FR-Forum vom 8. bis 12. November

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Forum vom 8. November 2022

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Wege raus aus dieser Eskalation

Die im Leitartikel vorgetragene Anregung, dass der Bundespräsident Steinmeier Gespräche zwischen den Kriegsparteien „anbahnen“ möge, wäre ein Schritt weg von weiterer Eskalation („schmutzige Bombe“) und böte der „Diplomatie“ und diplomatischen Lösungen Perspektiven. Ein erstes Ziel könnte eine „Weihnachtswaffenruhe“ sein, die über den 1. Januar 2023 hinausginge. Dann hätten beide Seiten Zeit, gangbare und im Dialog zu findende Auswege aus der kriegerischen Auseinandersetzung zu finden. Ehrliche „Friedensmakler“ lassen sich finden. Nur über eine international abgesicherte gemeinsame „Sicherheitsarchitektur“, die selbstverständlich auch die russischen Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigt, ist ein Pfad aus diesem nur Leid und (Umwelt-)Zerstörung schaffenden Krieg anzulegen. Zugesagte Finanzmittel für den Wiederaufbau der Ukraine sind an die Einhaltung friedenssichernder Auflagen etc.zu binden, um ähnliche Entwicklungen wie bei den Minsker Abkommen zu verhindern. Die Ukraine müsste eine „Nationalitätenpolitik“ betreiben, der jegliche russophobe Zuspitzungen fremd sind und durch eine „förderative“ Ordnung des Staates den überwiegend russisch sprechenden Bevölkerungsgruppen im Osten der Ukraine Teilhabe und eigene Kulturpflege ermöglichen. Dann könnte sich auch so etwas wie „Versöhnung“ mit Russland entwickeln?! – Gibt es in der SPD noch führende Leute (Dr. Mützenisch?), die sich eine europäische Friedenspolitik unter Einschluss Russlands noch vorstellen können – und hier an die Entspannungspolitik und „friedliche Koexistenz“ Willy Brandts anknüpfen wollen?“

Thomas Ewald, Nidderau

Autorität scheitert an inneren Widersprüchen

„Die Friedensdividende ist aufgebraucht.“ Bei aller Zustimmung zu den Worten des Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier, möchte ich dieser seiner Aussage doch widersprechen. Wäre sie richtig, müsste man fragen, wie haben wir unser Vermögen seit 1945 angelegt und welche Werte werfen welchen Gewinn ab? Denken wir uns ein hierarchisches System der Dominanz oder ein Prozessorientiertes der Partizipation. In 77 Jahren Frieden hat sich in den Gesellschaften Europas die Fähigkeit zur Partizipation entwickelt. Die Bildungseinrichtungen haben diese für demokratisches Zusammenleben so grundsätzlich wichtige und notwendige Fähigkeit den Menschen vermittelt. Das ist das eigentliche Vermögen, das heute an Wert gewinnt und dessen Dividende steigt, wenn wir es pflegen. Es wäre zu kurz gedacht, würden wir unsere Ressourcen rein ökonomisch in der deutschen Wirtschaftskraft sehen. Das Dominanzprinzip der wirtschaftlichen Stärke verlangt im Gegenteil gerade in diesen herausfordernden Zeiten des Gegenwindes eine Modifikation zu mehr partnerschaftlichen Lösungsstrategien. Das Dogma des Wachstums trägt ideologische Züge, die Prinzipien der Biosphäre dagegen kennen keine Ideologie. Die Widerstandskräfte der demokratischen Gesellschaft entwickeln sich aus der Fähigkeit zur Partizipation. Die uns entgegen stehenden Konkurrenzsysteme organisieren sich im strikten Dominanzprinzip von straffen Hierarchien, die Abweichungen physisch unterdrücken und bestrafen. Entgegen dem zynischen, hochmütigen Selbstbild, das diese Staaten von sich nach außen entwerfen, sind sie einem partizipativ organisierten System aber unterlegen, weil sie an den unterdrückten inneren Widersprüchen scheitern müssen. Im Iran zeigt sich diese Dynamik gerade in Echtzeit. Im Dominanzprinzip kommt häufiger das Phänomen der Selbstverleugnung vor und Menschen vergeuden ihre sozialen kreativen Kräfte im Verbergen von Schwächen. Demgegenüber sind kooperative Systeme im solidarischen Kollektiv im Vorteil. Gerade die Verstärkung der Partizipationsfähigkeit beim Handeln auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Systems, gerade die allmähliche Verdrängung der militärischen Logik von strengen Gehorsamshierarchien aus den beruflichen und privaten Zusammenhängen haben unser Land in Europa stark gemacht. Daran wird auch der verbrecherische Krieg Russlands nichts ändern. Niemand sollte „Widerstandsgeist mit Kriegsmentalität verwechseln“. Partizipation heißt, „alles zu stärken was uns verbindet.“

Peter Hartwig, Ginsheim-Gustavsburg

Parallelen zum Untergang des Römischen Reichs

Die meisten Menschen auf diesem Globus versuchen, in friedlichem Miteinander, mit Kreativität und in gesundem Wettbewerb in ihrem Umfeld ein besseres Leben zu erschaffen, für sich selbst und für ihre Nachkommen. Oft leisten sie einander sogar große Hilfe, selbst über große Distanzen hinweg. Sie entwickeln wahre Wunderwerke in Technik, Kultur und sozialem Miteinander. Man könnte meinen, die geistigen Leistungen der Gattung Mensch müssten automatisch dazu führen, dass alles besser, friedlicher und nachhaltiger wird in unserer einmaligen Welt, die sich in Jahrmilliarden ohne Zutun des Menschen zu einem ökologischen und ökonomischen Paradies entwickelt hat, das unsere Lebensgrundlage ist.
Und dann gibt es ein paar Idioten (oder leider vielleicht auch ziemlich viele), die in ihrem geistigen Niveau auf einer Entwicklungsstufe verharren, die den Sinn des Lebens nur aus einer Verkettung von Macht über andere, Zerstörung, Kriegen, demagogischer Einflussnahme mit religiösen, ethnischen, geographischen und vielen weiteren Wahnvorstellungen sehen. Und die leben nicht nur in Moskau, Peking, Pjöngjang und Damaskus. Die leben auch mitten unter uns, als Wirtschaftsführer, Politiker, Militärs, als Egoisten und Ignoranten, die nicht erkennen wollen, dass die Freiheit des Einzelnen da aufhört, wo sie die Freiheit eines anderen beeinträchtigt.
Nur ist die Gefahr, dass diese Idioten in ihrem Wahn die gesamte Welt zerstören und die Menschheit vernichten, mit der Zeit immer größer geworden, weil eben die Wunderwerke der Menschheit auch deren völlige Vernichtung ermöglichen. In der Frühzeit der Menschheit hat ein Idiot einem anderen einen Stein an den Kopf geworfen. Das hatte für die nicht Beteiligten keine große Auswirkung. Heute, wo sogar das „Gleichgewicht des Schreckens“ wankt, ist die Gefahr der globalen Zerstörung real.
Bis Ende November dieses Jahres kann man sich in Trier in der fantastischen Landesausstellung „Der Untergang des Römischen Reiches“ wunderbar anschauen, dass dies alles nur eine Wiederholung einer Entwicklung ist, die als Vorlage eigentlich abschreckend genug sein müsste: Eine Hochkultur in einer Entwicklungsstufe die nahezu unserer Moderne entspricht, vernichtet sich selbst, weil die damals agierende Idiotengruppe in ihrem Wahn zielgenau darauf zuführt.
Natürlich muss man in der derzeitigen Situation alles tun, um den aktuell Aktivsten der heutigen Idiotengruppe zu bremsen und zur Einsicht zu bringen. Und das ist bei einem der nur die Sprache der Macht beherrscht, leider nur mit Gegenmacht, militärischer Stärke und Zerstörung möglich. Aber die anfängliche Schuld an diesem Krieg in der Ukraine liegt bei der Gesamtheit der Idiotengruppe. Und deshalb müssen parallel zu dem bestehenden Konflikt diejenigen die sich für eine bessere, friedliche und nachhaltige Welt einsetzen, gemeinsam alle diplomatische Kraft einsetzen, diesen Konflikt friedlich und nachhaltig zu lösen!

Karl-F. Rittershofer, Rosbach v.d.H.

Manche verschwinden im falschen Ganzen

Zu: „Eine Bewegung von links mit Drift nach rechts“, FR-Feuilleton vom 1. November

Die Verfasser der Studie haben im Interview entscheidende Erklärungsmuster für die Ideologie der Querdenker zusammengetragen. Eine fundamentale Ursache, das Haupttheorem Adornos, allenthalben in seinen Publikationen zu finden, aber fehlt: Das „Verschwinden des Subjekts“ in einem „falschen Leben“, Ganzen. Den Rahmen für das Verschwinden des Subjekts sieht Adorno in dem System unserer Wirtschaft, in dem alles, selbst immaterielle Werte, zur Ware werden, in einer von ethischen Normen losgelassenen Technik, in der verhinderten Bildung der Massen, in der Schwächung demokratischer Entscheidungen durch Lenker des Systems, die das Denken der Menschen in ihrem Sinne steuern. Ausgelöst wurde das Dilemma durch das Scheitern der Aufklärung.
Adorno hat nicht nur den Totalitarismus in der UdSSR sehr früh erkannt. Er hat die weltweite digitale Lenkung der Menschen vorausgesehen. – Das Verschwinden des Subjekts, das keine Entscheidung über seine Zukunft zu treffen vermag, tritt aber im Einzelfall noch einmal massenhaft auf eine große Bühne, sein letztes Fünkchen verblassender Individualität wenigstens einmal spektakulär leuchten zu sehen – und dazu ist ihm jedes Mittel recht: vom Massaker, Terror weltweit bis zu kläglichen Auftritten allenthalben im Alltag, sucht das sterbende Subjekt die Öffentlichkeit.
Selbst friedfertig gebliebene Menschen treten noch einmal spektakulär auf, weil sie merken, dass in ihnen etwas ausgelöscht wird, wenn sie kaum mehr etwas zu entscheiden haben. Einzelne schließen sich einem Ganzen, einer Partei, Gemeinschaft, Gruppe, Bewegung mit ähnlichen Ansichten an, ihre Subalternität aufzuheben. Das kann bei einer positiven Erfahrung Folgen haben, wie die Verfasser aufzeigen.
In jedem Fall ist die zentrale These der Autoren für die Ideologie der Querdenker entscheidend: „Der Staat wird als Diktatur wahrgenommen, von da ist es nicht weit zur Selbstermächtigung und Widerstand.“ – Ähnlich, gleichwohl argumentativ dicht, belegt Adorno seine Hauptthese vom „falschen Leben“, zu der bedeutende zeitgenössische Philosophen, Soziologen, Bourdieu, Agamben, Foucault, Eribon, … ähnliche Theoreme vorgelegt haben. – Für die Autoren bleibt dem sterbenden Subjekt – „zum Selbstschutz“ nur „die Aufwertung der eigenen Intuition“. “ Selbstverwirklichung hat im alternativen Milieu einen hohen Wert.

Winfried Klose, Möhrendorf

Auf Distanz zu Grünen

„Letzte Generation“: „Grüne gehen auf Distanz“, FR-Politik vom 5. November

Die zunehmende Kritik an den Klimaaktivist*innen verdreht in übler Weise die Verantwortlichkeiten. Der Tod der Berliner Radfahrerin ist nicht von den Demonstranten, sondern von einem Lkw verursacht worden. Der Stau ist nicht von den Demonstranten, sondern von Autos gebildet worden. Wie viele Rettungsfahrzeuge werden tagtäglich durch Autos behindert?
Wenn es jemand tatsächlich um die Rettung von Leben im Straßenverkehr geht, dann gibt es viele Wege: Einführung eines generellen Tempolimits, totales Alkoholverbot am Steuer, Reduktion des Autoverkehrs, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Ausbau sicherer Radwege etc. Nichts davon setzen die Grünen in ausreichendem Maß durch. Gleichzeitig ist die Wochenendausgabe voll von Artikeln, die belegen, wie unzureichend die aktuelle deutsche Klimapolitik ist, für die ein grüner Minister die Hauptverantwortung trägt. Kein Wunder, dass die Klimabewegung auf Distanz zu den Grünen geht.

Thomas Groß, Osnabrück

Wir brauchen keine grünen Taliban!

Sie nennen sich „Letzte Generation“ und gelten als militante Klimaschützer. Ihre Aktionen sind disparat und es fehlt ihnen jegliche inhaltliche Logik. Denn wer sich auf einer Autofahrbahn festklebt, stört zwar kurzzeitig den Verkehr. Aber er schafft bei denen, denen das Schicksal der Menschheit gleichgültig ist, kein neues Bewusstsein und wird die Zurückgebliebenen nicht zu Veränderungen bewegen können. Ebenso fehlt den infantilen Kunstzerstörungen jeder revolutionäre Ansatz. Das Übersprühen von Bildern und anderen Museumsexponaten erinnert vielmehr an die Taliban in Afghanistan, die steinerne Zeugnisse ihrer Landesgeschichte unwiederbringlich zerstört haben. Und auch damit ihre Vergangenheit und ihre Zukunft verloren haben.
Die notwendige Umkehr, die auf sämtlichen Ebenen greifen muss, benötigt keine grünen Taliban. Sie ist auf eine für jedermann verständliche Idee angewiesen. Und sie muss alles beim Namen nennen, was die Katastrophe befördert. Im Straßenverkehr wären das beispielsweise die SUVs, der deutschen Spießer mobile Paradise. Da die meisten Vehikel dieser Art hoch digitalisiert sind, ließen sich durch raffinierte Programme Tausende zur selben Zeit demobilisieren. Nach dem Motto „Deutschland schläft ein, damit es anders und besser aufwachen kann.“ Oder so ähnlich. Ein Hi-Ha-Happening in der Tradition der demokratischen Kampfform der 68er. Idealerweise vermischt mit der Kampftechnik der chinesischen Strategeme. Allerdings deutlich moderner, deutlich erfolgsorientierter. Schließlich geht es um die Rettung der Welt.
Die Mitwirkenden der „letzten Generation“ werden diese kreative Phantasie nicht aufbringen können. Denn sie haben sich in einer reaktionären Innerlichkeit verriegelt, suchen vergeblich nach Rechtfertigung für ihr destruktives Verhalten und trösten sich mit einer bereits somatisch anmutenden Selbstbefriedigung. Ja, im Extremfall schaffen gerade sie die Voraussetzungen, um das Ende der Zeiten noch schneller herbeizuführen. Vergessen wir diese „letzte Generation“, sorgen wir dafür, dass es niemals eine letzte Generation geben wird, dass das Leben dynamisch und für alle gerecht verlaufen wird.
Genossen und Genossinnen, darauf wollen wir noch einen saufen.

Klaus Philipp Mertens, Frankfurt

Forum vom 10. November 2022

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Forum vom 11. November 2022

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Zu Recht wird der überseeische Kolonialismus europäischer Mächte seit dem 16. Jahrhundert beklagt und nun, soweit das überhaupt möglich ist, gegenüber den Nachfolgegenerationen der Opfer Abbitte auch unter Einsatz materieller Mittel geleistet. Gleichzeitig wird aber der russische kontinentale Kolonialismus völlig übersehen – man sehe sich in einem Geschichtsatlass die Expansion Russlands nach Westen z.B. im Zuge der drei „polnischen Teilungen“ und nach 1939/45 an oder die allmähliche Ausbreitung nach Osten/Sibirien und Südosten. Statt aber aus diesem kontinentalen Imperialismus Russlands die „Heimholung historischer Territorien“ als fadenscheinige Begründung für Russlands/Putins Aggressivität gegenüber ehemals einverleibten „Sowjetrepubliken“ in West und Südost zu verstehen, kaprizieren sich die Verteidiger putinscher Aggressionen darauf, den USA und der Nato ein bedrängendes Heranrücken/Einkreisen Russlands vorzuwerfen, schlimmer: als rechtfertigenden Kriegsgrund gegenüber der Ukraine anzuführen. Dafür auf Brzezinskis Feststellung: „Russland hört ohne die Ukraine auf, ein Imperium zu sein“ oder auf die Ausgleichs- und Friedenspolitik der sozial-liberalen Regierung Brand/Genscher zu verweisen, zeigt nur einen weiteren Mangel an Geschichtsbewusstsein – die Zeiten haben sich entscheidend geändert. Die neuen Nato-Mitglieder flohen aus eigenem Willen, gezwungen von der Angst vor russsischer Aggression, unter den Nato-Schutzschirm (so motiviert auch Schweden und Finnland!). Wohl wahr: „Immer die Hand am Puls des anderen haben“ (Egon Bahr) – genau das fehlte in Bezug auf die von Putins Russland überfallenen Staaten.
Während wir es vor 50 Jahren mit rational handelnden Führungspersonen der UdSSR/KPdSU zu tun hatten, überschreitet heute ein geschichtsklitternder, nach KGB/FSB-Kriterien unkalkulierbar Handelnder jegliche (!) Grenzen.

Dieter Hartwig, Kiel

Liebe Redaktion

Bundespräsident Steinmeier wirkt einäugig bei der Datierung des „Epochenbruchs“. Zweiäugige können ihn schon 1999 sehen, als Deutschland sich erstmals nach 1945 wieder eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs schuldig machte, bei dem an 78 Tagen 28.000 Bomben auf Serbien abgeworfen wurden unter der verlogenen Schutzbehauptung, es gelte ein „zweites Auschwitz“ zu verhindern. Kosovo wurde von Serbien abgetrennt (etwa von Indien bis heute nicht anerkannt) wie jetzt Luhansk und Donezk von der Ukraine. Dieser Bruch hat tatsächlich unsere Werte verändert, von denen Steinmeier behauptet, sie blieben jetzt unverändert: Als Natomitglied dürfen wir seit Mai 1999 nicht mehr nur Krieg zur Verteidigung führen gemäß Art 87 a GG, sondern auch um Ressourcen und gegen unkontrollierte Bevölkerungsbewegungen. Schon damals war „die Friedensdividende … aufgezehrt“, genauer gesagt, sie war niemals eingelöst durch ein „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ (Art 24 GG), das auch die Sicherheitsinteressen Russlands mit einbezogen hätte. Als Putin 2001 vor dem Bundestag trotz unseres verbrecherischen Kriegs gegen das mit Russland befreundete Serbien eine solche Sicherheitspartnerschaft anbot, fand er zwar Beifall, aber keine Partner. Wenn Steinmeier jetzt sagt: „Im Angesicht des Bösen reicht guter Wille nicht aus“, verdrängt er einäugig, dass damals Putins guter Wille nicht ausreichte. Putin hätte böswillig eine Sicherheitspartnerschaft mit Kuba androhen müssen, nur so hätte er „im Angesicht des Bösen“ die Natomitgliedschaft der Ukraine verhindern können, die US-Atomraketen an die russische Grenze bringen soll, was russische Sicherheitsinteressen ebenso verletzt wie russische Raketen auf Kuba die der USA. Ein zweiäugiges bundespräsidiales „Plädoyer für die Zukunft“ muss nicht auf „harte Zeiten“ einstimmen, sondern kann Frieden stiften für eine bessere Zukunft.

Friedrich Gehring, Backnang

Warum fallen die Urteile so mild aus?

Zu: „Schwere Strafe für Cum-Ex“, FR-Region vom 8. November

Innerhalb von einer Woche wurden in Hessen zwei Urteile gegenüber Banker gesprochen, die Deutschland als Geldesel betrachtet haben und dieses auch genutzt und ausgeführt haben. In Wiesbaden wurden Aktien im Wert von 15 Milliarden gehandelt. Der Steuerschaden soll bei 113 Millionen Euro gelegen haben. Dem deutschen Staat entstand ein Schaden von mindestens zehn Milliarden Euro.
Das Urteil lautet im großen und ganzen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Freiheitsstrafen auf Bewährung. Es wurde eine geringe Geldstrafe, dazu die Verfahrenskosten verhängt. Hierbei kam nie zur Rede, wie hoch die Gewinne der Angeklagten waren. Wieso müssen die Gelder, die dem deutschen Staat gestohlen wurden, nicht nicht zurückgezahlt werden? Vielleicht sollte darauf hingewiesen werden, dass Schwarzfahrer, sollten sie nicht die Strafe bezahlen, im Gefängnis landen. Dabei geht es vielleicht um 60 Euro.
Inzwischen wurde ein zweites Urteil in Frankfurt gefällt. Auch hier wurden durch Dividendentricks der Banken dem Deutschen Staat Milliarden Euro vorenthalten. Warum werden von diesen „Ganoven“ nicht vom Staat ihre Vermögen eingezogen, welche sie infolge der Cum-Ex Transaktionen erzielt haben?
Beim Landgericht in Frankfurt wurden nun Führungskräfte für Jahre mit Gefängnis verurteilt. Schaut man sich die Geldstrafen, fällt auf: Es ist alles nur Peanuts. Was noch dazu kommt und nicht berücksichtigt wurde, Zinsen und Verzugszinsen.
Wenn wir uns die Prozesse in den USA ansehen gegenüber der Deutschen Bank, fällt auf: Hier musste wirklich gezahlt werden.

Josef Karl, Kelsterbach

Der Katastrophenschutz wurde abgebaut

Gerüstet für den Ernstfall: „Schutz für kritische Infrastruktur“, FR-Politik vom 27. Oktober

Seit Beendigung des Kalten Krieges im Jahre 1991, haben deutsche Regierungen, aller Parteien den ewigen Frieden ausgerufen und auf “ Wandel durch Handel gesetzt“. Gleichzeitig wurden die Gelder für Zivilschutz, Bundeswehr und Katastrophenschutz radikal gekürzt und ganz gestrichen. 2011 wurde auch noch die Wehrpflicht abgeschafft. Dass, das eine riesige und auch wirtschaftliche Dummheit war und ist wurde spätestens 2014 klar. Trotzdem wurde die Abhängigkeit im Energiebereich weiter ausgebaut, nur im Interesse der Wirtschaft und zum Nachteil des Landes. Zum Katastrophenschutz der Stadt Frankfurt am Main, hier verfuhr man nach dem gleichen Muster. Schutzräume wurden an Privatleute verkauft oder nicht gepflegt. Die Anzahl der freiwilligen Helfer in den Hilfsorganisationen, für den Katastrophenschutz, haben sich halbiert und sind am Rande ihrer Einsatzmöglichkeiten. Das vorbildliche DRK – Höchst könnte ca. 50 Menschen unterbringen und verpflegen, bei 120000 Einwohnern alleine im Westen. Auch Notstrom-Aggregate und Kochmöglichkeiten gibt es in einem Großschadensfall viel zu wenig. Stadtpolitik und auch die abhängige Berufsfeuerwehr werden dem widersprechen, aber dann sollte man eine Gesamt-Katastrophen-Plan herausgeben, damit jeder Frankfurter weiß, wo er im Fall der Fälle Wasser, Strom, Nahrungsmittel, Unterkunft und vieles mehr bekommen kann. Die Erfahrungen im Ahrtal haben das Totalversagen des Katastrophenschutzes auf Kreis –und Landesebene gezeigt. Heute sucht man immer noch die Schuldigen und den Leuten Im Ahrtal wird immer noch nicht ausreichend geholfen. Der amtierende Magistrat von Frankfurt am Main hat keine wirklichen Antworten und spielt auf Zeit und damit auch mit der Gesundheit und dem Leben von vielen Frankfurtern. Für einige Besserwisser, ich durfte in den 70 und 80 er Jahren im Katastrophenschutz mitarbeiten und habe seinen Abbau miterlebt.

Heinz Alexander, Frankfurt

Konstruktiver Vorschlag

Bürgergeld: „Lösungen statt Streit“, FR-Meinung vom 8. November

Frau Quadbeck beginnt ihren Leitartikel mit der Feststellung „Die Debatte ums Bürgergeld wird leider von allen Seiten verlogen geführt“. Dieser Aussage stimme ich nicht zu, sie belegt sie auch nicht. Die Ampelkoalition hat eine Beschluss Vorlage erarbeitet, die in die richtige Richtung geht. Mehr Geld, weniger Gängelung, bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten und Weiterbildung. Der Vorschlag ist nicht perfekt, verdient aber Zustimmung. Statt sich mit dem Vorschlag konstruktiv zu beschäftigen bietet der Unionschef Friedrich Merz das bekannte Bild: nörgeln und einen vergifteten Vorschlag. Ja, der Abstand zum Niedriglohnsektor sollte größer sein. Eine konstruktive Forderung der CDU könnte die Erhöhung des Mindestlohns auf 16 Euro sein. Aber da sind Merz und Co weiter auf der Linie von Frau Merkel. Festhalten am Hartz IV – System. Vorstellbar aber ist, dass einige vernünftige Ministerpräsidenten der CDU das Wohl der Bevölkerung über die Parteiräson stellen und im Bundesrat zustimmen.

Wolfgang Kusch, Wehrheim

Forum vom 12. November 2022

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Hass ist etwas ziemlich Ernstes

Zu: „Kultur des Wegschauens“ u. „AfD-Anhänger“, FR-Politik u. -Magazin v. 5.11.

In der FR sind beide Interviews veröffentlicht, die eigentlich ein und dasselbe Thema ansprechen, nämlich sowohl die Darstellung von Jakob Springfeld über seine Jugend im sächsischen Zwickau als auch das Interview des Politikwissenschaftlers Johannes Hillje über die Kommunikationsstrategien der Rechten, Identitätspolitik, einen vermeintlichen deutschen Lebensstil und die Rolle von Sahra Wagenknecht. In beiden interessanten FR-Interviews kommt zum einen deutlich zum Vorschein, wie die Kultur des Wegschauens im sächsischen Zwickau mit Gewaltandrohung und Hass gegen Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, im Rahmen der in diesem Ort aktiven AfD-Anhängern und sogenannten Spaziergängern sowie den bekannten Rechtsradikalen etabliert ist, sowohl die in Zwickau ja der 2019 für das erste Mordopfer der NSU Enver Simsek angebrachten Gedenkbank mutmaßlich von Neonazis zerstört wurde. Es ist frappierend, wie in der Stadtgesellschaft in Zwickau viele Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht wussten, welche Schandtaten durch die Rechten begangen wurden und es ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokratinnen und Demokraten, dass die Anzeigen des seit einigen Jahren von Neonazis bedrohten Jakob Springfeld immer wieder mit Benachrichtigungen über eine Einstellung des Verfahrens abgewiegelt werden. Ich selbst hatte im Jahre 2019 Morddrohungen erhalten und erhalte bis heute Drohschreiben, die ich alle zur Anzeige gebracht habe. Trotz von mir nicht angezweifeltem intensiven Bemühens der Polizei in Koblenz erhalte ich von der Staatsanwaltschaft immer wieder die Mitteilung, dass kein Täter ermittelt werden konnte. Jakob Springfeld hat daher recht, wenn er vermutet, dass Hasskriminalität, die bei mir im Netz auffallender weise nicht stattgefunden hat, nicht ernst genommen wird. Die Sensibilisierung von Polizei und Justiz scheint mir daher im Bundesgebiet unterschiedlich stark zu sein und in vielen Fällen ist es noch immer so, dass braune Kriminalität nicht mehr mit der zu Gebote stehenden Aufmerksamkeit seitens der Behörden begegnet wird, die aber in vielen Sonntagsreden von Politikerinnen und Politikern immer versichert wird. Das ist die Kultur des Wegschauens, von der Jakob Springfeld zu recht spricht und die im Behördenapparat der Bundesrepublik immer noch fest verankert zu sein scheint. Im Interview mit dem Politikwissenschaftler Johannes Hillje über Kommunikationsstrategien der Rechten, Identitätspolitik, einen vermeintlich deutschen Lebensstil sowie der Rolle von Sahra Wagenknecht wird deutlich, welche perverse und unerträgliche Nähe gerade Sahra Wagenknecht in ihrer Sympathie zu Putin, der Verurteilung des angeblichen Wirtschaftskriegs der Deutschen, Antiamerikanismus und Grünen-Bashing einnimmt. Sowohl AfD als auch die verbliebenen Linken fischen im rechten Gewässer und beide sind verbündet in ihrem Hass gegen die parlamentarische repräsentative Demokratie. Wenn Sahra Wagenknecht behauptet, die Grünen und nicht die AfD sei die gefährlichste Partei im Bundestag, dann ist das in der Tat eine krasse Verharmlosung der AfD und eine Bankrotterklärung demokratischer Grundwerte wie sie von anderen Teilen der Linken noch vertreten werden. Die Positionen einer Sahra Wagenknecht und einiger anderer sogenannten Linken sind so ekelerregend wie das sogenannte gesunde deutsche Volksempfinden in Zwickau und anderswo, denn dieses sogenannte „deutsche Volksempfinden“ wirkt bei mir angsteinflößend und nur noch abstoßend. Die große Gefahr für diese Demokratie geht, das muss man heute ohne Umschweife sagen, sowohl von der rechtsradikalen AfD als auch von den Teilen der Linken aus, die sich in den Dienst der extrem rechten AfD stellen, nämlich Personen wie Sahra Wagenknecht. Ich habe an der Basis auch hier im mittelrheinischen Neuwied leider einige sogenannte Linke kennengelernt, die sich auch an sogenannten Spaziergängen beteiligen, in denen Rechte ihren Hass gegen die Demokratie ausleben. Und die Argumentationsmuster sind ähnlich: Hass auf Minderheiten, ein besonders ausgeprägter Antiamerikanismus mit einer vollkommenen Abneigung zum transatlantischen Bündnis und gegen all jene, die als demokratische Linke versuchen, eine Politik für die Ärmsten der Armen in dieser Gesellschaft zu leisten, nämlich Geflüchtete und Menschen, die nicht zu jenen gehören, deren wirtschaftliche Situation als ausreichend bezeichnet werden kann. Für Demokratinnen und Demokraten muss es in dieser Situation heißen, und das gilt sowohl für die rechte AfD als auch den Wagenknecht-Flügel der sogenannten Linken: Kein Fußbreit den Faschisten und den rotlackierten Nazis wie Kurt Schumacher es einmal formulierte.

Manfred Kirsch, Neuwied.+

Schmutzige Atombombe: „Behaupten und Beharren“, FR-Politik vom 26.10.

Ihr Autor Rutkowski versuchte mit Geschick, etwas Übersicht oder gar Licht in das Propagandageschwätz von Putin & Co. zu bringen. Das gelang ihm auch recht gut, und die Überschrift trifft den Kern dieser Mache. Dass es sich um ein insgesamt wichtiges Thema in diesem Kriege handelt, kann man mit einem Aspekt unterstreichen, den David Bodanis in seinem Buch „The Art of Fairness“ darlegt.
In einem Kapitel zu J. Goebbels beschreibt er zunächst dessen Lügen- und Propagandmaschine, aber dann auch deren Verhängnis: Goebbels wurde zum Opfer seiner eigenen Lügen! Er glaubte zuletzt, die USA hätten nur Untermenschen wie etwa die Schwarzen oder die dorthin geflohenen Juden oder Polen. In seinem Tagebuch äußert er sich in den letzten Kriegsjahren verwundert, wenn er in abgeschossenen Flugzeugen einen von diesen als Piloten sitzen sah.
Man darf davon ausgehen, dass auch Putin sich immer mehr in seine Lügen, Phrasen, Schuldvorwürfe, Propaganda hineinsteigert und nicht mehr hinausfindet. Leider kann man darauf nur nicht bauen, dass der Krieg zu Ende gehe.

Albert Martin Steffe, Hamburg