Joachim Gauck möchte keine zweite Amtszeit. Also muss die Bundesversammlung im kommenden Februar — der Termin ist für den 12.2. angesetzt — jemanden wählen, die oder der ihm im Amt nachfolgen soll. Es soll sich dabei natürlich um jemanden handeln, der/die klug ist, reflektiert, sympathisch, angesehen — eine Integrationsfigur für das ganze Land. Wolfgang Schäuble ist im Gespräch, Norbert Lammert, Frank-Walter Steinmeier und auch Navid Kermani. Schön wäre jedoch, wenn wir endlich mal eine Frau zum Staatsoberhaupt bekämen. Sa werden Ursula von der Leyen, Gerda Hasselfeldt und Jutta Allmendinger genannt. Meine Lieblingskandidatin wäre Gesine Schwan, aber sie ist bereits 2009 als Kandidatin der SPD einmal gescheitert. Eine andere starke Persönlichkeit wäre Margot Käßmann.
Und was meinen Sie? Welche Frau, welcher Mann wäre Ihrer Meinung nach in der Lage, Deutschlands nächstes Staatsoberhaupt zu werden? Wen sähen Sie gern im Schloss Bellevue? Auf jeden Fall eine Frau, meint FR-Leserin Brigitte Heinzmann aus Frankfurt:
„Das wäre natürlich großartig, aber ist Deutschland dafür bereit? Noch vor gut vierzig Jahren brauchten Frauen eine schriftliche Genehmigung ihres Ehemannes, um auch nur erwerbstätig sein zu können. Aber gerade diese Generation inzwischen gereifter Frauen und die, die noch damit aufgewachsen sind, hat eben durch ihre jeweils persönliche Entwicklungsgeschichte einige besonders kluge Frau hervorgebracht. Viele Frauen sind dadurch, dass sie sich ihren Platz erkämpfen mussten, kreativer, flexibler und mit mehr Rundumblick ausgestattet als die meisten ihrer weiter gekommenen männlichen Kollegen. Das beste also, was eine Präsidentin mitbringen kann. Diese Chance sollten wir tatsächlich nutzen!“
Kurt Skrdlant hat Frankfurt hat einen Vorschlag, den ich als eher aussichtslos einschätze:
„Herr Gauck steht für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung. Mein Vorschlag ist Gregor Gysi. In der letzten Umfrage des ARD-Politbarometers steht er direkt hinter Angela Merkel und hat mehr als doppelt so viele positive Zustimmung (+1,1) wie Sigmar Gabriel (+ 0,5). Herr Gysi ist einer der wenigen deutschen Politker, die sich so ausdrücken können, dass er von fast allen Menschen verstanden wird; er hat die Fähigkeit, die Dinge „auf den Punkt zu bringen“. Er denkt eigenständig, auch wenn er sich dabei manchmal im Gegensatz zu seiner Partei befindet. Das sind die Eigenschaften, die ich mir von einem Bundespräsidenten wünsche. Und die SPD hätte bei ihrer Suche nach ihrem linken Markenkern mit einer Nominierung Gregor Gysis bewiesen, daß sie noch eine eigenständige Politik machen kann, nicht nur Anhängsel von Frau Frau Merkel und deren neoliberaler Politik ist, die seit Schröders Hartz-4-Reformen die SPD im sozialen Bereich von ihren Stammwählern entfremdet hat. Und Frau Merkel hätte ihre wahrhaft staatsmännische Gesinnung bewiesen, indem sie über parteitaktische Grenzen hinweg einen Mann zur Wahl stellt, der in allen Parteien hohe Zustimmung genießt. Und sie müsste nicht fürchten, daß Wolfgang Schäuble Bundespräsident werden könnte, der ihr in diesem Amt so manchen Stein in den Weg legen könnte. Im Gegenteil, Schäuble bliebe ihr als Finanzminister erhalten, der ihr mit seiner kompromißlosen Haltung, z.B. gegenüber Griechenland, manche unpopuläre Entscheidung abnehmen würde. Und Frau Merkel bliebe die Auseinandersetzung mit der SPD in der Großen Koalition erspart, wer denn nun „seinen“ Kandidaten durchbringt. Also – nur Mut zu einer überraschenden Entscheidung!“
Sigurd Schmidt aus Bad Homburg:
„Die Suche ist deshalb „diffizil“, weil Joachim Gauck – wie ja auch das °rating° in Umfragen für die bisherigen Bundespräsidenten zeigt – mit seinem Amtsverständnis, seinem Auftreten und seinen Reden besondere Maßstäbe gesetzt hat. Im Laufe der Jahrzehnte scheint die Institution „Bundespräsident“ irgendwie an Bedeutung gewonnen zu haben.
Das parteipolitische Berlin will zwar eine herausragende Persönlichkeit im BP-Amt sehen. Diese sollte aber unbedingt Zurückhaltung üben, sich in die Tagespolitik einzumischen. Horst Köhler war hierfür ein ungutes Beispiel. Das Thema: wann bekommt Deutschland endlich einmal eine Frau als Bundespräsidentin ?, dürfte im Wahlvolk eine beträchtliche Rolle spielen. Aber nicht das Wahlvolk, sondern die Bundesversammlung entscheidet. Einen parteilosen Bürger als BP-Kandidaten ins Gespräch zu bringen, würde eigentlich bedeuten, daß das politische Berlin sich selbst ein personalapolitisches Armutszeugnis ausstellt. Für Lammert ist das BP-Amt im Grunde nicht erstrebenswert, weil er schon die hohe Position eines Bundestagspräsidenten bekleidet. Die gilt ebenso für Außenminister Steinmeier. Andreas Voßkuhle wäre eine Wiederholung der Rochade von Roman Herzog aus dem BVerfG in das BP-Amt. Voßkuhle könnte dies mit linker Hand stemmen.“
Michael Maresch aus München:
„Bei der Diskussion um eine zweite Amtszeit des Bundespräsidenten interessiert mich allein, ob wir nicht irgendwann mal in der Lage sein werden, einen Kanzler und einen Präsidenten aus Wirtschafts-, Sozialen-, Medien-, aus welchen Kreisen auch immer, zu haben. Oder ob wir auf ewige Zeiten den gutmenschlichen Auswüchsen evangelischer Pfarrer ausgeliefert sind? Dann Käßmann for Präsidentin.“
Manfred Kirsch aus Neuwied:
„Die Amtszeit Joachim Gaucks mag unterschiedlich bewertet werden. Fest steht aber, dass er wohl auch auf Grund seiner Biographie einem sehr eingeengten Freiheitsbegriff anhing, der die soziale Frage und die soziale Gerechtigkeit fast völlig ausblendete. Doch gerade die Freiheit und die Stärke des Bundespräsidentenamtes liegt darin, dass der jeweilige Amtsinhaber kraft seines Wortes in Debatten eingreifen könnte, die einen klaren Standpunkt zur Lebenssituation der Schwachen und Schwächsten in dieser Gesellschaft erfordern. SPD, Linke und Bündnisgrüne sollten daher die Chance der Wahl eines neuen Bundespräsidenten dazu nutzen um eine Politisierung der Nachfolgefrage zu bewirken und auch wieder Vorstellungen für eine bessere Welt zu entwickeln, wie es Sigmar Gabriel ja beim jüngsten SPD-Parteikonvent forderte. An personellen Angeboten besteht ja kein Mangel. Vorstellbare Kandidatinnen könnten etwa erneut Beate Klarsfeld mit der gerade in diesen Zeiten dringend notwendigen klaren antifaschistischen Haltung , Jutta Allmendinger oder auch Heidemarie Wieczorek Zeul sein. Im Jahre 1969 galt ja die Wahl von Gustav Heinemann als Startsignal für die erste sozialliberale Bundesregierung. Wenn SPD, Linke und Grüne es wirklich wollen, kann von der Bundesversammlung ein Impuls für eine neue Reformalternative und gegen den über dem Land hängenden Mehltau der großen Koalition ausgehen und gleichzeitig ein deutliches Zeichen gegen die rechten Rattenfänger und Demokratiefeinde sein.“
zu Manni Kirsch:
Du hast mir aus der Seele gesprochen, dass ein(e) Kandidat(in), der oder die die Unterstützung der Grünen und Linken erhielte, endlich eine Reformalternative gegen die neoliberale Lethargie mit Sozialabbau, Steuerungerechtigkeit, Militarismus und Anbiederei an die USA, Erdogan, Poroschenko u.a. einleiten würde.
Nur so käme die SPD aus ihrem Tief heraus und könnte den Rechtsdrall stoppen.
Die Idee, Heidemarie Wieczorek-Zeul als Kandidatin zu nominieren, finde ich gut. Heidi, die wir in unserer gemeinsamen Juso-Zeit kennengelernt haben und später als Ministerin hervorragende Arbeit geleistet hat, wäre sicherlich auch für die Linke wählbar.
Wenn die CDU Bouffier ins Gespräch bringt, erhofft sie sich wohl die Unterstützung der AfD.
@Michael Maresch
In guter Tradition widerspreche ich zunächst dem Gebrauch des Unwortes „Gutmensch“. Wer dies gebraucht, ist schon von da an für weitere Diskussionen disqualifiziert.
Also nun weiter ohne Maresch. Wenigstens solange, bis er vom Unwort Abstand nimmt…
…außerdem finde ich es unangebracht, jetzt schon wieder über Kandidaten zu reden, bevor nicht die Haltung der Deutschen zum Präsidialamt geklärt ist.
(http://frblog.de/diva/#comment-40571)
Jeder bringt nun frisch, fromm, fröhlich oder frech seinen Kandidaten ein, um damit sogleich Richtungserwartungen und politische Signale zu verbinden und schon ist das Amt wieder beschädigt und ein Scherbenhaufen aus Erwartungen geworden und jeder möchte seine Marionette in das Amt hieven.
Schade.
Strauß hätte gesagt: „Mir ist es egal, wer unter mir Präsident wird“; so könnte es auch Merkel formulieren, wenn sie mal wieder eine(n) möglichen Konkurrenti(e)n wie seinerzeit Wulff weglobt.
Schäuble wäre keineswegs eine Integrationsfigur, er ist und bleibt die personifizierte Schwarze Null und ein verbitterter Verursacher von viel Elend in Europa!
@ BvG
„…außerdem finde ich es unangebracht, jetzt schon wieder über Kandidaten zu reden, bevor nicht die Haltung der Deutschen zum Präsidialamt geklärt ist.“
Prinzipiell finde ich diesen Einwand ja richtig, allerdings wäre doch zu präzisieren, was „die Haltung der Deutschen zum Präsidialamt“ bedeutet. – Heißt das Eröffnung einer Diskussion, ob es überhaupt eines Präsidenten/einer Präsidentin bedarf (das halte ich für kontraproduktiv) oder ob er/sie per Referendum bestimmt werden soll? Für beides wäre dies mit Sicherheit nicht der richtige Moment, da eine solche Diskussion eine sehr lange Vorlaufzeit bis zur Entscheidung benötigen würde, die jetzt nicht zur Verfügung steht.
Also lieber bescheidener und konkreter:
1. Was soll eine Vorfestlegung auf eine Frau, ohne überhaupt über die Erwartungen geredet zu haben? So wünschenswert das wäre – was heißt das anderes als „Quotenfrau“, und das ausgerechnet beim Präsidentenamt? Was sagen Feministinnen dazu, die schon in der Diskussion um „Quotenfrauen“ eine Beschädigung der Kandidatinnen erkennen?
2. Entschiedener Widerspruch zu Manfred Kirsch:
Wer ausgerechnet jetzt vom Durchboxen eines rot-rot-grünen Kandidaten (einer Kandidatin) träumt, der hat nicht viel von dem verstanden, was sich gegenwärtig in unserer Gesellschaft tut. Angesichts der zu erwartenden Hetze gegen ihn/sie als Repräsentanten eines „rot-grün versifften“ Establishments, das nichts verstehen will und sich ungeniert über „Volkes Wille“ hinwegsetzt, wäre er/sie von vornherein zum Scheitern verurteilt und sehr zu bedauern. Solche machtpolitischen Spielchen und Beschwörungsformeln, um sich selber Mut einzureden, wären ein Bumerang. Vor allem können sie keine realistische Analyse ersetzen.
3. Die Diskussion sollte sich jetzt damit befassen, welches Anforderungsprofil angesichts der gegebenen Situation an einen Präsidenten/eine Präsidentin zu stellen ist. Mit Sicherheit ist dies nicht das Gleiche wie das, was einen Papa Heuss, einen Gustav Heinemann oder einen Richard von Weizsäcker auszeichnete. Um beim letzteren zu bleiben: Seine legendäre 8.Mai-Rede zeigt, dass es vorallem darauf ankommt, auf der Höhe der Zeit zu sein und das, was auf uns zukommt, vorausschauend zu deuten und verständlich zu machen – was nicht nur Mut, sondern auch Unabhängigkeit von einem auf Durchsetzung eigener Machtinteressen geprägten Parteiensystem erfordert. Daher auch mein Plädoyer dafür, dass dies keine aktiv mit einer Partei verbundene Person sein kann und dass – wenn dies doch ins Auge gefasst wird – die Niederlegung aller Parteifunktionen auch als Kandidat/Kandidatin zur Voraussetzung gemacht werden sollte.
4. Die entscheidende Anforderung in der gegenwärtigen Situation sollte m.E. die Fähigkeit sachlicher, parteiübergreifender Vermittlung über parteipolitische und ideologische Spaltungen hinweg sein. Was das Bewusstsein impliziert, ein Präsident aller zu sein – AfD-Anhänger und -Irregeleitete eingeschlossen (so schwer das auch vorzustellen und wohl mehr noch zu realisieren ist).
Um solche Persönlichkeiten zu finden, bekannt zu machen und sie als präsidiabel aufzubauen, ist der Zeitpunkt keineswegs zu früh.
Mir springt die Notiz „Die Überraschung“ besonders ins Auge. Neben Margot Käßmann und Andreas Voßkuhle darf meines Erachtens eine Person nicht fehlen, nämlich Friedbert Pflüger. Dieser war lange Zeit Pressesprecher des Präsidialamtes unter Bundespräsident Richard von Weizsäcker.
Auch wenn er Mitglied der CDU ist, ist er meines Erachtens kein typischer Parteisoldat, sondern einer, der auch Ansichten von sich gibt, die der CDU überhaupt nicht passen. Er hatte sich in den Achtzigerjahren gegen die Modernisierung von Kurzstreckenwaffen ausgesprochen, wie das ausführlich in seiner Biografie von Richard von Weizsäcker geschildert worden ist.
Meiner Ansicht nach wäre Friedbert Pflüger genau der richtige Mann für dieses Amt.
@Engelmann
„die Haltung der Deutschen zum Präsidialamt“
Lieber Herr Engelmann,
wie ich ja schon in den Vorgängen um Köhler und Wulff kritisiert habe, ist das Präsidialamt und die Person des Bundespräsdenten zur Projektionsfläche für meist negative politische Kritik geworden. Das geht von fundierter Kritik des Amtes bis zur klamaukhaften Schmähung, wobei gleichzeitig die „Bedeutungslosigkeit“ des Amtes beklagt, die „Wehrlosigkeit“ des Amtes jedoch ausgenutzt wurde. Auch wurde die eigene Meinung zum Maßstab erhoben und der Präsident, so er sie nicht vertrat, vehement in Frage gestellt und sogar die Eigenschaft als ein Verfassungsorgan negiert.
Aus diesen und anderen Symptomen leite ich ab, daß die Bürger sich eine Autorität wünschen, diese aber auch gleichzeitig ablehnen und im Streit und in der gegenseitigen Reibung Orientierung und Identifikation suchen, was aber eigentlich ein pubertäres Verhalten ist.
Ich schätze, es wird ein Lächeln bei Ihnen hervorrufen, wenn ich Deutschland derzeit als eine „pubertierende Republik“ bezeichne.
Es ist kein Zufall, daß jetzt der Ruf nach einer weiblichen Amtsperson erscheint und die Kanzlerin seit langem als „Mutti“ mehr oder minder freundlich verunglimpft wird.
Ich glaube, es besteht in Deutschland, in dessen politischen Leben, eine Unfähigkeit, mit Autorität umzugehen, und den Sinn und Zweck von Autoritäten in dem Sinn zu verstehen, den die Verfassung vorgegeben hat.
Es fehlt hier an Wissen, Aufklärung und Haltungsbildung.
In einer kurzen privaten Befragung wußten drei von zwanzig Befragten überhaupt davon, daß die Funktion des Präsidialamtes in der Verfassung beschrieben wird.
Es ist ja nichts Neues, daß Mitwissen und Mitreden in Deutschland ganz unterschiedliche Schuhe sind. Eine Wissenskampagne durch die Medien wäre da ein erster Schritt.
„Warum und zu welchem Ziel haben wir einen Präsidenten?“