Methoden der Geschichtsklitterung

Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch wurde am vergangenen Wochenende mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille geehrt, der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen. Dies hat viel Kritik seitens der FR-Leserinnen und -Leser, aber auch in der Politik hervorgerufen, weil Koch mit seiner Kampagne zum Doppelpass im Jahr 1999 rasssistische Ressentiments bedient habe, wie es in den Leserreaktionen vielfach hieß. Es gab Boykottaufrufe, es gab Demonstrationen anlässlich der Verleihung, die trotzdem stattfand, und jetzt gibt es außerdem auch noch eine Debatte über den Mann, in und mit dessen Namen Roland Koch geehrt wurde: Wilhelm Leuschner.

Der SPD-Politiker ist eines der großen Vorbilder dieses Landes, denn er hat den Nazis aktiv Widerstand geleistet. Er wurde nach dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 zum Tode verurteilt und in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Auch in seiner Zeit als Minister des Volksstaats Hessen galt er als Vorkämpfer der Demokratie, also in Zeiten, in denen die Demokratie – es waren die letzten Jahre der Weimarer Republik – unter die Räder zu kommen drohte. Das soll bei allem Folgenden nicht vergessen werden!

Ihm zu Ehren hat das Land Hessen die Wilhelm-Leuschner-Medaille gestiftet. Sie ist als Auszeichnung für Personen bestimmt, die sich im Geiste Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben haben. Es gibt nun zum einen eine Debatte über die Frage, ob Roland Koch diese Ehrung verdient hat. Zweifel sind erlaubt. Ich habe dazu im Vorfeld der Verleihung viele kritische Leser*innenbriefe veröffentlicht, die davon zeugten, dass die Menschen mit der Entscheidung des amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) nicht einverstanden sind. Einen dieser Briefe (Autorin: Marianne Friemelt aus Frankfurt) wähle ich stellvertretend für alle anderen aus und veröffentliche ihn hier noch einmal (siehe unten). Kontrastiert wird Friemelts Position durch eine Zuschrift von Konrad Dörner, der für die CDU von 2000 bis 2011 Kämmerer der Stadt Bad Nauheim war. Dieser Leserbrief wird auch noch im Print-Leserforum veröffentlicht. Er kam recht spät und ist eine von bisher nur insgesamt zwei Zuschriften, die Kochs Ehrung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille verteidigen, seine Position ist damit eigentlich überrepräsentiert, wird hier aber trotzdem widergegeben.

Aber es geht noch weiter, denn dann kam ein Leserbrief von Bodo Kolbe aus Mörfelden, der mit der rüden These aufwartete, Koch sei ein würdiger Preisträger, denn auch Wilhelm Leuschner sei ein „strammer Rassist“ gewesen. Meine Arbeit mit der Meinung der Leserinnen und Leser ist nicht immer ganz einfach. Hier wurde sie schwierig. Ich wusste kaum etwas über die Person Leuschners. Bodo Kolbe stellte in seiner Zuschrift aber eine Reihe von Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang mit einem „Gesetz zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ aus dem Jahr 1929 auf, für das Wilhelm Leuschner als Innenminister des Volksstaates Hessen verantwortlich war.

Diese Screenshot-Montage dokumentiert das
„Gesetz zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens (Zigeunergesetz)“,
das am 3. April 1929 veröffentlicht wurde
(Hessisches Regierungsblatt vom 8. Mai 1929).
Hier auch noch mal in groß. Quelle: DGB.

FR-Leser Bodo Kolbe kam im Zuge seiner Argumentation zum Verdikt: Leuschner war ein „strammer Rassist“. Das ist nicht unbedingt das, was man in der Zeitung über den Namensgeber der höchsten Auszeichnung des Bundeslandes Hessen lesen möchte. Ich habe die Zitate, auf die der Leser seine Einschätzung stützte, jedoch überprüft und fand sie bestätigt: Leuschner ist für dieses Gesetz zumindest mitverantwortlich. Das ist auch gar nicht neu; jede/-r, die/der das will, kann das auf Wikipedia nachlesen. Dort wird das Gesetz als rassistisch eingestuft, was meiner Meinung nach keiner tieferen Überprüfung bedarf. Die Einschätzung, Leuschner sei ein „strammer Rassist“ gewesen, wird von Bodo Kolbe in seinem Leserbrief also argumentativ begründet. Ergebnis meiner Überprüfung: Dieser Leserbrief kann veröffentlicht werden. Und das ist dann auch geschehen. Was Folgen hatte. Sage niemand, die Arbeit als Leserbriefredakteur sei langweilig!

Für Manche kam die Kritik an diesem „Antizigeunergesetz“ und in Verbindung damit an Wilhelm Leuschner offenbar aus heiterem Himmel. Den Casus selbst hat mein FR-Kollege Hanning Voigts in seinem Artikel „Vorbild mit Schattenseiten“ kompetent recherchiert. Es ist wohl so, dass Wilhelm Leuschner nicht einfach das strahlende Vorbild war, zu dem er stilisiert wurde, sondern ein Mensch seiner Zeit, der den Denkweisen dieser Zeit verhaftet war. Also, wie die Überschrift von Hanning Voigts Artikel lautet: ein Vorbild mit Schattenseiten. Das wirft viele Fragen auf, unter anderem diese: Müssen Menschen, in deren Namen öffentliche Ehrungen erfolgen, unbefleckte Biografien haben? Verkürzt gesagt: Müssen sie Helden sein? Aber: Darf so einer Rassist sein?

Ich denke: Die Taten dieser Menschen sprechen für sich. Aber man darf ihre „Schattenseiten“ nicht ausblenden. So wie auch im Fall des wohl bekanntesten deutschen Widerstandskämpfers: Claus Schenk Graf von Stauffenberg war ein deutscher Nationalist, der mit den Zielen der Nazis sympathisierte, bis er im Angesicht des Untergangs „den verbrecherischen Charakter des nationalsozialistischen Regimes“ erkannte (wie es auf Wikipedia leicht lakonisch heißt) und so zum aktiven Widerstand fand. Ein gebrochener Held. Ein Mensch.

Und damit fängt die Debatte natürlich erst an, denn solche Positionen muss man nicht einfach hinnehmen. Es ist wichtig, sich dieser Dinge zu vergewissern, gerade wenn es um Vorbilder geht. Und um Gedenken. Gerade hat ein Björn Höcke (AfD) das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet und damit die deutsche Gedenkkultur insgesamt in Zweifel gezogen.

Armes Hessen!

„Roland Koch bekommt also die Wilhelm-Leuschner-Medaille, die höchste Auszeichnung des Landes Hessen. Die Ehrung wurde gestiftet für Menschen, die sich im Geiste Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einichtungen erworben haben. Seit 2008 würdigt sie den Einsatz für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit, so kann man in „Wikipedia“ nachlesen.
Als Gewerkschafter hat Leuschner die Nazi-Diktatur bekämpft und war als Kabinettsmitglied im Schattenkabinett der Widerstandsgruppe um Carl Friedrich Goerdeler vorgesehen. Als Mitglied in dieser Gruppe, die den Putsch gegen Hitler plante, wurde er 1944 in Plötzensee hingerichtet.
Wer ist Roland Koch? Roland Koch gewann 1999 nach einer Unterschriftenkampagne der CDU gegen den Doppelpass für ausländische Mitbürger*innen die Landtagswahl in Hessen und wurde Ministerpräsident. Er legte mit dieser ausländerfeindlichen Kampagne den Samen für den heutzutage erschreckend brutal zutage tretenden Hass in Teilen der Bevölkerung gegen Menschen mit nicht-deutscher Herkunft. Er förderte damit menschenfeindliches Denken und spaltete die Gesellschaft.
„Brutalstmöglich“ versprach er die Spendenaffaire der CDU aufzuklären, deren anonyme Parteispenden angeblich aus „jüdischen Vermächtnissen“ stammten – Zynismus pur — und ohne Ergebnis.
2003 begann er eine Kampagne, die in gewerkschaftlichen Kreisen sowie überall, wo Menschen mit sozialen Institutionen zu tun haben, als „Aktion düstere Zukunft“ bezeichnet wurde. 25 000 Menschen demonstrierten in Wiesbaden. Koch aber zog eisern durch: Er kürzte den sozialen Einrichtungen in Hessen (z.B. Familienhilfe, Schuldner-, Suchtberatung, Obdachlosenhilfe, Frauenhäuser, Gesundheitsvorsorgeeinrichtungen) die staatlichen Zuschüsse, so dass diese ihr Angebot zurückfahren oder gar schließen mussten.
Er verließ die Tarifgemeinschaft der Länder und kündigte Tarifpolitik nach Gutsherrenart an. Er steigerte die Arbeitszeit aller hessichen Bediensteten von damals 38,5 auf 42 Wochenstunden, schaffte das Urlaubsgeld ab und kürzte das Weihnachtsgeld. Drei Jahre lang gab es daraufhin für hessiche Beschäftigte keine Gehaltserhöhung. Verhandlungen, wie sie in einem demokratischen Staat angesagt sind, lehnte er ab. Damit lieferte er privatwirtschaftlichen Arbeitgebern die Blaupause für Gehaltskürzungen, Abbau von Sozialleistungen in ihrem Bereich und Tarifflucht.
Die Folgen der Koch’schen Politik spüren die hessischen Beschäftigten noch heute: denn faktisch liegen sie in ihren Gehältern heute eine Einkommensgruppe tiefer, da die nicht erfolgten Gehaltssteigerungen nie nachgeholt wurden. Auch diese Politik zielte auf Spaltung, denn inzwischen geht Hessen tarifpolitisch einen anderen Weg als die anderen Bundesländer. Und die Arbeitszeiten zwischen Angestellten und Beamten differieren.
Koch wollte das Bundesland zum „Konzern Hessen“ umformen, verließ dieses aber früh genug und fuhr stattdessen Bilfinger-Berger an die Wand.
Dieser Mann bekommt also jetzt die Wilhelm-Leuschner-Medaille. Eine Verhöhnung nicht nur Leuschners, sondern auch all der Menschen im Land, die von der Koch’schen Politik betroffen waren und noch sind.
Nicht zu vergessen auch die Familie Yozgat in Kassel. Bouffier, der Koch nun mit der Medaille ehren will, war Innenminister unter Koch und tat alles, um die Vorgänge um den Mord an Halit Yozgat zu verschleiern. Armes Hessen!“

Marianne Friemelt, Frankfurt

Ziel: Integration

„Nicht nur in meinen Augen war Roland Koch ein herausragender Ministerpräsident. Er hat keine Diskussion gescheut und auch unpopuläre Entscheidungen getroffen. Mit seiner festen Überzeugung, dass der Staat weniger subventionieren, sondern besser nur die Rahmenbedingungen und Spielregeln für Wirtschaft und Gesellschaft vorgeben soll, hat er sich bei entsprechenden Entscheidungen natürlich in der linken Szene nicht beliebt machen können. Die viel kritisierte Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft mit dem Motto „Integration ja, Doppelpass nein“ hatte eine Entscheidung für den deutschen Pass und deshalb Integration zum Ziel. Mit dem Deutschtest für Vorschulkinder und verstärkten Deutschunterricht für Grund- schulkinder hat er viel dafür getan, dass insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund dem Unterricht besser folgen konnten und bessere Aufstiegsmöglichkeiten haben. Insgesamt hat er durch seine Innovationsfähigkeit, seinen Gestaltungswillen und seine Führungsstärke die in 1999 bestehende Rot-Grün-Lethargie beendet und Hessen in seinen Jahren als Ministerpräsident in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Sicherheit, Arbeitsplätze, Kultur, Landesverwaltung, Wirtschaft usw. erheblich modernisiert. Zudem hat er sich immer wieder für Menschenrechte (z.B. Tibet) eingesetzt. Daher hat er die Wilhelm-Leuschner-Medaille redlich verdient.“

Konrad Dörner, Bad Nauheim

Roland Koch ist ein würdiger Preisträger

„In der Diskussion um die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch dreht sich das Für und Wider lediglich um die Person von Herrn Koch. Vielleicht erleichtert es den Kritikern der Verleihung ihre Zustimmung, wenn man sich den Namensgeber der Ehrung einmal etwas näher ansieht.
Wilhelm Leuschner ist zum einen der Widerstandskämpfer gegen die Nazis und deren Opfer, zum anderen aber auch der stramme Rassist, der er als hessischer Innenminister war. Das „Gesetz zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ aus dem Jahr 1929 ist sein Werk. Es beruht auf der rassistisch motivierten Unterstellung, dass „die Zigeunerplage eine dauerhafte Gefährdung der Sicherheit und Ordnung darstellt“.
In den Ausführungsbestimmungen vom 3.4.1929 wird er noch deutlicher: „Um die Bekämpfung der Zigeuner und der Landfahrer wirksam zu gestalten, ist ein enges Zusammenarbeiten der Kreisämter erforderlich.“ Jetzt ist es heraus: Nicht eine imaginierte Plage soll bekämpft werden, sondern die Menschen selbst. Zu den Maßnahmen der Polizei gehörten die erkennungsdienstliche Behandlung (Fotos, Fingerabdrücke) unbescholtener Bürger und die Erfassung in der sogenannten Landfahrerkartei. Das sollte den Nazis später ihr blutiges Handwerk bei der Verfolgung und Ermordung des so erfassten Personenkreises erheblich erleichtern.
Kochs Doppelpasskampagne arbeitete mit den gleichen rassistischen Methoden der Unterstellung und Pauschalisierung. Er handelte hier durchaus im Geiste des Wilhelm Leuschner von 1929. Was also sollte daran auszusetzen sein, dass man ihm die Medaille verleiht? Wenn es einen würdigen Preisträger gibt, dann ist es er!
Die bisherigen Trägerinnen und Träger der Wilhelm-Leuschner-Medaille sollten sich überlegen, ob sie die Auszeichnung behalten. In der Bundesrepublik ist man geübt im „Unter-den-Teppich-Kehren“ von unangenehmen historischen Fakten, so dass man durchaus davon ausgehen kann, dass die mit der Leuschner-Medaille geehrten Personen nur die ehrenhafte Seite von Wilhelm Leuschner kennen. Wer die andere Seite kennenlernen und sich den Gang ins Hessische Staatsarchiv ersparen möchte, dem sei folgendes Buch empfohlen, aus dem auch die oben zitierten Stellen stammen: Herbert Heuß „Darmstadt. Auschwitz. Die Verfolgung der Sinti in Darmstadt“, herausgegeben vom Verband der Sinti und Roma, Landesverband Hessen, Frankfurt 1995.“

Bodo Kolbe, Mörfelden

Schwarz und Weiß

„Die Diskussion um die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch zeigt, wie schwer es manchen fällt, adäquat mit historischen Fakten umzugehen. Wenn Leser Bodo Kolbe nahelegt, die bisherigen Träger der Wilhelm-Leuschner-Medaille sollten überlegen, ob sie die Auszeichnung behalten, da sie doch nun die unehrenhafte Seite Leuschners kennen, so zeigt das eine naive Weltsicht. Sie verkennt, dass es nie nur Schwarz und Weiß oder Gut und Böse gibt und dass alle handelnden Personen immer vor dem Wissens- und Wertehorizont ihrer Zeit agieren: Wie anders ist es zu erklären, dass Leuschner von seiner durchaus problematischen Haltung zur „Zigeuner- und Landfahrerproblematik“ zum Widerstand finden konnte? Übrigens haben sich ähnliche Wandlungsprozesse auch in der Entwicklung anderer Protagonisten des 20.Juli 1944 abgespielt.
Nein: Personen wie Leuschner müssen den Nachgeborenen immer Anlass zur kritischen Auseinandersetzung sein. Dies gilt auch für die modern gewordene „Entsorgung“ historischer Persönlichkeiten durch Umbenennung von Straßen – ein Vorgang, den man nur aus totalitären Regimen kennt.“

Harald Brecht, Hofheim

Methoden der Geschichtsklitterung

„Weil ich in meinem Leserbrief darauf hingewiesen habe, dass Wilhelm Leuschner 1929 als hessischer Innenminister das eindeutig rassistisch konnotierte „Gesetz zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ vorgelegt hat, macht mir Herr Brecht den Vorwurf der Schwarz-Weiß-Malerei und des nicht adäquaten Umgangs mit historischen Fakten. Das Thema Rassismus in Deutschland ist zu schwerwiegend, als dass man das so stehen lassen könnte.
Wenn Herr Brecht meinen Leserbrief richtig gelesen hätte, hätte er mitbekommen müssen, dass ich Leuschner auch als Widerstandkämpfer und Naziopfer erwähnt habe. Das ist in Herrn Brechts Begrifflichkeit die weiße Seite. Um mich nicht der Schwarz-Weiß-Malerei schuldig zu machen, hätte ich die andere, die schwarze Seite wohl weglassen müssen. Das Ergebnis heißt dann Weißwaschen. Was aber soll mit den Dokumenten passieren, die die andere Seite Leuschners belegen, weil sie seine Unterschrift tragen? Was ist denn nach Herrn Brecht ein adäquater Umgang mit historischen Fakten? Verschweigen? Akten vernichten? Wurden diese Versuche im Lauf der neueren deutschen Geschichte nicht schon mehrfach unternommen?
Mit „Handeln vor dem Wissens- und Wertehorizont der Zeit“ meint Herr Brecht wohl das, was man gemeinhin als Zeitgeist bezeichnet. Will heißen: Wilhelm Leuschner konnte nicht anders handeln, weil dieses rassistische Denken dem Geist der damaligen Zeit entsprach. 1929 lag die deutsche Aufklärung schon gut eineinhalb Jahrhunderte zurück, Lessings „Nathan der Weise“ erschien 1779. Wenn Herr Leuschner von alldem nichts mitbekommen haben sollte, hätte er in der Geschichte der SPD, seiner eigenen Partei, durchaus Beispiele für aufgeklärten Humanismus finden können.
Meine Mutter ging in die Adolf-Hitler-Schule. Ich ging in die Albert-Schweitzer-Schule. Das Gebäude war das gleiche. Man hatte die Schule 1945 umbenannt und sich damit nach Herrn Brechts Logik der kritischen Auseinandersetzung mit der Historie verweigert. Die sich da verweigert haben, waren Sozialdemokraten und sie waren der nach Herrn Brecht nicht mehr haltbaren Meinung, dass sie das aufgrund der Auseinandersetzung mit der Geschichte getan haben.
Folgt man den Argumenten von Herrn Brecht konsequent, landet man unweigerlich in der braunen Ecke. Da kommen sie ja her. Relativieren, Schönreden, Totschweigen, Weißwaschen, Unter-den-Teppich-kehren sind keine neuen Methoden der Geschichtsklitterung. Zur Zeit haben sie wieder Hochkonjunktur.“

Bodo Kolbe, Mörfelden