Die NPD wird nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht kam im mit großer allgemeiner Aufmerksamkeit verfolgten Verbotsverfahren zu dem Urteil, dass die rechtsextreme Partei zwar verfasssungswidrig sei, aber dennoch nicht verboten werden müsse, weil sie politisch zu schwach ist, um ihre Ziele zu erreichen. Es ist neu, dass die Erfolgsmöglichkeiten einbezogen werden

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Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, kann sich vorstellen, dass der Staat „Sexualassistenz“ für Pflegebedürftige finanziert wie in den Niederlanden. Die Kommunen könnten „über entsprechende Angebote vor Ort beraten und Zuschüsse gewähren“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Sie spricht damit einen Notstand und zugleich ein Tabuthema an: Sexualität

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Wie nicht anders zu erwarten, haben wir nach dem Anschlag von Berlin eine Sicherheits-Debatte. Es geht um mehr Überwachungskameras, um elektronische Fußfesseln, um Abschiebehaft für Gefährder, um Schließung salafistischer Moscheen und noch einiges andere mehr wie etwa die dringend benötigte bessere Zusammenarbeit deutscher und europäischer Sicherheitsorgane. Es geht damit zugleich

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