Postfach: Ursachen für die Europaverdrossenheit

Willkommen zum Postfach
vom 16. Februar 2017

Wieder sind Leserbriefe liegen geblieben, für die ich im Print-Leserforum keinen Platz gefunden habe. Also ab mit ihnen ins „Postfach“ hier im FR-Blog. (Mehr über die Hintergründe –> HIER.) Zuerst wie immer ein kleiner Überblick:

• Manche Leserbriefe sind einfach zu lang für eine Veröffentlichung im Print-Leserforum. Zwei Beispiele dafür veröffentliche ich im aktuellen Postfach: Harald Brecht aus Hofheim und Alfred Fischer aus Dreieich äußern sich zum „Gezerre um die Autobahnmaut“ von Verkehrsminister Dobrindt: Man brauche sich über die „Europaverdrossenheit“ nicht zu wundern. Ob da ein Umsturz in der Luft liegt?
• Lothar Niemann aus Dietzenbach macht eine Rechnung auf: „Sind Inflationsrate und Kaufkraftverlustrate dasselbe?“ Er gibt sich selbst die Antwort.
• Klaus Philipp Mertens aus Frankfurt findet: „Intendantenwechsel an deutschen Bühnen erwecken häufig den Eindruck, dass es sich um politische Umstürze handelt.“
• Jürgen Malyssek aus Wiesbaden fände es begrüßenswert, wenn das Thema Wohnungslosigkeit „nicht nur zur kalten Jahreszeit und in der Vorweihnachtszeit in den Blickpunkt gerückt wird“.
• Klaus Sterthoff aus Hannover plant den Umsturz im Krankenkassenwesen: „Die einfache Lösung ist eine ‚Allgemeine Krankenversicherung‘ für jede einzelne Person in einer Krankenversicherung und dann noch gleich die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft.“
• Außerdem in einem eigenen parallelen Thread: „Demokratie und politische Bildung“. Auch zu diesem Thema sind Leserbriefe liegengeblieben, und zwar von Gerhard Stärk aus Guntersblum, Sigurd Schmidt aus Bad Homburg und Robert Maxeiner aus Frankfurt. Braucht Deutschland mehr Bildung — und wenn ja, wie? Zur Diskussion: –> HIER.

Es geht los!

Ursachen für die Europaverdrossenheit

Zu: „Maut-Kritiker wenden sich auch gegen Brüssel“ , FR-online.de vom 25. Januar 2017

„Wenn man nach Gründen dafür sucht, dass die Europaverdrossenheit nicht nur hierzulande in den letzten Jahren ständig zugenommen hat, dann findet man einige Ursachen in dem Gezerre um die Autobahnmaut, das in Ihren o.g. Beiträgen seinen Niederschlag findet. An ihnen lässt sich problemlos zeigen, wie europäische Politiker Zukunftserwartungen zerstören, den Bürger für dumm verkaufen und am Schluss nachhaltig zur Kasse bitten.
Was die Zukunftserwartungen anbetrifft, sei daran erinnert, dass es unter den sechs Gründungsmittgliedern der EU (damals EWG) vier ohne Maut gab (Deutschland, Niederlande, Belgien und Luxemburg) und zwei mit (Frankreich und Italien). Man sollte sich ebenfalls daran erinnern, dass diese Regelungen damals durchaus als unvereinbar mit dem Gemeinschaftsziel der Herstellung von Freizügigkeit empfunden wurden. Man denke nur an die vielen Italienurlauber, deren Budget durch den „Wegezoll“ erheblich belastet wurde. Nun hätte man erwarten können, dass der Beitritt weiterer Staaten dazu führt, dass diese Negativbeispiele nicht kopiert werden. Der Beitritt Österreichs hat diese Hoffnungen genährt; denn dieses Land kannte seinerzeit – ebenso wie Deutschland – keine Maut (abgesehen von einigen Gebirgspässen). In der Folgezeit musste der verwunderte Bürger dann feststellen, dass Österreich anderen Sinnes wurde und andere Beitrittsländer seinem schlechten Beispiel folgten (Ungarn, Rumänien). Dass wir es hier mit völlig unterschiedlichen Mautsystemen zu tun haben, verwundert nach alledem nicht mehr; und das diese Entwicklung etwas mit der Förderung von „Freizügigkeit“ zu tun hat, ist sehr schwer zu vermitteln.
Der zweite Aspekt, dass nämlich der Bürger für dumm verkauft werden soll, wird in dem Interview des östereichischen Verkehrsministers deutlich (FR vom 25.01.2017): Denn Österreich gewährt seinen Bürgern schon seit Jahren eine „Kompensation“ für die Maut – in Form einer erheblich geringeren Mineralölsteuer – und in Deutschland soll eine solche Kompensation nicht möglich sein. Bezeichnenderweise antwortet der Minister auf eine enrtsprechende Frage ausweichend, indem er darauf hinweist, man sei „in Österreich inmitten einer Diskussion über die ökologische Steuerung von Abgaben“ – offenbar in der Annahme, niemandem würde die Scheinheiligkeit dieser Argumentation auffallen.
Was nun den letztgenannten Asspekt anbetrifft, nämlich die Kreativität der Politik beim Aufspüren neuer Finanzquellen, wird hier immer der Hinweis auf einen angeblich notwendigen Paradigmenwechsel von der Steuerfinanzierung hin zu einer Nutzerfinanzierung bemüht; in diesem Konntext spielt dann auch das Verursacherprinzip eine Rolle. Wenn man sich aber vergegenwärtigt, dass hierzulande nahezu jeder Erwachsene motorisiert ist, macht diese Unterscheidung kaum Sinn; denn jeder Nutzer ist gleichzeitig Steuerzahler. Und zum Verursacherprinzip wäre zu berücksichtigen, dass ein LKW die Straßen 10.000-Mal stärker beansprucht als ein PKW. Somit ist eine PKW-Maut nichts anderes als eine ebenso kreative wie unberechtigte Einnahmequelle des Staates zu Lasten der Bürger. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Hinweis in Ihrem Beitrag zutreffen sollte,wonach die EU-Kommission eine europaweite entfernungsabhängige Maut nach französischem Vorbild anstrebt (FR vom 26.01.2017).
Nach alledem wäre es ratsam, von der Installation weiterer Wegzölle in Europa Abstand zu nehmen: Sie gehören ins Mittelalter und nicht in eine EU, die sich dem Ziel der Freizügigkeit verschrieben hat. Und noch etwas: Die Straßeninfrastruktur ist ein Allgemeingut, das über Steuern zu finanzieren ist. Eine Ausnahme sollte aus den o.g. Gründen lediglich bei der LKW-Maut gelten.“

Harald Brecht, Hofheim

Zum selben Thema:

Die unterschiedlichsten Angaben

Es ist eine Schande, wie manche Politiker mit den Wählern umspringen! Ein Minister, der auch nur einen Rest von Anstand und Verstand besitzt und ein neues Gesetz auf den Weg bringen will, muss den Entwurf des Gesetzes rechtzeitig und vollständig der Öffentlichkeit vorlegen, so dass jeder Interessierte bzw. evtl. Betroffene die ihn betreffende Auswirkung ermitteln kann.
Hier aber sind bisher die unterschiedlichsten Zahlen in der Presse erschienen. Für die inländischen Pkw-Fahrer soll es nur Jahresvignetten geben, und für diese kursieren die unterschiedlichsten Angaben zur Höhe: maximal 160 Euro, 154 Euro und 145 Euro waren schon in Presseartikeln zu lesen (die können ja nur von Dobrindt bzw. mit dessen Wissen aus seinem Ministerium stammen). Jetzt ist in der FAZ und in der FR nur noch von maximal 130 Euro€/Jahr die Rede.
Noch schlimmer geht’s nimmer! Da wird von Dobrindt laufend davon gesprochen, dass kein deutscher Autofahrer nach Einführung der Maut insgesamt höher belastet würde als bisher! Leider werden immer mehr Gesetze von Lobbyisten entworfen, was schon auf gut deutsch eine Schweinerei ist. Ein ganz konkretes Beispiel: für meinen neuen Benziner Audi A4 mit 150 PS, einem Hubraum von 1395 ccm, Euro 6, Erstzulassung am 18.12.2016, muss ich eine Kfz-Steuer von 82,00 €/Jahr bezahlen. Nach den jetzigen Veröffentlichungen soll die Pkw-Maut pro Jahr für einen solchen Pkw 1,80 €/100 ccm kosten = 25,20 €/Jahr. Von einer Erstattung der KfzSteuer von 82,00 €/Jahr ist keine Rede, ich werde also entgegen den Versprechungen von Dobrindt auf jeden Fall mit 25,20 €/Jahr mehr belastet.
Ganz verschämt ist in einem Zeitungsartikel dann noch zu lesen, dass die Autos von schwerbehinderten Personen von der Maut befreit werden sollen. Trifft dies zu oder ist dies auch wieder ein Ammenmärchen von Dobrindts Gnaden (ich bin schwerbehindert mit einem GdB von 80; meine Frau kann schon lange kein Auto mehr fahren, da sie bereits vor Jahren erblindet und dazu mit einem insulinpflichtigen Diabetes geschlagen ist mit 100 GdB und den Merkzeichen Bl + H + aG + B; ich muss sie also ständig zu den Ärzten fahren und muss alle Einkäufe tätigen und den Haushalt führen, bin also auf den Pkw dringend angewiesen und kann auch die anderen Tätigkeiten verrichten, da ich m. E. ein leidlich guter Koch und schon im Ruhestand bin?
Warum kann man solchen Leuten wie Dobrindt nicht den Zugang zu öffentlichen Ämtern versagen?

Alfred Fischer, Dreieich

Kleine Anmerkung von Bronski: Es ist eben noch nichts in trockenen Tüchern. Also können wir auch noch nicht über einen Endstand der Information berichten. Aber es war gut, mal drüber gesprochen zu haben.

Sind Inflationsrate und Kaufkraftverlust dasselbe?

Teuerung: „Keine Angst vor Inflation“ , FR-online vom 17. Januar

„Frau Kirsten Paul rechnet uns vor, dass bei einer Inflation von 1,7 Prozent ein Kapital von 10.000 Euro noch eine Kaufkraft von 9.830 € hätte – also 1,7 Prozent Kaufkraftverlust eingetreten sei. Weiterhin gibt sie an, dass nach zehn Jahren gleichbleibender Inflation noch rund 8.400 € Kaufkraft vorhanden sei. Offenbar geht sie davon aus, dass Inflationsrate (1,7 Prozent) und Kaufkraftverlustrate dasselbe sei. Das ist aber falsch, wie man leicht an folgendem krassen Beispiel erkennen kann:
Sei die Inflationsrate 100 Prozent, so kostete ein Ware, die im Vorjahr für 10.000 € zu haben war, jetzt 20.000 €. Mit dem Kapital von 10.000 € kann ich aber noch 50 Prozent der Ware erstehen. Die Kaufkraft ist also auf 50 Prozent gefallen und nicht um 100 Prozent auf 0 Prozent, wie nach der Rechnung von Frau Paul zu erwarten gewesen wäre.
Für das von ihr beschriebene Beispiel sind die Zahlen wie folgt:
Nach einem Jahr hat mein Kapital von 10.000 € noch eine Kaufkraft von 98,328 Prozent, einen Verlust also von 1.672 Prozent. (Für die die nachrechnen wollen: Inflationsrate 1,7 Prozent , folglich kostet die Ware nach einem Jahr 10.170 €   (=100 Prozent). 10.000 € davon sind 98,328 Prozent, ich kann also mit 10.000 € diesen Anteil der Ware kaufen.
Nach 10 Jahren ist die Kaufkraft auf 84,4871 Prozent gesunken , die ursprünglichen 10.000 € haben folglich noch einen Wert von 8.448,71€ . Das ist erfreulich, weil es mehr ist als im Artikel behauptet. Die Überschrift „keine Angst vor Inflation“ kommt jetzt erst so richtig zum Zuge.“

Lothar Niemann, Dietzenbach

Intendantenwechsel als politischer Umsturz

Intendantenwechsel: „Die Allmächtigen“ , FR-online vom 29. Dezember 2016

„Intendantenwechsel an deutschen Bühnen erwecken häufig den Eindruck, dass es sich um politische Umstürze handelt. Der neue Mann (hin und wieder auch die neue Frau) an der Spitze trennt sich von einem Großteil der Schauspieler bzw. verlängert deren Verträge nicht. Denn anscheinend bedürfen die künstlerischen Offenbarungen, die fortan ins Haus stehen, sowohl eines Paradigmen- als auch eines Personalwechsels. Dabei sind die Meriten, welche sich die allmächtigen Sachwalter des Sprechtheaters erworben haben, selbst im Vergleich zur Literaturbranche, die ähnlichen Akzeptanzproblemen beim Publikum ausgesetzt ist, ziemlich mickrig.
Der scheidende Frankfurter Intendant Oliver Reese, der als sehr erfolgreich gilt, vermochte bei positiver Rechnung allenfalls 20.000 Einzelpersonen an sein Theater zu binden. Damit die Bilanz dennoch positiv erscheint, werden lediglich die ausgegebenen Eintrittskarten veröffentlicht (ca. 190.000). Nach meiner Kenntnis ist das bei vielen Theatern so üblich. Denn vermutlich kämpfen alle gegen das gleiche Problem an: Lediglich eine Minderheit besucht regelmäßig die Vorstellungen.
Gerade deswegen wäre Bescheidenheit angesagt. Und zwar sowohl gegenüber den Schauspielern als auch gegenüber dem Publikum. Selbstverständlich benötigen die Spieler Flexibilität; sie müssen und wollen sich weiterentwickeln, was die Möglichkeit des Wechsels zu einem anderen Theater einschließt, aber ein solcher sollte nicht aufgezwungen sein. Die Zuschauer hingegen identifizieren sich häufig mit einem ihnen wohlvertrauten Ensemble; weil sie dessen Talente schätzen gelernt haben. Eine allzu große Fluktuation verhindert dieses Wir-Gefühl.
Verärgerungen rufen in aller Regel nicht die künstlerischen Qualitäten der Spieler, sondern die der Regisseure hervor. Zum einen, wenn sie mit den literarischen Vorlagen ihrer Inszenierungen nur mäßig vertraut scheinen, zum andern, wenn sie sich erkennbar selbst verwirklichen wollen, statt dem Stück neue und schlüssige Dimensionen zu eröffnen. Die Auswahl der Regisseure aber zählt zu den Kernaufgaben der Intendanten. Und an dem Gewicht dieser Aufgabe verheben sich viele.
Neben der blenderischen Faszination, die von manchen Regisseuren ausgeht, unterliegen Intendanten auch gern dem in Aussicht gestellten Sponsoring durch die Wirtschaft. Dieter Dorn, der langjährige Intendant der Münchener Kammerspiele, schreibt dazu in seinem Erinnerungsbuch „Spielt weiter! Mein Leben für das Theater“, (München 2013):
„1999 inszenierte ich „Tristan und Isolde“ an der New Yorker Met, als die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth eigens anreiste, um mir das Schauspielhaus anzubieten. Sie würde mir aus Kreisen der Wirtschaft zusätzlich ein paar Millionen für den Etat garantieren, was durchaus verführerischen Charakter hatte. Frankfurt, lockte die Erste Frau der Stadt, habe eine junge, aufstrebende Wirtschaft, große Banken, die Menschen brauchen ein gutes Theater, mit dem sie sich identifizieren können, und dafür würden sie auch Geld bereitstellen. Ich sagte mir nur: Dorn, du darfst nicht darauf hereinfallen, denn eine ganz bestimmte Klientel aus lauter einzelnen Auftraggebern zu bedienen, konnte und wollte ich nicht leisten.“
Der Frankfurter Magistrat entschied sich dann für Elisabeth Schweeger (Intendantin von 2001 bis 2009); ihr folgte Oliver Reese nach. Er installierte ein durchaus anspruchsvolles Wohlgefälligkeitstheater, das die von seiner Vorgängerin leichtfertig heraufbeschworenen inhaltlichen Konflikte vermeidet, aber deswegen auch als relativ unpolitisch gilt. Ab der Spielzeit 2017/18 übernimmt er die Leitung des Brecht-Theaters „Berliner Ensemble“. Es bleibt abzuwarten, ob Brecht, Müller, Weiss und andere kritische Dramatiker demnächst in weichgespülten Fassungen am Schiffbauerdamm dargeboten werden oder ob dort künftig die rote Fahne weht.
Vor dem Hintergrund, dass einerseits immer noch zu wenige Menschen (die des verstehenden Lesens und Hörens mächtig sind) ins Theater gehen und dass sich andererseits die Theatermacher trotz der Krisen in ihrem Gewerbe geradezu feudale Strukturen erlauben, müssten eigentlich sämtliche Fragen neu gestellt und zukunftsweisend beantwortet werden. Eine dieser möglichen Antworten könnte sein, dass das Ensemble selbst zur tragenden Kraft eines Theaters würde und über Intendanten und Regisseure selbst bestimmte.“

Klaus Philipp Mertens, Frankfurt

Nicht nur zur Weihnachtszeit

Zu: „Zahl der Obdachlosen nimmt zu„, FR-Online.de vom 5. Dezember

„Zunächst ist zu begrüßen, dass in der Presse das Problem der Wohnungslosigkeit in Deutschland noch wahrgenommen wird und entsprechend darüber berichtet wird, aus den Städten und aus den Regionen. Es wäre noch begrüßenswerter, wenn es nicht nur zur kalten Jahreszeit und in der Vorweihnachtszeit in den Blickpunkt gerückt wird.
Davon abgesehen, möchte ich noch ein paar Bemerkungen zu den aufgeworfenen Fragen der Wohnungspolitik und Wohnungsnot einerseits und der Komplexität der Ursachen und Probleme von Wohnungslosigkeit andererseits machen:
Die Empörung bzw. die Kritik der Sozialverbände über eine fehlende Wohnungsnotfallstatistik und eine Statistik zur Zahl wohnungsloser Menschen ist absolut gerechtfertigt. Angemahnt wird das schon seit Jahren. Auch der fehlende – vor allem bezahlbare – Wohnraum in unserem Land ist so offensichtlich wie es nur sein kann, damit verbunden das zurückliegende Versagen der Stadt-, Wohnungs- und Sozialpolitik in dieser Frage der virulenten Wohnungsnotlage.
Ich möchte aber noch einen anderen notwendigen Blick auf das Problem der Wohnungslosigkeit und der Wohnungslosen werfen, der sich nicht nur um ein Zahlenwerk dreht.
Dass Wohnungslosigkeit nicht nur seine Ursachen im fehlenden Wohnraum hat, ist – wie in der Erklärung der Bundesregierung – nicht so verkehrt. Nur ist das zum Einen die Seite der harten Fakten (Wohnungsnot), für die die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik verantwortlich ist, und zum Anderen ist da die Seite des Auftrags der Sozialen Arbeit, den gestrandeten und ausgegrenzten Menschen Hilfe anzubieten, um aus ihrer Isolation und sozialen Not herauszukommen, in die Wohnungslose gestürzt sind. Beide Seiten der Ansicht gehören zusammen. Beides kostet Geld. Beides muss aber auch einer Unterscheidung vollzogen werden.
Nämlich die Unterscheidung zwischen der Wohnungsnot als solche, verbunden mit dem Problem von bezahlbarem Wohnraum für Geringverdiener/Einkommensschwächere, was politisch gelöst werden muss (!) und der Wohnungslosigkeit, den „Wohnungslosen“, ein Arbeitsbegriff, der die Komplexität der sozialen Probleme dieser Menschen nicht erfasst: nämlich die besonderen Lebensverhältnisse, die in einem nicht alltäglichen Maße eng mit den genannten Problemen verbunden sind.
Damit will ich zum Ausdruck bringen, dass wir es nicht nur mit den ansteigenden Zahlen der Obdachlosen/Wohnungslosen (auch hier wäre eine fachliche Unterscheidung angebracht) zu tun haben und den Zahlen mit dem Merkmal des Wohnungsmangels, sondern dass bei den bereits schon lange als „Wohnunglose“ lebenden Menschen, eine vielschichtige Verflechtung und Verbindung objektiver und subjektiver Kriterien vorliegen, die die Gewährung der Hilfe zur Überwindung dieser Schwierigkeiten (Resozialisierung) gesetzlich begründen. Sie haben also einen Anspruch auf eine Hilfe, die mit Hartz IV und Grundsicherung eher wenig zu tun haben. Es geht hier um die Hilfen gemäß §§ 67 ff. Sozialgesetzbuch XII – eine Hilfeart, die in der Fachwelt und bei Sozialrechtsexperten eine unerlässliche Leistung im Rahmen der Wohnungslosenhilfe darstellt.
Außer der Wohnungslosigkeit und Arbeitslosigkeit, sind soziale und materielle Schwierigkeiten, Suchtabhängigkeit, Suchtkrankheit, Psychiatrieerfahrung, anderen gesundheitliche Probleme, Probleme mit der Bewältigung des Lebensalltags, soziale Isolation (bei sich auflösenden Milieus), einschneidende Trennungs- und Verlusterfahrung, Gewalterfahrung oder auch Prostitutionserfahrung vor allem bei Frauen Kriterien, die für diese wohnungslosen Menschen eine besondere Hilfe erforderlich machen.
Sicher hat Rolf Keicher von der Diakonie Deutschland recht, wenn er sagt, dass finanzielle Probleme Menschen in die Wohnungsnot treiben. Das sind die harten Fakten. Aber – und das weiß Keicher – ist eben gerade der soziale Faktor ein ebenso wichtiges Kriterium für den plötzlichen oder schleichenden Weg in die Wohnungslosigkeit, in eine Karriere mit einem Leben auf der Straße.
Endlich hinsehen, sagt die Kommentatorin Melanie Reinsch. Richtig!“

Jürgen Malyssek, Wiesbaden

Die einfache Lösung

Rente: „Ungleichbehandlung soll entschärft werden“ , FR-online.de vom 30. Januar 2017

„Die 9/10-Reglung besagt, dass nur Menschen in die Krankenversicherung für Rentner kommen, die in der zweiten Hälfte ihres Arbeitslebens zu 90 Prozent in der gesetzlichen Krankenversicherung (KV) versichert waren. Sozialschmarotzern aus dem oberen Einkommensbereich soll als Rentner die Rückkehr aus der privaten in die billigere gesetzliche KV verwehrt werden. Eine ordnungspolitisch richtige Maßnahme? Eine richtige Maßnahme im falschen System wäre eher anzunehmen. Warum? Das Nebeneinander von gesetzlicher, privater Krankenversicherung und Beihilfe (KV für Beamte) erzwingt erst diese Maßnahme. Ordnungspolitisch will der Staat mit der Beihilfe die billigere Nummer, ordnungspolitisch wollen Neoliberale die private Krankenversicherung zur Profitmaximierung. Ordnungspolitisch wollen viele bezugnehmend auf Artikel 6 GG den besonderen Schutz der Familie, deshalb die Familienversicherung, mit fatalen Folgen.
Ordnungspolitisch sollen also Menschen sich Anfang 40 entscheiden, ob sie gesetzlich oder privat versichert sein wollen. Wenn sie denn überhaupt die Wahl haben. Allein die Vorstellung, Menschen könnten vorwegnehmen, was die Zukunft bring (Scheidung, Behinderung, Unfälle etc.), wenn Abertausende von Beratern und Zukunftsforschern kein Bild von der Zukunft zeichnen können, ist absurd. Sorry, das dahinterliegende Menschenbild sagt mehr über die Protagonisten aus als alles andere. Nehmen wir den realen Fall einer Soldatenfrau, die ihren Mann bei einem Einsatz im Dienste des Vaterlandes in ein Einsatzgebiet begleitet. Für die Zeit hat sie keine gesetzliche KV, schon greift die 9/10-Regelung und die Frau ist für immer aus der Krankenversicherung für Rentner. Überhaupt trifft das Problem überwiegend Frauen. FrauenrechtlerInnen wo seid ihr? Stimmt ja, sind alles Sozialschmarotzer.
Die einfache Lösung ist eine „Allgemeine Krankenversicherung“ für jede einzelne Person in einer Krankenversicherung und dann noch gleich die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft. Ordnungspolitisch fertig.“

Klaus Sterthoff, Hannover