Erinnert sich noch jemand an die Auseinandersetzungen rund um die Startbahn-West? Dieser Konflikt gab den sich damals formierenden Grünen wesentliche Impulse. Andere sind: die Friedensbewegung, der Kalte Krieg, die Nato-Nachrüstung, die Atomkraftwerke, Waldsterben, Umweltverschmutzung und Bücher wie das epochale „Die Grenzen des Wachstums“. Heute haben wir Terminal 3 am Frankfurter Flughafen, das absehbar ein Grab für Milliarden Euro werden wird. Wir haben Stuttgart 21, das trotz eines grünen Ministerpräsidenten nicht gestoppt werden konnte, während der hiermit angesprochene Ministerpräsident – Manfred Kretschmann – sich für Bundesprämien für den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren einsetzt. Vom Hambacher Forst wollen wir jetzt aber nicht reden (da geht’s um Braunkohle und damit um eine Energiewirtschaft, die hoffentlich bald endgültig der Vergangenheit angehört), sondern stattdessen lieber vom Dannenröder Forst. Denn dort muss Wakd gerodet werden, um eine Autobahn zu bauen. Vor vielen Jahren beschlossen.
Was lange währt, wird endlich gut? Inzwischen ist viel passiert. In Hessen bilden CDU und Grüne eine Zweierkoalition. Die hat weitreichende Folgen (über die vielleicht noch mal zu sprechen sein wird). Unter anderem hat die Koalitionsräson eine traditionell rechtslastige Landes-CDU ein wenig domestiziert. Wie weit? Schauen wir mal. Der Dannenröder Forst spielte bei den Koalitionsverhandlungen jedenfalls offenkundig eine untergeordnete Rolle. Zu jener Zeit, als der Baubeschluss fiel, dem Autobahnbau und einer Verkehrspolitik, die nicht aus dieser Zeit ist, aber unter einem grünen Verkehrsminister durchgezogen wird, Tarek Al-Wazir. Das Land Hessen ist nicht zuständig für den bundesweiten Autobahn-Ausbau. Trotzdem fragt man sich: Startbahn West – war da nicht mal was? Anders gefragt: Wer hat hier wen domestiziert? Oder noch mal anders: Wer will da an die Macht?
Wir sind alle aufgewachsen in einem Land, das von Volksparteien geprägt war und ist. Das Konzept der Volkspartei hat in letzter Zeit viel Kritik auf sich gezogen, aber es hat Vorteile, die kaum zu bestreiten sind. Wenn in einem „Parteikörper“ von einer halben Million Menschen – nur mal angenommen – Diskussionen zu Entscheidungen führen, dann wird der Gesellschaft Einiges abgenommen. Zumindest können solche Entscheidungen in Parteiprogramme einfließen und führen somit zu klaren Positionen. Auch wenn – frei nach Karl Valentin – dann zwar bereits alles gesagt ist, nur noch nicht von jedem. Die Frage bleibt, wie transparent diese Entscheidungsprozesse ablaufen und ob hier nicht Lobby-Organisationen intransparent in Hinterzimmern Einfluss nehmen. Aber das war nie anderes seit Bestehen der Bundesrepublik. Da mag es viel Kritikpunkte geben, aber mal ehrlich: Gar so schlecht sind wir alles in allem mit diesem Konzept nicht gefahren.
Ist das der Weg, den die Grünen jetzt nehmen? Richtung Volkspartei? Scheuen Sie deswegen heute die Konflikte, die sie mal groß gemacht haben? Weil sie niemanden verschrecken wollen? Während sich die Gesellschaft parallel dazu radikalisiert, wie überall im Netz spürbar ist? Greift diese Partei heute wirklich noch die drängenden Fragen an der Basis dieses Landes auf, oder verzichtet sie aus strategischen Gründen auf klare Sprache und Positionen? Logisch: Eine Partei, die in einer Regierungskoalition steckt und entsprechende Vereinbarungen getroffen hat, kann nicht plötzlich sagen kann: Da werden ein paar Bäume gefällt, um Platz zu machen für eine Mobilität, die zur gleichen Zeit in dieser Form infrage steht – also machen wir Rabatz! Aber wo soll dieser Protest herkommen, wenn nicht von den Grünen?
Update: Dieser Text wurde am 14.10. veröffentlicht und dann nachdatiert auf den 30.11., da die Diskussion andauert und da neue Beiträge zu diesem Thema gekommen sind. Es gibt auch eine neue Informationslage. Die Polizei räumt, die Rodungen werden fortgesetzt.
Gemeinwohl versus Dinosaurier-Planung
Herr Tarek Al-Wazir,–der „grüne“ hessische Verkehrs- und Wirtschaftsminister – findet es als „grüner“ Minister nicht notwendig, klar Stellung gegen den beabsichtigten „Lückenschluss“ A49/Dannenröder Wald zu beziehen und evtl. konkrete politische Konsequenzen zu ziehen. Das ist aus seiner Sicht folgerichtig, denn er befürwortet auch den Bau des Terminal 3 des Ffm-Flughafens und holt zur Begründung den „Billigflieger“ Ryan Air nach Ffm – mit all seinen Folgen – denn die „Wirtschaft“ muß ja angeblich brummen – egal mit welchen Folgen. Der Fraktionschef der „Grünen“, Herr M.Wagner, verteidigt die Haltung der Fraktion zum Thema 49-Lückenschluß wegen der Verpflichtung auf den Rechtsstaat. Er nimmt u.a. hin, daß die rechtlichen Entscheidungen zu dieser A49 aus heutiger Sicht kaum rechtlichen Bestand haben – s.u.a. das Interview in der FR vom 09.10. – und bestreitet, die politische Wirkung einer Koalitionsaufkündigung mit der CDU, welche als Befürworterin des Ausbaus agiert – wie fatal -. Die Glaubwürdigkeit der „Grünen“ steht zur Disposition , die bevorstehende Bundestagswahl lässt grüßen. Eine politische Entscheidung ist gefordert – z.B.: „nicht mit uns“. Und die Polizei wird genötigt und missbraucht, um eine dubiose Interessenpolitik durchzusetzen.
Wenn Entscheidungen getroffen werden, welche die zukünftige Generation existenziell betreffen, steht die Frage im Raum, wie legitim diese Entscheidungen sind und die Frage nach Widerstandsformen wird virulent. Parlamentarische Entscheidungen sind nicht absolut zu befolgen, nur weil sie irgendwie parlamentarisch zustande gekommen sind. Inhalt und Folgen müssen verantwortbar sein. Wenn z.B. Entscheidungen wider besseren Wissens – z.B. A49-Lückenschluß als „Dinosaurier-Planung“ – getroffen werden, wegen involvierter wirtschaftlicher Interessen etc. – obwohl die Verfassung das Gemeinwohl als Richtschnur vorgibt, stimmt etwas nicht mit den Institutionen. . Wenn Institutionen ihren Aufgaben nicht (mehr) gerecht werden, muß man die entsprechenden Fragen stellen, warum dies so ist und wie sie an die neuen Bedingungen angepaßt werden können, um ihrem Auftrag gerecht werden zu können. Ich vermisse hierzu die öffentliche Diskussion.
Gerhard Rüth, Herold
Grüne sollten sich aus der Regierung zurückziehen
„Die Frage, ob die hessischen Grünen den Weiterbau der Bundesautobahn 49 alleine verhindern könnten, stellt sich doch gar nicht. Es ist klar, das die Bundesregierung für die Planung dieses Projektes die Federführung hat. Gleichwohl müssen sich die Grünen und ihr zuständiger Landesminister entscheiden, ob sie bei diesem naturzerstörenden Spiel mitmachen.Auch in Anbetracht der Tatsache, dass der derzeitige Bundesverkehrsminister Scheuer nicht mehr ganz von dieser Welt zu sein scheint, steht sehr viel Glaubwürdigkeit (in der Demokratie ein nicht ganz unwichtiges Kapital) auf dem Spiel. Deswegen wäre ein Rückzug aus der Landesregierung nachvollziehbar. Es wäre gewiss keine Flucht aus der Verantwortung, denn heutzutage sind solche Straßenneu(weiter-)bauten nicht mehr verantwortbar.
Wahrscheinlich lag der Kardinalfehler beim Weiterbau der A 49 schon darin, dass dieser bei den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen 2013 und 2018 nicht tiefergehend thematisiert wurde. Bei der Frage, ob man aus zwei intakten geschlossenen Wäldern (Dannenröder Forst und Herrenwald) durch deren Zerschneidung vier Inzuchtinseln erzeugt, hätte man bei den hessischen Grünen durchaus mehr Sensibilität im Umgang mit unserer (Rest-) Natur erwarten können.
Und wenn Herr von Bebenburg meint, dass die umweltbewegten Mitmenschen von den Grünen immerhin noch etwas erwarten; der Flurschaden für diese Partei ist jetzt schon beträchtlich. Es ist gut vorstellbar, dass es für die Grünen bei den nächstes Jahr anstehenden Kommunalwahlen in manchen Städten und Gemeinden an motivierten Kandidatinnen und Kandidaten mangeln wird. Und für die Bundestagswahl (ebenfalls nächstes Jahr) werden sie die unausgesprochene Hoffnung, stärkste Partei zu werden, ebenfalls begraben müssen. Vielmehr werden dann in Hessen die Linken und unter Umständen ökologische Splitterparteien wie die Tierschutzpartei und die ÖDP ihre „Sternstunden“ haben.“
Wulfhard Bäumlein, Bad Vilbel
Herrn Al Wazir muss sich gewaltig anstrengen, eine Krokodilsträne angesichts seiner angeblichen „Verpflichtung“, die A 49 zu bauen, herauszupressen. Er hat absolut freiwillig bereits bei den Koalitionsverhandlungen dem Ausbau auf Kosten von 85 ha unersetzbarem Wald zugestimmt.
Zu seiner Entlastung bringt Al Wazir seit Wochen vor, ihm seien die Hände gebunden. Das von Greenpeace eingeholte Rechtsgutachten überführt ihn nun der Lüge. Natürlich hätte er angesichts der Verantwortung der Landesregierung auch für die Gesundheit der Bürger – unter anderem für die Versorgung der Frankfurter mit unverseuchtem Trinkwasser – die Möglichkeit, zu intervenieren, die Rodungen zu stoppen und nochmals Alternativvorschläge, die bereits vorliegen, zu prüfen.
Die Wahrheit ist, dass die Grünen freiwillig eigenen Initiativen zur Rettung des Waldes entsagt haben. So viel Entsagung bei einer Partei, die mal als grünes Gewissen die Wähler anzog, ist schon bemerkenswert und selten in dieser zynischen Weise öffentlich gemacht worden. Daran ändern auch einzelne Abgesandte der Partei nichts, die bei den Wald-Aktivisten auftauchen und über ihre „Zerrissenheit“ lamentieren.
Wieder ein Beispiel für das für die Grünen verhängnisvolle Koalieren mit der CDU. Schon der Start führte zu einem Aufschrei bei vielen Mitgliedern. Es war klar, dass mit der CDU wesentliche Inhalte grüner Politik aufgegeben würden. Die Zeit hat jetzt gezeigt, dass die Befürchtungen richtig waren, in Hessen , wie auch Baden- Württemberg. Was nützt es, wenn die Partei Stimmen gewinnt, aber die eigentlichen Inhalte verrät. Wer heute die Grünen wählt um für die Umwelt und das Klima etwas zu erreichen, der macht einen Fehler – das ist nicht mehr die Partei, für die wir in den Achtzigern gekämpft haben, das ist ein Mehrheitsbeschaffer für Wirtschaft und Kapital
Wenn ich diese Aussagen hier lese fällt mir immer der Flughafenausbau und die Landtagswahlen ein in denen der Ausbau zur Entscheidung anstand. Diese Wahlen hatten, auch in den betroffenen Landkreisen , einen klaren Sieger. Sein Name ist Roland Koch. Dieser jetzt anstehende Autobahnbau ist auch vor Jahren demokratisch entschieden worden. Das muss man dann einfach mal akzeptieren aber natürlich nicht unbedingt gut finden. Wenn es eine demokratische Mehrheit gibt das zu ändern dann sollte diese Mehrheit das nutzen. Die gibt es aber offensichtlich nicht, weil der Bund dafür zuständig ist. Was soll es eigentlich bringen wenn jetzt die Grünen aus der Regierung in Hessen aussteigen? Ich hätte das für richtiger gefunden als es wahrscheinlich wurde das in der hessischen Polizei rechtsextreme Strukturen geduldet worden sind. Aber auch da stellt sich die Frage ob es das wert ist deshalb alles hin zu werfen. Man kann so etwas nur einmal machen. Was dabei dann wahrscheinlich raus kommt sieht man an der FDP derzeit. Die Zukunft der Grünen wird sich im Bund nach der nächsten Wahl entscheiden. Sie müssen wahrscheinlich mit der Union einen Vertrag aushandeln und durchsetzen der so viele grüne Punkte berücksichtigt das er es wert ist umgesetzt zu werden. Aber auch da wird es Punkte geben die nicht allen gefallen, weil dieser Vertrag halt ein Kompromiss ist. Am besten sieht man das derzeit wohl in Österreich. Die Grünen könnten dort jetzt wegen der Flüchtlingspolitik die Koalition verlassen, aber sie haben im Koalitionsvertrag große Schritte beim Klimaschutz durchgesetzt. Diese würden sie damit in Frage stellen. Ist es wirklich richtig diesen Grünen nur vorzuwerfen sie wollen nur ihre Pöstchen sichern?
Mich ärgert, dass sich die Berichterstattung und Leserbriefdiskussion in der FR zum Thema ‚Dannenröder Forst / A49‘ immer mehr zum Grünen-Bashing auswächst, was dazu führt, dass über das reale Problem des Autobahnbaus und der Abholzung des Waldes wenig gesprochen wird. Dem Widerstand im Wald hilft das kein bisschen weiter!
Es erschließt sich mir nicht, wie die Grünen in Hessen, sei es durch Aufkündigung der Koalition, diese Baumaßnahme sollten verhindern können. Vor allem das Spekulieren über persönliche Motive einzelner Protagonisten ist dumm und unehrlich. Menschen haben in ihrem politischen Handeln menschliche Motive, das schließt Gruppen- und Einzelinteressen mit ein. Auch die Linke hat ihr Interesse an ökologischen Themen erst entdeckt, als deutlich wurde, dass damit mehr zu mobilisieren ist als mit den sozialpolitischen Themen, mit denen sie ursprünglich angetreten war. Das ist ihr durchaus nicht vorzuwerfen, sie sollte nur nicht so tun, als habe sie das umweltpolitische Rad soeben neu erfunden.
Es ist Unsinn, den Grünen zu unterstellen, sie wollten den Autobahnbau. Sie haben sich immer gegen weiteren Straßenbau und für eine Verkehrswende eingesetzt. Was sich die Grünen in der Tat vorzuwerfen haben, ist es, die Brisanz der Thematik unterschätzt zu haben. Der Weiterbau der A49 steht tatsächlich im Koalitionsvertrag von 2018, nicht als ein Wunschprojekt, aber als eine Konzession, als ein notwendiger Kompromiss mit dem Koalitionspartner. Sowas gehört zum politischen Geschäft einer Demokratie. Die Schreiberin selbst, langjähriges Mitglied ohne die mindesten ‚Pöstchen‘-Ambitionen, hat das damals gelesen und bedauernd, aber leider zu gedankenlos, abgenickt, da in anderen Bereichen zum Thema Umweltschutz viel erreicht worden war. Zweifellos aus heutiger Sicht ein Fehler!
Mit dem Fortschreiten des Klimawandels und mit dem Erstarken der Klimaschutzbewegung, FfF und andere, hat sich die Sicht auf die Problematik verschärft: Dass das Vernichten alter Waldbestände sich unmittelbar auf zukünftige Klimabedingungen auswirkt, dass eine Reduzierung des Autoverkehrs dringend nötig ist, dass nicht allein mit dem Ausbau erneuerbarer Energieträger, sondern nur mit Reduzierung des Energieverbrauchs, allen voran von Verbrennungsmotoren, eine katastrophale Klimaentwicklung vermieden werden kann usw. Das sind die Themen, die die Menschen umtreiben, die sich mit viel Mut und persönlicher Entbehrung für die Erhaltung des Dannenröder Waldes einsetzen. Gezänk zwischen politischen Lagern hilft ihnen nicht weiter.
Und das sind auch die Themen, über die ich zukünftig gern mehr in meiner FR lesen möchte. Ganz konkret:
• über die Bedeutung dieses Waldes, über die Energiebilanz seiner drohenden Vernichtung,
• Über die Bedeutung der Grundwasservorkommen für die künftige Trinkwasser-versorgung angesichts geringerer Grundwasserneubildung durch klimabedingt geringere Niederschläge
• Über die – exorbitanten – Kosten dieses unsinnigen Bauvorhabens, und im Zusammenhang damit über die Verflechtungen der Straßenbaulobby und ihre Auswirkung auf politische Entscheidungsträger
• Über alternative Verkehrsführungen zur Entlastung von Ortsdurchfahrten, wie sie die BI ‚Schwalm ohne Autobahn‘ vorgeschlagen hat
• Über Verkehrsalternativen wie Ausbau des ÖPNV und Verlagerung von Schwerlastverkehr auf die Schiene, über das löchrige Schienennetz in der Region und die vielen stillgelegten Bahnstrecken
• Über die Auswirkung der Autobahnanbindung auf die Wirtschaftsstrukturen des ländlichen Raumes, z. B. auch auf den örtlichen Einzelhandel
• Auch über den Verlust landwirtschaftlicher Flächen durch die geplante Autobahn, ihre Zubringer und die solchen meist folgenden Gewerbeflächen für das x-te Logistikzentrum.
Über all das sollten wir sprechen!
Hoffentlich werden Teile der Aktionen der „Umweltaktivisten“ als strafbare Handlung eingestuft. Es kann nicht sein, daß jahrzehntelang geplante und mehrfach geprüfte Baumaßnahmen nur unter gigantischem Aufwand durchgesetzt werden können.
In Zeiten, in denen allerorten über den Klimawandel und seine verheerenden Folgen gesprochen wird (neben Corona eines der Tagesthemen), alle Medien und Diskussionen darüber berichten, und man selbst versucht, mit Baumpflanzungen und Insektenprojekten wenigstens im Kleinen entgegen zu wirken, ist die Abholzung des Waldes eine Klatsche ins Gesicht der Engagierten. Es ist ein immenser Imageverlust nicht nur für die Grünen, sondern es zeigt, wie unbeweglich und stur die Parlamente sind. Wenn man wirklich wollte könnte man das Projekt stoppen, (vor einigen Monaten war die geplante A 49 noch eine unfertige Fernverkehrsstraße, also wäre genug Zeit gewesen, Halt zu sagen und sich von diesem gigantischen Vorhaben zu trennen. So hätte man wirkliches Engagement gezeigt und sich des Themas real angenommen. Ein Infrastrukturprojekt aus den 60er Jahren hat sich längst überholt, und man kann doch nicht einfach stur darauf beharren, es fertigzustellen. Es werden sich (mal wieder) die Kompetenzen hin und her geschoben. Man hört nicht auf die Wissenschaftler und Verkehrsforscher, die immer wieder betonen, dass neue Straßen noch mehr Verkehr nach sich ziehen. Warum blockieren SPD und Union vehement das Anliegen der Bürger, von denen sie gewählt werden. Hört niemand die landesweiten Proteste und Demos, die nicht nur von engagierten Jugendlichen ins Leben gerufen wurden, sonder die breite Zustimmung in der Bevölkerung finden? Man kann doch nicht die Augen verschließen und so tun, als wäre ein Stop nicht möglich. Man kann doch nicht zusehen, wie unsere schöne Landschaft kaputt gemacht wird, Flora und Fauna und Gewässer zugrunde gehen. Welchen Stellenwert haben denn die vielen Wissenschaftsleer, dass man nicht auf sie hört. Den täglichen Wahnsinn auf den Straßen erleben wir fortwährend: Stau – Stau – Stau. Man kann sich doch nicht über die Abholzung des Regenwaldes aufregen, aber im eigenen Land zig-Hektar kostbaren Wald einfach abholzen.
Hallo Frau Claudia Möller,
vielen Dank für ihren Diskussionsbeitrag, da ich nun besonders auf die Grünen geschimpft habe, fühle ich mich doch angesprochen. Das eigentliche Dilemma der Grünen begann mit der Koalition mit der CDU. Dass sie dann so Kröten wie den Flughafenausbau und die A 49 Dannenröder Forst zu schlucken haben würden war ja klar. Man war also von vornherein bereit, solche Kröten zu schlucken. Es hieß dann, man könne viele Sachen in die Tat umsetzen. Was ist da geschehen ? Ich habe nicht viel davon bemerkt, außer dass Frau Hinz ein paar Hamster ausgewildert hat und noch ein paar ähnliche Aktionen. Möglicherweise gibt es da viel mehr, aber dann wurde es nicht öffentlich. Der grüne Anspruch jedenfalls blieb auf der Strecke und das in einer Zeit, da eine Greta Thunberg weit größere Durchschlagskraft hat. Man sollte einfach den Anspruch, den man hat, nicht leichtsinnig verspielen und, was noch schlimmer ist, weiter so tun, als ob die grünen Ideen noch vorhanden wären. Nach meiner Einschätzung sind sie es nicht.
Hallo Herr Westerborg,
Nach gegenwärtigem Stand der Wissenschaft muss man wohl davon ausgehen, dass Straßenverkehr wie wir ihn bis jetzt kennen, der Vergangenheit angehört. Die Verbrennungsmotoren müssen zwangsläufig der Vergangenheit angehören, Minister Scheuer hin oder her. Weitere Autobahnbauten verbieten sich also eigentlich von selbst, Es ist ja nur der nachlässigen Regierung geschuldet, dass nicht schon vor 30 Jahren Maßnahmen getroffen wurden, um der Klimaentwicklung entgegen zu treten. Ihre strafbaren Handlungen sehe ich da eher bei der Bundesregierung und auch der Landesregierung, die eine Entwicklung des Klimas einfach ignoriert, obgleich sie immer betont alles zu tun, um die Klimaerwärmung zu stoppen. Autobahnbau gehört nicht dazu.
Hallo Herr Winter,
Ihre Bilanz der Politik der Grünen in der hessischen Koalition fällt wirklich ein bisschen knapp aus. Es gibt durchaus nennenswerte Erfolge bei den erneuerbaren Energien, dem Naturschutz, dem ökologischen Landbau.
Worum es mir ging: es gibt in der politischen Linken eine jahrzehntealte Tradition, sich lieber am Politischen „Nachbarn“ abzuarbeiten als themenbezogen mit dem politschen Gegner anzulegen. Was das wäre, möchte ich mit einem alten, aber immer noch aktuellen Zitat belegen, dass ich in einem Infoblatt der BI ‚Schwalm ohne Autobahn‘ gefunden habe:
Peter Conradi (1972 Oberregierungsbaudirektor, 1972-1986 Bundestagsabgeordneter, 1999-2004 Präsident der Bundesarchitektenkammer)
Meine besondere Bewunderung galt immer der Straßenbaulobby. Eine harmonische Großfamilie mit geradezu sizilianischem Zusammenhalt hat da jahrzehntelang gewirkt, ohne je auf ernsthaften Widerstand zu stoßen. Die Betonindustrie war dabei, Asphalt, Kies, Stahl natürlich, die Autohersteller, die Reifenproduzenten und Mineralölkonzerne, die Ingenieurbüros, die Hochschulprofessoren, die dem Treiben die wissenschaftlichen Gutachterweihen verliehen, nicht zu vergessen die Bürokraten vom Bundesverkehrsministerium .. bis zum Straßenbauamt in der Provinz und die Abgeordneten im Parlament, die jahrzehntelang die Volksbeglückung zielstrebig betrieben. (Conradi, Peter, Sand im Getriebe der Straßenbau-Lobby, in: Bauwelt Nr. 42, S 1751f, 1982)
Hallo Wulfard Bäumlein,
den letzten Absatz Deines Beitrags betreffend, glaube ich, bist Du im Irrtum. Es ist klar, dass die Grünen in einem schwierigen Dilemma stecken. Ich vermute jedoch, dass sie auf der anderen Seite, d.h. zur bürgerlichen Mitte hin, mehr Stimmen zu verlieren haben als auf Seiten der radikalen Umweltschützer. Dass also ein Bruch der Koalition sie vermutlich mehr Stimmen kosten würde als die derzeitige Politik des zähneknirschenden Durchhaltens.
Fragt sich allerdings, was Stimmenprozente in Bezug auf politisches Umgestalten wert sind. Das ist die Krux im Prozess gesellschaftlichen Wandels: neue Bewegungen anschieben kann man nur von den Rändern her, die Mitte hat immer Beharrungsvermögen. Die Grünen haben in ihrer Frühzeit, mit wenigen Stimmprozenten womöglich im Prozess gesellschaftlichen Umdenkens mehr bewegt als heute auf dem Weg zur Volkspartei.
Hallo Frau Möller,
Vielen Dank für Rückmeldung. Wie bereits gesagt, soweit mir bekannt, gibt es die tollen Erfolge der Grünen nicht. Was sie mit der Beschreibung der Zustände in der Bauindustrie sagen wollen erschließt sich mir auch nicht. In ihrem Beitrag an Herrn Bäumlein bemerken sie , wohl richtig, dass in der bürgerlichen Mitte Stimmen verloren gehen würden, wenn echte „grüne“ Politik betrieben würde, nur, betreiben die Grünen eben keine grüne Politik sondern die Politik der CDU. Aber was nützt es viele Stimmen zu bekommen, wenn man die eigene Politik nicht betreibt ?? In ihrem letzten Satz an Herrn Bäumlein bin ich voll bei ihnen. Diese Erkenntnis sollte man den Grünen ins Stammbuch schreiben. Es scheint doch so zu sein, dass viele Bürger, die eigentlich konservativ wählen würden, heute die Grünen wählen, weil sie schon etwas für das Klima tun wollen, oder sogar vielleicht für die Umwelt, wg. der Pestizide und so, und weil das zusammen mit der CDU so gut klappt, kann man ja die Grünen wählen. Damit wählt man aber auch Altmaier und Klöckner. Solange das von den Grünen nicht klar gesagt wird, kann man als umweltbewusster Wähler die Grünen nicht wählen. Sonnenstrom wurde von der CDU schon vor Jahren nach China durchgewinkt, trotz der verlorenen Arbeitsplätze und zur Zeit wird beim Windstrom dasselbe durchgezogen, während Herr Altmaier so tut, als hätte er den Windstrom neu erfunden. Ich weiß, dass die mit den Grünen in Hessen nicht direkt zu tun haben, aber es die gleiche Politik hier wie dort. Wobei es im Europa Parlament auch durchaus gute Stimmen gibt, das soll durchaus anerkannt werden.
Hallo Herr Winter und Claudia Möller,
meinen letzten Absatz habe ich ganz bewusst im Konjunktiv gehalten; auch ich bin kein Hellseher.
Wer keine Probleme mit Putin-Verehrung und DKP/SED-Nostalgie hat, wird nächstes Jahr als sich vor den Kopf gestoßen fühlende/r Wähler/in vielleicht die Linkspartei präferieren.
Für Wähler/innen mit Prinzipien wären allerdings auch ökologisch orientierte Splitterparteien (von mir aus kann man diese auch als Sekten bezeichnen) eine Option. Vielleicht wird sich zur nächsten Bundestagswahl noch eine Klimaliste hinzugesellen.
Und bei der abschließenden Addierung der eventuellen Zugewinne von Linkspartei und Zwerggruppierungen in Hessen nach der Bundestagswahl wäre es schon wünschenswert, wenn sich daraus eine heilsame Wirkung bei den Grünen einstellen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Wulfhard Bäumlein
Herrn Al Wazir muss sich gewaltig anstrengen, eine Krokodilsträne angesichts seiner angeblichen „Verpflichtung“, die A 49 zu bauen, herauszupressen.
Er hat absolut freiwillig bereits bei den Koalitionsverhandlungen dem Ausbau auf Kosten von 85 ha unersetzbarem Wald zugestimmt.
Zu seiner Entlastung bringt Al Wazir seit Wochen vor, ihm seien die Hände gebunden. Das von Greenpeace eingeholte Rechtsgutachten überführt ihn nun der Lüge. Natürlich hätte er angesichts der Verantwortung der Landesregierung auch für die Gesundheit der Bürger – unter anderem für die Versorgung der Frankfurter mit unverseuchtem Trinkwasser – die Möglichkeit, zu intervenieren, die Rodungen zu stoppen und nochmals Alternativvorschläge, die bereits vorliegen, zu prüfen.
Die Wahrheit ist, dass die Grünen freiwillig eigenen Initiativen zur Rettung des Waldes entsagt haben. So viel Entsagung bei einer Partei, die mal als grünes Gewissen die Wähler anzog, ist schon bemerkenswert und selten in dieser zynischen Weise öffentlich gemacht worden. Daran ändern auch einzelne Abgesandte der Partei nichts, die bei den Wald-Aktivisten auftauchen und über ihre „Zerrissenheit“ lamentieren.
„Weiterbau“ oder „Lückenschluss“ lenkt öffentliche Meinung zum Ausbau der A49
Nina Treu stellt die Proteste im kleinen Dannenröder Forst in einen angemessenen Rahmen: Hier bündelt sich das Ringen um Verkehrs- und Klimakonzepte für das 21. Jahrhundert. Die Vertreter überkommener Auto-zentrierter Modelle haben das erkannt und arbeiten hart daran, die aktuellen Proteste zu delegitimieren.
Ich möchte hier die Sprache der Berichterstattung an zwei Beispielen auf ideologisch motivierte Manipulation untersuchen. Die Bauarbeiter bei Zimmersrode würden sagen: „Wir bauen die A49 weiter, gut die Hälfte haben wir schon geschafft.“ Im Hessischen Rundfunk, aber auch in Printmedien, besonders da, wo sie dpa-Texte verwenden, wird allerdings stereotyp vom „Lückenschluss“ in der „Verbindung Kassel-Gießen“ gesprochen. (Der Unterschied zu Berichten lokaler Reporter:innen ist frappierend.) Auf der sprachlichen Oberfläche entsteht so das Bild einer überfälligen Maßnahme, um endlich zwei bisher unverbundene Landesteile an die Lebensader Autobahn anzuschließen. Die Schließung der kleinen, verbleibenden „Lücke“ erscheint demgemäß zwingend logisch und nicht besonders aufwändig.
Dass dieses Projekt nach einem halben Jahrhundert Planungs- und Bauzeit immer noch erst halb vollendet ist, wirft aber Fragen auf. Zunächst reibt sich, wer in Oberhessen mit dem Auto unterwegs sein muss, erstaunt die Augen: Geschaffen werden müsse sie? Sie existiere also nicht, die Verbindung Kassel-Gießen? Dabei ist man doch schon so oft zwischen beiden Städten hin- und hergefahren. Über A7, A5 und A480 sind es bequeme 131 Kilometer von Kreuz Kassel-Mitte bis zum Gießener Nordkreuz, eine Stunde und zehn Minuten (ohne Stau). Welchen Vorteil wird nun die A49 bringen? Bei genauem Hinsehen stellt man fest, dass die Trasse nach zahlreichen Änderungen nicht wirklich Kassel und Gießen, sondern Baunatal und Gemünden verbinden wird. Die neue Strecke, von der zur Zeit etwa 40 km befahrbar sind, soll am Ende eine Spange von rund 80 km Länge über Treysa, Stadtallendorf und Homberg (Ohm) beschreiben. Die oben berechnete Fahrstrecke würde sich dadurch auf rund 120 km verringern. Die Angaben über die endgültige Streckenlänge sind ungenau, aber man kann sehen, dass die schnellste Verbindung Kassel-Gießen nur um 10 bis 15 km verkürzt würde. Die kürzeste wäre die A49 immer noch nicht: Die bleibt weiterhin die Route über Borken und Marburg, über die B3, mit 114 km. Viele Navis achten auf diese Zahl. Alles, was man also über die A49 sagen könnte, wäre, dass sie die A7/A5 um das Hattenbacher Dreieck herum ein wenig entlastet. Das wäre aber zu sachlich, um den immensen Aufwand zu rechtfertigen.
Es bleibt die Frage nach der „Lücke“. Hat ein gerade halb fertiges Projekt eine Lücke, oder ist es gescheitert, oder ist es im gegenwärtigen Zustand auch schon zu gebrauchen? (Auch dafür gibt es ein kluges, aber wenig diskutiertes Konzept.) Fest steht, dass zu Beginn der Planungen, in den 60er Jahren, ein möglichst dichtes Autobahnnetz für das erwartete exponentielle Wachstum des KFZ-Verkehrs als erstrebenswert galt. Ebenso klar sollte sein, dass sich die Welt innerhalb von zwei Generationen entscheidend verändert hat: Der motorisierte Individual- und Güterverkehr muss ab- und nicht zunehmen, wenn Deutschland irgendwelche Klimaziele erreichen will. Zum Schutz des Klimas halten uns gültige internationale Vereinbarungen an, und die Lücke zwischen der zugesagten Verringerung des CO2-Ausstoßes und dem, was Deutschland vermutlich erreichen kann, wächst mit jedem Monat, der bis zu einem entschiedenen Umsteuern verstreicht. Das schließt eine Verkehrspolitik ein, die der Schiene den Vorrang gegenüber der Straße gewährt (wie z.B. in der Schweiz), sowie den Schutz von intakten Wäldern als „CO2-Senke“ (so wie es Deutschland regelmäßig von Ländern wie Brasilien oder Indonesien fordert).
Die Lücke in der Finanzierung des Weiterbaus ist von Verkehrsminister Scheuer nur auf dem Weg einer „Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP)“ geschlossen worden, die bedeutet, dass private Firmen, die den Bau vorfinanzieren, sich das Geld später von der öffentlichen Hand zurück holen werden. Und es geht hier um sehr viel Geld, von dem man sich fragt, ob es mitten in der Corona-Krise hier an der richtigen Stelle ausgegeben wird.
Und zuletzt gibt es eine Logik-Lücke an den Bundesstraßen: Man verspricht den geplagten Anwohner:innen der B3 und B454, dass die A49 sie vom unerträglichen Straßenlärm entlasten würde. Das wäre ein Präzedenzfall. Bisher haben mehr Straßen und bessere Verbindungen zu mehr Verkehr, und damit mehr Lärm, geführt. Ein Blick auf die Landkarte lässt dies auch hier befürchten.
Wir sehen also viele Lücken, die größer sind als die im Autobahnnetz.
Die Bezeichnung des Weiterbaus der A49 als „Lückenschluss“ in der „Verbindung Kassel-Gießen“ ist ein Beispiel für ideologisch motivierten Sprachgebrauch. Sie wird von einer politischen Gruppe gebraucht, um jede Kritik an ihrem Vorgehen von vornherein zu diskreditieren und Lücken in der eigenen Argumentation propagandistisch zuzukleistern. Die Medien sollten die Aufgabe wahrnehmen, dies aufmerksam zu hinterfragen.
Herr Al-Wazir sieht die Zerstörungen im Dannenröder Forst als Erbe aus dem üblen Vor-Grünen-Betonzeitalter, mit dem er nichts zu tun hat. Er weiß offenbar nicht, was unter seiner Verantwortung passiert. Der Gieseler Forst gehört zu einem der größten Waldgebiete Hessens. Die L3206 ist eine alte, kleine, wenig befahrene Straße zwischen Neuhof und Giesel. Der Ort hat keine 1000 Einwohner. Zufällig habe ich gesehen, wie breite Schneisen in den Wald geschlagen sind. Man habe die Kurven wegen häufiger Unfälle entschärft und vier Hektar Wald gerodet, begründet Hessen-Mobil die Zerstörungen auf Anfrage, als wäre es das normalste der Welt in Zeiten sich zuspitzender Klimakrise, wertvollen alten Wald zu zerstören. Es habe in den letzten Jahren neun Verletzte gegeben. Die Kurven waren schon immer mit Warnungen und Geschwindigkeitsbegrenzungen gesichert. Es ist zu befürchten, dass die armen, wahrscheinlich jungen, alkoholisierten, hochmotorisierten Männer in Zukunft nicht mehr mit 60 km/h aus der Kurve geraten, sondern auf der neuen Rennstrecke mit 100 km/h am Baum enden. Mit Blitzern hätte man die Raser vielleicht vor sich schützen können. Es wäre schon ein großer Zufall, wenn dies das einzige Beispiel für das vollkommene Fehlen eines Bewusstseins über die Klimakrise in Al-Wazirs Verantwortungsbereich wäre, über das ich da gestolpert bin. Und tief traurig und frustrierend.
Rodungsarbeiten für eine geplante Autobahn, die A 49, machen Großeinsätze der Polizei erforderlich, weil es dagegen heftigen Widerstand gibt. Die Einsatzkräfte reisen aus verschiedenen Bundesländern an und leben eine Weile hier, ehe sie wieder gegen frische Kräfte ausgetauscht werden. Täglich stehen sich Hundertschaften der Polizei und Aktivisten gegenüber und bei diesen Auseinandersetzungen sind Corona-Regeln nicht einzuhalten. Die Rodungsarbeiten ziehen Aktivisten aus ganz Deutschland und den europäischen Nachbarländern an, die Viren mitbringen und untereinander verteilen können. Aktivisten und Polizisten, die den Landkreis wieder verlassen, verteilen die Viren dann möglicherweise im ganzen Land. Wegen der Gefährdung für ihre Beamten fordert die hessische Polizeigewerkschaft den Großeinsatz auszusetzen. Sie verhallt bisher ungehört, weil ohne den Polizeischutz auch die Rodungen ruhen müssten. Aber sind die Rodungen wirklich so zeitkritisch, dass man dafür ein hohes Risiko auf sich nehmen muss? Es wäre schrecklich, wenn die Auseinandersetzung um diese Autobahn der Pandemie noch weiter Dynamik geben würde.
Mit Entsetzen sehe ich, daß Leute versuchen, den gegen den Ausbau der A49 protestierenden Menschen eine Verantwortung für den schweren Unfall am Stauende anzulasten. Staus entstehen auf der Autobahn immer wieder und der aufmerksame Fahrer reagiert darauf in der Regel angemessen mit Bremsen. Wenn ein Fahrer allerdings schläft oder telefoniert oder ..
oder.., hat er allein die Verantwortung dafür, wenn er ungebremst (!) auf ein anderes Auto auffährt. Anderen dann Verantwortung aufbürden zu wollen, nur weil deren Ziel und Aktion politisch gerade unerwünscht ist, scheint zwar vordergründig einfach, ist aber schlicht ausgespochen unverschämt und dumm.
Die Polizei (als Organisationseinheit) handelt ja nicht aus Langeweile, sondern weil sie einen Auftrag erhält. Aus Mathias Wagners Forderung „Deeskalation und Sicherheit vor Schnelligkeit“ höre ich das heraus: Den Unternehmen, die den Autobahnbau dann schließlich ausführen sollen, alle Probleme aus dem Weg zu räumen – und das möglichst schnell und vielleicht auch ohne Rücksicht auf Verluste. Damit die gut geölte Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft keinen Schaden nimmt.
Wenn die Polizei dann mit einer schwarzen, schwerbewaffneten Hundertschaft anrückt, wird das Wort Deeskalation zum frommen Wunsch, um nicht zu sagen, zur Lüge. Solch ein Auftreten kann nur Angst, Wut und Zweifel an Rechtsstaat und Politik führen.
Haben die Politiker:innen nichts gelernt von der Startbahn West, Gorleben, Stuttgart 21, Hambacher Forst usw.? Wir sollten sie abwählen. Im Jahr 2021 haben wir reichlich Gelegenheit dazu!
Was sagt ausgerechnet ein Grünen-Fraktionsvorsitzender Wagner zu der Entwicklung am Dannenröder Wald: „Die Zahl der friedlichen Demonstrierenden nimmt ab, die Zahl der aggressiven und gewaltbereiten nimmt zu.“ Und: „Wer andere Menschen … kann für sich nicht mehr in Anspruch nehmen, mit legitimen Mitteln für eine gute Sache zu kämpfen“. Er hält den Kampf also für eine gute Sache. Und warum werden die mutigen und besorgten Aktivisten nicht unterstützt von den GRÜNEN?
Es gab weder Gespräche noch Kompromissbereitschaft, also überhaupt keine Resonanz von Seiten der politischen Entscheider. Stattdessen erscheint ein bedrohliches Heer von bewaffneten Polizisten in voller Montur. Dass diese Polizisten provozierend wirken, dass Angst Aggression auslöst, weiß man doch. Also: Was idealistisch und harmlos anfing, eskaliert durch den offensichtlichen Auftritt polizeilicher Gewaltbereitschaft.
Warum ist das bei Politikern noch nicht angekommen?
„Im Wald begegnen sich Menschen und keine Feinde“, verstehe ich auch so. Allerdings ist die Polizei für eine Auseinandersetzung völlig fehl am Platz. Wichtig sind die entscheidenden Politiker, die mal erklären sollen, warum es nun wirklich und für wen „lebenswichtig“ sein soll, diese Autobahn noch zu bauen und dafür weitere Natur zu zerstören. Tendenz: Wir sägen uns langsam den Ast ab auf dem wir sitzen!!!
Das ist Deutschland: Die vor mehr als 40 Jahren geplante Autobahn zur deutlichen Erleichterung des Verkehrsflusses wird von „Demonstranten“ infrage gestellt. Man kann nur hoffen, dass strafbare Handlungen wie Bewerfen von Polizisten mit Fäkalien, Lagerung von Eisenkugeln, verkehrsgefährdende Abseilung von Brücken mit den Mitteln des Rechtsstaats geahndet werden. Es ist unsäglich, mit welchen aufwendigen Mitteln längst beschlossene Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler durchgesetzt werden müssen.
Seit mehr als einem Jahr verfolge ich als Bewohnerin Marburgs und als Wissenschaftlerin die Ereignisse im Dannenröder Forst sowie die diesbezügliche Berichterstattung. Die derzeit zu beobachtende Gewaltspirale war, unter Inbetrachtnahme anderer Umweltkonflikten, zu erwarten. Die zunehmende Fokussierung der Presse auf einen Gewaltjournalismus haben Sie dankenswerterweise unterbrochen, indem Sie die Kernthemen wieder aufgegriffen haben.
Sollten wir nicht, statt über die Ausführung von Gewalt Einzelner zu sprechen, uns vielmehr um die Kernfragen des Protests Gedanken machen? Ist es legitim, etwas zu tun, was nicht legal ist? Denn auch Apartheid war legal. Wer darf in einer Demokratie entscheiden, wie mit Umwelt umgegangen werden soll? Denn ohne Umwelt keine Menschen, ohne Menschen keine Demokratie?
Wie können junge Menschen ihren Unmut über fehlende Zukunftsfähigkeit eines Systems ausdrücken, das unter anderen Vorzeichen entwickelt wurde? Denn sie werden in ihr leben, wenn die Entscheidungspersonen es längst nicht mehr tun. Wie passt sich eine Demokratie an die veränderten Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts an? Denn anscheinend funktioniert dies nicht über internationale Abkommen. Und schließlich: Welches ist die Rolle von Medien in der Berichterstattung in einer Gesellschaft, die sie sich anpassen muss?
Ich hoffe, dass ich in Zukunft weitere Ihrer Kommentare lesen kann, die unter Einbezug von ExpertInnen all diese Themen aufgreifen, anstatt sich zu einer Skandalberichterstattung mit plakativen Schuldzuschreibungen hinreißen zu lassen.
Ich lese fast jeden Tag einen Artikel über den Dannenröder Forst in der FR. Ich finde es sehr gut, dass diese Zeitung diesem irren Vorhaben bzw. dem Widerstand dagegen so viel Raum gibt! Ich war da – es ist zum Heulen!
Es ist trotzdem – weltpolitisch gesehen – „nur ein kleiner Wald“. Am Amazonas lacht man wahrscheinlich über solche „unbedeutenden“ Rodungen! Aber Sie halten die Öffentlichkeit wach. Auch bezüglich neuer Projekte ist das wichtig! Autobahn bis vor die Haustür? Terminal 4? Noch ’ne weitere Landebahn? Startbahn West hat mir seinerzeit schon gereicht! So kann das nicht weitergehen!
Die Eltern machen sich Sorgen um ihre Kinder im Dannenröder Forst und sie haben ihre „Kinder dazu erzogen, ihre Ideale zu verteidigen“. Leider haben sie ihren Kindern nicht beigebracht, andere Menschen nicht mit Fäkalien zu bewerfen, sie nicht mit Feuerwerkskörpern oder gar Stahlkugeln zu beschießen und keine Fallen für sie zu stellen. Auch Polizisten haben Eltern, die sie dazu erzogen haben, ihre Ideale zu vertreten, und die sich Sorgen um ihre Kinder machen und hoffen, dass sie 15 oder 18 Stunden Dienst ohne Verletzungen überstehen.
Ginge es um ein Skatspiel, gliche der Kampf der Waldschützer im „Danni“ einem Grand ohne Vier. Alle Buben und drei Asse sitzen bei den Abholzern und ihren Beschützern: 2500 Polizisten, gefühlt 250 Kleinbusse, ungezählte Motorsägen, zehn Groß–Lkw zum Transport von Split, vier Wasserwerfer, vier Blitzrodungsmaschinen (Harvester), zehn Fällmaschinen, Hubschrauber, Drohnen, Offroadjeeps, Beleuchtungsanlagen, die die Nacht zum Tag machen, Kilometer von Natodraht. Dagegen steht das Herz As der zumeist jugendlichen Baumbesetzerinnen und Naturschützer: Durchhaltekraft, Intelligenz, Gemeinsinn, Frechheit, Kompetenz, Kletterkunst, Kreativität, Bescheidenheit und ein ungezügelter Traum von einer gerechten, solidarischen Gesellschaft. Jeder kann entscheiden, zu wem er da hält.
Tatsächliche Gewinnerin in dieser Auseinandersetzung um globale Gerechtigkeit und lokale Naturerhaltung wäre eine Staatsmacht, die den Mut aufbrächte, einen ehrlichen Dialog einzuleiten. Alles andere bleibt Geschwätz.
Wir haben in Deutschland die Versammlungsfreiheit Artikel 8 GG. d.h. friedlich und ohne Waffen darf demonstriert werden. Wir können auch frei unsere Meinung äußern. Was sich aber gegenwärtig im Dannenröder Forst abspielt, dafür habe ich kein Verständnis: Leute klettern auf Bäume auf eigene Gefahr und bewerfen die Polizei mit gefährlichen Gegenständen oder greifen sie tätlich an. Und wenn einer runterfällt, macht man die Polizei verantwortlich. Hier muss es Konsequenzen geben, wie sie gesetzlich vorgesehen sind.
Der Autobahnbau ist seit 40 Jahren geplant und ist durch alle Instanzen gelaufen. Ich habe den Eindruck, dass wir allmählich unregierbar werden, wenn jedes Projekt in Zweifel gezogen wird.
Wenn jemand meint Gewalt gegen andere Menschen einsetzen zu sollen dann gehört er bestraft. Völlig egal ob das ein Demonstrant oder ein Polizist ist. Der Job der Polizei ist im Rahmen der Gesetze Beschlüsse durchzusetzen die demokratisch gefällt worden sind. Ein Demonstrant hat das recht gegen solche Beschlüsse friedlich zu demonstrieren. Damit ist eigentlich alles gesagt. Damit ist klar das was da derzeit ab geht kann nicht sein. Es wäre absolut unverständlich wenn die Grünen sich mit den gewaltbereiten Demonstranten solidarisieren würden.
Ob es in der Sache richtig ist wurde schon entschieden und sollte man akzeptieren besonders wenn man sieht das die Braunkohlebagger bis 2038 weiter laufen sollen.
@Josef Ullrich
Es ist schön, dass Sie eine so klare Meinung haben, was die Konsequenzen betrifft!
Fällt Ihnen nicht auf, wie absurd es ist, ein Vorhaben, seit 40 Jahren geplant, in denen selbst unsere Regierung gemerkt haben müsste, dass dieses Vorhaben im Zuge des Klimawandels nicht mehr verantwortbar und unsinnig ist, durchzuziehen?
Kann das einzige Argument die Planung seit 40-ig Jahren sein?
Vorab gesagt, in Sachen Ausbau der A49 kann ich mich nicht endgültig für oder gegen den Ausbau entscheiden. Im Moment tendiere ich eher dazu, den Ausbau zu befürworten und möchte daher hier meine Argumente kund tun. Ich weiß nicht was die Ausbaugegner unter einer Verkehrswende verstehen, die einen Ausbau erübrigen würde.
Auch bei einer Wende hin zu emissionsfreien Fahrzeugen – Elektromobilität, Antriebe mit grünen Wasserstoff usw. – werden weiter Fernstraßen gebraucht. Auch diese Fahrzeuge machen Lärm, zwar etwas weniger als die derzeitigen Verbrenner, aber in den derzeit üblichen Mengen, würden sie die Dörfer und Ortschaften, die durch den A49-Ausbau entlastet würden, fast genauso belasten, auch hinsichtlich Unfallrisiko und Lebensqualität dort (nur die schädlichen Abgase und das Klimagas CO2 fällt weg!) Wie soll eine Verkehrswende ausschauen, die das vermeidet? Eine Verlagerung des Verkehrs auf die Bahn benötigt auch einen größeren Ausbau durch die nötige Steigerung des Aufkommens, daraus folgend die Trennung von Nah- (S-Bahn), Regional- Güter- und Fernschnellverkehr (z. B. ICE etc.) , den man anschaulich im Nordosten von FrankfurtM. bis nach Friedberg beobachten kann. Für derartige Projekte werden wohl – wenn nicht dort dann anderswo – Bäume und Wälder fallen müssen. Auch das sollte natürlich so wenig wie nur möglich geschehen, aber man wird nicht immer darum kommen. Außerdem kann man generell sowohl im Straßen- als auch im Bahnausbau Ausgleichsflächen bewalden und die Strecke selbst als Option für Natur und Tier z. B. ausreichend mit sogenannten Grünbrücken versehen; das habe ich u. a. bei einem Urlaub vor etlichen Jahren mal in Kanada gesehen.
Manchmal habe ich bei den total radikalen Aktivisten unter Ausbaugegnern A 49 und Klimaschützern den Eindruck, dass sie nach dem in Transparenten etc. gezeigten „Autobahn Nein Danke“ Autobahnen und Fernstraßen generell abschaffen wollen. Das kann wohl nicht das Ziel sein? Wollen wir zurück ins Mittelalter nur noch mit Fahrrad und Postkutsche?
Meiner Meinung sollte man an anderer Front eher eine Mobiltätswende zu Gunsten des Klimas einleiten. Wenn ich sehe, wie unsere Automobilindustrie locker und lustig Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren weiter entwickelt und mit umfassender Werbung für derartige Neuwagen eintritt, sollte man diesem Treiben Einhalt gebieten. Mittlerweile werden ja von dieser Industrie auch batterie-elektrische Fahrzeuge mit noch ausbaubarer aber schon erstaunlicher Vielfalt und großer Reichweiten angeboten. Nur noch das Laden dauert halt etwas länger, ist aber meiner Meinung nach im akzeptablen Rahmen. Sollte man da nicht eher die Werbung für die Neuwagen-Verbrenner einschränken, vielleicht mittel- bis langfristig sogar verbieten, und mit Steuern und Aufschlägen die Preise stark erhöhen. Mit diesen Einnahmen sollte dann die Anschaffung von emissionsfreien Fahrzeugen und/oder die Ladeinfrastruktur für diese Fahrzeuge ausgebaut werden, vielleicht sogar noch die Energiewende und der Ausbau zu noch mehr erneuerbaren Energieträgern.
All das sollte auch mal in die Diskussion um Autobahnausbauten, Klimawende, Energiewende als Argumentation einfließen und beachtet werden.
Lieber Herr Brunsfeld,
Ich vermute, Sie haben darin Recht: Die Klimaschutzbewegung, die die Besetzungen im Dannenröder Forst trägt, lehnt in ihrer großen Mehrheit den Bau von Autobahnen und Schnellstraßen generell ab. Und sie hat gute Gründe dafür. Eine Verkehrswende, die ernsthaft zum Klimaschutz beitragen soll, kann nicht dabei stehenbleiben, den Verbrennungsmotor durch einen Elektroantrieb zu ersetzen.
Ein durchschnittlicher Mittelklassewagen wiegt heute oft mehr als eine Tonne, ein SUV bringt locker das dreifache auf die Waage. 3000 Kg Material, um im Durchschnitt 1,4 Menschen (schätzen wir mal: ungefähr 120 kg Mensch) zu bewegen, glauben Sie, das könnte ökologisch sein? Ich finde, das ist offensichtlich Dinosauriertechnik. Das Auto hat sich in seiner Grundstruktur seit hundert Jahren nicht verändert. Es repräsentiert das bürgerliche Wohnzimmer: zwei Sessel, ein Sofa, für Vater, Mutter, Kinder. Die Karosserie und die umfangreiche Sicherheitstechnik drumrum ist der menschlichen Geltungssucht und dem menschlichen Versagen geschuldet. Auch Unfälle werden von Menschen gemacht.
Ich weiß nicht, wie die Mobilität der Zukunft aussehen wird. Vielleicht gibt es kleine, autonom fahrende Einheiten für einzelne Personen, die sich aneinander ankoppeln können, die sich, digital kommunizierend, aneinanderreihen können wie Züge, die vielleicht auch menschliche Muskelkraft mit elektrischem Antrieb kombinieren können. Vielleicht werden sich auch die Mobilitätsbedürfnisse verändern, weil mensch dank digitaler Kommunikation nicht mehr überall leibhaftig anwesend sein muss. Es wird sich zeigen. Aber in einem bin ich sicher: Die energie- und ressourcenfressenden, überdimensionierten Kisten, die heute noch über die Straßen rollen, wird sich eine wachsende Menschheit in einem begrenzten Lebensraum bald, sehr bald, nicht mehr leisten können.
Und das bedeutet, um zur Anfangsfrage zurückzukommen: Unsere heutigen Straßen werden genauso überdimensioniert sein wie die Fahrzeuge, die sich heute darauf bewegen. Zukünftige Generationen werden die riesigen, unsinnigen Asphaltbänder verfluchen, die sie einmal unter großem Aufwand zurückbauen müssen. Sie werden für jede Straße dankbar sein, die nicht gebaut wurde.
Zukunftsmusik? Sicher. Aber nicht so weit entfernt, wie viele heute vielleicht glauben. Jedenfalls keineswegs Mittelalter!
Ich finde es gut, dass mit Volker Westerborg endlich jemand den Aspekt Steuern thematisiert. Mich stört schon lange, wofür meine Steuergelder ausgegeben werden.
Hier, beim Ausbau der A49 und der Abholzung des Dannenröder Forstes, in Zeiten des Klimawandels für ein völlig aus der Zeit gefallenes Projekt wie den Neu-/Ausbau von Autobahnen grundsätzlich!
Angriffe aus PolizistInnen sind durch nichts zu rechtfertigen, dass meine Steuergelder zum Schutz von Menschenleben eingesetzt werden, damit hab‘ ich jedoch keine Probleme!
@ all
In dieser Situation ist entscheidend, was man von der Klimakrise hält. Ist es eine Krise oder nicht. Wenn ja ist jeder Weiterbau Unsinn. Wenn nein kann man mit dem Weiterbau fortfahren. Man nimmt dann aber in Kauf, dass die Folgen der Klimaerwärmung, die man ja nicht ignorieren darf, es sei denn man hat kein Hirn, zu ertragen sein werden.
Unsere Regierung spricht und handelt wie ein Schizophrener. Einerseits sagt man ja zur Klimakrise und sagt entsprechend handeln zu wollen, mit aller Kraft (O-Ton Merkel, Altmaier und Schulze). Das Handeln jedoch folgt der Maxime, alles bleibt wie es ist, wenn nur die Pandemie erst vorbei ist. Dann wird wieder gefahren und geflogen und verreist, dass es eine Art hat.. Die derzeit gebauten Hybrid SUVs sind genau das Abbild dieser Handlungsweise. Großer Verbrennungsmotor, der einen E-Motor plus Batterie zusätzlich mit sich führt, quasi als Trostpflaster für das Klima. Da die meisten dieser Panzer als Firmenwagen fahren ist die Stromnutzung eher eine Randerscheinung (18%). Damit nicht genug. Die E-Autos selbst sind auch eine Schizophrenie – Lösung, da erst einmal die Batterieherstellung etc. der CO2 Emission Vorschub leistet und zweitens die E-Auto Lösung nur Sinn macht, wenn genügend Grüner Strom vorhanden ist. Dem ist nicht so und da kommt wieder die Schizophrenie ins Spiel, da die Regierung bis jetzt alles daran gesetzt hat, grünen Strom zu verhindern. Ich kann nicht erkennen, welche Seite der Schizophrenie gewinnen wird, aber nur wenn man das weiß, kann man entscheiden, ob Autobahnen sinnvoll sind oder nicht.
Ich vergaß zu sagen, dass die Verhinderung von Grünem Strom der fossilen Industrie geschuldet ist, die ihren Reibach machen will und soll.
Ich vergaß weiterhin, zu sagen, dass innerhalb der nächsten 10 Jahre die Folgen der Klimakrise derart sein werden, dass wir keinen individual Autoverkehr mehr haben werden, abgesehen von Miniautos, denn wenn es so weitergeht wie bis heute weltweit und das wird es, dann mögen uns die Götter, welche auch immer, gnädig sein, und wir werden begriffen haben, dass man mit der Natur nicht handeln kann, weil einem dann der Himmel auf den Kopf fällt. Wie Asterix sagen würde.
@ all
Ich vergaß noch etwas. Wenn den u-tube Berichten zu glauben ist spielt das Wetter in Saudi Arabien und im nahen Osten verrückt. Die Wüsten sind überschwemmt, Wasserfälle in den Gebirgen, Hagelunwetter usw. Ja, die Natur !
zu @ Jürgen H.Winter
Mit dem Thema E- Autos werden sie sich wohl in ihrem Leben nicht mehr anfreunden vermute ich mal. Beim Thema Hybrid haben sie ja teilweise recht aber es gibt inzwischen Arbeitgeber die Ladestationen in ihrer Firma aufbauen lassen oder den Strom bezahlen wenn man zu Hause lädt. E-Autos sind im Vergleich zu den Verbrennern eine junge Technologie der man noch sehr große Fortschritte zu trauen kann.
https://www.top50-solar.de/newsclick.php?id=327298&link=https%3A%2F%2Fwww.iwr.de%2Fnews%2Fe-autos-mehr-als-1-000-km-reichweite-dank-nanotechnologie-news37105
Ein E- Auto braucht ca 15 KWh für einhundert km. das ist so extrem viel weniger wie ein Verbrenner das ich schon glaube das die Zukunft der Mobilität letztlich am E Auto nicht vorbei kommt und damit auch nicht an Straßen. Ob es die A 49 braucht weiß ich nicht und möchte das auch nicht beurteilen wollen. Gewalt gegen Menschen ist abzulehnen egal von wem sie ausgeht.
Ich bin Grüne seit 1981 und deshalb irritiert darüber, dass die FR zwar über die Proteste gegen den Bau der A49 und über die schon verzweifelten Rettungsversuchen für den Danneröder Forst berichtet, aber nicht über den Antrag der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion, die einen Baustopp für die A49 beantragt hatten.
Der Antrag auf ein Moratorium wurde am 15.09.2020 gestellt und von der Großen Koalition abgelehnt. Nur sie wäre in der Lage, bzw. der Verkehrsminister, einen Stopp zu veranlassen. Sie sind es, die die A49 in 2016 in den Bedarfsplan aufgenommen haben, nachdem in 2012 die Koalition aus CDU und FDP den Planfeststellungsbeschluss erlassen hatte.
Mit solch einer Verkehrspolitik sind die Klimaziele nicht zu erreichen und eine Verkehrswende in weiter Ferne.
https://www.top50-solar.de/newsclick.php?id=327448&link=https%3A%2F%2Foekonews.at%2F%3Fmdoc_id%3D1163051
Hier wird die derzeitige Energiepolitik beschrieben. Das ich hoffe das sich die ändert wenn die Grünen mit regieren und eine andere Partei sehe ich nicht die das erreichen könnte, könnte man das auch einfach pure Verzweiflung nennen.
Hallo Hans,
was bitte ist gut am Hybrid SUV ? Ein viel zu nutzlosgroßes Auto, da werden über 1000 Kg zu viel durch die Gegend bewegt, wozu ? Sie werden bezuschusst, verbrennen viel zu viel fossilen Sprit und die Hybrid Geschichte gibt es nur, um die CO2 Werte zu erreichen, mit dem Gesetz in Einklang zu bringen, den Bürger zu belügen, eine Paradedisziplin der Autoindustrie, angefeuert von Herrn Scheuer. Sowas nennen sie nur teilweise Schlecht. Da haben sie unrecht, diese Autos sind grottenschlecht.
Das Schlimmste aber ist die Haltung der Regierung, oben habe ich sie schizophren genannt, eigentlich handelt es sich um vollendete Belügung der Bürger. Es ist für mich unbegreiflich, wieso nicht die Presse, die Medien, nicht unentwegt darauf hinweisen, aber nein, hier und da wird es bemerkt, aber im großen und ganzen lebt man damit. Die Stromer sind gut. Stimmt nicht sind sie erst dann, wenn sie mit grünem Strom fahren und so klein sind, dass die Batterien auch klein sein können, weil sonst die Batterien mehr Schaden anrichten, als an Nutzen herausspringt. Dass da Arbeitgeber Aufladeeinrichtungen bauen oder finanzieren, was solls,die Menge dieser Aufladedinger kann man in absehbarer Zeit überhaupt nicht bauen, es fehlt an allem, Vorweg an Kupfer, auch der grüne Strom ist nicht ausreichend, selbst wenn mit Macht gebaut würde, was nicht der Fall ist, denn die Masse an Stromautos die dann fahren würden sprengen doch total den Rahmen. Und , wie gesagt, schon jetzt ist abzusehen, dass das Kohleprogramm nicht wie geplant laufen wird, weil es, wie gewollt nicht genug Strom geben wird, schon jetzt wird gewarnt. Dann müssen eben die Atomdinger weiter laufen und die Braunkohle auch. Das war wohl von Anfang an der Plan. Es macht mich wütend, mit welcher “ mir doch egal“ Haltung die Bürger das hinnehmen. Denen wird dann geraten, jeder kann etwas tun und so weiter, nur das was der Bürger tun kann ist so wenig im Verhältnis zu dem was getan werden müsste, es ist ein Graus.
Übrigens gibt es ein Buch von Mojib Latif mit dem Titel „Heisszeit“ ISBN 978-3-451-38684-8 der die Dinge ohne Beschönigung beim Namen nennt, mit vielen Quellenangaben, für sie Hans genau das Richtige.Es heißt ja immer, man könne nur dann etwas bewegen, wenn man die Probleme positiv darstellt. Würde ich gern machen, aber wie soll es gehen ?
Auf eine Anfrage der Linkspartei zum Thema hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags geantwortet: »Im Gegensatz zum Bedarfsplan stellt der Planfeststellungsbeschluss keine Rechtsgrundlage für die oben genannte Verpflichtung der Länder dar. Er vermittelt nach § 75 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) dem Bauträger lediglich das Recht, das genehmigte Vorhaben durchzuführen«, heißt es in dem Zehn-Seiten-Papier. Und dann folgt die Feststellung: »Eine Verpflichtung zur Durchführung lässt sich alleine aus einem Planfeststellungsbeschluss daher nicht ableiten.«
Baurecht ist also keine Baupflicht. Al Wazir versteckt sich hinter Scheuer. Man will ja Bundesminister werden.
Die hessischen Grünen sehen sich nicht dazu in der Lage, den Bau einer Autobahn zu verhindern, weil dieser bereits vor 40 Jahren geplant und gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen auch genehmigt wurde. Ökologische Erwägungen, die erst im Zuge eines neuen Umweltbewusstseins aufkamen und nicht zuletzt auch ethische Fragen aufwarfen und immer wieder neu aufwerfen, werden aus formalrechtlichen Gründen aufgegeben. Das nennt man wohl die Heiligsprechung der herrschenden Verhältnisse.
Wer so argumentiert, rechtfertigt alles, was sich im Lauf der Menschheitsgeschichte durchsetzen konnte, weil sich die Gewalt der Mächtigen gegenüber den Rechten und Interessen der Nichtprivilegierten als stärker erwies. So setzte die systematische Zerstörung der natürlichen Umwelt spätestens mit Beginn der Industrialisierung ein, die bekanntlich noch länger als 40 Jahre zurückliegt. Und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen (z.B. die Sklaverei) lässt sich bereits in sämtlichen Ländern der Antike nachweisen, ist aber vermutlich noch älter, als es von der überlieferten Geschichtsschreibung festgehalten wurde.
Würden die Grünen ihre Haltung zum Ausbau der A 49 endgültig zum Maßstab ihres Handelns machen (ihr Ja zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens und die Ablehnung des Festfrierens der Wohnungsmieten in Frankfurt lässt das befürchten), avancierte sie endgültig zur Partei des sich selbst kontrollierenden Neoliberalismus: Alles, was besteht und was auf legale Weise neu und unabhängig von seiner ethischen Wertigkeit beschlossen wurde, könnte dann politisch nicht mehr zur Disposition gestellt werden. Nur durch nachlassende Profitabilität würde sich alles und jedes selbst infrage stellen und schließlich selbst auslöschen (inklusive der Menschen, der sozialen Beziehungen und Errungenschaften). Der grüne Sozialdarwinismus würde lediglich die politischen Rahmenbedingungen (faktisch die Festschreibung des Primats des Kapitalismus) definieren, innerhalb derer sich dieser Prozess der natürlichen Auslese vollziehen sollte.
Vor diesem Hintergrund erweisen sich die Grünen zunehmend als Partei ohne Programm, weil es ihnen nicht mehr um Inhalte, sondern ausschließlich um die Beteiligung an der Macht geht, was letztlich auf die Schaffung persönlicher Pfründe hinauslaufen wird. Wer die vergleichsweise marginale A 49 nicht verhindern kann oder will, wird Größeres erst recht nicht durchsetzen, beispielsweise einen Klimaschutz ohne Wenn und Aber. Die Corona-Pandemie entlarvt seit Monaten die Defizite, mit denen zu leben wir uns angewöhnt haben. Der bewusste Teil dieser Gesellschaft braucht keine Grünen, welche die Lage lediglich wortreich interpretieren, sondern solche (im Bündnis mit anderen Progressiven), die sie zu verändern wagen.
Unwahr ist das nicht, was Frau Schüder in ihrem Leserbrief darlegt. Es ist nur leider nicht die ganze Wahrheit. Zu dieser gehört der Umstand, dass die hessischen Grünen 2013 und 2018 in ihren Koalitionsvereinbarungen den Weiterbau der A 49 mit der CDU vereinbart hatten. Vor allem 2018 (letzte Landtagswahl in Hessen) war dieses Zugeständnis an die Mehrheitspartei CDU nach hohen Stimmengewinnen ( fast 20 %) der Grünen nicht nachvollziehbar. Ebenso unverständlich ist die Tatsache, dass nach eigenen Angaben 90 % der grünen Parteimitglieder in Hessen dieses Papier absegneten.
Ebenfalls zur Wahrheit gehört, dass im Oktober 2020 die hessischen Landtagsgrünen Anträge der Linkspartei auf Baustop bzw. coronabedingten Räumungsaufschub zusammen mit AFD, SPD, FDP und CDU abgeschmettert haben.
Was den Antrag der grünen Bundestagsfraktion vom September 2020 angeht: aus der Opposition heraus kann man leicht Anträge für die Galerie stellen.