Kategorie: Schlagseite

Es ist gekommen, wie Angela Merkel (CDU, jetzt nicht mehr Vorsitzende) es sich gewünscht hatte: Ihr Erbe in Sachen Parteiführung wird von ihrer Wunschnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer übernommen, vordem Generalsekretärin der Partei, aber auch schon mal Ministerpräsidentin des Saarlandes. Das heißt, dass wir wohl jetzt schon davon ausgehen dürfen, dass AKK,

Die Debatte um die Reform insbesondere von Hartz IV nimmt Fahrt auf. Während die SPD noch zögert, obwohl das Soziale eigentlich ihre Domäne sein sollte, preschen die Grünen vor, die viele nicht besonders affin zu sozialen Themen halten, und machen einen einfachen, einleuchtenden Vorschlag: Weg mit den Sanktionen! Ersatzlos! Es

Die Menschheit steht vor dem entscheidenden Jahrzehnt. Wenn sie es in den nächsten zehn Jahren nicht schafft, einschneidende Maßnahmen gegen den Klimawandel einzuleiten, werden Menschen, die heute jung sind, im Lauf ihres Lebens einen schwerwiegenden Wandel der Lebensbedingungen auf diesem Planeten erfahren. Der Sommer 2018 scheint viele dieser jungen Menschen

Alexander Gauland bezeichnete den industriell organisierten Massenmord an den Juden als „Vogelschiss“ – in Summe mit jenen zwölf Jahren deutscher Geschichte, über die er nicht so gern spricht. Für diese (gewiss kalkulierte) Provokation hat er einhellige Empörung geerntet. Jetzt hat der Germanist Heinrich Detering, Professor für Neuere Deutsche Literatur an

Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit. Deswegen will ich mich an dieser Stelle nicht mit der Frage aufhalten, wer denn diesmal angefangen hat: die Ukraine oder Russland? Sie gleicht jener Frage, was zuerst da war – die Henne oder das Ei? Halten wir fest: Am Sonntag haben

Vor zwei Wochen ereignete sich im Frankfurter S-Bahnhof Ostendstraße ein tragischer Unfall, bei dem ein junger Mann namens Mustafa Alptuğ S. starb, ein 17-jähriger Muslim aus Hanau mit türkischen Wurzeln. Er war ins Gleisbett hinabgesprungen, um einem Obdachlosen zu Hilfe zu eilen, der dort betrunken und hilflos auf den Gleisen

Gemeinnützige Organisationen haben es nicht immer einfach. Abgesehen von den Zielen, denen sie sich verschrieben haben und die gewiss nicht leicht zu erreichen sind – sonst bräuchte es diese Organisationen ja nicht -, müssen sie sich immer wieder gefallen lassen, dass ihre Gemeinnützigkeit von Politikern infrage gestellt wird. Attac kann

Weltweit gibt es nach Berechnung der UNO schätzungsweise rund 260 Millionen Migranten. Der Begriff bezeichnet Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – ihre Heimatregion oder gar ihren Heimatstaat verlassen haben. In dieser Zahl sind auch rund drei Millionen Deutsche enthalten, die dauerhaft im Ausland leben. Die meisten dieser

Das irre Stück mit dem schmissigen Namen „Ein Wahnsinn namens Brexit – Jetzt kommt’s drauf an!“ geht in die finale Runde. Die britische Premierministerin Theresa May hat in Brüssel mit EU-Unterhändler Michel Barnier zwei Papiere ausgehandelt: den Scheidungsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union und ein Perspektivpapier mit

Demokratie muss man lernen, sie muss vertreten und verteidigt werden, mit Argumenten in Diskussionen und Debatten. Nein, Demokratie ist kein Ponyhof. Darin wird wohl jede und jeder hier FR-Chefredakteurin Bascha Mika zustimmt. Die Vorfälle von Chemnitz stünden, schreibt sie, für eine „Republik im Ausnahmezustand: erregt, überhitzt, zerrissen. Gleichzeitig ist dieser

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einer Rede vor dem EU-Parlament eine EU-Armee befürwortet und sich damit hinter einen Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron gestellt. Es ist das erste Mal, dass Merkel einen substanziellen Vorschlag für eine echte Weiterentwicklung der Europäischen Union gemacht hat. Sie ist ansonsten nicht gerade

Ist die Demokratie in Gefahr, weil populistische Kräfte wie die sogenannte „Alternative für Deutschland“ Wahlerfolge im zweistelligen Prozentbereich erzielen? Ist sie in der Krise oder wird diese Krise nur herbeigeredet? Kein Zweifel: Der rechtsextreme Rand unserer Gesellschaft ist mutiger geworden und tritt selbstbewusster auf. Die Vorgänge in Chemnitz haben das

Am Fordern und Fördern der Sozialgesetzgebung des Gerhard Schröder (SPD)  scheiden sich seit jeher die Geister. Das Fordern war wohl ziemlich ernst gemeint. Zahllose Hartz-IV-Empfänger haben das zu spüren bekommen. Das Fördern hingegen beschränkte sich auf Maßnahmen, wie man sich zum Beispiel optimal bewirbt. Berufliche Qualifikation war damit offenkundig von

Nun geht Hans-Georg Maaßen also doch noch, der Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Nachdem bekannt wurde, dass er vor einer Versammlung europäischer Geheimdienstchefs davon schwadroniert hatte, dass er von „linksradikalen Kräften in der SPD“ verfolgt werde, konnte ihn selbst Bundesspezi Horst Seehofer (CSU) nicht mehr halten. Maaßen wird in den einstweiligen Ruhestand

Schau mal an, plötzlich übt die CDU sich in Demokratie. Jahrelang waren die Entscheidungen von Kanzlerin Angela Merkel „alternativlos“ (nicht alle, aber doch viele). Man hatte schon den Eindruck, die Partei sei zum Kanzlerwahlverein und -abnickverein verkommen. Innerparteiliche Debatten fanden nicht statt, jedenfalls nicht für die Öffentlichkeit erkennbar. Jetzt aber,

Sie, liebe Userinnen und User, haben sich in diesem Blog schon oft und tiefgehend mit der Situation der SPD in Deutschland beschäftigt. Ich möchte dem nun einen neuen Aspekt hinzufügen. Die Lage der SPD ist nach der Hessenwahl nicht einfacher geworden. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kämpft um die große Koalition

Eine Ära geht zu Ende, die Ära der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), und das ist gut so. Seit 2005 hat sie dieses Land mit wechselnden Koalitionspartnern regiert, mal mit der SPD, mal mit der FDP, wie es gerade gepasst hat. Einmal war sie dicht dran an einer absoluten Mehrheit –

Am Sonntag wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Den letzten Umfragen zufolge wird es extrem spannend, der Wahlausgang ist völlig offen. Insofern ist diese Landtagswahl vielleicht auch ein Indikator dafür, wohin es künftig bundesweit geht. Das Ergebnis könnte weitreichende Folgen haben. Alles hängt wohl von der Frage ab, wie

Erst bestritt die saudische Regierung wochenlang jede Kenntnis von der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Dann räumte sie seinen Tod ein. Die offizielle Darstellung aus Riad lautet, er sei im Zuge eines aus dem Ruder gelaufenen Streits getötet worden. Niemand glaubte das. Ein Unfall? Als

In einer Woche ist Landtagswahl in Hessen. Zeitgleich können die Wählerinnen und Wähler über eine Reform der Landesverfassung abstimmen. Sie soll in 15 Punkten geändert werden. Es geht unter anderem um die Abschaffung der Todesstrafe, die – ein unsäglicher Anachronismus – noch immer in der Landesverfassung vorgesehen ist, aber nie