Der Westen ist bankrott

Immer wieder höre ich “Dritter Weltkrieg”, weil es zwischen Russland und der Ukraine, aber auch zwischen Russland und den USA und Russland und der EU knartzt. Da tobt eine Propagandaschlacht der Worte wie aus dem Bilderbuch, die den Blick auf das Eigentliche verstellt – und genau darum wird diese Propagandaschlacht auch geführt. Es wird keinen Dritten Weltkrieg geben. Es kann ihn gar nicht geben.

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Der Westen ist bankrott

von Lutz Büge

Zurzeit geistert viel Unsinn durch unsere Medien. Dummköpfe warnen davor, dass der “Dritte Weltkrieg” bevorstehe wegen der Auseinandersetzungen in und um die Ukraine, etwa der Chef der ukrainischen Übergangsregierung Jazenjuk, dem offenbar daran liegt, die Lage zu dramatisieren. Auch aus den USA sind nicht gerade moderate Töne zu hören, aber das war ja auch nicht zu erwarten. Und mittendrin in der Gemengelage mal wieder die unentschlossene EU und unsere Kanzlerin, die mal so sagt und mal so — oder die einfach abtaucht und überhaupt nichts sagt.

Dabei müsste eigentlich allen klar sein, dass hier ein Hirngespinst aufgebaut wird: Es kann gar keinen Dritten Weltkrieg geben. Nicht etwa, weil eine Auseinandersetzung zwischen Russen und Amerikanern die nukleare Option enthielte und daher das Ende der Welt bedeuten würde, wie wir sie kennen, sondern weil der Westen diesen Krieg nicht gewinnen könnte. Putin natürlich auch nicht, aber darauf kommt es nicht an. Der neue Zar zündelt zwar eifrig, aber das ist alles nur Taktik. Er will die Ukraine und den Westen spalten. Seine Motive sind durchsichtig: Nach jahrelanger Erniedrigung durch den Westen, nach Nato-Osterweiterung und US-Raketenschirm in Polen, hat Putin sich auf die Seite der russischen Nationalisten geschlagen, wo er glaubt, noch etwas gewinnen zu können. Mittelfristig wird das seinen Untergang bedeuten.

Nein, es gibt einen anderen Grund dafür, warum es diesen Dritten Weltkrieg nicht geben wird: Der Westen hat keine Legitimation, ihn zu führen. Die Vergleiche mit der Situation vor hundert Jahren, vor Beginn des Ersten Weltkriegs, gehen fehl, denn damals war die Stimmung in allen Ländern in einer Weise nationalistisch aufgeladen, die heute kaum vorstellbar ist. Sollte es jetzt Krieg geben — wer sollte mit welcher nationalen Begeisterung in diesen Krieg ziehen? Die Söldnertrupps der USA? Und wer sollte den Soldaten beim Auszug zujubeln? 70 Prozent der Deutschen können Putins Motive nachvollziehen.

Es wird diesen Krieg nicht geben, weil der Westen bankrott ist — moralisch und ethisch. Er hat die Hochfinanz auf seiner Seite, das ist klar; aber zugleich haben die USA in den vergangenen 14 Jahren so oft in unfassbarer Weise das Völkerrecht gebrochen, dass sie keinerlei moralische Legitimation haben, die Führung über den Westen auch in Sachen Putin und Ukraine zu übernehmen. Die USA mögen die militärische Supermacht dieses Planeten sein – auf die Völker diesseits des Großen Teichs können sie nicht zählen. Zu oft wurden auch wir Deutschen vor den Kopf gestoßen. Da werden Geheimverhandlungen über ein “Freihandelsabkommen” geführt, das mit dem Motto “Freie Bahn für freie Konzerne” hinreichend beschrieben ist. Da werden unsere digitalen Lebenszeichen, unser aller Bewegungen im Netz, vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht — und zwar komplett! –, doch die USA zeigen keinerlei Regung, die Rechtslagen ihrer “Freunde” zu respektieren. Und zugleich töten sie per Drohnenattacken unschuldige Menschen — via Deutschland, mit Daten-Brücke US-Basis Ramstein.

In Deutschland hat Putin mehr Freunde als der Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Barack Obama. Das liegt, hoffe ich, nicht daran, dass die Menschen hierzulande Putin ganz besonders mögen, sondern daran, dass sie sich von der US-Politik abgestoßen fühlen. Die Menschen sind die Alleingänge der USA und ihr imperiales Gehabe leid. Sie durchschauen die Versuche, die alte Geschlossenheit innerhalb des Westens wieder herzustellen, indem eine Art neuer Kalter Krieg inszeniert wird, und akzeptieren das Feindbild Putin in dieser Form nicht. Doch der Westen ist keine geschlossene Formation mehr. Er ist gespalten, und daran sind vor allem die USA schuld, die unter George W. Bush begonnen haben, eine Politik der Alleingänge zu fahren. Wer mit ihnen gen Irak ziehen wollte, war ihnen willkommen, und alle anderen hatten das Maul zu halten.

Dies alles ist kein Grund, auf Putins Seite zu sein. So wie es derzeit moderate Stimmen gibt, die für die künftige Ukraine einen Platz zwischen den politischen Blöcken sehen, so befindet sich die EU bereits zwischen den politischen Blöcken. Sie ist ein schlafender Riese, der endlich erwachen muss. Nirgends auf der Welt kann man so frei und selbstbestimmt leben wie hier, auch in den USA nicht (mehr). Es ist also durchaus richtig, dass es Werte zu verteidigen gibt in diesem Konflikt um die Ukraine, und es ist ebenso richtig, dass Putin gerade nicht für diese Werte steht. Die “gelenkte Demokratie” Russland bewegt sich unter Putin Richtung Autokratie, wenn nicht Diktatur. Freie Meinungsäußerung ist in Russland nicht mehr möglich, und Minderheiten wie etwa Homosexuelle haben keine Rechte mehr: Wenn sie nur händchenhaltend auf russischen Straßen auftauchen würden – was bei uns möglich ist –, würden sie sich strafbar machen. Mit Putin verbindet uns daher: nichts. Nur wirtschaftliche Interessen.

Es wird keinen Dritten Weltkrieg geben. Deutschland und die Europäische Union sind keine Vasallenstaaten der USA. Die Aufgabenteilung der Bundesregierung macht das klar: Kanzlerin Merkel gibt dem US-Präsidenten bei ihrem Besuch in Washington recht und wird ihr Verhalten in der Krise trotzdem nicht ändern, und Außenminister Steinmeier bemüht sich gleichzeitig, die Wogen zu glätten und die OSZE-Beobachter, die von den russischen “Separatisten” gefangengehalten wurden, freizubekommen und die Sache so zu deeskalieren. Das ist ihm gelungen. Mit dieser Politik der gespaltenen Zunge puffert unsere Regierung die Kriegspropaganda beider Seiten ab, denn Merkel und Steinmeier wissen genau: Sollte es zum Krieg kommen, wäre er von Anfang an verloren. Es gibt im Ukraine-Konflikt keine gute Sache, für die Europa und die Deutschen aufstehen würden. Es gibt nur Dreck. Überall.

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Bronski ist das Alter Ego von Lutz Büge. Dieser Text ist eine Zweitveröffentlichung und erschien zuerst auf dem Autorenblog Ybersinn. Mit diesem kleinen Aufreger verabschieden wir, Bronski und Lutz Büge, uns bis Mitte Juni und wünschen Ihnen/Euch allen fröhliche Aufregung! Vertreten wird uns wie immer Natalie Soondrum. Und vergesst nicht das Motto des FR-Blogs: Bleibt freundlich, sachlich – und beim Thema.

Beste Grüße

Bronski/Lutz Büge