Kategorie: Schlagseite

Ich glaube nicht, dass Gesprächsverweigerung die richtige Strategie im Umgang mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist. Malu Dreyer, SPD, Regierungschefin in Rheinland-Pfalz, und Winfried Kretschmann, Grüne, Ministerpräsident in Baden-Württemberg, haben ihre Teilnahme an TV-Debatten abgesagt, an denen auch die AfD beteiligt gewesen wäre. Möglicherweise wurde Dreyer und Kretschmann geraten,

Es ist Kommunalwahlkampf, und die Frankfurter CDU versucht, mit Rezepten von vorgestern zu punkten, die auf eine Gängelung der Radfahrer im Innenstadtverkehr hinauslaufen. Das findet jedenfalls FR-Kommentator Florian Leclerc. Er schreibt: „Der CDU scheint das Bild eines schreckhaften Bürgers vorzuschweben, der verängstigt zur Seite springt, sobald sich ein Radfahrer nähert.

Schau mal einer an! Seit Jahren fordern Frauenverbände eine Verschärfung des Sexualstrafrechts, aber es müssen offenbar erst Übergriffe wie die in Köln, Hamburg und anderswo in der Silvesternacht passieren, um der Politik klarzumachen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Nun aber geht es plötzlich Schlag auf Schlag. Gestern stellten Bundesinnenminister De Maizière

Wäre zurzeit nicht gerade das Staatsversagen der vergangenen Silvesternacht Hauptthema allüberall, dann würden wir heute vielleicht eher über TTIP diskutieren, das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA. Freihandel, das klingt ja eigentlich toll. Wer kann schon einen unfreien Handel wollen? Der war jedoch lange Zeit gewissermaßen die Regel. Mit Einfuhrzöllen schützen

Zwölf Tage nach den Übergriffen auf der Kölner Domplatte, in Hamburg, Frankfurt und anderswo ist das Erwartbare eingetreten: Die Politik reagiert mit den gewohnten Reflexen auf eine Situation, wie wir sie in Deutschland noch nie hatten. Verschärfung von Gesetzen, Erleichterung von Abschiebung, immerhin auch besserer Schutz für Frauen vor sexualisierter

Wir haben in letzter Zeit aus gegebenem Anlass viel über die SPD diskutiert, und es wurde offenkundig, dass diese Partei vielen, die hier diskutieren, am Herzen liegt — ein schwieriges Verhältnis, hat die SPD ihren linken Wählerinnen und Wählern in den vergangenen zwanzig Jahren einiges zugemutet. Diese Kritik fasste FR-Leser

Was da in Köln geschehen ist in der vergangenen Silvesternacht, ist völlig inakzeptabel. Es wurde zugelassen, dass die Kölner Domplatte — der Platz vor Dom und Hauptbahnhof — für mehrere Stunden zum rechtsfreien Raum wurde. In Hamburg und Frankfurt ist übrigens Ähnliches passiert. Aus einer Menge von tausend Männern heraus,

Matthias Horx, der Zukunfts-, Trend- und Systemforscher, hat der FR ein Interview gegeben, das in der ersten Wochenendausgabe des Jahres 2016 im Feuilleton unter der Überschrift „Die wahre Gestalt des Teufels ist die Angst“ erschien. Thema: die Zukunft. Natürlich. Wie wir ihr entgegenblicken, was wir in ihr entdecken, ob wir

Wie soll es nur weitergehen mit Europa? Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), gab der FR kürzlich ein Interview: „Europa steht am Abgrund„. Wohin wir auch sehen, überall werden die Zentrifugalkräfte stärker, die Europa zerreißen könnten. EU-kritische Parteien haben überall großen Zulauf, nationalistische Regierungen setzen sich über EU-Rechtsnormen hinweg,

Es ist vielleicht noch zu früh, von einer Krise der Demokratie in Europa zu sprechen, aber die Vorgänge in Polen machen misstrauisch. Wir erleben ein Déjà-Vu: Nach Ungarn wurde nun auch in Polen eine Instanz ausgehebelt, das Verfassungsgericht, die für das Funktionieren einer rechtsstaatlichen Ordnung unabdingbar ist. Diese rechtsstaatliche Ordnung

Offenbar geht es nicht anders, offenbar müssen wir wieder und immer wieder über Religion reden. Jetzt über das FR-Interview mit dem Philosophen Robert Spaemann, das am 12. Dezember unter dem Titel „Religionen, die es ernst meinen, sind intolerant“ veröffentlicht worden ist. Eine knackige These, die der FR natürlich Kritik eingetragen

Zum Parteitag der SPD haben mich viele Leserzuschriften erreicht. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das schlechteste Wahlergebnis eines SPD-Vorsitzenden überhaupt eingefahren, wenn man von den gut 60 Prozent einmal absieht, die seinerzeit Oskar Lafontaine bekam — aber das war bei einer Kampfabstimmung. Gegen Sigmar Gabriel ist niemand angetreten — es

Reden wir mal über die „Alternative für Deutschland“, kurz AfD. Der Name an sich muss allen sauer aufstoßen, die es mit Angela „Mutti“ Merkel (CDU) halten, unserer Bundeskanzlerin, die sich in der Vergangenheit mehrfach hingestellt und behauptet hat, dies und das sei alternativlos. Die „Bankenrettung“ zum Beispiel, die zur Staatsschuldenkrise

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat viel Kritik von europäischen Medien einstecken müssen — Kritik, die er vermutlich lächelnd wegsteckt. Er will 99 Prozent seines Vermögens, das überwiegend in Aktien steckt, in Zukunft peu à peu spenden. Das ist ein Wort, oder? So was hätten wir doch alle gern mal von den

Der vergangene Sonntag war ein trauriger Tag. Die Hamburger Wählerinnen und Wähler haben Nein zur Olympia-Bewerbung ihrer Stadt gesagt. Das Interesse war groß, und die Wahl war auf jeden Fall ein Sieg der Demokratie. Das Wahlergebnis ist allerdings vielschichtiger, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Der Politik

Nach den Attentaten von Paris steht es wieder ganz hoch im Kurs, das Thema Sicherheit — aber doch nicht hoch genug, um die europäischen Regierungen dazu zu bewegen, einen großen, wirklich riesengroßen Schritt in Richtung europäischer Einigung zu gehen: Es wird weiterhin keinen europäischen Geheimdienst geben. Wir machen weiter mit

Der französische Staatspräsident François Hollande sagt, Frankreich sei im Krieg. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck spricht von einer „Art von Krieg“, in dem wir uns befänden. Es ist von einem Angriff auf „unsere Art zu leben“ die Rede, und es gab Überlegungen, den Nato-Bündnisfall auszurufen. Dies sind Reaktionen auf die