Kategorie: Schlagseite

Jitzchak Rabin würde sich im Grab umdrehen, müsste er erfahren, was seine Nachfolger mit seinem Friedenserbe gemacht haben. Rabin, der 1994 zusammen mit dem damaligen Außenminister Israels, Schimon Peres (jetzt Präsident), und mit Jassir Arafat, dem damaligen Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, den Friedensnobelpreis bekommen hatte, war im November 1995 von

Jetzt läuft es doch auf Krieg in der Ost-Ukraine hinaus. Der Abschuss der Boeing 777, Flugnummer MH 17, über der Ostukraine und der Tod von rund 300 Menschen haben die Streitparteien nicht zur Räson gebracht, sondern den Kampf um die Meinungshoheit erst recht angefacht. Es ist eine Propagandaschlacht sondergleichen, die da abläuft.

Gerade hat der Bundestag das deutsche Asylrecht verschärft: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten jetzt als sichere Drittstaaten. Wer aus einem dieser Staaten kommt und in Deutschland Asyl verlangt, wird künftig leichter abgewiesen. Das gilt auch z.B. für Sinti und Roma, obwohl sie in diesen Ländern diskriminiert werden. Das Asylrecht wurde

Fußballfans sind manchmal ein bisschen eigen und pflegen eine Art von Krawallhumor, gegen den selbst Mario Barth feinsinnig wirkt. Die Fußballverbände versuchen, dagegen mit einer Anti-Rassismus- und auch einer Anti-Homophobie-Kampagne vorzugehen, aber wo ist die Grenze zwischen einem schlichten, derben Schlachtengesang und einem rassistischen oder diskriminierenden Inhalt? „So geh’n die

Und schon wieder ein nationaler Alleingang, der uns zeigt, wie schwierig Politik im gemeinsamen Europa sein kann. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat kürzlich sein Konzept für eine bundesweite Pkw-Maut vorgestellt. Eine solche hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Wahl noch ausgeschlossen. Jetzt lässt sie Seehofers früheren Generalsekretär sich die

Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist in seinem Kern erschüttert. Gestern wurde ein weiterer Fall bekannt, wie die USA Deutschland ausspionieren, diesmal im Verteidigungsministerium. Kürzlich erst war ein Doppelagent aufgeflogen, der geheime Dokumente gesammelt und an die CIA weitergereicht hatte – pikanterweise Dokumente aus dem Umkreis des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Kanzlerin

Die Burka ist ein repressives Machtinstrument eines altvorderen Patriarchats. Sie maskiert eine Frau, die als solche nur noch durch die Burka erkennbar ist, die sie trägt, und markiert diese Frau damit als Besitztum eines Mannes. Die Burka ist damit Ausdruck einer Kultur, die mit dem westlichen Verständnis von Freiheit und

Wie weit sich die Politik von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt hat, das kann man vorbildlich am Beispiel der Verhandlungen über TTIP (u.a.m.) beobachten. Während auf der einen Seite größere Bürgernähe entsteht – das EU-Parlament wendet sich mehr und mehr seinen Wählerinnen und Wählern zu -, handeln auf der anderen

Der Strukturwandel macht vor nichts halt. Internet, E-Mail und SMS haben unser Leben in einer Weise verändert, die vor 15, 20 Jahren für die allermeisten von uns noch völlig unvorstellbar gewesen sein dürfte. Wir bemerken den Strukturwandel in unserer Arbeitswelt ebenso wie im Privaten, und die Entwicklung scheint sich immer

Rund 4500 deutsche Soldaten sind derzeit im Auslandseinsatz, die meisten in Afghanistan und im Kosovo. Sie helfen dort, den Frieden zu sichern und zivilgesellschaftliche Strukturen aufzubauen. Sie tun also genau das, was Bundespräsident Joachim Gauck im Deutschlandfunk zum wiederholten Male sagte: „In diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben

Kann es sein, dass wir gerade eine Art Weltkrieg haben, den nur niemand so nennt? Dass der asymmetrische Krieg, vulgo „war on terror“ genannt, längst die ganze Welt im Griff hat? Kann es sein, dass aus dem, was durch eine Handvoll Mudschaheddin unter einem gewissen Osama bin Laden begonnen wurde,

Europa kommt unter anderem deswegen nicht richtig voran, weil die meisten Regierungen der Mitgliedsländer nicht wollen, dass es vorankommt. Eines der Mitgliedsländer steht dabei traditionell besonders kraftvoll auf der Bremse: Großbritannien. Seit 1973 ist das Vereinigte Königreich Mitglied der EU, zusammen mit Irland und Dänemark gehörte es der ersten Beitrittswelle

Würden Sie der These zustimmen: „Deutschland ist in vielerlei Hinsicht überreguliert“? Man darf seinen Hund nicht mehr einfach so auf den Gehsteig kacken lassen. Man darf nicht mehr mit dem Handy am Ohr Auto oder Fahrrad fahren. Man darf — eigentlich gar nichts mehr. Die persönlichen Freiheiten sind überall, wohin

Alle Jahre wieder regiert Gott Fußball die Welt, und wir können uns endlich wieder über die wirklich wichtigen Dinge aufregen. Zum Beispiel über den japanischen Schiedsrichter, der gestern Abend beim Eröffnungsspiel der WM in Brasilien mit einer Fehlentscheidung dafür sorgte, dass das Spiel zugunsten der Gastgeber kippte: Yuichi Nishimura hatte

Jeder fünfte deutsche Mensch hegt ausländerfeindliche Gedanken und Einstellungen. Das hat eine Studie von Leipziger Wissenschaftlern ergeben. Einzelnen Aussagen wie „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet“ stimmen sogar 31,5 Prozent zu. Zugleich nimmt die Zustimmung zur Demokratie in ihrer derzeitigen Ausprägung ab: Nur 54

Was ist denn nun eigentlich gut für uns: Sollen wir unser Geld ausgeben oder sollen wir es weiterhin aufs Sparbuch bringen? Blöde Frage. Wer bringt heutzutage noch Geld aufs Sparbuch, wenn selbst Tagesgeldkonten, die das Sparbuch weitgehend ersetzt haben, kaum noch einen Inflationsausgleich bieten? Denn wir wollen ja jederzeit ran

Sigmar Gabriels Energiewende-Reform erzeugt Unmut unter der FR-Leserschaft, ebenso wie die angekündigte „Bad Bank“ für Atomkraftwerke. Während Gabriel plant, Solarstromerzeugern den Eigenverbrauch zu besteuern, sollen Kraftwerke von dieser Abgabe befreit bleiben. „Sonnensteuer“ ist das Stichwort. In seiner Analyse „Genug gescheffelt“ stellt Joachim Wille dar, wie die AKW-Betreiber jetzt, das der

Was sagt uns eigentlich das Ergebnis der Europawahlen? Ich drucke morgen in der Zeitung zwei Leserbriefe ab: Der eine beklagt die Ressentiments anderer EU-Mitgliedsstaaten gegenüber dem wirtschaftsstarken Deutschland und stellt fest, dass ein politisches Zusammenwachsen Europas wohl von der Wählerschaft nicht gewünscht werde. Der andere Leserbrief ruft auf zum politischen

In der Ukraine-Krise ist nach wie vor keine Entspannung in Sicht. Vielmehr beunruhigt hierzulande viele Menschen, dass Verhandlungen zwischen der EU und Russland nicht weiterzukommen scheinen. Die Angst vor einem Krieg wächst und mir Ihr möglicherweise auch die Erkenntnis, das hier der Europäische Gedanke auf dem Prüfstand steht, war die

Der Wutbürger ist wieder da. FR-Kolumnistin Anetta Kahane hat ihn kürzlich in ihrer Kolumne „Die Allianz der Verschwörungstheoretiker“ vorgestellt und dabei herausgearbeitet, was an ihm ihrer Meinung nach so gefährlich ist: „Ein Mischmasch aus Klassenkampf, Euroskepsis, Nationalismus, Paranoia und Verschwörungsideen über 9/11, Islamhass und Antisemitismus ist dabei, die Straße zu