Volker Bouffier: Ein sauberer Herr mit Fingern im illegalen Spiel?

Kassel, April 2006. In seinem Internetcafé wird der türkischstämmige Kleinunternehmer Halit Yozgat erschossen. Vermutlich ebenfalls zu dieser Zeit im Café: Andreas Temme, Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Dabei handelte es sich wohl um denselben Mann, von dem es damals hieß, dass er in seinem Heimatdorf den Spitznamen „Kleiner Adolf“ trage. Auf dem Speicher seines Hauses fanden die ermittelnden Behörden Schriften im Zusammenhang mit der NS-Zeit; unter anderem Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“, berichtete damals die FAZ (entsprechende Berichte gab es auch in der FR, aber die sind nicht mehr online). Ein mutmaßlicher Rechtsextremer als Verfassungsschützer?

Temme will von dem Mord nichts mitbekommen haben, seine genaue Rolle ist bis heute ungeklärt. Die ganze Geschichte warf schon damals viele Fragen auf. So scheinen die mutmaßlichen NSU-Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ortskundige Helfer gehabt zu haben. Es gibt verschiedene Indizien dafür, dass die Geheimdienste auf irgendeine Weise mit den NSU-Leuten verbandelt waren. So begann man im Bundesamt für Verfassungsschutz just an jenem Tag mit den Vorbereitungen zum Schreddern gewisser Akten, an dem Beate Zschäpe sich den Behörden stellte.

Eigentlich, sollte man meinen, müssten deutsche Offizielle das größte Interesse daran haben, solche Verdachtsmomente auszuräumen. Eigentlich, das hätte ich erwartet, wäre äußerste Transparenz angesagt, um den Verdacht auszuräumen, dass der Geheimdienst, immerhin eine der Säulen innerer Sicherheit dieses Landes, auf dem rechten Auge blind sei. Stattdessen mauerten die Verantwortlichen, trafen sich konspirativ mit ihm auf Autobahn-Rastplätzen und verweigerten den Ermittlern die Befragung des Agenten. Offenbar stellte der Verfassungsschutz seinen Quellenschutz über die Aufklärung des Mordfalles. Daran beteiligt: der damalige hessische Innenminister und heutige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der damals entschieden hatte, dass die Ermittler die von Temme geführten V-Leute nicht direkt befragen durften – durch die mögliche Enttarnung von Quellen drohten „dem Wohl des Landes Hessen“ sonst Nachteile. In einem ebenfalls abgehörten Telefonat sagte ein Vorgesetzter laut Protokoll, Temme solle seine Bezüge „im Moment nach dem Willen des Ministers behalten“; man hatte wohl über Temmes Suspendierung beraten. Darum muss der amtierende Ministerpräsident sich nun als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags einige Fragen gefallen lassen. So was erlebt man nicht alle Tage.

Die Sache wird auch dadurch besonders pikant, dass nun Abhörprotokolle bekannt wurden, aus denen hervorgeht, dass Temme etwas darüber gewusst haben muss, was im Internetcafé mit Halit Yozgat passieren würde. Temmes Gesprächspartner soll laut protokoll gesagt haben: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so was passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ Nancy Faeser, SPD-Obfrau im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, spricht im FR-Interview über die Konsequenzen der neu aufgetauchten Abhörprotokolle: „Für den hessischen Verfassungsschutz wäre das ein Skandal. Und wenn das auch noch von der politischen Spitze mitgetragen worden sein soll, dann kriegt das eine nicht zu unterschätzende politische Dimension. Es wäre das Schlimmste, was ich bisher in Hessen erlebt habe. Das wäre eine einzigartige Vertuschung. Das müsste politische Konsequenzen haben.“ Volker Bouffier hat sich schon gewehrt: „Diese Unterstellungen mir gegenüber sind eine Ungeheuerlichkeit, eine Unverschämtheit und ich weise sie in aller Form zurück.“ Zugleich bleibt er seiner früheren Taktik treu und gibt keine Informationen preis.

Innenminister sind generell harte Hunde und müssen dies wohl auch sein, um Law-and-Order-Prinzipien zu vertreten. Leute wie Friedrich Zimmermann (CSU) und Otto Schily (SPD) brachten diese Härte mit. Dagegen erscheint ein Thomas de Maizière (CDU) vergleichsweise moderat. Volker Bouffier hingegen scheint eher nach Zimmermann und Schily zu schlagen. Umso erstaunlicher ist es, dass er es trotzdem hinbekommen hat, sich als Ministerpräsident ein Landesvater-Image zuzulegen, das ihm abgenommen wird. Es könnte aber sein, dass dieser Skandal um die NSU-Morde eben jenes Quentchen zu viel ist. Es geht hier um Terror. Um eine Gefahr für den Staat und die Menschen, die in ihm leben. Zehn Menschen wurden ermordet, doch der Verfassungsschutz, der eben solche Gefahren von Mensch und Staat abwehren soll, blockiert die Aufklärung, schreddert Akten und mauert in einem erschreckenden Ausmaß. Wer braucht einen solchen Verfassungsschutz? Wer braucht einen ehemaligen Innenminister und amtierenden Ministerpräsidenten, der Mordermittlungen behindert?

 Gert Gätke aus Weilrod meint:

„… und täglich grüßt das Murmeltier (Volker Bouffier)! Was muss denn eigentlich noch alles ans Tageslicht kommen, wo dieser saubere Herr seine Finger im illegalen Spiel hat? Steuerfahnder-Affäre, Aktivist Bergstedt-Affäre, RWE-Affäre, NSU-Affäre, um nur einige Skandale zu nennen, müssten doch eigentlich längst dafür sorgen, dass wir Hessen endlich von diesem immer und immer wieder im Dreck wühlenden Mann befreit werden. Aber wie heißt es so schön: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“

Hans-Peter Mieslinger aus Hambühren:

„Wenn nur ein Fünkchen politischer Anstand und Raison in den verantwortlichen grünen Landespolitikern steckt, haben sie schleunigst diese Regierung zu verlassen. Bouffier gehört auf die Anklagebank. Schließlich handelt auch sein heutiger Nachfolger als Inennminister nur auf dessen Anordnungen hin.“

Claus Metz aus Frankfurt:

„Mir ist durch meine katholisch-konservative Erziehung eigentlich eine Gutgläubigkeit gegenüber hochstehenden Ehrenmännern in die Wiege gelegt worden. Wenn diese allerdings lügen und vertuschen wie unser ehem. Protzbischof oder unsere spendenseligen Landesherren Koch und Bouffier, wird meine Gutgläubigkeit aber überstrapaziert. Seit 2006 hat mich meine bescheidene Kenntnis der Wahrscheinlichkeitsrechnung daran gehindert, brav zu glauben, dass der Verfassungsschützer Temme rein zufällig just zur selben Zeit am selben Ort wie die 2 NSU-Mörder im Kasseler Internetcafe gewesen sein soll. Und doch war mein logisches Weiterdenken erziehungsbedingt blockiert: Denn wenn er gezielt bis zur-Mordzeit am Tatort war, hätte er wohl leicht verhindern können, „dass so etwas passiert“ und Halit Yozgat wäre noch am Leben. Was sind denn das wohl für Straftaten, wenn ein Exekutivbeamter seelenruhig zulässt oder gar zusieht, wie ein unschuldiger Einwanderer abgeknallt wird, dann abtaucht, dann sein Vorgesetzter und sein Landesvater verhindern, dass er polizeilich und staatsanwaltlich vernommen wird, stattdessen der Tatverdacht auf die Opferfamilie gelenkt wird und der Landesvater persönlich dafür sorgt, dass der beamtete Mitwisser sein Gehalt weiter bezieht? Zum Glück für unsere Verfassungsschützer und unseren christlichen Landesvater sind unterlassene Hilfeleistung  und Strafvereitelung wohl schon verjährt, meine Zweifel dagegen nicht.“

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27 Kommentare zu “Volker Bouffier: Ein sauberer Herr mit Fingern im illegalen Spiel?

  1. Würde man sämtliche Straftaten des Herrn Bouffier in dieser Hinsicht wirklich verfolgen und entsprechend gerichtlich verurteilen lassen, müsste er längst anstatt auf der Regierungsbank auf der Anklagebank sitzen; wie groß wäre das Geschrei, wenn ein SPDler oder ein Linker diese Geschichten auf dem Kerbholz hätte, aber Bouffier ist ein Tankstellenkomplize von Koch, das sagt alles.

  2. Es ist nicht zu erwarten, daß durch die Arbeit des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses etwas zutage gefördert wird, das Herrn Bouffier belasten könnte.

    Die CDU erwartet nur Entlastendes; denn deshalb war sie ja auch für den Ausschuß. Die Grünen liegen mit der CDU im Regierungsheiabettchen und erwarten in der Rolle, die die FDP seither innehatte, auch nichts anderes als die CDU. Und die FDP möchte als ehemalige Regierungspartei ebenfalls nichts anderes erwarten.

    Da bleibt nur die Linke als einzige ernstzunehmende Oppositionspartei im Hessischen Landtag, die versuchen wird, Licht in das Dunkel des Zusammenspiels zwischen dem damaligen Innenminister Bouffier und dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz zu bringen. Das Ende vom Lied wird sein, daß die Linken ihren Frust in einem Minderheitsvotum ablassen dürfen.

    Was die strafrechtliche Relevanz des NSU-Mordes in Kassel anbelangt, so scheint die Strafverfolgungsbehörde nicht daran interessiert zu sein, die Rolle der beteiligten „Verfassungsschützer“ und V-Leute im Hinblick auf Beihilfe zum Mord unter die Lupe zu nehmen.

    An Volker Bouffier perlten Skandale, die den Grünen früher noch Anlaß zur Häme gaben, einfach ab. Als der damalige Ministerpräsident Roland Koch im April 2005 seinen vorschlagsberechtigten Ministern Wagner, Weimar und Bouffier (alle CDU) den Hessischen Verdienstorden verlieh, ätzte der Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir: „Daß amtierende Minister sich gegenseitig Orden umhängen, kannten wir bisher nur aus der DDR.“ Wahrscheinlich erachtet sich Tarek Al-Wazir als Wirtschaftsminister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten Volker Bouffier gegen Ende der jetzigen Legislaturperiode auch des Hessischen Verdienstordens für würdig.

  3. Ich frage hier einmal ernsthaft:
    ist auch nur einer der mittlerweile sog. NSU-Morde tatsächlich erwiesenermaßen (bewiesen) von den beiden Uwes begangen worden oder handelt es sich bei den beiden nach wie vor nur um die mutmaßlichen Mörder?
    Je nachdem könnte auch das Verhalten des Verfassungsschutzes interpretierbar sein.

  4. @4,
    Nach bisheriger Lage der Dinge ist die Tatbeteiligung der Uwes im Sinne eines Strengbeweises noch in keinem einzigen Fall erbracht worden.

    Warum sich an, in und auf der Tatwaffe oder der Munition auch nicht eine DNA- oder sonstige Spur der mutmaßlichen Täter fand,ist unerklärt und bemerkenswert. Auch auf der USBV-Keupstrasse sind keinerlei Spuren nachweisbar. Und laut Zeugenaussagen ist bisher nur ebkannt das „möglicherweise“ einer der Uwes die USBV mit dem Rad transportiert hat. Wer die komplexe Konstruktion tatsächlich umgesetzt hat und gar wer wie die Zündung auslöste ist völlig im Dunkeln der Geschichte!
    Auch was die tatsächliche Wirkung der USBV-Keupstrasse angeht, so ist völlig ungeklärt ob der Konstrukteur diese geringe Tödlichkeit beabsichtigt hat und die konstruktive Auslegung deshalb so gestaltete oder ob ein „Nachbauer nach Anleitung“ hier mangels Fachwissen wesentliches übersehen hat..
    Dazu findet sich ein bemerkenswerter Text:

    http://de.tinypic.com/r/2zqhfuu/8

    http://de.tinypic.com/r/1z5sqba/8

    http://de.tinypic.com/r/351th6t/8

    http://de.tinypic.com/r/qq1f06/8

    http://de.tinypic.com/r/2rmmb1y/8

  5. @ Deutscher Michel

    Ich lasse Ihren Link zum ef-Magazin passieren, möchte aber alle Blog-Userinnen und -User zur Aufmerksamkeit aufrufen. Hinter diesem Magazin steht der Publizist André F. Lichtschlag, der als „Libertärer“ die Demokratie ablehnt und die Nähe zu „Nationalkonservativen“ und zum Rechtsextremismus suche, ist bei Wikipedia zu lesen.

  6. @ 6, gern:

    Es läuft auf die Beurteilung der tatsächlichen Gefährlichkeit der „USBV-Keupstrasse“ anhand von bestimmten Energierkriteren (Grenzwerte für tiefes Eindringen in Gewebe, oder Augenschädigung) hinaus.
    Da wird anhand der Ergebnisse der sprengtechnischen Rekonstruktion festgestellt das von den ca. 700 Nägeln etwa 6- 20% bis zu einer Distanz von 9-11 m vom Umsetzungsort das Potenzial hatten tödliche Verletzungen hervorzurufen.

    Dieser Befund stellt zwangläufig Fragen:

    Wer wer der Konstrukteur?

    Was war die tatsächliche Intention?

    War eine relativ harmlose Splitterwirkung beabsichtigt oder Zufall weil nur jemand etwas nachgebaut hat?

    Wer hat die Anleitung verfassst?

    Wer hat die USBV gezündet?

    Bisher ergeben sich durch unsichere Zeugenaussagen lediglich Verdachtsmomente hinischtlich der Person die die USBV abgelegt hat.

    Aber nicht einmal das ist besonders belastbar und erinnert fatal an den Gundolf Köhler, in vieler Hinsicht.

  7. @ Bronski:
    Entscheidend ist hier doch nicht die Quelle (ef) sondern der Inhalt des Beitrags – nämlich die Wiedergabe des Gesprächs im Untersuchungsausschuss.
    Würden diese auch von der FR veröffentlicht, könnte man statt dessen auch auf sie verinken.

  8. @ 9.,

    EF ist vom Layout und Inhalt doch eher selbst erklärend. Das Interview dagegen nach wie vor sehr interessant.

    Vor allem wenn man dazu etwas kriminaltechnische Hintergrundinformationen hat:

    Über die Atemwege werden bei lebenden Menschen Partikel aus der Brandreaktion und Brandgase aufgenommen. Nach Partikelgröße sedimentiert ein Teil der Partikel in den Atemwegen ab und dieser „Rußantrag“ ist meist gut mikroskopierbar.
    Dazu kommen typisch Brandgase die ans Blut abgegeben werden. Vordringlich Kohlemonoxid und Cyanide. Die sind im Blut über lange übliche Untersuchungsverfahren gut nachzuweisen, so gut dass sogar die Dosis in der Raumluft abschätzbar wird, wenn der ungefäre Verbleib des Geschädigten bekannt ist.

    Es gab laut Gutachten aber keine sogen. Methämoglobinbildung bei den Geschädigten. Das bedeutet das diese zu Zeiten ihres noch intakten Stoffwechsels keine Brandgase aspieriert haben können!

    Und Tote mit Treffern im zentralen Nervensystem laden acu nicht mehr nach. Es ist grundsätzlich möglich das eine auf den Kolben fallende Vorderschaftsrepetierflinte bei einem harten Widerstand entriegelt und die im Patronenlager befindliche Hülse auswirft. Nur war hier der vorgefundene Zustand mit geschlossenem Verschluss. Dazu ist eine bewußte gesteuerte Bewegung notwendig.

  9. Da ich die Prozess-Berichterstattung nur sehr begrenzt verfolgt habe, bitte ich in diesem Forum um folgende Information:
    War die Täterschaft der NSU-Uwes bis jetzt schon zu ermittelnder Bestandteil des NSU-Prozesses oder wurde sie bis jetzt einfach vorausgesetzt?

  10. @ 11,
    kommt drauf an welchen Prozessbeteiligten Sie fragen. Einen Strengbeweis wie ihn die StPO fordert, hab ich bisher noch nicht endecken können.

  11. Hallo Herr Müller,
    Ihre Kenntnisse in Sachen Rechtsmedizin finde ich sehr beeindruckend.
    Haben die einen beruflichen (professionellen) Hintergrund, den Sie uns andeuten könnten?

  12. Das Hohe Lied auf die Technik dieser primitiven Bombe ist mir persönlich ein Rätsel, so etwas könnte ich ja mit links zusammenbauen, wenn ich genug Schwarzpulver hätte.
    Diese Fernsteuerungen mit der Flugmodellfrequenz 35 MHz sind doch das geringste Problem, der Rest ist ein Kinderspiel. Wirklich primitiv, diese Bombe.

    Armes Deutschland, sage ich da nur.

  13. @ 14, G. Rudophi

    Armes Deutschland!

    So eine primitive Bombe könnte ich als deutscher Normalbürger nicht mal mit rechts zusammenbauen. Müssen wir Deutsche das wirklich Radikalen jeglicher Couleur überlassen?

    Und was hätte das mit Herrn Bouffier zu tun?

    Armes Deutschland!

  14. In der Profiler-Akte wird das bedauerliche Unwissen leider offenbart:

    („Zur Zündung steht in der Profiler-Akte auf S. 7:

    Die Zündung war so gebaut, dass per Funksteuerung, vermutlich über zwei unterschiedliche Frequenzen, zwei verschiedene Servos angesteuert werden konnten…..“)

    Lachhaft, die „zwei unterschiedliche Frequenzen“.

    Jeder normale RC – Modellbauer mit einer solchen FM – Anlage weiß Bescheid.

    Die Empfängerplatine („Empfängerplatine ACT Micro 6,35 MHz“) dürfte ja eine mit PPM sein.

    Für die Profiler: PPM = Pulse-position modulation oder umgangssprachlich Puls-Pausen-Modulation. Da werden damit diverse Servos angesteuert, aber die Sendefrequenz bzw. Empfangsfrequenz des Superheterodyne – FM – Empfängers bleibt – je nach Kanalwahl des Empfängerquarzes – konstant („Quarz mit der Frequenz 35,110 MHZ der Firma „Graupner“ Kanal 71“). Zum Empfängerquarz gehört auch immer ein passender Senderquarz.

    Bilder, Diagramme usw. liefert Mr. Google frei Haus, auch nach München, lesen und verstehen muß jeder leider immer noch selber …….

    Sorry!

  15. @ 16, G. Rudolphi

    Also, wenn dess so aafach iss, dann probier isch’s doch aach emaal. Unn wenn isch net weiterwaaß, dann fraach isch halt Sie.

    Uffgebaßt, Herr Buffjeh, bald waggelt ganz Hesse!

  16. @ # 17

    Noch`n Tipp für die Profiler wegen der Distanz:
    („In der Profiler-Akte S. 10 steht hierzu: Die zeitliche und räumliche Nähe von Person 1 zu Person Nr. 2 um 15:09 Uhr und 15:50 Uhr.
    Diese räumliche Nähe lässt sich als Versuch deuten, die Einwirkung von Streusendern auf den Empfänger an der USBV zu vermeiden. Eine solche Einwirkung und damit eine potentielle Fehlzündung lässt sich nur dann verhindern, wenn zwischen Sender und Empfänger in eingeschaltetem Zustand ein permanenter Funkkontakt besteht, wobei die Distanz zwischen Sender und Empfänger hierbei nicht allzu groß sein sollte.“)

    Normalerweise hat der Empfänger eine fail-safe Funktion, d.h. beim Abbrechen des Funkkontaktes bleiben die Servos in der letzten Stellung stehen, aber flattern oft leicht. Das wäre für den Bombenbastler Petersmark und Co. aber auch kein Problem, das ihn / sie stören könnte, wenn die Schalter erst beim Vollausschlag der Servos betätigt und die Kontakte damit geschlossen werden.

    Dann erst macht es Bumm …… wie beim Fußballer Gerd Müller damals noch …….

  17. @ 13 & 14.

    Zu 13.

    Sachverständiger „Nicht natürlicher Tod/Schuss/USBV“ mit zwei Naturwissenschaften im Hintergund.

    Zu 14.

    Es geht nicht daum sich über die tatsächliche Qualität zu mokieren, sondern darum das tatsächliche Gefahrenpotenzial ohne journalistische Übertreibung darzulegen.

    Was die Auslösung angeht, so kann diese doch bei der Empfängerauswahl von jeden geeigneten Sender betätigt werden? Sobald die Feldstärke ausreicht?
    Das Problem was hier hervorscheint ist ja doch ein gewisses Grundwissen bei demjenigen der die Steuerung der Auslösevorrichtung gebaut hat. Auch wenn die Wahl einer solchen Sender-Empfänger Kombination in dichtem städtischen Umfeld eher als leichtsinnig zu betrachten ist.

    Allein die offenkundig nicht vorhandene Abschirmung der zünderseitigen Leiter ist ziemlich riskant.

  18. @ 19
    Zuerst danke für den Hintergrund.

    „Was die Auslösung angeht, so kann diese doch bei der Empfängerauswahl von jeden geeigneten Sender betätigt werden? Sobald die Feldstärke ausreicht?“
    Das ist richtig, die üblichen Modellbau-Sender sind i.a. kompatibel, je nach Alter und Komplexität der ganzen Anlage. Je moderner, desto spezifischer wegen der Markenanbindung.
    Das wird Sie aber nicht wirklich wundern.

    „Auch wenn die Wahl einer solchen Sender-Empfänger Kombination in dichtem städtischen Umfeld eher als leichtsinnig zu betrachten ist.“
    Sehe ich anders, denn 35 MHz ist speziell freigehalten für Modellbau / Flugmodelle, also sehr störungsarm. Die Empfänger sind sehr schmalbandige Doppelsuperhets in der Quarztechnik.

    Hier eine andere Produktinformation:
    „Hochselektiver PLL-SCAN-Schmalband-FM-Superhet in SCAN-Synthesizer-Technologie mit 7 Servofunktionen. Bei Betätigung der SCAN-Taste wird die optimale Empfangsfrequenz für das gewünschte Sendersignal ermittelt und gespeichert. Ein Quarz ist nicht mehr erforderlich. Modernstes 7-Funktions-FM-Empfänger-System mit überragender Übertragungsgüte und höchster Auflösung in 1024 Step-SPCM-System-Technologie.“
    Die genauen Daten können Sie dann noch googeln.

    „Allein die offenkundig nicht vorhandene Abschirmung der zünderseitigen Leiter ist ziemlich riskant.“
    In einer metallischen Gasflasche sind die ja gegen außen geschirmt, nur ein kurzer Antennendraht für die Empfangsfrequenz geht nach außen, da kann eigentlich nichts passieren in puncto Fremdeinwirkung.

    Aber langsam frage ich mich, ob wir jetzt nicht schon zu viele Tipps auch noch den potentiellen Bombenbastlern geben? Bronski darf Ihnen übrigens meine E-mail Adresse geben. Das genehmige ich hiermit ausdrücklich.

  19. @ 20,

    dazu vesruche ich nicht einmal den Stand der öffentlich zugänglichen Literatur zu erreichen, sonder noch deutlich darunter zu bleiben.

    Meine Anmerkung bezog sich explizit auf eine Außenanbringung.
    Zum Frequenzband: Jain..Trennscharf schon da haben Sie Recht, aber genau das ist der Punkt! Genauso wie das gewählte Band. Ist eben immer auch eine Einladung an Dritte…
    Das ist eher eine Warnung an die potenziellen Bastler! Musset die P-IRA auch erst lernen!

  20. @21
    Die Außenanbringung, genau.
    Sie verstehen, was ich damit meine?
    Und dann hören meine Ideen zu dieser Sache noch lange, lange nicht auf, aber nicht über dieses Medium.
    Definitiv nicht, selbst E-mail wäre da immer noch ein gewisses Risiko des Abschöpfens.

  21. @ 18 … ? G. Rudolphi et al.

    Also, e aal Gasflasch hätt isch, Schwazzpulver unn Näschel aach; alles annere iss merr zu kombliziert. Isch nemm ganz aafach e lang Zindschnur!

    Dem Buffjeh kanns egal sei.

  22. Hr. Müller, für meine „perfekte“ Bombe bräuchten Sie schon eine Turing-Bombe …….

    Die Profiler hätten da aber eine richtig harte Nuß zu knacken, das aber schaffen diese Kaliber niemals.

  23. @ all

    Ich möchte daran erinnern, dass das Thema dieses Threads nicht die NSU-Morde selbst bzw. ihre Klärung sind, sondern im Gegenteil: die Aktivitäten des damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Hessens, welche die Aufklärung des Tathergangs speziell in Kassel behinderten. Die Polizei durfte die V-Leute damals nur schriftlich vernehmen. Am kommenden Donnerstag geht es im Innenausschuss des Hessischen Landtages wieder um dieses Thema.

  24. @ Bronski #6:
    es macht natürlich auch für das Thema des blogs einen Unterschied, ob die Morde tatsächlich von den Uwes (NSU) begangen wurden oder nicht.
    Falls ja:
    Hier stellt sich tatsächlich die Frage, warum das Innenministerium sich der Aufklärung eines rechtsradikal motovierten Mordes / Mordserie entgegenstellt.
    Falls nein (wofür ja einiges spricht):
    Warum stützt das Innenministerium die Sündenbocktherie eines rechtsradikal motovierten Mordes.

  25. Tja, was ist denn tatsächlich in Kassel vorgefallen, das der Minister hier so den Daumen drauf hatte?
    Grundsätzlich gilt:

    Geheim: „die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen“.

    Worin mag hier der Schaden bestehen und warum gab es auch bei Fall Kisewetter so viele zunächst unbeachtete Umstände:

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-mord-in-kassel-was-wusste-verfassungsschuetzer-andreas-t-a-1019891.html

    http://zeitenspiegel.de/de/projekte/reportagen/wer-erschoss-michele-kiesewetter/article/

    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nsu-ausschuss-die-fragwuerdige-rolle-des-kriminaloberkommissars-b.6b21178a-0f8e-4a61-9b59-091a6ae894c6.html

    Und in Kassel soll ein hauptamtlicher Nachrichtendienstler werde den Geschädigten bemerkt haben, noch Blustspuren (muss nicht sein) oder gar den sehr typischen Geruch umgesetzten Treibladungspuvers? Denn diesen Geruch verdeckt auch eine als Hülsenfänger eingesetzte Plastiktüte nicht….

    Der Herr Nachrichtendienstler wird ja wohl klug genug gewesen sein, nicht selbst geschossen zu haben, nur warum dann solch eine Bemühung die näheren Umstände nicht öffentlich werden zu lassen?

    Die Tatwaffe im Fall Schmücker hatte das LfV Berlin ja auch eiskalt jahrelang im eigenen Hause eingeschlossen.

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