FR-Forum vom 24. bis 28. September 2024

Alle Zuschriften von Leserinnen und Lesern im FR-Forum dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion!

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Forum vom 24. September 2024

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Warum fragt niemand nach den Fluchtursachen?

Migration: „Mir sind die Ängste der AfD-Wähler völlig egal“, und „Kritik an Kontrollen“, FR-Tagesthema vom 20. September

In der Technik, in der Medizin…, überall wo ein Problem auftritt wird zuerst nach den Ursachen gesucht, bevor man Lösungen angeht. Warum nicht in der Politik? Die AFD nimmt die berechtigten Sorgen der Menschen auf, bietet aber den Bürgern nur Sündenböcke, aber keine umsetzbaren Lösungen an. Von der Achtung der Menschwürde ganz zu schweigen. CDU, SPD, FDP, aber auch BSW stärken die AFD, indem sie, getrieben von den gefürchteten Wählerverlusten, vermehrt die Forderungen der AFD aufgreifen.
Wenn man die Herkunftsstaaten, aus denen die meisten Asylsuchenden zu uns kommen ansieht, herrscht dort Krieg. Es sind die Staaten, in denen vor allem die USA, aber auch wir kräftig beteiligt sind! Schon 2002 behauptete der damalige Verteidigungsminister Struck (SPD): “ , dass unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird. In Wirklichkeit geht es vor allem um Macht und Rohstoffe. Weder in den USA, noch in Polen haben hohe Zäune die Menschen von einer Flucht abgehalten, auch unsere hilflosen, teuren gegenwärtigen Maßnahmen und Forderungen, werden keine wesentliche Besserung bringen.
Die Fluchtursachen zu beseitigen oder zumindest zu minimieren wäre der richtige Schritt, der aber zur Folge hätte, dass Rohstoffe für uns teurer und die Löhne in armen Ländern angehoben würden, was wiederum unseren Wohlstand gefährdet. Das will und kann man den Wählern nicht zumuten. Also werden weiterhin Milliarden für Rüstung und Zerstörung ausgegeben, anstatt eine gerechtere Wirtschaftspolitik anzustreben.

Wolfgang Jeensch, Büdingen

Politik nach dem Schema des Sankt-Florian-Prinzips

Heute erschien auf den Web-Seiten der Deutschen Welle folgende Meldung: „Afghanistan: Taliban verbieten Frauen das Sprechen. Neue Anordnungen der Taliban untersagen Frauen, in der Öffentlichkeit ihre Stimme zu erheben.“ Dies passt sehr gut zur aktuellen Diskussion um Abschiebungen und Asylverweigerungen für Menschen aus Afghanistan nach dem schrecklichen Vorgängen in Solingen, Forderungen die von Friedrich Merz, Sahra Wagenknecht und Alice Weidel gerade gestellt werden, denn der Artikel macht deutlich, in welche Länder abgeschoben werden soll. Wer nach Lektüre dieser Meldung immer noch auf diese Forderungen besteht, dem sind Menschenrechte für Nicht-Deutsche egal. Und Islamisten zur Unterstützung der Taliban nach Afghanistan auszuweisen, hilft diesem Regime nur, seine Unterdrückung der Frauen und auch der Männer noch zu verstärken.
Islamisten müssen hier bestraft werden und entsprechend eingesperrt werden. Wer fordert, Gefährder in andere Länder zu überstellen, handelt nach dem Sankt-Florian-Prinzip. Sollen die Terrorakte doch in Bulgarien passieren und nicht in Deutschland.
Diese Forderungen sind reiner Populismus und lösen kein einziges Problem. Wichtig wäre sich um die meist jungen Männer frühzeitig zu kümmern, bevor sie sich radikalisiert haben. Es gibt genug Fachleute, die dies für sinnvoller erachten.

Uwe Afemann, Osnabrück

Grenzkontrollen verhindern keine Amnokläufe

Ich möchte mich dem Brief von Hans-Hermann Büchsel anschließen. „Eine Spur des Grauens in Volkmarsen“ schrieb der Spiegel. Sehr lange ist das noch nicht her. Im Jahr Februar 2020 fuhr Marcel P. mit seinem Mercedes in den Fastnachtsumzug von Volkmarsen, Hessen. Er wurde verurteilt wegen versuchten Mordes an 88 Menschen. Unter den Verletzten 26 Kinder, das jüngste 3 Jahre alt.
Wie hätte man mit Grenzkontrollen dies Verbrechen verhindern wollen? Auch in Volkmarsen waren Menschen zu einem Volksfest zusammen gekommen, wie in Solingen.
Es gab genug Amokläufe, grauenhaft einer wie der andere, verübt von Menschen mit deutschem Pass. Von denen wird jetzt geschwiegen, wenn es angeblich um „Sicherheit“ geht.
Was soll das Gerede über Abschiebungen? Was soll der Fokus auf Migranten, „illegale“? Vielleicht doch ablenken von unseren wirklich großen Problemen wie der verfehlten Klimawende? Von einer kaputt-gesparten Bahn, die für die Verkehrswende nicht taugt. Von einem Gesundheitswesen, in dem Beschäftigte überfordert sind und Patienten das erleiden müssen. Überall fehlt Geld, aber die Hochrüstung verschlingt unglaubliche Summen. Darüber lohnt es sich doch einmal nachzudenken, nur so zum Beispiel.

Christa Führer-Rößmann, Offenbach

Lächerliche Luxusprobleme

Bösartiger Regen, hinterhältig vom aufgeheizten Mittelmeer aufsteigend, droht aus der Fremde kommend unser Land zu überschwemmen.
Momentan wird unsere Grenze ja „geschützt“. Allerdings nicht vor ausländischen Wassermassen. Sondern „lediglich“ vor Flüchtlingen. Also überwiegend Menschen, die zu uns fliehen, weil sie nicht bei sich zu Hause bombardiert und gefoltert werden wollen. Lächerliche Luxusprobleme. Für manche. Die selbst noch nie gefoltert wurden.
Ich wüsste nun gerne von Ihnen, liebe Bundesregierung und liebe Opposition: Bestünde eventuell die Möglichkeit, mithilfe der Grenzbeamten die illegalen ausländischen Wassermassen zurückzuweisen?
Man könnte damit verhindern, dass Deutsche fliehen müssen. Die haben ja keine Erfahrung damit. Also jedenfalls nach 1945. Also abgesehen von den DDR-Flüchtlingen bis 1989. Die vermischen sich doch glatt noch, Bayern und Sachsen mit Hessen und Niedersachsen. Müssten erstmal deusch lernen. Also hochdeutsch, nicht diese komischen Dialekte. Kann man alles vermeiden, wenn dieses ausländische Wasser zu Hause bleibt, wo es hingehört.
Alternativ könntet ihr natürlich auch die Ursachen für die überschwemmten Flüsse beseitigen. Also Treibhausdingens, kennt man ja, wird schon seit Jahrzehnten diskutiert. Lieber Bratwurst oder lieber schönes Wetter? Lieber trocken im Bus sitzen oder lieber nass im SUV?
Ich habe volles Vertrauen in euch. Ihr habt das Zeug zum Handeln, liebe Bundesregierung und liebe Opposition. Wer es schafft, Menschen unter Generalverdacht zu stellen (die Syrer, die Afghanen, die jungen Männer) und kaltblütig in Folterländer zu schicken, der müßte auch Klimaschutz anpacken können.

Michael Lübbers, Marienhafe

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Immer weniger Ärzte nehmen Abbrüche vor

Ungewollte Schwangerschaften: „Es muss nicht das große Schwert des Strafgesetzbuches geschwungen werden“, FR-Tagesthema vom 31.Juli, und „Abtreibung soll aus Strafgesetz verschwinden“, FR-Politik vom 17. September

Die Worte von Frau Breymaier beschreiben die aktuelle Situation sehr genau und ich freue mich über ihren klaren Blick!
Leider muss man jedoch nicht bis nach Bayern blicken, denn auch im vermeintlich liberalen Hessen wird die Situation für Frauen, die ungewollt schwanger sind, immer schwieriger. Zwar gibt es in Frankfurt einige Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, aber es werden immer weniger und Frauen, die sich zu diesem Schritt erst nach der 10-ten Schwangerschaftswoche (bis zur 14-ten Woche nach dem ersten Tag der letzten Menstruation ist dieser zwar gesetzeswidrig, bleibt aber straffrei) durchringen können, ist die Versorgung selbst im Rhein-Main-Gebiet inzwischen höchst problematisch. Bis vor kurzem gab es hier noch 4 Ärzte, die bereit und in der Lage waren auch nach der 10. Schwangerschaftswoche diese Operation noch durchzuführen. Inzwischen hat sich die Situation jedoch grundlegend geändert. Zwei dieser Kollegen sind vor kurzem leider verstorben. Auch ich bin inzwischen im Rentenalter und werde eines Tages nicht mehr operieren können. Dies bedeutet, dass dann nur noch eine einzige Praxis in unserer Region den Frauen in dieser schwierigen Situation helfen kann. Obwohl die Länder, also auch Hessen, verpflichtet sind, „das Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicher zu stellen“, ist die Anzahl zuständiger Einrichtungen in den letzten 20 Jahren um 20% gesunken. Selbst das Krankenhaus in Frankfurt-Höchst, wohlgemerkt das einzige städtische Krankenhaus, in dem ich meine Ausbildung zum Frauenarzt absolviert habe, ist heute nicht mehr bereit, Frauen mit einer Konfliktschwangerschaft zu betreuen. Das ist ein Skandal!
Ein Grund, weshalb sich viele Ärzte scheuen, diese Operation anzubieten, ist die Angst vor der gesellschaftlichen Stigmatisierung. Auch ich, der seit 40 Jahren Schwangerschaftsabbrüche durchführe, musste mir schon von einer Fachkollegin anhören, dass Ärzte, die dies tun, „etwas Schmuddeliges an sich haben“. Der Pabst verglich vor fünf Jahren eine Abtreibung mit Auftragsmord!
Inzwischen liegt zwar die Empfehlung der Expertenkommission zur Änderung bzw. Abschaffung des Paragraphen 218 auf dem Tisch, aber während unsere Politiker meinen, jetzt erst noch einmal in eine erneute Debatte einsteigen zu müssen, läuft hinter den Kulissen ein gnadenloses Rollback in das vergangene Jahrhundert. Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, daß dies genau so gewollt ist!

Dr. med. George Langhans, Frankfurt

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Einsamer Rufer

Zu: „Wasser auf die AfD–Mühlen!“, FR-Meinung vom 16. September

Danke an die Frankfurter Rundschau, das sie Christoph Butterwegge erneut Raum für einen Gastbeitrag gibt.
Die Ampel kann nur noch getrieben von der FDP neoliberale Politik. Soziale Gerechtigkeit kommt immer mehr unter die Räder! Dazu kommt die völlig deregulierte Argumentation und der inhumane Umgang mit Flüchtlingen an unseren Grenzen! Innenministerin Nancy Faser (SPD), und nicht nur sie, wird nicht müde, diese Politik täglich in ARD und ZDF gnadenlos zu vertreten. Die AfD spendet unverhohlen Beifall!
Und dann noch dies: Der „Deutsche Meister“ in politischer sozialer Eiseskälte und Turbo-Neoliberalismus, Friedrich Merz, ist nun Spitzenkandidat von CDU und CSU mit einem Ticket, Bundeskanzler zu werden.
Sei über 60 Jahren bin ich politisch und gewerkschaftlich aktiv. Ich hätte mir nicht träumen lassen, das ich im hohen Alter eine solche politische Entwicklung noch erleben muss!

Dieter Hooge, Frankfurt

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Zur Freude der Taliban

Zu: „Sport als Versteckspiel“, FR-Sport vom 18. September

„Free Afghan Women!“ Für diese Aussage auf ihrem Schal wurde die afghanische Breakdancerin Manizha Talash, die für das Flüchtlingsteam bei den Olympischen Spielen antrat, disqualifiziert. Das hat die Taliban sicherlich erfreut. Gut gemacht, Herr Bach!

Fritz Brehm, Frankfurt

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Christliches Menschenbild

Zu: „Papst fordert legale Fluchtrouten“, FR-Politik vom 29. August

„Gott ist mit den Migranten und nicht mit denen, die sie zurückweisen.“ So Papst Franziskus erst am 28. August. Was unser Ministerpräsident (Markus Söder, Bayern, Anm. d. Red.) zu dieser Botschaft wohl denkt? Erst vor kurzem war er auf Besuch bei Papst Franziskus, bekannte sich und den bayerischen Staat zum christlichen Menschenbild und sprach davon, dass die christliche Botschaft die unglaublichste Idee auf diesem Planeten ist.
Aber die unglaublichsten Ideen von Herrn Söder auf dem Volksfest in Gillamoos und anderswo sind doch „Zurückweisung, Abschiebung, Verschärfung, Härte, Bezahlkarte“ und so weiter. Eigentlich unglaublich.

Christian Empl, Dorfen

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Forum vom 25. September 2024

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Man muss Friedrich Merz nicht immer zuhören

Kanzlerkandidat der Union,: „Merz macht’s“, FR-Politik vom 18.9., und: „Schluss mit der Panik“, FR-Meinung vom 21.9.

Was von vielen erwartet, aber von nicht so vielen gewünscht wurde; ist geschehen: Der Rechtsanwalt Friedrich Merz ist Kanzlerkandidat!
Was bietet er uns (neben einem konservativen Blick zurück) überhaupt an, angesichts seiner verheerenden Diagnose des Standortes Deutschland? Zuerst einmal Schuldige: Hier Migranten (abgeschrieben von der AfD), dann faule Geringverdiener (abgeschrieben von der FDP), und preist sich als derjenige an, der es besser kann –hier allerdings weisen Wirtschaftssachverständige darauf hin, dass sein Programm zu einer Schwächung des Standortes führen würde und so auch nicht finanzierbar sei. Dafür wenig oder gar nichts über die marode Infrastruktur, Wohnungsnot oder Gesundheitspolitik.
Seine Worte mögen in den Aufsichtsräten und auch bei der INSM begeistert aufgenommen werden, aber ist dieses Gerede für uns, den Geringstverdienern (verglichen mit Merzens Millioneneinkommen), die richtige Therapie?
Nun gut man muss ihm ja nicht immer zuhören, hier hilft auf jeden Fall die Stummtaste am Fernseher und dafür ein Blick in diverse Publikationen anderer.
Allerdings :Im neuen Bundestag werden ihm gegenüber zwei Damen sitzen Alice Weidel und Sarah Wagenknecht, beide ihm rhetorisch weit überlegen, letztere mit ihm zumindest pari in politisch geprägter Wirtschaft und übrigens bei all ihrer Emotionalität doch sehr kontrolliert, was man bei Merz nicht immer feststellen kann. Seine Hochgeschwindigkeitsrede überholt doch manchmal das Nachdenken.

Rolfrüdiger Traub, Frankfurt

Verunsicherung macht anfällig für Populismus

Wieder einmal bin ich „begeistert“ über die Frankfurter Rundschau. Die FR ist für mich eine der besten Tageszeitungen Deutschlands: informativ, politisch vielfältig und ausgewogen und zum Nachdenken anregend. Dies betrifft auch wieder die Wochenend-Ausgabe vom 21.9.
Der Appell von Hendrik Wüst an Herrn Merz korrespondiert hervorragend mit Pitt von Bebenburgs Aussage, dass „die Politik aus dem Panikmodus zurückzuholen“ ist. Deutsche Politiker sollten sich auch nicht an der Debattenkutur eines Donald Trump und anderen Populisten orientieren. Gleichzeitig wäre es wünschenswerrt – im Sinne von Herrn Wüst –, dass nicht alle politischen Kontroversen und Meinungsverschiedenheiten öffentlich ausgetragen werden. Gerade die vielen öffentlich geführten Debatten insbesondere auch der Ampelregierung verunsichern die Bevölkerung und treiben sie in die Arme von AfD und BSW, die auf alle Probleme scheinbar einfache, populistische Antworten haben. Leider versuchen auch einige Unionspolitiker, diesem Narrativ zu folgen.

Hilmar Froelich, Oldenburg

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Blockieren fürs Profil

Ampelkoalition: „Bei Tariftreue auf Konfrontation“, FR-Wírtschaft v. 19.9.

Hier geht es weniger um Konfrontation beim Tariftreuegesetz als vielmehr um Profilierung. Die FDP spielt seit Beginn der Koalition Opposition in der Bundesregierung. Und das auf Kosten der Handlungsfähigkeit der eigenen Regierung, einer wachsender Politikverdrossenheit und politischer Radikalisierung.
Dass der kleine FDP-Koalitionär fast alle Gesetzesvorlagen vom Heizungsgesetz bis zum aktuellen Tariftreuegesetz in der letzten Entscheidungsphase blockiert, hat nur einen Grund. Das Bild/Image guter und nachhaltiger Politik in der Öffentlichkeit nicht den Koalitionspartnern Rot-Grün zu überlassen. Lindner, Wissing, Buschmann und Co glauben, dass Blockieren auch Profilieren bedeutet. Das Ergebnis mussten die Schein-Liberalen in den letzten Landtagswahlen hinnehmen; die Wähler stürzten sie ins Nirgendwo.

Matthias Rabbe, Köln

Die Lösung liegt eigentlich auf dem Tisch

Da streitet sich die „Ampelkoalition“ seit Wochen über ein Defizit von rund 12 Milliarden € beim Haushalt 2025, dabei liegt die Lösung auf dem Tisch. Es müssen durch gesetzliche Regelungen Steuerbetrug durch Cum-Ex-Geschäfte dringend vermieden werden. Die ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker schätzt den Schaden zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf rd. 28,5 Milliarden €. Gesetzliche Änderungen werden vor allem vom amtierenden Finanzminister Christian Lindner blockiert. Man könnte fast den Eindruck haben, er wolle die „FDP-Klientel“ schützen.

Dieter Obst, Wiesbaden

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Keine Lösung in Sicht

FR-Podium Migration: „Erzählungen schlagen Fakten“, FR-Politik v. 20.9.

Angela Merkel war 2015 der Meinung, dass wir es schaffen. Die bundesdeutsche Bevölkerung sieht es inzwischen anders, auch die der CD/SU. Die Vertreter der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ hätten rechtzeitig reagieren, besser agieren, sollen.
Die Diskussionsrunde wollte eine Lösung für den Migrationsdiskurs suchen. Wurde vorab geklärt, warum wir Bundesbürger und Bundesbürgerinnen Probleme mit der Migration haben, ist dies diskutiert worden?
Anscheinend hat die Diskussionsrunde auch keine Lösung anzubieten. Auf den Druck der Arbeitgeber wegen fehlender Arbeitskräfte zu setzen, ist nicht hilfreich. Ich bin jetzt gespannt, ob die Ampel noch Zeit findet, das Migrationsproblem zu lösen.

Peter Baltzer, Weiterstadt

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Forum vom 27. September 2024

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Diese jungen Menschen sind eine Aufgabe für uns

Abchiebungen: „Streit über Asylplan“, FR-Tagesthema vom 13.9., und „Die Agenda der Union“, FR-Meinung vom 5.9.

Die Flüchtlingspolitik der Ampelparteien und der CDU finde ich völlig verfehlt. Abschotten, abschieben, verschärfen: Man läuft den Positionen der AfD nach und bestätigt sie dadurch, statt positiv etwas zu verbessern.
Seit langem klagt man in Pflege, Handwerk, Gastronomie, in fast allen Bereichen über Arbeitskräftemangel; man sagt, dass Deutschland 400 000 Zuwanderer pro Jahr braucht. Wirtschaftsverbände warnen vor der AfD, weil sie Investitionen verhindert, bei denen Arbeitskräfte gebraucht würden.
Nun kommen junge Menschen, aber sie werden abgewehrt – angeblich wegen Problemen. Wieso Probleme? Es geht um Aufgaben: Die jungen Menschen müssen integriert werden – durch Sprachkurse, Schulen und Ausbildung. Man muss in die jungen Menschen investieren! Das bringt zwar keine kurzfristige Rendite, würde sich aber lohnen. Menschlicher wäre es ohnehin.
Die Sendung Panorama berichtete, dass in manchen Städten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von Mitarbeitern des Jugendamtes als Vormund betreut werden, dass diese aber wegen der großen Zahl überfordert sind. Einzelne Jugendliche, die sich selbst überlassen sind, werden dann straffällig oder gar Opfer von Islamisten und radikalisiert. In Aachen bekommen seit 20 Jahren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einen ehrenamtlichen Vormund. Viele finden so persönliche Kontakte, kommen in einen Sportverein oder eine Musikband. Solchen jungen Menschen braucht man keine Messer zu verbieten! Aufnehmen, integrieren, ausbilden, investieren sind die bessere und wirksame Alternative statt abschotten, abschieben und Gesetze verschärfen.

Herbert Kaefer, Schleiden-Gemünd

Differenzierung ist nichts für die AfD

Danke für diesen guten Artikel! Dass die sog. „etablierten Parteien“ sich verbissen an der von der AfD favorisierten „Migrationsdebatte“, mithin am Thema „Migration“ abarbeiten, das spielt in der Tat der AfD in die Hände. Insbesondere fehlt dieser „Debatte“ völlig die notwendige Differenzierung.
Wer sind denn diese Migranten, um die es geht? Da sind Arbeitsmigranten, ohne die z.B. hier nicht viel geht. Politische Amtsträger sind schon weit gereist, um mehr von ihnen anzuwerben. Ferner sind unter den Migranten Flüchtlinge, Asylsuchende, Familien- und Bildungsmigranten. Außerdem gibt es noch Menschen, die sich hier überwiegend aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen aufhalten.
Nun ist Differenzierung die Sache der AfD nicht. Indem sie alle diese Gruppen unter dem Begriff „Migration“ einordnet, fordert sie einen härteren Umgang mit allen von ihnen ein, als ob der nicht schon hart genug wäre. Über Unterbringungen in überfüllten Einrichtungen bei z.T. menschenunwürdigen Bedingungen wurde berichtet. Möglichst regelhaft soll an den Grenzen zurückgewiesen werden, und das Grundrecht auf Asyl sei auch mal eine Diskussion wert. Mal ganz abgesehen von „Remigration“. Entscheidend ist allein ein völkisch-nationalistisches Weltbild.
Indem die „etablierten Parteien“, allen voran die „christliche“ Union, sich auf diese Art von „Migrationsdebatte“ einlassen und immer wieder irgendwelche „Verschärfungen“ einführen wollen, gehen sie der AfD auf den Leim. Was fragt sich denn der geneigte Wutbürger da als erstes? „Ach, das Problem ist doch seit Jahren bekannt? Es geht noch eine Nummer schärfer? Wieso ist das denn nicht längst passiert?“ Und wählen dann natürlich das Original AfD und nicht die in ihren Augen schläfrige Kopie.
Hallo Union! Schon vor der vielgescholtenen „Ampel“, die ja an allem Schuld haben soll, hatte die AfD in Brandenburg über 23 Prozent! Es hat schon damals nicht geklappt, die AfD rechts überholen zu wollen! Angesichts der aktuellen politischen Entwicklung sind die Zeiten von z.B. F.J. Strauß vorbei, der seinerzeit forderte: „Rechts von der CSU darf es keinen Platz geben“.
Notwendig ist, dass demokratische Parteien gegen die Faschisten zusammenstehen. Unzeitgemäße Provokationen wie das „Dienstags-Ultimatum“ sind dabei übrigens genauso das Gegenteil von hilfreich wie irgendwelche Unvereinbarkeitsbeschlüsse aus einer Zeit, die definitiv vorbei ist.

Rainer Stockmann, Dreieich

Was sollen verschärfte Abschiebungen helfen?

In Solingen war ein furchtbarer Mord geschehen. Da hat jemand mit seinem Messer zugestochen und wahllos Menschen umgebracht. Schrecklich und verabscheuungswürdig. In diesen Tagen stand ich selbst in einer Menschenmenge und spürte, wie ein/e Taschendieb/in nach meinen Taschen griff. (Außer zwei Hundekotbeuteln erbeutete er/sie nichts.) Genauso hätte er/sie aber ein Messer in der Hand haben können. In solchen Situationen ist man ausgeliefert. Da wünscht man sich, jemand hätte eine gute Idee, wie man solchen Tätern das Handwerk legen kann.
Nun haben die Regierungsparteien recht schnell reagiert und wollen z.B. schnellere Abschiebungen für Messerangreifer möglich machen. Die Union findet das gut und möchte die Regelungen noch verschärfen. Doch da kam eine irritierende Meldung neulich in der Tagesschau. 45 Prozent aller Verdächtigen mit Messerangriffen in Deutschland hätten keinen deutschen Pass. In der Tat eine sehr hohe Zahl. Aber selbst wenn man außer Acht lässt, dass nach aller Erfahrung der Prozentsatz ausländischer Verurteilter deutlich geringer ist als der der Verdächtigen, bleiben noch 55 Prozent deutsche Tatverdächtige bei Messerstechereien. Und da frage ich mich, was denn da eine verschärfte Abschiebepraxis helfen kann. Die Mehrheit der Verdächtigen ist ja überhaupt nicht betroffen. Die gute Idee haben unsere Regierungsparteien offensichtlich nicht gehabt. Und die größte Oppositionspartei genauso wenig. Stattdessen tun sie so, als hätten sie einen richtigen Weg eingeschlagen, der uns weiterbringt.
In der nächsten Menschenmenge werde ich nicht sicherer sein.

Helmut Korth, Schotten-Rainrod

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Harris bleibt in vielem absichtlich unklar

US-Wahlkampf: „Kopf-an-Kopf-Rennen mit Trump“, FR-Politik vom 17. September

Ob die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris bei der Wahl im November über ihren republikanischen Kontrahenten Donald Trump obsiegt, steht dahin. Eine ganze Reihe von unsicheren Faktoren dürfte noch eine wahlentscheidende Bedeutung haben.
Zum einen wissen viele Amerikaner noch nicht, wie man Harris einschätzen soll. Ein konkretes Regierungsprogramm scheint bei ihr noch nicht in Sicht. Der von ihr propagierte „Weg nach vorn“ dürfte auch noch nicht deutlich genug erkennbar sein. Bei ihrem politischen Programm bleibt sie bewusst unbestimmt, um möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Sie engagiert sich gleichsam für vieles, ja für alles.
Insgesamt gesehen kämpft Harris naturgemäß großflächig gegen ihren Gegner Trump und lehnt sich in deutlicher Kontinuität an Amtsinhaber Biden an. In jedem Falle bleibt der aktuelle US-amerikanische Wahlkampf spannend, zumal Kandidat Donald Trump bekanntermaßen mit absolut harten Bandagen kämpfen dürfte.

Rüdiger von Neubeck, Würzburg

Das Ausland wählt bei der Präsidentschaftswahl mit

Über die sogenannten Swing States wie Pennsylvania hinaus gibt es noch eine Wählergruppe, die über den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl entscheiden könnte: die rund 9 Millionen US-Amerikaner (6,5 Millionen wahlberechtigt), die im Ausland leben. Viele jener Wähler sind etwa durch ihre Erfahrungen im Ausland weniger bereit, sich der Einstellung „America first“ anzuschließen. „Democrats Abroad“, die offizielle Auslandsorganisation der US-amerikanischen Demokratischen Partei, schätzt, dass mehr als 75 Prozent aller Stimmen aus dem Ausland zum liberalen Votum neigen.

Jeffrey Myers, Frankfurt

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Mehr positive Nachrichten, bitte!

Erwiderung auf „Ampel ist besser als ihr Ruf“, FR-Forum vom 21. September

Mit sehr großer Zustimmung und großer Erleichterung habe ich am Samstagmorgen den Leserbrief zur Berichterstattung über die Ampel-Regierung von Frau Doris Müller-Fisher gelesen. Ich bin ebenfalls davon überzeugt, dass ein Großteil der Medien einen erheblichen Einfluss auf das negative Image dieser Regierung haben.(Übrigens auch der AFD zuviel Raum gegeben haben) Diese Regierung macht nicht alles richtig (wer kann das von sich behaupten) allerdings sind gerade die Grünen in ihrer Offenheit zum Eingeständnis von Fehlern zu loben. Das kann ich mir weder bei Merz, Söder und geschweige denn von den rechtsgerichteten, rückwärtsgewandten Demokratieverächtern vorstellen. Auch ich bin der Meinung, dass die FDP mit ihrer Klientel-Politik, die meisten politischen Entscheidungen gegen die Bürgerinnen und Bürger blockiert.(Tempo Limit, sogar der ADAC befürwortet dies, u.v.m)
Auch ich wünsche mir, dass mehr Erfolge und überhaupt postive Nachrichten auch auf der Titelseite Einzug erhalten. Das Auflisten und Bestätigen von nicht umgesetzten Vorhaben bzw. der nachvollziehbar schwierigen und problematischen Kompromißfindung zementiert die Unzufriedenheit in diesem Land und befeuert jene Kräfte, die nach einer starken Führung trachten.

Kerstin Merten-Stamm, Neu-Anspach

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Machen Sie weiter so!

Erwiderung auf „Die SPD und der zweite Asylkompromiss“, FR-Forum vom 18.9.

Die SPD und der zweite Asylkompromiss – Sie, Herr Kirsch, haben es mal wieder auf den Punkt gebracht. Obwohl ich inzwischen in Niedersachsen lebe, lese ich weiterhin die FR und ab und zu auch mal die Leserbriefe. Ich hatte bis vor gut einem Jahr einen Ehemann, der mehr als 50 Jahre SPDler war, der wie Sie auch vieles kritisiert hat und offen seine Meinung vertreten hat, was mir inzwischen fehlt. Ich wollte Sie heute einfach bitten, machen Sie weiter so. Danke !

Ingrid Kellermann, Fintel

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Forum vom 28. September 2024

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Trauriges Bild vom Kanzler

Zu: „Die UN stehen wieder gespalten da“, FR-Politik vom 23. September

Das Foto von Scholz im Kontext zum Beitrag „Die Vereinten Nationen stehen wieder gespalten da“ fordert eine deutliche Anmerkung geradezu heraus! Da steigt der deutsche Bundeskanzler in diplomatischer Mission zur UN- Vollversammlung (!) in New York die Gangway des Regierungsfliegers herunter in einer Montur, dass man fast zweimal hinschauen muss, ob er es ist. Man glaubt es nicht! Das deutsche Staats(ober??)haupt präsentiert sich im outfit wie zum Campen oder zum Ernteeinsatz in einer Art Regenjoppe, in abgetragenen Jeans, grobem Schuhwerk, mit seiner abgetragenen, vollen Aktentasche wie ein pingeliger Buchhaltertyp, und die linke Verlegenheitshand in üblich verklemmter Haltung weiss nicht, wo sonst hin mit ihr. Da war sogar der alte Mao Tse Tung in seiner quasi militärischen Arbeiterkluft besser angezogen. Bisher hatte ich keine rechte Vorstellung, was die Wiener meinen, wenn sie uns Deutsche „Piefke“ nennen. Nu weiss ich’s.
Irgendwie stimmt sein Bild dann auch mit dem Zustand unseres Landes überein. Traurig.

Thilo Krause-Palfner, Frankfurt

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Migranten auf die Straße

Zu: „Mir sind die Ängste der AfD-Wähler völlig egal“ , FR-Tagesthema vom 20.9.

Danke, Burak Yilmaz, für den erhellenden Perspektivwechsel auf die Sichtweise von Migrant:innen angesichts der neuerlichen Stimmungsmache gegen Asylsuchende. Dabei versuchen Sie allerdings, diejenigen Demonstrant:innen an den Pranger zu stellen, die im Frühjahr gegen die AFD auf die Straße gegangen sind. Sie sagen, viele Migrant:innen würden sich jetzt fragen, wo all diese Leute geblieben sind. „Warum erheben die nicht ihre Stimme? Warum sagen die nichts und üben Druck auf die Parteien aus?“ Nun, da fühle mich angesprochen, denn ich hattee seinerzeit auch demonstriert.
Mir fiel allerdings damals schon auf, daß recht wenige Migrant:innen auf der Demo zu sehen waren. „Warum erheben die nicht selbst ihre Stimme“ habe ich mich gefragt. Und das frage ich auch Herrn Yilmaz jetzt: Warum gehen die vielen Migrant:innen nicht auch selbst auf die Straße und demonstrieren. Sie leben hier in einer Demokratie, in der man sich um seine Rechte immer wieder selbst kümmern muss.
Daher lautet mein Apell: Herr Yilmaz, liebe Migrantinnen und Migranten, gehen Sie bitte selbst auf die Straße, demonstrieren auch Sie gegen den Aufstieg des Faschismus und zeigen Sie, daß Sie verstanden haben, wie Demokratie funktioniert. Üben Sie selber Druck auf die Parteien aus. Und ich freue mich auch, wenn Sie zahlreich an den Klimaprotesten teilnehmen, denn die betreffen uns auch alle.

Susanne Köhler, Frankfurt

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Lauterbachs Vorschläge sind hanebüchen

Kosten der Klinikreform: „Privatversicherte außen vor?“, FR-Wirtschaft vom 23. September

Die Krankenhausreform nach den Vorschlägen des Gesundheitsministers Herrn Lauterbach ist hanebüchend. Die gesetzlich Versicherten tragen die Kosten, die Privat Versicherten zahlen nichts. Im Krankenhaus ist die Versorgung der PV im Gegensatz zu den GV erheblich besser. Es fängt mit dem Krankenhauszimmer an, es geht weiter über die Verpflegung. Weiterhin werden bessere Herzklappen, Linsen bei Grauer Star Op, künstliche Hüft-, Knie -und Schultergelenke eingesetzt. Die Narkosemittel, die bei PV eingesetzt werden, sind besser verträglich. Diese Liste läßt sich endlos verlängern.
Es kann wohl in einer Demokratie, oder sind wir schon eine Bananenrepublik, nicht sein, dass PV an den Kosten nicht beteiligt werden, dafür aber in allen Bereichen eine bessere Versorgung erhalten. Man kann wohl davon ausgehen, dass die Experten die für die Krankenhausreform zuständig sind, alle privat versichert sind!

Gisela Wilken, Maintal

Mit der üblichen Lobby-Brille

Schön wäre es gewesen, wenn die Chefin des AOK-Bundesverband, Frau Reimann, lobend erwähnt hätte, wie Privatpatienten durch ihre hohen Abrechnungssätze den Erhalt von unterbezahlten Chefärzten in Krankenhäusern ebenso ermöglichen, wie den von ausgelagerten Funktionseinheiten, wie Röntgenabteilungen. Irgendwie setzt sie – mit der üblichen Lobby-Brille – auch voraus, dass Privatpatienten sich wohl nicht an den von Bund und Ländern zur Verfügung gestellten Steuergeldern beteiligen. Gewünscht hätte ich mir statt Fremdschelte, dass sie die Re-Migration von Privaten in die Gesetzliche Versicherung gefordert hätte. Und progressive Kräfte bei der Einführung einer Bürgerversicherung öffentlich unterstützen würde, statt mit populistischen Sprüchen nach Punkten für eine Wiederwahl und Schlagzeilen zu fischen.

Detlef Lorenz-Ellermann, Eppstein

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Tierkauf via Internet

Zu: „Das Tierheim-Dilemma“, FR-Panorama vom 7. August

Der Bericht hat mich nachdenklich und traurig gestimmt. Die Tiere müssen nämlich das ausbaden, was Menschen in ihrer Verantwortungslosigkeit anrichten. Lea Schmitz vom Deutschen Tierschutzbund hat dies treffend ausgedrückt: „Menschen sind es oft gewöhnt, alles per online zu bekommen (auch Tiere); schnell und unkompliziert.“
Klappt es im Tierheim nicht, wird das Tier eben im Internet bestellt. Passt das Tier dann nicht in den persönlichen Alltag, müssen die Tiere bzw. die Tierheime die Folgen tragen. Was das zur Zeit für die Tierheime auch in finanzieller Hinsicht bedeutet, ist hinlänglich bekannt. In Ihrer Zeitung wurde erst kürzlich darüber berichtet.
Leider ist es so, dass es derzeit wichtiger geworden ist, Geld für die die Beschaffung von todbringenden Waffensystemen und Stationierung von Raketen zur Massenvernichtung mit milliardenschwerem Sondervermögen und zusätzlichen Kosten auszugeben als für die Erhaltung unserer Erde und ihrer Geschöpfe zu sorgen.
Pythagoras, ein antiker griechischer Philosoph, sagte dazu: „Alles, was der Mensch den Tieren antut, kommt auf den Menschen wieder zurück.“ Jeder kann für sich selbst darüber nachdenken und sein Handeln beurteilen.“

Heidelinde Harnack, Idstein

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