Wie soll sich Europa künftig zur Türkei verhalten, wenn sie zur Diktatur wird? Die Ansätze dazu sind unübersehbar. „Säuberungen“ im Beamtenapparat, das Parlament stimmt einer Verfassungsänderung zu, die den Staatspräsidenten, also Recep Tayyip Erdoğan, de facto zum Alleinherrscher macht, wenn demnächst in einem Referendum auch noch das Volk zustimmt. Ist

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Die NPD wird nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht kam im mit großer allgemeiner Aufmerksamkeit verfolgten Verbotsverfahren zu dem Urteil, dass die rechtsextreme Partei zwar verfasssungswidrig sei, aber dennoch nicht verboten werden müsse, weil sie politisch zu schwach ist, um ihre Ziele zu erreichen. Es ist neu, dass die Erfolgsmöglichkeiten einbezogen werden

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