Kategorie: Schlagseite

„Gerade hat eine aktive Finanzpolitik in der Krise bewiesen, was sie zum Wohl der Menschen beitragen kann, da wird sie per Grundgesetz verboten. Das ist Irrsinn“, meint Markus Sievers im Leitartikel. Hintergrund: 418 von 575 Bundestagsabgeordneten stimmten für den rot-grünen Kompromiss, mit dem Bund und Ländern künftig per Grundgesetz verboten

Der Bauernprotest wirkte ziemlich schnell. Fast gleichzeitig mit dem Protestzug der Milchbauern durch Berlin, bei dem hunderte von Traktoren aus ganz Deutschland auffuhren, verkündete Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner: „Wir lassen die Bäuerinnen und Bauern nicht im Stich.“ Und machte mal eben 285 Millionen Euro locker: Für zwei Jahre können die Bauern – alle,

60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre Bundesrepublik, 20 Jahre vereintes Deutschland. Mely Kiyak macht in ihrem großen Leitartikel „Ein gutes Land“ Verbesserungsvorschläge: „Mich hat vieles aufgeregt. Die Identitätsfrage stand dabei immer an erster Stelle. Die Bundesrepublik, in die ich geboren wurde, war schon damals längst kein Staat mehr von Deutschen, die

„Was ist eigentlich die Aufgabe von Wirtschaftsunternehmen?“, fragt FR-Leser Axel Wimmer aus Passau anlässlich des Leitartikels von Robert von Heusinger in der FR: „Nicht jede Firma retten„. Weiter Axel Wimmer: „Sie entwickeln eine wie auch immer geartete Nachfrage und beglücken die Konsumenten mit Produkten und Dienstleistungen. Schaffen Unternehmen qua Definition Arbeitsplätze? Nein!

Welch (für manche) schockierende Enthüllung: Karl-Heinz Kurras, der Mann, der Benno Ohnesorg erschoss, stand in den Diensten der Stasi. Der Mann, der maßgeblich dazu beitrug, die 68er-Bewegung bzw. einen gewissen Teil davon zu radikalisieren, war nur dem Schein nach ein Repräsentant der autoritär-repressiv geprägten BRD, sondern in Wirklichkeit einer der autorität-repressiv

Innenpolitiker der großen Koalition haben sich als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden auf Änderungen im Waffenrecht verständigt: Paintball wird verboten. Bei diesem Kriegsspiel verschießen die Teilnehmer Farbbeutel, und wer einen abkriegt, ist tot. Das ist natürlich nicht schön. Das Schießen mit großkalibrigen Waffen hingegen, mit denen man Menschen wirklich

Die Abwicklung und Auflösung des US-Militärgefängnisses Guantánamo gestaltet sich schwieriger, als viele das wohl zunächst erwartet haben. Denn was geschieht mit den Häftlingen, die dort gegen jedes internationale und gegen jedes Menschenrecht gefangen gehalten werden? Einige sind mutmaßliche Terroristen, andere sind unschuldig – doch selbst Terroristen stehen ordentliche Prozesse zu.

Das Piratenproblem vor der somalischen Küste wird immer drängender. Je professioneller die Piraten werden, umso mehr zeigt sich die Hilflosigkeit der Weltgemeinschaft, die am Horn von Afrika eine beachtliche Flotte konzentriert hat. Gerade erst wurde erneut ein deutscher Frachter entführt. Zugleich sind die Einsatzkräfte der GSG 9 von ihrem schon in der

Dreifach-Nachnamen sind und bleiben in Deutschland weiterhin unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde eines Münchner Ehepaares ab: Beim Doppelnamen sei Schluss. Der Gesetzgeber habe das berechtigte Ziel, Namensketten in den Folgegenerationen zu verhindern. Dazu meint David Schneider-Addae-Mensah aus Kehl:

In der Autobranche geht es rund. Die alten Elefanten in den USA haben Insolvenz angemeldet oder stehen kurz davor. In Deutschland spielen VW und Porsche Poker um eine Fusion: Wer schluckt wen? Sah es bis vor kurzem noch so aus, als würde David Porsche den Goliath VW schlucken, so scheint

Auch der neue Bahnchef Rüdiger Grube will die Deutsche Bahn AG an die Börse bringen. „Wenn wir jetzt den Börsengang nicht machen, heißt das nicht, dass wir den Weg dahin aufgeben“, sagte Grube der Bahn-Mitarbeiterzeitung „DB Welt“. Dazu meint Michael Weilandt aus Velbert:

Die EKD-Synode hat sich eine neue Präses gewählt: Katrin Göring-Eckardt. Dazu Klaus Philipp Mertens aus Frankfurt: „Die grüne Politikerin ist eine erklärte Befürworterin der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze. Das lässt vermuten, dass all jene, denen in dieser Gesellschaft keine Gerechtigkeit widerfährt, von der Evangelischen Kirche künftig nichts Gutes zu erwarten

Große Schulklasse sind seit eh und je ein Ärgernis. Doch sind kleine Schulklassen wirklich besser? Die Bildungsforscherin Grit im Brahm sagt: „Kleinere Gruppen bedeuten nicht automatisch bessere Leistungen.“ Nur wenn der Unterricht den Schülern kein selbstständiges Lernen ermögliche, werde die Klassengröße zum relevanten Faktor. Noch aber könnten die Vorteile kleiner

Die Berliner haben entschieden – und sie haben richtig entschieden, meint Frauke Haß im FR-Kommentar: Die Kampagne der Kirchen für eine Wiedereinführung von Religion als Pflichtfach an Berliner Schulen ist gescheitert. Jetzt geht es ans Aufräumen. Keine leichte Angelegenheit, denn die Auseinandersetzung hat in der Hauptstadt tiefe Gräben aufgerissen. Heribert

„Die Krise kann zu einer Gefahr für die Demokratie werden“, sagte Gesine Schwan, die für das Amt der Bundespräsidentin kandidiert, kürzlich im FR-Interview, „wenn in ein paar Monaten am Arbeitsmarkt handfeste Folgen spürbar werden und in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass die Verursacher überhaupt nicht einbezogen werden. (…) Unser

Die SPD hat ihr Wahlprogramm vorgelegt. Da ist für jeden etwas dabei. Steuern für Gutverdienende sollen raufgesetzt werden; die SPD würde allen Steuererklärern bis zu einer bestimmten Grenze 300 Euro zahlen, wenn sie auf die Abgabe ihrer Steuererklärung verzichten; mehr Ganztagsschulen; mehr nachhaltige Energie; Verschärfung des Waffenrechts; Bürgersozialversicherung; und neben

US-Präsident Barack Obama hat den Unmut von Menschenrechtsorganisationen in den USA auf sich gezogen, indem er eine Amnestie für Folterer verkündete. Zugleich veröffentlichte er allerdings Dokumente, die belegen, dass die Folter von ganz oben erlaubt worden ist. Sein Kalkül dürfte sein: Transparent vorgehen, wie er das immer versprochen hat, zugleich aber die politischen Gräben nicht vertiefen; er wollte ja auf die Republikaner zugehen, deren Hilfe er

„U-Haft, um Männer vor Ansteckung zu schützen“, schrieb die Bild-Zeitung auf ihrer ersten Seite. Was für ein Skandal! Skandal? Da soll die „No Angels“-Sängerin Nadja Benaissa ungeschützten Sex gehabt haben – und ist dabei HIV-positiv. Und was tun unsere Justizbehörden? Sie schreiten beherzt ein und stecken die Künstlerin in U-Haft. Einer

Kurz vor der Aussaat hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner den Anbau von Genmais in Deutschland gestoppt. Es gebe berechtigten Grund zur Annahme, dass der Mais der Sorte MON 810 des US-Konzerns Monsanto eine Gefahr für die Umwelt darstelle, sagte die CSU-Politikerin. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), die FDP und die Biotech-Branche warnten

Komasaufen bei Kindern und Jugendlichen nimmt zu. Ein Beispiel: Drei Kinder zwischen elf und dreizehn Jahren tranken so lange Wodka, bis sie besinnungslos ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Zahlen der Techniker Krankenkasse zufolge gab es zwischen 2007 und 2008 einen Anstieg von 177 auf 214 Fälle bei deren Versicherten. Wenn