Seit dem schrecklichen Schiffsunglück vor Lampedusa, dem ja gleich wieder eines gefolgt ist, ist die EU-Flüchtlingspolitik wieder laut im Gespräch. Doch während alle davon reden, wir müssten mehr Flüchtlinge aufnehmen, hat die EU still und leise sofort das Grenzüberwachungssystem EUROsur eingerichtet.
Christiane Kimmler-Sohr aus Ratzeburg schreibt:
Täglich kommen Menschen auf der Flucht um – sei es im Mittelmeer, im Atlantik, in den Gewässern vor Indonesien oder Australien oder auf den lebensgefährlichen Routen durch die Sahara und quer durch die Länder des Mittleren und Nahen Ostens.
Einzelschicksale gibt es täglich. Ab und zu findet man in einem Fünfzeiler oder einer kurzen Bemerkung in den Nachrichten einen Hinweis. Dann sind es aber schon mehr als nur Einzelschicksale. Meist liest man dann von „Dutzenden von Flüchtlingen“. Allein diese Mengenangabe ist menschenverachtend.
Nun sind es Hunderte von Mitmenschen, die gerade vor der Insel Lampedusa ertrunken sind. Diese „Größenordnung“ verpflichtet, die Dauertragödie nicht kurz abzuhaken. Einen Aufschrei hat es gegeben, zum Beispiel von Bundespräsident Gauck, lange nachdem der Papst der Insel Lampedusa seinen symbolträchtigen Besuch abgestattet und laut den inhumanen Umgang mit den Flüchtlingen angeprangert hat. Schnell war dieses Thema aus den Medien verschwunden.
Ja, Herr Hebel, Sie sprechen mir aus der Seele und stellen die berechtigten Fragen. Seit Wochen, Monaten, Jahren schotten wir uns ab, immer mehr. Zäune werden gebaut, Mauern errichtet, hermetisch abgeriegelte Sammellager gebaut. Es nützt nichts. Es gibt zu viele verzweifelte Menschen außerhalb unserer Wohlstandsfestung, die alles riskieren, um am Überleben zu bleiben, die überhaupt noch die Hoffnung haben. Und wir schauen weg. Nicht nur wir, auch die Menschen in Australien, in Indonesien, in Südostasien, in Israel – mit wenigen Ausnahmen fast überall, wo ungebetene Migranten stranden, werden sie – wenn sie es überhaupt bis zum vermeintlichen Ziel geschafft haben – entweder weggesperrt, gejagt, wie Kriminelle behandelt oder zurückgeschickt in das oft tödlich endende Drama.
Es geht nicht nur um das syrische Flüchtlingsdrama, sondern um alle Menschen, die ihre Heimat verlassen (meist müssen), egal welcher Hautfarbe, Herkunft, Religion!
Ich bin traurig und empört. Ich hoffe, dass es endlich ein Umdenken und entsprechendes Handeln bei den Verantwortlichen gibt und die einflussreichen Medien das Ihre tun und sich nicht (mehr) an der Stimmungsmache beteiligen. Ein Traum?
Heinz Abraham aus Kronberg schreibt:
Wenn Teile der Bevölkerung sich dafür einsetzen, den Zuzug von Flüchtlingen aller Art einzudämmen, und stattdessen Geld und Hilfsmittel lieber in die Flüchtlingscamps in Asien und Afrika schicken möchten, hat dies zwei Gründe.
Der eine ist der, dass der finanzielle Aufwand hier groß (Unterkünfte, Krankenversorgung, Sozialhilfe) ist und bei Hunderttausenden irgendwann nicht mehr zu bewältigen wäre, während kleinere Beträge oder auch der gleiche finanzielle Aufwand dort ein Vielfaches erbringen würden und weit mehr Menschen helfen könnte.
Der andere aber ist jener, so den Strom von Flüchtlingen wegen Bürgerkrieg oder Not kleiner werden zu lassen, und hier Probleme, die unweigerlich mit Menschen anderer sozialer Zusammensetzung und unterschiedlicher Mentalität entstehen, zu verringern.
Die gefühlsmäßige Aufwallung, wie sie auch im Artikel von Herrn Hebel zum Ausdruck kommt, wird gewöhnlich mit dem Begriff Gutmensch verknüpft, dem es egal ist, wie und womit hier den heranströmenden Menschen begegnet werden kann. Solche Haltung fragt nicht, woher diese Leute das Geld für die Schlepper herhaben und ob alle es legal erworben haben. Und auch nicht, was mit jenen unschuldigen Unglücklichen geschieht, die nicht die Mittel für die Flucht und „Einreise“ zusammen bekommen und dort bleiben müssen – die Mehrheit der Betroffenen.
Auch Mitleid muss nicht ohne Einschaltung des Verstandes möglich sein. So finde ich zusätzliche Hinweise hierbei, besonders Kinder wären betroffen, einfach unmöglich und unbedacht: Sind junge Eltern, die noch Jahrzehnte leben würden und für Kinder sorgen, nicht genauso hilflos der Not, der Verfolgung und dem Tod dort oder bei der Überfahrt ins Gelobte Land ausgesetzt und genauso betroffen wie Großeltern, die hierbei zugrunde gehen? – Man sollte uns mit solchen rührseligen Bekundungen unechten und demonstrativen Mitleids lieber verschonen.
Die europäische Staatengemeinschaft als Betroffene und als Ziel der Flucht sollte – wie oft gern formuliert wird – sich aufraffen und dort massiv helfen, wo es nötig und wirklich sinnvoll ist. „Sollte“ aber ist eine Politikerfloskel, der meist Taten nicht folgen. Und so wird eben immer weitergewurstelt.
Thomas Friedrich aus Errachidia/Marokko schreibt:
Ich lebe seit 15 Jahren in Marokko. In einem Land, welches nicht nur als Transitland für zahlreiche Westafrikaner auf ihrem Weg nach Europa fungiert, sondern auch einem Land, aus dem sich selbst jedes Jahr Tausende illegal auf den Weg nach Europa machen. Zuvor habe ich fast fünf Jahre lang in Burkina Faso (Westafrika) gelebt, also in einem Land, aus dem ebenfalls recht zahlreiche Menschen versuchen, mit illegalen Mitteln nach Europa zu gelangen.
Es ist in fast allen afrikanischen Ländern das gleiche Problem: Einerseits herrscht eine hohe Arbeitslosigkeit, andererseits aber auch ein enormer Mangel an qualifizierten und zuverlässigen Arbeitern.
Es sind nicht die Qualifiziertesten, Klügsten und Beständigsten, die sich auf den Weg nach Europa machen, sondern es sind fast immer jene, die aufgrund ihrer fehlenden Qualifikation oder persönlichen Eigenschaften keine Arbeitsstelle in ihrem Heimatland bekommen, obwohl dort die Anforderungen weitaus geringer sind als in Europa.
Es sind jene, die so realitätsfremde Vorstellungen von Europa haben, dass sie glauben, wenn sie nur dort angekommen sind, es schon geschafft zu haben, und dass ihrem nun beginnenden Wohlstand nichts mehr im Wege stünde. Immer und immer wieder werde ich in Marokko von Einheimischen darauf angesprochen, gebeten, ihnen zu helfen, nach Europa zu kommen. Sie zahlen dafür (geliehene) Gelder in Höhe von mehreren Tausend Euro und sind sich sicher, dieses Geld umgehend zurück zahlen zu können, wenn sie in Europa sind und arbeiten.
Aber es ist nicht mehr wie in den 50er und 60er Jahren, wo teilweise Gastarbeiter nach Deutschland kamen, die nicht lesen und schreiben konnten und sich dort dennoch einen bescheidenen Wohlstand erarbeiten konnten. Heute ist es selbst als Europäer in Europa mit einer Qualifikation nicht leicht eine adäquate Arbeitsstelle zu bekommen.
Afrikanische Flüchtlinge ohne Sprachkenntnisse, ohne berufliche Qualifikationen und mit einer oft völlig anderen Mentalität haben so gut wie gar keine Chance eine gute Arbeitsstelle zu erhalten. Zudem können die Probleme in ihren Heimatländern auch nur dort gelöst werden, wo sie entstehen. Wenn Tausende und Zehntausende nach Europa kommen, löst das die Ursachen keinen Fußbreit.
Europa braucht deswegen eine andere Flüchtlingspolitik. Europa braucht eine Flüchtlingspolitik, die deutlich macht, dass Massenzuzug keine Probleme löst, sondern nur noch mehr schafft. Europa muss konsequenter und schneller illegale Flüchtlinge zurück in ihre Heimat befördern mit der eindeutigen Signalwirkung, dass sie keine Chance haben, sich in Europa selbst ernähren zu können.
Man muss den Leuten klar machen, dass sie die Energie, die sie dazu aufwenden, um nach Europa zu kommen, dazu verwenden sollten, sich selbst zu qualifizieren. Denn nur so haben sie Berufschancen in Europa und dann auch in ihren Heimatländern, so dass Fluchtgedanken überflüssig werden.
Jeder Flüchtling der nicht umgehend abgeschoben wird, telefoniert nach Hause um seinen Angehörigen mitzuteilen, dass er es „geschafft“ hat, nach Europa zu kommen. Die Folge ist, dass sich dadurch wieder weitere Dutzende auf den Weg nach Europa machen, um es auch „zu schaffen“.
Nur durch konsequente Abschiebung, Verbesserung der Lebenslage in den Ursprungsländern und Aufklärung (gegebenenfalls durch Fernsehspots) in den Heimatländern über die wirklichen Lebensumstände und Chancen, die sie in Europa haben, können weitere Massenzuströmungen von Menschen, die sich in ein noch viel größeres Elend stürzen als sie bisher hatten, verhindert werden.
Die Mitschuldigen dieses Flüchtlings-Dilemmas sind jene Politiker, die eine liberalere Flüchtlingspolitik wünschen und den Menschen dadurch falsche Hoffnung machen.
Ute Plass aus Worms schreibt:
Wieso nur geht mir bei dieser Überschrift „EU kauft Flüchtlingsabwehrsystem“ die berüchtigte Rede von Heinrich Himmler, gehalten am 4. Oktober 1943 vor seinen SS Obergruppenführern, nicht aus dem Kopf, wo er sagt: “ Die meisten wissen, was es heißt, wenn 100 Leichen zusammenliegen, wenn 500 daliegen oder wenn 1000 daliegen. Abgesehen von Ausnahmen menschlicher Schwächen, anständig geblieben zu sein, das hat uns hart gemacht.“?
Ist es nicht so, dass auch heute noch viele Menschen diesem Denken verhaftet sind, welches barbarische Verhältnisse provoziert? Wir erleben tagtäglich, wie bürokratisches Denken und Gesetze Elend und Grauen fortschreiben. Hinter diesem Denken, das ein Ausschluss-Denken ist, inklusive Rassismus, verschanzt sich ein gut Teil der sog. Weltgemeinschaft.
Holger Holzschuher aus Warmsen schreibt:
Alles könnte so einfach sein: Der Asylsuchende besteigt für gerade mal 110 Euro in Tunis eine Fähre nach Palermo. Dieser Preis beinhaltet bereits die Rückfahrt, für den – wahrscheinlichen – Fall, dass sein Gesuch nicht akzeptiert wird.
Vorteile: Er ruiniert nicht seine Familie, von der er bisher Tausende von Euro erbitten muss. Die Schleuserbanden werden finanziell ausgetrocknet. Er hat eine sichere Überfahrt, die Todesfälle haben ein Ende. Lampedusa wird entlastet.
Zusätzlich errichtet die EU in Palermo ein Auffanglager, das alle Mitgliedsstaaten gemeinsam finanzieren. Das Asylgesuch wird sofort geprüft, so dass der Asylsuchende in zwei bis drei Tagen die Rückfahrt oder die Weiterreise antreten kann, sofern er nicht in Italien selbst bleiben kann. Die Weiterreisenden werden quotal – nach Bevölkerungszahl oder wirtschaftlicher Stärke – auf die EU-Länder und weitere europäische Länder verteilt.
Rolf Erdmann aus Groß-Zimmern schreibt:
Über Generation hat Europa Afrika mit Hilfe korrupter Menschen auf beiden Seiten ausgebeutet und die Menschen benutzt. Die heutige Entwicklungshilfe dient mehr der Gewissensberuhigung – oft landet das Geld nur in den Taschen von Potentaten, die noch Kinder als Krieger einsetzen.
Natürlich kann Europa nicht alle verzweifelten Menschen aus Afrika aufnehmen. Es muss aber auch ein Ende damit sein, zuzusehen wie Tausende von Menschen auf dem Weg aus Armut und Verzweiflung ertrinken und Menschen, die Ertrinkende retten auch noch bestraft werden. Was unterscheidet Europa eigentlich noch von menschenverachtenden oder mordenden Regimes? In diesem Zusammenhang sind die Äußerungen unseres überforderten Innenminister Friedrich an Widerlichkeit und Obszönität nicht zu übertreffen.
Beginnen wir endlich, Afrika und seine Menschen als Chance und kulturelle Bereicherung zu begreifen und nicht nur als ein Gebiet, in dem man Menschen, für Löhne die nicht einmal zum Sterben reichen, Blumen und Gemüse produzieren lassen kann. Sehen wir Afrika als wichtigen, gleichberechtigten Partner. Ließen wir die korrupten Potentaten ohne Unterstützung untergehen, werden sich viele Probleme von alleine lösen.
Ich denke der Leserbrief von Thomas Friedrich trifft es. Die Lösung kann nicht im Thema Einreise nach Europa liegen sondern im Thema Entwicklungshilfe und Bildung.
Auf die Gefahr hin, in eine rechte Ecke a la FN oder FPÖ gestellt zu werden, will ich mal grundsätzlich werden. Was erleben wir heutzutage:
1. Die Industriestaaten dealen mit allen schrecklichen Waffen, die hergestellt werden können, nur um ihr BIP mit der Ausfuhr derselben zu steigern. Was dann damit in den Ländern der 3. Welt passiert, welche Bürgerkriegsparteien sich mit diesen Waffen bekämpfen und welche Flüchtlingsströme daraus folgen, ist den Waffenexportnationen scheißegal, da machen die sich einen schlanken Fuß, und nicht zu vergessen: Arbeitsplätze!!!
2. China kauft, weil es Probleme hat, seine ca. 1,5 Milliarden Bewohner zu ernähren, und ein Teil der chin. landwirtschaftlichen Anbaufläche inzwischen durch Umweltgifte verschmutzt ist, zunehmend in Afrika und Südasien landwirtschaftliche Nutzfläche an, importiert aus diesen LÄndern mehr und mehr Agrarprodukte, z.B. Milch und Fleisch (Flächenverbrauch!!) und kümmert sich nicht darum, ob diese Flächen der einheimischen Bevölkerung fehlen.
3. Die Bevölkerungsexplosion in den armen Ländern (Kinderreichtum versus Staatsarmut, Staatsreichtum wie bei uns eher Kinderarmut) fördert nicht nur Verteilungskämpfe von Bürgerkriegern, sondern zwingt auch Millionen zu Wanderungsbewegungen in Nachbarländer, aber auch zu uns – und Nepper, Schlepper, Bauernfänger verdienen kräftig daran. Und Grenzschützer haben gute Jobs. Und in Brüssel und anderswo kann salbungsvoll geschwafelt werden.
4. Unsere sogenannte „Hilfen“ in der Entwicklungshilfe laufen, zumindest soweit staatlich, eher darauf hinaus, das Deutschland profitiert als das Land, dem „geholfen“ wird. Und wenn „geholfen“ wird, profitiert eher eine kleptomanische Oberschicht als der Bauer auf dem Feld.
5. Die internationalen Agro-Konzerne sorgen dafür, daß hier nicht nachhaltige Bio-Landwirtschaft (incl. Fleischproduktion) betrieben wird, sondern Massen-Agro-Wirtschaft. Auf dem Feld, welches heute mit Chemie und Kunstdünger ausgelaugt wird, wächst morgen nix mehr.
6. Die internationale Geld- und Vermögensmaffia scheert sich einen Dreck darum, ob sie vielleicht dadurch, daß sie selbst auf einen Geld- und Vermögenszuwachs verzichten könnten, dafür sorgen könnten, daß den Menschen in den Auswanderungsländern soviel zum Leben bleibt, und das von den Staaten soviel in Erziehung, Ausbildung und Gesundheit gesteckt wird, daß durch das bescheidene Auskommen nicht nur die Familiengrößen überschaubar bleiben, sondern sich auch der Wunsch nach dem „nur weg, weg, weg“ in Grenzen hält.
Solange dies alles nicht angepackt wird, und daran habe ich große Zweifel, wird sich nicht ändern. Stellen wir uns eine Situation um 2030/2040 vor, mit Flüchtlingsströmen, die dann nicht mehr in die Millionen, sondern in die Hunderte von Millionen gehen, oder die Milliarden-Grenze überschreiten – was dann? MGs an den Grenzen aufstellen?
Da gäbe es noch einen Nachtrag. Wo werden eigentlich Asylanten, Hartzer und andere vom Schicksal benachteiligte untergebracht? Richtig! Da, wo dann auch der Nährboden für rechte bis rechtsextreme Tendenzen ist, weil ein Benachteiligter nicht viel übrig hat, in jeder Beziehung, für andere Benachteiligte. Und die in den Villenvirteln lachen sich dann eins, weil es jahrhundertealte Tradition ist, daß sich der Plebs kloppt, wo auf der anderen Seite die Patrizier feiern. Eine schöne Vorstellung, daß in den weiträumigen Parks und Gärten unserer „Leistungsträger“ Auffanglager entstehen könnten. Aber da gibt es ja noch die überaus verantwortungsvollen Politiker, die das im Sinne der Wahlkampfspender richten. Honi soit qui mal y pense?
@Fladung
„Waffenexportnationen“?
Der größte und schmutzigste Trick der Geschichte ist, privatwirtschaftliche Interessen mit nationalen zu verbinden.
Ich bin keine „Waffenexportnation“, die Verantwortlichen sind identifizierbar. Nicht Staaten oder Nationen „dealen“, einzelne Menschen „dealen“, mit Waffen und Giften, Geld oder Lügen.
Nur weil ich Wähler bin, bin ich nicht verantwortlich für das, was die Gewählten tun.
@ # 4, BvG: Wenn Sie die Programme der Parteien vor der Bundestagswahl durchgelesen haben, konnten Sie feststellen, daß z.B. die Linke die einzige Partei war und ist, welche sich gegen Rüstungsexporte ausgesprochen hat. Für alle anderen gehörte dieses schmutzige Geschäft zum Alltag, siehe die – unter Anderem – die Drohnen-Affäre und die Sache mit den H + K-Gewehren, die, sobald „heiß geschossen“, nicht mehr geradeaus zielen. Oder die jüngst bekannt gewordene Lieferung chem. Produkte, aus denen – im Verbund mit anderen Stoffen – Chemiewaffen hergestellt werden können, an das Assad-Regime. Wer diese Parteien also gewählt hat, kann sich nicht davon stehlen, oder heraus reden, er wäre als Wähler ja „nicht verantwortlich“ für das, was die von ihm Gewählten tun. Jeder Wähler trägt also eine Mit-Verantwortung.
@Fladung
Nein, da gehe ich nicht mit.
Aus dem Grundgesetz ergibt sich, daß die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, Weisungen oder Willenserklärungen der Wähler (und anderer) also gegenstandslos sind. Im zulässigen Umkehrschluß gibt es keine Grundlage dafür, mich als Wähler für deren Beschlüsse verantwortlich zu machen. Als Wähler bin ich gezwungen, die Abgeordneten aufgrund von unverbindlichen Absichtserklärungen zu wählen, das hat im Licht der Geschichte Sinn und Verstand, es kann aber nicht dazu verkehrt werden, daß ich für deren Entschlüsse verantwortlich gemacht werde. Gewählte Politiker sind und bleiben selbstverantwortlich, das „Herausstehlen“ findet dort statt, wo sie ihre Beschlüsse als „Volkes Willen“ ausgeben. In der parlamentarischen Demokratie ist Verantwortung persönliche Verantwortung der Abgeordneten, keine Wählerentscheidung und sollte auch keine Machtentscheidung sein.
Der Leserbrief von Thomas Friedrich sollte all denjenigen, die glauben mit einer unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen das Problem lösen zu können, zu denken geben.
zu 2 Wolfgang Fladung
Ein Szenario im Jahr 2030/2040 (wie von W. Fladung letzter Absatz skizziert) wird sich mit Maschinengewehren nicht lösen lassen. Es wird wie in der Zeit der Völkerwanderung (allerdings in ganz anderen Dimensionen)nicht friedlich zugehen. Vielmehr steht zu erwarten, dass es gewaltige kriegerische Auseinandersetzungen geben wird. Mit Mord und Totschlag.
China importiert jetzt schon Milch und Milchprodukte aus Deutschland, weil diese Produkte als rein und giftfrei gelten.
Das sichert Bauern die Existenz in Deutschland.
zu 5. # Wolfgang Fladung
Das Thema Waffenexporte dürfte bei den Wählern nicht an erster Stelle gestanden haben. Andernfalls hätte Die Linke ein anderes Wahlergebnis erzielt. Die Wahlentscheidung an einem einzigen Thema festzumachen, reduziert den Wähler auf ein eindimensionales Wesen.
Dem Wähler, der Die Linke nicht gewählt hat, eine Mitverantwortung für Waffenexporte aufzubürden, ist eine undifferenzierte Vereinfachung.
Wie schwierig es ist, zu unterscheiden, sei an folgendem Beispiel aufgezeigt.
Ob ein Stoff wie NaF (Natriumfluorid) zu Herstellung von Chemiewaffen oder anderweitig genutzt wird, entzieht sich einer exakten Kontrolle. Einerseits kann NaF zur Herstellung von Sarin verwendet werden, anderseits findet sich NaF beinahe in jeder Zahncreme als Fluoridierungsmittel.
zu 2# Wolfgang Fladung
Absatz 2: In China findet bereits eine offene Diskussion darüber statt, Produktionen aus China nach Afrika zu verlagern, weil die Kosten in China bereits zu hoch sind.
Absatz 5:
Ohne Kunstdünger kann die Weltbevölkerung nicht ernährt werden. Kunstdünger laugt den Boden nicht aus, sondern gibt ihm die Mineralstoffe, die ihm genommen wurden, zurück. Das sollte bedacht werden, bevor – wie so oft in den Medien – eine generelle Verdammung des Kunstdüngers vorgenommen wird.
Thomas Friedrich trifft den Nagel auf den Kopf. Alle anderen Briefe (mit Ausnahme von Heinz Abraham) sind eigentlich nur Gebrabbel, das sich in Wunschvorstellungen, Träumereien ohne jede Verhaftung in der Realität, und, natürlich, dem üblichen beliebten Nationalmasochismus verliert.
Thomas Friedrichs Bemerkung, es seien nicht die Qualifiziertesten, Klügsten und Beständigsten, die sich auf den Weg nach Europa machen, sei noch folgendes hinzuzufügen: Die Gesetzestreusten werden es auch nicht sein. Wer wegen krimineller Aktivitäten im Heimatland belangt werden soll, für den bietet sich doch eine Flucht nach Europa geradezu an… hier kann man sich ja bekanntermaßen als jemand gerieren, der im Heimatland „verfolgt“ wird, und muß dazu gar nicht mal lügen… eben nur verschweigen bzw. ein wenig umfrisieren, WESHALB man denn eigentlich „verfolgt“ wird. Über die teilweise vorhandenen Grundeinstellungen zu Gesetzen gibt dann am Ende z.B. die Tatsache Auskunft, daß ein nennenswerter Teil schwarzafrikanischer Flüchtlinge bekanntermaßen überhaupt keine Skrupel hat, hier umgehend ins illegale Drogengeschäft einzusteigen.
Und im Übrigen dürfte ja nun kaum einer der Flüchtlinge so unbedarft sein, nichts von der Tatsache zu wissen, daß die betreffenden Einwanderungszielländer ihre Einwanderung ablehnen… allein schon die Notwendigkeit, sich mithilfe von Schleusern, Fischerbooten usw. in Nacht- und Nebelaktionen einschmuggeln zu müssen, sollte das auch dem unbedarftesten Wirtschaftsflüchtling bewußtgemacht haben. Eine gewisse Grundeinstellung, Gesetze oder gar Wünsche der Bevölkerungen anderer Länder zu ignorieren, wenn eigene wirtschaftliche Ziele diesen entgegenstehen, ist also generell vorhanden. Ob das wirklich so toll ist, Einwanderer mit einer solchen Grundeinstellung empfangen zu dürfen, oder ob das eher zu erheblichen späteren Problemen hierzulande führen wird, kann sich ja jeder mal selber überlegen.
Max Wedell, Sie bezeichnen alle Beiträge ausser denen von Heinz Abraham und Thomas Friedrich als „Gebrabbel“. Auf mich wirkt diese Haltung arrogant und zynisch.
Ich finde den Vorschlag von Holger Holzschuher durchaus phantasieanregend… und wenn man den Grundgedanken weiter ausbaut, zumindest konstruktiv. Auch Rolf Erdmanns Beitrag scheint mir nicht „Gebrabbel“, sondern Ausdruck von Betroffenheit und Anregung zum Nach- und Umdenken über unsere historische und gegenwärtige Beteiligung an der Tragödie. Danke, Rolf Erdmann.
Zunächst zu # 6, BvG: Ja, Papier ist geduldig, und auf solchem ist auch das GG gedruckt. Mir scheint es eher so zu sein, daß die meisten Abgeordneten ihr Gewissen an der Garderobe abgeben. Natürlich sind nicht Sie persönlich für das Verhalten eines Abgeordneten verantwortlich zu machen. Aber vor einer Wahl informiere ich mich über das, was „meine Partei“ zu bestimmten Themen äußert. Und wer dies tut. Und wenn ich dann Lippenbekenntnisse zu hören bekomme, wie von Altmeier und Merkel zum Thema Klimaschutz, und dieselben dann die EU-Richtlinien zum CO2-Ausstoß von PKWs verwässern, dann frage ich mich, wo dann das Gewissen sitzt, wohl etwas tiefer. Aber die Fam. Quandt hat sich ja lt. heutiger SPIEGEL-Meldung bereits mit 680.000 Euro CDU-Spende bedankt.
Und weiter zur Unabhängigkeit von Abgeordeten – da sind die beiden Kauder-Brüder ein gutes Beispiel. Zunächst zum Volker, aus WIKIPEDIA: Kauder lehnte den Vorschlag eines Gesetzes gegen die Korruption bei Abgeordneten ab, auch den neuen Vorstoß (Frühjahr 2013) des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Siegfried Kauder (Volkers Bruder).[18] Und weiter: Volker Kauder steht in der Kritik, Waffenexporte des Unternehmens Heckler & Koch zu unterstützen und bei der Abwicklung von Aufträgen zu helfen. Die Wochenzeitung Die Zeit nennt Kauder einen „gewichtigen Fürsprecher“[19] des in seinem Wahlkreis ansässigen, profitabel arbeitenden, jedoch als hoch verschuldet geltenden Waffenherstellers[20], gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Bestechung von Amtsträgern ermittelt[21]. Nach Aussage des Hauptgesellschafters Andreas Heeschen habe Kauder „immer wieder die Hand über uns gehalten“.[22] Ein Zusammenhang zwischen Spenden des Unternehmens (70.000 Euro in den Jahren von 2001–2011[23]) an die CDU und einem Einsatz von Kauder für Heckler & Koch wird aber seitens des Unternehmens verneint.[24] Kauder äußerte, er kümmere sich um alle Firmen in seinem Wahlkreis, sei aber nicht käuflich.[25]
Wenn dann Menschen wie Volkers Bruder Siegfried ihrem Gewissen folgen, werden Sie als Kandidat für den Wahlkreis nicht mehr aufgestellt. Also blieb ihm nur der Parteiaustritt am 27.09.13.
Ein Paradebeispiel aus der Rige der Grünen ist Hans-Christian Ströbele, der nur aufgrund seines guten Leumunds und seiner Beliebtheit beim Volk immer wieder sein Berliner Wahlkreis-Direktmandat erringt. Seine Partei würde ihn nie aufstellen – da nützt ihm sein gutes Gewissen und seine Geradlienigkeit nichts. Wie den meisten, die, folgten sie ihrem Gewissen, in ihrer Fraktion recht bald sehr einsam werden und sind. Im Gegensatz zu den meisten anderen, die ihr Gewissen dann im Banksafe liegen haben, gleich neben den Goldbarren.
Die SPD-Abgeordneten waren 2005 gegen die damals „Merkel“-Steuer genannte Erhöhung der MWSt. von 16 auf 18%. Und was bekam das Volk dann serviert? 19%. Von einer übermäßig hohen Zahl von mit Gewissensbissen geplagten SPD-Abgeordneten ist mir nichts bekannt. Und bei uns in Hessen waren ja damals rund um Frau Ypsilanti auch viele von Gewissensbissen geplagte Landtagsabgeordnete zu Gange, auch aus der Hecke heraus, weil sich versteckt sein Gewissen besonders gut pflegen läßt.
Und zu RuneB # 7, Thema Kunstdünger: Ja, wenn man den Boden vorher ausgelaugt hat, kann man mit Kunstdünger recht gut reparieren. Natürlich kann sich jeder arme Dritt-Welt-Bauer diesen benötigten Kunstdünger, den es ja fast umsonst gibt, leisten. Abgesehen von den Problemen mit Umgang, Ausbringung, Artenvielfalt u.v.m.
Ich behaupte, jeder der zu den Toten im Mittelmeer schweigt, trägt Verantwortung. Diese auf die Entscheidungen der Abgeordneten allein abzuwälzen finde ich ziemlich billig. Es sind doch gerade Diskussionen wie sie in den verschiedensten Foren und auch hier stattfinden, die die Abgeordneten darin bestätigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Flüchtlinge nicht will. Sie haben bei uns keinen Platz, basta. Das lässt sich je nach Couleur sehr unterschiedlich begründen, letztlich sogar damit, das dies den Rechtsruck der Bevölkerung fördert. Irgendwo spukt in den Köpfen, dass alle Afrikaner nach Europa wollen. Afrika ist ein Kontinent, von dem die meisten nur das wissen, was über die Medien verbreitet wird. Das sind in den meisten Fällen Berichte über Hunger und Elend, Kriege, schreckliche Krankheiten, korrupte Regierungen und barbarische Bräuche. Ausnahmen bilden die touristisch beliebten Regionen. Dabei ist Afrika ein reicher Kontinent, den die Kolonialmächte nur sehr widerwillig verlassen haben. Reich nicht nur an Bodenschätzen sondern auch reich an Kultur. Warum also sollten sie so massenhaft kommen, um uns zu überrollen?
Was wir brauchen, ist eine vernünftige Afrikapolitik, die allen faire Vorteile bietet. Was wir nicht brauchen sind widerwärtige Abwehrsysteme, die Menschen in den Tod treiben. Was wir brauchen in der jetzigen Situation, sind faire Flüchtlingsverteilungssysteme in Europa, denn die Mittelmeerländer sind sichtbar überfordert. Dublin 2 gehört dringend geändert.
Zu der Unterbringung der Flüchtlinge, Wolfgang Fladung: In Berlin hat jeder Bezirk seinen Anteil aufzunehmen, nicht nur der Bezirk Hellersdorf, der Schlagzeilen gemacht hat (die immerhin eine große Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst haben und viele ehrenamtliche Helfer mobilisiert haben)
@Max Wedell
Wahrscheinlich freuen Sie sich schon über den empörten Aufschrei, der nun folgen wird. Hier ist er: Mag sein, dass Herr Friedrich in manchen Punkten recht hat. Aber daraus zu folgern, dass überwiegend kriminelle und unbedarfte Hohlköpfe die Flucht ergreifen, ist eine ungeheuerliche Diffamierung der Flüchtlinge. Nach meiner Erfahrung sind es im Gegenteil sehr wache und intelligente Menschen mit einer guten körperlichen Konstitution, die es überhaupt bis zum Mittelmeer schaffen. Zumindest die Menschen, die ich persönlich kenne, haben gute Gründe gehabt, ihr Land zu verlassen. Mittlerweile haben sie einen deutschen Pass, haben sich über einen langwierigen Bildungsweg bis zum Ingenieur qualifiziert und einen guten Job. Eine Bereicherung für unser Land, dem es ja angeblich an Ingenieuren fehlt.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dez. 1948 beginnt mit einer beeindruckenden Präambel. Daraus umfänglich zu zitieren, würde hier wohl zu weit führen. In jedem Fall „lohnt“ es sich die Präambel als auch die 30 Artikel einmal nachzulesen. Der erste Satz in Art.1 lautet: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Damit korrespondiert der Art.1 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte perfekt mit dem Art.1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sowohl die Allgemeine Erklärung als auch das Grundgesetz betonen damit an oberster und herausragender Stelle die WERTgleichheit ALLER Menschen. Daran gemessen müsste sich der Friedensnobelpreisträger 2012, für seine so genannte Flüchtlingspolitik, in (Meeres)Grund und Boden schämen.
Der von Einigen so hoch gelobte Leserbrief von Thomas Friedrich ist bei diesem außerordentlich schwierigem Thema selbstverständlich diskutabel, auch wenn ich persönlich mit weiten Teilen daraus nicht übereinstimme. Herr Friedrich verzichtet aber, nach meinem Eindruck, auf offene oder auch versteckte Herabwürdigung der betroffenen Menschen. Er beschreibt die Situation aus seiner Sicht, macht Vorschläge, was natürlich sein gutes Recht ist. Ganz anders sieht es aus, wenn der Leserbrief bzw. eine Passage daraus, für offensichtliche Menschenfeindlichkeit und Menschenverachtung regelrecht missbraucht wird, wie es in Zuschrift @8 zum Ausdruck kommt. Das ist erbärmlich, widerlich und ekelhaft. Wer einen begrifflichen Totalschaden wie Nationalmasochismus verursacht, sollte jedoch auch nicht zu viel Aufmerksamkeit erhalten.
zu I. Werner
Wir hatten doch schon mal die Situation das, wenn ich mich recht erinnere, mehr als 400000 Flüchtlinge im Jahr gekommen sind, deshalb wurden doch die Gesetzte entsprechend geändert. Warum sollten heute nicht noch mehr kommen? So sehr ich ihre Argumentation gerne nachvollziehen würde, das ist keine Lösung. Es kommen nicht die Menschen die am meisten Hilfe brauchen. Das Geld das dann für relativ wenige ausgegeben werden müsste sollte man in die Entwicklungshilfe stecken, damit könnte man viel mehr Menschen erreichen.
@I.Werner
Wie leicht sich doch die Worte verdrehen lassen: Genau das folgende „Ich behaupte, jeder der zu den Toten im Mittelmeer schweigt, trägt Verantwortung. Diese auf die Entscheidungen der Abgeordneten allein abzuwälzen finde ich ziemlich billig.“ ist der billige Trick, den die Politik benutzt.
Ich habe, m Gegenteil, gesagt, daß die Politiker die Verantwortung für ihre eigenen Entschlüsse gefälligst selber zu tragen haben. Daß ich mich nicht für das Schicksal der Flüchtlinge verantwortlich fühle, ist aus meinem Beitrag nicht herauszulesen.
@wedell
Es waren nie „die Qualifiziertesten, Klügsten und Beständigsten“, auch nicht „die Gesetzestreuesten“, die sich auf den Weg nach oder durch Europa oder die Welt machten.
Meist waren es kleine Kaiser, mittelbemittelte Könige, jugendliche Schläger, die einen Knoten mit einem Schwert lösen konnten, Revolutionäre und andere Schreihälse, bogenschießende Reiter mal von hier,mal von dort, Katholiken, Schweden, Wallensteiner und Kreuzzügler.
Ausser diesen waren noch unterwegs:Vertriebene, Völkerwandernde, Bildungsreisende, Prediger, Händler, Verirrte und Verwirrte, Romantiker und Wanderlustige.
Die einen konnte man immer von den andern unterscheiden. Am Rasseln.
@ maiillimi,
gut, Holzschuhers Beitrag ist meinetwegen kein ausgesprochenes Gebrabbel, aber sein Vorschlag ist dennoch offensichtlich völlig realitätsfremd und nicht ansatzweise einigermaßen durchdacht. In seinem Vorschlag betont er explizit den von ihm als „wahrscheinlicher“ bezeichneten Fall, daß der Wirtschaftsflüchtling gleich nach der Asylprüfung sein Rückfahrtticket in Anspruch nehmen muß. Und was denkt sich der Herr Holzschuher denn so, werden die solcherart Zurückgewiesenen denn dann machen? Ich kann es ihm sagen: Sie werden die bequeme Fähre, die im Asylprüfungsamt endet, links liegen lassen, die üblichen nicht hochseetauglichen Schaluppen besteigen, und versuchen, irgendwo in Europa anzulanden, wo man dann erstmal ohne Prüfungsamt o.ä. sich weiter durchschlagen kann… wir wären am gleichen Punkt wie vorher, oder vielleicht wäre sogar alles noch schlimmer, da jede Maßnahme, die die Einwanderung erleichtert, auch eine ist, die noch mehr Menschen anziehen wird, woraufhin dann am Ende noch mehr Menschen den illegalen und gefährlichen Weg wählen werden… Thomas Friedrich hat ganz recht: „Die Mitschuldigen dieses Flüchtlings-Dilemmas sind jene Politiker, die eine liberalere Flüchtlingspolitik wünschen und den Menschen dadurch falsche Hoffnung machen.“ Die Holzschuhsche Fähre wäre eine solche Hoffnung, und damit ein Magnet.
Erdmanns Pauschalanschuldigungen allerdings sind reines Gebrabbel. Jaja, Entwicklungshilfe landet oft in den Taschen von Potentaten, die Kinder als Soldaten einsetzen, Europa unterscheidet sich in Sachen Menschenverachtung und Mord nicht von den Regimen solcher Potentaten, und vor allem braucht Europa nur mit den Fingern zu schnippsen, und schon sind diese Potentaten weg und liebe gute Menschen treten an ihre Stelle… sorry, wie soll man so einen weltfremden Quatsch sonst bezeichnen? Als Krönung will uns Erdmann ein (angeblich) anderes Afrikabild vorschreiben, dabei ist sein eigenes offensichtlich ein völlig klischeebeladenes.
@ I. Werner,
„Es sind nicht die Qualifiziertesten, Klügsten und Beständigsten, die sich auf den Weg nach Europa machen, sondern es sind fast immer jene, die aufgrund ihrer fehlenden Qualifikation oder persönlichen Eigenschaften keine Arbeitsstelle in ihrem Heimatland bekommen, obwohl dort die Anforderungen weitaus geringer sind als in Europa.“ war der Satz von Herrn Friedrich, dem ich, ohne weitere Worte zu verwenden, zustimmte, das Wort „unbedarfter Hohlkopf“ kommt von Ihnen.
Die Bezeichnung „Krimineller“ muß sich allerdings jeder gefallen lassen, der bewußt Gesetze bricht, und die illegale Einwanderung ist eine solche Mißachtung der Gesetze. Es mag in den Augen vieler keine besonders abscheuliche Gesetzesmissachtung sein, aber es ist zunächst einmal eine. Den Asylbehörden die Hucke vollzulügen, um an die begehrte Aufenthaltsgenehmigung zu kommen, ist eine andere, die wir ja schon seit Jahrzehnten gewohnt sind, in denen die Anerkennungsquoten häufig einstellig waren.
Thomas Friedrich streitet bei den von ihm kritisierten Flüchtlingen auch nicht ab, daß die „gute Gründe“ für das Verlassen ihrer Heimat haben, ganz im Gegenteil, er attestiert ihnen diese ja geradezu. Allerdings gibt es (noch) in keinem Land der Welt ein Einwanderungssystem, welches die Einwanderung für die Einwanderungswilligen allein schon dann zulässt, wenn die Einwanderungswilligen persönlich überzeugt sind, „gute Gründe“ für die Einwanderung zu haben.
Was Ihre Vorzeigefälle angeht, sind das denn wirklich Bootsflüchtlinge gewesen? Daß Deutschland jungen Menschen aus Afrika selbstverständlich bei Vorhandensein bestimmter Qualifikationen ein Studium an deutschen Universitäten erlaubt, wie auch Menschen aus anderen Weltgegenden, ist ja bekannt, und ein dann erfolgreiches Studium solcher Menschen herzunehmen, um für die Bootsflüchtlinge ganz ähnliche Bildungs- und Berufskarrieren zu implizieren, wäre ja ziemlich verwegen. Im übrigen wäre ich prinzipiell für eine Ausweitung der Möglichkeiten an deutschen Universitäten für afrikanische Studenten, allerdings nur wenn sichergestellt wird, daß diese nach Abschluß der Ausbildung in die Heimat zurückkehren… denn nur dies wäre nachhaltige Entwicklungsunterstützung.
@12, J.R.,
leider habe ich kein besseres Wort als das des „Nationalmasochismus“ für das obsessive und völlig übertriebene Verunglimpfen der Gesellschaft, deren Teil man ist. Dieser Nationalmasochismus springt einem ja bei diesem und anderen Themen aus jeder zweiten Äußerung in der öffentlichen Diskussion entgegen. Solche verzerrten Weltsichten, die jedes Weltübel sogleich auf Deutschland zurückführen, haben hierzulande ja eine solche Verbreitung, das es m.E. schon möglich ist, von einer Nationalneurose zu sprechen. Das Wort hören sie vielleicht deshalb besonders ungern, weil gerade sie ja in ganz erheblichem Maße von diesem ständigen Bedürfnis zum Nationalmasochismus angetrieben werden, warum auch immer.
zu # 11 I. Werner
der Terminus „unbedarfte und kriminelle Hohlköpfe“ taucht weder bei Thomas Friedrich noch bei Max Wedell auf, sondern offenkundig einzig und allein in Ihrem Beitrag # 11 auf.
Gezielte Provokation?
Als Mittel Andersdenkende moralisch an den Pranger zu stellen?
Die Flüchtlinge, die nach Ihrer Darstellung es in Deutschland bis zum Ingenieur gebracht haben, mag es (wenn überhaupt) vielleicht vereinzelt geben, sie stellen aber allenfalls eine marginale Größe dar. Diesen Weg als Norm zu deklarieren, um für eine nicht mehr beherrschbare Einwanderungspolitik zu werben, geht an den wahren Sachverhalten gründlich vorbei.
Strömen zu viele Menschen in Europa ein, wird es gesellschaftliche Verwerfungen geben.
Stichworte: Fronde Nationale in Frankreich (die vor kurzem eine Nachwahl – egal ob das einem passt oder nicht – mit bemerkenswerter Deutlichkeit gewonnen hat), Lega Nord in Italien, FPÖ in Österreich, Goldene Morgenröte in Griechenland werden – um nur einige Beispiele zu nennen – erstarken und genau das Gegenteil von dem bewirken, was Ihnen so am Herzen liegt.
Letztlich besteht die akute Gefahr einer staatlichen Destabilisierung europäischer Staaten. Dessen sollte man sich bewusst sein. Die etablierten Parteien in Frankreich reagieren auf die besagte Nachwahl schon sehr nervös. eine Derartige Situation könnte auch in Deutschland – schneller als gedacht – entstehen.
Insofern hat Thomas Friedrich durchaus recht mit seiner Forderung nach schneller und konsequenter Abschiebung von Flüchtlingen.
zu # 16 Max Wedell
Neben Nationalmasochismus und Nationalneurose (treffende Bezeichnungen)könnte man auch von einer Nationalpsychose oder einem deutschem Helfersyndrom sprechen.
Wehe jedoch dem, der sich diesem Helfersyndrom nicht fügt. Ihm dürfte das Fegefeuer drohen.
Abgesehen davon, daß die gesamte Menschheit aus Afrika stammt, ist das „Einströmen“ doch wohl sehr gewaltsam und arrogant von den nicht mehr afrikanischen (degenerierten?) Völkern erfolgt.
Wenn die afrikanischen Völker den Willen gehabt hätten, ungehindert von ihrer ausserordentlichen Fremdenfreundlichkeit, die eindringenden Kretins und kriminellen Subjekte abzuwehren, so ginge es ihnen heute besser, sie wären vielleicht sogar die führenden Nationen der Welt, vielleicht mit mehr Vernunft und Menschlichkeit.
In der Diskussion schwingt noch immer mit, daß „europäisch (arabisch, chinesisch etc)“ was besseres sei, als „afrikanisch“, ohne zu beachten, daß die Primitivität der erobernden Personen die Kultur und Entwicklung ganzer Kontinente (Afrika,Südamerika,Amerika, Südsee usw) zerstört hat. Eventuell ist das Gefühl der eigenen Fremdheit (Heimatferne) der Urgrund der Fremdenfeindlichkeit. Psychologisch kommt mir das vor wie die Rückeroberung der Paradiese zur Verleugnung des eigenen Defizits.
Im ganzen stört mich, daß diese Diskussion eigentlich kulturlos ist, weil sie Abgrenzungen sucht. Abgrenzungen sind gleichbedeutend mit Degeneration und münden in lokalisierter Unkultur. Lokalisierte Kulturen überhöhen sich, werden krank und barbarisch, weil sie das Maß verlieren. Der tödliche Irrtum besteht darin, sich selbst zum Maß zu erheben. Das hat überall stattgefunden und findet überall statt.
Den Barbaren tut es vielleicht gut, wenn mal einer einwandert…
@ runeB Nein, ich will überhaupt niemanden moralisch an den Pranger stellen.
Mit meinem Ingenieur-Beispiel wollte ich lediglich sagen, wenn man Flüchtlingen hier eine reelle Chance gibt, werden die meisten sie auch ergreifen. Ich habe auch Beispiele, wie Menschen hier verkommen können, wenn man ihnen diese Möglichkeit nicht gibt.
Auf keinen Fall kann das Flüchtlingsproblem so gelöst werden, wie man es zur Zeit versucht. Hightech-Abwehr zu Wasser und aus der Luft. Das ist doch schon Krieg. Es wäre schön, wenn es endlich eine anständige Politik für Afrika gäbe. Das ist seit Jahren nicht gelungen und nicht wirklich gewollt. Mir ist ja auch klar, dass die Probleme in den entsprechenden Ländern gelöst werden müssen. Durch faire Abkommen und nicht aus Profitgier. Land-Grabbing und andere Scheußlichkeiten, die Ausbeutung eines Kontinents und milde Gaben von Almosen – das kann weder die Lösung für Afrika noch für Europa sein. Vielleicht ist es ja für ein Umdenken auch schon zu spät. Waffen und Söldnertrupps gibt es ja überreichlich. „Befriedungs“-Versuche wie im Irak und Afghanistan zeigen, dass man mit militärischen Mitteln keinen Frieden schaffen kann. Im Irak sterben nach dem Sturz des Diktators möglicherweise mehr Menschen durch Gewalt als unter Saddam Hussein. Auch Afghanistan wird nicht zur Ruhe kommen. Mir Gaddafi hatten wir ein Abkommen, Flüchtlinge von Europa fern zu halten. Da hatten wir dann weniger Flüchtlinge und weniger Tote im Mittelmeer. Was dort in Libyen mit ihnen passiert ist, hat niemanden schockiert. Und eigentlich ist es ja egal, ob man sie mit Hilfe von Frontec nach Afrika drängt, oder sie aus dem Meer fischt, um sie dann zurück zu schicken. Hauptsache, die weichen Europäer müssen sich das Sterben nicht mit ansehen. So! Pardon.
P.S.: Ich werbe nicht für Einwanderung, die Menschen sind einfach da und unsere Gesellschaft täte gut daran, sie freundlich aufzunehmen. Ich persönlich halte das für einen Gewinn.
@16 M.W.
Okay, dann nehme ich Ihre Begriffsakrobatik einmal auf, damit keine Missverständnisse aufkommen. Sie sind also der Auffassung, dass es sich um Nationalmasochismus handelt, wenn sich die Behandlung von Flüchtlingen an den universellen, unveräußerlichen und unteilbaren Menschenrechten gem. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte orientieren. Daraus ist zu folgern, dass Sie, um in Ihrer Begriffswelt zu bleiben, dagegen den Nationalsadismus bevorzugen, wonach Hilfsbereitschaft, Solidarität usw. träumerisches Gebrabbel ist, zumal es sich bei den Flüchtlingen weitgehend ohnehin um Kriminelle, Lügner, Betrüger, Schmarotzer handelt, und (wörtlich aus Ihrer Zuschrift @8): „ein nennenswerter Teil schwarzafrikanischer Flüchtlinge bekanntermaßen überhaupt keine Skrupel hat, hier umgehend ins illegale Drogengeschäft einzusteigen.“ Tja, so sind sie die nationalistischen Sadisten, zu denen Sie sich ja offenkundig auch bekennen. Humanismus oder Aufklärung Fehlanzeige. Motto: Was gehen „uns“ die Anderen an, was haben „wir“ mit deren Bürgerkriege und ihrer sozialen Not am Hut. Haben sie eben Pech gehabt, wenn sie verhungern, verdursten, wegen fehlender medizinischer Versorgung krepieren, oder auf ihrer Flucht absaufen. „Uns“ geht es gut, sagt sogar die Kanzlerin. „Unsere“ Sozialsysteme ausplündern, dass lassen wir nicht zu, denn schließlich sind „wir“ nicht das Sozialamt der Welt. Wie nannte der neue rechte Volksbeglücker, Lucke, von der AfD, dieses ausländische Gezumpel? Sozialer Bodensatz, was so viel wie menschlicher Müll heißt.
So, jetzt muss ich ganz schnell Schluss machen, weil ich wegen aufkommender Übelkeit mein Früstück in Gefahr sehe. In Ihrer Zuschrift sprechen Sie davon, dass ich vom Nationalmasochismus, warum auch immer, angetrieben werde. Ihre Frage dürfte nunmehr beantwortet sein.
Nach all den Beiträgen hier ist es wieder ersichtlich :
In den Regierungen und Parlamenten sitzen die Unfähigen, welche die möglichen Lösungen der Probleme absolut nicht sehen können oder aus Böswilligkeit nicht sehen wollen.
Die Leser der FR aber haben den großen Durchblick, wissen was zu machen wäre, vieles klingt einleuchtend und überzeugend.
Warum nur ist sie so, unsere „verkehrte Welt?“
Je leichter die afrikanischen Flüchtlinge Europa erreichen können, desto größer wird der Andrang werden. Mit einem erleichterten Zugang zu Europa wird sich das Flüchtlingsproblem aller Wahrscheinlichkeit nicht lösen lassen, sondern nur verschärfen. Die Schleuserbanden wären über eine derartige Öffnung der Grenzen hocherfreut.
Die Bilder in Ceuta, der spanischen Exklave in Marokko, wo hunderte die Sperrzäune überrannten, sind ein erschreckendes Abbild dieser Situation.
Eine Afrika-Politik, die die Probleme vor Ort bekämpfen soll, scheint leider kaum möglich. Wie soll Einfluss auf einzelne afrikanische Staaten genommen werden? Staaten, die sich in der Hand korrupter Politiker befinden, Staaten, in denen die öffentliche Ordnung zusammengebrochen ist? Staaten, in denen marodierende Banden ihr Unwesen treiben?
Dass die Entwicklungshilfe, jene caritative Alibifunktion europäischer Politik, jener Ablasshandel, nur geringe Wirkung zeigt, dürfte allgemein bekannt sein. Ein Großteil der Gelder versickert in mafiösen Kanälen staatlicher Institutionen. Auch das ist bekannt.
Die Möglichkeiten europäischer Einflussnahme in Afrika zur Verringerung der Probleme werden maßlos überschätzt, sie sind minimal, wenn nicht gar gleich Null.
Diesem Sachverhalt darf man sich nicht verschließen.
Auf der anderen Seite steht ein alterndes Europa, das auf Grund seiner demografischen Entwicklung einer recht kritischen Zukunft entgegengeht. Ein Europa, das auf kontrollierte Zuwanderung angewiesen sein wird.
Hierzu bedarf es einer signifikant längerfristig angelegten Politik, einer vorausschauenden Politik, die die zukünftigen Entwicklungen wie das globale Bevölkerungswachstum, die einsetzenden Verteilungskämpfe um Bodenschätze, Trinkwasser und Energiegewinnung, wie Migrationen, wie wachsende Unterschiede in Einkommen und Vermögen sowie die immer schneller werdenden technologischen
Entwicklungen samt deren Einflüsse auf die Gesellschaften berücksichtigt.
Eine derartige Politik ist zurzeit nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Die Parteien betreiben eine kurzatmige Politik, die nicht einmal von einem zum anderen Wahltermin reicht. Betrachtet man sich das Politgezänk, so stellt man fest, es geht nicht um das Wohl des Volkes, sondern um rein parteipolitische Positionen, die man fast mit einem erbittert geführten Glaubenskrieg vergleichen kann.
Europa befindet sich zurzeit nicht nur finanziell in einer kritischen Situation. In etlichen großen Flächenstaaten herrscht eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die Stimmung in der Bevölkerung ist angespannt, wenn nicht gar schon gereizt.
Jetzt auf eine deutlich ansteigende Einwanderung afrikanischer Flüchtlinge zur Lösung der Probleme Afrikas zu setzen, dürfte Kräfte mobilisieren, die man gar nicht herbeirufen wollte.
Die Flüchtlingsproblematik ist auf die unsäglichen Zustände in einzelnen afrikanischen Staaten zurückzuführen. Hierfür Europa und insbesondere Deutschland als Hauptverantwortlichen ausfindig zu machen, stellt den Sachverhalt auf den Kopf und löst kein einziges der Probleme.
Afrika muss sich letztlich selbst helfen. Europa kann lediglich Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Dazu bedarf es allerdings zuverlässiger Partner in Afrika.
zu # 11 I. Werner
„Was wir jetzt brauchen in der jetzigen Situation sind faire Flüchtlingsverteilungsysteme in Europa, denn die Mittelmeerländer sind sichtlich überfordert. Dublin 2 gehört dringend geändert.“
Hieraus eine Unterstützung für eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen abzuleiten, dürfte nicht gänzlich abwegig sein.
Die Menschen (Flüchtlinge) sind da, also soll man sie freundlich aufnehmen. Auf der anderen Seite sind auch Menschen da, nämlich die Angehörigen eines Staates. Und der Staat hat auch eine Verpflichtung, nämlich sich um die Belange der eigenen Staatsangehörigen zu kümmern. Es sollte nicht übersehen werden, dass eine Gesellschaft mit einer bestimmten Problematik nicht überfordert werden sollte. Sonst gibt es Gegenreaktionen.
Hätte es keine Abschiebungen und Zurückführungen in der Vergangenheit gegeben, säßen wir heute auf einem deutlich größeren Problemhaufen. Von Abschiebungen und Zurückführungen als leider erforderlichen Maßnahmen ist in Ihrem Beitrag nicht die Rede. Es steht zu befürchten, dass Flüchtlinge, die sich aus rein opportunistischen Gründen ins „Schlaraffenland“ Europa einschleusen lassen, echten politischen Asylbewerbern eine Aufnahme erschweren bzw. unmöglich machen.
Auch diesen Aspekt sollte man nicht ausblenden. Von der üblen Rolle der Schleuser, die mit falschen Versprechungen Anhnungslose ins „Gelobte Land“ locken, gar nicht zu reden.
zu 20 # Jutta Rydzewski
Vor Ihrem moralischem Zornesausbruch hätten Sie besser noch einmal Max Wedells Definition lesen sollen:
„Solche verzerrten Weltsichten, die jedes Weltübel sogleich auf Deutschland zurückführen, haben hierzulande ja eine solche Verbreitung, das es m.E. schon möglich ist, von einer Nationalneurose zu sprechen. Das Wort hören sie vielleicht deshalb besonders ungern, weil gerade sie ja in ganz erheblichem Maße von diesem ständigen Bedürfnis zum Nationalmasochismus angetrieben werden, warum auch immer“
Sie unterstellen M. W. eine Sicht der Dinge, die daneben liegt. M. W. hat dergleichen, was Sie ihm unterschieben wollen, nicht geschrieben.
Weniger Emotionen Ihrerseits wären mehr. Dazu ist die Thematik in blog viel zu diffizil.
Noch ein Wort zum Abschluss:
Warten wir die Reaktionen der Wähler in Europa bei der Wahl zum Europaparlament ab.
Politik ist die Kunst des Machbaren.
Die ungezügelte Einwanderung von Flüchtlingen dürfte zurzeit kaum machbar sein. Auch wenn Sie jetzt explodieren.
@runeB
Eine naheliegende Lösung wäre ein afrikanischer Nationalismus, der sich „Afrika den Afrikanern“ oder „Somalia den Somaliern“ etc nennen würde. Da müssten sich die Europäer allerdings sehr warm anziehen, zudem noch aus eigener Kraft und Wolle, und das noch immer wirksame Wort vom „Platz an der Sonne“ müsste vollständig ad acta gelegt werden, auch im Bezug auf den Import/Export, der den afrikanischen Staaten aufgezwungen wird.
Letztlich habe die europäischen und andere Staaten mehr Angst vor einem freien Afrika (Somalia…etc), als vor den Flüchtlingen. Ein paar menschliche Tragödien lassen sich leichter handhaben, als ein Kontinent, der seine Ressourcen selbst verwaltet, verkauft oder nutzt oder einfach für sich behält.
Wedell hat mit dem Begriff „Nationalmasochismus“ mehr ins Schwarze getroffen, als er zu träumen wagte. Wir tragen nicht das Leid der Welt, wir machen es. Die Metapher vom „vollen Boot“ klingt immer so verführend, sie hängt aber auch davon ab, wie fett die Insassen sind und wie geräumig deren Kajüten sind.
Anmerkung:
Wir klagen auf einem höheren Niveau, als wir es selbst haben.
Das Recht auf Asyl ist ziemlich verwässert worden. Nur wenige von den Asylbewerbern werden anerkannt, aber viele bekommen aus humanitären Gründen eine Duldung. Das hört sich freundlich an, ist für den Betroffenen aber schwer auszuhalten, da er seine Zukunft nicht planen kann. Nur in Sicherheit zu sein, reicht für ein Leben nicht aus. Rein egoistisch gedacht, verschwenden wir auch ein großes Potential an Begabungen, die sich nicht entfalten können. Und unsere „alternde Gesellschaft“, könnte davon sehr wohl profitieren. Die Mär, diese jungen Leute wollten alle in unser Sozialsystem, wird immer wieder verbreitet und schürt bei vielen Menschen in unserer Gesellschaft böse Emotionen. Vorsicht also mit diesen Warnungen. Ich hatte mit einigen jungen Asylbewerbern zu tun, nicht alle aus Afrika. Glauben Sie mir, die hatten alle ein dickes Paket auf dem Rücken, zum Teil schwere Traumatisierungen. Aber alle waren sehr motiviert, etwas zu lernen und sich weiter zu entwickeln. Das wird gebremst und behindert, wenn immer eine drohende Abschiebung im Hintergrund lauert. Das zermürbt und demotiviert auf Dauer. So kann man dann auch anfällig dafür werden, mit Drogendealen schnelles Geld zu verdienen. Man kann in großen Zahlen denken und sich fürchten, ich schaue auf die Einzelschicksale. Ich halte es für gefährlich, bei Menschen in Mengenangaben zu denken. Jeder einzelne ist wertvoll, egal, woher er stammt. Wir haben das Glück, in einer Gesellschaft zu leben, die seit 70 Jahren keinen Krieg und keine Hungersnot kennt. Unsere Gesellschaft ist in diesen Jahren immer wohlhabender geworden, auch wenn das soziale Gefälle wieder wächst. Nicht zuletzt haben wir unseren Wohlstand auch der Ausbeutung von Ressourcen Afrikas zu verdanken. Das sollte viel häufiger und viel deutlicher vermittelt werden, anstatt Ängste vor Überfremdung zu schüren. Das Argument, zu viele Flüchtlinge treibe arme Menschen in die Rechtsradikalität, halte ich für nicht bewiesen. Die Rechten sind dort am stärksten, wo die Regionen abgehängt vom Wohlstand sind, weniger in Gegenden mit ausgeprägter Multikulturalität.
@BVG (25) Applaus!
Ebenfalls Applaus. I. Werner, auch ich habe seit vielen Jahren mit „Geduldeten“ , die teilweise schon über 10 Jahre von Jahr zu Jahr verlängert werden, zu tun. Was sich z.B. eine (wegen religiöser Verfolgung) fünfköpfige Familie alles angeeignet hat, um ohne Unterstützung hier leben zu können, ist bewundernswert. Trotz überwundener, sprachlicher Hürden hat bis heute kein Familienmitglied eine unbefristete Stelle bekommen – die Voraussetzung für ein Dauerbleiberecht. Mit ihren unterbezahlten Jobs füllen sie hier die Lücken, die Deutsche nicht freillig nicht füllen…
Die Prüfungsaufgaben, die zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit bestanden werden müssen, habe ich gemeinsam mit anderen ehrenamtlichen deutschsprachigen Helfern in einem Selbsttest versucht zu lösen. Die Fehlerquote war bei allen nicht „unbedeutend“. Man muss schon besonders motiviert sein, trotz all der programmierten Hindernisse nicht aufzugeben.
Und übrigens bin ich nach wie vor überzeugt, dass an der (in manchen Regionen zunehmenden) Rechtsradikalität bzw. Fremdenfeindlichkeit zu einem grossen Maße ein Teil der Medien Schuld haben. Von nichts kommt nichts…siehe auch die Meinungsmanipulationen zu den Wahlen…
@24runeB
Was ich beschrieben habe, war kein moralischer Zornesausbruch, sondern so tönt und brabbelt der Nationalsadismus. Die „Definition“ im Text Ihres Mitstreiters @8 sollten Sie besser noch einmal lesen, denn dann dürfte Ihnen auffallen, dass ich teilweise sogar wörtlich zitiert habe. Offenkundig nehmen Sie ohnehin nicht zur Kenntnis, was Ihnen nicht gefällt, oder Sie biegen es einfach in Ihre gewünschte Richtung. Das fällt allerdings sofort ins Auge. Was nun Europa anbelangt, ich habe nicht bestritten, dass der Nationalsadismus auch in anderen Ländern ungezügelt wütet. Übrigens, dass gerade Sie über meine Emotionen schwadronieren, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Platter, hohler, dröger und emotionsloser wie Ihr Spruch -Politik ist die Kunst des Machbaren – geht es nicht.
zu 29 # Jutta Rydzewski
“ Tja, so sind sie die nationalistischen Sadisten, zu denen Sie sich ja offenkundig auch bekennen. Humanismus oder Aufklärung Fehlanzeige. Motto: Was gehen “uns” die Anderen an, was haben “wir” mit deren Bürgerkriege und ihrer sozialen Not am Hut. Haben sie eben Pech gehabt, wenn sie verhungern, verdursten, wegen fehlender medizinischer Versorgung krepieren, oder auf ihrer Flucht absaufen. “Uns” geht es gut, sagt sogar die Kanzlerin. “Unsere” Sozialsysteme ausplündern, dass lassen wir nicht zu, denn schließlich sind “wir” nicht das Sozialamt der Welt.“
Diese Zeilen stammen von Ihnen und nicht von Max Wedell. Das ist eine persönliche emotionsgeladene Auslegung, mit der Sie M. W. in eine ganz bestimmte Ecke stellen wollen. Man könnte diese Stelle auch den moralischen Pranger nennen.
Um zum Thema zurückzukehren:
Die Griechische Regierung spricht inzwischen von einer Million Illegalen in Griechenland. Und das bei einer Einwohnerzahl von etwa 10 Millionen. Diese Zahl mag vielleicht überzogen sein, sie belegt aber das Dilemma, in dem sich Griechenland befindet. Wirtschaftskrise plus ungestüme Zuwanderung.Im übrigen sind nicht alle Flüchtlinge unbescholtene Personen. Nicht alle haben eine reine blütenweiße Weste.
Die Folgen sind schon sichtbar: Die rechtsradikale Goldene Morgenröte hat ihr hässliches Gesicht erhoben.
Glauben Sie allen Ernstes, dass Deutschland eine ähnliche Quote Einwanderer binnen kurzer Zeit problemlos aufnehmen könnte, ohne politischen Verwerfungen ausgeliefert zu werden?
Es geht nicht um die Flüchtlinge, die bereits in Europa sind, sondern um die sich abzeichnende Dynamik, mit der zukünftig Migranten nach Europa gelangen wollen.
Von der Binnenmigration innerhalb der EU gar nicht zu reden. Schon jetzt haben etliche Kommunen ernsthafte Probleme, diese Migranten unterzubringen und zu versorgen.
@30 runeB
Und wieder das hinreichend bekannte Spielchen. Sie zitieren mich, „vergessen“ aber den Gesamtzusammenhang, obwohl ich in meinem Vorposting diesbezüglich ausdrücklich auf @8 verwiesen habe. Dabei hatte ich auf eine Ansammlung von miesen, pauschalen Unterstellungen, blankem Zynismus, Generalverdacht usw. usw. reagiert. Darauf hinzuweisen hatten Sie natürlich „vergessen“. Ähnliches hatten wir beim Thema AfD Lucke. Kurzum: Was Sie veranstalten ist nicht nur duchsichtig sondern auch intellektuell unredlich. Wie ich schon gesagt hatte, Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, was Ihnen nicht in den Kram passt. So macht das keinen Sinn, und dafür ist mir meine Zeit auch zu schade. Übrigens, wenn Ihnen die Texte von M.W. so gut gefallen, teilen Sie ihm das doch bitte unmittelbar selbst mit, ohne sozusagen den Umweg über mich.
zu 30 Jutta Rydzewski
Ausgangspunkt der Diskussion war folgende Passage aus dem Brief von Thomas Friedrich:
„Es sind nicht die Qualifiziertesten, Klügsten und Beständigsten, die sich auf den Weg nach Europa machen, sondern es sind fast immer jene, die aufgrund ihrer fehlenden Qualifikation oder persönlichen Eigenschaften keine Arbeitsstelle in ihrem Heimatland bekommen, obwohl dort die Anforderungen weitaus geringer sind als in Europa.
Es sind jene, die so realitätsfremde Vorstellungen von Europa haben, dass sie glauben, wenn sie nur dort angekommen sind, es schon geschafft zu haben, und dass ihrem nun beginnenden Wohlstand nichts mehr im Wege stünde.“
Hierauf hat sich # 8 Max Wedell bezogen. Das, was er unmittelbar dann hinzugefügt hat, wurde dann von Ihnen, direkt unter Bezugnahme auf # 8 kommentiert.
„Dabei hatte ich auf eine Ansammlung von miesen, pauschalen Unterstellungen, blankem Zynismus, Generalverdacht usw. usw. reagiert.“
Das angebliche „Vergessen“ sei an dieser Stelle nachgeholt. Es ist aber ebenso notwendig, den Rückbezug auf die Passage in Thomas Friedrichs Brief ebenfalls nicht „zu vergessen“. Hierauf baute sich nämlich die gesamte Diskussion doch auf. Oder wurde das auch „vergessen“?
Dass Migranten häufig ihre Pässe oder sonstigen Papiere vernichten, um sich Vorteile zu verschaffen, darf wohl ebenso wenig erwähnt werden, wie der Handel mit Drogen, an dem leider auch Flüchtlinge bzw. Migranten beteiligt sind. Mit Generalverdacht hat das nichts zu tun, um das von vorneherein festzustellen.
Folgt man bedingungslos Ihrer Position, darf davon allerdings nicht die Rede sein.
Um Missverständnisse auszuschließen: Flüchtlinge aus z.B. Syrien oder Eritrea fallen nicht unter die von T. Friedrich vorstehend beschriebene Gruppe von Flüchtlingen.
zu # 26 I. Werner und # 27 maiillimi
Es wird ein Umdenken in den von Ihnen genannten Fällen geben müssen. Hier muss eine Lösung gefunden werden. Schließlich handelt es sich nicht um die von Thomas Friedrich beschriebenen Flüchtlinge:
„Es sind jene, die so realitätsfremde Vorstellungen von Europa haben, dass sie glauben, wenn sie nur dort angekommen sind, es schon geschafft zu haben, und dass ihrem nun beginnenden Wohlstand nichts mehr im Wege stünde.“
Es ist Ihnen Recht zugeben, auf Einzelschicksale zu schauen. Menschen mit einem derartigen Schicksal im Hintergrund müssen einen erleichterten Zugang zu einenm Aufenthaltsrecht bzw. Staatbürgerschaft erhalten.
Vielleicht bringt die im Europa-Parlament angestoßene Flüchtlings-Debatte bald eine Änderung.
Für das Flüchtlingsproblem sehe ich langfristig keine Lösung. Schaut euch mal die Wachstumszahlen der Bevölkerung Afrikas und des Erdballs an.
und was passiert derweil angesichts der Konflikte in Hamburg und in Frankreich… ?… Nichts.
Immerhin gibt es einige Petitionen. Aber auch die erreichen vermutlich immer wieder dieselben… und die Weiterverbreitung wiederum erreicht auch dieselben… Ratlos bin ich. Aber gibt es unter Ihnen nicht auch einige kreativ und Vorwärtsdenkende?
Eine Flüchtlingspolitik gegen den erklärten Willen der eigenen Bevölkerung durchsetzen zu wollen, dürfte kaum machbar sein. Je größer die Probleme in den einzelnen Staaten Europas sind, desto schwieriger dürfte es sein, eine größere Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen.
Wie zum Beispiel soll Arbeit verteilt werden, wenn die Jugendarbeitslosigkeit schon bei 20% und mehr liegt? Werden dann Flüchtlinge gerne gesehen und mit offenen Armen aufgenommen?
Das kommt der Quadratur des Kreises gleich.
@runeB
Der erklärte Wille ergibt sich aus
http://www.infratest-dimap.de/de/umfragen-analysen/bundesweit/umfragen/aktuell/mehrheit-der-deutschen-gegen-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-nordafrika/
von 2011.
Das sind nur wenig mehr als die Hälfte, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen, es ist also nicht der „Wille der Bevölkerung“. Im übrigen darf in einer Demokratie erwartet werden, daß die Mehrheit auch den Willen der Minderheit mitträgt, Im übrigen wären die entsprechenden Gesetze auch gegen den Willen einer Mehrheit gültig.
Die griechische Regierung schätzt, dass sich etwa 1 Million Illegale in Griechenland aufhalten. Selbst wenn man diese Schätzung als zu hoch ansetzt und sie halbiert, wären das noch immerhin 500.000 illegale Einwanderer. Und das bei etwa 10 Millionen Griechen. Griechenland ruft jetzt schon unüberhörbar um Hilfe.
Übertragen auf Deutschland wären das rund 8 bzw. 4 Millionen. Kaum vorstellbar, dass eine solche Entwicklung ohne Widerstände aus der eigenen Bevölklerung duchsetzbar wäre. 4 Millionen junge Arbeitssuchende, Einwanderer, die sich eine neue Chance auf ein besseres Leben erhoffen. Wie soll der Arbeitsmarkt diese Situation bewältigen?
Im übrigen ist das Problem der Akzeptanz der Einwanderung nicht auf Deutschland beschränkt, sondern beträfe alle europäischen Staaten. In Frankreich scheint die Stimmung bereits zu kippen. Hier betrifft es zurzeit wohl die Sinti und Roma.
Es geht nicht um die bereits Eingewanderten, die sich in Europa verteilen ließen, sondern um die sich anbahnende Dynamik weiterer Zuwanderung.
Wie soll dieses Problem gelöst werden?
Es bleibt nur der Vergleich mit der Quadratur des Kreises.
Ich will es noch einmal in Kurzform versuchen, daß auf uns zu kommende Problem aufzuzeigen.
Zunächst einmal zur weltweiten Wachstumsstatistik aus WIKIPEDIA: „Die Weltbevölkerung umfasste beim Jahreswechsel 2012/13 rund 7,1 Milliarden Menschen. Die UNO rechnet im Zeitraum bis 2015 mit einem Bevölkerungswachstum von rund 78 Millionen Menschen pro Jahr. Die UNO erwartet mit Stand 2010 bei mittlerer Projektion bis 2025 8,17 Milliarden und bis 2100 10,9 Milliarden Menschen.“
Selbst bei einem sich abschwächenden Wachstum können wir uns ausrechnen, welche gewaltigen Verschiebungen dieses Bevölkerungswachstum, welches ja vornehmlich in den ärmeren Ländern vonstatten geht, hin zu Wanderungsbewegungen nach dort, wo Hoffnung auf Besserung besteht, beinhaltet. Wie runeB richtig schreibt – würden wir die griech. Zustände auf uns übertragen, würden wahrscheinlich schon Zäune und Mauern hochgezogen, gründeten sich Bürgerwehren und würden andere unschöne Dinge ablaufen.
Es ist das Geheimnis der Gutmenschen, zu erklären, wie weltweit mit den begrenzt vorhandenen Ressourcen, die schon heute nicht ausreichen, künftig 3 zusätzliche Milliarden ernährt werden sollen. Und eine soziale Grundsicherung für alle einzuführen, gehört in den Bereich der Utopie, selbst wenn es gelänge, die Reichen stärker zur Kasse zu bitten. In diesem Falle müßten wohl zunächst Machtstrukturen geändert werden, und dies funktioniert nicht einmal in autoritär und diktatorisch regierten Ländern, wo es der Oberschicht schnurz ist, ob sie kapitalistisch oder kommunistisch regiert (wird).
Also, was tun? Kein Kindergeld ab dem 3. Kind? Zwangssterilisation? Ein-Kind-Ehen, die schon in China nicht funktionieren? Löcher in die Flüchtlingsboote bohren?
Und zum Ist-Zustand: Wo ziehen wir die Grenze zwischen syrischen Bürgerkriegs-Flüchtlingen und Armutsflüchtlingen aus Moldawien? Der oder die eine werden in ihrem Land verfolgt, weil sie zu radikal sind, andere in anderen Ländern, weil sie nicht radikal genug sind. Was müssen Menschen noch aushalten können an Unterdrückung und Sanktionen, und ab wo wird die Erlaubnis zum Herkommen und Hierbleiben erteilt? Serben aus dem Kosovo ja, Roma aus Ungarn nein? Aber alle aufnehmen geht auch nicht, weil dann bei der nächsten Wahl Rechtspopulisten die Regierung stellen würden.
Für mich ist viel Heuchelei im Spiel. Ja, es gibt Hilfe und Solidarität. Diese endet jedoch meistens im eigenen Vorgarten oder Hinterzimmer. Jedenfalls habe auch ich keine Lösung parat, und mir fallen viele Fragen, aber keine Antworten ein. Vielleicht gibt es hier im Blog Lösungsvorschläge, die funktionieren und greifen könnten.
Ich möchte noch etwas ergänzen: Geht es uns wirklich so gut, wie wir vorgeben? Schämen wir uns, zugeben zu müssen, das wir in den letzten Jahren nicht zugelegt, sondern abgegeben haben, von unserem bisschen Wohlstand? Und wachsen dadurch auch die Ressentiments gegenüber denen, die uns von diesem „bisschen“ auch noch Einiges wegnehmen wollen, bzw. umverteilen wollen, zu unseren Lasten? Aber anscheinend ist der Deutsche inzwischen schizophren geworden, weil er genau die Parteien gewählt hat, die ihn, mehr oder weniger verblümt, verbrämt und elegant, weiter bescheißen. Die Ausländerpolitik gehört natürlich dazu, weil sich so davon ablenken läßt von den wirklich Verantwortlichen der Umverteilung. Wenn man eben das Herrchen nicht prügeln kann, nimmt man den Hund. Und wichtig dabei immer der Augenmerk darauf: Wer verdient am Elend?
Aber Hauptsache, immer fleißig weiter CDU/FDP/SPD/Grüne wählen, egal in welcher Konstellation, Angela wird es schon richten. Und auch der Hinweis an die Nichtwähler: indirekt habt Ihr auch Merkel und Konsorten gewählt, weil Nichtwählen eben auch eine Entscheidung ist, die Einfluß auf die polische Gestaltung hat.
Einwanderung in Europa von unqualifizierten Arbeitskräften( und was sind sie letztlich sonst) löst aber kein einziges Problem sondern kostet nur Unmengen Geld das man besser ausgeben kann. Die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften vergrößert das Problem in den Entwicklungsländern weil die Leute da gebraucht werden. Das bedeutet Zuwanderung hilft in Wirklichkeit nicht sondern ist nur Gewissensberuhigung für Leute die sich gerne etwas vormachen. Die einzige Chance wenigstens ein bisschen was zu erreichen ist Entwicklungshilfe vor Ort. Hilfe zur Selbsthilfe und finanzielle und technische Unterstützung.
Was wird passieren?
Man sollte sich nichts vormachen.
Man wird die Luftaufklärung verbessern,um (in Seenot geratene) Boote und Schiffe mit Flüchtlingen an Bord möglichst früh zu entdecken.
Die entdeckten Flüchtlinge wird man, wenn es gut geht, in Sicherheit bringen, um die Opferzahlen zu verringern, und dann die unerwünschten Flüchtlinge abschieben.
So dürfte bestenfalls das zukünftige Szenario vermutlich aussehen.
Es bleibt bei der Quadratur des Kreises.
Die Politik der EU in Sachen Flüchtlingshilfe ist ein Hohn. Über 400 Menschen sind in den vergangenen Wochen im Mittelmeer ertrunken. Krokodilstränen im Angesicht der Särge und die Bekundung „tiefer Trauer“ – das war es, danach ging man zur Tagesordnung über.
Die Menschen fliehen vor Kriegen, vor Verfolgung und vor Hungersnöten. Die bereits spürbaren Klimaveränderungen mit zunehmenden Trockenperioden einerseits und heftigen Unwettern andererseits führen immer häufiger zu Ernteausfällen – des Weiteren bewirken Verwüstungen durch Kriege, dass die Menschen ihr Land nicht bestellen können.
Sich dickbäuchig und satt hinzustellen und zu erklären, die Menschen sollten in ihren Ländern bleiben, man müsse ihnen dort helfen, ist purer Zynismus im Angesicht der für Entwicklungshilfe bereitgestellten Summen. Deutschland leistet einen Beitrag von 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das waren im Jahr 2012 etwas über 10 Mrd. Euro. 2013 wurde der Etat der Entwicklungshilfe um rund 124 Mio. gekürzt. Der Versuch, Banken zu retten hat bisher 70 Mrd. Euro gekostet – bisher! Diese Zahlen muss man gegenüberstellen und in Ruhe betrachten.
Die Argumentation, man könne keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, weil sich die Europäer schon jetzt überfremdet fühlten, ist irreal. Studien belegen, dass der größte Teil der Flüchtlingsbewegungen innerhalb der Kontinente (z.B. Afrika) stattfindet. Man darf auch ruhig mal einen Blick auf die Türkei werfen und zur Kenntnis nehmen, in welchem Umfang dieses Land syrischen Flüchtlingen Unterkommen gewährt.
„Wir sind der reichste Kontinent“ (Martin Schulz), und wir berufen uns gern auf christliche Werte. Diese scheinen allerdings nur noch in Weihnachtsansprachen gültig zu sein – in der Tagespolitik stören sie eher.
Deutschland sollte sich daran erinnern, wie viele Menschen während des Nationalsozialismus fliehen mussten und wie dankbar jeder Einzelne war, der in Frankreich, Holland, den USA oder anderen Ländern Aufnahme fand.
Es ist menschlich verständlich, wenn Menschen einen Platz für ihr Leben suchen, wo sie besser leben können. Man muss aber kein Experte sein – von denen es ein Heer von hochbezahlten Beamten gibt –, um zu sehen, dass die Spatzen die Probleme von den Dächern pfeifen.
Abgesehen von den Zuwanderern aus dem Orient und Afrika gibt es ja in den europäischen Ländern bereits kaum noch zu bewältigende Probleme. Millionenfacher Missbrauch ist programmiert, der die Aufnahmeländer selbst auf Dauer ins Elend führt. Die EU hat gierig auf einen „500-Millionen-Markt“ geschielt und erhält jetzt ein „500-Millionen-Elend“. Offene Grenzen und Aufenthaltsrecht von Bürgern innerhalb der EU haben dazu geführt, dass insbesondere Armutsflüchtlinge aus Bulkgarien, Rumänien und der Russischen Föderation (3000 Tschetschenen pro Monat) den Westen überschwemmen.
So lange es sich herumspricht, dass in Europa für die bloße Anwesenheit alle Lebenshaltungskosten gedeckt werden – Unterkunft, Verpflegung, Kleidung, Krankenversicherung, Taschengeld –, wird der Strom nicht abreißen.
Wenn schon EU, denn müssen die Herkunftsländer auch Pflichten übernehmen, die Kosten für ihre Landsleute zu bezahlen. Die Gelder müssen von den EU-Geldern abgezogen werden, die nur an korrupte Regierungen fließén, ohne dass die Länder selbst weiterentwickelt werden. Man vermisst den gesunden Menschenverstand und Konsequenzen. Und es muss verbreitet werden, dass jeder, der ohne Papiere kommt, sofort arrestiert wird und keinen Aufenthalts-Status erhält. Diese Personen sollen bei ihren Konsulaten Papiere besorgen. Wieso sollen deutsche Behörden nachweisen, woher jemand kommt? Hier liegt doch das Erschleichen von Leistungen auf der Hand.
Auch die Sünden der Europäer müssen abgestellt werden – Lobbies hin oder her. Die Gier kann nur mit drastischen Mitteln bekämpft werden, z.B. beim Leerfischen der Meere: Wenn europäische Fischer keinen Fang mehr machen, müssen sie ihre Industrie reduzieren und auf andere Gebiete umschwenken. Monopole für Düngemittel und Saatgut müssen unterbunden werden. Indische Bauern begehen Selbstmord, weil sie es nicht bezahlen können.
Wie schon im neuen Blogthema (Wir müssen uns endlich von den USA emanzipieren) erwähnt, möchte ich auch an dieser Stelle auf eine für mich besonders wichtige Neuerscheinung von Ilja Trojanow hinweisen: „Der überflüssige Mensch“. Kein Wunder, dass ihm neulich die Einreise in die USA verweigert wurde – dies immerhin eine Meldung in der FR und seine Anwesenheit bei „Pelzig hält sich“. Beeindruckende und unter die Haut gehende Aussagen unter anderem zu „überflüssigen Menschen“…