… und sie sind es dennoch geworden: Die Wahl zum Europa-Parlament hat einen Rechtsruck in der Zusammensetzung der europäischen Volksvertretung gezeitigt. Mit Folgen für alle Länder. Die EU-Wahl, das ist klar erkennbar, hat an Bedeutung zugenommen.
Europa entscheidet über unsere Zukunft
Die Experten sind sich einig: Ohne eine gerechtere Sozialordnung wird auch der Klimawandel nicht gelingen. Doch große Teile der finanziell benachteiligten Bevölkerung sehen für ihre Zukunft keine Verbesserung und vertraut den Regierenden nicht mehr. Und lediglich die Linken haben dazu bisher konkrete Vorschläge gemacht. Daher dürfen wir uns nicht wundern, wenn immer mehr Bürger zu rechts denken. Auch wenn uns daher das Europaparlament nicht so naheliegt, wie das eigene Land, ist seine Zusammensetzung mitentscheidend für unser aller Zukunft. Und dafür gilt es, dort die in der Vergangenheit denkenden und diese sogar wieder herbeiwünschenden Parlamentarier zu verhindern. Unsere politische Landschaft zeigt es uns beispielhaft: Unsere Regierung wird teilweise stark kritisiert, obwohl sie ein vernünftiges, wenn auch noch ungenügendes, Klimaprogramm verfolgt. Doch der kleinere rückwärtsgewandte Partner (FDP) profiliert sich anstatt mitzuziehen auf Kosten von uns Bürgern durch Nichtstun, wodurch er dem Staatshaushalt die notwendigen Mittel für soziale Zwecke verwehrt und dadurch zudem wichtige Entscheidungen zur CO2 Vermeidung verhindert. Da geht es um jährlich ca. 5 Mrd. fürs Dienstwagenprivileg, ca. 90 Mrd. Erbschaftsteuer, jeweils ca. 9 Mrd. Subvention für Dieseltreibstoff und durch das Ehegattensplitting. Und diese noch bei weitem nicht vollständige Aufzählung kommt vor allem kleinen aber mächtigen Interessengruppen zugute. Ähnlich wie FDP denken leider auch die oppositionellen CDU/CSU und AfD, ja sogar die neue Wagenknecht Partei. Werden solche Verhinderer in Europa zu stark, erwartet uns eine düstere Zukunft für das Klima und für eine gerechtere Welt.
Hans-Jürgen Gratz, Friedrichsdorf
Europa kann sich keine Fehler mehr leisten
Am 9.Juni wählt Europa nach 5 Jahren will Frau von der Leyen mit Hilfe der EVP und anderen Rechtskonservativen in Europa von den Regierungschefs nominiert und wieder gewählt werden.Zur Not wird zum Machterhalt auch mit der Stimme von Frau Meloni – die verbal vorgibt – Europa und seine Werte zu schützen, in ihrem Land aber das Gegenteil tut.
Wir haben uns bereits in Putin getäuscht, der einen Krieg führt. Europa kann sich keine Fehler mehr leisten- wenn es nicht untergehen soll- im geopolitischen Wettbewerb mit China und den USA.
Das Jugendliche mit 16 Jahren bereits über ein umfangreiches Urteilsvermögen durch eigene ausreichende berufliche Lebenserfahrung verfügen – um das Wahlrecht mit grosser Vernunft ausüben kann- ist mit dem ankreuzen auf dem Wahlzettel eben nicht unbedingt getan.
Allein die Wahlumfragen zeigen das junge Menschen anfällig sind für rechtes Gedankengut und die aktuellen Wahlergebnisse zeigen, das die AfD im Osten bereits mit 25 % die Kommunalpolitik negativ Einfluss nehmen auf die Demokratie.
Thomas Bartsch Hauschild, Hamburg
Privilegierter Zugang für Lobbyisten
Bitte kennzeichnen Sie in Zukunft einen Artikel wie „Die Preußin“ als Wahlwerbung mit dem Zusatz „für den Inhalt der Wahlwerbung ist ausschließlich Frau Strack-Zimmermann und die FDP verantwortlich“. Peter Rutkowski nennt diese Lobhudelei „ein Porträt“ und bedauert auch noch, dass die „FDP ihr neoliberales Odium nicht los wird“. Das könnte die Wahlchancen für die „Eurofighterin“ ein wenig beeinträchtigen, was Herr Rutkowski sehr schade fände. Merkwürdigerweise hat Peter Rutkowski vergessen zu erwähnen, dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei den Bundestagswahlen in dem Düsseldorfer Wahlkreis kandidiert hat, in dem Rheinmetall seinen Konzernsitz hat. Sie ist Präsidiums-Mitglied in den Rüstungslobby-Organisationen „Förderkreis Deutsches Heer e.V.“ und in der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“. „Beides sind von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen, wo wir es kritisch sehen, wenn Abgeordnete des Bundestages dort leitende Funktionen übernehmen – auch wenn es ehrenamtlich geschieht“, sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange am 8.5.22 der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Rüstungsindustrie würde durch diesen Kontakt über „privilegierte Zugänge ins Parlament verfügen“. In Zukunft gibt es dann die privilegierten Zugänge für die Rüstungsindustrie ins Europäische Parlament!
Am Montag hat die FR berichtet, und meldet, dass die Rechten in vielen Ländern bei der Europawahl siegen konnten. Ja, das stimmt, aber es ist nicht das ganze Bild. Bei mir war das Hauptkriterium für meine Entscheidung, eine Partei zu wählen, ob sie nach einer diplomatischen Lösung der Kriege (die gerade toben) strebt. Es ist offensichtlich, finde ich, dass wir, ohne Frieden, unsere Probleme (ganz besonders die Klimakrise) nicht lösen können.
Meine Stimme habe ich an BSW gegeben, gerade weil diese Partei auf Diplomatie setzt. Die einzige andere Partei, die mit Russland verhandeln will, ist die AfD. Wenn es BSW nicht gegeben hätte, hätte die AfD meine Stimme bekommen: Und das obwohl ich ein weltoffener, sozialer und ökologischer Mensch bin und mich sonst fern von der AfD halten würde.
Also, ich bin nicht „anti establishment“ aber ich kann nicht für die „üblichen Verdächtigen“ stimmen, wenn sie (ganz besonders die Grünen) auf die Fortführung der Kriege bestehen.
PS: Hinzu kommt der Punkt, dass Fabio di Masi eine sehr klare „Besteuerungsstrategie“ hat, womit er „Big-Tech“ zur Kasse bitten will. Das ist schon längst überfällig!
Nun herrscht Gewißheit, was die eindeutige Mehrheit der bundesdeutschen Stimmbürger:innen will: statt Klima- und Umweltschutz alles für das Wirtschaftswachstum, damit die Profite für die Kapitaleigner endlich wieder sprudeln. Die CDU-Spitze und Green Dealerin Von der Leyen hatte damit ja schon angefangen und sämtliche Auflagen für die konventionelle Agrarindustrie zum Schutz vor dem Einsatz von Umweltgiften in der Nahrungsmittelproduktion kassiert. Allerdings: künftig sind Klagen über Wohlstandsverlust durch Klimafolgeschäden wie jüngst im Süden und Südwesten fehl am Platze !
Das Ergebnis der Europawahl kommt leider wenig überraschend. Schließlich eint nahezu alle linken Parteien in Europa derzeit, dass sie gar keine echte Vision mehr vorzuweisen haben, um insbesondere die jüngere Generation wieder stärker für das gemeinsame Projekt eines vereinten Kontinentes und eine hoffnungsvolle Zukunft zu begeistern. Wobei vor allem die gähnende inhaltliche Leere auffällt, mit der gerade die SPD ihre Wahlkampagne bestritten hat, obwohl deren Spitzenkandidatin Katarina Barley schon einmal mit einem solchen spröden Kurs, ohne ihn anscheinend bis heute wirklich im Sinne einer guten Fehlerkultur aufzuarbeiten, bei der Europawahl vor fünf Jahren von den Wählern und Wählerinnen gnadenlos abgestraft wurde. Deshalb hilft hier nur eine deutlich bessere und mutigere Programmatik aus der Misere, zumal man das Rad für eine nach nach außen attraktiver wirkende Europäische Union nicht einmal neu erfinden müsste, da diesbezüglich bereits viele gute Ideen existieren, indem man zum Beispiel die Kapazitäten für das Erasmus-Austauschprogramm für Studierende deutlich erhöht oder sich für eine Renaissance des berühmten Interrailtickets in Brüssel und Straßburg einsetzt!
Die Europawahl wurde genutzt, um mal kräftig „Protest“ zu wählen. Potest gegen und wegen was eigentlich? Teure Energie? Marode Bahn? Langsames Internet? Kaputte Brücken? Altersarmut? Hohe Mieten? Kaputte Autobahnen? Schlechtes Handynetz? Marode Bildungseinrichtungen?
All diese Probleme sind das Ergebnis von 32 Jahren Union seit 1983 im Kanzleramt und sind nicht der Ampel anzulasten. Die müht sich, zudem in Kriegszeiten, den einen oder anderen der vielen Fehler der Union zu beheben. Geht in zwei Jahren natürlich nicht alles auf einmal, zumal nicht, wenn die legitime Opposition der Regierung auch noch jegliche demokratische Zusammenarbeit blockiert, um parteipolitischen Nutzen zu ziehen. Nicht für Land und Bürger, sondern nur für die Union!
Und was macht Linnemann, der kleine Lautsprecher des noch kleineren Merz? Fordert Neuwahlen, fordert die Vertrauensfrage. Wahnsinn! Erst Deutschland in den Abgrund führen und dann andere dafür verantwortlich machen, um schnellstens wieder das Land noch weiter in den Dreck zu führen. Die Union ekelt mich nur noch an!
Das Ergebnis der Europawahlen ist eine politische Katastrophe. Der zu verzeichnende Rechtsruck, bei dem in der Bundesrepublik die AfD trotz vieler Affären und Gegenprotest erheblich zugenommen hat, stärkt natürlich die Kräfte im Europaparlament, die die Europäische Union von innen heraus zerstören wollen. Dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten sind alle Demokratinnen und Demokraten aufgerufen. Doch so lange Ursula von der Leyen ein Techtelmechtel mit den Rechtsradikalen nicht ausschließt, wird es schwierig werden, für überzeugte Demokraten ein Bündnis gegen rechts einzugehen, insbesondere dann, wenn Giorgia Meloni aus Italien von von der Leyen umworben wird und es also zumindest auf europäischer Ebene kein eindeutiges Nein seitens der Europäischen Volkspartei zu derartigen Bündnissen zu hören gibt. Es ist keine Frage, aber die radikale Rechte in Europa und insbesondere auch in der Bundesrepublik kann nach dem Ergebnis triumphieren. In vielen Politikbereichen wie etwa Migration oder Umwelt wird es, wie sicherlich bald bemerkbar sein wird, immer schwieriger, durch entsprechende Maßnahmen eine menschenfreundliche Politik durchzusetzen. Die Tatsache, dass insbesondere in der Bundesrepublik auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Herbst die Gefahr einer Abhängigkeit von der rechtsextremen AfD besteht, wird es notwendig machen, dass die Gegenmobilisierung der Demokraten noch verstärkt werden muss. Das Ergebnis wäre mit Sicherheit noch viel schlimmer ausgefallen, hätten nicht Zehntausende bewusste Bürgerinnen und Bürger erkannt, wie wichtig das öffentliche Eintreten für Demokratie und Freiheit ist. Wir dürfen nicht nachlassen im Engagement gegen die braunen Feinde der Demokratie und dafür werben, wie wichtig Zivilcourage und Freiheitswillen sind. Insbesondere für die Bundesrepublik wird es darauf angekommen zu erkennen, dass das Bewusstsein für Nie wieder ist jetzt noch nie so wichtig war wie in diesen Zeiten. Ich gehöre zu jenen, die nach den jüngsten Wahlen darüber nachdenken, ob man dieses Land und leider auch bestimmte Teile Europas verlassen muss. Leider sind diese Gedanken inzwischen wohl bei vielen Menschen vorhanden, denn das sogenannte gesunde deutsche Volksempfinden greift wieder um sich.
Die Wahlergebnisse sind inzwischen ‚rauf und ‚runter kommentiert und diskutiert und werden weiter analysiert. Neben der kleinen Freude darüber, dass ein noch größerer Rechtsruck ausgeblieben ist, kommen mir immer wieder alte und neue Fragen in den Sinn: Warum wird immer wieder von ‚den Wählerinnen und Wählern‘ gesprochen, als seien sie eine homogene Masse? Wenn eine Partei zu dem Ergebnis kommt, ihre Politik ‚den Wählern‘ nicht deutlich genug kommuniziert zu haben, kann das doch nur zu einem sehr kleinen Teil richtig sein, denn die FDP z. B. kann mir von ihrer Politik rein gar nichts erklären, die ist einfach nur unterirdisch! ‚Der Wähler‘ hat nun mal sehr unterschiedliche Interessen, von rechtsradikal bis links-progressiv, und kann deshalb nicht als Einheit angesprochen werden. Genausowenig wie ‚die Politiker‘.
Die Frage nach dem Grund für das Wahlverhalten der Jugend ist vielfach gestellt, ohne befriedigende Antwort: Jugend war immer ein Synonym für Rebellion und Veränderung; sieht ‚die Jugend‘ heute keinen Bedarf mehr für Veränderungen (sprich: Fortschritt)? Oder erhofft sie heute zu einem so großen Teil die Veränderungen von denen, die alles so belassen wollen wie es ist? Was ist mit den (Groß-) Eltern? Sind sie wirklich nicht willens rsp. in der Lage (ich will nicht sagen: zu dumm) sich vorzustellen, wie die Welt aussehen wird, wenn ihre (Enkel-) Kinder so alt sind wie sie selbst?
Was ist mit den unendlich vielen Opfern der Hochwasserfluten, die jetzt Hilfe vom Staat (vom Steuerzahler) für die Beseitigung der Schäden an Häusern und Eigentum erwarten? Auch von ihnen hat der entsprechende Anteil bisher die Politiker und Parteien gewählt, die Klimaschutzpolitik verweigert oder nur halbherzig betrieben haben, vermute ich mal. Und ich frage ganz provokativ: Gibt es in den Hochwasser geschädigten Bereich in dieser Hinsicht nachher eine Veränderung, ein anderes Wahlverhalten? Wählt man dort vielleicht jetzt mit einem anderen Blick auf die Politik? Oder nimmt man die Staatsknete – wenn man sie denn bekommt – und wählt weiter CSU? Ich habe das Gefühl, dass ‚wir‘ noch einige Hochwasser in noch kürzeren Abständen brauchen, bis wir endlich ‚unsere‘ Lektion gelernt haben und konsequente politische Forderungen an die Parteien richten bzw. entsprechend wählen.
Schließlich ist da noch der Aspekt/ das Problem der ‚Waffengleichheit‘ in der politischen Auseinandersetzung, mit der Wichtigste! Die Grünen haben aus meiner Sicht so stark verloren, weil sie von allen Seiten und besonders von Söder, Merz und BILD zum Hauptgegner definiert worden sind. Also die einzige Partei, die überhaupt noch versucht, Klimaschutz glaubwürdig zu gestalten, wird heftigst bekämpft und verliert an Zuspruch von beiden Seiten, weil sie aus Sicht der Einen zu viel, aus Sicht der Anderen, des engagierten Teils der Wähler, nicht genug macht. Was genau war eigentlich die ‚Katastrophe‘ beim Heizungsgesetz, abgesehen von der misslungenen Kommunikation?
Es gibt keine Waffengleichheit in der politischen Arena in Deutschland, weil Konservative und Liberale mit der BILD ein Propagandamedium an ihrer Seite wissen, das jeden Tag auf’s Neue in ihrem Sinne liefert. Dem haben die Grünen leider nichts entgegenzusetzen, das ist die bittere Wahrheit. Und sie werden – zusammen mit Scholz – für die Politik der ‚Ampel‘ verantwortlich gemacht, obwohl es doch die 5%-Lindner-FDP ist, die überall mitredet und -blockiert und es z. B. nicht schafft, das im Koalitionsvertrag versprochene Kilimageld zu den Bürgern zu bringen.
Und zu allerletzt: Die Friedensfrage, die die SPD plakatiert hat, die das zentrale Thema für BSW darstellt und die das linke Lager ziemllich zerrissen hat, was kaum auszuhalten ist: Warum wird von den jeweiligen Protagonisten keine Definition für diesen ‚Frieden‘ gefordert? Für SPD und Grüne (wie für mich) bedeutet Frieden, dass der Angriffskrieg des Moskauer Kriegsverbrechers und Staatsterroristen nicht erfolgreich sein darf. Aber für Wagenknecht und Co bedeutet Frieden die Kapitulation der Ukraine! Was ist so schwer daran zu erkennen, dass es nach dieser Definition keinen Sieg über Nazi-Deutschland, der sich gerade zum 80sten Mal gejährt hat, gegeben hätte! Mit Putin verhandeln? Ja, super Idee, hätte man mit Hitler doch auch machen können!
Zwar hat die Europawahl nicht wirklich schöne Ergebnisse erbracht. Aber immerhin kann man konstatieren, dass fast 80 % der Wählerinnen und Wähler noch bei Verstand ist. Diese Mehrheit ist weder der AfD noch dem BSW auf den Leim gegangen. Ein klares Zeichen dafür, dass für diese beiden extremen Gruppierungen eben nicht in den Himmel wachsen.
Wie die Grünen – in Deutschland und europaweit – bei dieser Wahl abgestraft wurden, finde ich erschütternd. So kommt mir das vor: Da stehen die Menschen bis zum Bauchnabel im Hochwasser und schimpfen darüber, dass sie ihre Ölheizungen nicht behalten sollen.
Heißt es nicht, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen? Kann es sein, dass wir es bei Ursula von der Leyen mit einer Wölfin im Schafspelz zu tun haben? Nimmt sie wirklich an, dass ihr Kalkül aufgeht? Sie ist doch für die Menschen/Politiker in den Ländern, die Stimmung machen gegen die EU, Teil des „Systems“. Glaubt von der Leyen, dass sie nur einen Tag länger an der so begehrten Macht bleibt als nötig, wenn die Rechten gewinnen? Hatte da nicht vor Jahren ein konservativer Reichskanzler (von Papen) versucht, die Rechten einzubinden und ist gescheitert? Und trifft auf von Papen nicht die Formulierung „des nützlichen Idioten“ zu?
Nicht nur ich frage mich, warum zieht heute keiner mehr aus seinem Wahldebakel seine persönlichen Konsequenzen? Mit solchen Verlusten habe ich nichts zu tun. Daran sind andere schuld. Ich bleibe hier sitzen. Was? Rücktritt? Nein, das gab es mal. Das war früher.
Heute müssen sie zuerst nach den Ursachen suchen- ein Phänomen! Niemand steht mehr zu seinen Verlusten als Person. Wie soll es besser werden? Doch nur mit neuen frischen Köpfen, in denen das Alte nicht so weiterhin vorherrscht.Wie heißt es so schön: No risk, no fun – besser – no win!
Moin,
ich habe unten stehenden Leserbrief geschrieben, der meines Erachtens zum Thema paßt. (Dieser Leserbrief ist heute in den „Ostfriesischen Nachrichten“ veröffentlicht worden bis auf die beiden letzten Sätze über die FDP und wie sinnvoll die 5%-Hürde ist 😉
Leserbrief:
Moin lieber Herr Büge/“Bronski“ und liebe Redakteur:innen der Ostfriesischen Nachrichten,
es gibt keine einzige Rechtfertigung dafür, Nazis, Rassisten und Menschenhasser zu wählen. Wer das tut, handelt zutiefst verwerflich. Trotzdem muss man sich fragen, warum rechtsextreme Positionen derzeit weltweit im Aufwind sind.
Nach meiner Auffassung hat das mit dem Siegeszug des Neoliberalismus zu tun. Die Anhänger dieser quasi religiösen Ideologie propagieren sehr wirksam einen Markt, der völlig frei von Regeln ist. Der Stärkere soll sich durchsetzen mit seinen Produkten und Dienstleistungen, dann würde es irgendwann allen Menschen auf der Welt materiell besser gehen. Der unregulierte Markt sei sozusagen das Gegenteil des gescheiterten Kommunismus und daher das Heilmittel für alle Probleme.
In Wirklichkeit geht es bei dieser Form des Wirtschaftens ausschließlich darum, Gewinn zu machen. Und es geht ergo nicht darum, zu angemessenen Preisen nützliche Produkte und Dienstleistungen anzubieten.
Die Folge ist, daß unter teils sklavenähnlichen Bedingungen so profitable Dinge wie möglich hergestellt werden wie Zigaretten, schnelllebige Mode, ungesunde Dickmacher, Monster-Autos und wirkfreie Medikamente. Und daß andererseits kein Geld mehr da ist für das, was notwendig ist für ein gutes Leben.
Die Menschen merken, daß sie kaputt gespart werden. Sie sind überlastet, gestresst, können sich oft immer weniger leisten. Und sie merken, daß das Gemeinwesen kaputtgespart wird. Kaputte Schulen, insolvente Krankenhäuser, unpünktliche öffentliche Verkehrsmittel.
Was sie nicht wissen ist, wer das Gesparte bekommt. Es ist nicht der fremdsprachige und fremd aussehende Flüchtling, der bei uns Schutz sucht. Und auch nicht der Langzeit-Arbeitssuchende. Sondern es ist das reichste Prozent und vor allem das reichste Promille, die seit Jahrzehnten jeden Tag und jede Minute reicher werden auf Kosten aller anderen.
Jene Parteien, die von 99 Prozent der Bevölkerung gewählt werden oder gewählt würden, haben die Aufgabe, sich um die Interessen dieser 99 Prozent zu kümmern. Das sie das nicht tun, ist riesiges moralisches Versagen.
Die Wut über das Versagen dieser Parteien rechtfertigt in keinster Weise, noch menschenverachtendere und rassistische Parteien zu wählen. Aber sie nötigt die Politiker:innen von zum Beispiel SPD, Grüne und CDU die zutiefst menschenfeindliche marktradikale Ideologie des Neoliberalismus auf dem Scheiterhaufen der Geschichte zu verbrennen und sich wieder parteiübergreifend der guten alten und bewährten (öko)sozialen Marktwirtschaft zuzuwenden und der lobbyfreien Demokratie.
Sonst sehe ich braun für die Zukunft.
(Die FDP wäre dann für die reichsten 1 Prozent zuständig. Die 5 Prozent-Hürde bleibt weiter notwendig.)
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lübbers
In der heutigen Frankfurter Rundschau las man unter der Rubrik „Was tun gegen rechts?“ auf Seite 6 die Meinung des Friedens-und Konfliktforschers Daniel Mullis:
„(Aber) das Problem beginnt nicht erst mit der AfD. Auch die CDU ist mitverantwortlich. Im Osten hat sie seit Jahren selbst eher rechts politisiert. … Und auch die Ampel-Koalition trägt Verantwortung: Sie lässt soziale Unsicherheit unbeantwortet und verschärft den Ton gegen Flüchtlinge. Diese Strategie hat rechtsaußen gestärkt, Rassismus salonfähig gehalten und damit der Demokratie geschadet.“
Sehe ich auch so.
Zum Leserbrief von Ralf-Michael Lübbers ‚Diese Politik gibt den Starken Vorfahrt‘
Danke, Herr Lübbers, für diesen Leserbrief, der differenziert und klar die Sache auf den Punkt bringt.
Er sollte in allen Foren erscheinen, ob im Internet, per Flugblatt oder an Häuserwänden.
@Robert Maxeiner:
Vielen Dank 🙂
Erfreulicherweise hat die Frankfurter Rundschau heute das Thema Neoliberalismus als Aufmacher: „Die Versprechen der Linken für eine bessere Gesellschaft sind nirgendwo eingelöst“
Ich denke, daß die kontinuierliche Aufklärung über den Neoliberalismus so wichtig ist wie die sehr lobenswerte Rubrik FR/KLIMA. Denn die neoliberale Ideologie behindert gleichzeitig Klimaschutz und Investitionen in lebenswichtige Infrastruktur und läßt Menschen an der Macht der Demokratie zweifeln. Zu Recht zweifeln.
Ich frage mich immer, warum die Mitglieder der SPD nicht erkennen, warum es unsozialdemokratisch ist, wenn die Politik der SPD Reiche reicher werden läßt auf Kosten der Ärmeren. Im Grunde genommen müssen sich jene Parteien, die mehr als von einer Person von 100 gewählt werde wollen, die Frage stellen, warum sie Politik für die obersten Einkommens-Prozent machen, aber erwarten, von den unteren 99 Prozent gewählt zu werden.
Der Lobbyismus ist meines Erachtens das große Problem. Geld regiert die Welt.
So darf es aber nicht weitergehen!!!!!!!!!!!!!!
zu @ Ralf-Michael Lübbers
Im Grunde genommen müssen sich jene Parteien, die mehr als von einer Person von 100 gewählt werde wollen, die Frage stellen, warum sie Politik für die obersten Einkommens-Prozent machen, aber erwarten, von den unteren 99 Prozent gewählt zu werden.
Das frage ich mich auch, aber die Parteien fragen sich das nicht weil sie es nicht brauchen. Sie werden gewählt ganz einfach
Seit Jahren interessiere ich mich für Archäologie und Vor- und Frühgeschichte. Immer wieder bin ich fasziniert, wie die unterschiedlichsten Wissenschaftszweige zusammenarbeiten, um sich den kniffligsten Fragen zu stellen und differenziert aufzuklären. Was die neoliberale Wirtschaftsideologie angeht, genügen statt Forschung primitive Glaubenssätze. Wachstum, Wachstum, Wachstum! Wer eine andere Art wirtschaftlichen Denkens propagiert, kann seine Karriere als Wissenschaftler gleich an den Nagel hängen. Es herrscht öde, selbstgefällige Gleichmacherei. Leider ist es so: Geld regiert die Welt. Und man kann es nicht essen.
@hans:
Die Parteien werden gewählt, ohne sich um die Interessen ihrer Wähler:innen kümmern zu müssen. „Irgendwas muß man ja wählen. Damit die richtig Schlimmen nicht an die Macht kommen“. So etwa?
Schlimmstenfalls haben Sie recht. Es scheint zum Verzweifeln zu sein. Es gibt so viele Probleme, die politisch gelöst werden müssen. Und das schon gestern. Weil jeden Tag Menschen sterben oder schlecht leben, wenn sie nicht gelöst werden. Und nichts passiert. Bleierne Schwere, egal ob rotgrün oder schwarzgelb an der Macht ist. Oder welche Konstellation auch immer. Und nicht nur in Deutschland, sondern in vielen ehemaligen Demokratien. (Unter Demokratie verstehe ich, daß jede Stimme gleich viel zählt und Geld Politik nicht entscheidend beeinflussen kann.)
Wie Sie wissen, bin ich aus Verärgerung über die Politik von SPD und Grünen aus diesen Parteien ausgetreten (nacheinander;-). Wie Sie wissen, kenne ich keine Alternative zu sozialdemokratischer und ökologischer Politik. Vielleicht hätte ich als SPD-Mitglied in dieser Partei immer wieder auf’s Neue gegen die damalige Zustimmung der SPD zur Drittstaatenregelung kämpfen sollen, diese Entscheidung als unsozialdemokratisch brandmarken sollen, innerhalb dieser Partei. Steter Tropfen höhlt den Stein. „Und im übrigen fordere ich…“ Aber ich war so enttäuscht und verbittert. Mich kotzte das einfach nur an. Und genauso war es später mit den Grünen, die zusammen mit der SPD für Umverteilung von unten nach oben sorgte. Diese beiden Parteien waren (und sind) so weit von echter Sozialdemokratie und echtem Grünsein entfernt, wie man es sich nur vorstellen kann. Die britische Labour-Partei und die US-Demokraten genauso. Ich bin ein miserabler Redner. Und dazu ängstlich, was Reden betrifft. Rechtfertigt das, einfach auszutreten? Und notgedrungen grün weiterzuwählen? Nur, damit nicht noch Schlimmere an die Macht kommen. Nazis. Rassisten. Noch schlimmere Menschenhasser, als es die Neoliberalen sind?
Ich kann „echte“ Sozialdemokraten und „echte“ Grüne nur auffordern, ihre Stimme zu erheben, wann immer die Politik in der SPD und bei den Grünen nicht sozialdemokratisch und nicht grün ist.
Wenn der Vegetarier-Bund plötzlich anfinge, das Essen von Tieren zu propagieren, würde es innerhalb dieses Vereins einen riesen Aufstand geben. Tiere essen und vegetarisch leben paßt überhaupt nicht zusammen. Da braucht man gar keine Sekunde drüber nachzudenken oder gar zu diskutieren.
Warum erkennen Sozialdemokraten nicht, daß Umverteilung des Wohlstandes von unten nach oben unsozialdemokratisch ist, nichts anderes? Warum sträubt sich die SPD gegen eine Bürgerversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze? Warum ist sie dagegen, mehr Steuern einzunehmen von den Reichen? Leute, der Kaiser, Olaf Scholz, ist nackt!
Warum lassen die Grünen zu, daß nicht genug getan wird, um die menschengemachte Klimahölle zu verhindern? Wenn Kipppunkte fallen, ist es zu spät.
Probt den Aufstand, Sozialdemokraten und Grüne!
(Ich bin nicht konservativ. Deshalb kann ich mich nicht in die Denke von konservativen Parteien einfühlen. Letztlich ist es aber wohl nicht konservativ, wenn die Welt verbrennt und nur das reichste Prozent immer wohlhabender wird. Deshalb müssen auch die konservativen Parteien genügend sozial und ökologisch werden.
Tja, und Friedrich Merz ist Blackrock-Manager gewesen. Das ist noch weniger volksnah als Cum-Ex.)
…
zu @ Ralf-Michael Lübbers
Sie haben falsche Erwartungen an die Parteien. Das Hauptziel jeder Partei ist nicht das Richtige zu tun sondern immer die Macht. Das gilt in der Gemeindevertretung genau so wie im Bundestag. Merz ändert gerade seine Position zur Ukraine weil er eingesehen hat das er dabei ist die Wahlen im Osten im September gnadenlos zu verlieren. Die Parteien machen wenn es ernst wird, also Wähler wirklich reagieren, das was die Wähler wollen. es bleibt ihnen unter dieser Grenze noch genug Spielraum zu agieren. Warum ist die SPD immer weniger eine Arbeitnehmerpartei? Ganz einfach weil man als solche keine Wahlen gewinnen kann. Ich war einige Jahre Betriebsrat. Mir ist in der Zeit aufgefallen das ich keinen Gemeindevertreter mehr kenne der das auch ist, das war einige Jahre vorher noch anders, und da wundert sie sich das sie zu ihren Stammwählern den Kontakt verlieren. Die SPD bei uns also die Gemeindevertreter der Partei hat sich mit uns als BR in Verbindung gesetzt weil sie gehört haben das es in der Firma Probleme gibt. Das Unternehmen war in der Insolvenz und der BR hatte ein Tag vorher auf einer Sitzung zu entschieden zu welchem Termin die Firma geschlossen wird. Sie unterschätzen die macht die Wähler theoretisch hätten. Das Volk hat die Regierung die es verdient. Auch beim Thema Klima liegt die Hauptverantwortung nicht bei der Politik sondern beim Volk. Wir haben genau die Politik die von der Mehrheit gewünscht wird Die Politik soll Klimaschutz machen aber das Volk damit in Ruhe lassen. Das passiert jetzt. Das beste Beispiel ist die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen. Da gibt es schon lange eine Mehrheit in Umfragen die das will, aber diese Mehrheit ist passiv und damit nicht wirksam und der Politik deshalb egal. Das ist auch der Hauptunterschied zu ihrem Vegetarier Bund. Die Gruppe ist intern nicht passiv
@hans:
„Das Hauptziel jeder Partei ist nicht das Richtige zu tun sondern immer die Macht.“
Es kann sein, daß Sie recht haben. Das wäre dann ein Grund, tief depressiv zu werden.
Was für einen Sinn hat es, Macht auszuüben, nur um Macht auszuüben, ein Amt inne zu haben?
Darf ich eine persönliche Frage stellen: Warum waren Sie im Betriebsrat? Hatten Sie Ziele, die Sie erreichen wollten, oder ging es Ihnen nur um das Amt?
Ich bin in die SPD eingetreten wegen Helmut Kohl und der damaligen schwarzgelben Regierung. Ich mochte weder Helmut Kohl („Birne“) noch schwarzgelb. Und die SPD schien mir damals am Ausgeglichensten. Sozusagen linksliberal, links von der Mitte, nicht radikal.
Und später bin ich den Grünen beigetreten als linke Alternative zur SPD, die gegen die Drittstaatenregelung waren. Und natürlich für Umweltschutz.
Und als ich merkte, die sind wirtschaftspolitisch gar nicht links, sah ich keinen Sinn, dort weiter Mitglied zu bleiben. Praxis geht los…
zu @ Ralf-Michael Lübbers
Besonders an Olav Scholz kann man doch regelrecht sehen wie sehr er es geniest Kanzler und nicht Finanzminister zu sein. Das heißt an der Macht ganz oben zu sein. Ich glaube auch das er denkt das ihm der Amtsbonus helfen wird die nächste Wahl zu gewinnen. Ich glaube das übrigens nicht zumindest derzeit.
Warum bin ich in den BR gegangen? Ich weiß zwar warum aber bin mir nicht sicher das in ein paar Worten erklären zu können und die Antwort wird die Frage warum jemand in die Politik geht nicht beantworten. Ich versuche es mal mit einem Satz den ich dann versuche zu erklären. Ich habe gewusst das es zu einer Sitzung kommen wird zwischen Geschäftsleitung und BR bei der ich als Teilnehmer dabei sein wollte und nicht als Außenstehender gesagt bekommen wie sie gelaufen ist. Das war dann auch so und ich konnte diese Sitzung ich sage mal erfolgreich beeinflussen. Man muss aber wissen das ich damals Mitte 50 war und gewusst habe das ich bei einer in der Sitzung diskutierten Betriebsschließung massive Probleme bekommen werde. Das war dann auch so aber ich kann jetzt nicht 8 Jahre meines Berufslebens schildern die durchaus ereignisreich waren und dann doch gut ausgegangen sind. In den BR bin ich gegangen weil ich in einer kleinen Abteilung eines großen Unternehmens nicht am Hauptstandort gearbeitet habe. Diese kleine Abteilung mit ca 70 Leuten sollte ausgegründet werden. Darüber hat der Standortbetriebsrat mit der Geschäftsführung verhandelt und das besonders schlecht gemacht. Es kamen sogar Äußerungen wie das sie noch anderes zu tun haben als sich um so ein paar Leute zu kümmern. Da stand ich neben an und habe gedacht das kann nicht wahr sein. Als wir dann eine GmbH waren war mir klar das der Tag kommt an dem wir verkauft werden. Ich wollte dann bei den Verhandlungen mit am Tisch sitzen auch weil ich für einen Arbeitsplatzwechsel in meinem Job zu alt war. Zumal bei dem Gespräch auch das Thema schließen wirklich mit am Tisch war. Geschlossen sind wir trotzdem geworden weil die große Firma im November 2011 in Offenbach Insolvenz angemeldet hat. Letzt wissen Bronski und andere die hier mit lesen auch von welcher Firma ich hier schreibe. Ich könnte jetzt noch über ein Jahr Arbeitslosigkeit, 2 Jahre Leiarbeit und 1 Jahr Befristet schreiben bevor ich die Kurve gekriegt habe. Nebenbei würde ich dabei erklären warum ich nur unter meinem Vornamen schreibe.
Hallo Hans,
Ihrem Beitrag an Herrn Lübbers hinsichtlich Parteien und Wahlverhalten des Bürgers stimme ich voll zu. Nur theoretisch hat das Volk die Macht, praktisch ist es manipulierbar und ziemlich dämlich. Die modernen neuen Medien machen das ganze noch schlimmer. Die Menschen benutzen ihr Hirn nicht sondern folgen irgendwelchen Sprüchen die im TikTok laufen. Schöne neue Welt ! Übrigens lautet Huxley Titel Brave New World was so viel wie tapfere neue Welt heißt.
@hans:
Danke für die ausführliche Beschreibung Ihrer Motivation 🙂
@ Jürgen H. Winter:
„Nur theoretisch hat das Volk die Macht, praktisch ist es manipulierbar und ziemlich dämlich.“
Manipulierbar ist jeder. Ich erinnere mich, es gab mal eine Serie im Fernsehen über das Thema „Manipulation“. So Ender 70er muß das gewesen sein. Hat mich damals sehr beeindruckt. Jeder ist manipulierbar. Ich versuche immer, mich vor Manipulation zu schützen. Stiftung Warentest. arznei-telegramm…
Fast jeder Arzt zum Beispiel, der Medikamente verschreibt, empfängt Pharmavertreter und verschreibt so die sinnlosesten und schädlichsten Sachen. Es ist zum K…
@Herr Lübbers,
es ist ein weites Feld zwischen “ die richtigen Schlüsse ziehen“ und „manipuliert werden“.Meist fehlt einem der nötige Sachverstand, was den meisten Menschen aber nicht auffällt. In dem Licht mögen die himmlischen Mächte ( wer auch immer das sein mag) verhindern, dass so etwas wie die persönliche Abstimmung wie in der Schweiz üblich , hier eingeführt würde. Das kann nur schief gehen.
@ Jürgen H. Winter:
Wie ich in „Hinterher hätten wir schlauer sein können“ schon gesagt habe: Die Ursache, warum nicht das passiert, was nötig ist, ist Big Oil, Big Pharma, Big Tobacco, zusammengefaßt Big Money.
Die zu reichen haben wegen ihres Reichtums einen zu großen, einen viel zu großen! Einfluss auf die Politik und bewirken damit, daß politische Entscheidungen zu ihren Gunsten entschieden werden. Dagegen müssen wir uns wehren. Wir 99 Prozent. Gegen den zu großen Reichtum der Reichen. Und gegen die Macht, die die Reichen wegen ihres Reichtums ausüben können.
Dazu ist es erforderlich, daß jene Parteien, die die Interessen der „unteren“ 99 Prozent vertreten das tatsächlich auch tun. Durch eine Politik, die den Wohlstand von den mittlerweile unanständig Superreichen auf alle anderen verteilt. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer. Bürgerversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze. Lobbyismus beseitigen. Korruption bekämpfen. Das fällt mir dazu ein.
Wenn die Parteien für die unteren 99 % sich nicht für die Interessen dieser Gruppe einsetzen, welche Existenzberechtigung haben sie dann? Ausschließlich die, Rassisten und Nationalisten zu verhindern? Gut, das ist ein guter Grund für mich, die Grünen zu wählen. Aber die Existenzberechtigung für diese Parteien kann das allein nicht sein. Haß auf Ausländer säen, Menschen in der Wüste verdursten lassen oder im Mittelmeer ertrinken, Kriminelle in Länder mit Folter und Todesstrafe zurückzuschicken, afghanische Mitarbeiter der Bundeswehr in Afghanistan von den Taliban ermorden lassen, daß können auch Grüne, SPD, FDP, CDU und CSU (Linke wohl eher nicht). Dazu braucht es keinen AfD-Höcke-Nazi.
Hallo Herr Lübbers,
Das ist ja alles richtig was sie sagen, das Problem ist die Umsetzung.Man sieht es an den Grünen.Einerseits ist denen schon Klar was gemacht werden sollte aber auch hier hapert es an der Umsetzung. Das wird auch so bleiben solange die Bürger meinen, dass es genügt, so zu tun als ob das mit dem Klima und der Umwelt eben gar nicht so schlimm ist und man eigentlich alles so lassen kann wie es ist. Wie Hans sagt, der Leidensdruck ist nicht groß genug. Gelernt wird anscheinend erst nach 6 Wochen 40Grad plus und diversen Überschwemmungen der eigenen Hütte. Das Rechts und Links von uns genau das passiert hat offensichtlich keine Wirkung. Begreifen kann ich das nicht.Schlimmer noch ist die Politik der sogenannten Volksparteien, die ihre Wähler in diesem Tun bestärken, wohl wissend dass es gelogen ist, aber es produziert Wählerstimmen. Wie sie da später rauskommen wollen, keine Ahnung, aber bei der Dummheit des Wahlvolks geht das schon irgend wie. Bei den Reichen ist es ähnlich. Die Wirtschaft muss brummen, egal wie, und da lassen sich eben die Volksparteien entsprechend benutzen, vorneweg die FDP. Motto<: wenn es dem Chef gut geht geht es auch dem Arbeitnehmer gut. Schon Shaw wusste, dass man unliebsame Arbeitnehmer/Gewerkschafter, Betriebsräte und ähnliches nach oben wegloben musste, man muss sie befördern, sie zur Elite aufrücken lassen, so lassen sie sich umdrehen, die meisten jedenfalls. Das Grundproblem ist meines Erachtens das dir Probleme vor denen die Menschen stehen einfach zu groß sind, sie sind einfach unlösbar. Wir haben eine Wirtschaft, die auf der Verbrennung vonKohle Öl und Gas basiert. Der Mensch ist nicht in der Lage, die entsprechenden Schlüsse zu ziehen und auch umzusetzen. Wir dürften ab sofort nicht mehr fliegen, keinen Zement mehr herstellen, den Verkehr stilllegen (die Herstellung von Autos ist CO2 intensiv)und tausend andere Dinge auch. Der Glaube ans 1,5 Grad Ziel ist doch ein Irrglaube, sind wir doch gegenwärtig bei 1,64 Grad ohne Chance, das das wieder runter geht, Die daraus entstehenden Folgen sind natürlich auch nicht angenehm. Wir wissen nicht genau, wie warm es werden wird, die Zahlen von jetzt sind wohl deutlich höher als vorher berechnet, aber die Wissenschaft ist immer viel zu vorsichtig in den Prognosen, man könnte ja daneben liegen. Wenn man die "Selbstverbrennung" von Schellnhuber gelesen hat bekommt man auch als Laie eine Vorstellung davon was kommen wird wobei er nur beschreibt was ist, nichts über die Folgen. Das Konstrukt des Potsdamer Klimafolgenforschungsinstituts hat ja schon den Fehler, dass es nicht unabhängig ist. Es wird zu gleichen Teilen vom Bund und den Ländern bezahlt. Den Rest kann man sich denken. Nachdem es hier im blog so ruhig ist kann man sich diese Gedanken einmal zu Gemüte führen. Als alter Mann hat man Zeit und kann die Gedanken schweifen lassen. Für Kinder und Enkel kommen heiße Zeiten…