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Die Bundesrepublik Deutschland verschuldet sich neu, als habe es nie eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gegeben. Grund: die Sars-CoV-2-Pandemie und die mit ihr einhergehenden wirtschaftlichen Folgen. Die resultieren unter anderem aus dem flächendeckenden Lockdown, der weitreichende Konsequenzen hat. Etwa für Veranstalter von Konzerten, für Gastronomen, für zahllose freischaffende Künstler*innen, für

Die Frankfurter IHK hat ein Konzept für die innerstädtische Verkehrswende vorgelegt, das keine Radfahrer auf Hauptstraßen haben will. Da freut sich der Autofahrer! Diese Radfahrer! Mindestens so lästig wie Fußgänger auf Radwegen! Wer braucht überhaupt Radfahrer? Das Fahrrad – ist das nicht dieses sonderbare Vehikel, dem nachgesagt wird, dass es

Die deutsche Regierung übernimmt mit dem heutigen Tag für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der EU. Das könnte dem EU-Motor wieder Kraft geben. Aus dieser Position heraus könnte Deutschland, vor allem in Zusammenarbeit mit Frankreich, dem Projekt Europäische Union wieder Schwung verleihen. Denn die Union steckt in der Krise. Von

Der deutsche Staat nimmt viel Geld in die Hand, um die Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft abzufedern. So hilft er auch der Lufthansa, einem der Flaggschiffe der deutschen Wirtschaft, mit insgesamt neun Milliarden Euro. Doch selbst diese enorme Summe wird nicht dazu führen, dass in Kürze wieder Normalbetrieb in

Was ist los in diesem Land? Sanitäter werden angegriffen, Feuerwehrleute angefeindet, Polizisten zusammengekloppt, in der Stuttgarter Innenstadt randaliert ein Mob, Staatspräsidenten werden zu Ziegenfickern erklärt, Integrationspolitikerinnen in Anatolien entsorgt und Polizisten auf der Mülldeponie, „unter ihresgleichen“, wo sie sich „bestimmt auch selber am wohlsten“ fühlen. Letzteres meint zumindest taz-Autorin Hengameh

Die Corona-Pandemie verändert unser Leben. Nach Abebben der ersten Welle wird dies nirgends so deutlich wie im Landkreis Gütersloh, wo sich der größte deutsche Schlachthof befindet, ein Werk, in dem das Tierleben nichts weiter als ein Wirtschaftsfaktor ist. Ja, wir wollen Fleisch! Und zwar möglichst billig. Das wird möglich durch

US-Präsident Donald Trump plant einen drastischen Abbau der US-Truppen in Deutschland. Das „Wall Street Journal“ hatte unter Bezug auf ungenannte US-Regierungsvertreter berichtet, er habe das Pentagon angewiesen, die US-Truppenpräsenz in Deutschland von derzeit 34.500 Soldaten um 9500 zu reduzieren. Außerdem solle eine Obergrenze von 25.000 US-Soldaten eingeführt werden, die gleichzeitig

Wie sieht der richtige Weg aus, auf dem man wieder zu einem normalen Schul- und Lernbetrieb kommt? Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) will die Schulen des Landes noch vor den Sommerferien testweise für den Regelbetrieb öffnen. Er erntet massive Kritik für diese Überlegungen. Schulen seien kein „Experimentierlabor“, wird ihm entgegengehalten.

Die Reaktionen der FR-Leserinnen und -Leser sind recht eindeutig: Weg mit dem „Rasse“-Begriff im Grundgesetz! Dort heißt es im dritten Paragraphen, Absatz 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand

Wie viele technologische Innovationen, wie viele Patente verschwanden in Schubladen, weil es nicht im Interesse marktbeherrschender Konzerne war, dass diesen Innovationen der Durchbruch gelang? Darüber kann man nur spekulieren. Als Fakt dürfte unbestritten gelten, dass die Konzerne der fossilen Energiewirtschaft eine solche marktbeherrschende Position hatten. Derzeit müssen sie Rückzugsgefechte führen,

Die lang angekündigte, lang diskutierte Corona-App ist da. Mit großem Tamtam wurde sie nun vorgestellt, und schon haben Millionen sie runtergeladen. Diese Applikation wird auf Smartphones installiert, kommuniziert mit anderen Smartphones und meldet sich, wenn ein mit Sars-CoV-2 Infizierter in der Nähe war. Auf diese Weise sollen Infektionsketten schnell und

Der Tod von George Floyd hat in den USA erneut die Frage aufgeworfen: Sind die US-amerikanischen Polizeien reformierbar? Dort scheint ein institutioneller Rassismus weit verbreitet zu sein, der sich vor allem im Hass auf Schwarze ausdrückt. Die Sicherheitskräfte, die eigentlich den Rechtsstaat durchzusetzen haben, setzen zum Teil schockierend rücksichtslos Gewalt

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Konjunkturprogramm aufgelegt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu mildern. Viele profitieren davon, ein Wirtschaftszweig jedoch nicht: die Autobauer. Jedenfalls nicht direkt. Dabei hatten gerade sie am lautesten geweint, seien sie doch so schwer getroffen von der Krise. Tatsächlich warten derzeit rund eine Millionen Verbrenner-Neuwagen

Mit neun Milliarden Euro stützt der Steuerzahler die in Schieflage geratene Lufthansa AG. Da der Luftverkehr –  national wie international – weitgehend zusammengebrochen ist, bekommen auch andere Airlines zu spüren; es gibt bereits erste Insolvenzen. Die Rettung der Gesellschaften wird dabei oft an Bedingungen geknüpft. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron

Wer wird sich denn noch über Donald Trump aufregen? Machen wir nicht. Inzwischen ist klar, dass „America first“ nichts weiter als ein Wahlkampfslogan war; eigentlich müsste er heißen: „Donald first“. Und aus „Make America Great Again“ ist das Gegenteil geworden: Die Arbeitslosigkeit hat im Zuge der Corona-Pandemie historische Ausmaße angenommen,

Viele Menschen sind von den Einschränkungen, die uns wegen der Coronakrise abverlangt werden, schwer beeinträchtigt. Alte Menschen werden isoliert, dürfen keinen Besuch im Heim bekommen. ArbeitnehmerInnen müssen ihre Abläufe komplett umorganisieren: Homeoffice ist ebenso angesagt wie Kinderbetreuung zu Hause. Stichwort Home-Schooling. Zwar soll der Alltag nach und nach zurückkehren in

Die AfD befindet sich nach dem Rauswurf des brandenburgischen Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz in einer Zerreißprobe. Die beiden wichtigsten Strömungen in der Partei – die Nationalkonservativen um Jörg Meuthen, einen der beiden Parteivorsitzenden, und der inzwischen formale aufgelöste rechtsextreme „Flügel“ um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn „Bernd“ Höcke sowie eben Andreas Kalbitz

Dass Menschen demonstrieren, um auf Missstände aufmerksam zu machen oder für ihre Rechte einzutreten, ist in einer funktionierenden Demokratie eine Selbstverständlichkeit und mitunter auch ein wirksames Mittel der Willensbekundung, mit der man die Politik vor sich hertreiben kann. „Fridays for Future“ haben das gezeigt. Das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist daher

In diesem Thread werden sicher noch viele Leserbriefe veröffentlicht werden, denn es geht um eine wichtige Frage: Welche Konsequenzen ziehen wir aus der „Coronakrise“? Wie werden wir, wie sollten wir künftig leben? Dazu gab es hier im FR-Blog bereits eine Diskussion: Die Welt von morgen soll anders aussehen als die

Wie kommt es eigentlich, dass manche Menschen offenbar bereit sind, jeden Unfug zu glauben? Nein, die Rede ist hier nicht von Religiösem, jedenfalls nicht auf den ersten Blick, sondern von Verschwörungstheorien. Die haben gerade mal wieder Hochkonjunktur. Mit ihnen ist es wie mit Grippeviren: Sie brechen aus und versetzen in