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Forum vom 6. Januar 2025
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Wir erleben eine neue Art von Diplomatie
Israel: „Kritik an Berlins Botschafter“, FR-Politik vom 28.12.
Eine Vermutung drängt sich auf, wenn man die Kurznachricht in der FR liest. Berlins Botschafter in Tel Aviv, Steffen Seibert, wird von Israels Regierung einbestellt, weil er schon mehrfach in öffentlichen Verlautbarungen auf Menschenrechts- und Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen hingewiesen hat. Gibt es hier etwa eine Rollenaufteilung zwischen deutschem Außenministerium und dem Botschafter? Anstelle der Außenministerin spricht der Botschafter. Für sie ist es zu riskant die Vergehen zu verurteilen. Bei ihren vielen Besuchen in Israel hat sie es wahrscheinlich im diplomatischen Gespräch getan. So will man hoffen. Nun also der kluge und aufrechte Botschafter.
Man wird hier Zeuge einer neuen Art von Diplomatie: Früher war es die Aufgabe des Botschafters, in vertraulichen Mitteilungen an sein Entsendeministerium über die Lage im Land und die Politik dort an seine Regierung zu berichten. Neuerlich verkündet der Botschafter, was seine Regierung an Israels Regierungshandeln kritisiert und verurteilt. Früher fasste eine Außenministerin nach Gesprächen in einer „aide mémoire“ zusammen, was sie als zukünftige Richtschnur in den beiderseitigen Beziehungen einforderte. Dieser Weg wird versperrt durch eine Mehrheit im deutschen Bundestag, die in wiederholten Resolutionen Kritik und Verurteilung am Netanjahu-Regime verbieten will.
Statt solcher diplomatischer Pirouetten wäre der deutschen Regierung zu empfehlen, alle Waffenlieferungen nach Israel zu untersagen. Das ist die einzige Sprache, die man derzeit dort in der Netanjahu-Regierung mit ausgewiesenen Rassisten versteht. Die Voraussetzung für die Waffenhilfe, dass Israel einen Verteidigungskrieg führt, entfällt. Denn spätestens nach dem Sieg über die Hisbollah und dem Sturz des Assad-Regimes ist Israel nach der Türkei zur stärksten Militärmacht in Nahost geworden. Seine derzeitigen Militäreinsätze sind Vergeltungs- und Eroberungskriege, z.B. in Richtung Syrien ohne Respektierung der von den UN eingerichteten Sicherheits- und Friedenszonen. Premier Netanjahu präsentiert sich in Siegerpose auf dem Berg Hermon.
Dieter Reitz, Mainz
Es besteht dringender Handlungsbedarf
Fernwärme: „Keine Lösung für alle“, FR-Wirtschaft vom 18. Dezember
Die aktuell üppigen Wärmepumpen-Förderungen werden im neuen Jahr wohl gestrichen. Dazu kommt noch, dass Gas unerschwinglich teuer wird. Herr Zwingmann und Verbraucherzentralen warnen ausdrücklich vor dem weiteren Betrieb oder gar einer Neuanschaffung von Gasheizungen.
Fast alle Parteien haben in ihren Parteiprogrammen angekündigt, das „Heizungsgesetz“ abzuschaffen, zumindest die Förderung erneuerbarer Energien. Für Millionen Menschen und Unternehmen bedeutet dies ein neuer Heizungsschock und weitere Verunsicherung. Gasheizungen sollen wohl aus politisch niederen Beweggründen wieder schmackhaft gemacht werden.
Soll denn die Bevölkerung in ihren Wohnräumen oder im Büro frieren? Wie kommen wir ohne staatliche Förderungen vom nicht mehr bezahlbaren Gas weg?
Selbst wenn das ambitionierte Fernwärmeausbauziel > 30 % in den Großstädten erreicht wird, bedeutet dies, dass 70 % der Gebäude im Bestand anders beheizt werden müssen. Sollte allerdings der angedrohte Förderstopp für Wärmepumpen kommen, droht eine Vollbremsung für Wärmepumpeninvestitionen plus erhebliche Preisexplosionen bei Gas und der Fernwärme. Das gilt auch für kommunale Fernwärmekraftwerke, die weiter Gas einsetzen. Dazu kommt noch, dass das alte Gebäudeenergiegesetz der Vorgängerregierung wieder in Kraft tritt und den Betrieb von Ölheizungen ab 2026 verbietet.
Dass Vertreter der Fernwärmeunternehmen Photovoltaik schlechtreden, verwundert nicht. Dabei besteht mit Photovoltaik erstmals die Chance, dass sich Menschen ihre benötigte Energie für Hausstrom, Wärme/Kühlung und E-Mobilität zu großen Teilen selbst herstellen und speichern. Fernwärme liefert eben nur Wärme und keine Energie für den Hausstrom, Wärmeerzeugung oder dem Elektroauto.
Besonders für fast 12 Millionen Bestands-Gebäude, die vor 1977 gebaut wurden, besteht dringender Handlungsbedarf. Denn die Heizungen sind meist genauso alt und fallen entsprechend zeitnah aus.
Die Lage ist aber nicht so hoffnungslos, wie im Artikel und in unseriösen Medien beschrieben. Der Photovoltaik-Anteil im Winterbetrieb beträgt mindestens 30 % und liegt nicht bei null, wie im Artikel behauptet. Die Wärmepumpenleistung hat sich von dem im Artikel erwähnten Verhältnis Strom/Wärmeerzeugung von 1:5 auf 1:7 oder mehr erhöht.
Für Privatpersonen und Unternehmen existieren wirtschaftlich sinnvolle, finanzierbare und technisch ausgereifte erneuerbare Alternativen. Dadurch sind Reduzierungen von 2/3 der üblichen Investitionssummen und drastische Kosteneinsparungen für Strom, Heizung/Kühlung und E-Mobilität möglich.
Fachlich qualifizierter Rat ist der richtige Weg, um mit finanzierbaren Alternativen der Kostenfalle Gasheizung und der Nichtförderung von Wärmepumpen zu entgehen. Onlinerechner und Beratungsangebote speziell für erneuerbare Investitionen in Eigentum- oder Mietobjekten bietet der gemeinnützige Verein der Europäischen Energiewende Community an.
Jürgen Eiselt, Frankfurt
Die Ukraine hat sich friedlich verhalten
Friedensfragen: „Wie stehen die Chancen für Verhandlungen?“, FR-Politik vom 11.12.
Das Interview mit Angelika Wilmen am 11.12.24 hat mir bestätigt, dass mein Austritt aus der IPPNW richtig war. Seit 1983 war ich Mitglied und an vielfältigen Aktionen beteiligt, obwohl merkbar war, dass sich die Friedensnobelpreisträgerin von 1985 allmählich immer mehr von ihren Zielen entfernt hat und immer einseitiger ausschließlich die westlichen Fehler verurteilte.
Die Organisation war 1980 angesichts der atomaren Bedrohung von zwei Ärzten, Bernard Lown (USA) und Jewgeni Tschasow (Sowjetunion), gegründet worden. Es folgte die Gründung zahlreicher Sektionen, 1982 die deutsche, die bald 10 000 Mitglieder zählte. Das Leitmotiv der Ärzteorganisation ging über das alleinige Thema der atomaren Bedrohung hinaus: „Unsere Aufgabe als Arzt oder Ärztin ist, jede Bedrohung für Leben und Gesundheit abzuwenden, erdumspannend und über alle politisch und gesellschaftlichen Systeme hinweg“.
Angelika Wilmen geht einfach darüber hinweg, dass es sich bei Russlands Krieg gegen die Ukraine um einen Aggressor gegen ein Land handelt, das sich friedlich verhalten hat. Sie lässt außen vor, dass Russland erstens die Krim annektiert hat, zweitens sich den Donbass einverleibt hat, drittens die Ukraine überfallen hat (die übrigens ihre Atomwaffen abgegeben hat – mit der Zusicherung der Unverletzlichkeit ihrer Grenzen), viertens zusätzlich seit dem Krieg fast alle Nachbarländer infiltriert oder mit Einzelaktionen bedroht und fünftens sogar mit Atomwaffen droht.
Wie kann Frau Wilmen diese expansive Politik ignorieren? Eine Friedensorganisation sollte umsichtig verschiedene Aspekte in ihre Haltung und ihr Handeln einbeziehen. Die IPPNW hat mit ihrer einseitigen Haltung diesen Anspruch aufgegeben. Damit verliert sie noch mehr an Bedeutung.
Dr. Amei Gnändiger-Mezger, Ritterhude
Im eigenen Mikrokosmos
Zu: „Demokratisch bleiben“, FR-Meinung vom 31. Dezember
Die Analyse von Kristina Dunz spielt den Ball noch nicht weit genug. Zum einen könnten auch Medien wie die gerne totgesagten aber immer noch eine sehr wichtige demokratische Funktion ausübenden Tageszeitungen wesentlich mehr zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen, indem sie zum Beispiel in regelmäßigen Abständen direkt vor Ort aus ärmeren Quartieren berichten und damit den dortigen Menschen eine hörbare öffentliche Stimme geben. Zum anderen gibt es auch entscheidende Gründe, warum die Populisten von rechts und von links gerade in den letzten Jahren in Deutschland so massiv erstarkt sind, die insbesondere darin bestehen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung den Eindruck hat, dass wichtige soziale Probleme wie etwa bei den rasant gestiegenen Lebenshaltungskosten von der Politik überhaupt nicht richtig wahrgenommen und eher ignoriert werden. Deshalb muss sich in der „Hauptstadtblase Berlin“ vor allem der Blickwinkel ändern, wo sich viel zu viel nur um den eigenen Mikrokosmos dreht!
Rasmus Ph. Helt, Hamburg
Geförderter Wohnraum
Nassauische Heimstätte: „Appell für Bau-Turbo“, FR-Region v. 7.12.
Es ist gut, dass die Nassauische Heimstätte (NH) dieses Jahr besonders viele Wohnungen baut. Noch besser wäre es, sie würde mehr Sozial- und andere geförderte Wohnungen bauen, anders als im Schönhofviertel in Frankfurt, wo sie 269 Eigentumswohnungen zu 7000 Euro pro Quadratmeter vermarktet (die Frankfurter Rundschau hat am 16. Oktober 2024 darüber berichtet, Anm. d. Red.).
In Hessen hat sich der Bestand an Sozialwohnungen seit 2007 halbiert. Derzeit fehlen etwa 80 000 Sozialwohnungen. Die Mieten auf dem Wohnungsmarkt steigen ständig, so dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger auf geförderte Wohnungen angewiesen sind oder Wohngeld beantragen müssen. Statt ständig mehr öffentliche Mittel für Wohngeld auszugeben, wäre es sinnvoller, mehr geförderte Wohnungen zu bauen.
„Wir wollen die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau erhöhen“, so wurde es im Koalitionsvertrag der Hessischen Landesregierung festgelegt. Es wird Zeit, dass dem Taten folgen und die Nassauische Heimstätte finanziell entsprechend ausgestattet wird.
Außerdem sollte die Nassauische Heimstätte beauftragt werden, statt Eigentumswohnungen solange Sozial- und andere geförderte Wohnungen zu errichten, bis der Bedarf in Hessen gedeckt ist.
Inge Fichter, Frankfurt
Millionen Tonnen von Kohlendioxid
Zu: „Belohnung für mehr Flugverkehr“, FR-Region vom 21.12.
Laut Fraports Nachhaltigkeitsbericht 2019 wollte der Flughafenbetreiber seine betriebsbedingten CO2-Emissionen von damals 170 000 t in 2018 bis 2030 auf 75.000 t reduzieren und bis 2045 sogar auf null absenken. Dieses ambitionierte Projekt ist im Prinzip zu begrüßen. Allerdings kommen, wie dem FR-Artikel „Der Flughafen will am Boden klimaneutral werden“ vom 10. August zu entnehmen ist, dann noch mal aktuell 1,118 Mio. t CO2 dazu, die durch die landenden und startenden Flugzeuge bis 3.000 Fuß verursacht werden. Doch damit nicht genug. Nach dem amtlichen Bericht zur Treibhausbilanz des Landes Hessen produzierte der internationale, auf den Flughafen Frankfurt bezogene Luftverkehr, also alles über 3.000 Fuß, im Jahre 2019 weitere 14 Mio. t CO2. Um das Märchen vom „grünen“ Flughafen glaubhaft erscheinen zu lassen, erklärt Fraport einfach, die luftverkehrsbedingten CO2-Emisssionen hätten ja nicht sie, sondern die Fluggesellschaften zu verantworten. Dabei beruht ihr komplettes Geschäftsmodell doch gerade darauf, Flugzeuge in die Luft und wieder auf den Boden zu bringen. So einfach kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Das Verhalten von Fraport erinnert doch stark an einen Bordellbesitzer, der lautstark verkündet, demnächst zölibatär leben zu wollen, der aber seinen lukrativen Betrieb auf jeden Fall weiterführt.
Hans Schinke, Offenbach
Überlastete Tierheime
Katzenkastration: „Tiere sind keine Geschenke zum Fest“, FR-Region vom 21.12.
In ihrem Artikel über Tierheime in Not in dem Frankfurter Teil vom 26.7.2024 wurde auf die prekäre Situation der Tierheime aufmerksam gemacht. Für uns als jahrzehntelange Halter von Katzen mit Freigang ist es unabdingbar, diese nur mit Kastration und Kennzeichnung zu betreuen sowie auch die Verantwortung für eine lebenslange und adäquate Pflege zu übernehmen. Wie schon oft vom Tierschutzbund gefordert, ist es an der Zeit dass der gesetzliche Rahmen dafür umgehend geschaffen wird, um die Anschaffung von Tieren in die Hände verantwortungsvoller Menschen zu legen. Dazu gehört eine klare Regelung über Anschaffung, Betreuung und Pflege. Lebende Tiere sind keine Plüsch- und Kuscheltiere! Die Tierheime in allen Kommunen sind derzeit mit der Flut von den vielen freigelassenen und grundlos abgegebenen Tieren – meistens Katzen – personell und finanziell überlastet; übrigens auch eine Folge der Pandemie. Wenn man die Beispielrechnung des Beitrags zur Grundlage nimmt, ist das wirklich kein Riesenbetrag für eine Kommune. Leider haben wir derzeit eine Zeitenwende in der die Beschaffung von todbringenden Waffensystemen und Stationierung von Raketen zur Massenvernichtung mit milliardenschweren Sondervermögen und zusätzlichen Kosten wichtiger ist als die Erhaltung unserer Welt, in der wir leben. Welche Welt hinterlassen wir da unseren Kindern, die uns ja auch kaum noch am Herzen liegen. Abschließend kommt mir nur eine Aussage von Mahatma Gandhi in den Sinn: „Die Größe und den Fortschritt einer Nation kann man dran messen, wie sie ihre Tiere behandeln.“ Jeder, der kann für sich selbst nachdenken und sein Handeln beurteilen.“
Hans-Joachim Harnack, Idstein
Forum vom 7. Januar 2025
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Forum vom 8. Januar 2025
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Forum vom 9. Januar 2025
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Forum vom 10. Januar 2025
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