Rührt sich was in Deutschland? Wenn ich mir die einkommenden Leserbriefe ansehe, dann wird der Ton schärfer. Die Unzufriedenheit mit den Taten unserer Regierung scheint zu wachsen. Gewiss, solche Zuschriften sind nicht repräsentativ, sie erlauben keine allgemeingültigen Aussagen über die Befindlichkeit der Deutschen oder auch nur der FR-Leserinnen und -Leser insgesamt. Sie sind höchstens Indikatoren. Der Aufreger schlechthin lässt sich mit einem einzigen Wort erfassen: Lobbypolitik. Der Duktus vieler Zuschriften: Deutschland ist nicht auf dem Weg zur Bananenrepublik, Deutschland ist längst eine Bananenrepublik.
Es begann mit der „Mövenpick-Steuer“, einem Projekt zugunsten des Gastgewerbes, das Schwarz-Gelb noch relativ zügig umsetzte, ehe die Koalition das erstaunte Wahlvolk monatelang mit internen Streitereien unterhielt. Fortsetzung folgte mit der Entscheidung, die solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens zugunsten einer „Kopfpauschale light“ aufzugeben – eine Entscheidung, von der vor allem die Arbeitgeber profitieren. Die Entwicklung kulminierte vorläufig jüngst in der Entscheidung für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. Es gibt dazu ein Zusatzabkommen, das die Regierung ursprünglich geheimhalten wollte und das den Großen der Energiewirtschaft Privilegien einräumt: Laut dpa sind die Kosten für die mögliche Nachrüstung auf 500 Millionen Euro je Kernkraftwerk begrenzt. Kosten die Nachrüstungen mehr, erhält der Bund entsprechend weniger Geld für seinen geplanten Öko-Energiefonds. Das gleiche passiert, wenn die von Schwarz-Gelb bis 2016 befristete Atomsteuer erhöht oder verlängert wird. Damit haben die Koalition und die Atombetreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall faktisch eine Sperre eingebaut, um Rot-Grün bei einem möglichen Wahlsieg Änderungen am Paket für längere Laufzeiten zu erschweren. Der bisherige Schlusspunkt waren die Änderungen am Arzneimittel-Sparpaket, die „wortgleich einer Vorlage einer Lobbyorganisation entsprechen“, wie Timot Szent-Ivanyi in der FR schrieb. FR-Leitartikler Christian Bommarius sieht die „Lobbyisten an der Macht„, und die FR-Leserinnen und -Leser stimmen ihm zu, etwa Wolfgang Roblick aus Glashütten:
„Da bleibt einem langsam das Morgen-Brötchen im Halse stecken, wenn man immer wieder über handwerkliche Fehler bei dem Abschluß von Verträgen mit der Wirtschaft liest oder morgens hört.
– Heute hatte das Wirtschaftsministerium nichts Eiligeres zu tun, als die die Stromkonzerne zur Weitergabe der sog. Zwangsabgabe an die Verbraucher durch Strompreiserhöhungen zu ermuntern. Damit sollen bei längerem Betrieb die Zusatzkosten kompensiert werden. In dem gerade geschlossenen Vertrag seien keine Deckelungen der Preise etc. vorgesehen! Vorher hatte man sinkende Stromkosten prognostiziert!?
– Wir verdoppeln und verdreifachen den Atommüll, wissen nicht wohin damit, da kein Endlager da ist oder gar funktioniert. Die Lagerung und Sanierung soll sowieso der Steuerzahler übernehmen – die (zusätzlichen) Gewinne nehmen die Konzernbosse gerne mit. Wieso sind die Energiekonzerne von der Bezahlung freigestellt (worden)? Meines Wissens gilt in Deutschland noch immer das Verursacherprinzip!?
– Als ein Lobbyist und Klientelwirtschaftler der ganz besonderen Art hat sich nunmehr der Herr Rösler entpuppt. Erst die fristlose Öffnung der Privaten für Gutverdiener, dann das Verbot von Zusatzleistungen der Wahltarife bei den ges. Krankenkassen und als Sahnehäubchen die Partizipation an den ausgehandelten Rabatten bei den Arzneimitteln der ges. Krankenkassen.
– Weiter geht es dann munter mit den bei uns freigegebenen Kosten für Arzneimittel, die nachweislich im Schnitt 100 % teurer sind (es gibt Medikamente, die sind mehr als 500 % teurer!!!) als in anderen Ländern, laut Arzneimittelreport!. Auch hier ein handwerklicher Fehler im Rabattvertrag mit der Pharma-Industrie. Mit einer weltweit gültigen Meistbegünstigungsklausel wäre das uns / mir nicht passiert! Aber – man muß nur wollen. Und keine Angst vor dem Auszug der sog. „forschenden“ Industrie haben! Wir – die BRD – sind als Markt im Moment immer noch zu wertvoll, zu groß und wichtig, als da Einschneidendes passieren würde. Wer würde sich denn auch das schärfste Schwert selber aus der Hand nehmen, das Argument mit den potentiellen Arbeitsplatzverlusten?
– Kein Wort darüber, daß gerade die PKVen die Älteren, Schwächeren und die Rentner aus deren Kassensystem (trotz Rückstellungspflicht!) später wieder „rauspreisen“, damit nicht so hohe Kosten bei der Versorgung Älterer anfallen. D. h. die monatliche Versicherungsprämie wird so lange erhöht, bis der Betreffende diese sich nicht mehr leisten kann und beispielsweise die über Jahrzehnte bezahlte Zusatzversicherung kündigen muß. Da gibt es dann für die PKV reichlich Zusatzgewinne! Auch das gehörte verboten!
– Rund wird das Paket nunmehr mit der Kopfpauschale und mit dem Einstieg in den Ausstieg der Arbeitgeber aus dem Sozialsystem und deren Mitverantwortung für die vielen psychischen Erkrankungen durch die „Globalisierung“ und der Verdichtung der Arbeitsfelder! Umgedreht wird eigentlich ein Schuh daraus! Wenn nunmehr Arbeitsbedingungen krank machen, kann dies NICHT dem Sozialsystem aufgebürdet werden, sondern dem Verursacher, den Konzernen. Folglich müßte deren Anteil an der Sozialversicherung STEIGEN und nicht fallen.
Wenn nur an diesen wenigen Schrauben gedreht würde, dann wäre nicht nur das Kranken(kassen-)system saniert, sondern der Haushalt von uns / Schäuble gleich mit! Wahrschienlich könnte der Beitragssatz der Versicherten sogar (drastisch) fallen!
Der Lobby-Staat hat den nunmehr wohl höchsten Stand erreicht. Die Chef-Lobbyisten sind auf der Ebene des Bundeskanzlers, der Minister, Staatssekretäre angekommen, sitzen in den Ministerien und schreiben die Vorlagen, Verordnungen und Gesetze gleich selber. … und genieren sich nicht auch öffentlich den Druck durch Anzeigenkampagnen, seitenweisen Interviews und oft unverhüllten Drohungen zu erhöhen.
Nur wer geht dabei auf den Hund? Die Demokratie / Parteiokratie, der Staat und natürlich das Staatsvolk! Während sich die „Kriegs-„Gewinnler die Havannas dann eben wo anders ´reinziehen. Das hat Udo Jürgens in seinen Liedern schon vor Jahren – fast schon hellsichitg – besungen auf seiner CD “ Es lebe das Laster“ – mit dem Tiel – „Schöne Grüße aus der Hölle“! Erschienen im Jahre 2002!“
Den Punkt „zu teure Arzneimittel“, wo die Politik eigentlich etwas tun könnte, belegt ein anderer Leserbrief von Armin Haufler aus Frankfurt:
„Der Bericht über die Arzneimittel-Abzocke ist weiß Gott nur die halbe Wahrheit. Als Insider darf ich darüber berichten, dass bei Preisen generischer Arznei durchaus auch mal 4.000(!)Prozent zwischen Klinikpreisen und den Abrechnungen mit den Krankenkassen liegen können. Aus einem 8 Euro-Preis eines Gramms eines unspektakulären Folsäure-Abkömmlings in der Klinik, werden bei der Abrechnung über die Krankenkasse auf Kassenrezept über 400 Euro! Die pharmazeutische Industrie verdient sich in diesen Situationen nach wie vor gern eine „goldenen Nase“, und scheut keine Lügen, um sich der berechtigten Angriffe der Kritiker zu erwehren.
Das deutsche Gesundheitssystem, und somit jeder(!) Beitragszahler, sind die „Melkkühe“ der gesamten Pharmabranche und Minister Rösler lässt uns Bürger mehr denn je in den „sozialen“ Topf zahlen, damit diese „Lobbyisten“ die Einnahmen skrupellos plündern können.
Das nennt man „Lobby-Politik par excellence“. Schwarz-Gelbe Politiker halten gern die Steigbügel für die modernen „Raubritter“ der Pharmazie, die unsere Beitragszahlungen über das Notwendige hinaus abschöpfen. Mehr Geld in den Töpfen der Krankenkassen, weckt nur immer mehr Begehrlichkeiten der Leistungserbringer!“
Herr Roblick spricht mir mit seinem Leserbrief aus vollem Herzen. Ich bin ebenso wütend wie er, und ich glaube, dass viele Mitmenschen die Schnauze gestrichen voll haben mit unseren verlogenen Volksvertretern. Die CDU im Verbund mit FDP treibt auf Bundesebene Ihr Unwesen – Herr Roblick hat eine gute Zusammenfassung geliefert -, und unsere Landesregierung ist auch nicht viel besser. Ohne Ausschreibung vergebene millionenschwere IT-Projekte, Bankenschutz durch kalt gestellte Finanzbeamte und undurchsichtige Vergabe von Posten.
Wir sollten wie die Stuttgarter auf die Straße gehen und uns nicht mehr alles gefallen lassen. Alles Unvermögen von Herrn Rösler und Kollegen, die Schiss vor Pharmaindustrie und Energieversorgern haben, müssen wir ausbaden. Was sind das für Reformen, die nur die Kosten auf uns abwälzen? Wo bleibt die Kreativität? Oder will Herr Rösler nur spielen?
Irgendwie finde ich diese Larmoyanz theatralisch.
Warum ist es denn immer wieder moeglich die Bevoelkerung ueber den Tisch zu ziehen?
Weil die Bevoelkerung bei den Politikern nicht kritisch hinguckt. Politiker sind auch nur Menschen. Anfaellig fuer das was in der Grauzone fachliche Konsultation bis Korruption liegt. Wer waere das nicht? Zudem mit Verstaendnis nur fuer einen kleinen Ausschnitt der Welt ausgeruestet. Eben wie jedermann.
Selbstverstaendlich waere es noetig, das politische Handeln kritisch zu verfolgen.
Hatten wir nicht in den 70er Jahren den „kritischen Buerger“ als Erziehungsziel proklamiert?
Aber irgendwie ist wohl die Meinung, Politiker muessten wie Uebermenschen perfekt und voellig selbstlos funktionieren. Rundum Betreuung der durch wachsenden Wohlstand infantil Gewordenen durch die Verantwortlichen erwartet die buergerliche Schicht und schickt ihre Kinder auf die Waldorfschule wo sie Esoterik statt kritischem Denken lernt.
Und jammert dann, wenn Ihnen die Kernenergie als Loesung des Klimaproblems verkauft wird, welches Letztere sie aus Denkfaulheit ja auch nie kritisch hinterfragt hat…
Wie waere es, wenn man sich auf die Idee des kritischen und muendigen Buergers zurueckbesinnen wuerde? Selber denken tut zwar weh, aber es lohnt sich.
@ carl,
ja und nein. Denn einmal bedingt der „Filter“ den jede Partei in dieser Form von Demokratie darstellt dass regelmäßig tatsächlich qualifizierte Fachleute und Sachentscheidungen auf dem ALtar des PArteiwohls geopfert werden, andererseits findet sich im „Volk“ eine Passivsität wie auf einem preussischen Exerzierplatz um 1900. Zudem stellen sich viele Fragen oft garnicht weil den Menschen kaum Zeit bleibt bewußt nachzudenken (TV-wird ja i.d.R. zum Abschalten angestellt)! Dann kann auch der in der Breite immer schlechteren Bildung eine Teilschuld zugebilligt werden, kann der Bürger doch oft garnicht nachvollziehen wie er beschissen wird.
Ein Beispiel anhand der versuchten Privatisierung der Endlagerung:
Um damit Geld zu verdienen schlage ich vor das alle Mitleser eine GmbH zu diesem Zweck gründen. Dabei darf die Mnimaleinlage nicht überschritten werden,
als Geschäftsführer suchen wir uns einen willigen Naturwissenschaftler der die tatsächlichen Arbeiten an Unterauftragnehemer vergibt. Gleichzeit werden Unteraufträge nur an den billigsten Bieter vergeben der gerichtsfest versichern muss über die notwendige Fachkunde zu verfügen…..
Dami haben wir auch gleich die passende Verantwortungskaskade wenn mal etwas schiefgeht…
Kritisches Denken stört nur die Abläufe, warum hier und heute der himmlersche Ansatz zur begrenzten Bildung der östlichen Hilfsvölker freiwillig umgesetzt wird bleibt unerfindlich.
MfG Karl Müller
Was gegenwärtig die Nachrichten bestimmt, entspricht auf fatale Weise der Politikgestaltung in unserem Land. Man beobachtet eine Entpolitisierung der professionellen Politiker. Sie spiegeln die Strukturprobleme unserer Demokratie wider. Die Entleerung der Politik und des politischen Diskurses in unserer Talkshow-Kultur entspricht der Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Der Einfluss der Lobbyverbände, hier der Pharmabranche, der privaten Versicherungsträger, der Arbeitgeberverbände, erinnert an die Kapitulation des Staates vor der Finanzwirtschaft und vor den Stromkonzernen.
Die Lobbyverbände halten sich nicht damit auf, ihre Einwände vorzutragen, sie legen der Regierung gleich komplette Verträge zu ihren Gunsten vor. Und wie verhalten sich unsere Politiker: Sie machen Kniefälle vor den Mächtigen in unserer Gesellschaft. Da bringt ein deutscher Außenminister einiges durcheinander, indem er von der „spätrömischen Dekadenz“ spricht und darin Parallelen im ausschweifenden Luxusleben der Hartz IV-Empfänger sieht. Er verschweigt damit die verantwortungslosen Exzesse der Finanzwirtschaft. Hier ist das Vertrauen in die Gerechtigkeit des Gemeinwesens verloren gegangen. Dies sind Äußerungen von Populisten, die den Sozialstaat beschneiden wollen.
Der Sozialstaat ist teuer geworden, weil wir eine Dauerarbeitslosigkeit von mehreren Millionen Menschen akzeptiert haben, weil Millionen Menschen von ihrem Lohn ihren Lebensunterhalt nicht besteiten können, weil wir die Senkung des Spitzensteuersatzes hingenommen haben. Ein trügerisches Verhalten, das den Staat erst arm macht und dann auf die leeren Kassen verweist.
Zu offensichtlich ist die gesellschaftliche Schieflage. Ein bedrohliches Ausmaß zeigt sich daran, wie die gewählten Politiker auf das üble Spiel der Lobbyverbände eingehen und die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie unterlaufen. Der Staat als Beute für einige wenige.
Der Schutz der Bürger vor den Folgen von Arbeitslosigkeit entspricht der Konsequenz aus den Armutsverhältnissen der frühindustriellen Gesellschaft, aus Elendsquartieren und Tagelöhnerei. Die Errungenschaften sozialer Rechte infrage zu stellen, sollten sich Politiker im 21. Jahrhundert sparen. Politik im demokratischen Prozess ist ein Stück Sinnverwirklichung des Menschen in einer funktionierenden Zivilgesellschaft.
sagen wir doch die „repräsentative demokratie“ geht vor die hunde.
dann stellt sich nämlich nur die frage stimmt das wirklich? die demokratie vertritt doch eben nur nicht mehr die wähler, also die bevölkerung (lassen wir das missbrauchte theutsche wort volk hier mal beiseite) sondern die lobbyisten. die bevölkerung wählt also ihre lobbyvertreter. so einfach ist das und schon kann man es wieder demokratie nennen.
theater, alles theater!
Die Politpraxis der schwarz-gelben Regierung wird in der Atompolitik einmal mehr offenkundig:
Zunächst erfolgt eine Rollenverteilung, um die Wähler mit unterschiedlichen Meinungen zu beruhigen, nach dem Motto: „So schlimm muss es ja nicht kommen“. Es wird eine Meinung A und eine Meinung B aufgebaut, obwohl doch bereits völlig klar ist, was am Ende herauskommen soll. Dies nennt man Wählertäuschung.
Beispiel Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke:
Hier übernimmt Minister Röttgen zunächst die Feigenblattfunktion. Minister Röttgen will – im Unterschied zu Minister Brüderle – angeblich „nur“ moderate Laufzeitverlängerungen und viel alternative Energie. Es glaube doch niemand, dass dies nicht zuvor mit Frau Merkel abgesprochen war! Frau Merkel dagegen sprach schon in der Vergangenheit immer von unbegrenzten Laufzeiten, wenn die „Sicherheit“ stimme. Später sprach sie dann von Brückentechnologie. Vorhersehbar kam es dann am Ende besonders dick: Eine verantwortungslose Verlängerung der Laufzeiten – ganz im Sinne der Lobby.
Da versucht man die Wähler zunächst mit Versprechungen einzulullen – mit der Versprechung, dass der Mehrgewinn der Atomenergie abgeschöpft würde. Dann kommt heraus, dass das nur zu einem lächerlichen Drittel geschehen soll. Außerdem nur für eine vorübergehend kurze Zeit. Schließlich darf sich die Atomindustrie das aufgrund der steuerlichen Absetzbarkeit von den Bürgern bezahlen lassen und ihre Investitionen in erneuerbare Energieerzeugung reduzieren. Dass dies in einer parlamentarischen Demokratie dann auch noch in einem Geheimvertrag vereinbart wurde (dessen Inhalt erst durch die Medien veröffentlicht wurde), ist unglaublich.
Da faselt man im Wahlkampf vom Ausbau der alternativen Energien und würgt durch unverant-wortliche Laufzeitverlängerungen die Investitionen in Wind- und Sonnenenergie brutal ab. Da redet man von „Sicherheit ist nicht verhandelbar“ und lässt dann den dünnwandigen Atommeiler ohne externe Notstandswarte in Biblis weiter laufen. Biblis A, der vielleicht unsicherste Meiler in Deutschland, wird dann mit 44 Laufzeitjahren der älteste Atomreaktor aller 441 Meiler weltweit sein.
Beispiel Atom-Endlager-Problematik:
Die Privatisierung von hoheitlich überwachten Atom-Endlagern stand bereits im Entwurf zum neuen Atomgesetz. Minister Röttgen war zunächst ein Vertreter dieser Position. Es gab ernsthaft den Plan, dass eine Privatfirma – die an Bilanzen und Gewinne im Jahrestakt denkt und nicht generationenweit, geschweige denn über tausende von Jahren – unsere Sicherheit überwacht. Nachdem beim Wähler Unmut aufkam, ließ Frau Merkel über Regierungssprecher Seibert dementieren.
Zwischenzeitlich wird und wurde aber in Asse und Gorleben eingelagert und eingekippt was das Zeug hält. Dumm nur, dass Asse jetzt schon absäuft und nicht erst in ein oder zwei Generationen, wenn diese Politiker nicht mehr in der Verantwortung stehen. Dann muss das alles von unglaublich vielen Generationen bezahlt werden. Die Atommanager haben ihre Gewinne derweil schon lange vererbt. Und zwar steuerfrei bzw. auf Kosten des Steuerzahlers. So viel zum „billigen“ Atomstrom. So will es diese Regierung – ganz im Sinne der Lobby.
Beispiel Klientelpolitik ohne Rücksicht:
Die schwarz-gelbe Regierung nimmt die Bevölkerung aufgrund sicherheitspolitisch unverantwortbarer Entscheidungen in Haft für die Gewinnmaximierung einer Hand voll Energie-Großkonzerne. Dies ist völlig gegensätzlich zu der ursprünglichen Behauptung, den gesunden Mittelstand und Wettbewerb fördern zu wollen.
Es verhindert zudem die Schaffung neuer Arbeitsplätze, welche nicht in Großkraftwerken entstehen, sondern vor allem im Mittelstand in der vielgestaltigen alternativen Energieerzeugung.
Die Regierung zerstört damit unsere wirtschaftlichen Chancen, welche maßgeblich durch eine Vorreiterrolle Deutschlands im Bereich der Zukunftstechnologien auf dem Weltmarkt bestimmt werden.
Ich wünsche mir nichts sehnlicher, als dass die Wähler das mehrheitlich erkennen.
Der Beitrag von Herrn Roblick spricht mir aus der Seele! Das ist genau das, was auch ich empfinde. Je nach persönlichem Erleben könnte man die Liste der (verhassten) Lobbygruppen erweitern. …
Und was in Deutschland nicht funktioniert, das kann man dann gleich über Brüssel „regeln“. Ich habe dort einmal zu dem unsäglichen „Glühbirnen“beschluss nach einer Ansprechadresse des zuständigen EU-Parlamentsausschusses gesucht… ich schrieb an den „Umweltausschuß“ … der Brief kam als „unzustellbar“ zurück. Ich hatte damals, im Februar 2009, noch einige Fragen nach den Grundlagen des Planes, die Glühbirnen abzuschaffen… Ich bin auch heute nicht überzeugt, dass ich die Umwelt schone, wenn ich bedenkenlos überall Quecksilberdampflampen (sage ich jetzt überspitzt) mit entsprechenden Entsorgungsproblemen einsetze.
An anderer Stelle (sowohl in Berlin als auch besonders in Brüssel) habe ich feststellen können, dass der Gestzgeber gern die „Hilfe“ von Lobbyspezialisten annimmt und sich die Gesetzestexte entwerfen läßt. Dies ist auch ein Thema, das die FR ausleuchten sollte. Die Autorenschaft der entsprechenden „Helfer“ sollte wenigstens bindend veröffentlicht werden!
Mir hat einmal ein Imkerfunktionär erklärt, noch heute ließe sich die erfolgreiche Lobbyarbeit der Imker beim erstellen des BGB im 19. Jahrhundert feststellen: einfache Feststellung – schwärmt ein Bienenvolk aus, so darf der Imker ungefragt seine Bienen auf fremden Grund wieder einfangen… ein Bauer, der seine entlaufene Kuh wiederhaben will, muss erst fragen, ehe er fremden Grund betreten darf…
Ganz verhindern kann man Lobbyarbeit sicher nicht. Sie sollte aber nach festen Regeln transparent gemacht werden: Autorenschaft, Mitarbeit, Namen, Geldgeber, wirtschaftliche Interessen der beteiligten Geldgeber…
„Hautnah“ beobachte ich, was der „Parlamentskreis automobiles Kulturgut“ (= überparteilicher Zusammenschluß von Parlamentariern, die an Oldtimern interessiert sind) neuerdings bewirkt.
Das wir schon lange in einer – PLUTOKRATIE, OLIGARCHIE, KLEPTOKRATIE (Nichtzutreffendes bitte streichen) leben, dürfte sich eigentlich schon vor den Bundestagswahlen im September 2009 herumgesprochen haben. Stellt sich die Frage, ob die BürgerInnen alle blöd oder besoffen waren, die damals auf die Sirenengesänge von Schwarz-Gelb hereingefallen sind und z.B. der FDP zu 14,9% Stimmanteil verholfen haben. Vor allem all die Nichtwähler müßten laut „Mea culpa“ rufen, weil sie, indirekt, dieser Biene-Maja-Koalition und ihrer noch ungehemmter gefrönten Bedienung von Lobby-Interessen in den Sattel geholfen haben.
Leider wirken auch unsere Medien, inzwischen voller Kampagnen-Journalismus, Lohnschreibern und PR-Spin-Doctoren, kräftig mit. Jüngstes Beispiel: Die Stilisierung von Peer Steinbrück zum Querdenker, die „Wahrheit“ sagendem Retter Deutschlands vor dem finanziellen Gau, wohl eine Wunsch-Kanzler-Kandidat vieler, so wie die Stilisierung von Gauck, oder vor 2 Jahren von Obama, oder auch jetzt von Sarrazin.
Leider rühren auch ansonsten eher klug zu nennende Menschen wie Heribert Prantl in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG (zu Steinbrück), oder vor der letzten Landtagswahl auch die FR (zu bzw. gegen Ypsilanti und Scheer) am neoliberalen Gebräu mit, und bewirken damit nur, daß sich noch mehr BürgerInnen zurückziehen, und ihr Hang zum Fatalismus, zum Rückzug ins Private, weiter verstärkt wird.
Schizophrenie allenthalben: „Böser“-Bürgerprotest in Hamburg (eine geschickt aufgemachte Lobby-Kampagne von Wohlstandsbürgern gegen den Ansatz einer Schul- und damit Bildungsreform), dort in Stuttgart ein „guter“ Protest gegen ein Wahnsinnsprojekt, Großmannssucht und Geldverschwendung (und handfesten Lobbyinteressen!)
Wer vom Bürger mehr Beteiligung fordert, so wie in der Schweiz mit ihren plebiszitären basisdemokratischen Entscheiden, muß dann auch mit den Ergebnissen leben können, oder eben mit entscheiden und zur Urne gehen.
Leider haben wir uns zu einem Land entwickelt, in welchem – jenseits allem RTL II-Fernsehdumpfsinns – das Meckern im Nachhinein besser gelingt als das Sich-Engagieren bzw. kritische Einmischen vorher (und wenn es „nur“ Blog-Kommentare als Reaktion auf vorher abgedruckten oder gesendetem Blödsinn sind). Und das gilt genauso auch für die Medien. Wer auf eine Ypsilanti eindrischt, darf sich dann über Leute wie Koch und Weimar nicht ärgern – er hat ihnen ja indirekt mit den Weg bereitet.
„Das System ist kriminell, der Staat zum Feind des Menschen geworden!“ (zitat: joseph Beuys, 1976)
Die letzte Zeit fällt mir bei diesem Thema immer Italien ein. Ich habe immer gedacht so etwas könnte in Deutschland nicht so leicht passieren das ein Mann sich den Staat zur Beute macht. Heute sieht man wie schnell es geht das einige Lobbyisten die Politik bestimmen.Was mir an mir selber auffällt ist das ich mich darüber überhaupt nicht wundere, da es im Rückblick eigentlich klar erkennbar war was nach einem Wahlsieg für eine Politik von schwarz/gelb gemacht wird. Lustig finde ich schon fast das die Wähler die diese Regierung an die Macht gebracht haben von ihrem Selbstverständniss Leute sind die der Meinung waren sie würden mit ihrer Stimmabgabe die Marktwirtschaft stärken. Auf die Einsicht dieser Leute sollte man mit dem Beispiel Italien vor Augen nicht allzusehr hoffen.
Die Dreistigkeit der Politiker zuletzt beim Atom-Deal verschlägt sicher nicht nur mir die Sprache.
Dennoch treffe ich immer wieder auf das Phänomen, daß auch intelligente Leute nicht glauben wollen, in welchem Ausmaß sie über Politik und Medien manipuliert, belogen und besch… werden. Auch hier im Blog begegnet man vielen Technikverliebten, die die tödliche Gefahr für den Menschen durch Atomstrahlung verdrängen und einfach nicht wahrnehmen wollen. Es ist einfach nicht im Bewußtsein der Menschen angekommen:: ÄRZTE KÖNNEN im Fall eines GAU NICHT MEHR HELFEN! Regierung GEGEN die Bevölkerung.
# 11, Dr. U. Samman: Diesen Beitrag hätten Sie unter dem – wohl inzwischen geschlossenen – Blogthema zu Laufzeit-Verlängerungen und den kontrovers diskutierten Möglichkeiten einer regenerativen Energieversorgung plazieren sollen. Dort tummelte sich eine Dame (?). A. Freud, welche sich abends im Winter zur Erwärmung wohl einen Brennstab ins Bett packt.
Sorry, falscher Fehler: Ich hatte wohl nicht genügend nach unten geblättert. Das Blog-Thema „Keine Revolution, sondern ein Brandsatz“ steht mit inzwischen 155 Kommentaren immer noch zur weiteren Kommentierung zur Verfügung.
@ Wolfgang
Stimmt, die Diskussion um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten geht in dem genannten Thread noch weiter, aber sie gehört durchaus auch hierher, wenn es um die Frage geht, wie die Bundesregierung Politik macht: nämlich indem sie Lobby-Interessen umsetzt. Insofern habe ich nichts gegen Frau Sammans Posting in diesem Thread.
Die Liste der Wohltaten der jetzigen Koalitionspartner wird immer länger, sie eröffnen die Regierungszeit mit einer milden Gabe an notleidende Hoteliers, dann passiert lange nichts, schließlich soll die Wahl in NRW nicht verloren gehen, dumm gelaufen, ist trotzdem passiert. Nach dieser Niederlage geht es weiter mit der Verteilung an armer Energieunternehmer, erst wird die Verlängerung der Laufzeit für Atomreaktoren bekannt geben, die nächtlich Geheimabsprache mit den „großen Vier“ wird verschwiegen, kommt dennoch raus. Anschließend werden noch die Sicherheitsstandards gesenkt, kostet doch nur Geld. Danach kommt unser Minister für Gesundheit zum Zuge, kreativ beschließt er erst einmal die Beiträge zu erhöhen, verspricht aber den Arbeitgebern, dass sie in Zukunft nicht mehr an weiteren Erhöhungen beteiligt sein werden. Bezahlen muss man ohnehin nur bis zu einem bestimmten Einkommen, die Vielverdiener dürfen sich aus der Solidargemeinschaft ausgrenzen, das ist sehr praktisch für das schwarz/gelbe Klientel. Später gibt es noch ein Schmankerl für die Pharmaindustrie, in Zukunft wird nicht der Gemeinsame Bundesausschuss, sondern das Gesundheitsministerium in einer Rechtsverordnung die Kriterien festlegen darf, nach denen der zusätzliche Nutzen neuer Arzneimittel künftig bewertet wird. Demnächst wird also ein FDP Minister in dieser Hinsicht das Sagen haben, dieser hat auch schon eine weiter Geldquelle für die Pharmaindustrie eröffnet, demnach muss nur noch die Wirkung von neuen Medikamenten nachgewiesen werden, der Nutzen wird außen vorgelassen. Aber zu guter Letzt gelingt es der Regierung doch noch die Geldausgaben zu zügeln, sie spart an den Hartz IV- Empfängern. Offensichtlich gefällt sich die Regierung in der Umkehrung der Robin Hood-Geschichte, sie stehlen von den Armen und bringen es den Reichen, dort fällt später sicher der eine oder andere einträglich Job ab.
Ich frage, warum man sich eigentlich noch die Mühe macht, irgendwelche Pharma-Lobby-Strohmänner namens Rössler, Industrie-Lobby-Strohmänner namens Brüderle, Verkehrs-Groß-Projekt-Strohmänner namens Ramsauer, Lebensmittel-Konzern und Großbauern-Lobby-Strohfrauen namens Aigner, Banken-Lobby-Finanzminister namens Schäuble (früher Steinbrück!!!) usw. usf., und die über allem schwebende Super-Lobbyistin namens Merkel bei Wahlen aufzustellen, wenn man die Vorstandsvorsitzenden als Minister und Aufsichtsratsvorsitzenden als Staatssekretäre doch auch gleich die Regierungsverantwortung in unserer OPK (Oligarchie-Plutokratie-Kleptokratie) überlassen könnte. Dann könnte man sich auch alle Umwege über das 1984er-„Reform“-Neusprech nebst den Abgeordneten und allen Bezügen für Mandatsträger ersparen. Gesetze entstehen sowieso inzwischen in den Konzernzentralen. Und das Volk merkt doch inzwischen auch so, daß es verarscht wird.
Nur bedauerlich, daß auch Presse, Funk und Fernsehen mehrheitlich hier als Hiwis auftreten, welche dem hemmungslosen Ausbeutertum frönen und als alternativlos auftreten bzw. Akteure auftreten lassen. Dass das eine oder andere Mal auch ein in der Wolle gefärbter Akteuer auftritt, gehört dann zum großen Demokratenspiel. Man schaue sich nur mal die Besetzung unserer Talkshows, einschl. Presseclub an, einschl. Fragestellung der „unabhängigen“ Journalisten.
Kann natürlich auch sein, daß jetzt alle nochmal richtig absahnen und abgreifen, nach dem Motto, nach uns bzw. der nächsten Wahl die Sintflut. Die Scheiße, die bis dahin angerichtet wurde, darf rot-grün dann ausbaden. Ich bezweifle allerdings, siehe die Schröder-Fischer-Regierungserlasse mit wenigen Ausnahmen, daß sich dann eine Koalition der Unwilligen zusammenfinden würde. Dafür gibt es für mich gerade in der SPD noch zu viele Steinbrücks, Clements, Münteferings, Steinmeiers, oder, um den Begriff nochmals aufzugreifen, in der Wolle gefärbte Scheinbar-Linke wie Gabriel oder Nahles.
Könnte sein, daß wir 2013 eine rot-schwarz-Neuauflage erleben, weil soviele Menschen in die Wahlenthaltung abtauchen, daß es für keines der kleineren Lager reicht.
Sorry, Bronski, für die Kraftausdrücke – wenn die zu hart sind, ersetze sie halt oder mache Pünktchen.
Ich muß bei meiner – möglichen – Prognose für den Wahlausgang 2013 nach den heutigen Nachrichten eine Einschränkung machen.
In unserem Volk ist ja, wenn man den Erfolg bestimmter Buchschreiber, Talk-Show-Aussagen (z.B. Arnulf Baring) und Politiker (Erika Steinbach) und ihren Aussagen an dem mißt, wie diese doch recht erfolgreich im Lande aufgenommen werden, durchaus auch Bereitschaft zu Populismus, eher Rechts-Populismus, vorhanden. Und wenn man Umfragen Glauben schenken will, dann reicht die Bereitschaft, eine rechtspopulistische Partei zu wählen, in den zweistelligen Bereich, gar (übertrieben?) bei manchen Meldungen gen 20%. Ich vermute, daß im Falle eines Falles sich das Wählerpotential sowohl aus Unzufriedenen in SPD, CDU und Linkspartei speisen würde. Die meisten Stimmen dürften dann jedoch im Lager der derzeit Noch-Nichtwähler zu holen sein.
Nun hieß es bislang immer: Unsere Vergangenheit schützt uns vor den großen Vereinfachern der Gegenwart, und ein Haider oder Wilders sind noch lange kein Hitler oder Goebbels. Mir erscheint es aber eher so, als ob bislang hier nur die (An-)“Führer“-Figur fehlt, wie weiland Möllemann, der Abgesprungene. Solange unsere „Volks“-Parteien noch das Spektrum einschließlich Sarrazin und Steinbach abdecken, und die reale Politik sich einen Wettstreit mit den Boulevard-Blättern ums Vereinfachen liefert, sind wohl die Chancen auf einen deutschen Wilders noch recht gering.
Es könnte jedoch so kommen, daß z.B. in der SPD ein neuer Richtungsstreit zwischen Neoliberalen a la Steinbrück und Clement ausbricht, contra Gewerkschaftsflügel bzw. Parteilinken wie Scheer, Schreiner und Stegner, und das sich dann einige vom Seeheimer Kreis wie auch ehemalige wie Clement eine neue Heimat suchen, und dabei gut auch mit Steinbach, evtl. Merz, etlichen aus dem CDU-Wirtschaftsflügel und anderen Neocons und rechten FDPlern sich zu einer neuen Partei vereinen. Organisatorische Hilfestellung und finanzielle Unterstützung gäbe es dann von der INITIATIVE NEUE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT und anderen dieser (Un-)Think-Tanks.
Wer wie ich – ich hatte in den 90ern beruflich öfters in Amsterdam zu tun – die holländische Situation ein wenig kennt, dürfte auch erstaunt sein, wie sich dieses Land mit seiner mehr oder weniger gelungenen Integration der indonesichen Einwanderer, seiner ehemals liberalen Drogenpolitik, seiner ausgeprägten Multi-Kulti-Alternativ-Kultur so wandeln konnte, daß Wilders und seine PVV (Partei für Freiheit), drittstärkste Kraft bei den letzten Parlamentswahlen, jetzt quasi durch die Hintertür – man nennt es fürnehm „Duldung“, neben Christdemokraten und Rechtsliberalen Zugang zum Kabinettstisch verschafft hat.
Und warum sollte dies 2013 nicht auch bei uns möglich sein? Eine solche Partei, nennen wir sie die „Orangenen“ könnte dann den inzwischen auf 30 – 35% Stimmanteil (je nach Institut) abgesunkenen Schwarz-Gelben zur nötigen Mehrheit verhelfen. Abwegig?
Wie eingangs erwähnt, wächst die Unzufriedenheit der Bevölkerung wegen der Lobbyhörigkeit der uns Regierenden.
Wut und Zorn bauen sich auf.
Doch da gibt es dank Internet unzählige Foren und Bloggs, in denen man seine Wut und seinen Zorn, teils anonym, wunderbar artikulieren kann.
Und auch einen erheblichen Teil davon loswerden kann…
Danach geht man beruhigt schlafen,
im Bewußtsein, es „denen“ mal deutlich gsagt zu haben.
„Die“ lesen das, bestimmt !
Sind also Foren und Bloggs nicht doch auch wunderbare
„Auf die Straßen gehn“-Verhinderer?
# 18, maderholz: Sie haben sehr wohl Recht! Aber Foren und Blogs sind zumindest eine Möglichkeit, Unbehagen und Wut zu artikulieren. Wahrscheinlich müssen wir Deutsche erst noch lernen, was uns Franzosen und Spanier vormachen: Ab uff die Gass, Generalstreik, und den Volkszorn zu den Regierenden tragen. Da gab es mal den Spruch: „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“, aber auf der anderen Seite auch „Es wählen sich die dümmsten Kälber, ihre Metzger immer selber“. Nur, wer bei uns in Old Germany sich auf Büchners Danton beruft, nach dem Motto „Friede den Hütten, Krieg den Palästen“, gerät in den Verdacht der Volksverhetzung.
Mühsam hat das damals in den 20ern wohl besser erkannt, bei seinem Poem über den „Lampenputzer, wie man revoluzzt, und dabei Lampen puzzt“.
Machen Sie mal Vorschläge, wie es gehen könnte, jenseits des zynischen Spruchs: „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten“. Volkes Wille war doch im September 2009, das es eine schwarz-gelbe Regierung geben sollte, auch wenn sich alle die Wahlverweigerer bildlich gesprochen im mit Fatalismus-Lilien geschmückten Grabe umdrehen. Also nicht die Wölfe erst füttern, und dann heulen, wenn sie beißen.