Wenn es nach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geht, dann geht es der Schweiz an den Kragen. Seit Jahren schon verschlechtern sich die Beziehungen zu unserem südlichen Nachbarn kontinuierlich, zuletzt vor allem wegen des Gezerres um Überflugrechte: Beim Anflug auf den Zürcher Flughafen war im süddeutschen Luftraum eine Menge los – mehr als vereinbart worden war. Auch die Sache mit den Steuerflüchtlingen lauerte dabei stets im Hintergrund. Insbesondere der Kanton Zug ist wegen seiner niedrigen Steuern für deutsche Millionäre sehr attraktiv. In Zeiten der internationalen Finanzkrise packte Steinbrück jetzt den Knüppel aus: Er drohte der Schweiz, sie wegen ihrer Steuerpraxis auf die schwarze Liste der OECD setzen zu lassen. Doch auch innerhalb der EU gibt es Steuerparadiese – Luxemburg, Österreich und Belgien. Deswegen war es bisher nicht möglich, eine gemeinsame EU-Linie zu finden. Ob „Zuckerbrot und Peitsche“ daran etwas zu ändern vermögen? Oder haut Steinbrück nur auf den Sack, weil das populär ist? Jedenfalls wurde der deutsche Botschafter von der Berner Regierung schon mal einbestellt.
Die FR-Leser finden mehrheitlichen, dass Steinbrück Recht hat. So Jürgen Kasiske aus Hamburg:
„Hoffentlich meint es Peer Steinbrück mit dem Kampf gegen Steueroasen tatsächlich ernst. Falls ja, dürfte er kaum auf die Unterstützung des in der SPD-Spitze immer noch bewunderten Altkanzlers Schröder zählen. Der sitzt als Aufsichtsratschef der mit E.ON, BASF und der holländischen Gasunie kapitalverbundenen Gasprom-Tochter NEGP Company (Ostsee-Pipeline) im schweizerischen Kanton Zug mit den schweizweit niedrigsten Steuersätzen.
Zur CDU-Position in dieser Frage: Es mag ja seriös klingen, wenn der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, vor „Schnellschüssen“ und übertriebener Kritik an anderen Ländern warnt und „sachliche“ internationale Gespräche anmahnt. Aber so trampeln Nachtigallen! Der Herr ist aktiver Unternehmensberater, gehört Aufsichtsräten verschiedener Unternehmen und dem politischen Beirat des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft an, ist also Lobbyist reinsten Wassers, der überdies noch im Juni vor Regulierungen im Kreditverkäufeunwesen gewarnt hat. Er dürfte kaum daran interessiert sein, dass seiner Klientel bestehende Steuerverkürzungsmöglichkeiten genommen werden.“
Heinrich Frei aus Zürich (CH) meint:
„Sobald einmal ein deutscher Politiker, diesmal Finanzminister Peer Steinbrück, in Sachen Steuerhinterziehung und Steuerflucht von Deutschland nach der Schweiz Klartext spricht, geht in der Schweiz ein Aufschrei der Empörung durch die Medien. Sogar die helvetische sozialdemokratische Bundesrätin Micheline Calmy-Rey fühlte sich bemüßigt, Stellung zu nehmen, um den Finanzplatz Schweiz quasi zu verteidigen, wie viele Journalisten und Leserbriefschreiber auch. Dabei ist der Finanzplatz Schweiz, gelinde gesagt, ’nicht über jeden Verdacht erhaben‘. Dies hat der Genfer Soziologieprofessor Jean Ziegler, wie viele andere auch, schon vor Jahrzehnten immer wieder ausführlich dokumentiert.
4.000 Milliarden Franken (das sind rund 2.700 Milliarden Euro) sollen in der schweizerischen Eidgenossenschaft eine neue Heimat gefunden haben. Das Geld wird von Schweizer Bankern „betreut“. Die Schweiz ist das Paradies für Steuerhinterzieher und bisher ein sicherer Hafen für Fluchtgelder. Ein Teil dieser Gelder, die hier von unseren Banken-Gnomen verwaltet werden, stammt aus armen Ländern. Es wurde geschätzt, dass diesen armen Ländern durch die von Schweizer Banken verwaltete Gelder jährlich fünf Milliarden Dollar an Steuern entgehen. Das ist fünfmal mehr Geld als die gesamte Entwicklungshilfe der Schweiz umfasst.
Steuerflüchtlinge haben in den letzten Jahren bekanntlich Milliarden von ihren heimischen Konten abgehoben und verschoben, in Steueroasen wie die Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Monace, Andorra, die Karibik und auch auf die britischen Kanalinseln. 50.000 bis 70.000 Mrd. US-Dollar seien in Steuerparadiesen angelegt, schätzt Angel Gurria, der Generalsekretär der OECD. (Quelle: „Steueroasen: Schweiz soll auf schwarze Liste“, Tagesanzeiger v. 22.10.)
Noch bevor weltweit die Aktien der Banken abstürzten, also als das System noch „gut“ funktionierte, was dieses System für die Dritte Welt eine Katastrophe, bedeutete dort Elend, Hunger, Misere. Jährlich sollen 500 bis 800 Mrd. US-Dollar aus der Dritten Welt abfließen, schätzt Raymond baker, Direktor des Center for International Policy (CIP) in Washington. Baker ist der Meinung, es sei zentral, diesen Kapitalverlust zu stoppen, um die Armut zu bekämpfen und eine wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Allein die Demokratische Republik Kongo habe von 1980 bis 2006 15,5 Mrd. US-Dollar durch Kapitalflucht verloren, sagt eine CIP-Studie.“
Christian Kühnert aus Vellmar dagegen meint:
„Solange Herr Steinbrück Finanzminister ist, sollte er sich um eine Verbesserung der Situation in unserem Land kümmern. Es ist wahr, dass er auch etwas dagegen unternehmen muss, was mit dem Geld im Ausland passiert. Aber damit beginnen möge er bitte in unserem Land!
Und zwar mit der Einführung einer Umlaufgebühr auf alle Zahlungsmittel, nämlich für Bargeld und Girokontoguthaben, die Zahlungsmittelfunktion haben. Mit einer solchen Geldsteuer – heute mit der elektronischen Zahlungsweise ohne Probleme möglich – bekäme die Bundesbank bzw. bei EU-weiter Erhebung die EZB eine genaue Kontrolle der Geldbestände und müsste nicht mehr „ins Blaue hinein“ die Leitzinsen festlegen. Damit würden die Zinsen sinken, weil das Geld neben dem gesetzlichen Annahmezwang auch einen Weitergabezwang bekäme.
Die Einnahmen, bzw. einen Teil der Einnahmen, sollte der Staat an die Bürger wieder auszahlen, um die Nachfrage zu stimulieren. „
Wow, 2.700 Milliarden Euro sollen auf Schweizer Bankkonten schlummern? Ausgleichende Gerechtigkeit: Wer viel hat, hat jetzt angesichts der Finanzkrise viel zu zittern. Man stelle sich vor, das Geld geht den Bach runter.
Aber im Grunde sollten tatsächlich alle vor dem (Steuer)Gesetz gleich sein. Wenn man wirklich wollte, könnte man die Steueroasen auch schnell austrocknen. Leider fehlt den Verantwortlichen in den Industriestaaten dazu der echte Wille bzw. die Vermögenden haben dort einen viel zu großen Einfluss.
Doch der Wähler ist selbst schuld, denn angesichts ihres Einsatzes für die Millionenerben (Erbschaftssteuer) hätte die CSU in Bayern eigentlich unter die 5-Prozent-Marke rutschen müssen. Aber die strikte Kontrolle von Langzeitarbeitslosen (Hartz IV) ist offenbar immer noch populärer als die strikte Kontrolle der Millionäre. Bei „Florida-Rolf“ hat man binnen Wochen das Gesetz geändert. Und bei Zumwinkel & Co.?
Die Diskussion scheint langsam rassistische Züge anzunehmen. In deutschen Zeitungen habe ich u.a. gelesen: „(…)die Schweizer sind geldgierig.“, oder „Die Schweiz mutiert zum Schurkenstaat“ oder Hr. Steinbrück droht mit der Peitsche. Es gäbe viele Beispiele mehr. Von einigen Leserbriefen mal ganz abgesehen. Wie wäre es, wenn wir die Schweiz durch ein anderes Wort ersetzen würden? Z.B. „die Juden sind geldgierig“ oder „Die USA mutiert zum Schurkenstaat“ oder man droht Polen mit der Peitsche? Ein Aufschrei würde durch Deutschland wehen. Von aufkeimendem Rassismus und Antisemitismus wäre die Rede und Frau Merkel hätte alle Hände voll zu tun, um die Wogen zu glätten. Aber wenn dasselbe über die Schweiz gesagt wird? Totenstille! Rassistisch ist die Diskussion auch, weil beim Thema immer nur die Schweiz ins Zentrum gerückt wird – z.B. gerade wieder in der Talkshow „Beckmann“ beim Gespräch mit Herrn Steinbrück. 38 Länder haben ein strenges Bankgeheimnis – geredet wird nur über die Schweiz (oder hat Hr. Steinbrück in Beckmann die Länder Österreich, Belgien, Luxemburg, China, Singapur etc. kritisiert? Nein, nur die Schweiz!). Ist dies noch sachlich? Hr. Steinbrück droht aber der Schweiz nicht nur mit der Peitsche, sondern auch mit wirtschaftlichen Boykotten und Zollschikanen (vgl. obgenannte Sendung „Beckmann“). Unerwähnt bleibt in der ganzen Diskussion dann die Faktenlage. Z.B., dass die Schweiz sämtliche internationalen Vertäge zum Thema einhält. Dass die Schweiz alle Empfehlungen der OECD erfüllt. Dass die Schweiz Steuern für Deutschland einnimmt (130 Mio. Fr.). Dass die Schweiz mit der EU ein Betrugsbekämpfungsabkommen abgeschlossen hat, welches Deutschland selber noch nicht einmal unterzeichnet hat. Dass die Schweiz das strengste Geldwäschereigesetz weltweit eingeführt hat Dass die Schweiz mit Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. Dass Deutschland trotz der Möglichkeit kein einziges Gesuch wegen Steuerbetrug in der Schweiz eingereicht hat. Dass das Bankgeheimnis von Deutschland vertraglich akzeptiert wurde (2005, Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU).
@ E.Berent
… das ist ja alles gut möglich was da aufgezählt wird, aber für einen „Saubermannstaat“ wie die Schweiz ist das eben doch nicht gut genug… da erwartet man einfach grundsätzlich mehr als beispielsweise von China.
@ E.Berent
das mit Ihren rassischtisch Zügen hätten Sie sich sparen können.
Die Schweiz steht beim Thema Banken und Geld ,moralisch auf einem sehr zweifelhaftem Sockel.Und wenn doch,dann benötigt weder die BRD noch irgend ein anderes Land im EU-Raum spezielle Verträge mit der Schweiz bezüglich
Steuerbetrug.
Nur Solidarität !
Alle Abkommen mit der EU sind keine Erfindung der Schweiz,sondern sind auf Druck
entstanden.Und wenn bei Beckmann (nur) von der Schweiz geredet wird ,hat das nichts mit Rasse zu tun sondern mit Geschichte.
Und aus der Geschichte z.B der Banken hat sich die Schweiz nicht mit Ruhm bekleckert.
Eine der Gründe warum bezüglich Bankenlandschaft die Schweiz weiter im Focus bleiben wird und sich nicht wundern sollte.
Sicher ein anderes aber nicht uninteressantes Thema.
In diesem Sinne sollten Sie es halten wie die Schweiz: nicht mehr auffallen als nötig wenn es um Geld geht,bevor eine neue Diskusion weitere Nahrung findet.
Ich glaube nicht, dass die Schweizer geldgieriger als andere sind. Obendrein entstammen wir im weitesten Sinne der selben Rasse. Rosapauschbäckige hoffnungslose Kleingeister und mitunter können Schwizer noch dütscher als die Dütschen sin.
Nachtrag:
Zustimmung findet die Klassifizierung der Schweiz als Schurkenstaat. Sie hat schliesslich Leute wie Charlie Chaplin oder Albert Einstein beherbergt, von Paolo und Kurt Felix ganz geschwiegen. Der eine also Kommunist, der andere Jude und die Formel zur Bombe den Amis verkauft. Andererseits, haben sie zumindest Barschel für uns gewaschen.
@ Alterbutt
Solitdarität? Die Schweiz nimmt für die EU (und damit für Deutschland) Steuern ein (mehrere hundert Millionen). Die Schweiz als nicht EU-Mitglied leistet „Entwicklungshilfe“ an die EU (insbesondere die Oststaaten) in der Höhe von mehreren hundert Millionen. Die Schweiz baut für den EU-Warenverkehr von Ost nach West (und damit insbesondere für Deutschland) die NEAT für 24 Milliarden Franken. Was Sie einfordern ist nicht Solidarität – diese zeigen wir schon lange – sondern Sie fordern „gehorsam“. Macht das was wir Deutschen wollen, sonst kommt eben die Peitsche. Diese Haltung wäre noch nachvollziehbar, hätte die Schweiz bis dato einfach die Ohren zugehalten und auf entsprechende Wünsche nicht reagiert. Aber genau das Gegenteil ist ja passiert. Man hat sich gemeinsam an einen Tisch gesetzt und die Problematik besprochen. Man hat dann gemeinsam einen Vertrag ausgehandelt und diesen Umgesetzt. Deutschland hat vertraglich das Bankgeheimnis akzeptiert und die Schweiz erhebt für Deutschland im Gegenzug Quellensteuern auf die Erträge deutscher Bankguthaben in der Schweiz. Jetzt in dieser Art und Weise auf die Schweiz zu zeigen negiert schlicht die Vergangenheit und bricht die vertraglichen Vereinbarungen.
darf ich mal lachen? oder breche ich damit dann die „vertraglichen vereinbarungen“?
die schweiz profitiert seit eh und je von ihrem inseldasein innerhalb europas. sie hat es wieder und wieder abgelehnt sich zu europa zu bekennen, gerade weil ihr dies ein gutes auskommen garantiert. ohne die gelder aus allen teilen der welt, die dort angelegt werden, wäre die schweiz ein nichts
selbst wenn das mit den paar millionen quellensteuer stimmt, ist das ein nichts gegen die einlagen, die in der schweiz angelegt wurden. blutdiamanten, sag ich nur. vom nationalsozialismus und dem jüdischen zahngold will ich gar nicht erst anfangen. denn das wäre ja rassistisch, was?
die schweizer jammern auf höchstem niveau. wie armselig!
Eben, Deutscher als Deutsche je sein könnten. Obendrein möge man uns Peitschen und schwarze Listen möge bitte nachsehen, sie wurden hierzulande reimportiert. Remember Texas Ranger. Im Vergleich kann der Germane es nur nicht. But to be serious, man könnte auch der Schweiz jede Schweinerei nachsehen als Staat unter Gleichen. Grosse Preisfrage demnach, warum will man/die Schweiz nicht Mitglied nach Brüssel? Es wäre das Experiment wert und verspräche Abwechslung.
@Admin:
Server mit Macke ist beizeiten vorraus.
@ thomas
Sie schreiben: „die Schweiz hat es abgelehnt, sich zu Europa zu bekennen“. Was meinen Sie denn damit? Wie gesagt baut die Schweiz für die EU gerade ein Grossprojekt für 24 Milliarden (nicht Millionen!) Franken. Wir sind im Europarat. Haben mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen (freier Waren- und Personenverkehr). Sind bei Schengen dabei. Ratifizierten die EMRK und und und. Es gibt eigentlich nur noch einen weissen Fleck, den Sie wohl als „Nichtbekenntnis“ zu Europa werten – dies ist der EU beitritt. Abgesehen davon, dass viele europäische Staaten – gewollt (Schweiz, Russland, Norwegen etc) oder ungewollt (Türkei etc.) – nicht der EU angehören frage ich Sie, wie die EU wohl aussehen würde, wenn die Bürger der EU über den Beitritt zu derselben hätten abstimmen dürfen? Glauben Sie, die EU wäre gleich gross? In Westeuropa hat nur gerade ein einziger Staat die Bürger gefragt, ob sie der EU beitreten wollen oder nicht. Dieser Staat ist die Schweiz. Wenn die Bürger in Deutschland zu solch wichtigen Fragen (Beitritt, Erweiterung, Euro, freier Personenverkehr etc.) nicht gefragt werden, können Sie das Ergebnis nicht einfach als „Bekenntnis zu Europa“ werten.
Bezüglich Ihrem Kommentar zur angeblichen Anlage von Geldern auf schweizer Banken empfehle ich Ihnen den heutigen Beitrag im „Spiegel“(Peitschen-Peer und Schwarzgeld-Schweiz). Die Schweiz hat eines der strengsten Geldwäschereigesetze der Welt. Gemäss Weltbank ist der grösste Hort für kriminelle Gelder England. Aber man kann die Fakten auch einfach negieren und Behauptungen von sich geben. Die Leute hinterfragen heutzutage ja nichts.
Und zu Ihrer sugerierten Abhängigkeit vom Finanzplatz: studieren Sie doch einmal die Schweizer Börse und die dort kotierten Unternehmen respektive deren Gewichtung, dann müssen Sie auch in diesem Punkt nicht solchen Unsinn schreiben. 8 der Grössten 100 Unterhemne der Welt stammen aus der Schweiz – nur 2 davon sind Banken. 70% der CH-Wertschöpfung generieren Schweizer KMUs. Oder schauen Sie einmal, welche Waren Deutschland von der Schweiz importiert (Die Schweiz ist übrigens der siebtgrösste Handelspartner Deutschlands weltweit).
@E. Berent:
Vllt haben Sie Recht und Peer Steinbrück ist derjenige der ausgepeitscht gehört. Der Schweiz ist zu Gute zu halten, dass Volk noch gefragt wird. Deshalb wohl wünschte man sich die Eidgenossenschaft als Vollmitglied in der EU. Warum sie in dem Punkt schlauer sind sollte unsereinem zu denken geben.
@E.Berent:
sagen Sie nicht ich hätte Sie nicht gewarnt:-)
Hatte nicht Steinbrück vor dem Bundestag am 25. September noch damit geprahlt, dass die BRD von der Hypothekenkrise nicht betroffen sei? So weit her ists also nicht mit den Kenntnissen des Finanzministers. Oder er ist wirklich unfähig?!
@Werner Thiele-Schlesier:
Vermutlich ist Steinbrück nicht unfähiger als die meisten seiner Vorgänger. Was er gemeint haben könnte ist jedoch, dass auf die BRD keine Hypotheken mehr aufgenommen werden können. Man gewinnt ohnehin den Anschein.
Wenn zwei sich streiten freut sich der Dritte!
Ein immer noch gültiges Sprichwort Herr Berent und die Eidgenossen haben sich streng daran gehalten an Konflickten zu provitieren.
Eigene Erfahrung habe ich noch anfang der 80.
als ich mich noch in den ehem GUS -Staaten herumgetrieben habe und als die USA fast schon unter Strafe verboten hat Hochtechnologie in kommunistische Staaten zu veräußern.
Egal in welchem land ich mich damals befunden habe:
Computertechnologie war überall zu bekommen und raten Sie mal aus welchem Land.
Will sagen : Die Schweiz hatte nie moralische Bedenken sich über diese Dinge hinwegzusetzen und sollte auch den Zeigefinger stets unten lassen.
Eigenen Vorteil zu sehen ist völlig legitim und wohl weltweit die einzige Gemeinsamkeit,aber gegenseitige Kritik und moralische Vorwürfe stehen nur Menschen und Ländern zu die in der Weltpolitik wenig oder keine Rolle in der Einflußnahme spielen und gespielt haben.
Agressivität und weltpolitische Einflußnahme hat viele Gesichter.