FR-Leserforum vom 14. bis 19. Oktober

Alle Leserbriefe der Woche im Überblick und im Detail. Scrollen und lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihren Leserbrief gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier von oben nach unten:

• eine Übersicht nach Erscheinungstagen mit den Namen der Autorinnen und Autoren und ihren Themen. Über die rot eingefärbten Links (Seite eins, Seite zwei) können Sie pdf-Dokumente von den Leserforum-Zeitungsseiten aufrufen, wo diese Leserbriefe erschienen sind. Die Links hinter den Namen führen zu den Leserbriefen, die auch hier im FR-Blog veröffentlicht wurden
• zweitens alle Leserbriefe der Leserforen-Seiten in ihren ungekürzten Fassungen (im Anschluss an die Übersicht)
• und ganz unten das Kommentarfeld, über das Sie Ihre Beiträge zur Diskussion beisteuern können. Alle Themen, die unten angeschnitten werden, können diskutiert werden. Bitte stellen Sie ein Stichwort an den Anfang Ihres Kommentars, mit dem Sie anzeigen, welches Thema Sie ansprechen.

Es gelten die Blog-Regeln. Es ist keine Registrierung o.Ä. notwendig.

Leserforum vom 14. Oktober

Seite eins mit Leserbriefen von:

Barbara Hoffmann-Neeb, Susanne Alpers, Bernd Bremen, Peter Arnold und Roswitha Ristau äußern sich zum rechten Terror von Halle. Ihre Zuschriften wurden als Kommentare in der entsprechenden Diskussion platziert.
Dieter Murmann sagt seine Meinung zu „Fridays for Hubraum“. Sein Leserbrief wurde als Kommentar in der Klimadebatte platziert.
Joachim Klüver hat Ideen zum Umgang mit der AfD, die als Kommentar in der Debatte über die AfD platziert wurden.
Rudolf Dohnal lehnt Ladenöffnungen am Sonntag ab. Siehe auch unten.

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Leserforum vom 15. Oktober

Seite eins mit Leserbriefen von:

Conrad Fink und Lorenz Breitinger äußern sich zum Terroranschlag von Halle. Ihre Zuschriften wurden als Kommentare in die laufende Diskussion gepackt. Die Zuschriften von Reinhold Hinzmann und Anna Hartl zum selben Thema stammen aus dieser Diskussion.
Gerhard Rüth schickt eine Erwiderung auf den Leserbrief „Blinde Flecken bei Fridays“. Siehe auch unten.
Walter Hanel und Annette Brandenfels machen sich Gedanken über den Schutz unserer Wälder, die unter anderem unter einer Zunahme von Wildtieren leiden. Siehe auch unten.

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Leserforum vom 16. Oktober

Seite eins mit Leserbriefen von:

Joachim Reinhardt kommentiert die Attacken von SPD-Politikern auf die Grünen. Siehe auch hier unten.
Uwe Barkow gibt Stephan Hebels Kritik am Kabarettisten Dieter Nuhr recht. Siehe auch hier unten.
Uli Partheils Leserbrief zur Kritik an Greta Thunberg wurde als Kommentar in der Klimaschutzdebatte platziert.

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Leserforum vom 17. Oktober

Seite eins mit Leserbriefen von:

Hans-Christoph Otto und hans aus dem FR-Blog kommentieren den Leserbrief von Barbara Loer, die verschiedene Maßnahmen aufgezählt, welche mehr oder weniger kurzfristig zu Klimaschutz eingesetzt werden könnten. Der Leserbrief von Hans-Christoph Otto wurde als Kommentar in der betreffenden Klimadiskussion platziert, wo hans auch seinen Kommentar veröffentlicht hatte.
Manfred Schönfeld fordert ein neues Referendum über den Brexit in Großbritannien. Siehe auch unten.

Wegen der Buchmesse ist der Platz in der Zeitung für Leserbriefe (aber auch z.B. für Wissen) vorübergehend reduziert. Weil zugleich aber Leserbriefe zu wichtigen Themen unserer Zeit hereingekommen sind, veröffentlichen wir diese hier im FR-Blog. Eine Veröffentlichung im Print-Leserforum ist gleichwohl für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Ein Teil der Zuschriften wird erst am 17.10. vormittags mit dem Erscheinen des Print-Leserforums freigeschaltet.

Manfred Kirsch und Siegfried Kowallek äußern sich zum Terroranschlag von Halle, ebenso Klaus Philipp Mertens, Georg Dovermann und Roland Klose. Diese Leserbriefe wurden als Kommentare in der Diskussion „Jüdische Menschen können in Deutschland nicht mehr sicher leben“ veröffentlicht. Klicken Sie einfach auf die rot unterlegten Namen, um gezielt zu diesen Leserbriefen zu gelangen.
Robert Maxeiner, Jörg Sternberg, Thomas Ewald-Wehner und Eckard Bretzke äußern sich zur Invasion der Türkei in Nordsyrien. Diese Leserbriefe wurden als Kommentare in der Diskussion „Syrien: Das Morden treibt auf einen Höhepunkt zu“ veröffentlicht. Klicken Sie einfach auf die rot unterlegten Namen, um gezielt zu diesen Leserbriefen zu gelangen.
Klaus Boll kommentiert den 68er-Beitrag „Lieder im Viervierteltakt weckten üble Erinnerungen“ mit einem Leserbrief, der in diesem Thread platziert wurde
Roswitha Hoyer, Brigitta Kliem, Eduard Belotti und Gerd-Rüdiger Erdmann reagieren auf einen Leserbrief von Roland Berens, der in der Einleitung zur Debatte über Klimaschutzpolitik „Keine Mehrheit in der Politik für ein engagiertes Umsteuern“ veröffentlicht worden ist.

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Leserforum vom 18. Oktober

Seite eins mit Leserbriefen von:

Winfried Kallabis sorgt sich über die wachsende Ungleichheit in Deutschland uind anderswo. Siehe auch uinten.
Hannah Erben-Wunder macht darauf aufmerksam, dass es bei den Rechtsextremen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geht und dass man den Fokus nach dem Terror von Halle nicht auf Antisemiten verengen sollte. Ihr Leserinbrief wurde als Kommentar in der Debatte über den Terroranschlag veröffentlicht.
Karl Höhn dankt der „Fridays-for-Future“-Bewegung. Sein Leserbrief wurde als Kommentar in unserer Klimadebatte veröffentlicht.

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Leserforum vom 19. Oktober

Seite eins mit Leserbriefen von:

Johannes Becker hat einen Vorschlag für den Krieg in Syrien, der als Kommentar in der betreffenden Debatte veröffentlicht wurde. Betreffend Leserbrief von Thomas-Ewald Wehner siehe oben.
Riggi Schwarz hat eine Anmerkung zu den Folgen des Terrorscnhlags von Halle.Ihr Leserinbrief wurde als Kommentar in der betreffenden Debatte veröffentlicht. Betreffend Leserbrief von Manfred Kirsch siehe oben.
Alfred Kastner kommentiert den Zustand der SPD im Zuge ihres Verfahrens der Kandidatenwahl. Siehe auch unten.

Heilsame Tradition

Sonntagsruhe: „Nur eine Scheinlösung“, FR-Regional vom 8.10.

Frankfurt, die Stadt vieler Religionen, steht in besonderer Verantwortung zu und mit den Religionen, die mit ihrer Geschichte über tausende von Jahren Überlieferer, Träger und Schützer des wöchentlichen Ruhetages sind, damit der Mensch in seiner Würde, in Freiheit, sich seiner Unabhängigkeit bewusst ist, und in Dankbarkeit vor Gott aufrecht bzw. aufgerichtet leben kann. Gerade die großen monotheistischen Religionen, Christen, Muslime und Juden, stehen in dieser für den Menschen heilsamen Tradition und geben somit den Rahmen dafür, dass damit auch ein wesentlicher Baustein zur Integration u.a. vorgegeben ist.
Eine Frage an Herrn Frank, den Frankfurter Wirtschaftsdezernenten, der sich als Befürworter der sonntäglichen Öffnungszeiten gibt: Mit Ihrer Zugehörigkeit zur Partei (der mit dem C) müssten Sie doch ein deutlicher Beschützer der Sonntagsruhe sein? Haben wir in Frankfurt nicht schon eine Überhäufung von Events? Können wir nur noch in den Steigerungen dieser Beschallungen denken und handeln? Ist es nicht bereits ein Ökonomisierungsrausch in dem wir uns befinden, mit all den Abhängigkeitsmechanismen, die sich draus ergeben? Die Sonntagsruhe ist nicht verhandelbar! Sie gehört dem Menschen, der darin nicht gesteuert und vereinnahmt wird.

Rudolf Dohnal, Frankfurt

Mit der Natur kann man nicht verhandeln

Erwiderung auf „Blinde Flecken bei Fridays“, Leserforum vom 10. Oktober

Ich bin mit Ihnen – Frau Brunschweiger, Herr Heni – einer Meinung, dass eine Analyse des vorgelegten „Klimaschutz-Pakets“ der Bundesregierung zeigt, dass die beabsichtigten Maßnahmen etc. bei weitem nicht den notwendigen Beitrag zur vorgesehenen Begrenzung des Temperaturanstiegs um 1,5 Grad Celsius erzielen können und die Verantwortlichen für diesen „Kompromiss“ noch immer nicht verstanden haben, dass wir mit der uns umgebenden Natur, von und mit der wir existieren müssen, nicht verhandeln kann. Und ich bin mit Ihnen der Meinung, dass dies u.a. wesentlich daran liegt, dass sich nach deren Vorstellung nichts grundsätzlich ändern darf. Wenn dies zutrifft, dann führen die konkreten Forderungen von FFF dazu, dass unsere Ideologie des Wirtschaftens grundsätzlich geändert werden muss, weil nach kapitalistischem Prinzip nicht nachhaltig produziert werden kann. D.h. wenn die Forderungen der Natur, mit der wir nicht verhandeln können, mit dem kapitalistischen Wirtschaften nicht erfüllbar sind, wird also logischerweise dieses Wirtschaftssystem zur Diskussion gestellt. Warum muss FFF diese Diskussion führen und nicht die oben genannten Verantwortlichen? Denn sie müssen sich mit den sich ergebenden Widersprüchen auseinandersetzen. FFF klagt die Verantwortlichen und uns „Alten“ an und FFF kann nur eine Politik fordern, welche die Existenzgrundlage nicht vernichtet, d.h. dass die Verantwortlichen, die „Alten“, liefern müssen, und es kann nicht so nebenbei auch um ein Gesellschaftsbild gehen, denn dies wird die Auseinandersetzung zeigen. Das Gesellschaftsbild muss aber in der Auseinandersetzung entwickelt werden und kann deshalb nicht am Anfang der Auseinandersetzung, den Forderungen von FFF stehen, wie Brunschweiger und Heni zu fordern scheinen. Deshalb finde ich den Vorwurf an FFF bezügl. „blinder Flecken“ nicht begründbar.

Gerhard Rüth, Herold

Wir sind einfach viel zu viele

Wälder im Klimawandel:„Frei zum Abschuss?“, FR-Wissen vom 28. September

Mir fällt auf, dass beim Kampf gegen den Klimawandel durch das Stopfen eines Loches oft ein anderes aufgerissen wird. Wir brauchen, um den Klimawandel abzumildern, naturnahe Mischwälder. Diese verhindert eine zu große Population an Wild, das am liebsten die Triebe der jungen Laubbäume abweidet. Das soll durch gezielten Abschuss geregelt werden. Andere Leute meinen wiederum, um noch eine Chance zu haben, müssten wir alle Veganer werden. Ich frage also die vegane Fraktion: dürfen wir nun die abgeschossenen Tiere essen oder müssen wir sie als Sondermüll entsorgen? Vieleicht könnte man das auch durch gezielte Ansiedlung von Wölfen regeln. Wer rechnet aus, wie viele Wölfe in Hessen dazu nötig wären? Ich persönlich plädiere daher für eine vernünftige Ernährung mit Wild und wenig tierischer Nahrung aus artgerechter biologischer Haltung.
Manche Maßnahmen bewirken eher das Gegenteil dessen, was sie beabsichtigen. Erinnert sich noch jemand an die unsäglichen Energiesparlampen, diese zusammengefalteten Leuchtstoffröhren? Sie waren so potthässlich, dass ich sie nur dort einsetzen wollte, wo man sie nicht sehen konnte. Das ging aber auch nicht, weil sie für geschlossene Lampenkörper zu sperrig waren. Ich hätte also fast alle Lampen austauschen müssen. Statt dessen legte ich mir, als das Glühbirnenverbot angekündigt wurde, einen großen Vorrat an. Kaum hatte ich das getan, kamen die LED-Lampen auf den Markt. Sie sehen passabel aus und passen in alle Lampen. Ich sitze aber auf meinem Vorrat an Glühbirnen. Ich bin überzeugt, dass viele andere Leute auch so reagiert haben. So geht es, wenn Maßnahmen unüberlegt und überstürzt beschlossen werden.
Mich wundert, dass so wenig über das wahre Problem der Erde gesprochen und geschrieben wird. In meiner Schulzeit in den fünfziger Jahren hatte die Erde 2 Milliarden Bewohner. In meiner Studienzeit in den Sechzigern waren es schon 2,5 Mrd. Jetzt gibt es 7,5 Mrd. Menschen. Das ist eine Verdreifachung in 60 Jahren. Da der Trend ungebrochen ist, werden es in weiteren 60 Jahren, also 2080, wenn mein Enkel in Rente geht, 22,5 Mrd. sein. Deshalb muss diese rasante Vermehrung der Menschheit gestoppt werden, und zwar SOFORT. Nur dann haben wir eine Chance. Wir brauchen eine weltweite Geburtenrate von 1,9x. Überall, wo eine 2 oder mehr vor dem Komma steht, muss dringend gehandelt werden. Auf Greta Thunberg müssen wir außerdem hören, aber das allein wird nicht genügen. Der Zuwachs der Weltbevölkerung wird jeden Erfolg zunichte machen.
Treibhausgase, Klimawandel, Krisen und Flüchtlingsströme sind nur Symptome. Die wahre Ursache ist die, dass wir einfach zu viele sind.

Walter Hanel, Frankfurt

Wo der Wolf geht, wächst der Wald

Ob „Ökologischer Jagdverein“ oder „Deutscher Jagdverband“, wenn es um die Regulierung der Wilddichte geht, wird nur der Einsatz des Jägers diskutiert. Dabei wäre hier ein Ansatzpunkt, um die Rolle des Wolfes bei der Reduzierung der Schalenwilddichte zu beleuchten. Es ist erstaunlich, dass der Beitrag von A. Keilen gar nicht darauf eingeht.
Untersuchungen über das Beuteverhalten des Wolfes und seine Bevorzugung von Schalenwild sind z. B. anhand langjähriger Analysen aus der Region Lausitz vorhanden. Nicht umsonst heißt ein altes deutsches Sprichwort: „Wo der Wolf geht, wächst der Wald“.

Annette Brandenfels, Sendenhorst

Wie wär’s mit Gemeinwohl?

Zu: „Die SPD ärgert sich grün“, FR-Politik vom 9. Oktober

Ich lese solche Politikeräußerungen wie die von Mützenich und Riexinger zu den Plänen der Grünen Tag für Tag, jetzt platzt mir mal der Kragen. Die „Kritik“ der zwei finde ich inhaltsleer und plakativ und hat für mich ausschließlich das Ziel, die Konkurrenz schlecht zu reden. Den Kompensationsvorschlag für Einkommensschwächere zur höheren CO2 Bepreisung der Grünen  für den höheren CO 2 Preis ignorieren beide  bewusst, um die Konkurrenz so richtig verunglimpfen zu  können. Eine sachliche Auseinandersetzung  hätte sich damit befasst, ob die von den Grünen angedachte Kompensation zugunsten der Geringverdiener wirklich greift. Gibt es berechtigte Zweifel daran, dass sie greift, kann man darauf eine sachliche Kritik gründen. Es geht hier aber nicht um sachliche Kritik, sondern um die Wählerstimmen, um Macht, Ansehen, Privilegien und Pfründe – nie um das Gemeinwohl. Das stößt mich einfach ab. (Die Einlassungen von Herrn Mützenich zum Thema Macht im Tagesspiegel finde ich vor dem Hintergrund seiner „Kritik“ am Vorschlag der Grünen nur unglaubwürdig).
Es macht die Sache nicht besser, dass das eine übliche Art unter PolitikerInnen der im Parlament vertretenen Parteien ist, die Konkurrenz zu delegitimieren anstatt um konstruktive Lösungen zu streiten. Besonders pikant ist das, wenn ein maßgeblicher Vertreter der SPD so argumentiert. Jahrzehntelang hat die SPD mit den grünen und in der Großen Koalition dafür gesorgt, dass die Spreizung zwischen Arm und Reich immer größer wird und Geringverdiener in unserer Gesellschaft immer mehr abhängen – jetzt  ausgerechnet in der dramatischen Klimasituation entdeckt  Herr Mützenich diese Klientel, um die untauglichen Klimabeschlüsse der Koalition zu verteidigen. Jahrzehntelang hat auch die SPD die Klimaproblematik ignoriert und mit dazu beigetragen, dass für Geringverdiener und Pendler keine gescheiten Alternativen zum  Privatauto aufgebaut bzw. gescheite Heizung und Dämmung nicht hinreichend gefördert wurden, um die Nutzung fossiler Brennstoffe runter zu fahren. Dasselbe trifft auf gescheite Alternativen für die betroffenen Beschäftigten in den Industrien zu, die fossile Brennstoffe fördern bzw. verarbeiten. Das alles, damit die wachstums- und profitorientierte Wirtschaft brummt. Was für ein Irrsinn.
Die Parteien, die daran mitgewirkt haben und mitwirken, tragen ein großes Maß an Verantwortung nicht nur für die Klimakatastrophe, sondern auch für die Popularität von AFD und  Menschen wie Höcke.
Es ist dringend notwendig,  eine Form von echter Demokratie zu kreieren, die das Wirtschafts- und Finanzsystem mit einbezieht und für PolitikerInnen Anreize für Verhaltensweisen schafft, die am Gemeinwohl orientiert sind und eine konstruktive Auseinandersetzung um gangbare Wege aus dem Schlamassel anstelle von destruktiven Schlammschlachten fördern.

Joachim Reinhardt, Hüttenberg

Niemand braucht Nuhr

Times mager: „Verbot“, FR-Feuilleton vom 7. Oktober

Wer es tatsächlich durchhält, die selbstgerechten Tiraden des angeblichen Kabarettisten Nuhr bis zum Schluss der jeweiligen Sendung anzusehen, ist gestraft genug. Immer wieder erlebt man, dass dieser Mann nur nach unten treten kann und nach oben buckelt. Das braucht niemand, und es hat auch mit Kabarett nichts zu tun. Der einzige Grund, diese Sendung zu sehen, sind die anderen wirklichen Künstler, die in der Sendung auftreten.
Ich erinnere mich noch sehr gut an eine Sendung, bei der Nuhr aufgeregt feststellte, dass angeblich ja nur die Reichen Steuern zahlten. Nun ja, vermutlich meinte er die Lohn- und Einkommenssteuer. Die ist perfekt gesenkt worden – noch unter Rot-Grün. Eine Vermögenssteuer wird nicht erhoben. Und dass auch diejenigen mit wenig Geld auf jeden Fall die 19 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen, die mittlerweile zur zweitgrößten Steuer geworden ist – wohl sinnlos, diesem Mann zu erklären.
Die Sendung lebt nur von den anderen Kabarettistinnen und Kabarettisten. Die wiederum brauchen Nuhr absolut nicht. In der jetzigen Form hat diese Sendung im Öffentlich-Rechtlichen nichts mehr zu suchen.

Uwe Barkow, Frankfurt

Austritt absagen, neues Referendum

Brexit: „Johnson will mit Europa telefonieren“, FR-Politik vom 14. Oktober

Das Brexit-Dilemma ist ohne neues Referendum nicht aus der Welt zu schaffen. Doch das muss das Parlament in London irgendwie hinbekommen, um den Scherbenhaufen zu beseitigen. Oder den Austritt erst mal einfach absagen. Ganz Europa könnte dann aufatmen und wieder zur Besinnung kommen.
Europa sollte sich wirklich nicht zum Opfer von Parteiengezänk eines einzigen Landes machen lassen. Und erst recht nicht einzelnen Extremisten und Parolen auf den Leim gehen, wenn es um die Zukunft ganzer Nachbar-Völker geht! Auch nach dem Ausscheiden Großbritanniens wird Europa nicht untergehen. Wir sind schließlich keine Insel.
Niemand hat damals die Konsequenzen eines Brexit bedacht. Kühl und sachbezogen handeln und nicht einer Schimäre folgen: Das wäre englisch-pragmatisch! Und als Inselbewohner wären die Engländer sowieso prädestiniert, sich vor Untiefen zu hüten. Schotten und Iren inclusive. Entscheidungen noch mal zu überdenken ist nötig, wenn sehr viel auf dem Spiel steht wie hier. I hope so.

Manfred Schönfeld, Germering

Degen die Ungleichheit

Zu: „Ärmere verlieren den Anschluss“, FR-Titel vom 7. Oktober

Der Skandal besteht weiter: Die Schere bei Einkommen und Vermögen sich öffnet sich unverändert immer weiter, es gibt keine Trendwende. Solche Befunde werden regelmäßig ignoriert, es gibt keinen Aufschrei in Gesellschaft und Medien, und keine Konsequenzen in der Politik! Der auf der Titelseite der FR zitierte Bericht des WSI bestätigt, dass die Kluft zwischen den Wohlhabenden und den unteren Einkommensgruppen sich – trotz guter Konjunktur – weiter vergrößert hat, auch wenn zuletzt die mittleren Einkommen weniger stark zurückgefallen sind.
Als Mittel gegen die zunehmende Spreizung der Löhne empfiehlt das WSI u.a. höhere Steuern auf Spitzeneinkommen und hohe Erbschaften, eine Stärkung der Tarifbindung und höheren Mindestlohn. Das wird aber nicht reichen, nicht einmal eine Trendwende herbeiführen. Die extrem ungleich verteilten Vermögen in Deutschland müssen herangezogen werden – die reichsten 10 % der Bevölkerung besitzen 56% des Vermögens (DIW-Studie 2019). Diese Ungleichheit zerreißt die Gesellschaft! Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist seit Jahren überfällig. Seit sie 1997 (unter Kanzler Kohl) abgeschafft wurde, haben alle Regierungen die – vom Gericht geforderte – verfassungsgemäße Neuregelung immer wieder verhindert. Dabei ist der Ausgleich der gesellschaftlichen Ungleichheiten eine der Kernaufgaben des demokratischen Rechtsstaats!
Eine Änderung ist von den lobbyhörigen Parteien nicht zu erwarten, weder von der CDU noch von den Grünen, schon gar nicht von FDP oder gar AFD(!), aber auch nicht von einer „Mitte“-orientierten SPD“. Lediglich die Linke hat wirklichen sozialen Ausgleich vor, verliert aber immer mehr Wählerstimmen. Eine Folge dieser sozialen Spaltung ist die Erstarkung der Rechten und Nazis – das gilt für Deutschland, in ähnlicher Weise auch für Europa.
Viel weiter gehen die Forderungen des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty, wie die zunehmende weltweite Ungleichheit zu stoppen ist, die mit dem Kapitalismus einhergeht und dabei ist, die Menschheit gegen die Wand zu fahren. Die FR berichtete vor wenigen Wochen ausführlich über seine Analysen zur neoliberalen Wirtschaftsordnung, die gewollt und keineswegs „natürlich“ entstanden ist. Das System habe stets dafür gesorgt, dass die Existenz der Reichen gesichert und ihr Abstand zu den Armen gerechtfertigt wird – schon seit dem Feudalsystem haben die Besitzenden dies zu legitimieren gewusst.
Sein Ansatz zum Abbau der weltweiten Ungleichheit und Ungerechtigkeit ist viel radikaler: Eine Vermögenssteuer mit starker Progression, die bei 0.1% für kleine Vermögen beginnt und ab 2 Milliarden € Vermögen 90% beträgt: Mit den verbleibenden 200 Millionen Euro lasse sich (für die zuvor Milliardäre) immer noch sehr gut leben. Zur Vermeidung von Kapitalabfluss in Steueroasen empfiehlt Piketty eine europäische Steuerharmonisierung und globale Steuerabkommen. – Ist eine Umkehr zu erwarten? Wie auch bei der Klimafrage, verhält sich die abgehobene Politikerkaste resistent gegenüber Erkenntnissen! Es bräuchte viel mehr Protest und zivilen Widerstand!

Winfried Kallabis, Dieburg

Politik der Beliebigkeit

Vorsitzendensuche der SPD: „Olaf oder Obama“, FR-Politik vom14. Oktober

Viele Sozialdemokraten hängen noch immer einer vergangenen Epoche nach, in der der lebenslange, tariflich abgesicherte Vollzeit-Arbeitsplatz der Normalfall war. Als es den Wettbewerbsdruck der Globalisierung noch nicht annähernd in dem Maße gab wie heute und neue soziale Wohltaten noch vertretbar schienen. Von der digitalen Revolution war damals ebenfalls noch nicht die Rede.
Die künftigen Parteivorsitzenden müssen diesen Genossen einen Weg aufzeigen, wie die SPD Fortschritt und Gerechtigkeit in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung glaubwürdig voran bringen kann. Es gibt viel zu verteidigen. Etwa die soziale Sicherheit, aber auch Neues zu erkämpfen, zum Beispiel gleiche Bildungschancen in allen Gesellschaftsschichten. Die SPD muss sich wieder auf ihre Stärken besinnen und ihre Leistungen besser als bisher kommunizieren. Sie war in den drei Legislaturperioden mit der Union insgesamt betrachtet der konstruktivere Regierungspartner, wurde jedoch durch Kanzlerin Merkel systematisch asymmetrisch demobilisiert.
Den Verantwortlichen in der SPD ist der Vorwurf zu machen, dass sie diese einzige wahrnehmbare politische Strategie Merkels wehrlos über sich ergehen ließ. Merkel hatte es über all die Jahre geschickt verstanden, die SPD für sich arbeiten zu lassen um die Erfolge anschließend an ihr eigenes Revers zu heften.
Die von Phlegmatismus, Plan- und Ideenlosigkeit geprägte Merkel-Ära dürfte sich hoffentlich allmählich seinem Ende nähern. In Europa hat Frankreichs Präsident Macron das Zepter übernommen. Merkel geriert sich gerne als die „Weltkanzlerin“, bei den aktuellen weltpolitischen Krisen spielt sie jedoch so gut wie keine Rolle mehr.
Merkels Vorteil besteht hauptsächlich darin, dass sie im Laufe ihrer Amtsjahre ein Heer von „Vasallen“ um sich geschart hat, die ihr blind gehorchen und die ihr politisches Schicksal mit der Kanzlerin verbinden. Darüber hinaus wollen viele Menschen nicht zugeben, dass sie sich in der Politikerin Merkel geirrt haben, obwohl es allzu offensichtlich ist, dass „die Kaiserin nackt ist“. Fehler eingestehen zu können ist ein positiver Charakterzug eines Menschen.
Angela Merkel weiß nach dem Niedergang der CDU nicht, was sie anders machen sollte. Die Tragik ist, dass sie mit ihrer Politik der Beliebigkeit, die sie in weiten Teilen der Bevölkerung beliebt macht, jedoch keine politische Relevanz schafft, auch die SPD mit in den Abgrund gezogen hat.

Alfred Kastner, Weiden