FDP und Klimaschutz – Welten prallen aufeinander

Die FDP wurde in letzter Zeit viel und scharf kritisiert auf den Forum-Seiten der FR. Die kleinste Regierungspartei habe das größte Gewicht, hieß es unter anderem. Darauf gibt es nun weitere Zustimmung, siehe unten. Man muss zugeben: So wirkt es tatsächlich – nach dem Augenschein. Ich frage mich allerdings, ob man die FDP damit nicht … nun ja, in überzogener Weise dämonisiert. Denn dass FDP-Chef Christian Lindner auch gnadenlos danebenliegen kann, hat er 2017 mit seinem Spruch, es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren, eindrucksvoll demonstriert. Er würde wohl gern als Meister der politischen Taktik gelten. Wer weiß, vielleicht ist er das ja tatsächlich. Aber wir wollen nicht vergessen: Seine FDP ist Teil einer Dreier-Koalition. Wie viel Gewicht die Kleinpartei in dieser Konstellation bekommt, hängt nicht zuletzt davon ab, wie viel die anderen beiden Parteien ihr lassen. Ob freiwillig oder nicht, ob aus Schwäche oder Willen.

Im Fall des Kanzlers ist es kein Geheimnis, dass er gut mit der FDP kann. Er ist nicht minder wirtschaftsfreundlich und zudem geprägt von einer politischen Ära, die als sozialliberal galt. Scholz ist natürlich nicht mehr der Juso von damals, und die FDP von heute ist keine Bürgerrechtspartei mehr wie die damalige, sondern folgt dem Erbe des Wirtschaftsliberalen Otto Graf Lambsdorff, der die FDP seinerzeit auf den neoliberalen Kurs gebracht hat. Man könnte die Methode Scholz, der FDP Freiraum zu lassen, durchaus als freundlich aus alter Verbundenheit heraus deuten. Mit einem Kanzler Gerhard Schröder (ohne ihn verklären zu wollen) hätte die FDP deutlich mehr Probleme. Nicht weil Schröder im Kern andere Ansichten vertreten hätte, sondern weil er als Machtmensch völlig anders auf das Auftreten der FDP reagiert hätte als der zurückhaltende Scholz.

Die Stärke der FDP scheint außerdem mit der Schwäche der Grünen in der Ampel zu tun zu haben. Die Grünen sind mit großem Schwung gestartet und haben dann einen Fehler nach dem anderen gemacht. Zwar kann Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck durchaus Pluspunkte auf seinem Konto verbuchen, etwa weil es im vergangenen Winter in Deutschland nicht zu einer Energiekrise gekommen ist, die vermutlich die politischen Gewichte deutlich verschoben hätte. Aber vor allem im Hinblick auf das lang diskutierte, ja, breitgetretene Gebäudeenergiegesetz ist Habeck ein Kommunikationsfehler nach dem anderen unterlaufen. Er hat es versäumt, die Deutschen mitzunehmen in die Zukunft des Heizens und hat es damit dem politischen Gegner – dazu gehört trotz Regierungsbeteiligung auch die FDP – leicht gemacht, den Grünen Ideologieversessenheit anzuhängen zusätzlich zum Plakat „Verbotspartei“. Damit tun sich die Grünen seit den Tagen des „Veggie-Day“ schwer, den sie vorschreiben wollten – eine schwere Kommunikationspanne. Das Verdikt „Verbotspartei“ werden sie offenbar nicht mehr los.

Dabei wäre es ganz einfach, denn eine komplexe Gesellschaft wie die unsere kann nur funktionieren, wenn unser Zusammenleben geregelt wird. Regeln sind nichts anderes als Gebote und Verbote – letztlich also etwas Positives. Ein Beispiel: Selbstverständlich enthält ein zeitgemäßer nationaler Wasser-Notfallplan das Verbot, private Schwimmbecken zu betreiben oder Rasen zu bewässern. Und auch die FDP arbeitet mit Verboten. Nur gelingt es nicht, ihr dieses Etikett mit Erfolg anzuhängen. Warum nicht? Weil die Grünen sich nicht trauen. Sie sind viel mehr Regierungspartei als die FDP, die sich fast zwanghaft zu profilieren versucht, weil ihr die Wählerinnen und Wähler davonlaufen; das hat sich bei mehreren Landtagswahlen gezeigt, und auch für Bayern, wo im Oktober Landtagswahl ist, sieht es derzeit nicht so aus, als würde die FDP den Wiedereinzug schaffen. Was Hessen betrifft, wo zeitgleich gewählt wird, kann die FDP nach den bisherigen Umfragen froh sein, wenn sie nicht allzu weit hinter ihr letztes Ergebnis von 7,5 Prozent zurückfällt.

Wer braucht heute noch die FDP? In der Partei ahnt man längst: niemand. Jedenfalls nicht in der bisherigen Aufstellung. Darum geht dort die Panik um, und darum nutzt man jede Gelegenheit, die sich zur Profilierung bietet. Die anderen Parteien lassen ihr diesen Raum, wohl aus der Einsicht heraus: In einer gemeinsamen Regierung arbeitet man zusammen, nicht gegeneinander. Die Chance besteht, dass diese konfrontative Art der FDP bei der nächsten Bundestagswahl auf die Füße fällt. Es wäre nicht schade.

Und nun kommen Sie und Ihre Zuschriften.

Wirtschaftsliberale Ideologie zu Lasten der Menschen

Die Leserbriefe finden meine volle Zustimmung . Es ist schon eine sehr traurige Tatsache, dass in der Tat die kleinste Regierungspartei, die es gerade so aufgrund der Stimmen ihrer finanzmächtigen Klientel in den Bundestag geschafft hat, entgegen der Regelung im Grundgesetz die Richtlinien der Politik bestimmt. Wie bereits in den Jahren der GroKo die Unchristen der CSU als kleinste Regierungspartei die Autobahnprivatisierungen, Maut sowie andere kostenträchtige Maßnahmen zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit erzwungen haben, und andererseits Leute von der „C„DU wie Altmaier und Klöckner alles blockiert haben, was dem Interesse der Zukunft und späteren Generationen dient, so dirigieren nun vor allem Lindner und Wissing die politische Richtung entsprechend den Vorgaben der Wirtschaftslobbyisten.
Wie Frau Annegret Benz in ihrem Leserbrief zutreffend geschildert hat, handeln diese Leute nicht nach ihrem Amtseid, den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden, sondern völlig entgegengesetzt dergestalt, dass sie mit Autobahnbau, Blockade gegen Tempolimit, SUV-Unterstützung, Privatfliegern und Steuergeschenken für die Reichen die Klimakatastrophen, die ohnehin schon eine Vielzahl von Naturproblemen, Todesfällen und anderen Unglücken herbeigeführt haben, verschlimmern .
Anstatt aus ungünstigen Wahlergebnissen zu lernen, will Lindner seine wirtschaftsliberalen Ideen zu Lasten der Kinder, Rentner und ärmeren Bevölkerungsschichten umsetzen mit dem Erfolg, dass eine verfassungsfeindliche und rechtsextremistische AfD, die keineswegs die Interessen der benachteiligten Bevölkerungsteile vertritt, sondern in noch stärkerem Maße eine unsoziale Steuerpolitik fordert, davon profitiert. Es ist nicht nachvollziehbar, dass angesichts dieser Wahl- und Umfrageergebnisse ausgerechnet die kleinste Regierungspartei sich mit einer derart menschenverachtenden Politik durchsetzen kann, während der Bundeskanzler trotz seiner Richtlinienkompetenz gegenüber der FDP zu anständig ist, um im Sinne der Grundsätze der sozialdemokratischen Partei eine Politik für die Bevölkerungsmehrheit durchzusetzen.
Die Gefahren, die der Bevölkerung aus einer Wiederholung der negativen Folgen aus der Weimarer Republik mit der Brüning’chen Sparpolitik drohen, sind unbedingt zu vermeiden!“

Peter Boettel, Göppingen

Ich hätte mir ein anderes Urteil gewünscht

Ist das demokratisch? Das Bundesverfassungsgericht hat, auf Antrag eines einzelnen CDU Abgeordneten, die Bundestagsabstimmung über das GEG vorläufig verhindert. Was sind die Folgen? Das Urteil schadet Wirtschaft und Verbraucher, denn sie haben weiterhin keine Planungssicherheit, was Investitionen in Gebäude, Heizungen und Energienetze betrifft. Wieder einmal wird bestätigt: in Deutschland geht jede Neuerung viel zu langsam, nichts geht voran.
Die Gerichte sprechen Recht, aber Rechtssprechung ist von Menschen gemacht und nicht von Gott gegeben (das war das letzte Mal bei den 10 Geboten der Fall). Deshalb kann sie auch beeinflusst und gedeutet werden. Sie sollte zum Wohle des Volkes und nicht einzelner Personen entscheiden. Durch demokratisch entstandene Mehrheitsbildung wird einem Missbrauch vorgebeugt.(freie Wahlen).
Und ist dieses Urteil wirklich demokratisch? Wie steht es mit dem Demokratieverständnis in Deutschland? Manchmal habe ich dasGefühl, ich lebe in einer Minderheitendiktatur. Leider ist in letzter Zeit immer öfter ein Unwille zur Anerkennung von Mehrheitsentscheidungen festzustellen. Minderheitsmeinungen sollen zwar gehört werden, aber sie dürfen nicht die Entscheidungen der gewählten Regierung verhindern
Die Koalition ist demokratisch gewählt und mit der Regierungsarbeit beauftragt. Diktaturen schaffen als Erstes freie Wahlen ab. Die Opposition ist nicht die Mehrheit, auch wenn sie das glaubt, weil Umfragen (wie immer sie auch entstehen mögen) etwas anderes zu sagen scheinen.
Mit ihrer Verzögerungstaktik will die Opposition die Entscheidung so lange aufschieben bis folgende Szenarien entstehen könnten: das Gesetz wird zurückgezogen, die Ampel löst sich auf, die Regierung tritt zurück, Neuwahlen werden erzwungen.
Und was dann? Bauen wir dann wieder milliardenteure Atomkraftwerke, die in heißen Sommern nicht gekühlt werden können? Biedern wir uns Russland an, damit wir wieder Öl und Gas bekommen und pfeifen dann auf die Klimaveränderungen. Ich hätte mir ein anderes demokratisches Urteil gewünscht.

Rosemarie Pfeiffer, Gelnhausen

Keine Innovation, keine Zukunftsorientierung

Es ist offensichtlich, der Bundesverkehrsminister, Volker Wissing, wird immer mehr zu einem Totalausfall der „Ampel-Koalition“. Statt innovative und zukunftsorientierte Mobilitätkonzepte vorzulegen, gefällt er sich in der Rolle „sein Ministerium“ für die FDP-Klientel umzubauen. Das er die Frist für das gesetzlich vorgeschriebene CO2-Sofortprogramm verstreichen lässt, passt zu seiner „ideologischen Grundhaltung:“

Dieter Obst, Wiesbaden

Auch Wissing muss die Gesetze einhalten

FDP und Klimaschutz. Zwei Welten treffen aufeinander. Was schon die ganze Zeit absehbar war, ist nun Realität. Die Regierung negiert ihre eigenen Gesetze und vertritt den Gesetzesbruch zudem noch offensiv. Volker Wissing, „unser?“ Verkehrsminister wurde wohl von der letzten Generation an seinem Stuhl festgeklebt, sonst hätte ihn der Kanzler, oder aber die Justiz, wohl schon längst von seinem Posten entfernen müssen. Es kann doch wohl nicht sein, dass ein Minister straffrei Gesetze brechen darf? Wie ideologisch verbohrt und Klientel fixiert muss man eigentlich sein, um alle klimarelevanten Verkehrsthemen zu boykottieren? E-Fuels für Porschefahrer, Dienstwagenprivileg, Kerosinsteuer, Festhalten an Subvention für „Biosprit“, Dieselsubvention, weiterer Autobahnausbau, Verzicht auf CO2-Abgabe für Privatflieger und nicht vergessen, das überfällige Tempolimit. Auch Herrn Wissing und der FDP dürfte inzwischen klar sein, dass der Klimaschutz, wenn wir uns nicht selbst schaden wollen, Priorität hat, und kein Aufschub duldet. Dass Wissing seinen Amtseid bricht („Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widme, …. das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahre und verteidige….“), ist wohl ein Kavaliersdelikt. Anders die Aktionen zivilen Ungehorsams der letzten Generation, die nichts anderes wollen, als dass Wissing die Gesetze einhält. Wie will die Regierung Gesetzestreue von der Bevölkerung einfordern, wenn sie selbst gegen die Gesetze verstößt?

Dieter Murmann, Dietzenbach

Lindner geht es nur um seine Partei

Worüber wir in unserer Republik streiten, – ich finde das beschämend, angesichts dessen, was um uns herum, in Europa und auf unserem Erdball geschieht.Ja.- es ist schlimm, was bei uns sich eben bestätigt: Wenn Zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Ja, – die AfD hat gut lachen, der zulaufen: „die AfD muss überhaupt nichts machen. Die müssen einfach nur ….abwarten“,lautet das Resume eines CDU-Ministerpräsidenten. Der Streit bei uns in unserem Land ist selbst-gemacht,
Für FDP-Lindner war nach 3 Tagen Koalitionsgesprächen die wichtigste Erkenntnis, er müsse die Wirkung und das Bild seiner Partei FDP stärken, – nicht das Regieren stärken, nein ihm geht’s um seine Partei.
Wenig später kann „Bild“ aus einem heimlichen Loch, wohl für Geld, über den Gesetz-Entwurf zur Heizung fabulieren und später nochmal. Dazu im „Bild“: Herr Scharfmacher FDP-Kubicki und der FDP-Fraktionsvorsitzenden gegen den Robert, genannt Habeck,
Der will zwar Besseres, aber „mit dem „Kopf durch die Wand“. Die „Fachpresse“ des Boulevard, wettert, auch seriöse Medien.stimmen mit ein, Die CSU-CDU-Opposition schimpft, alle halten sich für fachlich-sachlich kompetent. Das führt zur „Allgemeinen Verunsicherung“ der Bürger, aber Herrn Lindner freut’s; denn er hat Partei so in den Medien, Nur sein Stimmenzulauf ist sehr minimal, – dafür aber der bei der AfD, Die hat in unserem Land gut lachen.
Auf der großen Welt-Bühne halten große Teile der AfD sogar zu dem „starken“ Putin: ja, das ist ein Führer!.Der lässt sich vom Westen, von den USA, nicht einschüchtern. Der überfällt zwar seit Jahrzehnten schon Länder, z. Zt. die Ukraine,. Doch Hauptsache, es geht gegen die westlichen Machthaber. Selbst das Korn, das Brot, verweigert er jetzt vor allem den Hunger-Völkern. Er bombardiert gegen das Völkerrecht zivile Einrichtungen und Wohnhäuser, verschleppt Kinder. Das ist Totaler Krieg! – so wie ihn seinerzeit Göbbels ausgerufen hat.
Bei unserer Vergangenheit, lt. AfD-Ehrenvorsitzenden Gauland ein „Vogelschisses“, sollten wir uns um Hilfe für alle unterdrückten Menschen sorgen, nicht um irrsinniges Parteiengeplänkel auf dem Fach-Niveau der „Infos“ des Boulevards a la „Bild“. Das ist wichtiger, als dass Herr Lindner das Bild seiner Partei in der Ampel stärkt.

Hans-Karl Ortmann, Hofheim

Das weiß der Kuckuck

Monatelang ging es nur um das Habeck’sche Heizgesetz und wie man die AfD einfach weg ignorieren könnte; dass Deutschland wirtschaftlich gesehen auf dem absteigenden Ast sitzt, das scheint niemanden in der Ampel so wirklich zu interessieren.
Jetzt wird der Bundestag dicht gemacht und abgesperrt, es geht ab in die Sommerferien, hoffentlich auch mit dem Blick auf ein klimaneutrales Verhalten der Abgeordneten im Urlaub!
Klimaneutral heißt laut Duden, dass das Klima weder positiv noch negativ zu beeinflussen ist! Wie das auf dieser Welt überhaupt machbar sein soll, das weiß eventuell der Kuckuck und vielleicht auch ein gewisser Robert Habeck, der olle Besserwisser!

Klaus P. Jaworek, Büchenbach