FR-Forum vom 26. bis 30. September

Alle Zuschriften von Leserinnen und Lesern im FR-Forum dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion!

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Forum vom 26. September 2023

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Die Politik versagt seit Jahrzehnten

Luisa Neubauer: „Klimaschutz ist ein Demokratieprojekt“, FR-Thema des Tages vom 14.September

Ich empfinde die Fragen an die Klimaaktivistin als provokativ in dem Sinne, dass L. Neubauer in die Defensive und damit in einen Rechtfertigungszwang gedrängt wird. Es ergibt sich ein Bild des Versagens der ganzen Bewegung, und ihre Sprecherin muss sich fragen lassen, warum die dringend notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des Pariser Klimavertrages von 2015 immer weniger eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden.
Dabei ist die Frage an den falschen Adressaten gerichtet: das sind die Entscheidungsträger, die Verantwortung übernommen haben als Diener des Staates: wer hat seit Jahrzehnten versagt; wer hat stets die seit den 70er Jahren veröffentlichten Analysen von Wissenschaftlern verschiedener Fachgebiete beharrlich ignoriert; wer ist immer wieder devot eingeknickt vor der allmächtigen Wirtschaftslobby – wider besseren Wissens; wer hat das Pariser Abkommen 2015 (1,5 Grad) unterschrieben im Wissen darum, dass die BRD dieses Ziel nicht wird erreichen können. Im zivilen Strafrecht ist das Urkundenfälschung. Wer musste das Klimaschutzgesetz aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes von 2023 in Teilen neu fassen aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, da die Belange künftiger Generationen ungenügend berücksichtigt wurden (die Antragsteller sind Minderjährige und junge Erwachsene!)? Wo waren die Juristen, die diese Schwachstellen im Voraus hätten erkennen und ausräumen müssen? Die Negativbilanz ist erschreckend. Dagegen ist die Langzeitbilanz für das, was die Ehrenamtler der Klimabewegung erreicht haben, enorm.
Ich plädiere dafür, dass den teilweise seit Jahrzehnten in Sachen Gemeinnützigkeit tätigen Ehrenamtlern (Friedens-, AKW-, Klimaaktivisten) zumindest eine Aufwandsentschädigung zukommt; das würde eine stattliche Summe ergeben, die einem Fonds zugute käme; aus diesem Fonds könnten z.B. Anwaltskosten für zu Unrecht angeklagte Leute bezahlt werden, die friedlich in Büchel/Eifel für den Abtransport von ca. 20 Atomsprengköpfen demonstrrieren; auch könnten Vereine unterstützt werden, denen aus fragwürdigen Gründen die Gemeinnützigkeit entzogen wurde; ebenso auch Opfern rechtsradikaler Anschläge ein Schmerzensgeld gezahlt werden.

Jutta-Maria Roth, Königswinter

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Konkrete Ziele für alle

Zu viel CO2 in der Luft: „Raubbau setzt der Erde zu“, FR-Klima vom 18. September

Ein Bericht des Fernseh-Magazins Panorama über die immense CO2-Verschleuderung wohlhabender Bürger, die mit ihrem Privatjet zu einem Kurztrip von Hamburg nach Sylt fliegen, obwohl sie umweltschonender mit der Bahn dorthin reisen könnten, hat bei mir die Frage geweckt, warum die Medien nicht hartnäckig immer wieder über den CO2-Missbrauch der oberen Zehntausend berichten, bis dieses Gebaren auch in diesen Kreisen zur Peinlichkeit geriert.Anstelle der häufigen,vielfach abschreckenden Berichte über Stör-Auftritte und Festnahmen von Vertretern der letzten Generation wären meines Erachtens häufige Berichte wirkungsvoller, wie der Bürger im Alltag möglichst viel CO2 einsparen könnte. So wie es heute schon weit verbreitet ist, der Gesundheit wegen 10 000 Schritte zu unternehmen, wäre ein Wettbewerb unter Bürgern für das gemeinsame Anliegen förderlich, wie kann ich konkret durch Rad- oder Bahnfahrt möglichst viel CO2 einsparen.Es kann gar nicht genug positive Berichte, Preisausschreiben und konkrete Zahlen geben, wie einzelne Bürger und Vereine CO2 einsparen. Denn positive Beispiele regen zur Nachahmung an.

Harald Hans Körner, Frankfurt

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Kosmetik für das Klima

Zu: „Einer muss die Ruhe bewahren“, FR-Politik vom 19. September

Kevin Kühnert referiert in dem Interview umfangreich die von „Fridays for Future“ kritisierte Regierungspolitik, verweist auf dadurch langfristig erhoffte Verbesserungen und macht teils die Versäumnisse vorheriger Regierungen verantwortlich für die heutige Lage. Die Regierung macht aus seiner Sicht also offenbar alles richtig. Viele ihrer klimapolitischen Aktivitäten wird man jedoch eher als Kosmetik bezeichnen müssen. Der Regierung fehlt oft einfach der Mut, der ökologischen Krise mit angemessenen Maßnahmen, wenn nötig auch Verboten, gegenzusteuern.
Wie weit diese aktuellen Aktivitäten von den Notwendigkeiten entfernt sind, verdeutlicht eine Meldung von klimareporter.de vom 18.9.23, in
der u.a. der bekannte Meteorologe Özden Terli fordert, nicht das 1,5-Grad-Ziel, sondern das Ein-Grad-Ziel müsse verfolgt werden, da wir mit dem Ziel von 1,5 Grad Klimaerwärmung zu hohe Risiken eingingen. Dies zeige sich durch die unerwartet vielen und schon heute hochdramatischen Katastrophen in diesem Jahr. Interessant wäre gewesen, wenn Herr von Bebenburg nachgehakt hätte und Herrn Kühnert z.B. mit dieser Forderung aus der Wissenschaft konfrontiert hätte.

Burkhard Sigges-Urban, Wülfrath

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Forum vom 27. September 2023

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Eine unfaire Abrechnung

Zu: „Putinsche Stimme in Deutschland“, FR-Feuilleton vom 19.9., und „Es wird Katzen hageln“, FR-Feuilleton vom 20.9.

Als Nicht-Wähler der Linken und regelmäßiger „links-liberaler“ FR-Abonnent bin ich empört über die o.a. journalistische Leistung von Michael Hesse, denn sogar die Überschrift „Putinsche Stimme in Deutschland“ ist tendenziös. Der „Bericht“ über die Anne-Will-Diskussion ist eine reine, einseitige – okay, sachlich richtig geschilderte – Abrechnung: über 40 Zeilen, was Karl Schlögel äußerte und nur 4,5 Zeilen, was die m.E. unsägliche Sara Wagenknecht meinte.
Kein Wort zu ihrem Anliegen, das sie mit vielen teilt: 3. Weltkrieg verhindern, Verhandlungen statt Eskalation. Das ist nicht nur unfair, sondern journalistisch unseriös, siehe die Wortwahl „raunzte Wagenknecht“.
Enttäuschend, dass die FR sich für so eine unqualifizierte Einseitigkeit hergibt.

Engelbert Jennewein, Roßdorf

Plattform zur Selbstinszenierung

Dass Frau Wagenknecht eine Stimme für Putin in Deutschland ist, ist mir schon lange klar. Ich halte sie für viel zu intelligent und eloquent, nicht zu erkennen, wer der wahre Aggressor der Ukraine ist. Umso perfider ist daher ihre Argumentation. Ihre Intention, Angst und Verunsicherung analog der AfD zu schüren, ist verantwortungslos. Die innere Erregung des Historikers Karl Schlögel war offensichtlich. Für Talkshows liefert sie zwar einen Gegenpol und Aufmerksamkeit, was Anne Will für ihre Sendung braucht. Geradezu hanebüchen finde ich ihre Begründung, nicht in die Ukraine reisen zu können; sie wolle nicht ermordet werden. Inzwischen frage ich mich, muss ich als Beitragszahler der ARD ihr diese Plattform zur Selbstinszenierung bieten?

Josef Ullrich, Frankfurt

Vier Männer gegen eine Stimme der Gegenseite

Man muss nicht Parteigänger*in von Sahra Wagenknecht sein, um der Argumentation und dem Tenor von Michael Hesses Artikel zu widersprechen!
Schon die Konstellation: vier „alte weiße Männer“ + eine Moderatorin gegen eine Stimme der Gegenseite zeigt ein derartiges Ungleichgewicht, dass man Wagenknecht schon bewundern muss, dass sie sich dieser Diskussion gestellt hat und mit ihren Argumenten keinesfalls „verloren“ hat, wie es Michael Hesse suggeriert. Auch dass er die Einlassungen von Karl Schlögel am Ende der Debatte, als diesem sichtbar der Kragen platzte, mit ca. 150 Wörtern in wörtlicher Rede zitiert, die Entgegnung von Wagenknecht aber nur mit 16 Wörtern und ihren Sprechmodus als „Raunzen“ einstuft, spricht Bände, Wie kommt er nur zu seinem Fazit? Ich denke, es beruht auf seiner Voreingenommenheit. Übrigens: Immanuel Kant ist in seinem ganzen Leben nicht aus Königsberg herausgekommen – dennoch gelten seine philosophischen Werke bis heute als epochal!
Zurück zur Diskussion: Schlögel mit keinem Wort die Frage der Moderatorin beantwortet, ob nicht etwas dran sei an der Argumentation Wagenknechts, dass Russland sich zu Recht von der Osterweiterung der NATO und der Einbeziehung der Ukraine in den westlichen Einflussbereich bedrängt fühlen musste. Er flüchtete sich vielmehr in seine eigene Sicht der Dinge – leider kam hierzu keine Nachfrage von Frau Will! Und dann folgte der (für Schlögel schon stereotype) Vorwurf an Wagenknecht, sie sei noch nicht vor Ort gewesen und habe sich dort ein Bild von der Lage gemacht, daher habe sie davon „keine Ahnung“, immer mit dem Hinweis auf die eigene Reisetätigkeit in der Ukraine. Den Gegenhalt von Wagenknecht, sie habe von Herrn Melnyk eine explizite Morddrohung erhalten, hat leider keiner der Diskutanten, auch nicht Herr Schlögel, auch nicht Frau Will, kommentiert – ein Zeugnis völliger Empathielosigkeit! Und Schlögels Expertise sollte doch zumindest nicht unterschlagen, dass die Menschen in der Ostukraine tatsächlich mehrheitlich russischsprachig sind und bei den letzten „freien Wahlen“ für den russlandfreundlichen Kandidaten gestimmt hatten, wenn ich mich nicht irre. Warum unterschlägt er das in einer solchen Diskussion?
Fazit: In meinen Augen war – im Gegensatz zu Michael Hesses Sicht – Sahra Wagenknecht die eigentliche „Gewinnerin“ dieser Diskussion, auch wenn ich ihren Thesen nicht in allen Punkten zustimme.

Martin Müller, Solingen

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Ein Blick aufs Thermometer

Heizen: „Die Menschen sollten sich überlegen, was sich einsparen lässt“, FR-Wirtschaft vom 21.9.

Angesichts eines Interviews, das neulich im Deutschlandfunk mit einem Experten geführt wurde, beobachte ich mit Verwunderung, wie die Bürger*innen nun mit der Forderung der Regierung nach neuen, klimafreundlicheren Heizungen wie Wärmepumpen wie Schlachtvieh in hohe Investitionen getrieben werden sollen, auf dass es der Wirtschaft gut gehe. Und ob von grüner oder gelber Seite, es läuft immer auf das Gleiche hinaus.
Nein, ich bin kein Klimaleugner und kein Bekämpfer irgendwelcher „Heizungsdiktaturen“. Aber dieser Experte hat schlicht und einfach gesagt: „die Zukunft des Heizens ist das Nicht-Heizen“. Warum? Weil unsere Winter immer wärmer werden. Neujahr 2023 bei +12°C? Da reicht ein eingeschalteter Computerdrucker ein Teelicht auf dem Tisch, so die Expertenaussage. Nicht beleuchtet bleibt dabei allerdings die Warmwasserversorgung.
Also liebe Leute: bevor ihr euch in gigantische Investitionen für neue Heizungen und die Verpackung eures Häuschens in Sondermüll tätigt, schaut doch mal im Winter auf’s Thermometer. Bald löst sich angesichts des grassierenden Klimawandels das Problem vielleicht von selbst.

Martin Thurau, Schweinfurt

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Forum vom 29. September 2023

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Es gibt viele gnadenlose Urteile

Zu: „Harte Strafe gegen Aktivistin der ‚Letzten Generation‘“, FR-Politik vom 22. September

Der kurze Artikel über die harte Bestrafung der letzten Generation ist eine Weckruf. Nur vordergründig geht es um die Person einer 41-jährigen Demonstrantin tatsächlich um die Bewegung. Manchmal scheint sich die Geschichte doch zu wiederholen. In den Jahren 1999 bis 2001 war es Ronald Barnabas Schill, der als „Richter Gnadenlos“ und anerkannter Kokainschnüffler in Hamburg mit weit überzogenen Strafurteilen gegenüber Jugendlichen zu unrühmlicher Bekanntheit aufgestiegen ist. Sehr hilfreich waren ihm dabei Medien wie die „Bild“, die Hamburg eilig zu Deutschlands „Hauptstadt des Verbrechens“ erklärten. Die Geschichte der deutschen Rechtsprechung kennt noch viele vergleichbare gnadenlose Urteile ebenso wie das Mittel der gnädigen Vorzugsbehandlung für besonders begnadete Kriminelle.
Es gibt Richterinnen, die einen Unterschied machen, ob sich jemand wegen der fortwährenden Rechtsverstöße von Politkern (sog. Wiederholungstäter) friedlich auf die Straße klebt oder wissentlich über Jahre hinweg mit manipulierter Software toxische Fahrzeuge ausstattet und wissentlich die Lebensgrundlagen der Allgemeinheit zerstört, um damit hohe Gewinne einzufahren. Kleberinnen gefährden die hohen Gewinne der Automobilindustrie und gehören deshalb dauerhaft weggesperrt. So geschehen in Heilbronn und mehrfach beim Amtsgericht Berlin Tiergarten. Da helfen leider keine Gesetze (Rechtsbeugung die Erste). Kriminelle Betrüger wie der ehemalige Audichef Stadler sorgen dafür, daß ihre Gewinne staatstragender Konzerne dauerhaft steigen. Sie dürfen lügen, betrügen und bekommen eine aufmunternde Bewährungsstrafe. Sie stehen über dem Gesetz (Rechtsbeugung die Zweite).
Damit zeigen sich Richter*innen mal wieder als willfährige Gehilfen von Politik und Wirtschaft bzw. Wirtschaft und Politik, was erkennbar keinen Unterschied macht. Die dritte Säule unseres Rechtsstates zeigt mal wieder starke Risse und wankt. Was kann ich daraus lernen? Wenn ich meine in der Verfassung verankerten Grundrechte also z.B. die Demonstrationsfreiheit zum Wohle der Gesellschaft wahrnehme, riskiere ich eine hohe Haftstrafe. Wenn ich aus bevorzugter Stellung die Gesellschaft zu deren Schaden und nur zum eigenen Vorteil und dem meiner Klientel in krimineller Absicht betrüge, bekomme ich mildernde Umstände. Arme Justitia, du tust mir Leid (!).

Thomas Schinkel, Darmstadt

Bayern ist mal wieder ein bisschen weiter

Die CSU will, verkündet durch Generalsekretär Huber, dass es schnell geht. Er meint nicht etwa die Vorgehensweise bei der Energie- und Verkehrswende und allgemein dem Klimaschutz. Nein, ihm geht es darum, dass die Bürger, die mittels zivilem Ungehorsam auf die Versäumnisse und Fehler der Regierung hinweisen, möglichst umgehend verurteilt werden. Mit dieser Forderung ist er nicht alleine. Auch der CDU Generalsekretär Linnemann fordert populistisch, im Zusammenhang mit Schlägereien in Schwimmbädern, eine Bestrafung noch am Tattag. Ohne sie beim Namen zu nennen, will die CDU solche Schnellverfahren sicherlich auch bei den Aktivisten der letzten Generation, den Mitgliedern dieser „kriminellen Vereinigung“. Bayern ist da wieder einmal viel weiter. Hier werden Bürger schon weggesperrt, wenn nur die Vermutung besteht, dass Sie eine Straftat begehen könnten. Während man bei den Klimaaktivisten gerne richtig durchgreifen und bestrafen will, werden mutmaßliche Dealer aus der U-Haft entlassen, weil die zuständige Kammer überlastet ist. Man muss allerdings zugeben, dass Kritik an nicht praktiziertem Klimaschutz für die Regierenden viel unangenehmer, weil medienwirksam ist. Untermauert wird die berechtigte Kritik mit den laufenden Horrormeldungen zum aktuellen Verlauf der Klimakatastrophe, die täglich im FR-Klima nachzulesen sind. Deutschland ist mit seinem harten Vorgehen gegen Klimaaktivisten nicht alleine. Auch die britische Regierung hat sich von uns inspirieren lassen und geht hart gegen Klimaproteste vor. Da hat es doch Russland gut. Hier werden sämtliche kritische Organisationen einfach verboten und wenn trotzdem jemand aufmuckt, wird er auf Dauer weggesperrt. „Brave new world“.

Dieter Murmann, Dietzenbach

Acht Monate Haft sind nicht nachvollziehbar

Im Grunde ist es nicht zu fassen: Man bestraft diese überwiegend jungen Menschen; manche Zeitgenossen schlagen, treten und versuchen sie mit SUVs anzufahren, unfassbar, obwohl sie sich um unseren Planeten große Gedanken machen. Diesen Protest muss eine Demokratie aushalten können. Wir halten doch auch tagelange Streiks aus, ohne den Einsatz von Hundertschaften der Polizei und Staatsanwälten dagegen. Das alles ist m.E. gelebte Demokratie.
Politiker, die diese Themen seit Jahrzehnten vor sich her schieben , bleiben , so wie es aussieht, unbehelligt und unberührt. Wer fasst da rechtlich eigentlich mal nach und wann werden diese Herrschaften wegen Unterlassung zur Rettung unserer Zukunft zur Verantwortung gezogen ? Offensichtlich nicht .
Natürlich kann man über die Methodik dieser Aktivisten manchmal geteilter Meinung sein… aber 8 Monate Haft und sonstige andere Androhungen …sind überhaupt nicht nachvollziehbar; da schiesst ein Gericht in Berlin m. E. weit über das Ziel hinaus. Hier wird Härte ( womöglich politische gewollt ????) gegen die Falschen gezeigt.
Man kann nur hoffen , dass man in Bayern , nach dem üblichen „Wahlkampfgetöse “ , und in Berlin auch mal politisch, ohne riesiges Polizeiaufgebot , zur Vernunft zurückkehrt. Wir haben keine Welt 2.0. Deshalb wünsche ich diesen Aktivisten:innen volle positive Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und , mein Gott, mehr Gelassenheit bei uns. An die Politik geht die Aufforderung, sich endlich ernsthaft und vor allen Dingen, nachhaltig zu kümmern.

Günther Nießen, Rodgau

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Ekliger und gemeiner geht es wohl kaum

Aiwanger und die Gewaltphantasien: „Mehr Hass-Parolen“, FR-Politik von 23. September

Ja, viele Jugendliche haben mal Gewaltphantasien. Jungen eher als Mädchen, 13-Jährige wohl häufiger als 17-Jährige. Zum Anlass kann alles Mögliche dienen: das „Unrecht“ eines Lehrers oder die „Strenge“ des Vaters, vielleicht auch die „Demütigung“ durch einen Rivalen. Dabei werden alle möglichen Gewalttaten geplant, zum Glück aber nur selten ausgeführt. Bei Herrn Aiwanger junior lag die Sache anders. Er phantasierte nicht, sondern bezog sich auf ein reales Ereignis.
In dem Schrieb, mit dem er „irgendwie“ zu tun hatte, wird dem Gegner (Vaterlandsverräter!) mit der Vernichtung gedroht, genauer: mit einem „Freiflug durch den Schornstein von Auschwitz“. Ekliger und gemeiner geht es wohl kaum. Doch mehr als dieses Fehlverhalten verstört mich , wie er und andere heute damit umgehen.
Für sie ist das eine Jugendsünde, also etwas Banales. Da kommt mir doch das Wort von der „Banalität des Bösen“ in den Sinn, von Hannah Ahrendt als Beobachterin beim Eichmann-Prozess geprägt. Sie wollte damit die Haltung des Angeklagten verdeutlichen, der jahrelang Menschen aufspüren, einsammeln, verfrachten und letztendlich ermorden ließ und vorgeblich nie an die Gaskammer dachte, sondern immer nur an den nächsten Schritt. Er sah sich gewissermaßen als Logistikzentrum für die Judenverfolgung. Im Aiwangerskandal würde Ahrendt heute umgekehrt urteilen, dass nämlich Aiwangers Haltung, die Entschuldigung – aber wofür-eigentlich? – und seine Absolution durch politisch Verbündete das Böse an der Banalität sind. Denn eine Haltung, welche die Erinnerung an den Zivilisationsbruch Holocaust einfach abtut, ist nur verwerflich, und sie bedroht unser demokratisches Gemeinwesen.
Die Versuche, den Massenmord zu leugnen oder zu relativieren (siehe der „Vogelschiss“-Vergleich des AfD-Granden Gauland), hat es ja oft gegeben. Aber ihn zur Banalität abzutun ist was Neues. Nach dem Krieg hörte man schon mal: Wenn Hitler nur das mit den Juden nicht gemacht hätte. Soll es ab jetzt etwa heißen: Na und?

Roland Wilhelm, Laubach

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Forum vom 30 September 2023

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Demokratische Parteien müssen geschickt agieren

AfD-Oberbügermeister: „Kurzes Durchatmen“ und „Nach Nordhausen kommt Bitterfeld“, FR-Politik vom 26. September

Mit Sicherheit ist es ein Verdienst der Zivilgesellschaft, insbesondere auch durch das Engagement des Direktors der KZ-Gedenkstätten, Jens-Christian Wagner, dass der AfD-Kandidat Jörg Prophet die Stichwahl zum Oberbürgermeister von Nordhausen verloren hat. Weil der für die Stichwahl Zweitplatzierte Kai Buchmann offenbar, was sein Handeln in der Vergangenheit betrifft, nicht unproblematisch ist, hielten sich die politischen Parteien im Hinblick auf Unterstützung für ihn hingegen sehr zurück. Obwohl es gewöhnungsbedürftig ist, dass die demokratischen Parteien sich angesichts eines rechtsextremen Geschichtsrevisionisten nicht dazu durchringen konnten, die Wahl des Gegenkandidaten zu empfehlen, stellt sich dennoch die Frage, ob wir hier nicht eine erfolgreiche Gegenthese zu Sonneberg haben, wo der AfD-Kandidat gegen eine geschlossene Phalanx der anderen Parteien gewann. In Nordhausen hatte die AfD nicht die Möglichkeit, sich als Opfer der „Altparteien“ (O-Ton AfD) in Szene zu setzen. Wahlberechtigte, die im Sinne eines Jetzt erst recht handelten und doch noch AfD wählten, dürften somit keine Rolle gespielt haben. Nicht jeder Gegenkandidat gegen einen AfDler, der in die Stichwahl kommt, wird jedoch ein Amtsinhaber sein, der für Ärger gesorgt hat. Insofern müssen die demokratischen Parteien bei Stichwahlen zwischen dem Eindruck einer Anti-AfD-Einheitsfront und dem Unterlassen von Werben für den demokratischen Gegenkandidaten geschickt agieren.

Siegfried Kowallek, Neuwied

Ein Desaster für die Demokratie

„AfD scheitert in Nordhausen“, diese Überschrift fand ich in der Online-Ausgabe der FR. Ja, gemeint ist, dass der AfD-Kandidat nicht zum Bürgermeister gewählt wurde – allerdings bekam er 45,1 Prozent aller abgegebenen Stimmen. 45,1 Prozent für einen Kandidaten, dessen Partei als rechtsradikal bezeichnet werden darf. Sind wir bereits soweit, dass alles, was nicht eine Machtübernahme dieser Nazi-Partei bedeutet, als deren Scheitern bezeichnet werden kann? Ist es nicht eher ein Alarmzeichen, dass jede Stimme, die nicht an diese Nazis geht, bejubelt wird? 54,9 Prozent für einen Kandidaten, der von allen politischen Kräften außer der AfD unterstützt wurde, ist ein Desaster für die Demokratie, und da gibt es nichts zu beschönigen. Zeitgleich fordert z.B. die CDU/CSU eine angeblich dringend notwendige Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, eine Verschärfung des Asylrechts und weitere militärische Absicherung der Außengrenzen gegen Flüchtlinge, die Ampel knickt ein und verspricht entsprechende Maßnahmen. Das alles u.a. aus Angst vor den Stimmenzuwachses der AfD, also von Scheitern deren Politik kann da nicht die rede sein. Und auf anderen Politikfeldern wie z.B. der Umweltpolitik sieht es nicht anders aus, die AfD treibt alle vor sich her und sie lassen sich treiben.
Ich habe kein Patentrezept dagegen und das ist auch nicht die Intention dieses Leserbriefes, aber das die Ampel und speziell die Grünen und der linke Flügel der SPD so wenig „Arsch in der Hose haben“, hätte ich bei aller vorherigen Skepsis nicht für möglich gehalten.

Jochim Maack, Hamburg

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Die falsche Richtung

Zu: Wie weiter mit den Energiepreisbremsen?“, FR-Wirtschaft vom 20. September

Angesichts der inzwischen entspannten Situation auf den Energiemärkten sollte die Bundesregierung auf die geplante Verlängerung der Preisbremsen verzichten. Gegenwärtig gibt es eine große Zahl von Angeboten, die unterhalb der durch die Preisbremsen definierten Obergrenze für 80 Prozent des historischen Verbrauchs liegen. Der finanzielle Anreiz für Kunden, sich um ein entsprechendes günstiges Vertragsangebot zu kümmern oder den Anbieter zu wechseln, wird durch die Preisbremsen beeinträchtigt. Dies schränkt den Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt ein. Zusätzlich werden die öffentlichen Haushalte unnötig belastet. Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) schlagen die fiskalischen Stützungsmaßnahmen 2024 bei Verlängerung der Preisbremsen bis April 2024 mit 1,5 Milliarden Euro für die Strompreisbremse und mit 4,0 Milliarden Euro für die Erdgas-Wärme-Preisbremse zu Buche. Sinnvoll wäre dagegen eine Absenkung der bestehenden Stromsteuer auf das EU-rechtlich vorgeschriebene Mindestniveau. Davon würden sowohl private Verbraucher als auch Unternehmen dauerhaft mit etwa 6,5 Milliarden Euro pro Jahr profitieren. Die Planungen der Bundesregierung laufen allerdings in eine entgegengesetzte Richtung. Der so genannte Spitzenausgleich, durch den energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes bei der Stromsteuer entlastet werden, soll gemäß Kabinettsentwurf des Bundeshaushalts 2024 gestrichen werden. Damit würden für fast 9.000 Unternehmen ab 2024 jedes Jahr zusätzliche Stromsteuern in Höhe von insgesamt etwa 1,5 Milliarden Euro fällig. Vor dem Hintergrund der aktuellen Standort-Diskussion ist dies genau das falsche Signal.

Hans-Wilhelm Schiffer, Köln

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Warum ist Deutschland so attraktiv für Flüchtende?

Migration: „Lösungen nur vorgegaukelt“, FR-Meinung vom 23. September

Offensichtlich gibt es keine europäische Lösung. Zu viele Verweigerer in der Frage der Aufnahme machen allein schon eine europäische Lösung unmöglich.
Aber Deutschland kann nicht alles abfedern. Wir brauchen in Deutschland eine Aufnahme-Pause. Darf Deutschland denn nicht einmal nein sagen? Seit Jahrzehnten nehmen wir Flüchtlinge- mal mehr mal weniger gerne- auf.
Wer erinnert sich noch an die 50er, 60er und 70er Jahre? Damals hießen die Menschen, die aus dem ehem. Jugoslawien kamen, aus Polen, der Türkei, später aus Italien, Portugal und Spanien. Gastarbeiter haben wir sie genannt. Die meisten von ihnen sprachen kaum oder gar kein Deutsch. Was sie aber alle verbindet: Sie haben sofort in Deutschland gearbeitet und durch ihre KollegInnen so Stück für Stück die deutsche Sprache erlernt. Es gab keine Integrationskurse und auch keine Deutschkurse. Und sie kamen überwiegend alleine, also ohne Familie- sprich Kinder.
In den folgenden Jahrzehnten haben wir Millionen von Menschen,die vor Krieg und Verfolgung oder Vertreibung flüchteten bei uns aufgenommen. Bei vielen von ihnen hat die Integration geklappt. Eine Zeitenwende erfolgte in den Jahren 2015/16. Hier hat Deutschland wieder einmal gezeigt,wie aufnahmebereit dieses Land war und ist.
Offenbar kommen wir aber nun an Grenzen der Aufnahmefähigkeit und in Teilen der Bevölkerung auch der Aufnahmewilligkeit. Eine Pause täte uns allen gut! Daher sollte es einen vorübergehenden Aufnahmestopp geben, damit wir erst einmal das einigermaßen verarbeiten, was aktuell angesagt ist: Registrieren,unterbringen,versorgen.
Ich fordere definitiv Grenzkontrollen an Deutschlands Außengrenzen, um der illegalen Einwanderung möglichst Einhalt zu gebieten. Es ist auch zu prüfen, aus welchem Grund Deutschland so attraktiv für Flüchtlinge ist, obwohl die wenigsten hier zeitnah nach ihrer Einreise arbeiten dürfen, was ich für einen fatalen Fehler halte. (Schaut einmal nach Dänemark!) Uns fehlen Arbeitskräfte in allen möglichen Bereichen, und in vielen werden auch einfache Arbeiten angeboten.
Warum lässt man die Menschen nicht arbeiten? Im Gegenzug müsste natürlich für alle die arbeiten auch für das Mindesteinkommen gesorgt werden.

Reinhard Matthies, Pinneberg

Die Abschottung hat das Problem nicht gelöst

Wir machen unseren Wohlstand zum Maßstab „menschengerechter Unterbringung“ von Flüchtlingen. Weil wir Flüchtlingen diesen Wohlstand nicht bieten wollen, streben wir verstärkt danach, die Zahl der Hilfesuchenden zu begrenzen. Zwar hat sich in den vergangenen 30 Jahren die Zahl der weltweiten Flüchtlinge von unter 40 Millionen auf über 110 Mio. fast verdreifacht, die Aufnahmebereitschaft Deutschlands aber hat sich deutlich abgeschwächt. Statt 0,8 Prozent (1993) der weltweiten Flüchtlinge nehmen wir derzeit nur noch 0,2 Prozent auf. Was mit den an den EU-Grenzen abgewiesenen Flüchtlingen passiert, interessiert uns nicht.
Wir tun so, als ob ärmere Länder wie Tunesien „besser“ in der Lage wären, Flüchtlingen Schutz und Hilfe zu bieten. Dass die schon mehr aufnehmen, als wir es je getan haben, ist nicht erwähnenswert. Während wir in Deutschland ein jährliches Bruttoinlandsprodukt von rund 45 800 US-Doller (USD) pro Kopf erwirtschaften, liegt das vergleich-bare Ergebnis in Tunesien bei 3700 USD. Wenn dann jenseits der Grenzen die Menschenrechte nicht beachtet werden, können wir uns gut echauffieren, denn „unsere“ Flüchtlinge, also die, die wir noch reingelassen haben, behandeln wir nach unserem Selbstverständnis gut.
Die angestrebte gemeinsame EU-Asylpolitik mit höheren Mauern, schärferen Kontrollen und vermehrten Zurückweisungen, ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Schlepper und ein Dokument des Scheiterns. Die illegale Einreise wird nur noch gefährlicher und sie wird weiter zunehmen. 30 Jahre zunehmende Abschottung haben das Problem nicht gelöst, sondern verschärft. Warum versuchen wir es nicht mal mit einer Liberalisierungsstrategie der visafreien Einreise? Die EU hat es mit dem Balkan vorgemacht. Mit der visafreien Einreise für die nicht EU-Länder vom Westbalkan, wurde die Zahl der Flüch-tenden fast vollständig zum Erliegen gebracht.

Dieter Faulenbach da Costa, Offenbach

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