Zwei Jahre Krieg in der Ukraine gehen vermutlich an niemandem spurlos vorbei. In der Ukraine sterben Tausende von Menschen. Wofür? Wie kann man diesen Krieg beenden. Die FR brachte zu diesem schlimmen Jahrestag, dem 24. Februar 2024, eine Sonderbeilage heraus.
Darin finden sich auch Beiträge von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser. Hier rechts habe ich einen Screenshot davon gemacht; dasselbe Dokument, aber in lesbarer Größe, bekommen Sie auch HIER. Oder lesen Sie die unten folgenden Zuschriften; es sind dieselben wie in der Beilage publiziert.
Wie immer bei diesem Thema gehen die Meinungen weit auseinander. Die einen meinen, die Kriegslogik sei noch nicht am Ende, es müssten weitere, größere und schwerere Waffen zur Unterstützung der Ukraine geliefert werden. Die anderen sagen, jetzt endlich müsse die Friedenslogik zum Zuge kommen; es sei Zeit zum Reden. Beide Positionen prallen unversöhnlich aufeinander. An beiden Logiken sind Zweifel angebracht. Waffenlieferungen haben die Ukraine zwar in die Lage versetzt, gegen die russische Aggression bis heute durchzuhalten, aber ob sich auf diese Weise ein Einlenken Putins erreichen lässt, bleibt zumindest fraglich. Doch um miteinander reden zu können, braucht es diese Bereitschaft, die zumindest auf der russischen Seite nicht zu erkennen ist. Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein hochgestecktes Ziel ausgegeben, das letztlich die Vernichtung der Ukraine bedeutet. Von diesem Ziel ist er heute weiter entfernt als zu Beginn des Krieges.
Doch muss man sich wirklich damit abfinden, dass dieser Krieg möglicherweise noch jahrelang so weitergeht? Wo bleibt die diplomatische Geheiminitiative, um den verfeindeten Parteien den Weg an den Verhandlungstisch zu ebnen?
Ein Sieg ist nur durch die Taurus-Rakete möglich
Die Großattacken der Russen zeigen,was Putin an Reserven besitzt. Das könnte zu einer Ausblutung und Demoralisierung der ukrainischen Bevölkerung führen. Bomben- und Drohnennächte, die nicht mehr zu zählen sind! Das Interesse an der Ukraine lässt auch in Deutschland deutlich nach. Aber sie muss über Putin siegen und nicht, wie der Kanzler sagt, nur „einen Krieg gewinnen“. Ein Sieg ist nur durch die Taurus-Rakete möglich. Alles andere würde nur zu einem verlängerten Krieg führen und damit zu einem Sieg Putins. Die Ukraine ist fast am Ende ihrer Kräfte, leidet an Erschöpfung und an Mangel an Munitionen und Waffen. Was sie mutig durch Menschenleben kompensiert, weil wir es so wollen.
Bündnispartner wie Litauen klagen über das Ausbleiben der Taurus-Lieferung nach Kiew. Das könnte zu Rissen im Panzerbündnis von EU und Nato führen. Eine Niederlage der Ukraine würde wahrscheinlich bedeuten, dass EU- und Nato-Partner in eine unmittelbare Gefahrenzone rücken. Daraus wird kein Hehl gemacht. Von niemandem. Die Presse der baltischen Staaten (liest die Umgebung von Herrn Scholz sie überhaupt?) fühlt die drei Länder bedroht .
Hermann Hofer, Marburg
Ziemlich unverschämt, was aus Kiew kommt
Da regt sich also jemand in Kiew über deutsche Firmen auf, weil die dafür sorgen würden, dass Russland seinen Krieg weiterführen könne. Aufgezählt werden deren Namen und was sie liefern. Gleichzeitig wird aufgerufen, nur bei Firmen zu kaufen, die Russland boykottieren.
Ganz schön unverschämt, was von dort kommt. Zumal diese Firmen ganz der deutschen Leitkultur entsprechen. Denn schon im Ersten Weltkrieg hat die deutsche Firma Krupp das deutsche Kaiserreich mit Kriegsmaterial beliefert und gleichzeitig auch dessen Gegner Frankreich. Geschäft geht nun mal immer vor. Schon damals. Natürlich weiß man das auch in Kiew.
Wolfgang Seibt, Wettenberg
Ein paar Textbausteine für Kondolenzschreiben
Kriegstüchtigkeit? Nein, Pistorius meint Kriegssüchtigkeit, wenn er junge Leute dafür begeistern will, im „hochintensiven Gefecht“ Leib und Leben zu riskieren, wobei Pistorius sich nie in eine solche Lage wird begeben wollen. Mein Stiefvater war von seinerzeitiger Kriegssucht sehr schnell geheilt, wie er später erzählte. Eine Granate schlug gleich zu Beginn in die Scheune, in der er mit einigen Kameraden lag, von denen einige, tödlich getroffen, noch ein paar Minuten lang erbärmlich schrien. Meinem Vater kam nur noch das Wort „Grüßt meine Frau und …“ über die Lippen, wie sein kondolierender Leutnant schrieb. Die Kirche, an der er mit „weiteren Gefallenen des Gefechts“ begraben liegt, kann ich mir im Internet begucken und mit ihrem damaligen Zustand vergleichen, denn der Leutnant schickte ein paar erbauliche Fotos, jahrzehntelang von den Großeltern auf einem Bord beim Esstisch platziert. Die Kondolenzbriefe, von meiner Mutter siebzig Jahre treu verwahrt, bieten einen Fundus an Textbausteinen für derartige Anlässe, von denen uns Pistorius reichlich welche bescheren will. Eine Handreichung „Wie kondoliere ich bei Heldentod?“ wird die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien zu ergänzen haben. „Unfassbar“, „gestern noch saßen wir zusammen“, „ein Beispiel an Heldenmut“, „beispiellose Tapferkeit“, „ein immer währendes Beispiel für Ihr Kind“, selbstredend dürfen auch die Wörter „Heldentod“, „Opfer“ nicht fehlen und vor allem nicht die Erlösungsformel „sein wertvolles, unersetzliches Leben, das er für uns alle, für unsere Werte, für Deutschland“ usw. gab. Sie, die Witwe, Eltern, Geschwister „müssen jetzt tapfer sein“, „das eben ist der Preis für unsere Freiheit, für unser Leben und für das unserer Kinder. Die letztere Floskel nenne ich Kindergrundsicherung auf imperialistische Art. Sie ist erwiesenermaßen untauglich.
Wolf Göhring, Bonn
Was nützen all die schönen Waffen und die toten Soldaten?
Bravo. Ein herzhafter Kriegsbereiter. Pistorius überschaut die Generationen deutscher Männer (der 30-Jährigen, der 60-Jährigen), erklärt warum diesen Zivilpersonen die Verteidigungsbereitschaft fehlt, vergisst aber die älteren. Ich werde dieses Jahr neunzig, erinnere mich sehr wohl der Bombennächte des Weltkriegs. Vielleicht sollte Herr Pistorius die Erfahrung einer Bombennacht (im Keller eines ukrainischen Hauses) nachholen. Was haben uns damals, was haben der Ukraine all die schönen Waffen und die toten Soldaten genützt? Ein zerbombtes Land, damals wie heute! Und wie peinlich wäre es, wenn am Ende Putin uns gar nicht angriffe!
Alexander Rajkovic, Oberursel
Alles geht immer wieder den gleichen Weg
Als kleiner Junge erlebte ich das Ende des Weltkriegs. Danach hieß es, nie wieder soll ein Krieg von Deutschland ausgehen, ja, nicht einmal eine Armee sollte es geben. Es dauerte nicht lang, dann gab es wieder eine. Ich saß 1959 meine Jahre in der Schreibstube ab. Inzwischen sind wir so weit, dass wir unbedingt eine Atommacht werden müssen, so jedenfalls wurde es für nötig befunden bei Lanz. Dann brauchen wir uns auch um Klima und Umwelt nicht mehr zu sorgen. Und das alles in einem kleinen Leben. Dabei sah es eigentlich ganz gut aus, wir sind auch heute noch relativ frei, aber die Zeichen der Zeit erheben ihr Haupt, es geht alles wieder den gleichen Weg.
Nach zwei Jahren Krieg wird deutlich, dass dieser in Erwartung jeweiliger Vorteile von allen Seiten weiter gewollt ist. Der gelegentlich geäußerte Friedenswunsch ist lediglich ein geheucheltes Synonym dafür, da ein Frieden nur unter den jeweils eigenen Bedingungen angestrebt und damit ausgeschlossen ist.
Dem Osteuropa-Wissenschaftler Schulze Wessel kann ich in vielem bei der Beurteilung der russischen Politik (imperiales Verhalten, Streben nach Hegemonie im geopolitischen Raum) zustimmen. Allerdings treffen eben die meisten seiner Beobachtungen ebenso auf USA/NATO/EU zu. Ein Kampf um Hegemonie eben.
Ich teile auch seine Einschätzung, dass natürlich ein Einfrieren des Krieges heute wesentlich schwerer zu erreichen ist als in den ersten zwei Monaten. Die mörderische Eskalation hat zu einer Stufe geführt, auf der jeder eigene Schaden in Kauf genommen wird – dafür, dass der Feind getroffen werden kann. Leiden, Elend und Schmerz liegt bei den betroffenen Menschen.
Seinerzeit im März 2021 hat der britische Premier Johnson ein weit gediehenes bilateral zwischen Russland und der Ukraine verhandeltes Abkommen sabotiert und Selenskyj damit konfrontiert, dass die NATO dieses nicht unterstützt. Augenscheinlich hat sich die NATO von der Fortdauer des Krieges gegen Russland entschieden mehr versprochen. Was wohl?
Wie viele Beobachter vor ihm hält Schulze Wessel das Setzen auf Verflechtung durch Handel mit Russland für den historisch entscheidenden Fehler vor allem auf deutscher Seite, der zu der verhängnisvollen Entwicklung geführt habe. Dagegen wird ganz ausgeblendet, dass die zielstrebige NATO-Osterweiterung diese auf Verständigung setzende Politik permanent konterkariert und damit deren Erfolg sabotiert hat. Dieses Fortschreiten war immer eine rote Linie für Russland – und das war allseits wohlbekannt.
Oberlehrer Merz schwadroniert im Bundestag von ungemachten Hausaufgaben,einer eitenwende und andere Floskeln.Wo bleibt der gesunde Menschenverstand,welcher Krieg wurde in der Geschichte jemals durch Waffenlieferungen beendet und wie bitte wird ein Land mit Atomwaffen reagieren wenn es in die Ecke getrieben wird?
Wo sind auf der politischen Bühne Worte wie Verhandlungen,Kompromissfrieden, Waffenruhe oder Stop geblieben? Estlands Premier Kallas kippt noch Öl ins Feuer mit Kommentaren: “Gemeinsam können wie den Krieg gewinnen“,beim Festmahl in Hamburg mit Scholz und Co.Ja,bitte auf wessen Kosten,wer stirbt denn an der Front,welche Mütter verlieren ihre Kinder,bestimmt sind die wenigsten der Politiker, Wirtschaftselite oder Waffenfabrikanten davon betroffen.Wie viel Flüchtlinge nimmt Amerika denn aus der Ukraine auf,bei den Gewinnen aus diesem Krieg müssten es Millionen sein.Dieser Wahnsinn muss enden,bevor wir alle in einen totalen Krieg getrieben werden,der nur in einer Apokalypse enden kann.Warum hat die USA 1945 ihre Atombomben abgeworfen und Tausende Leben ausgelöscht,um zu zeigen wie welche Macht ihre Waffen haben und das es zu allem bereit ist,wenn Japan weiter daran zweifelt. Warum sollte das heute nicht wieder passieren,vermutlich 1000 mal so schlimm! Wir müssen reden,auch wenn wir damit Jahre beschäftigt sind, alles besser als noch ein totes Kind,eine weinende Mutter und eine weitere Bombe.
Der Ukrainekrieg ist eine Katastrophe für die Ukraine, Russland und Europa, insbesondere aber für die Ukraine. Putin hat den Krieg begonnen, er kann ihn ohne Sieg nicht beenden, wenn er seine Macht behalten will. Die Chance für eine friedliche Lösung ist daher gering. . Was will man mit Putin verhandeln? Im“ Budapester Vertrag“ hat Rußland 1994 die Souveränität der Ukraine offiziell anerkannt
Wenn wir der Ukraine keine Waffen mehr liefern, muss sie kapitulieren. Die Ukraine wird von der Landkarte verschwinden und Putin wird sich grausam an den Ukrainern rächen. Ihre Offiziere werden liquidiert, wie unter Stalin die polnischen Offiziere im Wald von Katyn . Den einfachen Soldaten droht ein ähnliches Schicksal wie den sowjetischen Kriegsgefangen in Deutschland. Diese wurden nach Kriegsende für 10 Jahre nach Sibirien deportiert, nur weil sie sich in aussichtloser Situation von der Wehrmacht gefangen nehmen ließen.
Wer glaubt mit der Kapitulation der Ukraine ist unsere Welt wieder in Ordnung, den muss man an das Münchner Abkommen erinnern. Die Westmächte glaubten damals, wenn sie Hitler die Sudeten geben, ist er zufriedengestellt. Im Gegenteil:,-es hat ihn ermutigt, seine aggressive Außenpolitik fortzusetzen. Die Situation ist heute ähnlich. Ein Erfolg in der Ukraine wird auch Putin motivieren, weitere Länder zu überfallen. Die aggressiven Töne aus Moskau, wie“ die Moldau kommt sowieso auf die Müllhalde der Geschichte“ deuten auf die Fortführung der Eroberungspolitik mit vielen Toten hin.
Nutznießer des Ukrainekrieges ist in erster Linie China. Der Krieg schwächt und entzweit seine globalen Konkurrenten Russland, Europa und Amerika.
Die Republikaner haben eine weitere Unterstützung für die Ukraine verweigert. Was nun? Soll Europa jetzt die allgemeine industrielle Mobilmachung ausrufen um die Waffenproduktion anzukurbeln? Oder sollte man versuchen eine Verhandlungslösung herbeizuführen? Diese Frage müssen die Leserbriefschreiber beantworten. Selbst wenn es gelingen sollte mehr Waffen an die Ukraine zu liefern ist Russland nicht besiegt. Weder China noch der Iran oder Nordkorea werden ihre politische und/oder militärische Unterstützung einstellen.
Also noch mal die Frage: Wie weiter?
Es ist einfach nur traurig, wie der Hass in dieser Welt geschürt wird. Ob es religiöse Motive oder kriminelle Aktionen sind, sie schaden letztendlich allen Bewohnern des Planeten. Man bedenke, was wäre würde der Iran und die anderen Finanzierer der Hamas, der Huthis und wie diese Terroristen heißen, die zig Millionen Dollar statt in Tunnelsysteme und Raketen lieber für Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Wohnhäuser investieren. Es gäbe in Gaza blühendes Leben! Die Hassgetriebenen russischen Kriegsverbrecher und Massenmörder könnten der Bevölkerung ein deutlich besseres Dasein ermöglichen. Und das gilt für viele Länder dieser Erde. Schade drum!
Die täglichen Bilder des russischen Krieges gegen die und in der Ukraine machen mich fassungslos. Das Land erscheint großflächig zerstört. Neue Angaben sprechen von 70 000 Toten bei den ukrainischen Streitkräften und mindestens 100 000 Verwundeten. Die Zahlen der zivilen Opfer werden auf über 11 000 Menschen geschätzt. Doch die realen Zahlen dürften ungleich höher sein. Hinzu kommen die Traumatisierten, vor allem die Kinder! Aber das scheint fast niemand zu interessieren.
Der Krieg, so wird berichtet, wird noch einige Jahre weitergehen und die westlichen Staaten unterstützen den Krieg weiter mit Waffen und Geld. Doch der ukrainischen Armee von ca. 800 000 Soldaten fehlen Soldaten, die Toten müssen ja ersetzt werden. Bei geschätzten 36 Millionen Einwohnern (inkl. Kinder, alten Menschen) ist das „Reservoir“ begrenzt, denn auch die Sicherstellung Grundversorgung braucht Menschen. Die Kriegsbereitschaft scheint auch begrenzt zu sein: Auf 40 000 Männer wird die Zahl der ukrainischen Deserteure geschätzt. Und über 1,1 Millionen ukrainische Staatsbürger*innen halten sich gegenwärtig in Deutschland auf, weitere mehr als 4,3 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Eurostat zufolge in EU–Ländern, Norwegen und Island temporär Schutz erhalten.
Ja, Putin ist der Aggressor, aber angesichts dieser Zahlen muss die Frage erlaubt sein, wie verantwortlich die Weiterführung des Krieg, auch mit Unterstützung Deutschlands, ist. Dies hat die ukrainische Bevölkerung zu entscheiden.
Als Kriegsdienstverweiger erinnere ich an den zivilen Widerstand auf den Einmarsch der Sowjetunion am 21. Mai 1968 in die Tschechoslowakei. Dort hatte Präsident Svoboda die Bevölkerung zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen. Bewaffnete Verteidigung komme nicht infrage! So wurde ein Bürgerkrieg vermieden. Stattdessen versuchten viele Menschen mit den russischen Soldaten zu diskutieren oder sie demonstrativ zu ignorieren. Von der Bevölkerung wurde ziviler Ungehorsam praktiziert, Ortstafeln und Straßenschilder verdreht, übermalt, zerschlagen oder abmontiert, so dass ortsunkundige Besatzer in falsche Richtungen geschickt wurden. Tschechoslowakische Eisenbahner leiteten Nachschubzüge für die Rote Armee auf Abstellgleise. Klar, heute müsste ziviler Widerstad anders aussehen. Aber mit der Entscheidung „Bewaffnete Verteidigung komme nicht infrage“ wurde die Zerstörung des Landes verhindert und bis Ende 1968 „nur“ 108 Todesopfer gezählt. Ja, es dauerte einige Zeit, bis wieder demokratische Entwicklungen möglich wurden.
Aber die Praktizierung zivilen Widerstandes hat in einer militarisierten Welt wenig Bedeutung. Und hinzu kommen geostrategische Interessen auf allen Seiten. Und die europäischen Bellizisten sitzen in ihren sicheren und warmen Häusern und machen glänzende Geschäfte. Um es deutlich zu sagen, ich bin gegen jeden Krieg!
Der Bericht über die Römerberg-Kundgebung zur Erinnerung an den Kriegsbeginn in der Ukraine im Februar 2022 hat nicht alles notiert, was dort passiert ist und gesprochen wurde. Teilnehmende aus der Friedensbewegung wurde auf dieser Kundgebung, die inhaltlich im Wesentlichen Waffenlieferungen an die Ukraine forderte, körperlich angegriffen. So geschah es mir. Mein Schild mit der Aufschrift „Desertieren = Menschrecht – Unterstützen, ja klar“ wurde mir brutal entrissen. Es wurde vor meinen Augen zerfetzt und darauf herumgetrampelt. Ich wurde von umstehenden Menschen, sowohl von Männern und Frauen, angeschrien, von einer immer größer werdenden hassverzerrten Meute rüde geschubst, getreten, gerempelt, geboxt und zu Boden geworfen.
Ordner kamen mir nicht zu Hilfe, sondern beobachteten lediglich das Geschehen. Mit Schaden an Körper und Psyche, aber mit viel Glück, gelang es mir, dieser Tortour zu entkommen. Nach dieser Erfahrung frage ich mich, ist das die Methode, mit der uns ukrainische Geflüchtete ihr Verständnis von ukrainischer Demokratie näherbringen wollen?
Was mich mit am meisten wundert ist das es wirklich Leute gibt die meinen das der Krieg mit einer Kapitulation der Ukraine zu Ende wäre. Putin hat dann ein zu großen Teilen zerstörtes Land erobert. Was will er denn damit? Hätte er die ganze Ukraine wie 2014 die Grimm weitgehend ohne Widerstand bekommen dann hätte ihm das vielleicht reichen können was ich auch nicht glaube. Putin hatte von Anfang an größeres vor. Auch Russland hat einen sehr hohen Preis für diesen Krieg bezahlt und Putin muss dafür eine andere Rechnung schreiben als ein paar Trümmerhaufen.
Wenn ich mir den Verlauf des von Wladimir Putin angezettelten Krieges in der Ukraine betrachte, dann bin ich ratlos. Sowohl die Position Russlands als auch die des Westens führen derzeit zu immer weiteren Toten, zu Leid und Verzweiflung. Es stimmt, dass es einmal ließ: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Wer sich beiden Postulaten verpflichtet fühlt, der muss inzwischen einräumen, dass die Eindämmung des grausamen Krieges in der Ukraine nur schwer möglich sein wird. Würden die Ukraine und der Westen auf die Bedingungen Putins eingehen, so käme dies der Preisgabe prinzipieller Vorstellungen von Demokratie und Freiheit gleich und würde dadurch bedingt neue Toten und Gequälten bedeuten und wenn man den Gedanken der friedlichen Koexistenz weiterverfolgt, so käme das praktisch einer Preisgabe der Menschen in der Ukraine, aber auch der Oppositionellen in Russland gleich. Jene Oppositionellen, deren Anzahl schwer zu beziffern ist, müsse unter dem Regime Putins mit Repressalien. Gefängnis oder Schlimmerem bis zum Tode rechnen. Insofern erscheint der Konflikt derzeit unlösbar und ich habe keine Idee, wie das alles weitergehen und enden soll. Es muss sich so bald wie möglich ein Ideenreichtum herausbilden, dessen Inhalte geeignet wären, das sinnlose Leiden und Sterben in der Ukraine zu beenden. Gefordert sind Ideen, die unter Einbeziehung humanistischer oder christlicher Grundwerte Verhandlungen möglich machen. Doch ich bin wie gesagt ratlos, wie das geschehen soll.
Lieber Manfred Kirsch, Ideen gab es schon in der Anfangsphase des Kriegs genug (s.u.a. meinen Beitrag vom 26.2., aber z.b. auch die Konferenz im Vatikan). Es handelt sich aber um einen geostrategischen Machtkampf um die Hegemonie im eurasischen Raum. Bei allen beteiligten Entscheidungsträgern besteht überhaupt kein INTERESSE an der Beendigung dieses entsetzlichen Gemetzels, solange sich das Blatt nicht zu(jeweils ihrem) Gunsten wendet. Das verlängert das Unheil logischerweise, Dazu kommt der unermessliche Hass, den das Massenmorden bei den Menschen hervorgebracht hat. Der schlägt soweit durch, dass Positionen, die das Schwarz-Weiß-Bild nicht mittragen und Ideen für eine Verständigung und gegen das Krieg-Führen vorbringen, übelst diskreditiert werden. Schlimmmstenfalls geht es einem hierzulande dann so, wie HR (Zuschrift oben, 27.2.) der sich mit der falschen Parole am falschen Ort befunden hat. Eine Diskussionskultur ist fast vollständig dahin, ersetzt durch Angriffswut.
Nun auch noch Herr Schwarzkopf mit „Unnötiger Vorstoß“ v. 28.02.2024 nach Frau Dunz mit „Unvollendete Wende“ v. 27.02.2024 – jeweils in der FR auf der „Meinung“-Seite 11 in ihren Leitartikeln: Es sind beide Artikel Plädoyers für eine westliche militärische Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg, die es per „Durchhalte“-Parole oder per Kritik an Macrons Versandempfehlung von Bodentruppen durch weitere, verstärkte und geeignete Waffenlieferungen dem ukrainischen Militär helfen sollen, sich nicht nur erfolgreich zu verteidigen, sondern auch Putins Truppen aufzuhalten, ihnen eine „militärische Niederlage“ nicht nur anzudrohen, sondern auch zuzufügen und damit letztlich Russland – so der unausgesprochene Hintergedanke – wenn nicht dauerhaft zu besiegen, so wenigstens Friedensverhandlungen abzuringen.
Aber ist das alles realistisch? Ist es wahrscheinlich, dass eine verstärkte militärische Aufrüstung durch den Westen, sei es mit „Taurus“ oder einer unbestimmten Steigerung von Munitions- und Waffenlieferungen, Russland aufhalten und dort eine Bereitschaft zum Einlenken erzeugen wird?
Ist es nicht widersprüchlich, einerseits Putins Regime „imperialistische“ Expansionsinteressen gegenüber dem Westen zu unterstellen bzw. dies aus seinen Äußerungen herauszulesen und andererseits diesem Vormachtstreben – mit ausreichender Bewaffnung der Ukraine – glauben erfolgreich begegnen zu können? Waffentechnik, Munitionsmenge, Militärhilfen, wirtschaftliche Unterstützung usw. solange „wie es nötig“ ist? Wo ungefähr – oder am besten wo genau! – liegt dieser Zeitpunkt, der ein Kriegsende erkennen lässt oder zu diesem führt? Zeichnet er sich in den Sichtweisen / aus den Blickwinkeln der beiden Leitartikel schon ab? Lässt er sich inhaltlich, faktisch, militärisch überhaupt näher bestimmen?
Wenn so viele Soldatinnen/Soldaten schon gestorben, ja „gefallen“ sind und mit Sicherheit, auch nach vollumfänglicher Lieferung gewünschter Waffen(systeme), – außer Zivilisten – noch sterben werden: Es braucht in der Tat dann erst recht kundige Menschen, die damit umgehen können! Reicht die – durch weitere voraussehbare Todesfälle notgedrungen verringerte – Truppenstärke dann noch aus? Muss dann nicht doch eine „Debatte über Soldaten der Verbündeten“ geführt werden, darüber hinaus aber auch eine Debatte über das „Durchhalten“ und dessen Ende?
So sehr auch ich Russlands Krieg verurteile, das Recht auf Widerstand und Verteidigung teile und ein Ende der kriegerischen Handlungen herbeisehne, ja, auch Wut gegenüber den postsowjetischen Aggressoren empfinde: Rechtfertigt dies eine Einschwörung auf notwendige „Verzichtübung“, eine neue bellizistisch angehauchte Begrifflichkeit im Sinne einer geforderten „Kriegstüchtigkeit“, Kriegsvorbereitung, Kriegsbereitschaft; auf die einer „verteidigungspolitische(n) Zeitenwende“ logisch nötig folgenden „gesellschaftspolitische(n) Zeitenwende“ und auf alles, was dazu gehört?
Ich vermisse in beiden Leitartikel, und nicht nur in diesen, ein konsequentes Zu-Ende-Denken, ein logisch widerspruchsfreies Durchspielen aller Möglichkeiten, nämlich auch auf die Gefahren einer unkontrollierten/unkontrollierbaren Eskalation, bis hin zu einem – mit Blick auf China, Nord-Korea und die nicht vorhersehbare Entwicklung der USA – nicht gänzlich auszuschließenden atomar geführten Dritten Weltkrieg.
Und genau dies rechne ich Herrn Olaf Scholz hoch an, wenn er – zwar zunächst vage, zaghaft und widersprüchlich, aber letztlich doch konsequent – in diesem eigentlich unlösbaren Dilemma mit der Ablehnung der „Taurus“-Lieferung seinem Amtseid gerecht zu werden versucht, nämlich den „Nutzen … des deutschen Volkes (zu) mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes (zu) wahren und (zu) verteidigen … und Gerechtigkeit gegen jedermann (zu) üben“ (Artikel 56 des deutschen GG).
Lieber Herr Offermann,
ich finde, nicht nur in den von Ihnen genannten zwei Meinungsartikeln, sondern durchgehend zeigt sich seit Anfang des Krieges im Meinungsteil (auch) der FR ein Mangel an distanzierten analytischen Betrachtungen, stattdessen herrscht Parteinahme und homogenes Gut-Böse-Denken. Perspektivwechsel ist ein Fremdwort. Anders ist dies im Feuilleton, in der kleinen Rubrik „Friedensfragen“ und bei den Leserbriefen. Im Wesentlichen laufen diese Stränge aber parallel, es gibt keinen wirklichen Diskurs mit Erkenntnisinteresse. Ich finde das beklemmend und hätte es vorher so nicht erwartet. Nur unvoreingenomme Betrachtungsweisen könnten hoffen lassen, dass die Welt (nicht nur in diesem Konflikt) wieder auf die Beine kommt und könnten den Menschen helfen.
Aus Anlass des Jahrestages des Einmarsches der russischen Armee in die Ukraine finden in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln und Stuttgart Gedenkaktionen statt. In einem bemerkenswerten Grußwort dazu schreibt Bischof Kohlgraf: „Als Präsident von Pax Christi nehme ich mit immer größerer Besorgnis wahr, dass kriegerische Mittel und Waffeneinsätze zur Normalität werden und Menschenleben nicht mehr zählen, dass Waffenlieferungen als einziges Mittel der Konfliktlösung angesehen werden, und es keine Perspektive zu geben scheint, an echten Friedenslösungen zu arbeiten.“
Jahrzehntelang gab es bei Pax Christi die Forderung: „Nein zu Rüstungsexporten“. Deshalb bin ich dankbar, dass Bischof Kohlgraf sich mutig gegen den Wind stellt, der in Politik und Gesellschaft rückwärts weht.
Die letzten zwei Jahre müssten eigentlich jedem Zeitgenossen dargelegt haben, dass es im Umgang mit Diktatoren wie Wladimir Putin lediglich zwei Optionen gibt. Entweder man hält Russlands Präsidenten mittels militärischer Abschreckung auf Distanz oder man hat ihn an der Kehle. Und jenem Personenkreis, dem angesichts des kriminellen Angriffskriegs auf die Ukraine lediglich Phrasen von „den bösen Kriegstreibern in der Ampelregierung, vom noch böseren Westen und der noch viel böseren Nato einfallen, ist offenkundig eh nicht mehr zu helfen.
Oberlehrer Merz schwadroniert im Bundestag von ungemachten Hausaufgaben, einer Zeitenwende und andere Floskeln. Wo bleibt der gesunde Menschenverstand? Welcher Krieg wurde in der Geschichte jemals durch Waffenlieferungen beendet und wie bitte wird ein Land mit Atomwaffen reagieren, wenn es in die Ecke getrieben wird? Wo sind auf der politischen Bühne Worte wie Verhandlungen, Kompromissfrieden, Waffenruhe oder Stop geblieben? Estlands Premier Kallas kippt noch Öl ins Feuer mit Kommentaren: „Gemeinsam können wir den Krieg gewinnen“, beim Festmahl in Hamburg mit Scholz und Co. Ja, bitte auf wessen Kosten, wer stirbt denn an der Front, welche Mütter verlieren ihre Kinder, bestimmt sind die wenigsten der Politiker, Wirtschaftselite oder Waffenfabrikanten davon betroffen. Wie viel Flüchtlinge nimmt Amerika aus der Ukraine auf? Bei den Gewinnen aus diesem Krieg müssten es Millionen sein.
Dieser Wahnsinn muss enden, bevor wir alle in einen totalen Krieg getrieben werden, der nur in einer Apokalypse enden kann. Warum hat die USA 1945 ihre Atombomben abgeworfen und Tausende Leben ausgelöscht, um zu zeigen, welche Macht ihre Waffen haben und dass es zu allem bereit ist, wenn Japan weiter daran zweifelt. Warum sollte das heute nicht wieder passieren, vermutlich 1000 Mal so schlimm! Wir müssen reden, auch wenn wir damit Jahre beschäftigt sind, alles besser als noch ein totes Kind, eine weinende Mutter und eine weitere Bombe.
Es macht mich wütend, immer wieder zu hören und lesen, dass die Rettung in Eskalation, also mehr und mehr Waffen, läge. Es ist nicht das Zaudern des Kanzlers, das Menschenleben kostet, es ist der Einsatz von Waffen. Wie auch immer man zu diesem Gemetzel steht, so lange die beiden Kriegsparteien nicht zum Verhandeln gezwungen werden, z.B. über wesentlich stärkere und viel früher wirksame Sanktionen, wird es kein Ende geben, ehe in der Ukraine kein Stein mehr auf dem anderen steht und kein Mensch mehr lebt.
Die Ukraine hat – nach jahrhundertelangen Bestrebungen – nach dem Zerfall der Sowjetunion die volle völkerrechtliche Souveränität erlangt. Und diese Souveränität wurde bereits vor zehn Jahren – nicht erst mit dem Überfall vor zwei Jahren – in nicht hinnehmbarer Art und Weise unter Missachtung des Völkerrechts und geschlossener Vereinbarungen verletzt, um neben kolonialer Politik auch imperiale Ansprüche des russischen Riesenreiches mittels Terror und Krieg durchzusetzen. Dazu lohnt es sich, ein bezeichnendes Detail für ein Psychogramm des derzeitigen Mannes im Moskauer Kreml aufzuzeigen: Iwan IV., im Jahr 1547 Begründer des Russischen Zarenreiches – im westlichen Europa „Der Schreckliche“ genannt -, war einer der berüchtigsten, grausamsten Gewaltherrscher mit sadistisch-psychopathischem Charakter. Orgien von Gewalt, Mord, Terror, Massenexekutionen waren an der Tagesordnung – unter seiner Herrschaft waren die Menschen in ständiger Angst und ständigem Schrecken. Gleichzeitig begann die Eroberung der Länder östlich des Urals mit teilweise völliger Vernichtung der einheimischen Bevölkerung. Und dieser Zar dient dem ehemaligen KGB-Agenten und derzeitigen Potentaten im Moskauer Kreml als Vorbild: Im Jahr 2016 wird nämlich mit voller Zustimmung und Unterstützung Putins in der russischen Stadt Oriol „zu Ehren“ Iwan IV. ein neues Denkmal errichtet — noch Fragen offen?“
Der Ukrainekrieg ist eine Katastrophe für die Ukraine, Russland und Europa, insbesondere aber für die Ukraine. Putin hat den Krieg begonnen, er kann ihn ohne Sieg nicht beenden, wenn er seine Macht behalten will. Die Chance für eine friedliche Lösung ist daher gering. Was will man mit Putin verhandeln? Im Budapester Vertrag hat Russland 1994 die Souveränität der Ukraine offiziell anerkannt.
Wenn wir der Ukraine keine Waffen mehr liefern, muss sie kapitulieren. Sie wird von der Landkarte verschwinden. Putin wird sich grausam an den Ukrainern rächen. Ihre Offiziere werden liquidiert, wie unter Stalin die polnischen Offiziere im Wald von Katyn.
Wer glaubt, mit der Kapitulation der Ukraine ist unsere Welt wieder in Ordnung, den muss man an das Münchner Abkommen erinnern. Die Westmächte glaubten damals, wenn sie Hitler die Sudeten geben, ist er zufriedengestellt. Im Gegenteil, es hat ihn ermutigt, seine aggressive Außenpolitik fortzusetzen. Die Situation ist heute ähnlich. Ein Erfolg in der Ukraine wird Putin motivieren, weitere Länder zu überfallen. Die aggressiven Töne aus Moskau, wie „Die Moldau kommt sowieso auf die Müllhalde der Geschichte“ deuten auf die Fortführung der Eroberungspolitik mit vielen Toten hin. Nutznießer des Ukrainekrieges ist in erster Linie China. Der Krieg schwächt und entzweit seine globalen Konkurrenten Russland, Europa und Amerika.
Die US-Republikaner haben eine weitere Unterstützung für die Ukraine verweigert. Was nun? Soll Europa jetzt die allgemeine industrielle Mobilmachung ausrufen, um die Waffenproduktion anzukurbeln? Oder sollte man versuchen, eine Verhandlungslösung herbeizuführen? Diese Frage müssen die Leserbriefschreiber beantworten. Selbst wenn es gelingen sollte, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern, ist Russland nicht besiegt. Weder China noch der Iran oder Nordkorea werden ihre politische und/oder militärische Unterstützung einstellen. Also noch mal die Frage: Wie weiter?
1956 als Student in Graz Nahe an Ungarn und Budapest konnte ich die damaligen Situation gut verfolgen. Zu bedenken ist, dass zur gleichen Zeit Frankreich und England einen Krieg gegen Ägypten führten, als Nasser den Suez-Kanal nationalisieren wollte. Die Westmächte waren daran interessiert, sich ihren Profit im Suez Kanal zu sichern. Russland dagegen war nur an Machterhaltung in seinem Machtbereich interesssiert, zu dem damals auch Ungarn gehörte.
1958 erschien ein Artikel zum Ungarn-Aufstand: „Die ungarische Revolution und der totale Imperialismus“, in dem der russische Imperialismus beschrieben wurde. Verfasserin: Hannah Arendt. Wenn die Politik des Westens damals wenigstens den russischen Imperialismus zur Kenntnis genommen hätte, könnte man sich dem jetzigen konkreten Imperialismus der Russen, nicht nur allein Putin und seiner Oligarchen-Clique, besser entgegenstellen, wäre besser gerüstet.
Das Verhalten der russischen Regierung ist nicht vergleichbar mit dem der westlichen Profitinteressen: ein Imperialismus auch wie dem der Deutschen im zweiten Weltkrieg (Faschismus). Das bedeutet, dass wir auf andere brutalere Kriegsformen vorbereitet sein müssen. Die gleiche Brutalität wie die der Hamas und der russischen völkerrechtswidrigen Okkupanten in Ungarn und in Syrien. Ein Trittbrettfahrer sitzt in Ankara, der die Kurden eliminieren will und der bis heute den Genozid an den Armeniern leugnet.
@ Hermann Hofer, Marburg
Lieber Herr Hofer!
Taurusraketen oder -marschflugkörper oder was auch immer dieser Art: Wieviele werden nötig sein, um den von Ihnen gewünschten bzw. erwarteten Sieg herbeizuführen? Gibt es davon genügende? Wohin sollen sie geschossen werden, wo sollen sie kriegsentscheidende und -beendende Zerstörungen herbeiführen? In Moskau? Wladiwostok? Dnjepropetrowsk? Archangelsk? Novosibirsk? Können so wirklich vernichtende Reaktionen ausgeschaltet werden? Kennen wir das darauf möglicherweise reagierende Potential der russischen Armee? Hat nicht die Monitorsendung neulich uns gesagt, dass auch Deutschland bzw. der Westen elektronisch-technisches Know-how in Form von waffenspezifischer Software Russland eine Technologie verschafft, die geeignet ist, genau mit den gleichen Waffen zurückzuschlagen?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Offermann
Hallo Herr Bäumlein,
angesichts der Unmenschlichkeit der Gemetzel, die die Öffentlichkeit beschäftigen und denen, die eher unbeachtet stattfinden, würde es zur Konfliktbewältigung helfen, wenn das sehr gängige hier-Gut-da-Böse-Denken und der entsprechende moralische Tunnelblick stärker in die Kritik gerieten. Deswegen auch diese Zeilen an Sie.
Großen Dank an unseren Bundeskanzler Olaf Scholz für seine besonnene Entscheidung, keine „Taurus“-Marschflugkörper zu liefern! Der Amtseid, den der Kanzler bei seinem Amtsantritt geleistet hat, gibt vor, „Schaden vom deutschen Volke abzuhalten“, Bedenken Sie doch bitte alle: Es gibt kein Unglück, das nicht von einem noch größeren Unglück übertroffen werden kann.
Der Titel der FR „Die Ukraine braucht Waffen und Munition…“ (in Großbuchstaben ohne Anführungszeichen!) und der gleichlautende Untertitel ihres Leitartikels hat mich sehr bestürzt gemacht. Wird die Zeitung, die ich seit Jahren wegen ihrer unabhängigen Berichterstattung und Kommentare lese, nun auch zur Befürworterin von militärischen Lösungsversuchen, von unmenschlichen Kriegen zwischen Ländern?
Trotz meines aktuellen Zweifels werde ich aber vorrangig wegen der hervorragenden Beiträge von Stephan Hebel und der noch vorhandenen Vielseitigkeit der FR vorerst ihr Abonnent bleiben.
Ich möchte aber betonen, dass die normalen Menschen in der Ukraine weder Waffen noch Munition benötigen, was deren Leben mit kriegerischer Gewalt, sinnlosem Leiden, Sterben und Angst zerstört. Wer der Ukraine helfen will, sollte alles Menschen-Mögliche unternehmen, ihr einen friedlichen Weg zu einer zivilisierten Existenz zu ermöglichen.
Soll einer später nicht sagen, er habe es nicht kommen sehen. Emmanuel Macron, macht einen Test, er bringt die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine ins Spiel. Die Frankfurter Rundschau macht darauf eine plakative Titelseite (mit 60 P. Zeilen): „Die Ukraine braucht Waffen und Munition, keine Debatte über Soldaten der Verbündeten“. Darunter (18 P.): „Der Vorstoß des französischen Präsidenten ist nicht hilfreich).
FDP-Frontfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann läuft mit einem T-Shirt auf der Friedenskonferenz herum: „Taurus für die Ukraine – Zusammen bis zum Sieg“. Jeden Tag wird jetzt auch von Bundestagsabgeordneten „Taurus“ gefordert, weil man dann endlich die längste Brücke Europas, die Kertsch-Brücke, in in die Luft jagen könnte. Auf einer Groß-Kundgebung mit vielen Ukraine-Fahnen auf dem Frankfurter Römer gibt es fordernde Sprechchöre „Taurus-Taurus-Taurus!“ Der Kanzler „eiert“ herum. Die Medien treiben ihn, endlich „Ja zu Taurus“ zu verkünden.
Man will jetzt offiziell in vielen Medien „den Sieg über Russland“. Keiner denkt offenbar daran, wie der Zweite Weltkrieg geendet hat – und dass es Atomwaffen gibt.
Natürlich will niemand deutsche Soldaten in den Krieg Russlands in der Ukraine schicken. Aber erinnert sei an dies: Wie der derzeitige Krieg in der Ukraine allein auf Putins Entschluss begonnen wurde, wird Deutschland Kriegspartei allein durch Putins Beschluß, völlig unabhängig von dem, was die deutsche Regeirung tut, liefert oder vermeiden will.
Ungeachtet dessen zur Erinnerung: In beiden Weltkriegen unterstützten die USA die Angegriffenen „short-of-war“ bis sie selber Kriegspartei wurden (1917 durch eigene Kriegserklärung nach vorheriger deutscher Provokation, 1941 durch deutsche Kriegserklärung). US-Truppen entschieden auf den Kriegsschauplätzen den Kriegsausgang (ungeachtet der Kriegsanstrengungen und -verluste insb. der UdSSR im Zweiten Weltkrieg).
Wie geschrieben: Keiner will deutsche Soldaten in den Ukrainekrieg schicken; nur hilft manchmal das eigene Wünschen nicht. Ein Leserbriefschreiber zitierte erst kürzlich den Zusammehang zwischen Friedenswunsch und bösem Nachbarn.
Das Faktum ist: Olaf Scholz begründet wiederholt und diesmal sehr ausführlich, warum er gegen die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern ist. Daran wird von vielen Seiten Kritik geübt, die er nicht akzeptiert.
Daraus macht die Rundschau „Kritik daran versteht er nicht“. Das ist eindeutig eine kontrafaktische Aussage. Denn wenn er die Kritik nicht verstanden hätte, hätte er nicht auf sie reagiert. Fake News bin ich von der Rundschau nicht gewohnt. Kritik an der Regierung muss sein, aber Falschaussagen sind dafür nicht nötig.
Widerspruch Herr Schwarzkopf: Die Ukraine braucht keine Waffen und Munition sondern endlich Frieden! Frieden, damit das geschundene Land mit seinen traumatisierten Menschen endlich wieder Ruhe findet! Frieden gibt es nur über einen Waffenstillstand und nicht über weitere Waffenlieferungen! Die Menschen in Deutschland wollen mehrheitlich, dass der Krieg beendet wird. Das muss für unseren Kanzler doch Auftrag genug sein, endlich den fünften „Handlungsauftrag“ (Kristina Dunz) aus seiner „Zeitenwende“ Rede umzusetzen: „Größtmögliche Diplomatie einzusetzen“!
Oder sieht das Ziel der ganzen Bellizisten doch so aus, dass „wir“ bis zum letzten Ukrainer kämpfen? Davor möge sie der Herr bewahren!
Vorschlag Herr Schwarzkopf: Die FR eröffnet mit einem Aufmacher „Die Ukraine braucht Frieden … und sonst nichts!“ eine Kampagne für „größtmögliche Diplomatie“.
zu @ Matthias Wooge
Sie reden in schwer erträglichem Maße am Problem vorbei. Das Problem ist nicht ob der Westen Munition in die Ukraine liefert sondern das in diesem Land russische Soldaten rum laufen die meinen sie sollten dort Städte kaputt schießen und Leute umbringen. Außerdem haben sie wohl keine Probleme damit Kinder zu entführen oder Frauen zu vergewaltigen. Das muss aufhören in dem Land darum geht es erst mal und sonst nichts. Russland besiegen muss dazu kein Mensch. Es würde völlig reichen die russischen Truppen würden das Land verlassen. In ihrer Fantasie gibt es da Bellizisten die bis zum letzten Ukrainer kämpfen wollen. Sorry dafür braucht es wohl schon massive Verdrängungskapazitäten. Es gibt niemanden absolut niemanden der bis zum letzten Ukrainer kämpfen will außer Putin. Das haben sie leider vergessen zu erwähnen.
Unvollendete Wende – Unnötiger Vorstoß – Putins Panik: 3 Leitartikel in der FR
Putin und kein Ende in Sicht!
Gleich 2 Leitartikel in der FR an 2 aufeinanderfolgenden Tagen (Frau Dunz am 27., Herr Schwarzkopf am 28.02.2024, jeweils auf S. 11 s. v. „Meinung“) haben für eine militärische Unterstützung der Ukraine plädiert und damit auch eine militärische Lösung des osteuropäischen Konflikts favorisiert, verknüpft mit einer dafür notwendigen Aufrüstung, ohne auch nur mit einem Wort auf damit verbundene Risiken und Gefahren hinzuweisen; ohne Grenzen des Möglichen aufzuzeigen, ohne einen Zeitpunkt zu umschreiben, zu dem ein fortgesetztes „Durchhalten“ und „Verzichten“ eine umfassende gesamtpolitische Überforderung bedeuten würde und zu beenden wäre! Ohne wenigstens logisch schlussfolgernd die Gefahr einer unkontrollierten und unkontrollierbaren Eskalation bis hin zu einem u. U. atomar geführten „Dritten Weltkrieg“ zu skizzieren, der vor dem Hintergrund des dem Putin-Regime ohnehin unterstellten imperialistischen Expansionismus nicht von vornherein auszuschließen ist! Ohne die den Texten inhärenten Erfolgshoffnungen oder
-aussichten überzeugend zu belegen!
Und nun heute, am 01.03.2024 wieder Frau Dunz mit „Putins Panik“! Wir können Putins „jährliche Drohgebärde“ als Ausdruck seiner „Angst vor Machtverlust“ betrachten, sollten sie aber gerade deswegen ernstnehmen – denn Panik ist die Mutter des Unabsehbaren, Unsichtbaren und eines am Ende nicht mehr beherrschbaren Kontrollverlusts.
„Durchhalten“ bis … zuletzt? „Verzicht üben“ bis … hin zu möglichen sozialen Unruhen oder gar bürgerkriegsähnlichen Zuständen? Gleich dreifach Putins Kriegsverlust und damit im logischen Umkehrschluss westlichen Kriegsgewinn zu proklamieren und als machbar zu projizieren erscheint mir zu kurzsichtig, eindimensional, leichtsinnig, geschichtsvergessen, inkonsequent, nicht ausreichend durchdacht und nur auf Annahmen und Hoffnung basierend! Es erschein mir blauäugig zu hoffen, Putin würde militärisch irgendwann aufgeben und schuldbewusst reuig in die Knie fallen!
Es fehlen die konstruktiven, diskursiven und „über den Horizont hinaus“ blickenden Elemente und Kompetenzen, sowohl bezüglich der o. g. „Leitartikel“ als auch in den sie begleitenden Debatten! Und: „Die Hoffnung stirbt zuletzt“ bedeutet, dass auch sie unwiederbringlich sterben könnte! Insofern verdient unser Bundeskanzler Olaf Scholz Respekt, denn er wird mit Ablehnung der „Taurus“-Lieferung seinem geleisteten Amtseid (Art. 56 des deutschen GG) gerecht und zeigt damit, dass er das eigentlich unlösbare Dilemma erkannt hat.
Hallo Herr Wooge,
„Die Ukraine braucht Frieden…und sonst nichts.“ Und „größtmögliche Diplomatie“.Was sie nicht sagen ist, wie das geschehen soll. Zum Frieden gehören zwei. Wenn einer angegriffen wird hat er zwei Möglichkeiten, entweder er wehrt sich oder er unterwirft sich. Beides hat entsprechende Konsequenzen. Nach ihrer Aussage heißt das aber doch, die Ukraine soll sich unterwerfen, mit entsprechenden Folgen. Das wäre aber kein Frieden sondern in vieler Hinsicht eine Katastrophe.
Andererseits halte ich das Siegen wollen gegen Russland auch für unmöglich, es darf nicht vergessen werden, dass da ein Haufen Atombomben im Spiel sind und überhaupt, wie sollte die Ukraine einen Krieg gewinnen, gegen Russland. Das ist ja auch gar nicht ihre Absicht. Sie will sich gegen den Überfall Russlands wehren und durch hinhaltenden Widerstand Russland davon überzeugen, dass es zu teuer wird das Land zu unterwerfen. Ähnlich wie es vor Jahren in Afghanistan war. Auch da hat Russland irgendwann aufgegeben. Also, zusammengefasst: Ein Sieg gegen Russland steht nicht im Raum, aber ein Sieg für Russland genauso wenig. Frieden ist natürlich erstrebenswert – aber wie soll. es gehen ?
Hallo Herr Winter,
zum Einen muss man unterscheiden zwischen der Staatsräson der Ukraine einerseits und dem Bedürfnis der Menschen nach Frieden, Sicherheit und Unversehrtheit. Jeder Kompromiss in Hinblick auf territoriale Fragen und in Hinblick auf eine NATO-Mitgliedschaft, selbst Volksabstimmungen in den russisch besetzten Gebieten wären ohne Zweifel in Hinblick auf die Staatsräson der Ukraine eine Unterwerfung. Weder Selenskyj noch die NATO sind dazu bereit. Selenskyj, weil Land und Leute der Ukraine „gehören“; die NATO, weil Russland weiter geschwächt werden soll. Das bedeutet aber, die Menschen, nicht nur die Soldaten, sind einem fürchterlichen Leiden ausgesetzt, das Land wird von der russischen Armee weiter zerstört. Diese Folgen sind als selbstverständlich „eingepreist“. Sollte es aber der NATO und der ukrainischen Armee gelingen, Russland existentiell zu bedrohen, dann käme wohl der „Haufen Atombomben“ ins Spiel.
Kurzum – ein Stopp des Krieges wäre möglich, aber es besteht bei den entscheidenden Politiker:Innenauf allen Seiten kein INTERESSE, weil die jeweiligen Ziele in Hinblick auf Territorien und geopolitischen Einfluss nicht vereinbar sind. Von diesen Zielen wird keine Partei abrücken.
Wer Frieden für die Menschen herbeisehnt, kann das kommentieren, muss aber machtlos zusehen.
Im Hinblick auf die richtige Idee, Munition für die Ukraine aus Drittländern zu beziehen, weil die Kapazitäten in der EU nicht ausreichen, stand Macron bislang erfolgreich auf der Bremse, weil er der Entwicklung der europäischen Industrie Vorrang einräumen wollte. Das hatte zur Folge, dass die ukrainischen Truppen wegen Munitionsmangel im Nachteil sind. Inzwischen ist aber offenbar beim französischen Präsidenten angekommen, dass der Zeitraum durch anderweitige Lieferungen überbrückt werden muss, bis die Produktionskapazitäten der EU-Länder ausgebaut sind. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist Macrons Geschwafel über den Militäreinsatz seiner Truppen in der Ukraine nur sein Ablenkungsversuch von seinem tatsächlichen Versagen, als er in Verkennung der Wirklichkeit eine „Buy European Clause“ für alle militärischen Ausrüstungen gefordert hatte, wovon er jetzt Abstand nimmt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat recht, wenn er meint, dass eine Taurus-Lieferung an die ukrainischen Streitkräfte jetzt nicht geht. In bester Schröder-Manier (vergleiche Irak Krieg) sagt er „Nein“ dazu und damit „kann er Deutschland“ (Wahlkampfmotto 2021)!
Lageeinschätzung: Die Ukraine ist nicht in der Nato, nicht in der EU und hat auch sonst Probleme mit der Rechtstaatlichkeit insgesamt. Die Bundeswehr leidet seit langem unter Materialknappheit. Volle Kampfstärke (drohende Gefahr eines Angriffes von Putin auf Nato-Staaten) ist nicht gegeben. Deutschland unternimmt schon viel um der Ukraine im Krieg gegen Russland zu helfen (Platz 2 im Ranking nach den USA, Kosten! alles verschenkt?)
Das Argument vom Herrn Bundeskanzler dagegen bezieht sich auf die geschichtliche Verantwortung Deutschlands im Osten Europas und dessen Sonderrolle und ist damit richtig. Eine mögliche Befehlsgewalt über das Taurus-Waffensystem in ukrainischen Händen vor Ort darf es niemals geben wegen der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands. Auch die deutsche Wehrmacht hat in der ehemaligen Sowjetunion von 1941 bis 1944 genug Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen begangen und somit ist Deutschland 2024 zur Zurückhaltung verpflichtet (siehe auch 2+4 Vertrag zur Wiedervereinigung).
Nur bei einem Angriff Putins auf die Nato-Anrainerstaaten wie Finnland, Schweden, die baltischen Staaten oder Polen wäre dies nötig, ausschließlich im Selbstverteidigungsfall. Dann könnten auch die Taurus Marschflugkörper von der Bundeswehr selbst gesteuert und befehligt zum Einsatz kommen.
Ich kann mich nur sehr verärgert wundern über die Pro-Aussagen von einigen bekannten FDP, CDU und Grüne Politikern!
Zur Entschuldigung könnte der Wahlkampf herhalten oder die Aussage „Deutschlands Freiheit wird in der Ukraine verteidigt“ (was mich doch stark an die Aussage – mit bekanntem Ausgang – während des Afghanistan-Einsatzes der BW „Deutschland wird am Hindukisch verteidigt, erinnert). Das lehne ich ab. Wann gibt es endlich Waffenstillstandsbemühungen von deutscher Seite aus
Wenn man als Werkzeug nur einen Hammer hat, dann sieht jedes Problem aus wie ein Nagel.
12.3.24 Zu Leitartikel von Schwarzkopf über Papst-Äußerung zum Ukraine-Krieg
Unausgegoren nennt Herr Schwarzkopf den Appell des Papstes, Verhandlungen aufzunehmen. Da bleibt mir die Spuke weg. Herr Schwarzkopf ist es, der gefangen ist in einem völlig realitätsfernen Gut-Böse-Denken. Das schafft er, indem er den Nullpunkt des Konfliktes völlig willkürlich auf den russischen Angriff festlegt. Egon Bahr hat einmal gesagt, man müsse in der Außenpolitik die Hand immer am Puls des Anderen haben. USA und NATO hatten die Osterweiterung dennoch kompromisslos weitergetrieben und fahren damit ungebremst fort. Für Schwarzkopf ist Krieg-Führen weiter alternativlos, solange Putin im Amt ist und Russlands Armee und Wirtschaft noch nicht so geschwächt sind, dass Russland einlenkt. Vorher brauch niemand mit Verhandlungsvorschlägen kommen. Das würde Schwarzkopfs „Phasen durcheinander bringen“. Er skizziert damit genau den geopolitischen MACHTKAMPF zwischen Russland und USA/NATO, dessen Ziele auf beiden Seiten unvereinbar sind, den er in seinem Gut-Böse-Denken ausblendet. Egon Bahr hat auch immer darauf hingewiesen, dass es in der internationalen Politik um Interessen ginge, nicht um Moral. Dieses Machtdenken ist eben kein Alleinstellungsmerkmal von Putin. So sehr man es sich anders wünschen würde, so bitter ist die Realität dieser Aussage. Es geht um Dominanz im eurasischen Raum und die Ukraine ist das Schlachtfeld.
Schwarzkopf will sich wohl garnicht vorstellen, dass es Menschen im Kriegsgebiet gibt, denen anderes am Leben viel viel wichtiger ist als die Zugehörigkeit zum ukrainischen Staat. Wenn das eigene Leben, das Dach über dem Kopf und die Suppe im Topf gesichert sind, kann immer noch darüber abgestimmt werden, welchem Staat die betroffenen Bewohner in den russisch besetzten Gebieten sich „zugehörig“ fühlen. Zugehörigkeit würde dann wenigstens noch etwas anderes bedeuten, als von der Straße weg zum Sterben und Töten an die Front gezwungen zu werden und zuhause den Schutt des Kampfes um die ungeschmälerte nationale Souveränität wegzuräumen. Darüber könnte (machtvoll – Putin weiß auch , dass die NATO Russland weit überlegen ist) verhandelt werden, auch wenn Putin noch nicht in der Ecke (Schwarzkopfs Phase) ist, wo ihm nur noch die atomare Option bliebe. Aber Schwarzkopf ist mit seiner Vorstellung gut eingebettet in der Zielsetzung der „westlichen“ Politik. Nichts mit „Nie wieder“, für den Krieg finden sich wieder Gründe.
Sehr geehrter Herr Reinhardt,
ich will nicht bloß „machtlos zusehen“. Ich habe an Frau Strack-Zimmermann geschrieben:
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,
als Bewunderer Ihrer Aktivität als Friedenstreiberin möchte ich Ihnen folgende friedensbringende Idee dringend ans Herz legen: Sie sollten mit den Herren Kiesewetter und Hofreiter eine Videokonferenz abhalten, von der Sie sicher sein können, dass Putin sie abhört. So wird die Empörung über diesen brutalen Spionageakt das Gesprochene eine Woche lang in alle Medien bringen. Sie sollten sich in diesem Gespräch nicht auf die Lieferung lächerlicher Taurus-Kampfdrohnen beschränken, die ja laut Luftwaffenchef Gerhartz „nicht den Krieg ändern“. Sondern Sie sollten mutig die Stationierung von Atomraketen in der Ukraine fordern. Putin versteht ja bekanntlich nur die Sprache der Gewalt. Diese Forderung wäre eine prima Steilvorlage für Putin, nun seinerseits ein Verteidigungsbündnis mit Kuba anzukündigen, um dort die für seine Sicherheit nötigen Atomraketen zu stationieren. Die US-Reaktion darauf ist aus der Kubakrise hinreichend bekannt. Denn auch die USA verstehen nur die Sprache der Gewalt. Der Vorteil wäre, dass dadurch der ursprüngliche Konflikt, der im Ukrainekrieg als Stellvertreterkrieg zu Lasten der Ukraine ausgetragen wird, als Konflikt der Atommächte USA und Russland auf dem Verhandlungsweg gelöst werden kann. Man könnte in aller Ruhe darüber nachdenken, ob Atomwaffen eher Sicherheit bringen oder eher ein tödliches Risiko darstellen. Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine wird dadurch aber überflüssig. Ich hoffe, dass die Aussicht auf den Friedensnobelpreis Sie dazu bewegen wird, diesen meinen Vorschlag in die Tat umsetzen.
Hochachtungsvoll
Friedrich Gehring
Sehr geehrter Herr Kretschmann-Wild,
Sie zitieren den damaligen Verteidigungsminister Struck wie fast alle, die ihn kritisieren. Er sprach aber nicht von „Freiheit“. Er wollte die „Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigen“. Das bedeutet, nicht einen Angriff verteidigend abzuwehren, sondern präventive Angriffskriege gegen ausgemachte „Terroristen“ ohne UN-Mandat zu führen, also Ankläger, Richter und Henker zugleich zu sein. Deshalb mussten über 100 Zivilisten an den Tanklastern bei Kundus sterben. Oberst Klein lehnte die obligatorischen Warnflüge der Bomberbesatzungen ab, weil er Talibanführer töten wollte. Die wollte er natürlich nicht warnen. Das hat die Bundesanwaltschaft so festgestellt unter der Bemerkung, dass diese Tötungen nicht den gewünschten Erfolg bringen. Die Ermittlungen wurden dennoch ohne Anklage eingestellt, während die US-Bomberpiloten bestraft wurden, weil sie sich die Warnflüge von Klein verbieten ließen.