Es war völlig sinnlos, dass Labour mit Blair an die Macht kam

Die Briten sind immer für Überraschungen gut. In einer Urwahl aller Mitglieder der Labour-Partei, an der sich auch registrierte Unterstützer beteiligen durften, wurde der Parteilinke Jeremy Corbyn zum neuen Parteivorsitzenden gewählt — vorbei am kompletten Establishment der Partei. Dass Corbyn gewählt werden würde, war angesichts eines Bewerberfeldes von eher blassen Kandidaten und Kandidatinnen zwar erwartet worden, die Höhe seines Sieges überraschte aber dann doch: Von den 250.000 abgegebenen Stimmen der Partemitglieder bekam er knapp 60 Prozent, aus dem Kreis der rund 100.000 registrierten Unterstützer waren es 85 Prozent. Damit könnte die Labour-Partei von der eigenen Basis in die Krise gestürzt worden sein, denn offenbar fühlt sich die Basis vom Establishment der Partei nicht mehr vertreten.

Tatsächlich fragt man sich ja, was an der Politik der Labour-Partei denn noch links sein soll. Und das nicht erst heute, sondern auch schon zu Zeiten von Tony Blair und seiner „New-Labour“-Linie, die sich in weiten Teilen kaum von der Politik einer Maggie Thatcher unterschied. Während altlinke Positionen eher einen größeren regulierenden Einfluss des Staates befürworten — zum Beispiel um das soziale Gefälle zu reduzieren und Ungerechtigkeiten zu reduzieren, die allein aus der Hekunft eines Menschen und seiner Zugehörigkeit zu einer sozialen Schicht resultieren –, hat „New Labour“ (und parallel dazu auch die deutsche Sozialdemokratie) lieber auf die regulierenden Kräfte des Marktes gebaut und die sozialen Schranken — beispielsweise durch Einführung von Studiengebühren — damit zementiert. Außenpolitisch war Labour unter Blair nicht von der Seite des ultrakonservativen US-Präsidenten George W. Bush wegzudenken.

Ganz anders Corbyn. Er kritisiert den Militarismus der britischen Außenpolitik (und damit Blairs, auch wenn der nicht mehr Regierungschef ist), will einen stärkeren Staat, ist TTIP-Gegner, denkt über höhere Steuern nach, um öffentliche Aufgaben zu finanzieren, und will — auch innerhalb der Partei — eine andere Debattenkultur etablieren. Das sei linke Denkart der Achtziger Jahre, heißt es da abkanzelnd auch aus der eigenen Partei. Das Problem für Labour dabei ist, dass Corbyn exakt wegen dieser Denkart, aus der er nie einen Hehl gemacht hat, zum Vorsitzenden gewählt wurde — von der Basis, über die Köpfe des Establishments hinweg. Diese Denkart muss als bei der Labour-Basis und den Unterstützern recht populär sein. Das Problem, das Labour jetzt hat, heißt also nicht Corbyn, sondern es heißt Blair, denn der war es, der Labour einen Kurs verordnete, der offensichtlich nicht zur Identität der Partei passte.

Offenbar wollen die Wählerinnen und Wähler dieser Urwahl eine Rückbesinnung auf die klassischen Werte des demokratischen Sozialismus‘, wie er ganz ähnlich auch im Parteiprogramm der deutschen SPD definiert ist. Es könnte also sein, dass nun Schluss ist mit den angeblichen Alternativlosigkeiten und dass statt Basta- und Ruckzuckverfahren nun wieder ein Streit mit Ideen für die besten Lösungen beginnt. Der Kapitalismus in der Reinform, wie wir in derzeit erleben, ist eben nicht alternativlos — oder zumindest wollen dies jene rund 230.000 britischen Wählerinnen und Wähler, die Corbyn zum Parteivorsitzenden gemacht haben, nicht mehr einfach so hinnehmen. Und siehe da, es gibt tatsächlich konkurrierende Ideen! Vielleicht ist die Wahl Corbyns ein Zeichen dafür, dass sich die Ära des Neoliberalismus‘ ihrem Ende zuneigt.

Dieter Hooge aus Frankfurt meint:

„Leider beteiligt sich auch die FR an der Polemik über den neuen Labour Vorsitzenden, Jeremy Corbyn, in England. Das geht schon mit dem Titelfoto los: Corbyn in kurzen Hose und dunklen Socken. Dann ein wenig schmeichelhafter Bericht und dann das Interview mit einem Sander Katwala „Er hat sich nicht weiterentwickelt!“ Aus welchem Grund ist dieser Interview-Partner für die FR eigentlich sachkundig?
Ein Mann von gestern, ein notorischer Nein-Sager, ein Hinterbänkler und so weiter und sofort wird da getönt. Dieser Mann kann keine Wahlen gewinnen. Einzig der Kommentar in der FR ist wohlwollend.
Was ist denn da in passiert in England? Die Partei, die sich Labour nennt, hat einen echten Labour-Mann zum Chef gemacht. Das ist ja mal etwas ganz Neues. Mehrfach hatte sich auch ein alter Chef der Partei zu Wort gemeldet, der nie ein Labour-Mann war.Tony Blair war und ist, gelinde gesagt, schockiert über die Aussicht, dass Jeremy Corbyn, sein Nachfolger geworden ist.
Wie warnte er doch vor der Wahl unablässig die Labour-Anhänger in scharfen Worten und sagt voraus, Labour werde nie mehr an die Macht kommen mit einem wie Corbyn.
Kein Unterschied
Die Kleinigkeit, die Tony Blair übersieht: Es war vollkommen sinnlos, dass Labour an die Macht gekommen ist mit einem wie ihm. Ob Labour (das heißt bekanntlich Arbeit) mit Corbyn nicht an die Macht kommt oder mit Tony Blair an die Macht kam, macht für den Arbeiter keinen Unterschied.
Wenn Corbyn trotz allen Unkenrufen Erfolg hat, können allerdings die englischen Arbeiter morgens guten Gewissens in den Spiegel schauen und sich sagen, dass es sich gelohnt hat, die Partei zu unterstützen, die eine wirkliche Alternative bietet.
Die polemisch vorhergesagte Erfolglosigkeit von Jeremy Corbyn ist längst nicht ausgemacht. Zu versprechen, dem englischen Neoliberalismus und Manchester Kapitalismus endlich dem Kampf anzusagen, ist ein erfolgversprechendes Programm.“

Peter Boettel aus Göppingen:

„Der Kommentar von Peter Rutkowski (online nicht erhältlich) zur Wahl von Jeremy Corbyn zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour-Partei verdient volle Zustimmung, vor allem auch deshalb, weil er anders als ein Großteil der Medien Jeremy Corbyn nicht als „linken Spinner“ verunglimpft, sondern weil er dessen Ideen, die zu den tatsächlich bereits alten, aber nicht verwirklichten Grundwerten der Sozialdemokratie gehören, für übertragenswert auf andere Länder in Europa hält.
Als sehr bedenklich in diesem Zusammenhang ist dagegen die Äußerung des baden-württembergischen SPD-Vorsitzenden Nils Schmid zu werten, wonach Corbyns Wahl „eine schlechte Nachricht und eine Flucht vor der Realität“ sei. Wenn Nils Schmid Jeremy Corbyns Forderungen nach mehr Steuergerechtigkeit, einen Einsatz für politische statt militärische Lösungen bei internationalen Konflikten, die Ablehnung von Privatisierungen und TTIP etc., als Flucht vor der Realität bezeichnet und „hofft, dass Labour nicht … bedeutungslos werde“, sollte er zunächst seine eigene Position mit einem Herumdümpeln auf rd. 20 % Wählerzustimmung hinter den Grünen bedenken. Eine Flucht vor der Realität und Grund für sein Abschneiden bei der Landtagswahl 2011 stellte vielmehr u.a. sein Beharren auf dem Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21 dar.
Jeremy Corbyn wurde als einer von vier Kandidaten von rd. 60 % der Mitglieder und von nahezu 84 % der Unterstützer zum Parteivorsitzenden gewählt, wobei sich überwiegend junge Menschen für seine Wahl eingesetzt haben. Dass Nils Schmid eine solche Entwicklung als schlechte Nachricht bezeichnet, kann nur als Ursache dafür gewertet haben, dass er sich wohl ausschließlich über die diffamierenden Meldungen der Mainstream – Presse kundig gemacht hat. Und auch hier hat Peter Rutkowski Recht, wenn er einigen Journalisten eine seriöse Arbeit empfiehlt.
Eine Bedeutungslosigkeit der Labour – Partei ist angesichts von 400.000 Neueintritten in die Partei kaum zu befürchten, eher ist ein Absinken der SPD auf eine solche Mitgliederzahl zu erwarten, falls Gabriel sein worthülsenreiches neoliberales Impulspapier als Ersatz für konkrete Partei- oder Wahlprogramme durchboxen sollte. Wenn die SPD sich in diesem Impulspapier von ihren Grundsätzen Freiheit, Gleichheit, Solidarität verabschiedet, aber glaubt, den „Kapitalismus gezähmt zu haben“ oder „Umverteilungspolitik durch Steuern habe ihre Grenzen gefunden“ und kritisches Hinterfragen von TTIP u.ä. als „Unterminierung des Wachstumspotential der Volkswirtschaft“ hinstellt, erübrigt sich in der Tat die Nomininierung eines eigenen Kanzlerkandidaten.
Wie im Kommentar erwähnt, können dagegen die Bemühungen Corbyns nach Beenden der Austeriät, Beseitigen von Ungleichheit, Streben nach Frieden und sozialer Gerechtigkeit im In- und Ausland ansteckend sein, was ein großer Erfolg wäre. “

Markus Gottbehüt aus Bonn:

„Ich empfinde die Berichterstattung über den neuen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn in der deutschen Presse und insbesondere auch bei der FR als recht einseitig. Corbyn wird dargestellt als sei er ein alter verknöcherter Sowjet-Apparatschik und als ob mit ihm die schlimmsten Zeiten des realexistierenden Sozialismus wieder aufleben würden. Was in der allgemeinen Hysterie zu kurz kommt, sind schlicht die Fakten.
Corbyn wird unterstellt, eine unrealistische Vorstellung von Wirtschaft und Haushalt zu haben. Was nicht erwähnt wird ist, dass führende britische Wirtschaftwissenschaftler einen Unterstützungsaufruf für Corbyn während seiner Kamagne um den Vorsitz unterzeichnet haben, worin seine Vorstellungen ausdrücklich gelobt werden. Zudem wird verschwiegen, dass spätestens seit der desaströsen Griechenland-Rettungspolitik nicht die Gegner des herrschenden Austeritätsdogmas eine Bringschuld haben, was die Begründung ihrer Position angeht, sondern seine Befürworter.
Corbyn wird auf Grund seiner israelkritischen Haltung unterstellt, dass er ein Antisemit sei. Das ist schlichtweg eine infame Unterstellung. Corbyn mag in der Wortwahl („unsere Freunde von Hamas“) definitiv daneben gegriffen haben. Jedoch macht das aus ihm noch lange keinen Antisemiten. Corbyn ist z.B. Schirmherr der Organisation „Unite Against Fascism“, die sich dezidiert gegen jede Form des Antisemitismus einsetzt. Und auch ansonsten lehnt er Diskriminierung und Hass gegen Bevölkerungsgruppen entschieden ab. Das passt nicht zum Bild des notorischen Judenhassers…
Corbyn wird vorgeworfen, dass er Labour durch sein Programm regierungsunfähig und unwählbar macht. Fakt ist: Wegen Corbyn sind scharenweise junge Leute in die Partei eingetreten und Labour hat kürzlich in Umfragen deutlich zugelegt. Nicht zuletzt deswegen, weil Corbyn nicht den Politiker-Typ darstellt, den wir alle satt haben. Man mag ihm vorwerfen, dass er sich nicht verändert hat. Man könnte aber auch sagen, dass er seinen Idealen treu geblieben ist und seine Werte nicht auf dem Altar des politischen Alltagsgeschäfts allen möglichen Pöstchen und Ämtern geopfert hat. Er ist standhaft geblieben und gerade darin sehr modern.
Corbyn gilt zudem als unpatriotisch, weil er es ablehnt die britische Nationalhymne zu singen. Nun, als Republikaner und Nicht-Glaubender wird er das wohl auch tun müssen. Alles andere wäre die heuchlerisch angepasste Art und Weise jener Politikprofis, die so oft in journalistischen Besinnungsaufsätzen gebrandmarkt wird.
Corbyn soll schließlich der Entwicklung in der internationalen Politik hinterher hinken, weil er z.B. die irische Wiedervereinigung fordert während dies für die südirische Politik keine Rolle mehr spielen soll. Richtig daran ist, dass Dublin nicht mehr den Alleinvertretunganspruch für die irische Nation erhebt. Falsch ist, dass die irische Poltik und ganz besonders das irische Volk den Wunsch nach Wiedervereinigung mit dem Norden aufgegeben hat. Im Gegenteil: Die Möglichkeit der Wiedervereinigung wurde in das maßgebliche „Good-Friday-Abkommen“ ausdrücklich aufgenommen. Es ist übrigens ein Wunsch, den gerade wir Deutschen sehr gut verstehen und respektieren sollten.
Mir bleibt nur zu hoffen, dass das britische Beispiel in Europas Sozialdemokratie Schule macht. Nach Jahren der politischen Stagnation unter den Vertretern des „Dritten Weges“ oder der „Neuen Mitte“ verkörpert Corbyn die Rückkehr zu den sozialdemokratischen Wurzeln. Und gerade in dieser Rückkehr liegt paradoxerweise der Neuanfang. Indem die alten Ideen einer besseren und gerechteren Welt wiederbelebt werden, werden die Ideen wiederbelebt, die die Sozialdemokratie durch die Zeit und durch zahlreiche Prüfungen begleitet haben. Nicht die Agenda 2010, sondern der Traum von einem Demokratischen Sozialismus hat die SPD durch die Verfolgung im Kaiserreich, in der Nazizeit und im Kommunismus aufrecht gehen lassen. Wenn die Sozialdemokratie aufhört diese Geschichte vom Traum von einer sozial gerechten und friedlichen Welt zu erzählen und sich nur noch darauf zurückzieht das bestehende Unrecht sozial zu bemänteln, dann wird sie letztendlich konservativ und verliert ihren progressiven Charakter. Wenn sie aber nicht mehr progressiv ist, dann ist sie nicht mehr zu gebrauchen und wird durch andere emanzpatorische Bewegungen ersetzt werden.“