal wie sie Verstaatlichung in dem Zusammenhang der gesellschaftlichen Entwicklung sehen“

    Warum soll ich das machen? Erklären Sie doch mal lieber, warum Sie die Linke mehr als 30 Jahre nach dem Ende der DDR immer noch so Sachen raushauen wie „Wem bisher nicht klar war warum die DDR pleite war sollte es jetzt wissen“. So kann man komplexe historische Vorägnge nicht verkürzen. Das ist indiskutabel. Die DDR war aus vielen Gründen pleite. Misswirtschaft war aber nur einer davon.

89. @ Stefan Briem

    Dass die AfD jemals regierungsfähig wird, bezweifle ich auch. Aber an ihrem weiteren Bestand und Einfluss in der Gesellschaft, zweifle ich nicht. Und das wird auch mit der weiter zunehmenden Unzufriedenheit und Wut der Menschen, die sozial und materiell auf der Kippe stehen, zusammenhängen.
    In Ostdeutschland allemal.

90. zu @ Stefan Briem
    Ich habe von ihnen nicht erwartet das sie das machen.
    Sie fallen mir schon lange auf das sie Sprüche raus hauen die sie dann aber nicht begründen können.
    Ich denke ich kann das begründen. Verstaatlichungen waren schon vor 30 Jahren ein Instrument das Linke so oft wie möglich benutzt haben. Inzwischen sollte aber den Meisten bekannt sein wie erfolgreich diese Vorgehensweise ist. Immerhin geben sie zu das Misswirtschaft ein Grund für das Scheitern der DDR ist. Das nach zu machen ist nicht wirklich eine gute Idee
    Fast ein ganzes Leben ärgere ich mich über den Spruch : Sozen können nicht mit Geld umgehen. Wollen sie mich wirklich überzeugen das ich da falsch liege?

91. @ hans

    „Fast ein ganzes Leben ärgere ich mich über den Spruch : Sozen können nicht mit Geld umgehen. Wollen sie mich wirklich überzeugen das ich da falsch liege?“

    Mit Ihrem Ärger? Warum sollte ich Sie davon überzeugen wollen? Ich verstehe die Frage nicht.

    Verstaatlichungen sind bestimmt nicht immer das Mittel. Planwirtschaft auch nicht. Umgekehrt sieht man aber, dass Privatisierungen ins andere Extrem führen. Und das ist jetzt mal etwas, was Sie gern zugeben dürfen. Man sieht es am Beispiel Deutsche Bahn, die börsentauglich werden wollte, indem die dem Flugverkehr Konkurrenz zu machen versucht hat, und man sieht es leider auch bei den Wohnkonzernen. Im kapitalistischen System gibt es eine Tendenz zur Monopolbildung. Das klingt widersprüchlich, aber es gibt viele Beispiele dafür. Vonovia und Deutsche Wohnen sind so ein Beispiel. Dagegen muss man was unternehmen. Ob Enteignung das richtige Mittel ist, das weiß ich nicht. Es wäre aber jedenfalls ein Signal, dass es so nicht weitergeht. Wo sollen die Menschen denn schließlich wohnen?

92. zu @ Stefan Briem
    Sie scheinen die Beiträge die ich schreibe nicht zu lesen oder nicht zu verstehen. Ich denke deutlicher wie ich die Wohnungs oder Energiepolitik der Union, die überall auf Profitmaximierung und bedienen von Lobbyinteressen aus gerichtet ist, kritisiere geht es wohl nicht. Alles was sie in ihrem letzten Beitrag geschrieben haben schreibe ich auch. Heute in der FR ist ein Gespräch mit Frau Wissler, schon in ihren ersten Sätzen fängt sie wieder mit dem Signal an das von dem Enteignungsbeschluss ausgeht. Sorry damit verlassen die Linken das Spektrum der demokratischen Parteien. Das hätte genauso der Dachdecker aus Neunkirchen sagen können. Vorname Erich wenn sie nicht wissen wen ich meine.
    Ich glaube auch nicht das unter diesen Umständen es zu einer rot/grün/roten Koalition in Berlin kommen kann.

93. Umweltbundesamt und sogar ADAC (!) stellen fest, dass bei Tempo 130 auf den Autobahnen im Jahr rund zwei Millionen Tonnen CO2 eingespart würden. Das würde nichts kosten. Die FDP lehnt das Tempolimit allerdings ab. Und bezeichnet damit das Einsparen von etwa zwei Millionen Tonnen CO2 als „Symbolpolitik“. Auf die Idee muss man erst mal kommen.

94. Die Wahlverlierer der Union sind vollkommen frei von jeglicher Selbstreflektion! Man nehme die abgewählten Minister: AKK (möchte Verteidigungsministerin bleiben), Scheuer (verliert ein Drittel Stimmen, möchte Verkehrsminister bleiben) Klöckner (einfach unfähig), Altmaier (Energiewende?). Die Fraktion und Partei: keine Wahlrechtsreform, keine Transparenzregeln, die richtig etwas verbessern, Parteispenden für Gefälligkeiten. Mit solchem Personal neu anzufangen, ist unglaublich.
    Das kann mit der FDP gelingen, denn die ist im Wort, auch durch die diversen Spenden aus dem Bereich der Finanzinvestoren. Dafür keine Steuererhöhungen bei Erbschaft und Vermögen, Reduzierungen bei den Besserverdienenden. Da können wir gespannt sein!

95. Wie wärs mit einer neuen Idee bei den Koalitionsverhandlungen: Lasst die Kleinen an die Macht! Bei Ampel-Verhandlungen tut sich die FDP schwer, ihre Forderungen durchzusetzen. Lösung: Bietet der FDP den Kanzlerposten an! Bei den Jamaika-Verhandlungen tun sich die Grünen bei manchen Punkten schwer. Lösung: Kanzlerposten für die Grünen! Auch ein Wechsel des Bundeskanzlers nach zwei Jahren könnte ein Diskussionspunkt bei Koalitionsverhandlungen sein! Israel macht Beides vor:
    In Israel bewährt sich aktuell eine Mehrparteien-Koalition, bei der eine kleinere Partei den aktuellen Ministerpräsidenten Naftali Bennett stellt. Dort wird auch der Ministerpräsident nach der Hälfte der Legislaturperiode ausgetauscht!

96. Insbesondere bei den linken Parteien des Politikspektrums ist gerade Steuerhinterziehung das große Thema, wohl auch berechtigt. Was überhaupt nicht diskutiert wird, ist das von der Qualität her genauso wichtige Thema der Steuerverschwendung. Vielleicht ist es bei den Politikern deshalb nicht auf der Agenda, weil es sie selber betrifft.
    In Deutschland können offensichtlich Politiker absolut gefahr-und konsequenzlos hart erarbeitetes Steuergeld im besten Falle fahrlässig verschwenden. In der Liga der Steuerverschwender hat ausgerechnet Merkel einen Spitzenplatz ergattert. Ob mal eben eine Milliarde nach Indien ausgelobt wird oder die EU mit viel deutschem Geld wieder flott gemacht werden soll, alles kein Problem. Mit geradezu Lichtgeschwindigkeit wurden Hilfen für afghanische Kooperateure Deutschlands im Krieg gegen die Taliban – schnell 600 Millionen – auf den Tresen gelegt.
    Bestechend an Merkels freihändigen Hilfen ist, dass sie zumeist das Ausland betreffen. Deutschland muss sich hinten anstellen: „Kein Geld, wir müssen sparen“. Warum muss übrigens das ohnehin sehr großdimensionierte Kanzleramt füer eine Milliarde erweitert werden?
    Vielleicht als Beispiele noch ein paar „hidden champions“, die Steuergeld nur so aus dem Ärmel schuettelten. Ein Verkehrsminister formulierte fahrlässig ein Mautsystem, was letztendlich nicht eingesetzt werden durfte: 700 Millionen perdu, Spahn orderte Masken für Milliarden, die nur zum Teil anwendungsfähig waren. De Maizière wollte eine deutsche Drohne und investierte ohne Expertise, leider konnte sie nicht realisiert werden. Die fast eine Milliarde trägt der Steuerzahler.
    Besondere Beachtung hat sich von der Leyen „erarbeitet“, die als Verteidigungsministerin total überfordert war und sich Beratung in dreistelliger Millionenhöhe gönnte. Auch glänzte sie mit militärtechnischer Expertise und entschied, dass Gewehre nicht den Anforderungen der Truppe reichten, die Soldaten sahen das hingegen anders.
    Jedes Jahr veröffentlicht der Bund der Steuerzahler ein Schwarzbuch über öffentliche Verschwendung. Auch der Bundesrechnungshof listet Verschwendung in Milliardenhühe auf.

97. Die alte CDU Truppe schlägt sich seitwärts in die Büsche, nachdem sie seit Menschengedenken, mit Merkel an der Spitze, den Rückschritt nach Kräften gefördert hatte. Mit der noch vorhandenen B-Truppe ist aber auch kein Staat zu machen. Wer soll denn da eigentlich nach Glasgow zur Umweltkonferenz gehen ? Frau Schulz? Die gerade gesagt hat, dass 2040 20% grünes Kerosin ausreicht, das Klima zu retten? Da steht sogar zu vermuten, der evtl. Neukanzler Scholz sie auch noch als besonders geeignet befindet, weil sie ja schon so lange…. usw.
    Hans hat natürlich recht, wenn er sagt, man muss die neue Koalition erst mal machen lassen, aber mit den Leuten, die gerade daran arbeiten geht es entweder schief insofern, als nichts ausreichendes passiert oder es kommt keine Koalition zustande, also die Wahl zwischen Pest und Cholera.Was dann passiert kann ich mir auch in Alpträumen nicht mehr vorstellen. Als Fazit kann man doch nur feststellen, dass die Menschheit mit den Problemen nicht mehr fertig wird. Das beste Beispiel ist doch vor einigen Tage die Regenkatastrophe in Italien, über 500 Liter pro Quadratmeter, kann sich jemand vorstellen, was das hier bedeutet hätte ? An der Ahr waren es 150 Liter ! Das Thema kam überhaupt nicht auf, an so etwas denkt man hier nicht, Italien ist schließlich weit weg.
    Gibt es überhaupt Planungen, wie man mit großen Wassermengen so umgeht, dass das meiste im Land gehalten wird, für die trockenen Sommer, die bestimmt kommen ? Oder ist man nur damit befasst, den wenigen Grünstrom x-mal zu verteilen statt endlich neue Gesetze und Verordnungen zu machen, um endlich große Mengen PV und Windstrom zu bauen um der Sache endlich näher zu kommen ? Was sind das nur für nutzlose Kleingeister, die hier die Geschicke leiten und dann noch dafür gelobt und bewundert werden wollen (Merkel).
    Ein gutes Beispiel ist auch der Palmengarten in Frankfurt, da importiert man Schmetterlinge in Kokons aus ich glaube Guatemala, statt wenigstens hier einheimische zu nehmen, die kann man auch züchten und man ließe die in G. da wo sie hingehören, die drei Bananenfalter, die hier die Bananen abfressen und die man dann als tolles Beispiel nimmt, es ist einfach nur traurig. Das ganze ist eine Volksbelustigung, im grünen Frankfurt, wo sind da die Grünen ?

98. @ Rainer Prosik:
    Ich schätze Ihre Kommentare in der FR wie auch in der NWZ. Nur dem letzten Satz Ihres o.a. Kommentars kann ich nur teilweise zustimmen. Es trifft zu, dass der Bundesrechnungshof Verschwendungen in Milliardenhöhe auflistet.
    Beim Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes habe ich allerdings Bedenken, weil der Bund der Steuerzahler i.d.R. diejenigen vertritt, die alle Steuerschlupflöcher nutzen, um keine Steuern zahlen zu müssen.

99. Die Gespräche zwischen Grünen und FDP machen doch nachdenklich und ein ungutes Gefühl. Denn, wenn einer die Wahl , gemessen an den Ansprüchen verloren hat, dann sind es doch wohl die Grünen mit ihren 14.8 %. Trotzdem fühlen sie sich berufen die zukünftige Politik zu bestimmen und versuchen dies mit der noch kleineren FDP zu erreichen. Das kann nicht im Sinne der Wähler sein die ja mehrheitlich SPD oder CDU gewählt haben. Bei so viel Machtstreben bekommt man fast die Sehnsucht nach einer neuen großen Koalition, diesmal unter Führung der SPD zumal sich sicherlich viele CDU Wähler den Umfragen nach Olaf Scholz als Kanzler vorstellen können.

100. Zur Ergänzung des Leserbriefs von Peter Stockrahm sind auf jeden Fall noch einige Namen hinzuzufügen, die auf den diesjährigen Wahlscheinen zu finden waren und die sicherlich heftiges Erschrecken ausgelöst haben dürften. Nur 2 davon seien genannt:
     Hans Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes mit Affinität zur Rechten.
     Friedrich Merz, der Jurist, dem besonders die INSM wundersame Fähigkeiten in den beliebten Wirtschaftswissenschaften zuschreibt.
     Aber die ersten Begegnungen von Grün/Gelb lassen hoffen. Nicht mehr das unbedingte Durchsetzen der eigenen Positionen, sondern der Kompromiss scheint das Ziel zu sein.
     Beispiel „Tempolimit“, den rasenden Narzissten in ihren Fahrzeugen lässt sich vielleicht auch anders beikommen, besonders dann, wenn die FDP einer Steuerermäßigung von ca. 80 Milliarden -im Wesentlichen für Reiche- den Abschied gibt. Die in den eben benannten Kreisen gerne als Geschenk eines „Maseratis“ seitens des Finanzamts bezeichnet wird, so wie man es vor kurzem erst erfahren durfte.
     Gönnen wir Wähler doch den Unionisten nach 16 Jahren eine Erholung – Urlaub muss sein!
     Übrigens: Auch die Schöpfung musste nach 6 Tagen intensiven Schöpfens mal eine Pause einlegen.

101. @ Peter Hackenberg
     Das kann doch nicht ihr Ernst sein. Große Koalition. Das hatten wir jetzt 8 Jahre am Stück in denen nichts passiert ist, haben sie dran gedacht – Klimakrise – die jungen Leute laufen draussen rum und schreien sich die Lunge aus dem Leib, die haben die Misere später auszustehen. Diese Kroko macht genau so weiter wie gehabt, nämlich nichts. Alle anderen werden natürlich auch nicht viel machen, wenn Grüne und FDP durch sind wird die SPD das noch weiter nivellieren. Evtl. gibt es ein paar Vorschriften weniger zur PV und ein paar Windräder mehr, und das wars. Erst wenn es auch hier richtig richtig schlimm ist wird man aufwachen, dann wird es aber schon zu warm sein vermutlich, wer weiß. Es ist ein Elend. Aber nein, Kroko ist grundfalsch.

102. Ich möchte mich einmal zum Thema „Opposition“ äußern. Ich wundere mich, dass in den Medien – auch in der FR- immer nur über die persönlichen Machtspielchen in der Politik berichtet wird, sodass der Eindruck entsteht als sei es für eine Partei, in der Opposition zu arbeiten und sich dort zu engagieren eine absolute Blamage und Niederlage. Auch in Kommentaren der FR wird der Ausdruck „stürzen“ benutzt, wenn eine Partei sich in die Oppositon begeben muss. Eine gute, wache, kämpferische Oppostion gehört meiner Meinung nach unbedingt in unsere Demokratie und ist überhaupt keine Schande. Im Gegenteil: nur im fairen Streiten kommen wir gemeinsam zu neuen Einsichten, werden Entscheidungen nocheinmal überdacht Selbstherrlichkeit ausgebremst, wird das Volk im demokratischen Prozess mitgenommen.
     Ich bitte Sie, das doch einmal in einem Artikel deutlich zu machen, damit das ewige Gejammere und Wundenlecken ein Ende nimmt und jede Instanz in unserer Demokratie ernsthaft und mit Selbstbewußtsein ihren Job macht.

103. Die SPD hat einen guten Vorsprung und damit gewonnen, auch Adenauer gewann die 1te Wahl der Bundesrepublik, mit einer Stimme, es war seine Eigene. Die CDU hat nichts für die Grundsicherung getan, Drei Euro „Erhöhung“ des Hartz-IV Satzes ist eine Beleidigung der Bürger, also : Auf, auf, macht mal schön auf Opposition. Merkel hat uns genug im Stich gelassen.

104. @all
     ich weiß, dass das Groko heißt, aber meine Maschine nicht, die verbessert das hinter meinem Rücken, wobei ich Kroko auch besser finde, hat so was schleichendes gefrässiges übles Mal sehen , ob es diesmal stehen bleibt.

105. Eigentlich hat’s jetzt auch mal der „Gernefleischesser“ und Zigaretten-„Qualmer“ – mein Lieblingskolumnist – proplematisiert: 130 km/h auf Autobahnen! sind genug. Sein Plädoyer erfreut sicher in der „Stolperkoalition“ die Grünen und Volt: Nämlich Regeln, Satzungen und Gesetze mit genügend Überprüfungen sind in unserer FDP-Gesellschaft das Einzige, was wirken kann. Ansonsten macht der „freie“ Bürger gerne, was er will, und eine anteilnehmende Rücksichtnahme ist ihm zu egal. Man sieht’s an der Imfbegeisterung der Bevölkerung. Ständig wird lamentiert: da ist Freiheitsentzug durch die Hintertür.
     Vielfach findet man, dass Gesetze schon ok sind, wie z.B.
     Geschwindigkeitsbegrenzung vor Kitas und Schulen oder Anschnallen im Auto, nur befolgt wird’s zu mangelhaft und das Wichtigste ist, es fehlt die gesellschaftlich zu gering unterstützte Polizeikontrolle. Der Job ist zu uninteressant, wird zu gering bezahlt und das FDP-Gejammere „Polizeistaat“ kann man allzuoft hören. Überhaupt „FDP“: Wie kann man sich in einer vorwärts „gewünschten“ Politik nur mit der FDP einlassen. Mal sehen, was draus wird? Aber vor allem „Freiheit für die Bürger bei freier Fahrt für alle“
     Man hört’s auch schon wieder von der FDP wachsen, wachsen, wachsen, wir brauchen mehr Gewerbegebiete. So kriegen wir das mit dem Klimaschaden nicht in den Griff, liebe Politiker!

106. Und noch ein Argument für ein Tempolimit. Ich gehöre zu den Leuten die sehr gerne ganz schön schnell fahren. Aber auch ich werde älter und die Autos werden schneller. Wir leben in einer Gesellschaft die immer älter wird. Auch die Autofahrer werden älter. Dazu eine kleine Geschichte, die mir vor ein paar Jahren auf der Autobahn passiert ist: Ich (ein relativ fitter Mann um die 60) fahre also vor ein paar Jahren auf der Autobahn. Die Autobahn ist mäßig ausgelastet. Ich fahre also auf der dritten Spur so gemütlich mit 180. Da schaut man ja auch nicht immer in den Rückspiegel. Hätte mir wahrscheinlich auch nichts genutzt. Entgegen aller meiner Erwartungen wurde ich von zwei Kleinwagen überholt. Und geschnippelt. Wenn ich ein geschwächtes Herz gehabt hätte!?! Ich bin dann auf rechte Spur um mich etwas zu erholen. Da hat dann ein relativ fitter älterer Mann gemerkt, dass es jüngere Männer mit schnelleren Reaktionen und schnelleren Autos gibt.

107. FDP-Chef Christian Lindner als einen „charismatischen Blender“ und „eloquenten Schwätzer“ erkannt zu haben ist das eine. Denn Herr Lindner täuscht lediglich vor, für die Probleme unserer Zeit Lösungen vorzuhalten. Hinter dem Gerede, „Verantwortung für Deutschland“ übernehmen zu wollen, steht allein das Ziel, die Gewinn- und Vermögensmaximierung der FDP-Klientel bzw. ihrer reichen Spender noch stärker zu befriedigen. Zu diesen gehören Leute wie der Milliardär Carsten Maschmeyer, der mit der – rot-grünen – Riesterrente reich geworden ist und jetzt eine sechsstellige Großspende an die FDP zur Beförderung des Weiter-so überwiesen hat.
     Die FDP aber auch für den neoliberalen Umbau des Gemeinwesens und insbesondere des Steuersystems verantwortlich zu machen, ist zu viel der Ehre. Es waren vor allem SPD und Grüne in der Schröder-Fischer/Trettin-Koalition und die SPD in den großen Koalitionen mit CDU/CSU, die sämtliche Steuern für Spitzenverdiener, Konzerne, reiche Erben und Spekulanten – unter dem Beifall der FDP – entweder drastisch gekürzt oder gleich ganz abgeschafft haben, um die ohnehin Reichen noch reicher zu machen. Währenddessen versank der Staat in Schulden und sparte „alternativlos“ bei der großen Mehrheit und allen originären Aufgaben staatlicher Daseinsvorsorge. Angefangen bei einer Familienförderung, die den Fortbestand der Nation sichert, bis hin zur Unterhaltung der Infrastruktur und funktionierender Toiletten in den Schulen.
     SPD und Grüne waren es auch, die die von der Kohl-Genscher-Regierung ausgesetzte Vermögenssteuer entgegen der Wahlversprechen nicht wieder eingesetzt haben.
     Und jetzt die Ampel: Nichts deutet darauf hin, dass dieses neoliberale Trio aus „Blendern“ und „Schwätzern“ auch nur eines der drängenden Probleme unserer Zeit lösen wird. Denn Herrn Lindner gelingt das Kunststück, überzeugend zu wirken, allein deshalb, weil Baerbock, Habeck und Scholz ebenfalls lediglich mit Schlagworten um sich werfen und bar jeder wirklichen Problemlösungskompetenz bzw. -bereitschaft sind. Sie alle eint der Wille zur Macht und zum neoliberalen Weiter-so.

108. Das die Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Grüne bleibt es bei der allgemeinen Floskel – Vertrauen – aufbauen und am Ende zu regieren, mindestens die nächsten 4 Jahre.
     Zwischenergebnisse bleiben so für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar und um evtl. heftiges frühes Stoerfeuer – drohende Kritik von Seiten der Medien und den unzufriedenen Parteimitgliedern auszuschließen. Gelb und Grün sind der Jahreszeit entsprechend – die modische Farben im Herbst, für den neuen Aufbruch.Jamaika hat keine Zukunft, die CDU/CSU ist mit sich selbst beschäftigt. Eine „Ampel“, die sich im Strassenbild bereits für die Autofahrer gut bewährt hat.

109. Ein Blick in die Geschichte kann helfen. Das Ende der „sozialliberalen Koalition“ aus SPD und FDP wurde über Verbrauchsteuererhöhungen auf Tabak und Alkohol und z.B. die Absenkung des Kindergeldes für das 3. und 4. Kind bewirkt. Die „Sparmaßnahmen“ zu Lasten der Kernklientel der SPD, die zum 1.1.1982 beschlossen wurden, kosteten der SPD für lange Zeit ihre „sozialdemokratische Glaubwürdigkeit“. Das Ende dieser Koalition ist bis auf den heutigen Tag unaufgearbeitet.
     Jetzt ein neuer Anlauf mit einer (grünangehauchten?) FDP … Verkommt er zu einer Beerdigung 1. Klasse des SPD-“Zukunftsprogrammes“ in „Pandora“-Zeiten?: Im „Zukunftsprogramm“ unter „2.7. Wie wir unsere Politik finanzieren wollen“ fordert die SPD: “ … Eine Politik der Austerität nach der Krise wäre ein völlig falscher Weg. …“ (S. 25) “… Gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug werden wir konsequent vorgehen. (…) Für diejenigen, die besonders viel verdienen, halten wir zudem an dem Aufschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommensteuer fest. (…)“ (S. 26) “ … Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, auch um die Finanzkraft der Länder für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern. (…) Google, Amazon, Facebook und andere große Digitalunternehmen müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. (…)“ (S. 27) (Seitenangaben im vorliegenden Print-Wahlprogramm)
     Können 49 SPD-Bundestagsabgeordnete im Jungsozialisten-Alter, die zumindest dem Namen nach für „sozialistische“ Positionen stehen, für eine Politik mit „sozialdemokratischer“ Handschrift sorgen?“

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