Den konservativen Parteien in Deutschland, CDU und CSU, kommt eine entscheidende Rolle in der Auseinandersetzung mit der AfD zu, weil etliche der Positionen, die heute von den Deutschnationalen vertreten werden, einst konservative Positionen waren. Umso ernüchternder ist es zu beobachten, wie die Konservativen versagen. Auf ganzer Linie. Nicht nur als Opposition. Als solche hätten CDU/CSU die Aufgabe, die Regierungskoalition zu stellen und mit ihren Unzulänglichkeiten zu konfrontieren. Das erledigt die „Ampel“ aus eigener Kraft von innen heraus, während die eigentliche Opposition vor allem mit sich selbst beschäftigt ist.
Dabei schafft letztere ein Husarenstück nach dem anderen. So gibt sie einem Zehn-Punkte-Papier, mit dem sie Haltung demonstrieren will, den blödsinnigen Namen „Agenda für Deutschland„. Na, kommt wer drauf? „Agenda für Deutschland“ – AfD. Ein paar Tage später raunt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz von der CDU als einer „Alternative für Deutschland mit Substanz„. Abgesehen von den unsinnigen Wortspielen lässt er offen, worin diese Substanz besteht. Das würde uns doch wirklich mal interessieren. Vielleicht bekäme dann auch die echte AfD das Fracksausen. Bis dahin aber darf sie sich keckernd zurücklehnen: So lange andere das politische Geschäft für sie besorgen, darf man sich dort über gute Umfragewerte freuen.
Und jetzt die Sache mit der Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene. Da sagt der Parteichef im ZDF-Sommerinterview: „Natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ Bald darauf versteht er sich als missverstanden und beruft sich wieder auf den Parteitagsbeschluss von 2018, der Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Mit diesem Hin und Her versetzt Merz seine CDU in erheblichen Aufruhr, und sich selbst setzt er dem Verdacht aus, dass er nicht imstande ist, diese Partei zu führen. Das gibt schon mal zu denken hinsichtlich der anstehenden Frage, wer in zwei Jahren als Kanzlerkandidat der Konservativen ins Rennen geschickt wird. Ich wage eine Wette: Merz wird es nicht.
Beides zugleich will Friedrich Merz nicht gelingen: Einerseits harmonisch gegen die Ampel, andererseits klare Kante gegen die AfD. Letzteres gerät ihm zum kommunikativen Super-GAU. Dieses Lavieren kann man vielleicht folgendermaßen deuten: Klare Kante gegen die AfD gelingt ihm nicht, weil Teile der politischen DNA von CDU/CSU von der AfD gekapert wurden. Es ist gewiss kein Zufall, dass viele Politikerinnen und Politiker der AfD früher mal in der CDU waren, angefangen beim Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, der einst für den Ministerpräsidenten Walter Wallmann (CDU) die Hessische Staatskanzlei geleitet hat. Die AfD ist in Teilen Fleisch vom eigenen Fleisch der CDU. Das macht die Auseinandersetzung für die CDU so schmerzhaft und schwierig.
Umso wichtiger wäre es, klare Ansagen wie etwa die zur Brandmauer gegen rechts durchzuhalten. Das kriegen Merz und seine CDU jedoch nicht hin, weil es zu viele in der CDU gibt, die insgeheim mit den Positionen der Deutschnationalen liebäugeln. Dabei geht es auch um eine Machtperspektive. Die AfD scheint sich als künftiger Koalitionspartner zumindest in Ostdeutschland geradezu anzubieten. Doch die CDU sollte nicht vergessen: Es waren schon einmal konservative Politiker, damals in Gestalt der Zentrumspartei, welche der rechtsextremen NSDAP in die Regierung geholfen haben – mit verheerenden Folgen für Deutschland und die ganze Welt. Wiederholt sich Geschichte?
Und jetzt kommen Sie und Ihre Zuschriften.
Die Basis ist bereits weiter als die CDU-Führung
Daniel Günther, der seinerzeit durch die CSU als „Genosse Günther“ verunglimpfte CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hatte schon früh Überlegungen zur Kooperation zwischen Linken und Christdemokraten über die kommunale Ebene hinaus formuliert. Im Jahre 2019, als er turnusgemäß Bundesratspräsident und damit in der staatlichen Hierarchie an vierter Stelle war, stellte er zum Tag der Deutschen Einheit in diesem Sinne heraus, an der inneren Einheit müssten wir noch arbeiten. Nicht nur Thüringens Mike Mohring hat also schon 2019 mit seiner Idee einer „Projektregierung“ zwischen CDU und Linken die Gemüter erhitzt. Wenn sich im ZDF-Politbarometer eine deutliche Mehrheit für die Kooperation zwischen Union und Linken abzeichnet und auch die Hälfte der CDU-Anhänger zustimmt, sind die Menschen angesichts der sich anbahnenden Faktenlage durch die Wahlergebnisse im kommenden Jahr viel weiter und auch pragmatischer als die Bedenkentragenden und Miesmachenden in der CDU.
Siegfried Kowallek, Neuwied
Was haben CDU und CSU mit Respekt zu tun?
Ausgerechnet die CSU spielt sich im Vorwahlkampf als Respektpartei auf, deren jetziger Ehrenvorsitzender Horst Seehofer einst auf dem CSU-Parteitag im November 2015 Angela Merkel eine geschlagene Viertelstunde lang rüde vor aller Augen abgekanzelt hatte. Diese Rüpelhaftigkeit gehört seit ihren Gründungstagen ganz offensichtlich zum Genpool der CSU. Nachdem sich Markus Söder bei der letzten Bundestagswahl gegen den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet skrupellos in Stellung gebracht und so für dessen beispiellose Demontage gesorgt hatte, wirbt er jetzt mit dem Slogan „Kurs statt Chaos“. Der Mann ist doch total unglaubwürdig. Die CSU will Hand in Hand mit der CDU die Mehrwertsteuer auf sämtliche Grundnahrungsmittel auf null Prozent setzen und sich damit bei den Millionären in Bogenhausen einschleichen, für die eine steuerliche Entlastung so überflüssig ist wie ein Kropf. Die Erbschaftssteuer auf das Elternhaus will die CSU komplett abschaffen, wenn es nicht verkauft, sondern selbst bewohnt oder vermietet wird. Dabei können bereits jetzt Kinder das Elternhaus steuerfrei erben, wenn sie bereits drin wohnen oder unmittelbar nach dem Erbfall einziehen und das Haus mindestens zehn Jahre selbst nutzen. Was der zweite Teil der Forderung, steuerfrei erben auch im Falle der Vermietung, mit dem Respekt vor der Lebensleistung der Eltern zu tun hat, erfährt man von CSU-Gänswein, Alexander Dobrindt, vermutlich noch nicht einmal im Beichtstuhl. Hier sollen den Erben offensichtlich ganz legal leistungslose Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zugeschanzt werden. Das ist respektlos gegenüber den normalen Beschäftigten, die für ihren Lohn den Buckel krumm machen müssen.
Hans Schinke, Offenbach
Merz bleibt nur der Rücktritt übrig
„Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“ sagte ein gewisser Friedrich Merz 2021. Jetzt gilt es zu seinem Wort zu stehen. Wenn er ein Rückgrat hat, bleibt ihm nichts anderes übrig als Rücktritt und Parteiaustritt. Aber das wäre wohl zuviel erwartet von einem Mann, der außer tumber „Leitkultur“-Deutschtümelei, Hetze gegen Migranten und dem Verbreiten von rechtsextremistischen Verschwörungstheorien über angeblichen massenhaften Sozialbetrug ukrainischer Flüchtlinge nichts, aber auch rein gar nichts zustande bringt. Wem in diesen Tagen die Grünen als „Hauptgegner“ sinnvoll erscheinen, dem ist nicht mehr zu helfen. Friedrich Merz ist als Person eine Schande – und seine Wahl zum Vorsitzenden eine moralische Bankrotterklärung für eine selbsterklärte Volkspartei. Höchste Zeit, dass die Union diesen Fehler geraderückt.
Johannes Herold, Hainburg
Merz hat nichts aus der Geschichte gelernt
Die Brandmauer zur AfD scheint erschreckender Weise bei der CDU zu bröckeln. Diesen Eindruck muss man zumindest gewinnen, wenn man die Aussage des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen AfD betrachtet. Einige liberale CDU-Politiker haben Gott sei Dank diese Positionen ihres Parteivorsitzenden öffentlich kritisiert. In der Tat macht es keinen Sinn, zwischen lokalen Rechtsradikalen und solchen, die auf Landes- oder Bundesebene oder in Europa agieren, zu unterscheiden. Rechtsradikal bleibt rechtsradikal und Nazis bleiben Nazis. Offensichtlich hat Friedrich Merz aus der deutschen Geschichte keine Lehren gezogen und gebärdet sich wie bestimmte Zentrumspolitiker in der Endzeit der Weimarer Republik . Merz verharmlost die Rechtsaußen-Gruppierung AfD nicht nur, sondern trägt dazu bei ,diese Herrschaften salonfähig zu machen. Die demokratische Glaubwürdigkeit der CDU ist durch Merz zum wiederholten Male erschüttert worden. Wenn Merz so weiter macht , wird er auch noch die letzten Reste des liberalen Geistes in der CDU auf dem Gewissen haben und zu einer Polarisierung in der Republik beitragen. Die Leidtragenden einer derartigen Politik sind vor allen Dingen Minderheiten wie etwa Geflüchtete, denn die Asyldebatte dieser Tage zeigt ja, wie unchristlich und unmoralisch in dieser Frage agiert wird.
Die Entleibung der Seele ist ein gesellschaftlicher Prozess. Dadurch, dass jeder Mensch sterben muss, ist es nicht abwegig, angesichts dessen eine unnennbar ewige Qual zu kritisieren. Den insofern naturgegebenen Schmerz eskalieren zu lassen, zeugt dabei nicht von Humanität. Sich notwendig damit auseinanderzusetzen, wodurch das Leiden sich wenigstens etwas in Grenzen hält, wäre zwar die vornehmste Aufgabe von Politik. Allerdings erfährt die Bevölkerung dazu nichts. In der Pressekonferenz am Freitag, den 14. Juli 2023 lässt Bundeskanzler Olaf Scholz lediglich verlauten, dass es für alle stets ein gutes Ende nimmt. Auch der Oppositionsführer Friedrich Merz schweigt bloß geflissentlich in solch einer zutiefst existenziellen Frage. Die Lösung der Probleme, die unmittelbar ans Leben gehen, ist auf diese Weise zum wiederholten Mal auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Lieber gibt man sich fortgesetzt völligen Belanglosigkeiten hin.
Der Vorsitzende der CDU F. Merz hat das ausgesprochen, was seit Jahren gängige Praxis ist. Die Zusammenarbeit von CDU und AFD existiert auf kommunaler Ebene seit Jahren und das nicht nur im Osten und nicht nur, wenn es um Zebrastreifen und Bushaltestellen geht.
In Uelzen (Niedersachsen) hat die CDU nur mit den AFD-Stimmen im Kreistag den Aufbau einer IGS (Integrierten Gesamtschule) verhindern können. Im Uelzener Stadtrat stimmten CDU und AFD zusammen für die Trennung von Grundschülern nach Herkunft. Mehrere CDU- Mitglieder wollten ihre Kinder nicht in die Grundschule ihres Schulbezirks einschulen. In Uelzen wurde bereits von einer „Deutschen Schule“ und einer „Migranten Schule“ gesprochen. Die CDU muss keine offizielle Zusammenarbeit mit der AFD eingehen. Wenn die CDU Politik gegen Flüchtlinge und Migranten macht, wenn sie gesellschaftliche Integrationsbemühungen auf allen Ebenen torpedieren will, wenn es gegen Klimaschutz geht, hat sie die AFD eh auf ihrer Seite.
Es gibt in der CDU zum Glück noch Stimmen, die genau dies nicht wollen – aber wie lange noch? Es scheint nur noch eine Frage der Zeit und der Bedingungen zu sein bis die Zusammenarbeit zwischen CDU und AFD offiziell durchgeführt wird. Dazu wird ein Versuchsballon nach dem anderen gestartet. Gegen „Zebrastreifen, Bushaltestellen, Kitas“ u.a. kann doch keiner etwas haben. In der Regel nicht, zumal bei diesen Inhalten sich die demokratischen Vertreter einigen werden, aber wenn politische Inhalte nur aufgrund der Stimmen der AFD im Stadtrat, Kreistag etc. durchgesetzt werden können, ist diese Position brandgefährlich: „Wehret den Anfängen!“.
Die politische Substanz der AfD gleicht einem Luftballon. Warum braucht es eigentlich eine Brandmauer gegen heiße Luft und woraus sollte die bestehen. Klare konservative Haltungen gäben doch die Nadel in die Hand, die alle Hohlheit zum Platzen bringen würde. Die entscheidende Antwort auf die Herausforderung muss die Inhalte betreffen, die eine konservative, christlich fundierte Partei von einer rechtsnationalen, in Teilen faschistischen, verfassungsfeindlichen Gruppierung unverwechselbar und eindeutig abgrenzt. Ein konservativ eingestellter Mensch würde keine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Bildungszentrale für politische Bildung einleiten und nicht auf dem Schulhof einer Grundschule Parteiwerbung machen. Die Aufregung in der CDU/CSU über die Äußerungen des Vorsitzenden Merz aber ist Anhaltspunkt für eine Verunsicherung der eigenen konservativen Identität. Der Stimmenzuwachs für die AfD ist zu einem großen Teil auf dieses unklare konservative Selbstverständnis zurückzuführen. Die Fundierung im rheinischen Katholizismus trägt nicht mehr. Ein christliches Menschenbild hätte als Leitbild aber nicht ausgedient, sondern müsste nur für die Anforderungen der heutigen Zeit formuliert werden. Verantwortung für die Schöpfung, Barmherzigkeit für den Nächsten, die Gleichheit vor dem Herrn sind doch Bezugspunkte für Klimaschutz, Migrationspolitik und für das Verhältnis der Geschlechter und für die Haltung zur sexuellen Orientierung. Eine Betonung der traditionellen gesellschaftlichen Ordnungsprinzipien, der Ordnungsmacht des Staates und einer mittelständischen Wirtschaftspolitik kann doch eben gerade dieses ausgrenzende, gefährliche Wir-und-die-anderen-Denken vermeiden, das der weltweite Populismus bedient. Es braucht doch gerade die Neudefinition der ländlichen dörflichen Sozialität. Die gehört zur zentralen historischen Identität dieses Landes und braucht eine Zukunftserzählung, die eine agrarwirtschaftliche Perspektive und Verteilungsgerechtigkeit als Teil einer modernen transformierten Realität einschließt. Man muss die CDU nicht wählen, um sich zu wünschen, dass sie ein demokratisches Angebot für die vielen Menschen formuliert, denen die alte Identität verloren geht und die innerhalb der demokratischen Parteien kein Angebot zur politischen Neuorientierung haben. Das konservative politische Element braucht eine ehrliche Seelsorge, die aber ein in Ratingagenturen poliertes Ego sicherlich nicht zu bedienen im Stande ist. Niemand sollte den Versuchungen des so simplen aber gefährlichen Rezepts des Populismus erliegen, weil seine Kurzlebigkeit bereits hinlänglich bewiesen ist.
Der Friederich,der Friederich,
der ist ein arger Brandstifter!
Was har er da gesagt?
Klar, die AfD wird demokratisch gewählt, deshalb muß sich die CDU mit ihr koordinieren. Natürlich nur auf der untersten Ebene.
Der Mann ist intelligent und weiß genau,was er da sagt!
Und dann war „natürlich“ alles nur ein Missverständnis?
Leider gehört er zu einigen Politikern, nicht nur aber gern auch in der CDU, die schon mal in der braunen Brühe fischen. Und damit dann auch zum Erfolg der Hetzer beitragen.
Und die schönen Distanzierungen u.a. des hessischen Ministerpräsidenten? Leider hat die hessische CDU schon zu viele Rechtsausleger hervorgebracht, die gern die ausländerfeindliche Karte spielen. Roland Koch ist ja nicht so lange her.
Und was der hessische Verfassungsschutz unter der Führung der CDU so alles „übersehen“ hat?
Tut mir leid und ich will nicht pauschal allen Beteiligten die stabile demokratische Haltung absprechen. Aber letztendlich fehlt mir auch bei Herrn Rhein der Glaube, daß das rechte Auge wirklich offen ist.
Deshalb gilt es wachsam zu bleiben!
Wenn man sich die derzeitigen Wahlumfragen für Hessen und Bayern ansieht macht die Union nicht viel falsch Sollte das in gut 2 Monaten auch so ausgehen sitzt anschließend Merz stärker denn je fest im Sattel und es muss erst mal viel passieren das er nicht Kanzler(kandidat) spätestens 2025 wird. Eine Minderheit findet es traurig man mit Verleugnungen und Hetze Wahlen gewinnen kann aber das hat in Berlin schon einmal funktioniert und ich denke es wird wieder so funktionieren. Was Merz dann macht wenn es im Bundestag für eine Rechte Mehrheit reicht wird man sehen. Ausschließen würde ich da nichts.
Der Vorsitzende der CDU, Merz, hat das ausgesprochen, was seit Jahren gängige Praxis ist. Die Zusammenarbeit von CDU und AfD existiert auf kommunaler Ebene seit Jahren, und das nicht nur im Osten und nicht nur, wenn es um Zebrastreifen und Bushaltestellen geht.
In Uelzen (Niedersachsen) hat die CDU nur mit den AfD-Stimmen im Kreistag den Aufbau einer IGS (Integrierten Gesamtschule) verhindern können. Im Uelzener Stadtrat stimmten CDU und AfD zusammen für die Trennung von Grundschülern nach Herkunft. Mehrere CDU- Mitglieder wollten ihre Kinder nicht in die Grundschule ihres Schulbezirks einschulen. In Uelzen wurde bereits von einer „Deutschen Schule“ und einer „Migranten-Schule“ gesprochen.
Die CDU muss keine offizielle Zusammenarbeit mit der AfD eingehen. Wenn die CDU Politik gegen Flüchtlinge und Migranten macht, wenn sie gesellschaftliche Integrationsbemühungen auf allen Ebenen torpedieren will, wenn es gegen Klimaschutz geht, hat sie die AfD eh auf ihrer Seite.
Es gibt in der CDU zum Glück noch Stimmen, die genau dies nicht wollen – aber wie lange noch? Es scheint nur noch eine Frage der Zeit und der Bedingungen zu sein bis die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD offiziell durchgeführt wird. Dazu wird ein Versuchsballon nach dem anderen gestartet. Gegen „Zebrastreifen, Bushaltestellen, Kitas“ u.a. kann doch keiner etwas haben. In der Regel nicht, zumal bei diesen Inhalten sich die demokratischen Vertreter einigen werden, aber wenn politische Inhalte nur aufgrund der Stimmen der AfD im Stadtrat, Kreistag etc. durchgesetzt werden können, ist diese Position brandgefährlich: „Wehret den Anfängen!“
Friedrich Merz ist nach 24 Stunden „umgefallen“.Nun sollen auch auf kommunaler Ebene keine Kontakte zwischen der CDU und der AfD stattfinden. Und was ist, wenn in einem Gemeinderat eine gleichstarke Anzahl von Parteimitgliedern von CDU und AfD vertreten sind? Soll dann jede Gemeinderatssitzung mit einer Schlägerei beginnen?
Friedrich Merz war auf dem richtigen Wege,hat allerdings nun bewiesen, dass er kein Stehvermögen hat.Voraussetzung für den sozialen Frieden in einer Gesellschaft ist, dass jeder mit jedem redet, notfalls mit einem Vermittler.Das Prinzip „Mit dem rede ich nicht!“ ist die erste Stufe des Weges über Handgreiflichkeiten,Straßenschlachten, Wirtshausschlägereien und Bürgerkriegen zum Krieg!
Es ist auch nicht in Ordnung, dass der AfD im Bundestag ein Sitz für einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten mit einem juristischen Trick verweigert wird.Diskriminierung wird über wachsenden Hass zu Stimmengewinnen für die AfD führen.
Diese Zeilen sind nicht von einem AfD–Anhänger geschrieben worden, sondern von einem Weltbürger, der der Überzeugung ist, dass nur das unermüdliche Streben nach Gerechtigkeit den sozialen Frieden erhalten kann.
Jetzt ist es an der Zeit die Vermögensverhältnisse des CDU Vorsitzenden offenzulegen, damit die Wählerinnen und Wähler sich von diesem Herrn ein Bild machen können.
Hier ist gefragt, woher die Millionen kommen. Wer finanziert das zweimotorige Luxus Flugzeug. Wer finanziert die Wartung. Wer finanziert die Hangarkosten.
Wie eng ist seine Verbindung zu dem Finanzhai Blackrock. Alles interessante Fragen die bestimmt viele Politik interessierte Bürgerinnen und Bürger beantwortet hätten.
Was mich immer wieder überrascht: Diese ostdeutsche Identität („Vollende die Wende“), die von der AfD als so zentral dargestellt wird – und wie passt es dazu, dass die AfD-Führungselite aus Wessis besteht (Gauland, Höcke, Weidel, Chrupalla etc.)? Vielleicht sollte das den Ostdeutschen mal jemand sagen.
Ich bin Ralf-Michael Lübbers (wie so oft schon) sehr dankbar für seinen Leserbrief bzgl. des barbarischen Umgangs mit Flüchtlingen , – aktuell mit jenen, die jetzt in der tunesischen Wüste leiden, und für das Zitat Golda Meirs.
Bevor ich die FR mit seinem Leserbrief las, hatte ich in der Tagesschau den beängstigenden Bericht vom AfD-Parteitag gesehen. Wie können wir gegen diese inhumanen Kräfte zusammenstehen? Und zwar rechtzeitig, d.h. unabhängg von Wahlen auf allen Ebenen, möglichst sofort! Demonstrationen scheinen mir nicht genug.
@Elena Ezeani:
Danke 🙂
Elena Ezeani: danke für diesen Kommentar.
Leider konnte ich den Bericht in der FR urlaubsbedingt nicht mitverfolgen, jedoch habe ich mich bekanntlich schon mehrfach zu diesem Thema geäußert und muss nochmals betonen, dass die AfD von den Medien zu sehr aufgewertet wird. Deshalb habe ich auch an den Intendanten des SWR und Vorsitzenden der ARD, Prof. Dr. Gniffke, geschrieben, weil die Berichte über die AfD m.E. im Verhältnis auch zu anderen Parteien zuviel Raum einnehmen.
Was Merz anbetriftt, darf ich an folgende Forderungen dieses BlackRock-Mannes erinnern:
1. hat er die Abschaffung des Kündigungsschutzes gefordert,
2. hat er eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre gefordert,
3. hat er den Wegfall der Strafbarkeit für die Vergewaltigung in der Ehe gefordert,
4. hat er gegen die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten geklagt und nun
5. hat er für „eine pragmatische Zusammenarbeit mit der AfD“ plädiert.
Dass so jemand zum Vorsitzenden einer Partei, die sich christlich und demokratisch nennt, gewählt wurde, muss doch sehr bedenklich stimmen und die Frage erlauben, wohin die Gesellschaft steuert.
Viele scheint es wohl wenig zu interessieren, welchen gefährlichen Weg Deutschland vor 90 Jahren eingeschlagen hat.