„Fake News“ jetzt auch aus der Türkei: „Nazi-Praktiken“ nannte der türkische Staatspräsident Recep T. Erdogan die Absagen, die türkische Politiker sich bei den Versuchen einhandelten, in Deutschland aufzutreten. Justizminister als Bekir Bozdag hieb in die gleiche Kerbe: „Faschistisches Vorgehen“. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warnte die Bundesrepublik vor Konsequenzen. „So kann es nicht weitergehen“, sagte er laut staatlicher Agentur Anadolu am Freitag. „Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu benehmen haben. Deutschland, du bist nicht der Chef der Türkei.“
Die AKP stellt sich als Opfer dar. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin sagte, das Sprechverbot zeige das wahre Gesicht jener, „die der Türkei dauernd Demokratie und Redefreiheit predigen“ und warf der Bundesrepublik vor, „Terrororganisationen wie der PKK und der Gülen-Bewegung“ Schutz zu gewähren. Der Istanbuler AKP-Abgeordnete Metin Külünk rief die Deutschtürken dazu auf, ihr Geld von deutschen Konten abzuheben: „Was wird Deutschland tun, wenn unsere Bürger ihr Geld aus deutschen Banken abziehen, um gegen diese Respektlosigkeit zu protestieren?“
Gute Frage. Also? Was werden wir tun? Gar nichts, oder? Wir bleiben mal ganz ruhig. Vor allem wollen wir eines nicht: Chef der Türkei sein, eines Landes, in dem ein Quasi-Bürgerkrieg tobt, nämlich der zwischen Kurden und Türken. Auch die wirtschaftlichen Probleme der Türkei können Sie behalten, sehr geehrter Herr Cavusoglu. Wir wollen weder Ihre hohe Inflation noch die hohe Arbeitslosenquote noch die vielen anderen Probleme, die Sie mit Ihrem nationalistischen Gedöns zu übertünchen versuchen. Uns ist durchaus klar, dass Sie und Ihre Parteifreunde versuchen, Deutschland als negative Projektionsfläche zu benutzen, um von anderen Problemen abzulenken. Zum Beispiel dem, dass Sie keine Ahnung haben, wie das Referendum in wenigen Wochen ausgehen wird.
Ihnen geht die Düse, nicht wahr, die Herren Erdogan, Cavusoglu und Co? Was wollen Sie machen, wenn die türkischen Wählerinnen und Wähler Nein zu Ihrer „Verfassungsreform“ sagen? Das ist nämlich durchaus möglich. Während des derzeit herrschenden Ausnahmezustandes haben Sie, Herr Erdogan, bereits gezeigt, wohin die Reise mit Ihnen als autokratisch herrschendem Staatspräsidenten gehen wird: in den Willkürstaat. Wer sich derzeit kritisch äußert, spielt mit dem Feuer. Da werden Ihre türkischen Landsleute wohl kaum so dumm sein und bei den Meinungsumfragen angeben, dass sie beabsichtigen, mit Nein zu stimmen. Falls sie es beabsichtigen. In dieser Situation sind Meinungsumfragen wertlos. Darum fischen Sie im Trüben. Es kann durchaus sein, dass die Menschen Sie persönlich verehren und Ihnen vertrauen. Doch ob sie Sie wirklich mit dieser Machtfülle ausstatten wollen, das wollen wir mal in Ruhe abwarten.
„Wenn ich will, komme ich“, haben Sie, Herr Erdogan, recht laut gesagt. Na los doch. Ich habe wenig dagegen. Schaden kann Ihr Besuch ohnehin nicht, da Sie sowieso nur vor Ihren eigenen Anhängern auftreten werden. Bei Ihrem letzten großen Auftritt dieser Art haben mit Thesen wie „Assimilation türkischer Einwanderer in Deutschland ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ eine breite Diskussion losgetreten, die Ihrem Ansehen bei uns Deutschen sehr geschadet hat. Wir haben nichts dagegen, wenn Sie mehr davon liefern, denn wir wissen gern Bescheid, was unsere internationalen Partner, Verbündeten oder gar Freunde über uns denken.
Es besteht übrigens die Chance, dass wir Sie mit einer schönen großen Gegendemo erwarten. Mit Gegendemos haben Sie es ja nicht so. Ja, so eine abweichende Meinung muss man erst einmal aushalten können. Das ist nicht so einfach. Deswegen gibt es in der Türkei derzeit auch so gut wie keine Informationsstände oder -veranstaltungen, wo man was darüber erfahren kann, was ein Nein beim Referendum bedeuten würde.
Durch die „Verfassungsreform“ werden Ministerpräsident und Ministerrat als eigenständige Organe abgeschafft. Ihre Rechte wie auch die das Parlaments und des Regierungskabinetts werden auf den Staatspräsidenten übertragen. Der kann fortan per Verordnung regieren und das Parlament jederzeit auflösen. Das sind nur einige Bestandteile der „Reform“ (zitiert nach Wikipedia). Mit anderen Worten: Das Referendum soll den Weg in die Diktatur ebnen. Vor einer Weile waren 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler zwar für die „Reform“, wussten aber zugleich nicht, was sie genau bedeutet. Passt gut auf, liebe Türkinnen und Türken, was Ihr da bejaht!
Leserbriefe
Carsten D. Brink aus Gauting meint:
„Ich protestiere gegen die Beleidigungen, Lügen und Verleumdungen, die Mitglieder der türkischen Regierung und vor allem der türkische Präsident (dessen Name ich vergessen habe!) gegen Deutschland und pauschal gegen deutsche Bürger verbreiten! Leider benutzt man eine Wortwahl, einen Wortschatz, wie ich ihn allenfalls im Rotlichtmilieu vermuten würde. Meine Eltern hätten mir den Umgang mit Menschen untersagt, die so reden!
Psychologen würden das Verhalten der Personen in der politischen Führung der Türkei als „unreflektiert und unreif“ bezeichnen. Warum sonst nimmt man für sich in Anspruch, was man selbst nicht gewährt? Türkische Menschen in meinem Umfeld schämen sich dafür, was ich verstehen kann. Seit meinem Ingenieurstudium hatte ich immer Kontakt zu türkischen Mitmenschen (gleich mit welchem Pass) und lernte sie als freundliche Menschen kennen, die sich zu benehmen wissen und anderen Menschen mit Respekt begegnen. Die Mitglieder der AKP-Regierung und an erster Stelle der derzeitige türkische Präsident, dessen Name ich vergessen habe, gehören leider zu einer Gruppe Menschen, denen Respekt, Achtung und Würde fehlen! Deutsche Menschen können auch für sich und ihren Staat Respekt und Achtung verlangen.
Ich bin stolz auf mein Heimatland und vermeide ein deutsches Sprichwort, das ich in Deutschland gegen Respektlosigkeit gebrauchen würde (es handelt von Eichen und Tieren), denn ich will mich nicht auf das Niveau begeben, das die „Eliten“ der Tüprkei gerade für angemessen zu halten scheinen.“
Angela Scherer aus Mainz:
„Meinungsfreiheit für alle Menschen, die in Deutschland leben, egal welcher Herkunft sie sind, ist eine Sache. Die politische Agitation von Mitgliedern ausländischer Regierungen eine ganz andere. Wo kämen wir hin, wenn jede Regierung in jedem anderen Land Wahlkampf für ihre dort lebenden StaatsbürgerInnen machen würde?
Ich erwarte von der Politik in Deutschland, dass sie diesbezüglich klar Stellung bezieht und dem Treiben endlich ein Ende setzt. Dann gibt es noch mal einen heftigen Aufschrei, aber danach vielleicht auch die Möglichkeit, den Schaum vom Mund zu wischen.“
Werner Haas aus Karben:
„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin und sehr geehrter Herr Gabriel,
Erdogan wirft Deutschland „Nazi-Praktiken“ vor. Nach Erdogan müssten die deutschen Behörden „wegen Unterstüzung und Beherbergung von Terrorismus vor Gericht gestellt werden“. Der inhaftierte deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sei ein kurdischer Aktivist und ein „deutscher Agent“. Justizminister Bezir Bozdag wirft Deutschland vor, Menschenrechte „mit Füßen zu treten“ und bezeichnet die Absage seines Auftritts in Gaggenau mehrfach als „faschistisches Vorgehen“. Der türkische Außenminister Mevüt Cavusoglu behauptet, Deutschland wolle „sich einer starken Türkei in den Weg stellen“. Weiterhin wirft er der deutschen Bundesregierung vor, sie missachte die Demokratie, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit“. Wenn Deutschland die Beziehungen zur Türkei aufrechterhalten wolle, müsse es „lernen, sich zu benehmen“. Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci beabsichtigt trotz zweier Absagen in Frechen und Köln-Porz am Abend bei einer Veranstaltung in einem Kölner Hotel aufzutreten, um dort für die umstrittene Verfassungsreform zu werben.
Ich bin erschüttert, mit welcher Unverschämtheit der türkische Ministerpräsident und einige seiner wichtigsten Minister Deutschland und seine Bürger beleidigt und ihnen verbrecherische Absichten unterstellt. Gleichzeitig „wirbt“ der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann für Toleranz – man dürfe türkischen Politikern nicht verbieten, in Deutschland Wahlkampf zu machen! Ja, wo leben wir eigentlich? In der Türkei oder in Deutschland? Diese unterwürfige Politik gegenüber einem „Despoten“ kann man nicht länger tolerieren! Oder will man den Rechtsradikalen und den „deutschen Faschisten“ unbedingt in die Hände spielen?
Frau Dr. Merkel und Herr Gabriel, haben Sie endlich den Mut, Herrn Erdogan und seinen Anhängern in die Parade zu fahren und in die Schranken zu weisen! Ohne eine Entschuldigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan kann es zu keinem vernünftigen Verhältnis mit der derzeitigen Türkei kommen.“
Edgar Scheuermann aus Neu-Isenburg:
„Wir sind Demokraten! Und deswegen darf jeder bei uns frei reden und seine Meinung äußern. Sofern die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Das gilt auch für türkische Politiker, aber, ganz wichtig: auch für türkische Oppositionelle! Zumindest in Deutschland. Egal, ob es jemandem passt – deutschen oder ausländischen Politikern – oder nicht. Das ist Demokratie.
Setzen wir die Worte von unserem (noch) amtierenden Bundespräsidenten Gauck doch in die Tat um: stehen wir mit breiter Brust für unsere Demokratie ein. Für die Redefreiheit – ob uns der Redner, die Rede, der Inhalt passt oder nicht. Halten wir es mit dem Voltaire (irrtümlich) zugeschriebenen Satz: „Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“.
Wir können uns ja inhaltlich damit auseinander setzen. Zumindest hier in Deutschland. Dagegen argumentieren, dagegen protestieren. Wir, die wir hier leben. Auch die Menschen, die aus der Türkei stammen. Ob mit deutscher oder türkischer Staatsbürgerschaft. Oder beiden. Sie haben die Wahl – dafür zu sein oder dagegen. Und sie dürfen es sagen. In Wort und Schrift. Und auf der Straße. Gewaltfrei, nach geltenden Regeln.
Und das ist das gewichtigste Argument gegen die Politik, für die hier, in Deutschland, von türkischen Politikern Werbung gemacht werden soll. Verbieten haben wir nicht nötig. Wir sind ja Demokraten.“
Peter Düring aus Frankfurt:
„Gestern mal wieder eine Fahrradtour gemacht, dabei kann ich bestens meinen Gedanken nachhängen und träumen. In diesem Traum hat Herr Erdogan irgendwo in Deutschland seine perfide Wahlkampfrede gehalten, soll er doch. Bis dahin wäre es leider ein Alptraum gewesen. Jetzt der Schwenk: vor der Halle oder wo immer er auftritt, haben sich Zehntausende, Hunderttausende, ist ja ein Traum, vielleicht eine Million Menschen eingefunden, die auf kreativer, satirischer, kultureller, friedlicher, solidarischer, aber trotzdem vehementer und ausdrucksstarker Art demonstrieren, was wir von solchen Menschen und ihren Machenschaften halten. Lasst uns symbolisch Herrn Erdogan die Hammelbeine und die Eselsohren langziehen und ihm das Grundgesetz um die Ohren hauen, bis ihm Hören und Sehen vergeht. Ich gebe Stephan Hebel recht, dass man laut widersprechen muss. Ich denke, dass dies allein nicht mehr ausreicht. Lasst uns massenhaft die Straßen und Plätze wieder einnehmen, um den Regierungen, Politikern und Parteien vor Augen zu führen, was große Teile der Bevölkerung von einer Politik halten, die die Menschen entsolidarisiert hat, soziale Unterschiede stabilisiert und Ungleichheiten zementiert.
Mein Traum konnte realisiert werden, weil die Schulbehörden den Lehrern/ Lehrerinnen und Schülern/ Schülerinnen, die Kultusbehörden den Dozenten/ Dozentinnen und Studenten/ Studentinnen die Möglichkeit gibt, an dieser Massendemonstration im Sinne einer politischen Bildung teilzunehmen. Weil die Gewerkschaften zusammen mit Groß – und Kleinunternehmen den Beschäftigeten die Wahl lässt, sich einzureihen. Weil viele Verbände, Institutionen und nichtstaatliche Organisationen ihre Unterstützer und Sympathisanten mobilisieren, diese und hoffentlich folgende Demonstrationen zu einem nachhaltigen Erfolg zu führen. So, jetzt muss ich aber schlafen, ich bin ganz gespannt, ob und wie mein Traum weitergeht.“
Sabine Reif aus Mülheim:
„Als demokratische und freiheitsliebende einfache Bürgerinnen und Bürger sagen wir: Gebt uns lieber verfolgte und vom Krieg bedrohte Menschen aus aller Welt zu schultern als diesen Erdogan und seine Anhängerschaft!“
Hans Schinke aus Offenbach:
„Der Kommentar von Stephan Hebel findet aus folgenden Gründen bei mir keine Zustimmung. Erstens spielt die Auseinandersetzung mit, in und über Deutschland zwar in der Türkei auch der AKP in die Hände, aber hier zu Lande vor allem der AfD. Das Verhalten der türkischen Regierung ist ja reinstes Wasser auf die Vorurteilsmühlen der AfD, die sich in ihrer Warnungen vor einer drohenden Überfremdung und Islamisierung Deutschlands geradezu bestätigt sehen muss. Zweitens müssten Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker gleich welcher Couleur in Deutschland grundsätzlich verboten werden. Deutschland ist nicht die 82. türkische Provinz. Drittens sollten die Lehren der Weimarer Republik unvergessen bleiben. Keine (Meinungs-, Rede- und Versammlungs-)Freiheit für die Feinde der Demokratie. Jede demokratische Gesellschaft, die ihren Feinden auch noch die Tür öffnet, begeht politischen Selbstmord. Und viertens muss nach dem Referendum die Debatte darüber geführt werden, wie wir mit den 1,4 Mio. wahlberechtigten Türken, davon ca. 530.000 mit Doppelter Staatsbürgerschaft, umgehen, wenn die Mehrheit von ihnen für die Einführung der Präsidialdiktatur in der Türkei votiert. Denn dann leben die Verfassungsfeinde mitten unter uns. Thilo Sazzarin lässt grüßen.“
Otfried Schrot aus Ronnenberg:
„Nach dem geplatzten Auftritt des türkischen Justizministers in Baden-Württemberg hat Außenminister Mevlüt Cavusoglu Deutschland Doppelmoral vorgeworfen. Die Türkei könne die Geschehnisse in Gaggenau nicht hinnehmen, sagte Cavusoglu in Ankara. Wenn Deutschland die Beziehungen zur Türkei aufrechterhalten wolle, müsse es „lernen, sich zu benehmen“. Antwort des Leserbriefschreibers: Herr Cavusoglu, Deutschland hat ein sehr sensibles Gespür für das Auftreten von „Herrenmenschen“. Diese Sorte Mensch hat Deutschland schon einmal zwölf Jahre lang in Atem gehalten. Wir weisen Versuche von „Herrenmenschen“, Deutschland zu disziplinieren, schärfstens zurück. Zwei Empfehlungen an Herrn Erdogan: Erstens möge er bei dem Versuch, die Türkei ins Mittelalter zurück zu führen, nicht versuchen, Deutschland zum Handlanger zu machen. Zweitens möge er sich auf das Ziel des Kemal Atatürk zurück besinnen, die Türkei in die Moderne zu führen, und endlich auf dem von Atatürk eingeschlagenen Wege weitermachen. Wenn Sie, Herr Erdogan, unbedingt Padischah einer erneuerten Großtürkei werden wollen und Ihr Land mit einer „Rolle rückwärts“ ins Mittelalter zurückführen wollen, verweigern wir Deutschen Ihnen dafür unsere Unterstützung. Menschenverachtende Autokratien haben wir auf unserem Planeten genug. Sie haben lange von der Mitgliedschaft in der EU geträumt. Fragen Sie sich doch einmal selber, ob Sie sich eher als Europäer sehen, der „Ja“ sagt zu den Errungenschaften der abendländischen Aufklärung, der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit oder ob Sie sich in Ihren politischen Träumen nicht eher als orientalischen Padischah sehen, dessen Untertanen auf den Knall einer Peitsche hin parieren. Zu diesem Weltbild passen ja auch die abenteuerlichen Dimensionen Ihres Palastes bestens, der etwas größer ist als eine Zwei-Zimmer-Wohnung. Deutschland und die Türkei sollten sich wie folgt einigen: Deutschland führt seine Wahlkämpfe auf deutschem Boden aus und die Türkei auf türkischem Boden. Wer Ihnen zujubeln will, soll das auf türkischem Boden tun und nicht in Deutschland! Lassen Sie Ihre Finger von der Idee, Deutschland als türkische Kolonie zu betrachten, auf deren Boden Sie mit pompösen Veranstaltungen Ihren Aufstieg zum Herrscher einer orientalischen Großmacht vorbereiten können! Im Übrigen, Herr Erdogan und Herr Cavusoglu: das Instrumentarium von Drohung und Erpressung sollte nicht zum Handwerkszeug von Staaten gehören, zwischen denen ein zivilisierter diplomatischer Austausch stattfindet.“
Friedrich Gehring aus Backnang:
„Die Spielchen der türkischen Regierungsmitglieder um ihre Wahlkampfauftritte in Deutschland sind allzu durchsichtig. Wenn deutschen Behörden jetzt Nazimethoden vorgeworfen werden, weil die Freunde Erdogans nicht in der Lage sind, ohne Vortäuschung falscher Tatsachen in Deutschland Veranstaltungsräume zu buchen, dann wird hier die eigene diktatorsiche Mentalität auf Deutschland projiziert. Hier hilft nur, diese Projektionen möglichst geschickt zurück zu spiegeln. Wie wäre es denn, wenn die Bundesregierung Erdogan selbst ihre Hilfe anbieten würde, in Deutschland einen geeigneten Raum zu finden, wo auch Protestkundgebungen großen Ausmaßes möglich sind und er durch eine gewaltige Dusche von Buhrufen dorthin und wieder zurückgeleitet würde? Welche Lehrstunde in Meinungs- und Demonstrationsfreiheit könnte dies werden? Unser Land könnte zeigen, dass es seit den Antischahkundgebungen und dem Tod von Benno Ohnesorg im Juni 1967 dazu gelernt hat: Protest gegen Diktatoren und solche, die es werden wollen, ist hierzulande inzwischen ohne Todesopfer möglich. Auch bei Protesten gegen die Diktatoren aus Banken und Konzernen müsste dies dann künftig ohne polizeiliche Überreaktionen möglich sein.
Und wie wäre es dann, wenn politische Persönlichkeiten mit deutschem und türkischem Pass in der Türkei einen Versammlungsraum buchen würden, wo sie der türkischen Bevölkerung davon berichten könnten, dass es im Nazideutschland einmal einen so genannten „Röhmputsch“ gab, der für Hitler ebenso ein Geschenk war wie der jüngste Putsch in der Türkei für Erdogan? Falls solche Versammlungen und Reden gelingen sollten, wäre dies ein Vorleben von Demokratie und eine Warnung an die türkische Wählerschaft, die Erdogans Machtergreifung stoppen kann. Wenn aber solche Veranstaltungen von Erdogan verhindert werden, dann ist die Spiegelung der von Erdogan auf uns projizierten eigenen Nazimethoden auf ihn selbst zurück vor aller Welt gelungen. Dann wäre mit diplomatischem Geschick die diktatorische Schwäche ebenso erwiesen wie die demokratische Stärke.“
Fritz Brehm aus Frankfurt:
„Wollen Ministerpräsident Yildirim und Staatspräsident Erdogan ihre bedingungslosen Bewunderer und überzeugten Unterstützer ihres Politikverständnisses bezüglich Demokratie und Pressefreiheit etwa zum Umzug in die Türkei animieren?“
„Ich protestiere gegen die Beleidigungen, Lügen und Verleumdungen, die Mitglieder der türkischen Regierung und vor allem der türkische Präsident (dessen Name ich vergessen habe!) gegen Deutschland und pauschal gegen deutsche Bürger verbreiten! …“ (Carsten D. Brink)
Warum denn so hoch hängen? Ich fände es gut, wenn man ihm wegen der besonders gut gelungenen Satire den deutschen Kleinkunstpreis verliehe.
Wir sollten genug Selbstbewusstsein haben, um gegen solch herrlichen Blödsinn nicht durch Proteste in die Nähe der Ernsthaftigkeit zu rücken.
Das Wort Terrorist wird in heutigen Zeiten fast schon inflationär in der Türkei benutzt.
Auch Baschar Assad spricht in Syrien nicht von Gegnern sondern von Terroristen.
Dabei ist die syrische Armee selber richtig dabei, wenn es um Giftgasangriffe, Angriffe auf Zivilisten oder Bomben auf humanitäre Transporte geht. Auf dieses Schlagwort Terrorismus bringt Erdogan auch alles was sich in Opposition zu ihm befindet. Dabei macht er auch vor Deutschland oder den Niederlanden nicht Halt.
Unterstützer des Terrorismus hallt es im Gegenzug aus der Türkei, wenn die Möglichkeit zum Wahlkampfauftritt im Ausland nicht gegeben wird.
Die Wahl zwischen der AKP oder dem Terrorismus, das ist wie in einer Karikatur. Wer die Massen gewinnen will, hat daneben nur noch den Terroristen stehen.
Dabei ist noch nicht einmal das religiöse Element im Spiel, das für die islamische Fortschrittspartei auch noch Programm ist.
So ist es doch möglich, das die Türkei, nach dem ersten Schritt der möglichen Legitimierung der Präsidialherrschaft, sich im zweiten Schritt danach in ein islamisches Land verwandeln könnte, in eine islamische Republik. Westliche Werte sind auf diesem Weg Gift.
Auch auf die Gefahr hin, Beifall von der falschen Seite zu bekommen: Ich stimme den Einwänden von Hans Schinke gegen den Kommentar von Sephan Hebel zu.
Nun ist es sicher ebenso richtig wie trivial, dass „auch die eigenen Versäumnisse in den Blick“ zu nehmen sind.
Doch meinen Sie im Ernst, Herr Hebel, Herumreiten auf Allgemeinplätzen wie dem Verweis auf unangemessenem Umgang mit „Gastarbeitern“ in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts helfe da weiter? Woher wissen Sie eigentlich, dass der grassierende „Erdo-Wahn“ unter türkischstämmigen Mitbürgern eine – mit 50jähriger Verspätung eintretende – Reaktion darauf ist?
Und wenn Sie der Angst vor „Tendenzen der Abschottung“ das Wort reden: Woher wissen Sie, dass dies eine Folge konsequenten Handelns ist (wie sie jetzt z.B. die niederländische Regierung zeigt) und nicht eines übermäßigen Verständnisses für dezidiert antidemokratische Bekenntnisse? Und wie weit soll solche „Pädagogik“ gegenüber erwachsenen Menschen eigentlich noch gehen?
Bedarf es denn noch weiterer Erkenntnisse betr. der politischen Einstellungen des türkischen Regimes und seiner Zujubler, die alle Rechte mit Füßen treten, die sie hier in Anspruch nehmen, die gegenüber Menschen anderer Meinung nur zwei Worte kennen: „Terrorist“ und „Faschist“?
Was soll denn Ihrer Meinung nach noch alles eintreten, bis nicht nur Klartext geredet, sondern auch gehandelt wird?
Erdogan schürt die Ängste, ohne ihn – und mit seinen gewünschten Vollmachten – würde es der Türkei übel ergehen. Dieses schließe ich aber im Fall der Türkei aus, die Türkei würde auch nach Erdogans Niederlage weitermachen wie eh und je, mit der Haupteinahmequelle Tourismus, verbunden mit weiteren Industrien. Aber die Großmannssucht wird immer größer, der geplante Istanbuler Flughafen, als einer der grössten der Welt, Bosporus Brücken, große Bauprojekte, es sieht ein wenig nach Donald Trump aus.
Soviel ich weiß, ist Recep Tayip Erdogan ebenfalls reich, mit einem Privatanwesen, nicht in Florida, sondern in Ankara. Der Präsidentenpalast in Ankara ist sehr großzügig ausgefallen, mit tausend Zimmern ist das Anwesen ausgestattet.
Das ist im Sinn eines Hausherrn, der den Staat als seinen Privatbesitz betrachtet.
Das ist bei Recep Erdogan wie bei Donald Trump, nur will der türkische Hausherr für längere Zeit dort einziehen. Länder wie Deutschland oder die Niederlande sollen das Ansinnen durchwinken, durch Werbemöglichkeiten türkischer Minister in ihren Ländern.
Erdogan ist völlig entfesselt, dabei ist er seit 2002 an der Macht in der Türkei. Die ersten zehn Jahre konnte man es nicht bereuen, Erdogan war gut für das Land. Damals war Abdullah Gül von der AKP türkischer Präsident, Erdogan führte die Partei als Ministerpräsident. 2003 entschied sich die Türkei unter Erdogan nicht am Irakkrieg teilzunehmen, in Partnerschaft mit Gerhard Schröder und Jaques Chirac. Den USA wurde die Benutzung der Luftwaffenbasen in der Türkei 2003 während der Irak Invasion untersagt. Wirtschaftliche Erfolge hatte die Türkei in den folgenden Jahren zu vermelden, genauso wie Deutschland.
Die Nicht Teilnahme am Irakkrieg war ein Segen für Deutschland, möglicherweise auch für die Türkei.
Doch dann kam der arabische Frühling, die Herrschaft in den islamischen Ländern begann zu wackeln, sogar am persischen Golf, aber auch in der Türkei. Die Gezi Proteste wurden niedergeschlagen in der Türkei, ein Kommentar dazu in der FR war, das Erdogan damit unnötig ein neues Schlachtfeld eröffnen würde.
Soweit so schlecht, danach begann eine Welle des Terrorismus in der Türkei, resultierend aus dem Bürgerkrieg in Syrien.
Gipfel war der Selbstmordanschlag in Ankara auf eine Friedensdemonstration der HDP und anderer Kurdenparteien, die den Wahlkampf zum Parlament eröffnen sollte.
Das war die Zäsur in der türkischen Politik. Die HDP beschuldigte die türkische Regierung der Untätigkeit in der Hauptstadt Ankara, diese wieder machte doch tatsächlich die PKK für den Anschlag verantwortlich. Warum sollte die PKK Kurden umbringen ? Mit mehr als hundert Anschlagsopfern ? Politischen Dialog gibt es seitdem nicht mehr in der Türkei, die Kurden werden immer weiter Angriffen ausgesetzt.
Nun soll auch noch der politische Dialog mit Ländern aus der EU ausgesetzt werden.
Diese Wandlung von Erdogan vom Partner der EU wie 2003 zum Gegner 2017 ist sehr bedauerlich.
Sich die Entwicklung eines Erdogan zum Despoten zu vergegenwärtigen – so verstehe ich Stefan Vollmershausen – mag nützlich sein. Als Orientierung für aktuelles Handeln reicht es sicher nicht.
Die aktuelle Problematik der deutsch-türkischen beinhaltet vor allem zwei Problemfelder. Das eine ist ein offenbar größenwahnsinniger Erdogan, der sich immer deutlicher als psychotisch erweist. Dazu ist genug geschrieben worden, und ich möchte hier darauf verzichten.
Das zweite, wichtigere, ist das seiner Wirkung auf Massen, auch hier in Deutschland lebende, die ihre eigene Identität offenbar noch nicht gefunden haben und in dem von ihm verbreiteten Chauvinismus eine Ersatz-Identität zu finden glauben.
Ein Berater von Geert Wilders hat es so formuliert: „Man muss sich verhasst machen. Wer wütende Reaktionen provoziert, beweist Gleichgesinnten seine Wichtigkeit.“ (Geert Mak: „Amerika!“) (http://www.fr.de/kultur/niederlande-wachsendes-unbehagen-a-1154508). Das trifft sicherlich auch auf Rechts-Populisten anderer Länder und ihre Anhänger zu.
Wilhelm Reich hat in seiner Studie „Massenpsychologie des Faschismus“ über „grundlegende Zusammenhänge zwischen autoritärer Triebunterdrückung und faschistischer Ideologie“ bereits 1933 die grundlegenden Wirkungsmechamismen aufgezeigt: „Die patriarchalische (Zwangs-)Familie als Keimzelle des Staates schaffe die Charaktere, die sich der repressiven Ordnung, trotz Not und Erniedrigung, unterwerfen.“ (Wikipedia)
Der in der Regel repressive Charakter der türkisch-muslimischen Familie, wie etwa Necla Kelek („Die verlorenen Söhne“) ihn beispielhaft analysiert, ist sicher eine Hauptursache für chauvinistische Anfälligkeit. Er manifestiert sich auch in systematischer Abschottung gegenüber der Umwelt, die von Demagogen wie Erdogan gezielt geschürt wird (Kölner Rede: „Assimilation als Verbrechen“). Und er sorgt auch für die Weitergabe an künftige Generationen.
Auch langfristiger Auslandsaufenthalt ändert daran grundsätzlich nichts. Oft verstärkt er sogar die Tendenz zu Nationalismus, wie vor allem in den 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts bei Auslandsdeutschen (und nicht nur bei diesen) zu beobachten war.
Ich lebe selbst seit nahezu 30 Jahren im Ausland. Die Bindung zum Herkunftsland gibt man nicht an der Grenze ab, und sie bleibt auch über Jahrzehnte erhalten. Das ist normal und weiter nicht bedenklich. Die „Loyalität“ zum Aufenthaltsland ist dadurch nicht in Frage gestellt. Insofern gehen Polemiken gegen den „Doppelpass“ („Man kann nicht zwei Herren dienen“), wie in nationalistischen Kreisen üblich, völlig an der Sache vorbei.
Entscheidend ist zu akzeptieren, dass der nachfolgenden Generation (in unserem Fall unsere Kinder mit europäischer, deutsch-französischer Identität) die Freiheit zu lassen, sich selbst neu und anders zu definieren.
Eben dies aber ist bei patriarchalen türkisch-muslimischen Familien in der Regel nicht der Fall. Die gegenwärtige Zuspitzung, ihre Orientierung an diktatorisch geprägten Staatsformen, spiegelt somit in verschärfter Form ungelöste Probleme mit patriarchalischen Strukturen wider.
Hierbei hat vergangenes Versagen bei der Integrationsaufgabe, auch der deutschen Gesellschaft, sicher ihren Anteil. Dies aber – wie Stephan Hebel suggeriert – zum Anlass für Beschwichtigung und Apeasement zu nehmen, geht in die völlig falsche Richtung.
Spätestens das Zujubeln zur Zerstörung der Demokratie in der Türkei und zu „Faschismus“-Vorwürfen an die deutsche Adresse belegt, dass die Betreffenden mit dem demokratischen Rechsstaat – eben auch dem deutschen – klar gebrochen haben. Mit „Meinungsfreiheit“ hat das nicht mehr viel zu tun.
Dies als Reaktion auf Abwehr gegen Hasspropagada auf deutschem Boden zu begreifen und daraus eine Mitverantwortung für den Abbau der Demokratie in der Türkei zu konstruieren, erscheint reichlich platt.
Was bei Asylbewerbern vielen als recht erscheint, ist bei Menschen, die über viele Jahre Gelegenheit hatten zu begreifen, was einen Rechtsstaat ausmacht, billig. Und wer dies nicht begreifen will und im Rechtsstaat vor allem die Chance des Missbrauchs sieht (etwa Landsleute auszuspionieren oder zu bedrohen), der muss wohl auch die Abwehrmittel desselben kennenlernen (wenn nötig, bis hin zur Ausweisung).
Unsere Partnerschaften brechen immer schneller weg, innerhalb der EU, oder an ihren Grenzen. Dabei waren die Beziehungen zur Türkei doch gut gewesen ?
Ein Staatsbesuch des türkischen Präsidenten in Deutschland – damit würde er in seiner Sache aufgewertet werden, in seiner Funktion als Wahlkämpfer einmal und in seiner Führungsposition. Das wäre die halbe Miete für ein gewonnenes Referendum.
Wäre aber auch Wahlhilfe durch die Bundesregierung, eine Einladung an Erdogan nach Deutschland zu kommen und zu reden.
Lassen wir Erdogan rein, wird er wahrscheinlich das Referendum gewinnen,
was er uns möglicherweise danken wird.
Verweigern wir diese Möglichkeit, besteht die Gefahr das Referendum zu verlieren.
Dabei führt kein Weg daran vorbei, aus Gründen der Neutralität und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, das bis zum Referendum keine Termine und Veranstaltungsräume in Deutschland mehr frei sein werden. Das sollte zumindest für die Funktionäre der AKP gelten.
@ werner Engelmann
ich schätze ihre Beiträge sehr ( manchmal verstehe ich sie auch nicht, da kam ja auch schon das Wort der Schulmeisterei auf)
aber ich meine um die aktuelle Lage zu verstehen muss man sich doch die Entwicklung von Erdogan vergegenwärtigen. Einst ein Partner, nun auf dem Wege zum Vasallen des Kreml, wie schon andere Staaten aus der Nachbarschaft der Türkei wie Syrien, – das russisches Militär ins Land ließ -, wie der Iran, dem sich die neue US Regierung gegenüber wieder unversöhnlich zeigt. Reibt der Kreml sich die Hände, die USA kündigt den Atomvertrag mit dem Iran der doch endlich unter Dach und Fach war.
Was sagt eigentlich die USA zur modernen Türkei ?
Von dort kommen unklare Botschaften, Donald Trump heißt es regiert mit Dekreten und alternative facts, fuck the EU, so war es bereits unter der Obama Regierung, das ist unter Trump keineswegs besser geworden. Ich persönlich mag auch garnicht der US Regierung zuhören, Rex Tillerson hat wahrscheinlich nur die Pipeline durch die Türkei im Kopf. Da geht wieder alles nur um Öl und Gas in der neuen amerikanischen Regierung. Wie schon in der Bush Regierung.
Für uns in Deutschland ist es aber wichtig, ob und wie das deutsch – türkische Verhältnis überhaupt noch zu retten ist.
@ Werner Engelmann
Durchgeknallte Diktatoren oder Möchtegern-Diktatoren gab und gibt es derzeit reichlich auch in Gegenden der Welt, deren Bevölkerung man bisher für weit genug entwickelt hielt, um zu kapieren, dass man heutzutage am besten fährt, wenn man die Rechte der eigenen Bevölkerung respektiert und alle Staaten friedlich miteinander auskommen.
Die mehr oder weniger lächerlichen bis psychopathischen Machotypen sind aber, da muss ich Ihnen rechtgeben, nicht das eigentliche Problem, sondern die Volksmassen, die ihnen hinterherlaufen.
Und da bin ich, im Gegensatz zu Ihnen, der Ansicht, dass die doppelte Staatsbürgerschaft nur so lange keine Loyalitätskonflikte produziert, wie die beiden Staaten, deren Pass man besitzt,
1. kulturell nicht zu unterschiedlich sind,
2. sich auf der Grundlage von Demokratie und Menschenrechten bewegen und
3. nicht im Konflikt miteinander stehen.
Jemand, der im Herkunftsland und in der Familie Autoritätshörigkeit und Frauenverachtung kennenlernt und einübt, aber in einem Land lebt (und sogar dessen Staatsangehörigkeit besitzt), in dem Gleichberechtigung und individuelle Freiheit großgeschrieben werden, hat doch mit erheblich größeren Identitätsproblemen zu kämpfen als jemand, der, wie Ihre Kinder, lediglich Unterschiede aushalten muss, die sich – salopp gesagt – zwischen Baguette und Schwarzbrot bewegen.
Da haben wir uns nun, neben dem Trouble mit unseren eigenen Rechtspopulisten und -radikalen, auch noch mit rechtslastigen „Patrioten“ von der ganz anderen Seite herumzuärgern. Meiner Ansicht nach sind jetzt die demokratisch orientierten türkischstämmigen Mitbürger besonders dazu aufgerufen, auf ihre „Landsleute“ aufklärend einzuwirken. Die Abgeordneten der Grünen und Linken tun dies dankenswerterweise ja schon. Wichtig finde ich z.B., dass immer wieder daran erinnert wird, dass Erdogan nicht erst nach den Terroranschlägen und dem Putschversuch (den er ja gern als Vorwand für seinen Kampf gegen von ihm zu Terroristen erklärte Andersdenkende einsetzt) eigenmächtig Richter und Staatsanwälte abgesetzt und Journalisten eingesperrt hat, sondern bereits vor drei Jahren, als Korruptionsvorwürfe gegen seinen Sohn und die Sprösslinge einiger seiner Minister erhoben wurden, also aus reinem Eigennutz. Das ist bei der künstlich hochgespielten Aufregung um den Putschversuich fast in Vergessenheit geraten und wird auch in Diskussionen mit Erdogananhängern im deutschen Fernsehen gern ausgeblendet.
Nazivergleiche – Null-Toleranz!
Aber sonst …
Nazivergleiche – Gehen gar nicht.
Ich verbitte sie mir. Sie sind eine Beleidigung. Und nicht nur dann, wenn sie aus dem Munde von Herrn Erdogan stammen.
An dieser Stelle: Null-Toleranz.
Aber sonst: Lassen wir sie doch hier reden, die Damen und Herren Minister. Das halten wir doch aus! Oder fühlen wir uns dem wirklich nicht gewachsen? Ich denke nicht. Also, lassen wir sie reden.Und zeigen ihnen so, wie man in erwachsenen Demokratien mit denen umgeht, deren Meinung man nicht teilt.
Mit meinem niedrigen Bildungsabschluss versuche ich gute Ratschläge zu erteilen und umgesetzt sieht es so aus :
Ratschlag : In der Schmähgedichts Sache Erdogans Sinnen nach einer Klage gegen Böhmermann nachzugeben.
So auch geschehen, war aber trotzdem verkehrt.
Erdogan wurde dadurch stärker gemacht, als dem Ersuchen von Ermittlungen Stgb stattgegeben wurde, die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts.
Richtig wäre es dagegen gewesen, den Landsmann und Staatsbürger Jan Böhmermann zu verteidigen, Erdogan in die Schranken zu weisen. Alles hat seine Grenzen, und diese Grenzen sind ein ganz wichtiger Faktor im politischen Spiel. Grenzen sind wichtig, aber im Rahmen der europäischen Einheit aufgegeben worden. Das rächt sich jetzt.
Grenzen müssen sein und vielleicht ist das Schengen Abkommen wirklich der falsche Weg für Europa. Das war auch schon vor dem Militärputsch in der Türkei, vor der Schmähgedichts Sache, das die Grenzen sich auflösten, wie in der Flüchtlingskrise.
Erdogan hat schon vor dem Militärputsch versucht nach Europa hineinzuregieren, wie er es auch in der Gegenwart mit seinen AKP Funktionären tut.
Man will ja mit guten Willen Erdogan entgegen kommen,
tatsächlich ist das aber auch Schwäche, die man sich international nicht leisten kann.
Es ist wie im Sport, der kleinste Fehler hat Einfluss aufs Spiel und wenn bei mir nicht schon mal der eine oder andere Ratschlag gut gegangen wäre, ich wäre ziemlich fertig.
Betr.: Leitartikel vom 14.3.17 „Verbal abrüsten, bitte“ von Andreas Schwarzkopf
Der Kommentar zur Türkeikrise erinnerte mich in seinen teilweise beschwichtigenden Formulierungen an die Appeasement-Politik einiger europäischer Staaten gegenüber den Nazis vor dem 2. Weltkrieg.
Ich kann nicht nachvollziehen, warum man Demokratiefeinden der AKP und des Erdogan-Regimes in Deutschland und anderen europäischen Staaten eine falsch verstandene Meinungsfreiheit zugestehen soll. Politische Reden führender türkischer Politiker erinnern mich stilistisch und inhaltlich an Göbbel`sche Sportpalastreden. Die Forderung nach verbaler Abrüstung der politischen Kontrahenten läuft ins Leere, wenn man sich einerseits die „lauwarmen“ Reaktionen der deutschen Regierung auf türkische Injurien in den letzten Wochen anhört. Und wenn man ausgerechnet die Niederländer, die zu den ersten Opfern der Naziherrschaft gehörten, als Nazis beschimpft, dann sehe ich da keine Mitverantwortung von Ministerpräsident Rutte an der verbalen Eskalation. Ich finde nicht, dass wir Auftritte geifernder Vertreter einer entstehenden türkischen Diktatur auch noch in EU-Ländern ertragen müssen. Da sollten wir uns eher an eine Forderung gegenüber totalitären Tendenzen erinnern, die da lautete: Wehret den Anfängen!
Erdogans Erfolg ist gar nicht sicher. Deshalb ist er sehr nervös. Er greift also auf das uralte Rezept des äußeren Feindes zurück. Wollen wir ihm helfen?
Ich hielt das Böhmermannsche Schmähgedicht seinerzeit für ausgesprochen geschmacklos und deplaziert, und tue dies noch heute. In den letzten Tagen stellte ich mir aber mehrfach die Frage, ob es nicht an der Zeit wäre, bei Herrn Böhmermann Abbitte zu leisten. Zumindest der Zunft der Satiriker mein Mitgefühl auszusprechen, die brotlos zu werden verspricht. Denn die Tobsuchtsanfälle des Wüterichs aus Ankara sprengen alle Maßstäbe. Welcher Satiriker würde es jemals wagen, da noch eins draufzusetzen? Er hätte seinen Ruf für immer verloren.
Ob eine solche Selbstentlarvung eines Depoten, der es gar nicht erwarten kann, als solcher anerkannt zu sein, aber als Erfolg der Beschwichtiger zu verbuchen ist? Oder diese nicht eher Lügen straft? Ersteres würde bei denen, die solch blindes Wüten als Selbstbestätigung verbuchen, wenigstens einen Rest von Beurteilungsvermögen voraussetzen.
Die Erfahrungen der Initiative für ein „Nein“ beim Referendum lassen dies aber bezweifeln. Erdogan-Anhänger, nach Begründungen gefragt, konnten oder wollten eine solche nicht geben oder konnten nicht sagen, worum es beim Referendum überhaupt ging.
Alles spricht also dafür, dass es hier nicht mehr um rational überprüfbare „Meinung“ geht. Eher um archaisch bedingte Instinkte, die sich im Selbstlauf Ausdruck verschaffen und vom Möchtegern-Sultan bedient werden. Vielleicht auch eine kollektive Psychose.
Eine Erklärung, die verständlich machen würde, dass es darauf gar keine rational begründbare adäquate Antwort gibt.
Also die Hände in den Schoß legen und alles weiterhin geschehen lassen? – Mitnichten.
Selbst ein Innenminister de Maizière hat sich dazu durchgerungen, von „Grenzen“ zu sprechen, die erreicht seien, wenn das Strafrecht tangiert sei.
Ob er nicht bemerkt hat, dass das alles nicht mehr hypothetisch, sondern längst schon Fakt ist?
Was ist die persönliche Beschuldigung der Terrorismus-Förderung an die Adresse der Kanzlerin (von ihm geduzt) anderes als Beleidigung? Und wie anders wäre etwa Erdogans Äußerung zu interpretieren, er komme, wann er wolle, egal ob dies erwünscht sei oder nicht, denn als Aufforderung, auf die Gesetze des Vasallenstaats BRD zu pfeifen? Was sein Mob in den Niederlanden ja im Handumdrehen in die Tat umgsetzt hat.
Herr Altmaier hat bei Anne Will beteuert, allen Hinweisen auf Straftaten von PKK-Anhängern werde nachgegangen.
Und wie steht es mit den Strafanzeigen im Fall Erdogan?
Ein Beispiel dafür, wie Erdogan-Adepten sich „freie Meinungsäußerung“ vorstellen, die ja von Apeasement-Vertretern immer wieder beschworen wird, einzusehen unter http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gehackte-twitter-konten-treiben-propaganda-fuer-erdogan-14925507.html:
Da verbreiten Erdogan-Anhänger über gehackte Accounts, mit Amnesty-Symbol und Hakenkreuz, Hassbotschaften über die „Nazi-Länder“ Deutschland und Niederlande. – Von Erdogan provozierte Gesetzesbrüche nur rein hypothetisch? Herr de Maizière und Herr Maaßen: Sie sind am Zug!
Ein beachtenswerter Beitrag von Hatice Akyün zur problematik findet sich unter:
http://www.fr.de/kultur/tuerkei-wir-sollten-aufhoeren-auf-diese-maschen-reinzufallen-a-1213473#comments
Wichtig vor allem die Erkenntnis. „Das sind knallharte Erdogan-Anhänger, genau wie es knallharte AfD-Anhänger und knallharte Trump-Anhänger gibt. (…) Die Wahrheit interessiert sie nicht.“
Zu vereinfacht allerdings ihre Schlussfolgerung, Erdogan doch einfach reden zu lassen. Welche die Psychologie großmäuliger Macho-Typen gerade vernachlässigt.
Die ist vor allem durch 4 Merkmale charkterisiert: (1) ein völlig geschlossenes, auf archaischen Denkmustern basierendes Weltbild, (2) ständige Aggressionsbereitschaft bei dessen Verteidigung, da es vom Unterbewusstsein her als bedroht empfunden wird, (3) permanente Suche nach „schwachen“ Opfern, an denen die eigene Sucht nach Machogehabe demonstriert werden kann (auf deutschen Schulhöfen ist „Opfer“ mittlerweise ein Schimpfwort), (4) vom Unterwussten gesteuerte Sucht, sich ständig als „Opfer“ aufzuspielen, um sich mit den Ursachen der eigenen Aggression nicht auseinandersetzen zu müssen.
Während Punkt (4) für eine Strategie der Deeskalation zu sprechen scheint, sprechen Punkt (2) und (3) dagegen: Diese führt gerade nicht zu Einlenken, sondern wird im Gegenteil von autoritär fixierten Menschen als eigener Sieg und als Aufforderung wahrgenommen, noch weiter zu gehen, um so weitere Selbstbestätigung zu erfahren und in den Genuss weiterer „Siege“ zu kommen.
Die Strategie des „Anti-Gewalt-Trainings“ (dieses wird gegenüber Gewalttätern verwendet und wurde auch von mir in problematischen Klassen eingesetzt) geht von anderen Erfahrungen aus: Insbesondere davon, dass Verhaltensveränderung nur möglich ist, wenn die eingeschränkte Perspektive (hier: Einbildung, „Opfer“ zu sein) aufgebrochen, der Gewalttäter, für ihn konkret fühlbar, mit tatsächlichem Opfer-Dasein konfrontiert wird.
Für die vorliegende Problematik heißt das: Erdogan und dessen Verehrer können nur zum Einlenken gebracht werden, wenn ihre permanenten Aggressionen auch für sie fühlbar als Scheitern erfahren werden. Etwa indem ihnen der politische wie ökonomische Schaden für sie selbst konkret vor Augen geführt wird (z.B. Selbstisolation, ökonomischer Niedergang).
Korrektur, 2. Abschn.:
Nicht Herr Maaßen ist gemeint, sondern ntürlich Herr Maas.
Wer hier nach dem Strafrecht ruft, sollte sich vielleicht vorher informieren, z.B. über die Immunität von Staatsoberhäuptern.
@ Henning Flessner
Man wird keine Verurteilung Erdogans vor irgendeinem Gericht erreichen. Aber man muss jemanden, der die Regierung und die Bevölkerung eines Landes derart verunglimpft, ja wohl nicht in eben dieses Land einreisen lassen.
@ Werner Engelmann
Das Perfide ist leider, dass die deutschen Bürger mit Doppelpass bzw. die hier lebenden Türken, die Erdogan zujubeln, gemütlich hier in Deutschland sitzen und gar nichts von dem wirtschaftlichen Niedergang und der Aushebelung des Rechtsstaats in ihrem Herkunftsland merken. Sie müssen die Folgen ihrer Wahlentscheidung gar nicht ausbaden.
@ Brigitte Ernst, 16. März 2017 um 2:14
Da haben Sie sicher Recht.
Perfidie ist ja auch ein Kernmerkmal Erdoganscher Politik. Z.B. bez. des überstürzten Wahltermins (unter Ausnahmezustand!). Wenn die leeren Strände und die pleite gegangenen Hotels wahrgenommen werden, ist es längst zu spät. Daher auch meine Kritik an der Bundesregierung, die oberflächlichen Analysen und Wunschvorstellungen aufsitzt (und natürlich – Altmaier ist da typisch – nicht zugeben will, dass der Flüchtlingsdeal von vornherein ein Flop war.) Die, indem sie ausschließlich auf wirtschaftlichen Druck setzt (der bestenfalls nach 10 Jahren wirkt) , ohne es zu wollen, die Erdogan-Befürworter stützt.
Oberflächlich z.B. die Analyse, Erdogan befürchte nur einen für ihn negativen Ausgang der „Wahl“. (Das natürlich auch.) Aber der Riss geht doch viel tiefer. Was sich heute innerhalb der türkisch-muslimischen Community abspielt, stellt das, was ich z.B. vor 30 Jahren an Wirklichkeitsverdrängung bei Streit zwischen Türken und Griechen beobachten konnte, weit in den Schatten.
Und Erdogans Dauerprovokationen und Exzesse sind nicht aus der Luft gegriffen. Sie spiegeln den Geisteszustand seiner Community wider. Der ist von Panik geprägt, dass nicht nur die eigene Politik, sondern das gesamte, auf massivster Verdrängung aufbauende Weltbild zusammenbrechen könnte. Dass die nationalistische Ideologie („Religion“) nicht mehr ausreicht. Dass dies nur noch zu retten ist durch diktatorische Maßnahmen und Hetze übelster Art.
Die sich vor allem gegen die eigenen „Landsleute“ („Verräter“) richten. Kommt doch die massivste Kritik (z.B. Necla Kelek bei Maischbrger) längst schon aus dem eigenen Lager. Auf die zielen auch die „Nazi“-Sprüche – als massivste (und zugleich hilfloseste) Form der Einschüchterung. Aus dieser Panik entsteht auch das blindwütige Um-sich-Schlagen nicht nur Erdogans, sondern auch seiner Anhänger.
Wahlentscheidung solcher Art hat mit Beobachtung der Realität nichts mehr zu tun (das entspricht bestenfalls einem Bild, das mindestens 10 Jahre alt ist). Das kann bei jeder Talkshow beobachtet werden, wo noch nie ein AKP-Vertreter zu realen Zuständen in der Türkei, vor allem zu Verhalten Erdogans Stellung bezogen hat. Dagegen Herumwerfen mit 2 zentralen Begriffen: „Nazi“ und „Unterstützer von Terroristen“ für alle, die anderer Meinung sind.
Ein solches Weltbild resultiert aus massiver Wiklichkeitsverdrängung (Armenienfrage) und ideologisch bestimmter Dissoziation: Projektion alles Positiven auf das Scheinbild der eigenen „Nation“ oder Community, alles Negativen (in massiv übersteigerter und verdrehter Form) auf Fremdbilder. Beispiel: Die perfide Verdrehung des niederländischen Srebrenica-Traumas (passive Haltung ihrer Blauhelme) zu aktivem Massenmord.
Fazit:
Eine konsistente Politik gegenüber Erdogan hat alle genannten Erwägungen mit einzubeziehen. Und sie hat vor allem diejenigen in der türkischstämmigen muslimischen Community zu stützen, die zu Auseinandersetzung mit der Realität und zu selbstkritischen Überlegungen in der Lage sind.
@ schonungslose Analyse Herr Engelmann, der von meiner Seite nur zugestimmt werden kann.
Mein Eindruck ist, das Erdogan auf dem Weg ist, zum zweiten Gaddafi zu werden, mit einer Türkei, die nach seiner Herrschaft – wie immer das Ende, oder der Abgang Erdogans aussehen würde – Chaos hinterlässt.
Staaten mit einer Zentralgewalt, wie das Erdogan mit seiner Präsidialdiktatur vorschwebt, fallen nach der Machtergreifung in Abhängigkeit des „Führers“.
Das Abtreten hinterlässt ein Vakuum,mit folgenden Chaos im Land.
Dafür gibt es viele Beispiele, wie Libyen nach Ghaddafi.
Gaddafi war ein Terrorpate, dessen Geheimdienst auch im Ausland tätig wurde.
Das Lockerbie Attentat sei dabei erwähnt.
Das Beste wären allerdings ein Amtsenthebungsverfahren, für Recep Tayyip Erdogan.
Aber das ist natürlich Wunschdenken.
@ Werner Engelmann
Da kann ich Ihnen nur zustimmen.
Da ja die strafrechtliche Verfolgung wohl nicht in Betracht kommt, was wird denn dann vorgeschlagen? Was ist „eine konsistente Politik gegenüber Erdogan“ konkret?
Das in der heutigen FR veröffentlichte Interview mit Gökay Sofuoglu, dem Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, lässt hoffen. In letzter Zeit war unser Bild dieser Bevölkerungsgruppe wohl etwas einseitig geprägt von den fahnenschwenkenden Jubeltürken auf den AKP-Veranstaltungen. Herr Sofuoglu repräsentiert die große Gruppe der Türkischstämmigen, die als voll integrierte Mitglieder unserer Gesellschaft friedlich unter uns leben, ohne sich ständig wichtig zu machen wie Erdogan und seine Anhänger. Möge es die Mehrheit sein!
Besonders gefallen hat mir folgender Ausspruch:
„Ich weiß auch nicht, warum viele Türken, die in Europa Meinungsfreiheit genießen, partout nicht wollen, dass ihre Landsleute in der Türkei auch in den Genuss dieses Rechts kommen.“
@ Henning Flessner, 16. März 2017 um 21:21
„Konsistent“:
Was „konsistente“ Politik gegenüber notorischen ausländischen Hetzern und Provokateuren in Regierungsämtern ist, hat die niederländische Regierung gezeigt: Dass niederländische Gesetze und Bestimmungen, z.B. über Wahlkampf in den Niederlanden in Den Haag gemacht werden und nicht in Ankara. Dass diese ausnahmslos für alle gelten, die sich auf niederländischem Boden aufhalten, egal, ob Minister oder sonst was. Dass dies auch gegenüber einer türkischen Ministerin durchsetzbar ist, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und unter gezieltem Rechtsbruch ihre Vorstellungen der niederländischen Regierung aufoktroyieren wollte (und nun die verfolgte Unschuld spielt). Dass also sehr wohl jede ausländische Person, die ihren Willen zu Gesetzesbruch offenkundig macht, als „unerwünschte Person“ behandelt werden kann. Auch ein Despot namens Erdogan.
Dazu kann auch eine vorurteilslose Prüfung einer Anzeige gegen einen Erdogan (der mit Anzeigen gegen andere nur so um sich wirft) auch eine Entscheidungshilfe sein.
@ Brigitte Ernst,17. März 2017 um 11:35
Danke für den Hinweis.
Interessant auch gerade eben der türkisch-deutsche Boxer Alrik bei Böhmermann. Der berichtete, wie er in seiner Community wegen seines Werbens für ein „Nein“ gemobbt und auch bedroht wird. Seine Einschätzung: „Mit Nazi-Vergleichen macht Erdogan Punkte. Wenn die (seine Landsleute) hören, dass er sich sowas traut, denken sie: Der hat so dicke Eier, den müssen wir unterstützen.“
Dem traue ich schon zu, dass der „seine Pappenheimer“ kennt. (Was im Übrigen meine Einschätzung weiter oben bestätigt.)
Bleibt trotzdem zu hoffen, dass er unrecht behält.