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Forum vom 20. September 2022
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Keine Chance bei mir
Zu: „Das Modell Documenta wird modifiziert werden müssen“, FR-Feuilleton am 15. September
Ich muss Ihnen leider (oder besser zum Glück!) mitteilen, dass alle Ihre Bemühungen der letzten Wochen nichts genützt haben: Ich bin trotzdem nach Kassel gefahren, um mir selbst ein Bild zu machen. Und – Wunder über Wunder – mein Eindruck entspricht nicht dem, was ich in „meiner FR“ zu lesen bekommen habe. Zugegeben: Ich konnte an nur zweieinhalb Tagen nicht überall nach dem Rechten sehen! Und um auch das vorwegzuschicken: Die vorausgegangenen Documentaausstellungen 2012 und 2017 haben mir besser gefallen.
Aber, da wo ich hingeguckt und gehört habe, konnte ich keinen Antisemitismus wahrnehmen. Was aus meiner Sicht aber sehr deutlich wahrzunehmen war, das war die kritische Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus des Westens und seinen Folgen noch im 20.Jahrhundert. Und da sind ja nun viele europäische Nationen unleugbar zu Tätern geworden. Mich drängt sich daher der Verdacht auf, dass mit der Unterstellung von Antisemitismus von dem Hauptthema der documenta fifteen abgelenkt werden sollte. Tja: Keine Chance bei mir!
Heinz-Hermann Ingwersen, Neumünster
Verstoß gegen Grundwerte
Zu: „Wir brauchen weniger Krankenhäuser“, FR-Regional vom 18. August
Zu Ihrem Artikel „Wir brauchen weniger Krankenhäuser“ habe ich gegenteilige Ansicht. Mit dem unverständlichen Wort „Agaplosion“ will M.Horneber Krankenhäuser vernichten, die keinen Gewinn für Reiche bringen. Als Privatpatient braucht er sich keine Gedanken zu machen, wenn er mal stationär im Krankheitsfall aufgenommen werden müsste. ortsnahe Krankenhausbetten sollen den Reichen in 1. Linie vorbehalten sein. Die Kassenpatienten sollen bedarfsweise weitab geschoben werden, auch wenn sie dann weniger oder keinen Besuch von Angehörigen haben
können,weil die Reise zu schwierig und zu teuer ist. Diese Explosion zerstört gesellschaftlichen Zusammenhalt und verstößt gegen ärztliche Grundwerte. Hippokrates und Ärzte mit Gewissen und die Bibel lehren das Gegenteil zum Umgang mit Kranken oder Sterbenden.
Dietmut Thilenius, Bad Soden
Forum vom 21. September 2022
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Alle Ansprüche sind abgegolten
Reparationen: „Warschau besteht auf Zahlung“ und „Kaum durchsetzbar“, FR-Politik vom 7. September und -Meinung vom 2.9.
Es grenzt schon an starke Vermessenheit, wenn die polnische PIS und deren Häuptling Kaczynski nach über 70 Jahren seit Kriegsende Reparationsforderungen in Billionenhöhe an Deutschland richtet. Sicherlich ist Polen aufgrund seiner geschichtlichen Vergangenheit keineswegs zu beneiden. Ende des 18. Jhdts. wurde es in drei Teilungen von der Landkarte weggestrichen. Nach wenigen Jahren seiner Unabhängigkeit musste es für Expansionsbstrebungen der stalinistischen Sowjetunion und es von den Nationalsozialisten beherrschten Deutschland herhalten, die es wiederum zu ihrer Beute machten und Millionen Menschen umbringen ließen.
Jedoch mit dem Abschluss des von Egon Bahr verhandelten Warschauer Vertrages, der vor 50 Jahren, am 03. Juni 1972, in Kraft getreten ist, wurde bereits ein Schlussstrich unter die leidvolle Geschichte des deutsch-polnischen Verhältnisses gezogen, wie es damals der SPD-Politiker Carlo Schmid im Bundestag ausdrückte, indem Deutschland die Oder-Neiße-Linie anerkannte und dadurch die ehemals deutschen Ostgebiete wie Pommern, Schlesien und das südliche Ostpreußen endgültig an Polen fielen. Außerdem einigten sich Deutschland und Polen in der Folgezeit während der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt, innerhalb von vier Jahren bis 150.000 Deutschstämmige aus Polen ausreisen zu lassen, während die Bundesregierung im Gegenzug 1,3 Mrd. DM für Rentenansprüche polnischer Bürger*innen zahlte. Außerdem gewährte Deutschland Polen damals einen Kredit in Höhe von einer Milliarde DM.
Schließlich sind, wie im Kommentar erwähnt, mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag aus dem Jahre 1990, der anstelle eines Friedensvertrages, der üblicherweise Reparationsfragen regelt, getreten ist, alle Reparationsansprüche abgeschlossen. Würde die Bundesregierung diesen Forderungen Kaczynskis nachgeben, müsste Deutschland in gleicher Weise Zahlungen an Griechenland leisten, das nicht minder unter der Naziherrschaft leiden musste.
Peter Boettel, Göppingen
Ohne Skrupel
Afghanistan: „Bomben am Ende eines Schultages“, FR-Magazin vom 8. September
Die Situation in Afghanistan ist äußerst komplex. Warum z.B. fragt man sich in der westlichen Welt, geht nur eine verschwindend geringe Minderheit der fast 40 Millionen Einwohner auf die Straße, um gegen das Morden und die Unterdrückung von Frauen und Mädchen zu protestieren, denn es sind Muslime, die unterdrücken und morden. Muslimische Selbstmordattentäter töten Muslime, ihre Glaubensbrüder.
Die Gründe: Die Herrschenden waren korrupt und sind es noch immer. Die Regierung unter Karzai z.B. war massiv korrupt. Einkünfte und die Gelder der EU wurden zum persönlichen Vorteil entwendet. Der Karzai-Clan stopfte sich ohne Skrupel und völlig ungeniert die Taschen voll. Das blieb im Volk nicht unbemerkt. Die Afghanen fühlten sich nicht als Teil des Landes und waren deshalb auch nicht bereit, für das Land einzutreten. Nur loyales Verhalten der Regierenden mit dem Ziel dem Volke zu dienen, könnte die Situation verändern. Das Land gehört uns, allen Afghanen, dieses Gefühl könnte bewirken, dass 15 bis 20 Millionen auf die Straße gehen, um für das Land und gegen das Morden zu kämpfen
Helmut Freudenthal, Kiel
Hochmütiger Anspruch
Erwiderung auf „Fast Food am Bahnsteig“, FR-Forum vom 3. September
Der Mann, der wegen einer Essensbestellung die Abfahrt eines ICE blockiert, handelt mir keinesfalls aus der Seele, vielmehr handelt er rücksichtslos gegen die Allgemeinheit: der Versuch, auf brutale Weise – koste es, was es wolle – seinen überhöhten Anspruch durchzusetzen.
Welch hohen, wenn nicht hochmütigen, jedenfalls nicht mehr zeitgemäßen Anspruch vertritt der Leserbriefschreiber auch für sich selbst: Muss unbedingt im Bordrestaurant eine Vier-Sterne-Menükarte ausliegen, mit verschiedenen Weinen auch noch? Es gab einmal Zeiten, die ich selbst erlebt habe, da hatte man auf Reisen eine Butterbrotbüchse dabei und eine Thermoskanne. Die Kinder konnten auch mal ein, zwei Stunden oder mehr sitzen, ohne dauernd essen oder trinken zu müssen. Heute dagegen: Wunschbefriedigung sofort.
Auch sollte man sich das Leben der in indischen Filmen gezeigten Essensverkäufer auf den Bahnsteigen nicht allzu romantisch vorstellen. Sie schufteten aus reiner existenzieller Not, abhängig von einem wohl nicht immer wohlwollenden Arbeitgeber, für einen kläglichen Lohn, keinesfalls ein Achtsundentag
Jutta-Maria Roth, Königswinter
Forum vom 22. September 2022
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Man hätte Putin einladen sollen
Bestattung der Queen: „Ihr Abschied für immer“ und „Verlogenes Idyll“, FR-Tagesthema vom 20.9 und -Meinung vom 19.9.
Nun hat Lilibeth es endlich hinter sich. Zig Jahre Weltpolitik und sich nie dazu äußern zu dürfen, das hätte andere schon früher ins Grab gebracht. Möge sie auch verfügt haben, wer zum Begräbnis kommen darf und wer nicht… Man hätte Putin einladen sollen. Der spielt ja jetzt damit, wessen Volk leidensfähiger ist. Seine Russen sind da in der ersten Liga. Aber unterschätzt die Briten nicht. Beim Rest von Europa (aus britischer Sicht) bin ich mir nicht so sicher.
Merve Hölter, Frankfurt
Ein völlig aus der Zeit gefallenes monströses Spektakel
Bei allem menschlichen Respekt ist das Brimborium und der royale Prunk um die Beisetzung der britischen Feudalherrscherin, während ein Großteil ihrer Untertanen nicht weiß, wie es Energie, Medizin, Mieten und das tägliche Brot bezahlen soll, ein völlig aus der Zeit gefallenes monströses Spektakel. Es gilt in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Herrschaftsform Monarchie auf keinerlei demokratischer Legitimation begründet ist. Auch wenn die Macht der Herrschaftshäuser inzwischen auf alleinige Repräsentierfunktion zurechtgestutzt worden ist, kommt die feudale Repräsentanz insbesondere als Dauerlieferant von Stoff für den Klatsch in den Regenbogenmedien viel zu teuer und ist unterm Strich eine drastische Verschwendung von Steuergeldern. Da lobe ich mir doch die Republik!
Joachim Bohndorf, Bensheim
Zum Missfallen der Hofberichterstatter
Auch wenn meine Wortwahl etwas gemäßigter wäre, stimme ich mit der Kolumne von Johannes Dieterich weitgehend überein. Ich bin erschüttert über die Hofberichterstattung vieler sogenannter Qualitätsmedien, die jegliche journalistische Sorgfalt und nötige kritische Distanz vermissen lassen und über FernsehmoderatorInnen, die auf „Bunte“-Niveau aus der verstorbenen britischen Monarchin eine Heilige machen. JournalistInnen, die im öffentlich rechtlichen Fernsehen von „Untertanen der Königin“ sprechen, sollten unbedingt ihr Demokratieverständnis hinterfragen. Die mediale Inszenierung mit dem Framing als „Jahrhundertereignis“, die Verdrängung von allen wichtigen Nachrichten und die völlige Überhöhung einer Person der Zeitgeschichte sollte alle kritisch denkenden Menschen nachdenklich machen. Wäre es nicht notwendig, ausführlich an die Verbrechen der britischen Kolonialmacht in Afrika auch unter der Regentschaft der britischen Königin zu erinnern und ihre damalige Rolle zu reflektieren? Viele Menschen lieben Märchen und sind empfänglich für solche Inszenierungen. Am Dienstag früh werden wohl einige von ihnen aufwachen und erstaunt feststellen, dass die Realität mit sozialer Spaltung, Inflation, Hunger in der Welt, Krieg in der Ukraine und der Klimakrise immer noch vorhanden ist. Immerhin hat es die FR gewagt, sich von der Phalanx der gleichförmigen medialen Berichterstattung abzugrenzen und ihre Titelseite mit wirklich wichtigen Nachrichten zu gestalten und den lesenswerten Bericht von Johannes Dieterich abzudrucken. Zur ganzen Wahrheit gehört auch die Auseinandersetzung mit der dunklen Seite der britischen Monarchie, auch wenn das all den HofberichterstatterInnen nicht gefallen dürfte.
Hermann Roth, Frankfurt
Getretener Quark wird breit, nicht stark
Pietät in Ehren, aber ist es wirklich erforderlich, auf beiden öffentlich-rechtlichen Programmen den ganzen Tag auf Programmgestaltung komplett zu verzichten? Wird da wirklich eine Heilige zu Grabe getragen, oder ist es am Ende doch nur ein Mensch? Ist denn niemandem der Gedanke gekommen, dass sinnlos überzogene Trauerprozeduren leicht ins bigotte, heuchlerische abgleiten können? Wenn denn die Briten patout in Selbstmitleid zerfließen möchten – warum denn nicht, sollen sie doch. Aber wieso machen wir das nach ? Getrtner Quark wird breit, nicht stark!
Fehlt noch, dass ARD und ZDF für dieselben Bilder separat (also das Doppelte) bezahlt haben. Es sind ja schließlich nur die Gebühren der Zuschauer. Welchen Bärendienst wollen die Verantwortlichen dem öffentlichen Rundfunk noch leisten?
Diethelm Henkelmann, Mörfelden-Walldorf
Der letzte Anreiz wird zunichte gemacht
Hartz IV verschwindet: „Kabinett beschließt Bürgergeld“, FR-Wirtschaft vom 15. September
Für mich ist das neue Bürgergeld eher ein großes „Unheil“. Wie kann da ein Arbeitsminister so etwas als Erfolg verkünden. Der weiß doch wahrscheinlich tatsächlich nicht , was in seinem Ressort vorgeht und wie die Milliarden an Steuergelder dort verschwendet werden. Damit wird sogar noch der letzte Anreiz zunichte gemacht um sich um Arbeit zu kümmern. Beruflich konnte ich mal im Rahmen einer Firmenbestattung (= Firma ist abgetaucht ) vor 3 Jahren feststellen, dass in einem kl. Haus ( ca. 60 qm ) 18 Personen mit rumänischen Namen offiziell gemeldet waren. Die haben offensichtlich alle in Deutschland Hartz IV und Kindergeld beantragt, obwohl keine dieser Personen in Deutschland mehr wohnte. Unter einer 0800 Servicenummer habe ich zwar die Servicestelle der Arbeitsverwaltung erreicht – aber es hat dort niemand interessiert. Mit Leiharbeiterfirmen hat man die eigentliche Aufgaben auf andere „outgesourct“ und diese Form hat eher etwas mit Sklavenarbeit zu tun. Es gab viele Hartz IV Bewerber in meinem Haus, die wollten mir sogar noch eine höhere Miete zahlen , wenn ich sie nur bei mir wohnen lasse, nur weil ihre Miete doch sowieso vom Amt bezahlt wird. Gerät ein normaler Mieter mal in Hartz IV – so lässt er sich die Miete auf sein Konto überweisen und zahlt keine Miete mehr. So hatte ich mal das Nachsehen und blieb sogar noch auf meinen Anwaltskosten sitzen. Ich kenne etliche, die Hartz IV erhalten und mit zusätzlicher Schwarzarbeit ein Super Leben in Deutschland führen. In Deutschland arbeiten offensichtlich nur noch die Dummen und die bekommen später als durchschnittliche Rentner sogar wesentlich weniger wie diejenigen die das neue Bürgergeld erhalten.
Jürgen Scheiter, Aßlar
Im Schatten der Leistungsgesellschaft
Er war zu erwarten, der Aufschrei aus dem Arbeitgeberlager angesichts der Erhöhung der Harz-IV-Sätze, die jetzt Bürgergeld heißen sollen. Besteht doch mit der um 52,00 Euro aufgestockten Grundsicherung (für Alleinstehende) die Gefahr, dass die so großzügig Alimentierten sich jetzt endgültig und dauerhaft aus der Erwerbsarbeit verabschieden. Und dem süßen Leben hingeben: mit Schampus, Cohiba und Kaviar…
Aber um welche Erwerbsarbeit geht es eigentlich? Um die der ca. 6 Millionen Mindestlohnempfänger, die sich mit Mini- oder Midijobs tagtäglich abquälen, um über die Runden zu kommen? Oder um neu zu schaffende Arbeitsplätze in hochattraktiven, zukunftssicheren Jobs als Kurierfahrer, Paketzusteller, Pizzaboten mit eben diesem Mindestlohn oder knapp darüber?
Apropos Statistik: Im August 2022 waren 3,2 Mio. Menschen arbeitslos, 700 000 mehr als die Bundesagentur für Arbeit meldete. Darunter über eine Million sogenannte Langzeitarbeitslose, die länger als ein Jahr ohne Arbeit waren. Die Gründe dafür: u.a. mangelnde Qualifikation, schlechte Deutschkenntnisse, zu alt, ohne Ausbildung, schwerbehindert etc. Auch für diese Menschen gab es in Zeiten der Vollbeschäftigung auskömmlich bezahlte Arbeitsplätze. Nur wurden diese über die Jahre kontinuierlich abgebaut oder ausgelagert, von genau den Arbeitgebern, die ihnen heute mangelnden Arbeitswillen vorwerfen.
Zu fragen ist auch, wer die Sozialleistungen des Staates denn eigentlich bezahlt. Etwa die „Stützen der Gesellschaft“ in den Vorstandsetagen, die Erben der großen Unternehmen, die Großaktionäre, die Cum-Ex-Steuerbetrüger? Diejenigen, für die die „Big Four“ (Deloitte, Ernst & Young, KPMG und PricewaterhouseCoopers) immer neue Steuerschlupflöcher erfinden? Oder, was kaum bekannt ist, die beiden Großkirchen, die fast gänzlich steuerbefreit sind?
Oder doch eher wir ganz normalen Bundesbürger*innen, Arbeitnehmer, Rentner und Konsumenten, die treu und brav und ohne Tricks ihrer Steuerpflicht nachkommen? Und gern auch für die aufkommen, die, aus welchen Gründen auch immer, im Schatten unserer Leistungsgesellschaft stehen.
Klaus Clever, Weisenheim am Berg
Runter mit den Hosen
Wohngeld: „Der Überschuldung zuvorkommen“, FR-Wirtschaft vom 13.9.
Ob die Entscheidung der Regierung, die Wohngeldzuschüsse zu erhöhen und einen größeren Kreis der Berechtigten zu bilden, wirklich sinnvoll ist, bezweifle ich. Was wird denn damit erreicht? Da wird die Gier zahlreicher Vermieter bestätigt, bei der Miete richtig Kasse zu machen. Das ist kein Impuls zum Überdenken dieses unsozialen Verhaltens. Auf der anderen Seite werden jedoch viele Menschen mehr „zum Amt getrieben“, um ihre finanziellen Hosen herunterzulassen. Ob das für das Selbstbewusstsein, für die Psyche dieser Menschen förderlich ist, bezweifle ich. Mein (nicht ganz ernst gemeinter) Vorschlag: Möge der Staat doch einfach pauschal allen Vermietern einen Zuschuss aus der Staatskasse geben. Bei den großen Firmen (Lufthansa, Uniper, usw. ) macht er es doch auch schon.
Gert Gätke, Weilrod
Wacht endlich auf!
Zu: „Privater Transport mit öffentlichen Kosten“, FR-Panorama vom 5.9.
Wenn ich diesen Artikel lese, bekomme ich Bauchschmerzen. Die breite Masse der Bevölkerung wird von einer übermächtigen Lobby veräppelt und ausgenützt. Es ist ja nur ein kleiner Baustein in diesem fiesen turbokapitalistischen System. Wie viele dieser geschickt verheimlichten Subventionen noch weiterhin bestehen, mag ich gar nicht ahnen.
FR, nur weiter so, bringt diese Schweinereien an die Öffentlichkeit! Vielleicht wachen unsere schwachen Volksvertreter dann endlich auf. Das Volk ist schon viel weiter, als unsere Vertreter glauben.
Gerald Bergmann, Erzhausen
Narzissmus und Macht
Rente mit 70: „Unsozialer Bullshit“, FR-Wirtschaft vom 2. August
Renteneintrittsalter-Erhöhung – das heißt für mich nix anderes als Rentenkürzung! Wer das macht, ist kriminell. Aber was haben wir von den sogenannten Mächtigen auch anderes zu erwarten? Die heutigen Politiker sind Narzissten, die es lernen, Geld und Macht zu haben. Dann scheint der Job ja nicht so anspruchsvoll zu sein, wie uns immer glauben gemacht wird. Die lümmeln selbst mit über 70 Jahren und noch älter in der Politik herum und finden kein Ende vor lauter Machtgeilheit. Also ist der Job selbst für Kinder machbar, da die ja nicht aufhören können oder wollen.
Birgit Langer, Erfurt
Forum vom 23. September 2022
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Aus Mangel an stichhaltigen Argumenten
Zu: „Kurzstreckenflüge am Pranger“, FR-Region vom 17. September
Sätze wie „Frankreich hat es vorgemacht“ hört man immer häufiger, offenbar, weil man um uns herum zunehmend die richtigen Schlüsse aus den Tatsachen zieht. Nur in Deutschland verweigert man sich dem offensichtlich Notwendigen. Ob es nun das Tempolimit auf Autobahnen ist oder eben so etwas wie Kurzstreckenflüge, irgendjemand meint immer solche Bestrebungen „ideologisch“ nenne zu müssen, in Ermangelung stichhaltiger Gegenargumente bleibt den Altvorderen wohl nur diese billige Ausrede. Es ist einfach nicht zu begreifen, dass, trotz umweltfreundlicherer und meist schnellerer oder nur wenige Minuten langsamerer Verbindung, am Status Fliegen festgehalten wird. Vielleicht hofft man irgendwann den heiligen Gral des Klimawandels zu finden, der auf einen Schlag 100% der Probleme löst. Das aber wird wohl noch etwas dauern, auf Godot warten wir ja auch noch immer. Nein, auch ein kleiner Anteil trägt seinen Teil zu dringend notwendigen Veränderungen bei.
Fraport rühmt sich in dem Artikel Vorreiter zu sein, was Verlagerungen auf die Bahn angeht. Da bleibt einem doch die Luft weg aufgrunde einer derartigen Anmaßung, bestanfalls ist Fraport der Einäugige unter den Blinden. Die Tatsache aber, dass Fraport gerade wider aller Vernunft auf Biegen und Brechen ein dittes Terminal baut, zeigt doch völlig klar, wie verlogen deren Aussagen sind. Vielleicht schielt man ja damit auch auf zuküftig fliegende Züge, von Flugtaxis wird ja auch lautstark geträumt.
Den Flughafen auf das unbedingt notwendige zu reduzieren kostet Arbeitsplätze, das ist für die Betroffenen klar eine schlimme Sache. Den Klimawandel aber weiter laufen zu lassen kostet Leben, inzwischen auch direkt bei uns. Was schlimmer ist sollte klar sein.
Stefan Plock, Ober-Ramstadt
Kerosinfressende Monster im Minutentakt
Herzlichen Dank für Ihren kritischen Artikel zum Flughafen. Sie loben nicht den „Jobmotor“, den „wir alle im Rhein Main Gebiet unbedingt brauchen“ (???) sondern stellen den Wahnwitz der Kurzstreckenflüge heraus. Über die Stadt, die nur mit grüner „Umweltplakette“ befahren werde darf, donnern diese kerosinfressenden Monster ohne Schalldämpfer, Katalysator und Rußfilter im Minutentakt. Mineralösteuerbefreit. Der Abfall der Feinstaub-Messwerte in der Region währen der Corona-Sillstandszeit von Fraport war doch signifikant! Brauchen wir da noch weitere Gutachten?? Wann werden endlich die Stimmen noch lauter, den Flugverkehr durch ein attraktives, preisgünstigers Verkehrsmittel, wie es bei entsprechenden Rahmenbedingungen die Bahn sein könnte, zu ersetzen?
Harald Klausmann, Groß Gerau
Mit anderen Mitteln
Zu: „Abmarsch in den Bankenturm“, FR-Wirtschaft vom 19. September
In seinem Buch „Ego. Das Spiel des Lebens“ (2013) beschreibt Frank Schirrmacher seitenweise die Übernahme oder das Einsickern von technologischem Knowhow sowie von Spieltheorien aus den Denkfabriken des militärisch-industriellen Komplexes der USA in all das, was man mit „Wall Street“ so verbindet. Nun also erreicht das Military Transition Program auch das „Personal“. Ein Schelm, wem dabei eine Abwandlung des vielzitierten Clausewitz-Satzes in den Sinn kommt: „Der Krieg ist die Fortsetzung der Wirtschaft mit anderen Mitteln“? Oder andersherum.
Günter Harmeling, Idstein
Forum vom 24. September 2022
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Da kommt die Galle hoch
Preise, Inflation: „Immer teurer“, FR-Wirtschaft vom 21. September
Wir kaufen seit geraumer Zeit regelmäßig bei drei Supermärkten (Aldi, Lidl, Rewe) ein. Dabei legen wir unter anderem fast immer die gleichen Produkte in den Einkaufskorb. Da wir die Kassenzettel aufbewahren, lassen sich sehr gut die Preissteigerungen dieser Artikel im Vergleich zwischen Januar und September feststellen. Hier einige Beispiele.
Kaffee:plus 25 Prozent; Tafelwein weiß: plus 40 Prozent; Tafelwein rot: plus 29,5 Prozent; Prosecco: plus 36 Prozent; Kondensmilch: plus 43,5 Prozent; Joghurt: plus 29 Prozent; Vanillepudding: plus 25 Prozent; Fischstäbchen: plus 40 Prozent; Sprühsahne: plus 46,5 Prozent; Bananen plus zehn Prozent.
Hier wird deutlich, wie schamlos diese marktbeherrschenden Händler abgreifen. Wenn dann noch Beteuerungen abgegeben werden, wie uneigennützig die Preise gestaltet werden, dann kommt einem wirklich die Galle hoch.
Gert Gätke, Weilrod
Lindner und sein Amtseid
Zu: „Streit über Hartz-IV-Sätze“, FR-Wirtschaft vom 27. August
Recht hat der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel, Bremen, dass die Schuldenbremse gelockert werden sollte. Die Übergewinnsteuer wird bekanntlich in Europa und den USA erfolgreich praktiziert. Als ehemaliger Bevollmächtigter der Regionalverbände Bremen und Weser-Ems im Bundesverband der Bilanzbuchhalter e. V. (BVBB), Bonn, und Mitglied im Redaktionsteam Bilanzbuchhalter, Fachzeitschrift für Führungskräfte im Finanz- und Rechnungswesen/Personalwesen sowie Controlling und Finanzierung (Herausgeber heute: C. H. Beck-Verlag, München), wundert mich schon, dass Nochbundesfinanzminister und FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner solche Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen will. Die Rekordgewinne europäischer Energiekonzerne machen die Übergewinnsteuer auch im Sinne unserer Verfassung erforderlich. Letztlich ist der Staat grundgesetzlich verpflichtet, beispielsweise in der Grundsicherung im Alter und bei Arbeitslosigkeit (Hartz IV) die tatsächlichen Heizkosten für die Bürger/innen zu übernehmen. Insofern muss der Profiteur, der keine eigenständigen Leistungen erbracht hat, höher besteuert werden, um die zusätzlichen erheblichen Sozialkosten zu finanzieren.
Bezüglich der Berliner Bundesregierung hat man aktuell den Eindruck, jeden Tag wird von einem Minister eine neue Sau durchs Dorf gescheucht. Und alles ohne Sinn und Verstand. Geschweige denn, dass an die Folgekosten beispielsweise bei den Kernkraftwerken gedacht wird. Will Lindner diese Kosten von seinem „Taschengeld“ die nächsten Jahrhunderte bezahlen? Pleiten, Pech und Pannen werden diese Ampelkoalition bis zu den Neuwahlen weiter begleiten.
Recht hat der Paritätische Gesamtverband, dass ein weiteres Hilfspaket vor dem 01.01.2023 erforderlich ist. Eine sofortige und unbürokratische Erhöhung der Grundsicherung um 200 Euro monatlich zur Sicherung des absoluten Existenzminimums scheint angemessen. Um die reale Not der Bürger/innen richtig zu reagieren, sollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) endlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz sollte Scholz bei der Gelegenheit Lindner anweisen, sich rechtsstaatlich einwandfrei zu verhalten und das Urteil des Bundesverfasungsgericht in Karlsruhe, dass Kapitalerträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz statt mit 25 % mit bis zu 42 % ab sofort zu versteuern sind, mittels Gesetzentwurfes kurzfristig der Bundesregierung und dem Bundestag vorzulegen. Dies führt bekanntlich zu erheblichen Mehreinnahmen für die entsprechenden Haushalte der nächsten Jahre. Vor der ersten rot-grünen Bundesregierung 1998 unter Gerhard Schröder (SPD) betrug der Höchstsatz übrigens 49 %, zu dem Einkommen aus Kapitalerträgen besteuert wurden. Und in quälend langen 16 Regierungsjahren Helmut Kohls (CDU) wurde dieser Höchstsatz – mit der FDP! – niemals ermäßigt. Es besteht seitens Lindners keinerlei Grund, auf die Schuldenbremse zu verweisen, wenn er seinem Amtseid endlich nachkommen würde.
Klaus Jürgen Lewin, Bremen
Wer ist hier Kanzler?
Zu „Scholz dreht den Spieß um“, FR vom 8.9., und „Lindner redet mit“, FR vom 10.9.
Es freut einen, dass auch unser so oft für seine allzu ruhige Art gescholtener Bundeskanzler Scholz einmal deutlich und emotional werden kann, indem er im Bundestag der CDU deren Versäumnisse im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien deutlich vorhält. Doch dann wird bekannt, dass die durchaus zu begrüßenden Pläne des Gesundheitsministers, mit einem „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz“ die Arbeitsbedingungen in der Pflege durch konkrete Personalvorgaben zu verbessern, durch ein bisher nie dagewesenes Mitspracherecht des Finanzministeriums konterkariert werden können. Der Finanzminister erhält damit eine Eingriffsmöglichkeit, die für die Betroffenen unangenehme Auswirkungen haben kann und der guten Absicht des Gesundheitsministers entgegenzuwirken droht, denn der Pflegebereich ist ein sehr kostenträchtiger Bereich.
Die GRÜNEN finden plötzlich Atomkraft nicht mehr so schlimm, die SPD hat keine größeren Probleme damit, dem Finanzminister entscheidenden Einfluss auf den Pflegebereich einzuräumen, aber die FDP bleibt stur bei den Themen Tempolimit und Schuldenbremse. So langsam stellt sich die Frage, heißen Kanzler und Vizekanzler Scholz (SPD) und Habeck (GRÜNE) oder steht für beide Ämter ein gewisser Christian Lindner (FDP)? Susanne Weßler-Hoth,