Die kommunalen Einnahmen – oder wer auch immer die Bußgelder bekommt – würden sprudeln, wenn die Frankfurter Polizei mal versuchen würde, das Handyverbot am Steuer auch durchzusetzen. Folgende Szene beobachtete ich neulich: Frau am Steuer, Handy am Ohr, Ampel auf Rot. Zwei Autos dahinter ein Polizeiwagen. Einer der Beamten stieg aus, ging zu der Frau mit dem Handy und machte sie freundlich darauf aufmerksam, dass das nicht erlaubt sei. Dann ging er wieder weg. 35 Euro weniger für die Staatskasse. – Natürlich befürworte ich Freundlichkeit, keine Frage. Aber kann es sein, dass bestehende gesetzliche Regelungen schon jetzt nicht vollständig umgesetzt werden? Den Eindruck hat man ja auch auf anderen Rechtsfeldern.
Und nun will Bundesverkehrsminister Tiefensee den Bußgeldkatalog überarbeiten. Fürs Handy am Ohr während der Fahrt soll es dann 60 Euro geben. Meinetwegen. Immer noch zu wenig, wenn Sie mich fragen. Doch genausogut sinnlos ließe sich das Bußgeld auf 200 Euro heraufsetzen und bliebe dennoch wirkungslos, wenn die Vollzugsorgane diese Regeln nicht umsetzen. Aber vielleicht ist das alles ja auch nur Schall und Rauch, vielleicht kommt der neue Bußgeldkatalog ohnehin nicht – denn die CDU mauert.
Michael Jäger aus Pfungstadt meint dazu:
„Was spricht denn bitte schön gegen höhere Bußgelder? Wer sich im Straßenverkehr regelkonform verhält, für den wären noch weit höhere Bußgelder kein Problem. Nur die, die wissentlich gegen die Verkehrsvorschriften verstoßen, können das ganze als Abzocke werten. Aber ich sehe nicht, dass diese immer gehetzte und drangsalierende Klientel ein sonderliches Schutzbedürfnis hätte. Im Gegenteil – der Rest der Verkehrsteilnehmer muss vor ihnen geschützt werden. Höhere Bußgelder sind eine Möglichkeit. Ein befristeter Führerscheinentzug wäre aber in meinen Augen viel wirksamer. Das sieht dann auch nicht nach „Abzocke“ aus. Es bleibt leider aber mal wieder der Eindruck, dass die PS-Protzer eine starke Lobby haben.“
Und Michael Boldt aus Wedemark:
„Tiefensee reiht sich nahtlos in die Folge der unfähigen Verkehrsminister ein (waren nicht die letzten alle von der SPD?). Als Minister nichts leisten, als Ministerium nichts dem Autofahrer geben, nur abzocken. Hoffentlich hat diese unglückselige Koalition bald ein Ende.“
Würde es in einem beliebigen Gewerbezweig jährlich tausende von Toten und Verletzten sowie milliardenschwere Sachschäden geben, so gäbe das einen Aufschrei quer durch die Nation. Beim Straßenverkehr nehmen wir das aber als „gottgegeben“ hin.
Es werden einfach zu wenig Führerscheine entzogen, die Regeln sind noch zu sehr auf finanzielle Abstrafung von Verkehrsrowdys ausgelegt. Dabei sollte schon lange bekannt sein, daß der von einem Fahrerlaubnisentzug Betroffene lieber exorbitante Geldstrafen zahlen würde als nur einen Tag den Lappen abzugeben.
Leider ist es so, auch die Gerichte immer noch zuviel Rücksicht auf die berufliche Situation von Verkehrsrowdys nehmen, und die Fahrerlaubnis nicht einziehen. Es wird Zeit, daß hier anders argumentiert wird. Wer beruflich auf den Führerschein angewiesen ist, hat allen Grund, durch regelkonformes Verhalten für dessen Erhalt zu sorgen. Und die wertvolle Pappe ist dann halt mal ganz rücksichtslos weg, statt ihrem Inhaber noch Verständnis entgegen zu bringen.
Eva K.
Zweierlei,
erstens besteht der Rest der Gerechtigkeit bei der FR darin, dass selbst der Blogeintrag nicht mehr zu finden ist
und
zweitens lässt die FR schon mal 121% der Befragten eine Antwort auf die Frage geben, ob sie den Streik der GdL gut finden oder nicht. Bei solche mathematischen Qualitäten erklärt sich dann auch, wie man weiter auf dem Standpunkt stehen könnte, die FR-Verkaufszahlen entwickelten sich gut.
Hallo,…
Ingo S., ich glaub nicht wirklich, dass dein Eintrag was mit Führerscheinentzug zu hat.
Bronski ganz ehrlich du näherst dich mit deinem Wunsch der 100%igen Umsetzung jeden Gesetzes schon ziemlich dem Maschendrahtzaun und der Überkorrektheit.
Ich würde dem Polizisten Danken, weil er ein haufen Steuergeld gespart hat und einen Vertreter unseres Staates in einem positiven freundlichem Licht gezeigt hat.
Was, lieber Bronski meinst du denn kann man bei 35,- Euro Bussgeld als Reingewinn überbehalten? Der Polizist schreibt einen Bericht, das ganze wird gespeichert eine Sekretärin druck den Kram aus, das Porto wird auf den Brief gedruckt die Überweisung getätigt…. OK die Papierindustrie, die Post und die Banken machen einen Gewinn und kurbeln die Volkswirtschaft an aber sonst? ausser Spesen nichts gewesen.
Lieben Gruß
Al
@Al Simmons
Na ja, ganz so einfach kann man es sich nicht machen, oder sind Sie dafür, Gesetze (z.B. OWiG) ganz abzuschaffen?
Wenn man die Arbeit der Exekutive unter Gewinn-Gedanken betrachtet, muss man das gesamte Gebilde der Gewaltenteilung in Frage stellen, wollen Sie das?
Allerdings gibt es Situationen, die zum Gedanken an Schikane führen.
Aber: wenn man sich gesetzeskonform verhält (auch wenn man eine Anordnung gerade nicht versteht
Fortsetzung
keine Ahnung, wer da den „Senden-Button“ gedrückt hat:
Aber: wenn man sich gesetzeskonform verhält (auch wenn man eine Anordnung gerade nicht versteht 😉 ) kann nichts passieren und der Geldbeutel bedankt sich.
@ 3. Al Simmons
Nur zur Orientierung:
Herr Schäfer hat sich an das Thema gehalten, das da heißt „Gerechtigkeit“, oder „Rechtssicherheit“. Das Thema ist nicht „Führerscheinentzug“, wenn auch für manche Bundesbürger dieses Thema, bzw. die persönlich dabei befürchteten Folgen skandalöserweise wichtiger zu sein scheinen, als das Andere, Grundlegendere. Aber wenn deutsche Richter einem herrn Kanther schon die Hafstrafe zugunsten eines Bußgeldes erlassen, dann sollten Sie auch bei den Bußgeldern, bzw. einem Führerscheinentzug bei Otto Normalverbraucher großzügiger sein, finden Sie nicht?
#
Oder, etwas näher an Herrn Schäfers Beitrag dran: Dass ein Erlanger Gericht bis jetzt sehr erfolgreich das Grundrecht (GG !!!) auf Koalitions- und Streikrecht auszuhebelen beginnt, weil ein Herr Mehdorn entsprechende Anträge gegen die GdL dort stellt, ist durchaus eine Frage, die unser Rechtsystem zutiefst berührt.
@ 6. karla_m
ich weiss zwar nicht wirklich was Lücken im Prozentrechnen, die GdL und die Verkaufszahlen der FR mit Gerechtigkeit zu tun haben aber von mir aus.
@ 4. Hajo Gebhardt
nun ich würde die OWi nicht abschaffen wollen, aber wenn es eine Ermahnung auch tut „Why not“, wenn man die Wahl hat und nicht unbedingt gleich einen Strafzettel verteilen muss macht dass alle etwas sympatischer und Menschlicher.
Ich meine da auch eher die Seite der Schikane (jeder Streifenbeamte könnte am Auto oder Fahrverhalten nach spätestens 10 min bei jedem, irgend etwas finden (z.B. nicht den Blinker beim Fahrtrichtungsändern gesetzt, Verbandskasten mit abgelaufenem Datum, falsch eingestelltes Licht etc. etc.) also von daher noch mal Danke an die Beamten die einem kein Knöllchen verpassen, die die Steuererklärung nicht bis ins Detail auswerten und die jenigen die auch mal mehr tun (oder weniger sehen) als sie müssten.
Liebe Grüße
Al
@al simmons und karla_m
er bezog sich im ersen Teil auf den nicht funktionsfähigen Blogeintrag von Bronski und war ein sarakstischer Seitenhieb.
Der Zweite Teil allerdings bezieht sich auf den titel, wo um läppische Busgelder ein Wind gemacht wird, der GdL Streik aber mit schlampiger faktenlage thematisiert wird. In der FR vom Freitag summierte sich die Zustimmung und Ablehung zum GdL Streik auf sagenhafte 121%. Im weiteren würde ich einfach analog zu den Skandinavischen Länder vorschlagen, dass Busgelder neben mindestsätzen auch Einkommensbezogen sind. Dann sind auch die richtig wichtig Business Menschen in den großen Raserwagen dran, denn die kümmert selbst die Punkte kaum. Aber eine Einkommensabhängiges Bußgeld dessen Höhe sich auf Basis der geltenden Bußgelder im Verhältnis zum Existenzminimum berechnet fände ich angemessen. Dann ist es nicht mehr möglich die Strafen aus der Protokasse zu zahlen…