Der „Kompromiss“ der Regierungskoalition in der Causa Hans-Georg Maaßen ist derart bezeichnend für das Politikverständnis der Herrschenden, dass er schon fast beschämen muss. Nicht, weil uns dieser Kompromiss vorgesetzt wurde, sondern weil jene, die ihn ausgehandelt haben, offenbar glaubten, dass niemand das Skandalöse daran erkennen würde. Ein Spitzenbeamter, der Dienstregeln

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Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich das existierende Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und größtenteils gerecht. Pro Haushalt 17,50 Euro darf und muss den Deutschen ihr System unabhängiger Medien also wert sein. Für Zweitwohnungen muss nun nicht noch einmal bezahlt werden; das ist aber auch schon

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Es gibt eine Debatte über das Vermächtnis des legendären Juristen Fritz Bauer, der wie kein anderer für die juristische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit Deutschlands gearbeitet hat. „Mit seinem Namen und Wirken als Generalstaatsanwalt in Hessen verbinden sich die Entführung Adolf Eichmanns nach Israel, die positive Neubewertung der Widerstandskämpfer des 20. Juli

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Die Flüchtlingspolitik spaltet Deutschland, spaltet die Regierungskoalition, spaltet aber auch die zweitgrößte Oppositionspartei, die Linke. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vertreten ein Konzept der offenen Grenze ganz im Sinne des Prinzips der Solidarität mit Menschen, die Hilfe brauchen. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht tritt dafür ein, die Migration zu

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Demokratie und Religion – passt das zusammen? Es wird derzeit viel über unsere angeblich christlich-jüdische Leitkultur gesprochen, nicht jedoch über unsere republikanische oder demokratische Leitkultur oder über die Werte, die unter anderem aus unserem Grundgesetz resultieren. Die Versicherung, dass unsere Kultur religiöse Wurzeln hat, scheint wichtig zu sein, als sei diese

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