Was ist nur mit der Linken los? Die Partei müsste in Zeiten von Bankenrettung und Sozialabbau eigentlich Hochkonjunktur haben, doch anstatt sich mit ihren Themen ins Rampenlicht zu bewegen, zerfleischt sie sich in internen Flügelkämpfen, in denen es um die Frage geht, wer sie künftig führen soll. Nach der NRW-Wahl hatte Oskar Lafontaine seinen Hut in den Ring geworfen, was allseits erwartet worden war, doch der Saarländer ist in den Ost-Verbänden nicht sonderlich beliebt. Die Entwicklung spitzte sich dahingehend zu, dass Lafontaine nur dann auf dem im Juni anstehenden Parteitag für den Parteivorsitz kandidieren wollte, wenn es keinen Gegenkandidaten gab. Eine Kampfkandidatur sei nicht kein „krönender Abschluss“ seiner Karriere – eine kaum verhohlene Erpressung der Ost-Verbände, die gern den im Osten beliebten Dietmar Bartsch an die Spitze gewählt hätten. Lafontaine schmieß hin – wieder einmal -, und auch für Bartsch sieht es nun schlecht aus.
Ost und West, Mann und Frau – beides muss gleichermaßen durch die Parteispitze vertreten sein. Eine komplizierte Regelung, der am ehesten noch die Männer weichen können: Nun hat sich eine Spitze aus zwei Frauen ins Rennen gebracht, Katja Kipping, 34, aus Sachsen und Katharina Schwabedissen, 39, aus NRW. Dabei scheint nicht zu stören, dass Letztere gerade ein verheerendes Wahlergebnis eingefahren hat. Und was wird aus Sahra Wagenknecht, Lafontaines Lebensgefährtin, die engagierte Kommunistin? Angesehen und mächtig genug wäre sie wohl, in die Parteispitze aufzurücken – doch es würde die Partei wohl vollends zerreißen. Zumal die SPD wieder nach links zu rücken scheint. Und das erhöht natürlich den Druck auf die Linke.
Solche Personalfragen sind den einen das Salz in der politischen Suppe, denn an Personen kondensieren politische Entwicklungen. Anderen, auch vielen FR-Leserinnen und -Lesern, ist die Programmatik wichtiger, und so habe ich auch Leserbriefe bekommen, die von der FR fordern, die Programmatik der Linkspartei in den Vordergrund zu stellen. Ein berechtigtes Anliegen, das bei den Medien, also nicht nur der FR, jedoch nicht an der richtigen Adresse ist. Genausowenig berichten wir anlasslos über die Programmatik der Grünen, der FDP oder welcher Partei auch immer. Nein, es ist an den Parteien selbst, ihre Programmatik in den Vordergrund zu stellen, so dass die Medien darüber berichten. Dazu ergeben sich im politischen Leben Berlins unendliche viele Möglichkeiten. Nicht nur in Parlamentsdebatten, sondern auf allen möglichen Veranstaltungen wie etwa Gewerkschafts- oder Wirtschaftskongressen, auf Parteitagen bis hin zu Talkshows. Aber wenn eine Partei überwiegend mit sich selbst beschäftigt ist, bleibt dafür kaum noch Kraft. Dann wird auf die Medien geschimpft – doch die Medien berichten nur dann über Parteiprogrammatik, wenn sie dafür einen Aufhänger bekommen. Eine Nachricht, einen Anlass, etwas Substanzielles, von den Parteien an passender Stelle abgesondert. Die Linke sendete in den letzten Wochen und Monaten eigentlich nur ein Signal: Sendepause.
Die FR titelte am 24. Mai die online nicht erhältliche, provozierende Schlagzeile „Stunde der Trümmergirls“. Dazu Rasmus Ph. Helt aus Hamburg:
„Der Titel fokussiert sich auf das falsche Thema. Denn die eigentliche Achillesferse der Linkspartei besteht weniger aus einem personellen als vielmehr inhaltlichen Defizit. Da man mit immer weitergehenden Radikalforderungen, etwa einem Budget für Alkohol und Zigaretten für Hartz IV-Bezieher, gerade beim Begriff der sozialen Gerechtigkeit erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat. Ebenso wie bei der Bewältigung der Euro-Krise, wo man Alexis Tsipras, den Chef des griechischen Links-Bündnisses Syriza, in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert, ohne ihm aber kritische Fragen über die dringend verbesserungswürdige politische Kultur in seinem Land zu stellen. Bei der nach wie vor gewaltig Einzel- vor Gemeinwohlinteressen dominieren. Weswegen der Eindruck entsteht, dass sich die Partei nur die Rosinen aus dem Kuchen herauspickt, wo es ihr ins ideologische Konzept passt, und sich ansonsten der Realität verweigert!“
Manfred Kirsch aus Neuwied:
„Wichtige und für die soziale Ordnung lebensnotwendige Fragen stellen und in diesem Sinne Politik auch durch die Übernahme von Verantwortung gestalten, das wäre eigentlich die Aufgabe der Linkspartei. Doch der innerparteiliche Machtkampf scheint nach dem Rückzug Oskar Lafontaines vollkommen aus dem Ruder zu laufen, und bundesweit, in den Ländern und vielen lokalen Gliederungen der Linken wird sich vorzugsweise mit Personaldebatten statt mit Inhalten beschäftigt. Es gibt bei der Linkspartei viele linke Flügel und keine rechte Linie. Das ist in erster Linie das zweifelhafte Verdienst von Leuten wie Oskar Lafontaine oder Klaus Ernst, die die Abgrenzung von der Sozialdemokratie als Hauptaufgabe ihrer Politik betrachten. Es besteht kein Zweifel, dass die Linke nach der katastrophalen Politik des Sozialabbaus durch die Schröder-SPD bitter notwendig war. Doch sie wird in dem Maße an Bedeutung verlieren, wie es der SPD gelingt, sich wieder glaubwürdig als Partei der sozialen Gerechtigkeit darzustellen.
Mit demokratischem Sozialismus vertragen sich solche autoritären Praktiken nicht, wie sie vom Spitzenpersonal der Linken betrieben werden. Auch das ist ein Grund für den Glaubwürdigkeitsverlust dieser Partei. Man darf auf die Ergebnisse des Parteitages gespannt sein.“
Michael Heinemann aus Bad Marienberg:
„Kampflos hat er damals der „Schröderschen Gefolgschaft“ das Feld überlassen! Diese Klientel führt heute immer noch die SPD! Als er Finanzministerium und Parteivorsitz abgab und er die SPD verließ, folgten ihm Viele aus dem linken Flügel der SPD. Diese Leute konnten das unsoziale Tun der SPD vor allem im Zusammenhang mit der sog. Agenda 2010 nicht akzeptieren, geschweige denn gut heißen. Enttäuschte Gewerkschaftler und ehemalige SPD Mitglieder gründeten damals die Wasg, in der das von der SPD verratene Kürzel „Soziale Gerechtigkeit“ sogar namentlich vorkam.
Nun fragt man sich, was hat sich getan seit der Gründung hinsichtlich des wahren Entstehungsgrundes von 50 Prozent der heutigen Linken, der sozialen Gerechtigkeit. Oder das Fehlen von ihr. Die Hartz- Gesetzgebung wurde unter Merkel eher verschärft anstatt abgeschafft. Unsere Marktwirtschaft wird immer brachialer und brutaler. Fiskalpakt der sozialen Ungerechtigkeiten wird von Deutschland in Europa eingebracht. Griechenland wird in die Verbrecherecke geschoben, obwohl dort Demokratie verwirklicht wurde. Es gibt kein Zur-Kasse-Bitten der wahren Schuldigen der Krisen. Keine Finanztransaktionssteuer, nur die Armen werden noch ärmer und die Reichen noch reicher und bleiben die Bestimmer und jegliche Demokratie muss vor der albernen Sparerei weichen.
All dies und vieles Andere wäre ein Grund sich an politischen Gegnern zu reiben, stattdessen esklaliert der Streit der Linken unter sich. Und das nicht nur bei der Bundespartei, sondern auch im Kleineren. „Realos“ und “ Fundis“ stritten sich auch vor Jahren bei den Grünen, die im Endeffekt aber aus diesem Streit gestärkt hervortraten. Einige Gründungsmitglieder hatten jedoch die Partei verlassen und ein Neuanfang konnte gestartet werden.
Dies ist die heutige Chance der Linken! Setzt diese jungen Mütter ein. Ich denke sie können die Flügel verbinden! Man muss sich sehr schnell jetzt endlich wieder mit den reichlich vorhandenen politischen Gegnern befassen. Stein…….s und Gabriel glauben sich schon wieder oben auf, obwohl nur ein Kraftsieg in NRW vorliegt. Sonst nichts!“
Rasmus Ph.Helt gibt brav das wieder , was in vielen Medien so platziert wird über die Linke , die entsprechenden Journalisten wirds freuen , von irgendwem müssen sie ja leben.
Die PR im Mainstream ist denn auch eines der Hauptprobleme der Linken , oder besser , der Umgang damit.
Es macht keinen Spaß , Leute zu wählen , die sich derart verprügeln lassen , ohne sich dagegen zu wehren.
Nicht jede Einladung annehmen , das nicht beleidigt ,sondern souverän begründen , das wäre eine Chance für linke Politiker , die Diffarmierungen in erheblichen Teilen der Medien sind schließlich einfach nur noch peinlich und bieten eigentlich eine prima Zielscheibe.
Die Linke – speziell im Westen – hat das uralte Problem der ständigen Zersplitterung , nach Gründung der Geamtpartei wurden da in einer Art Staubsauger-Effekt all diejenigen hineingesogen , denen es noch nie um Politik ging , sondern darum , in irgendeinem Hinterzimmer den wahren Weg zum Kommunismus auszukarteln , und der Gegner sitzt da vor allem im eigenen Lager und muß bei subjektiv empfundener Abweichung bis aufs Blut bekämpft werden.
Außerdem hat die Linke inhaltliche Geburtsfehler , die Ablehnung von Auslandseinsätzen etwa war als pazifistische Alternative nie wirklich glaubwürdig .
Mit den Piraten kommt jetzt eine neue Kraft , die so manchem interessanter erscheint ,v.a. im Westen (da hat auch so mancher noch ein Bauchgrummeln wegen der SED-Vergangenheit ), das Thema „soziale Gerechtigkeit“ wird als Erfolgsgrund der Piraten weit unterschätzt .
Die Linke ist noch nicht tot , schon deshalb , weil so bezeichnete oft länger leben , und weil die Partei eben auch ihre Stärken hat.
Sie ist im Bundestag die einzige Kraft , die die Austeritätspolitik in Frage stellt und sie hat intelligente Köpfe wie Wagenknecht , Gysi oder Kipping .
Anstatt diese Vorteile in den Vordergrund zu rücken , zieht die Linke das vor , was Linke jeder Couleur besonders gerne tun – sich gegenseitig in die Pfanne hauen.
Natürlich haben die Medien, egal, ob Holtzbrinck, Springer bzw. Bertelsmann, Burda, aber auch DuMont, ein großes Interesse, den Spaltpilz, der derzeit in der Linken wütet, noch zu vertiefen. Warum? Weil es diesen Medien, dem sich auch die öffentlich-rechtlichen RF-Anstalten angeschlossen haben, nützt, wenn die Linke als Chaos-Truppe abgewatscht wird und damit die dort im neuen Parteiprogramm verabschiedeten Forderungen und Vorschläge in Grund und Boden gestampft werden. Das sich inzwischen Menschen wie Wagenknecht in ihren Ideen mit den Forderungen der kath. Sozaillehre – siehe Gespräch mit Heiner Geissler, oder auch mit einem CSU-Mann wie Peter Gauweiler zu den Thesen des Freiburger Programms der FDP (ordoliberale Wirtschaftspolitik) aufeinander treffen, und übereinstimmen, wird totgeschwiegen oder übersehen.
Das alte „Links-Rechts-Schema“ gilt eben heute nicht mehr, wohl aber immer noch der Grund, daß intrigierende (nicht integrierende) Parteisoldaten wie Bartsch einfach nicht an die Spitze gehören. Warum? Weil er nicht für einen Aufbruch steht, sondern für das Verwahren, für das Eingehen fauler Kompromisse, für Pöstchen in einer womöglichen rot-rot-grünen Ampel, für die dann mit dem Ableben der Linken bezahlt würde.
Wer wählt noch eine Linke, die sich nur noch marginal von der SPD unterscheidet? Und die SPD, die nach links zu rücken scheint, Sorry, Bronski, aber da hast Du wohl ein Bier zuviel getrunken. Schaue Dir mal die SPD-Troika an, wie die Kanzler-Kandidaten gestrickt sind, alles Linke, wohl kaum, oder? Da feiert der alte Seeheimer Kreis fröhliche Urständ, und die Hartz-IV-„Reformen“ bleiben alternativlos, samt der begleitenden Geschenke an Firmen, Reiche und Superreicheö, und den Nachteilen für Rentner, Arbeitslose, Leiharbeiter und andere Geringverdiener.
Erinnerern wir uns daran, wie übel Frau Ypsilanti mitgespielt wurde, wobei auch die FR kräftig mitgeholfen hat. Mit der Ypsilanti-Richtung hätten auch Wagenknecht und Lafontaine keine Probleme gehabt, wohl aber Bartsch, weil dann „Butter bei die Fische“ gemußt hätte, siehe Solarpapst Scheer.
Lafontaine hat also wieder mal „hingeschmissen“. Warum er damals, 1999, „hingeschmissen“ hatte, daß dies wohl auch mit seiner Überzeugung, und seiner Erkenntnis, mit dieser Schröder-Blair-SPD keinen Punkt mehr zu machen, zu tun hatte, wird nicht zur Kenntnis genommen. Wäre er geblieben, hieße es wohl „Der reitet das falsche Pferd“. Und jetzt schaut keiner auf die Hintergründe, z.B. darauf, das Gregor Gysi ihn monatelang bedrängte, doch für den Spitzenjob zu kandidieren (obwohl er eigentlich nicht mehr wollte). Und er war bereit, Bartsch als Geschäftsführer zu akzeptieren, was dieser jedoch ablehnte. So, Lafontaine bös, weil Beharren auf Allein-Kandidatur, aber Merkel 2013 gut, weil keine Gegenkandidaten (der letztmögliche, Herr Röttgen, wurde ja gerade geschasst).
Beim Verhalten der Linken wird immer eine andere, höhere, auch moralinsaure, Meßlatte angelegt. Da langt es nicht, Mensch zu sein. Nein, Übermensch im Nietsche’sen Sinne müssen die Personen sein.
Wir brauchen die Linke als Korrektiv, gegen die neoliberalen Ver- und Zerstörungen, gegen die Ent-Solidarisierung der Gesellschaft, gegen das Aufweichen jedweder Gerechtigkeit. Die SPD hat sich nach Schmidt und mit Schröder von ihrem „Sozialen“ verabschiedet, die Grünen von ihren ursprünglichen Ansprüchen spätestens bei ihrer Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz, die FDP mit Lambsdorff vom Freiburger Programm, und der Arbeitnehmerflügel der CDU ist seit dem Ausscheiden von Geissler und Blüm nur noch marginal wahrnehmbar.
Und jetzt soll die Linkspartei sich einreihen in diesen Kurs, nicht mehr wahrnehmbar sein, nicht mehr unterscheidbar, in die MItte rücken? Dann sind ihnen die 3,5% bei der nächsten Bundestagswahl sicher, einen zweiten, linken SPD-Flügel, braucht keiner. Nur mit klarer Kante und klarem Programm, und vor allem klarem, integrem Personal, ist noch was zu wuppen. Und beim Wuppen sind die meisten Stimmen im Nichtwählerlager zu holen, weil die Unzufriedenen nicht zu einer Nerd-Partei wie den Piraten allein abwandern dürfen.
Mainstream muss ja nicht immer zwingend falsch sein.
Das Problem bei der Linkspartei bleibt indes, dass man – zumindest in der Außendarstellung – zu oft zu einfache Antworten gibt, die einen schnell sehr unseriös erscheinen lassen.
Wie zum Beispiel, wenn man die Abschaffung von Hartz IV fordert. Da jene Radikalposition keinem Arbeitslosen oder Hilfsbedürftigen kurzfristig bei der Verbesserung seiner Lage etwas nützt. Während hingegen Maßnahmen, die eine reale Perspektive anbieten würden, wie etwa ein Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einem wirklichen Dienstleistungsunternehmen, das in seinen Kunden keine Bittsteller, sondern einen König sieht, kaum Interesse bei der Linken finden. Obwohl man derartige Modelle nicht einmal neu erfinden müsste, da es sie bereits sehr erfolgreich in Skandinavien gibt.
Womit die Linkspartei suggeriert, dass nach wie vor bei ihr mehr ideologische Ansätze anstatt praxistaugliche Lösungsvorschläge dominieren. Was sich ferner auch bei der Situation in Griechenland widerspiegelt, wo man zwar zu Recht darauf hinweist, dass die Sparpakete in ihrer konkreten Umsetzung einen zutiefst ungerechten Charakter beinhalten. Aber geflissentlich unterschlägt, dass eine bombastische Bürokratie, die den Staat als Beute sieht, keine geringe Rolle dabei spielt, dass frühere Käufer von Staatsanleihen, wie etwa große Versicherungskonzerne, das Vertrauen in das Land verloren haben.
Weshalb leider der Eindruck entsteht, dass die Linkspartei sich in erster Linie die Rosinen aus dem Kuchen pickt und – trotz in der Tat einiger guter Kräfte insbesondere in der zweiten Führungsreihe – nur im bedingten Maße etwas zum Positiven verändern will. Zumal es gerade auch gegenüber der sich um ihre Zukunft betrogen fühlenden jungen Generation im südeuropäischen Raum ein Foul bedeutet, die dortige Krise einzig und allein auf die Finanzmärkte zu schieben, anstatt sich bei den linken Bruderparteien dafür einzusetzen, dass sich jene Länder endlich von Innen reformieren.
zu Rasmus Helt, # 3: Meinen Hinweis auf Frau Wagenknecht, sicherlich eine Linke aus der 1. Reihe, und ihre parteiübergreifenden Kontakte zu Geissler und Gauweiler, siehe z.B. hier: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wagenknecht-und-gauweiler-eine-linke-begeistert-die-konservativen/v_detail_tab_print/6607888.html, scheinen Sie nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Soll die Linke jetzt der Regierung die notwendige Arbeit abnehmen, und funktionierende und praktikable Modelle für mehrheitsfähige Politik entwickeln? Die Aufgabe einer Opposition, wie ich sie verstehe, ist, die offenen Wunden aufzuzeigen, nicht diese zu verpflastern und zu verarzten. Z.B. zu den Hartz-Gesetzen und speziell zur Fianzierung gibt es ja genügend alternative Vorschläge, wie Bürgergeld, bedingungsloses Grundeinkommen etc.
@ Rasmus Helt
Ich stimme Wolfgang Fladung zu , es gibt Alternativen zu Hartz 4 , auch die Linken haben eigene Vorschläge.
Griechenland hat schwere strukturelle Problem , selber verschuldet , aber diese sind nicht die Ursache für die Krise, sie sind nur die Ursache für den heftigeren und schnelleren Ausbruch in Griechenland.
Im Übrigen halte ich wenig von dieser schulmeisterlichen Art , mit der Deutschland jetzt auftritt, (die unterstelle ich Ihnen keineswegs , das ist jetzt eine allgemeine Aussage).
Der europäische Gedanke ist auch und nicht zuletzt der Gedanke der Solidarität.
Je länger es das kooperierende Europa geben wird , desto länger wird die Liste der Länder werden , die zwischendrin mal straucheln , aus welchen Gründen auch immer.
Auch wir Deutschen werden irgendwann mal dabei aein , und da ist sie sehr kurzsichtig , diese kleinkarierte Sichtweise des Ausnutzens der momentanen Stärke.
@Wolfgang Fladung
Sehe ich etwas anders. Eine Oppositionspartei sollte nicht nur opponieren, sondern sich ebenfalls aktiv inhaltlich einbringen, wie es zum Beispiel in Skandinavien seit jeher usus ist, so dass sich eine reelle Chance ergibt, dass die anderen Fraktionen vernünftige Vorschläge mitübernehmen.
Denn auch wenn es interessante Modelle, wie etwa das Bürgergeld oder das bedingungslose Grundeinkommen gibt, helfen kurzfristig den Menschen nur pragmatische und nicht revolutionäre Schritte im Denken weiter. Was nicht bedeutet, dass man sich von letzterem verabschieden, nur der Schwerpunkt auf ersterem liegen muss, wenn man eine glaubhafte bürgernahe Politik betreiben will.
Der Handelsblatt-Link überzeugt mich nicht ganz, da einzelne Konservative, besonders wenn es sich um anerkannte Querdenker handelt, noch sehr wenig darüber aussagen, inwieweit die Linke im erweiterten politischen Spektrum ihre Reputation verbessert hat. Zudem greift der Vorschlag von Frau Wagenknecht, den reichen Griechen die Schulden ihres Landes aufzubürden, auch wenn ich ihn von meinem persönlichen Gerechtigkeitsverständnis teile, zu kurz, da hier wieder die strukturellen Probleme des Landes übergangen werden zu Gunsten einer vermeintlich einfachen Lösung, die sich zudem schwer umsetzen lässt, da sich ein Großteil der Millionärsvermögen bereits im Ausland befindet.
@DH
Ja, der europäische Gedanke ist nicht nur zuletzt, sondern sogar im ganz besonderen Maße der Gedanke der Solidarität. Dies aber nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch den Generationen. Und hier vermisse ich gerade bei den linken Parteien, dass sie einen stärkeren Druck auf ihre Bruderparteien im südeuropäischen Raum ausüben, dass man sich dort wesentlich stärker mit Themen wie der Jugendarbeitslosigkeit auseinandersetzen muss.
zu Rasmus Helt, # 6: Sie scheinen meinen Beitrag nicht richtig gelesen zu haben. Es ist doch nicht primär Aufgabe einer Opposition, sich regierungsamtliche Gedanken zu machen und sich „einzubringen“. SPD und Grüne scheinen dies ja als ihre Aufgabe zu begreifen, was sich in der Zustimmung z.B. zum Fiskalpakt abzeichnet. Die SPD wähnt sich da wohl immer noch in der Großen Koalition, nach der Wilhelm Zwo Parole: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“.
Aber die SPD ist ja auch seit Schröder zur dritten neoliberalen Partei verkommen.
Die Linke versteht sich als Opposition eben anders, eben aufzuzeigen, was falsch läuft. Und das gilt für die verfehlte Agenda 2010, das Reinblasen puderzuckerrosa gefärbter Euros in den Hintern der VErmögenden (und damit meine ich n i c h t den Mittelstand), den Afghanistan-Einsatz, die verfehlten und halbherzigen Bildungs- und Gesundheits-Reformen, die Klientel-Steuergeschenke, und allgemein die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, und all dies dann noch Europa als alleinseligmachend und „alternativlos“ zu verkaufen.
Die Linke hatte ihre Wahlerfolge nicht mit dem Anbiederungs- und Schmusekurs von Bartsch, sondern mit der klaren Kante von Lafontaine. Und eine Mehrheit, trotz ungerechter Bevorteilung im Delegiertenschlüssel der Westdelegierten, scheint auf dem heute zu Ende gegangenen Parteitag in Göttingen dies auch so gesehen zu haben, weil eben Bartsch nicht sein Traumziel erreicht hat.
„Die Linke versteht sich als Opposition eben anders, eben aufzuzeigen, was falsch läuft.“
Das meinen Sie satirisch, oder? Wenn die Linke sich darauf verstehen würde, wie Sie sagen, dann hätte sie im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW gewinnen müssen. Das Gegenteil ist der Fall. In S-H und NRW ist sie rausgeflogen, und das mit Recht, denn sie hat es mitnichten geschafft aufzuzeigen, was falsch läuft. Sondern sie hat sich mit sich selbst beschäftigt und ergeht sich auch nach ihrem Parteitag noch in Personalquerelen.
Der konstruktive Kurs eines Dietmar Bartsch, der linke Politik in Regierungshandeln umzusetzen versucht, ist mir hundertmal lieber als die Blockadepolitik eines Lafontaine, der auf Protestwähler setzt. Diese Masche hat sich totgelaufen. Die Linke hat nur dann eine Chance, wenn sie sich dazu durchringt, Politik zu gestalten. Rasmus Helt hat völlig recht.
@ Jäger
Das alte Dilemma zwischen pragmatischen und fundamentalistischen Flügeln.
So richtig habe ich das nie verstanden , schon bei den Grünen nicht.
Warum soll es nicht möglich sein , konsequente Inhalte mit einer pragmatischen Methode , also Offenheit zur Machtbeteiligung , zu vereinen?
Geht es denn überhaupt anders ?
Brauchen sich beide Sichtweisen nicht gegenseitig?
Während die Einen nirgends mitmischen wollen , neigen die anderen dazu , vor lauter Pragmatismus die Inhalte zu verwässern ( was etwas anderes bedeutet als notwendige Kompromißfähigkeit ).
# 8, Jäger: Sie verwechseln Landtags- mit Bundestagswahlen. Während allen anderen Parteien zugestanden wird, und sogar verlangt, siehe CSU in Bayern, landespolitische Themen zu besetzen, verlangen Sie von den Wählern der Linken, sich an bundespolitischen Themen zu orientieren? Wo sind wir denn?
Der „konstruktive“ Kurs eines Dietmar Bartsch hat dazu geführt, daß die Linke, pardon, PDS, 2002 aus dem Bundestag flog, und nur noch 2 Direktmandate, eben Pau und Lötsch auf dem Sünderbänklein, besetzen durfte. Erst Lafontaine hat es 2009 mit 11,9% geschafft, das die Linke wieder einziehen konnte. Und womit? Schmusekurs? Sich der SPD anbiedern? Die Politik unterstützen, welche die SPD 2005 aus der Regierung fliegen ließ und ihr 2009 das „grandiose“ Ergebnis von 23% bescherte? Ne, Jäger, haben Sie sich mal damit befaßt, warum soviele Menschen den Wahlen fernbleiben? Die Nichtwähler sind inzwischen zur stärksten „Partei“ aufgestiegen, und warum wohl? Was der Linken geschadet hat, war das Personal-Gerangel. Aber Bartsch als Hoffnungsträger? Da halte ich es eher mit Oskar, der berechtigt gefragt hat, woher die 3 Looser, die Troika, oder wie immer Steinmeier, Steinbrück und Gabriel bezeichnet werden, ihre Chuzpe beziehen, jetzt auf eine Ablösung von Schwarz-Gelb zu setzen. Bieten sie doch, mit leichten Abwandlungen, das gleiche Programm an.
Und fragen Sie mal WählerInnen, wie gut sie Dietmar Bartsch finden. Da lachen die meisten nur, weil der als Vorsitzender eines Kleingartenvereins besser geeignet wäre.
Und zu # 9, DH: Ja, es sollte möglich sein, sowohl pragmatisch in der Vorgehensweise als auch hart in den Forderungen zu sein.
Wenn ich mit Halbwüchsigen zu tun habe, kann ich freundlich, aber bestimmt, sagen: Keine Drogen, und um 10.00 Uhr seid ihr zuhause. Ein oder zwei Joints geht nicht, und auch nicht, na ja, wenn’s schön ist, dann eben erst um 11.00.
Wir haben in den 60ern/70ern mal formuliert: Zwischentöne sind nur Krampf, im Klassenkampf. Vielleicht etwas abgedroschen, gilt aber immer noch.
@Jäger: Danke
@Wolfgang Fladung:
Doch, ich habe Ihren Beitrag gelesen und lediglich vermerkt, dass ich das typisch deutsche schwarz-weiß Denken, wonach man gerade als linke Partei entweder nur Opposition oder Regierung sein kann, für ziemlich überholt halte. Da man sich mit fehlendem politischem Gestaltungswillen in riesigen Schritten von der Bevölkerung entfernt. Worin neben Personalquerelen der ursächliche Grund für die Krise der Linkspartei liegt und weswegen nur weniger Ideologie und mehr praxistaugliche Vorschläge wieder nach oben führen. Zumal die alten Gegensätze des 20. Jahrhunderts auf Grund einer veränderten Gesellschaftsstruktur ohnehin ausgedient haben.
# 12, Rasmus Helt: Danke für die Replik. Schildern Sie doch mal aus Ihrer Sicht daß, was Sie von „politischen Gestaltungswillen“ von einer Opposition erwarten, und was dann auch, bei der Bevölkerung angekommen und positiv aufgenommen, für Wahlerfolge sorgt. Wenn Sie das meinen, was rot-grün nach 1998 geliefert hat, und wofür 2005 die Quittung erhielt wurde, dürfte dieser „Gestaltungswillen“ wohl der Falsche gewesen sein. Ohne Verdruß an rot-grün hätte es wohl die Linke in dieser Stärke nicht gegeben und ohne Verdruß am politischen Personal nicht die Erfolge der Piraten.
Ansonsten wäre es für mich der Kontrast zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Ja, auch ich halte die alten Gegensätze zwischen Links und Rechts für überholt. Kann aber nur funktionieren, wenn auch die Gegensätze zwischen Oben und Unten zumindest renoviert bzw. angenähert werden. Und da habe ich, was die führende Klasse bei uns in D. anbetrifft, so meine Zweifel. Was ich sehe, ist, daß sich die von Ihnen angeführte „veränderte Gesellschaftsstruktur“ im Vergleich zu den glorreichen Zeiten des rheinischen Kapitalismus und der ordoliberalen Freidemokraten in den Koordinaten eher verschoben hat, Richtung Anwachsen des Prekariats und Herausbilden einer neuen Schicht von selbsternannten „Leistungsträgern“, welche nur noch verächtlich und mit „selbst dran Schuld“-Attitude auf Armutsrentner, Billiglöhner, Mehrfach-400-Euro-Jobber usw. herabschauen.
Eine Opposition, die, frei nach Rau, hier von „Versöhnen“ spricht, und eigentlich Verarschen meint, brauche ich nicht.
@ Wolfgang Fladung
Sie machen einen grundsätzlichen Fehler: Auch Sie bemessen den Wert und den Erfolg der Linkspartei daran, wie groß der Schaden für die SPD ist. In der Tat war die Politik der Linken zumindest unter Lafontaine ganz wesentlich an der SPD orientiert – als eine Art Negativ vom Positiv oder Positiv vom Negativ, wie Sie wollen. Ohne Wertung. Einfach der größtmögliche Kontrast. Deswegen auch Regierungsabstinenz, erklärtermaßen. Eine Politik, deren einziges Ziel ist, sich von der SPD abzuheben, ist natürlich zu schmalbrüstig für Regierungsbeteiligungen. Lafontaine wusste das und hat Regierungsbeteiligung daher stets ausgeschlossen. Die Linke im Osten hielt es anders. Sie ist noch da, eine ostdeutsche Volkspartei; die Linke im Westen dagegen braucht niemand, und da, wo sie nicht auf charismatische Persönlichkeiten wie Lafontaine zurückgreifen kann, wird sie bald verschwinden. Ich glaube, auch im Saarland wird das geschehen. Die Leute werden diesen cholerischen Monarchen bald satt haben. Sie werden durchschauen, dass Lafontaines Linke in Wahrheit nur einen einzigen Programmpunkt hat: Lafontaine selbst.
@ # 11 Wolfgang Fladung
Als Väterchen Franz (Degenhardt) „Zwischentöne sind nur Krampf im Klassenkampf“ sang, hat er sich selbst ins Abseits der DKP katapultiert.
# 14, Jäger: Haben Sie meinen Beitrag #13 bereits gelesen? Darin finden Sie einige Antworten. Die Linke identifiziert sich nicht nur aus ihrem Contra gegen die neoliberal gewordene SPD, und die Agenda 2010, und die Puderzucker-„Reformen“ für die Reichen, die ja dazu führten, daß sich die WASG, als Fleich von der SPD, aus dem selben schnitt. Die Linke versteht sich als Korrektiv für die ganzen in die Irre führenden und geführten Veränderungen, siehe jetzt die europäische Situation, siehe die Wortverdrehung, statt von einer „Bankenkrise“ von einer „Staatsschuldenkrise“ zu reden.
Warum ist die Linke im Osten noch da? Weil sie noch aus alter SED-Zeit ihre Verbindungen ins Volk hat, vor Ort recht gute kommunale Politik macht, dies auch in den Ländern tut, trotzdem aber eben k e i n e n Einfluß auf die Bundespolitik hat. Da ist dann die Frage, ob – leider, oder Gottseidank, soweit es z.B. die von Dietmar Bartsch vertretene Richtung anbetrifft. Und wenn dieser inzwischen offen Einladungen von Herrn Kahrs vom Seeheimer Kreis erhält (die er selbstverständlich entrüstet zurück weist), dann spricht das Bände.
Die Linke hat nur dann eine Chance, wenn sie nicht den anbiedernden Kurs der SPD und der Grünen an Schwarz-Grün mit trägt und mit geht. Auch wenn Sie anderer Ansicht sind, eine weichgespülte Pseudo-Linke, braucht niemand, und wird vom Wähler auch nicht gewählt werden. Dieser wendet sich ja schon seit Jahren mit Grausen, und Sie werden nicht behaupten, daß das Nichtwähler-Lager nur von enttäuschten Linken-Wählern gespeist wird.
Und ich prophezeie, das sich die Situation hier bei uns in 6 – 12 Monaten anders, und zwar dramatisch, abbilden wird. Dann wird es heißen: Ade, Aufschwung, Ade, Arbeitsplätze. Es zeichnet sich schon heute ab, bei den Zahlen im Maschinenbau, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft, das auch wir auf keiner Insel leben.
Und zu Regierungsbeteiligungen: diese werden erst interessant ab einer Zahl der Parlamentssitze, die nicht übersehen werden kann. Sich in eine Umarmung mit der SPD im derzeitigen Zustand zu begeben, wäre blanker Selbstmord.
Sie werden wieder eine andere Überzeugung haben, und diese möglicherweise auch bloggen. Friede, Freude, Eierkuchen, gilt auch für # 15, Abraham, wird nicht funktionieren. Da sei die französische Linke, und Syriza, und andere vor, und auch wir werden spätestens 2013 merken, das der Eierkuchen mit vergifteten Zutaten gebacken wurde.
Ach, Abraham, übrigens, FFE, SPIEGEL-Titel, (Atom-)U-Boote für Israel, da fällt mir Hans Scheibner, der leider früh verstorbene Kabarettist ein: „Das macht doch nix, das merk(el)t doch keiner.“
@ Wolfgang Fladung
Ich sag Ihnen mal, von wem das Nichtwählerlager gespeist wird: von saturierten Menschen. Menschen, die ganz einfach zu faul sind, sich einzumischen. Das würde nämlich bedeuten, dass man Zeitunglesen oder zumindest mal die Tagesschau sehen muss, um sich zu informieren und ein wenig auf dem Laufenden zu halten. Das ist auch so eine Legende, all den Nichtwählern Frustration an der Politik zu unterstellen, als ob die alle sonst SPD-Wähler wären, wenn man sie denn lassen würde. Nein, die wollen ganz einfach nicht. Deswegen halte ich es auch für falsch, ihr Nichtvotum als Misstrauen gegenüber der Politik zu deuten. Im Gegenteil, ich glaube, es bedeutet, dass diese Menschen im Großen und Ganzen damit zufrieden sind, wie es läuft, so lange sie niemand dazu zwingt, sich mal mit Hintergründen und anderen aufwändigen Geschichten zu befassen. Die wollen einfach nur ihre Ruhe. So zu tun, als wären all diese Nichtwähler von der SPD verschreckte Linkswähler, das ist billige Propaganda.
Ich persöhnlich kenne eigentlich sehr viele bekennende Nichtwähler die sehr politische Menschen sind. Ob die alle links wählen würden weiß ich nicht. Ich kann von mir sagen das ich auch schon einmal ganz bewußt in einer Kommunalwahl ungültig gewählt habe, um dann in den Medien anschließend zu lesen das bei dieser Kommunalwahl sehr viele zu doof waren den Stimmzettel richtig auszufüllen.Das werde ich also nicht mehr tun. Sondern bei einem vergleichbaren Fall nicht wählen gehen. Das die Regierungslinie des nichts tuns außer der Erhöhung irgendwelcher Rettungsschirme nicht zukunftsfähig ist sollte eigentlich jedem politisch intressierten Menschen klar sein. Vielleicht bin ich ein bischen zu optimistisch aber ich hoffe es gelingt mit der SPD die Verursacher der Finaz(Banken)krise mit ins Boot zu holen. Zu den Linken kann man nur sagen das sie sich völlig verzettelt haben. Die Medien haben sie eh nicht auf ihrer Seite also müssten sie sich eine Handvoll Themen aussuchen und dafür Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Das haben sie vor der letzten Bundestagswahl nach meiner Wahrnehmung ganz gut hinbekommen. Wenn sie aber eine Führung haben die in dieser Situation solchen Unsinn wie das Thema Kuba hochkommen lassen, dann kann man diesen Leuten auch nicht zutrauen die wirklichen Probleme zu lösen.
@ # 10 Wolfgang Fladung
Ihre schroffe Ablehnung von Bartsch zeigt, wie tief die Gräben in der Linken sind. Wäre dann die Trennung der ExWASG und exPDS nicht ehrlicher?
Zunächst zu # 19, Abraham: Machen Sie doch mal eine kleine Meinungsumfrage, und befragen Sie potentielle Linken-Wähler, oder auch solche, die aus dem Nichtwählerlager kommen, ob Sie 2013 ihr Kreuz lieber bei einem Spitzenkandidaten Bartsch oder eher Lafontaine bzw. Wagenknecht, aber natürlich auch Kipping, machen würden. Kann sein, daß es wieder zur Trennung zwischen WASG und PDS kommt. Ich hatte damals als WASG-Mitgründer den Zusammenschluß erst gar nicht mitgemacht.
Und meine Bemerkung zu den U-Bötchen haben Sie wohl überlesen. Iss aber auch gut.
Jetzt zu Jäger, # 17: Da habe ich andere Infos und eine andere Meinung, siehe auch dieses Interview mit Forsa-Chef Güllner: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-04/piraten-umfrage-guellner.
Es mag sein, daß eine saturierte Minderheit mit einem „ist doch alles o.k.“-Gefühl nicht zur Wahl geht. Aber die Mehrheit ist enttäuscht, vor allem das Prekariat, die Abgehängten, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten von einer schwarz-gelb-grün-roten Einheitsregierung regiert, nein eher, verwaltet, sahen, und nirgends Besserungen sahen, und nirgends einen Lichtstreif am Horizont oder Hoffnungen auf Besserung hatten. Sie werden das Gefühl von Hoffnungslosigkeit-Fatalismus, gepaart mit Wurschtigkeit und „die können mich alle“ vorwiegend im Nichtwählerlager finden. Und das bestätigen auch alle großen Demoskopie-Institute.
@ Wolfgang Fladung
„Ach, Abraham, übrigens, FFE, SPIEGEL-Titel, (Atom-)U-Boote für Israel, da fällt mir Hans Scheibner, der leider früh verstorbene Kabarettist ein: ‚Das macht doch nix, das merk(el)t doch keiner.'“
Und was ist Ihre Frage an mich?
@ Wolfgang Fladung
„Und ich prophezeie, das sich die Situation hier bei uns in 6 – 12 Monaten anders, und zwar dramatisch, abbilden wird. Dann wird es heißen: Ade, Aufschwung, Ade, Arbeitsplätze. Es zeichnet sich schon heute ab, bei den Zahlen im Maschinenbau, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft, das auch wir auf keiner Insel leben. “
Da bin auch schon gespannt.
Schließlich hat sich Deutschland wie nie zuvor auf den Export fixiert und gleichzeitig massiv darauf gedrängt , sich selber die Nachfrage desselben hinwegzusparen , über den Druck auf die europäischen Partner.
zu #16/W. Fladung:
„Und ich prophezeie, das sich die Situation hier bei uns in 6 – 12 Monaten anders, und zwar dramatisch, abbilden wird. …“
Dazu muß man kein Prophet sein, die ersten Zahlen liegen vor, die Ihre Aussage bestätigen. Aber gottlob (redensart) gibt es McDonalds als Auffanggesellschaft für… auch für die, die mit Werksverträgen ausgestattet wurden. Aber vielleicht singen ja viele in Berlin das Scheibner-Lied, besonders die Stelle mit dem Kuckuck.
Bei den Linken habe ich den Überblick verloren, die FR gab sich zwar Mühe in den Erläuterungen, aber irgendwie komme ich da nicht mehr mit. Es ist mir auch zu anstrengend, die sollen sich nun neu positionieren, nicht neues Geschirr zerschlagen. Denn eines ist auch klar, es ist die einzige Stimme für das Volk, der Rest fungiert als ausführende Organ der Industrie (Tilo Bode / Foodwatch, ehem. Greenpeace, Statement des letzten Satzteils).
@Wolfgang Fladung
Eigentlich recht einfach, auch wenn ich denke, dass wir leider nach wie vor etwas aneinander vorbeireden.
Unter politischem Gestaltungswillen verstehe ich, dass man nicht nur Strukturen in Frage stellt, sondern sich ebenfalls unter den gegenwärtigen Bedingungen für eine Verbesserung der Situation von Menschen einsetzt. Wobei sich beides mitnichten gegenseitig ausschließt, ersteres aber alleine alles andere als sozial ist, da man damit hilfsbedürftige Personen auf eine ferne und womöglich nie eintreffende Zukunft vertröstet.
Nein, wenn ich an gute Reformen denke, habe ich weniger Rot-Grün im Sinn, auch wenn ich den vom dänischen Flexicurity-Modell kopierten Gedanken einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik für richtig halte, sondern eher die Politik Willy Brandts. Wo erfolgreich bewiesen wurde, dass man nicht gleich ein ganzes Gesellschaftsmodell auf den Kopf stellen muss, um es positiv zu verändern. Was ich nicht als „Verarschung“, sondern höchst effizient empfinde.
Zunächst zu # 24, Rasmus Helt: Flexicurity, kann ich gut mit leben, weil dann wenigstens beides gewahrt ist, Fordern und Fördern. Und vielleicht sind wir uns einig, daß die SPD unter Brandt eine andere war als die unter Schröder. Brandt versuchte, das Erhard’sche Modell des „rheinischen Kapitalismus“ zu sozialdemokratisieren, und hatte damals auch eine FDP im Bundestag, welche noch dem ordoliberalen, und nicht dem neoliberalen Modell anhing.
Wenn ich hier einen Lichtstreifen am Horizont sehen würde, würde auch ich der Linken empfehlen, sich zu öffnen. Katja Kipping tut dies ja bereits, durch ihre Mitarbeit im „Institut Solidarische Moderne“, gemeinsam z.B. mit Andrea Ypsilanti. Leider bin ich immer noch überzeugt, daß eine Frau wie H. Kraft, sollte sie in die Ypsilanti-Richtung marschieren wollen, jede Menge Knüppel von der Troika und den Seeheimern zwischen die Beine geworfen bekäme. Und das Leute wie Dohnany, Sarrazin und ehemals Clement besser in der CDU oder der heutigen FDP aufgehoben wären, dürfte auch klar sein.
Daher nochmals mein Postulat: Solange die Bordkapelle auf dem alten SPD-Dampfer das neoliberale Lied spielt, werden die wahren Sozen der Linken nicht anheuern.
Und meine Frage an Abraham, # 21, ist ganz einfach: Nach den neuesten Enthüllungen des SPIEGEL – zeigt sich da nicht das, wohl sprachlich verunglückte, aber inhaltlich richtige und seherische „Gedicht“ von Grass im richtigen Licht?
Aber ich könnte mich jetzt vom Verschwörungs-Bazillus anstecken lassen und sagen: Prima, die Weltwirtschaft liegt danieder, was könnte helfen, ein schöner Nahost-Krieg. Mal für ein paar Hundert Milliarden zerstören, und dann, natürlich mit Krediten vom und für das internationale Finanzkapital, wieder aufbauen. Hätte nur einen Haken, die Sache – wenn der Flächenbrand mal entfacht wurde, läßt er sich schlecht wieder austreten bzw. eindämmen. Iran scheint Truppen an der syrischen Grenze zu massieren, Rußland steckt zu tief in Syrien drin (Marine-Stützpunkt) und China verfolgt eigene Interessen, welche die USA wiederum mit Tarnkappen-Zerstörern und der Verlegung des größten Teils der Marine in den Pazifik wohl versuchen, aufzuklären. Aber, wie geschrieben, ich bin wohl vom Verschwörungs-Bazillus infiziert.
Vielleicht dringt ja während des EM-Taumels die eine oder andere Meldung in unsere Bier- und ….Schland vernebelten Gehirne durch.
@ # 25 Wolfgang Fladung
Was hat den der Spiegel „enthüllt“? Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass Israel über Atomwaffen verfügt und jedem, der sich mit dem Thema etwas beschäftigt hat, war klar, dass für Israel U-Boote zu seiner (atomaren) Zweitschlagkapazität zählt und sie entsprechend bewaffnet. Nichts deutet darauf, dass Israel seine Atomwaffen (einschließlich der U-Boote) anders als das letzte Mittel der Verteidigung einzusetzen bereit ist, auch in dem jetzigen Konflikt mit Iran. Ich teile die Einschätzung, dass die Lieferung weiterer U-Boote die Gefahr eines israelischen (konventionellen) Präventivschlags gegen Irans militärisches Atomprogramm nicht erhöht, sondern eher verringert. Es stärkt diejenigen, die überzeugt sind, Israels atomare Zweitschlagkraft reicht aus, Iran von einem Einsatz einer Atombombe gegen Israel abzuschrecken.
Grundsätzlich halte ich den bedingungslosen Pazifismus, wie ihn die Linke vertritt (um auf das Thema des Threed zurückzukommen), der jede Waffenlieferung ausschließt, für problematisch und weltfremd. Natürlich ist es die Aufgabe der internationalen Politik, Konfliktprävention sowie eine gewaltfreie Konfliktlösung anzustreben und das Aufheizen von Konflikten vermeiden zu helfen. Die UN-Charta gibt aber Staaten das Recht, sich gegen Angriffe zu verteidigen, wozu es auch Waffen bedarf. Die Verweigerung einer Waffenhilfe für Staaten, die durch einen aggressiven Gegner bedroht sind, dient nicht der Erhaltung des Friedens, sondern ermutigt oder ermöglicht oft die Aggression.
Die Vorstellung, Kriege werden wegen der Interessen des „Finanzkapitals“ geführt, mag zum Ideologiegebäude der Linken gehören. Richtig ist sie aber deshalb nicht. Sicherlich verdienen Rüstungslieferanten an Kriegen, aber andere Wirtschaftszweige werden geschädigt, weil das für den Krieg ausgegebene Geld für privaten Konsum und Investitionen des Staates fehlt. Außerdem fallen in Krisenzeiten die Aktienkurse, was die Anleger schädigt. „Die Wall Street“ hat keineswegs Buschs Irankrieg unterstützt und sich auch deshalb mit großer Mehrheit für Obama engagiert.
Abraham, # 26: Wir werden nie zusammen kommen, weil wir von völlig unterschiedlichen Standpunkten ausgehen und Sie zudem bestimmte Dinge, die nicht in ihr Weltbild passen, einfach ausblenden. Der Reihe nach:
1. Israel hat nie öffentlich zugegeben (aber auch nie bestritten), über Atomwaffen zu verfügen.
2. Die Bundesregierung hat die U-Boot-Lieferungen und die Lieferung anderen Rüstungsmaterials, teils umsonst bzw. weit unter den Kosten, die ein anderer Staat bezahlen müßte, nie öffentlich gemacht. Bei den U-Booten wurde verheimlicht, daß diese mit speziellen Lenkwaffensystemen, die Atomsprengköpfe tragen können, auf israelischen Wunsch ausgerüstet wurden.
3. Dieses Waffensystem kann sehr wohl auch als Angriffswaffe genutzt werden. Aber Sie würden sicherlich auch einen israelischen Angriff auf eine angeblich vorhandene iranische Atombombenwerkstatt noch als „Prävention“ bezeichnen, also als Verteidigung.
4. Israel ist eindeutig Spannungsgebiet. Und hier werden Verbiegungen sondergleichen gemacht, um die Doktrin „keine Waffen in Spannungsgebiete“ zu umgehen bzw. zu verbiegen.
5. Wie wir aus der Hochrüstung vor dem 1. Weltkrieg wissen, führt Rüstung einer Seite automatisch zur Gegenrüstung der Anderen.
6. Ich bin überzeugt, daß erst die atomare Hochrüstung Israels überhaupt dazu geführt hat, daß z.B. Iran sich Gedanken über eine eigene atomare Waffentechnik gemacht hat. Warum sollte nur Israel eine Art atomares Selbstbewußtsein haben bzw. entwickeln dürfen?
7. Dem Iran ist nicht der Staat an sich, sondern die irrational agierende derzeitige Regierung ein Dorn im Auge. Diese wünscht der Iran weg. Und mit irrational meine ich alle Handlungen gegenüber dem palästinensichen Volk, in der Art eines Besatzer-Regimes. Zu verlangen, dies kommentarlos und ungerührt hinzunehmen, würde schon sehr viel Selbsthaß bedingen. Und Israel hat sich durch die Mißachtung vieler UN-Resolutionen nicht gerade Freunde im arabischen Raum gemacht.
Daraus resultiert, daß ein durchaus möglicher israelischer „Erstschlag“ während oder nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen, wie ihn etliche Militärexperten für möglich halten, durch Terror-Attentate auch bei uns für Tod und Zerstörung sorgen würde. Und sorry, Abraham, so weit geht meine Solidarität mit den Paranoikern in der israelischen Regierung, als nach Ende des WKII Geborener, nun doch nicht.
Und wenn Sie Recht hätten, mit der Behauptung, daß das Geld für Rüstung für andere Ausgaben fehlt – wie erklären Sie dann die Tatsache, daß die weltweiten Kosten für Rüstung das Tausendfache der Ausgaben für den Kampf gegen Hunger, Armut, Elend und Umweltzerstörung übersteigen? Und gegen diesen Irrsinn wehrt sich die Linke. Und Sie dürfen raten, oder vielleicht wissen Sie es zumindest heimlich bereits, wo der Pleitestaat Israel seine Gelder für Rüstung all die Jahre und ggf. auch für künftige Konflike herholt – sicherlich nicht aus dem erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt.
@ # 27 Wolfgang Fladung
Wir sind uns wohl einig, dass wir in Bezug auf Israel „nicht zusammenkommen“. Warum sollten wir auch? Sie haben Ihren Standpunkt und ich habe meinen. In einer Diskussion geht es darum, die Standpunkte durch Argumente zu begründen. Für die Unterstellung, ich würde „bestimmte Dinge, die nicht in mein Weltbild passen, einfach ausblenden“, bleiben Sie eine schlüssige Begründung schuldig.
1. Dass Israel zwar nach allgemeiner Kenntnis Atomwaffen besitzt, aber offiziell nicht bestätigt, ist ein Fakt, den ich weder bestreite noch ausblende.
2. Die Lieferungen der U-Bote und ihre Finanzierung sind nicht geheim erfolgt, sondern es ist darüber in den Medien berichtet worden. Ich weiß nicht, was ich ausblenden würde. Eher ist Ihnen die Diskussion entgangen.
3. Wer wissen wollte, zu welchem Zweck die U-Bote eingesetzt werden, konnte es wissen, Israel hat daraus kein großes Geheimnis gemacht. Diese Tatsachen waren auch den Bundesregierungen, die die Exportgenehmigungen erteilt haben, bekannt. Damit enthüllt auch in diesem Punkt der Spiegel-Bericht nichts Neues, was ich ausblenden könnte.
4. Dass Israel Spannungsgebiet ist, dürfte den jeweiligen Bundesregierungen bekannt gewesen sein, auch ich habe es nicht ausgeblendet. Die getroffene politische Entscheidung, trotzdem einen Beitrag zur Israels Verteidigung zu leisten, verstößt meines Wissens gegen kein deutsches oder internationales Gesetz. Ein Waffenembargo ist von der UN gegen Israel nicht erlassen worden. Sie sind mit der politischen Entscheidung nicht einverstanden und haben dafür ihre Gründe genannt. Ich teile ihre Einwände nicht und kann die Entscheidung der deutschen Politik nachvollziehen. Was blende ich dabei aus?
5. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich die Gefahr einer Rüstungsspirale ausgeblendet habe; bisher war das kein Diskussionsthema. Wenn ein Staat von einem aggressiven Gegner bedroht wird, hat er meiner Meinung nach keine andere Wahl als sich zu rüsten. Kann sein, dass Sie eine solche Konstellation (unabhängig von dem konkreten Fall Israel) ausblenden?
6. Es ist mühsam darüber zu diskutieren, aus welchen Motiven die Islamische Republik Iran nach Atomwaffen strebt. Entscheidender ist, ob Atomwaffen in den Händen des Mullah-Regimes eine Bedrohung für den Nahen Osten (nicht nur für Israel) und für Europa sind. Auch in diesem Punkt haben wir unterschiedliche Meinungen. Ich vertraue einer nach innen und außen aggressiven iranischen Regierung nicht, sie misstrauen Israel. Eines ist aber kaum strittig: Israel hat Atomwaffen zu einem Zeitpunkt entwickelt, als Iran noch vom Schah regiert und de fakto als Israels Verbündeter galt.
7. Sie verwechseln Irans Propaganda und die Fakten: Iran bekämpft (nicht nur mit Worten, sondern durch die Bewaffnung und Finanzierung der Hisbollah, der Hamas und neuerdings des Islamischen Dschihads) nicht nur die israelische Regierung oder die Besatzung der palästinensischen Gebiete, sondern Israel als jüdischen Staat. Was ist den der Ruf nach der „Befreiung ganz Palästinas“ anderes? Was Israels Besatzungspolitik betrifft, habe ich von niemanden verlangt, diese „kommentarlos und ungerührt hinzunehmen“. Vielmehr habe ich die Okkupation und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen mehrfach kritisiert und mich für die Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Auch in diesem Punkt weiß ich nicht, was ich ausblenden würde.
Bezüglich eines (konventionellen) Militärschlags gegen Irans Atomwaffenprogramm habe ich darauf hingewiesen, dass es darüber auch in Israel einen heftigen Streit, auch innerhalb der Sicherheitskräfte, gibt. Die Folgen wären sicher verheerend, weshalb man alles unterstützen muss, womit das iranische Atomwaffenprogramm mit friedlichen Mitteln gestoppt werden könnte. Eine Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Iran, die auch ein Teil der Linken betreibt, liefert keinen Beitrag zur Sicherung des Friedens. Aber auch darin sind wir uns nicht einig.
Mit Ihnen wünsche ich mir, dass weltweit weniger Geld für Rüstung und mehr für Umweltschutz und Armutsbekämpfung ausgegeben wird. Nur sehe ich nicht, was das mit dem von Ihnen behaupteten Interesse des „internationalen Finanzkapitals“ am Krieg zu tun hat. Haben Sie keine besseren Argumente, um dieses Ideologiekonstrukt zu verteidigen?
unmittelbar zu #28, Abraham:
Meine Befürchtung, und darauf wollte ich hinaus, daß Deutschland, direkt oder inderekt, an „einer atomaren Aufrüstung des Nahen Ostens eine Mitschuld trägt“.(Zitat Jakob Augstein auf SPON am 4.6.12.) Und weiter, „Israel bekommt das, was es will. Und dafür muß es nicht einmal zahlen.“ Und weiter: „Die iranische Atompolitik ist die Antwort auf die israelische Bombe. Wenn Israel und Iran sich eines Tages nuklear bewaffnet gegenüberstehen, ist das auch eine Folge d e u t s c h e r Politik.“
Und weiter: „Hier geht es um U-Boote, die zu Nuklearwaffen aufgerüstet werden können. Von denen haben wir Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg die Finger gelassen. Die Skrupel reichten jedoch nicht so weit, sich zu weigern, den Israelis den atomaren Weg zu ebenen. Erst haben die Deutschen Hunderte von Millionen überwiesen, die angeblich zur Entwicklung einer atomar betriebenen Meerwasser-Entsalzungsanlage verwendet werden sollten. Später haben sie U-Boote hinter(her-)geschickt, von deren möglicher Bewaffung sie angeblich nichts wußten.“
Und dann die Aussage: „Die Bundesregierung tritt entschieden für die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen ein.“ Erinnert mich an einen Waffenverkäufer, der sagt: „Ich habe ihm nur die Pistole verkauft. Das er damit auch schießen würde, konnte ich nicht wissen.“
Über eine Milliarde ist in die Subventionierung dieser U-Boote geflossen, Geld, das prima auch für sicherlich bessere Dinge hätte ausgegeben werden können. Und Augstein leitet über zu den Schlecker-Frauen:“ Pech…Mit Putzmitteln und Körperpflegeprodukten lässt sich kein Krieg führen.“
Verschämt wurde als Gegenleistung die Änderung zur Siedlungspolitik gefordert und „Gaza sollte die Genehmigung erhalten, ein von Deutschland finanziertes Klärwerk fertig zu bauen, und die eingefrorenen Steuergelder der Palästinenser Autonomiebehörde sollten freigegeben werden.“
Und Schlußsatz: „Als die Israelis mit dem Lachen fertig waren, haben sie die paläst. Steuergelder freigegeben. Das war’s.“
Sie wollen das – lt. israelischen Insidern – unbewiesene iranische Atomwaffenprogramm „mit friedlichen Mitteln“ stoppen. Prima. Wenn es dieses Programm gäbe, würde es sicherlich genausowenig „mit friedlichen Mitteln“ gestoppt werden können wie die isralische Siedlungspolitik, die in ihrer ausgeklügelten Struktur sicherlich auch den Boden für die von Ihnen genannte Zwei-Staaten-Lösung, im Konsens und völlig ausgewogen, bereitet. Bauen Sie mal Ihren Gartenzaun auf des Nachbarn Grundstück, und reden Sie dann mit ihm über eine „Zwei-Grundstück-Lösung“.
Dieser Thread ist ja nun auch wieder entgleist. Fließender Übergang von der Linkspartei zum iranischen Atomprogramm. Sehr hübsch. Wie haben Sie das nur wieder hingekriegt alle miteinander?
Ich kann solchen Unsinn, wie ihn Jakob Augstein – oben zitiert -, schreibt, nur schwer ertragen: „Die iranische Atompolitik ist die Antwort auf die israelische Bombe …“ Entsprechend undifferenziert ist die Diskussion hier. Während Abraham immerhin noch auflistet, wie unterschiedlich Kriegsszenarien mit dem Iran in Israel bewertet werden, ist für Wolfgang Fladung „der Iran“ einfach „der Iran“. „Der Iran“ – sofern man damit die geistliche Führung, die Ajatollahs, meint – hat aber erklärt, dass die Atombombe unislamisch sei. Wer im Iran die Bombe will, das ist einzig und allein Ahmadinedschad, und der hat keineswegs so sehr das Sagen, wie es im Westen ankommt. Ich empfehle dazu diese Analyse von FR-Urgestein Karl Grobe.
Sorry, Bronski, zu Recht rügen Sie die Off-Topic-Diskussion. Wie wollen Sie aber diese beenden, wenn Sie inhaltlich mit einsteigen?
O.k., Bronski, mea Culpa, mea maxima culpa. Iran in dem Sinne ist nicht nur Ahmadinedschad, und selbst die Ajatollahs sind sich da nicht einig. Ich fand es nur eine wichtige Debatte, aber in diesem Blog, und mit diesem Thema, natürlich fehl am Platz – genauso wie viele andere Themen.
Da wünsche ich mir dann ein Eingreifen von Dir als Moderator, nach dem Motto: Scheint Interesse zu bestehen, also eröffnen wir doch mal ein neues Blog-Thema. (und schließen das alte ab, wenn es keine Wortmeldungen dazu mehr gibt).
Aber genauso wünsche ich mir ein Mitlesen, ob ein Blog auch nicht am Thema, mehr oder weniger weit, vorbeischrammt, und die Mitsteuerung. Und ich wünsche mir, daß gleichzeitig nicht zu viele Baustellen eröffnet werden, wo sich dann auch die Zahl der überschaubaren Beiträge in Grenzen hält. Und ich wünsche mir, daß das, was wichtig ist, immer wieder als Thema angesprochen wird. Aber ich bin ja nicht der Moderator, oder der Bloggerator, oder sonst was.
Gerade Du, Bronski, müßtest doch erkennen, wann ein Blog am Thema mehr oder weniger weit vorbeischrammt, und dann, nach dem Zeigen der gelben Karte, auch mal die rote herausholen. Vielleicht bist Du da manchmal zu sehr dem „laisser-faire“ verhaftet, um dann, wenn es mal aus dem Ruder gelaufen ist, umso gnadenloser reinzuhauen.
Aber sorry, vielleicht etwas zu verdrossen, nach dem Genuss eines lecker Hähnchens mit Estragon meiner Frau, und einem begleitenden sizilianischen Weissen.
Und ich habe, zugegebenermaßen, die neue Debatte auch dadurch verschuldet, indem ich Abraham ein Gegenstöckchen zum Drüberspringen hingehalten habe. Vielleicht eine, mir eigentlich nicht gemäße, aber manchmal durchrutschende, „Rache des kleinen Mannes“.
@ Wolfgang
Dieses Eingreifen wünscht Du Dir zu Recht. Es war aber nicht möglich, mir blieb in diesen Tagen nur die Möglichkeit, die Dinge laufen zu lassen. Nach zwei Wochen mit ja rund 70 Arbeitsstunden bin ich gerade etwas mit den Nerven zu Fuß – siehe die letzte „Ausgabe“ von „Bronskis Sofa“. Begreife bitte meinen Zwischenruf von vorhin, wenn Du kannst, eher satirisch.
An dieser Stelle bitte ich um Rückkehr zum eigentlichen Thema dieses Threads, und das ist die Linkspartei und ihre derzeitige Performance – die allerdings von den Piraten noch getoppt wird. Aber die Piraten sitzen – noch – nicht im Bundestag. Die Linken noch.
@ Abraham
Ja ja. Mir liegt ja eigentlich nichts dran, Diskussionen zu beenden, im Gegenteil: Mir liegt daran, Diskussionen zu führen. Ich finde es einfach verblüffend, wie Diskussionen im FR-Blog immer wieder bei den Themen Israel, Judentum und Antisemitismus landen. Seit Jahren schon, immer wieder. Deswegen mein Impuls, auch den Iran ein bisschen differenzierter zu sehen. Aber das lassen wir an dieser Stelle bitte. Morgen ist in Hessen zwar Feiertag, aber ich werde trotzdem arbeiten, und dann will ich mal schauen, ob das Thema „U-Boote für Israel“ nicht auch mit ein paar Leserbriefen aufgemacht werden kann.
@bronski
Ein nicht ganz privates Wort:
Vor unausdenklichen Zeiten stand die FR mal für gewerkschaftliche Positionen, „35 Std sind genug“ etc.
Nun gut, man mag bei 42 Stunden landen, aber 70!
Da zweifle ich an der Kompetenz Deiner Vorgesetzten, da diese offensichtlich nicht in der Lage sind,
Arbeitsanfall und Personalaufgebot in Einklang zu bringen.
Wenn die Basis verbrennt, hat der Chef gepennt.
@ Standort
Wenn der Baum brennt, arbeite ich mehr. Ich hole mir das aber in Form von Freizeit wieder zurück, keine Sorge. Bitte zurück zum Thema.
So ganz fern vom Thema ist das nicht: Ich sehe sowohl bei den Linken, als auch bei den Piraten und auch anderen Parteien sehr deutliche Anzeichen für einen Burn-out.
Wenn sich ein Mensch kurzfristig im Job „voll reinhängt“ und danach wieder Pausen einbaut, gibt es kein Problem.
Das scheint aber bei den Parteien nicht mehr möglich zu sein. Die ständige Aufmerksamkeit scheint ständige Verfügbarkeit zu verlangen. Das Gegenteil ist der Fall: Die ständige Aufmerksamkeit macht süchtig und entleert die Personen und deren Inhalte, bis sie bloss noch für die Droge Aufmerksamkeit reagieren, wie der bekannte Pawlow’sche Hund. Das ist keine Politik, das ist Geltungsdealerei.
Zum Teil spricht das die alte Diskussion an, ob Vollzeit-Politiker überhaupt sein müssen. Manchmal hat man schon den Eindruck, man sollte einigen Menschen das ständige Mitreden verbieten, zum Beispiel Lafontaine, der sich zwischen Aussteigen und Dabeisein nicht entscheiden kann.
Zum Teil spricht dies auch die Machtsucht an, gegen die sich kein Mensch wehren kann, der nichts anderes als Politik zu tun hat.
Die „Trümmergirls“ kommen deshalb in die Diskussion, weil Frauen, speziell Frauen mit Kindern, eine besondere Realitätsnähe, Gefühlsechtheit und Effektivität nachgesagt wird, eine Resistenz gegen Burn-Out sozusagen. Das ist purer Blödsinn.
Wirklich ärgerlich ist aber, daß diese speziellen Burn-out-Charaktere eine wirkliche Demokratie verhindern. Sie spielen sich aus bekannten Suchtgründen ständig in den Vordergrund und hindern alle anderen daran, ihren Willen kundzutun. Sie tun dies, weil sie den ganzen Tag nichts anderes zu tun haben, als sich ihrer Sucht zu widmen.
Worum es aber wirklich geht, das muß ich noch nachtragen.
Kein Mensch braucht ausgebrannte, gestresste, überkandidelte Redakteure, Politiker, Finanzexperten, Krankenpfleger oder Professoren etc.
Was wir brauchen sind Menschen, die in gesunder Arbeitszeit gesunde Leistungen erbringen. 39 Stunden sind deshalb genug. Nicht bloss im Interesse des Einzelnen, sondern auch im Interesse der Allgemeinheit.
Die selbsternannten „Hochleister“ sind da eher ein soziales Problem, als ein wirtschaftlicher Vorteil. „Halblang machen“ ist eine Umschreibung für die Mahnung, nicht um 100 % über das Ziel heraus zu schießen.
Warum sollte die Linkpartei sich mit solch einer SPD gemein machen bzw. mit dieser koalieren, die solchen Kuhhändeln mit der Regierung zustimmt:
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:abgabe-auf-finanzgeschaefte-boersensteuer-ist-das-papier-nicht-wert/70047592.html?mode=print
Was die Linke dazu sagt und warum sie dem Kuhhandel nicht zustimmt, erklärt Axel Troost: http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/fiskalvertrag-richtungsentscheidung-europa-nicht-faule-kompromisse-abkaufen-lassen/
Übrigens sind es die Kommunen, die jetzt schon weitgehend finanziell ausgeblutet sind, die bei der Vertragserfüllung zum Fiskalpakt die meisten Federn lassen müssen. Weniger Geld, und dann noch die Klagen Tausender Eltern, die einen finanziellen Ausgleich für die garantierten und ab 2013 nicht vorhandenen Kita-Plätze einklagen – was wäre das für eine Linke, die solchen Deals zustimmen würde?
Ich will meine Position noch mal schärfer betonen.
Einem Politiker (oder einem anderen …), der seine Arbeit dauerhaft nicht in der normalen Arbeitszeit schafft, wäre entweder Unfähigkeit vorzuwerfen, oder eine krankhafte Verengung seiner Interessen.
Im ersten Falle wäre er abzulösen, im zweiten zu behandeln. In beiden Fällen sind seine Entscheidungen nicht ernstzunehmen und dürfen keine Wirksamkeit erlangen.
Als Bürger möchte man schon gern von normalen Menschen regiert werden, mindestens solchen, die Feierabend machen, bevor sie zu spinnen anfangen.
„Trümmergirls“ ist ja auch eine bittere Anspielung auf den dümmsten Burn-Out, den die Deutschen je vollbracht haben.
Maxime: „Mach‘ Feierabend, bevor Du gefährlich wirst.“
Was ich nicht verstehen kann ist das auch die Linke die Regierung bei der Frage wer eigentlich dieses angerichtete Schuldendebakel bezahlen soll nicht stellt. Da würde Frau Merkel ganz schön schlecht aussehen, sie hat da meiner Meinung nach keine Vorstellungen dazu. Das habe ich Gestern gedacht als die Meldungen zu sehen waren das die Arbeitgeber sich gegen die Finanztransaktionssteuer ausgesprochen haben. Da nämlich gefehlt eine Aussage dazu woher das Geld alternativ kommen soll.Das ist die Frage um die es eigentlich im aufziehenden Bundestagswahlkampf gehen sollte und auf die sich die Linke auch konzentrieren sollte.Die Regierung wie bisher so weg kommen zu lassen ist ein Armutszeugniss der ganzen Oposition. Wenn aber montelang damit beschäftigt ist wer nicht Parteivorsitzender werden darf hat man für so etwas wohl keine Zeit.
Hans, # 40: Es ist doch ganz einfach. Seit Bestehen der Linkspartei gibt es im Steuer- und Finanzbereich verschiedene Forderungen der Linkspartei, die alle darauf hinaus laufen, endlich mal die Krisengewinnler und Zocker der letzten Jahre zur Kasse zu bitten.
Dazu zählt:
– eine echte Finanztransaktionssteuer, damit auch der computergesteuerte Handel eingedämmt wird und sich das Zocken weniger oder nicht mehr lohnt
– die Wiedereinführung der Vermögenssteuer
– eine höhere Erbschaftssteuer für ererbte Millionenvermögen (so wie z.B. in den USA)
– eine lineare Einkommensteuer bis zu einem Spitzensteuersatz von 50%+, was gleichzeitige Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen bedeutet
– der Wegfall von Schlupflöchern und Subventionen für Großverdiener (Ehegatten-Splitting, Pauschale von 25% für Kapitalerträge, Entlastung von energieintensiven Unternehmen zu Lasten aller Energieverbraucher, Firmenwagenprivileg etc.)
Natürlich ist die Linke gegen das Betreuungsgeld und für das Zusammenfassen aller familienpolitischen Leistungen. Und natürlich will die Linke wieder weg von der privaten Kranken- Renten (Riester)- und Pflegeversicherung, hin zu einem Vollsystem, in das alle BürgerInnen gemäß ihrem Einkommen einzahlen.
Gehen Sie in der von Ihnen bevorzugten Suchmaschine mal auf die Reise mit den Begriffen „Die Linke“ und „Steuern/Programm“ u.ähnliches, da finden Sie genügend Infos.
Das alles hat nichts mit „Neidsteuer“ zu tun, sondern dient allein einem Mehr an Gerechtigkeit und dem drohenden weiteren Zerfall der Gesellschaft in Millionäre, Gutverdiener und Habenichtse. Die großen Vermögen sind in den letzten 10 Jahren, auch in den Krisenjahren, um durchschnittlich 50% gewachsen, die Einkommen im unteren Bereich um bis zu 10% gesunken, die im mittleren Bereich weitgehend konstant geblieben – wenn Sie die Inflationsrate rausrechnen.
Auf den Seiten des DGB finden Sie hier genügend Infos und Statistiken.
zu @ Wolfgang Fladung
Die Linke tut aber alles in ihrer Macht stehende das diese Programpunkte nicht öffentlich diskutiert werden.Außerdem, wo sind denn die Personen denen man zutrauen könnte solche Punkte letztlich vernünftig zu verwirklichen? Letztlich ginge das ja nur in einem linken Bündniss. Das ist aber soweit weg wie der Mond solange einer der Hauptpersonen einen privaten Kleinkrieg gegen die SPD führt.
# 42, Hans: Leider sind bestimmte Vorurteile nicht auszurotten. Da führt angeblich Lafontain einen privaten Kleinkrieg gegen die SPD. In Wirklichkeit führten Schröder & Co. einen großen Krieg gegen alle, die an die alten sozialdemokratischen Ideale glaubten, incl. Oskar. Die SPD hat sich neoliberalisiert, und solange das so bleibt, siehe Führungspersonal (Troika), und solange Altkanzler Schröder gegen Hollande wettert, und immer noch Figuren wie Müntefering, Dohnany, Sarrazin und andere sich zu Wort melden; solange wird es nichts mit einem Bündnis. Mit welcher Politik soll sich die Linke denn anfreunden, und wer glaubt ernsthaft, die jetztige SPD (außer einigen Treuelinken aus dem linken SPD-Lager) wäre bereit, mit der Linkspartei die nötigen Reformen anzugehen und vor allem von der Agenda 2010 und den Steuergeschenken für die Vermögenden abzurücken?
Nee, Hans, solange Sie da eine Veränderung – vernünftig nennen Sie das, ich nenne es asozial und weiter auf dem falschen Pferd reitend, nämlich dem neoliberalen – von der falschen Seite erwarten, kommen wir nicht weiter.
Aber warten wir es ab, in einigen Monaten kann sich die politische Landschaft schon total verändert haben.
Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, schreibt in seiner lesenswerten Broschüre „Wir sind viele/Eine Anklage gegen den Finanzkapitalismus“: Zitat. „Der Kapitalismus brachte es fertig, von anderen das einzufordern, was er selbst nicht zu tun bereit ist: Verantwortung zu tragen.“
Aber solange sich hier keine Mehrheit findet, das Ruder herum zu reißen, treibt das Boot weiter dem Abgrund entgegen.
Es gibt leider noch eine Option mit der Schuldenproblematik fertig zu werden. Man kann Schulden mit einer Inflationsrate von 6-8% auch in den Griff bekommen in dem man sie entwertet. Das ist meiner Meinung nach letztlich das Konzept von schwarz/gelb. Die Entwertung zu tragen haben werden dann die kleinen Leute mit Sparkonten oder Lebensversicherungen. Wenn diese das halt so wollen muß man das in einer Demokratie auch akzeptieren. Nur wie gesagt die Oposition sollte da jetzt ganz anders auftreten. An den großen Zusammenbruch glaube ich nicht, da wird die EZB vorher den Geldhahn noch massiv aufdrehen und damit die Infation auf den Weg bringen. Aber Hellseher bin ich auch nicht kann man aber letztlich in den USA sehen wie das geht.
Hans, hat sich zu einer Debatte zwischen uns Zweien entwickelt, sollten wir dann schließen. Aber die Sache mit der Weg-Inflationierung der Schulden halte ich auch für sehr wahrscheinlich, mit allen negativen Begleiterscheinungen für Kleinsparer und Geringverdiener. Das ist dann auch kein „großer Zusammenbruch“, sondern ein Zusammenbruch auf Raten.
Aber eine Opposition, die massiv dagegen kämpft sehe ich nicht, noch nicht einmal als Fata Morgana. Aber schaun wir mal. Ansonsten – a guads Nächtle!
@ Hans
Die USA sind, trotz wachsender Schulden und der Politik des „billigen Geldes“, kein Beispiel einer „Schuldenvernichtung“ durch Inflation. In den letzten 10 Jahren lag die Inflation in den USA nur viermal über 3 % (mit einem Maximum von 3,8 % in 2008), sonst deutlich darunter (http://www.usinflationcalculator.com/inflation/historical-inflation-rates/).
An hohe Inflationsraten waren hingegen vor der Euro-Einführung Italien und Griechenland gewöhnt.
zu @ Abraham
Ich denke immer da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Aber es stimmt schon das die USA durch ihre Rolle als Leitwährung einen anderen Status haben. Es wird wohl auch etwas mit der militärischen Macht der USA zu tun haben das die immer weiter Geld drucken können ohne Inflation zu bekommen. Ich denke das werden wir demnächst auch probieren,glaube aber nicht das wir uns das so ohne weiteres erlauben können. Deshalb ist es auch das eigentlich wichtige Thema wie das Ganze in den Griff zu bekommen ist. Da sind eigentlich die Linken oder die SPD und Grünen weiter als das rechte Lager.
Mangels direkt passendem Blog-Thema versuche ich es mal hier, und hoffe, lieber Bronski, daß Du nicht gleich ergrimmst.
Hinter dem derzeitigen Fiskalpakt-Gerangel scheint ja durch, daß niemand den Stein der Weisen gefunden hat, und wahrscheinlich – siehe Börse von heute – schon alle Hilfsmaßnahmen zu spät kommen. Nach Spanien wird Italien der nächste Hilfsgeld-Kandidat sein, und dann? Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld? Aber genug geschunkelt, mir graut vor dem, was da auf uns zukommt. Angie Merkel scheint sich ja mit ihrem Bekenntnis zur „marktkonformen“ Demokratie auch auf höherer EU-Ebene durchgesetzt zu haben. Das Europa, welches uns erwartet, ist dann so eine Art Wisconsin im Großen: Mehr Geld für Reiche, Arme selbst dran Schuld, Zerschlagung der sozialstaatlichen Reste und der Errungenschaften der Gewerkschaften, Lohnabschlüsse nur auf betrieblicher Basis, wo dann der lohnabhängige Arbeitnehmer zum Bittsteller wird. Und natürlich Verbrauchssteuern rauf und Reichensteuern runter.
Eigentlich bin ich pro-Europa. Wenn uns aber solch ein neoliberales und marktradikales Europa beschert werden soll, verzichte ich dankend, auf Europa und den Euro. Mir und vielen anderen kann es egal sein, ob wir mit dem Euro oder mit der DM im Elend leben.
Ich hoffe, daß es irgendwie bei der Opposition, und das wäre dann für mich nicht nur die Linkspartei, ein Einsehen und einen Zusammenschluß gibt, den Fiskalpakt in seiner jetzigen Form durch Verweigerung der Zustimmung scheitern zu lassen.
Wenn mehr Europa, kann dies nur heißen: pro Sozialstaat, und endlich all die Profiteure, die sich in den letzten beiden Jahrzehnten dumm und dusselig verdient haben, zur Kasse bitten. Und das gilt für Griechenland, Spanien, Italien genauso wie für Deutschland. Mit den gebunkterten Steuergeschenk-Billionen ließen sich bequem alle europäischen Staatsschulden, die ja in Wirklichkeit die von den Zockerbanken verursachten Schulden sind, begleichen.
Und zum Schluß: dieser Irrwitz muß aufhören, daß sich Staaten bei Banken Geld leihen, um mit diesem Geld dann genau diese Banken zu „retten“. Wer oder was wird gerettet? Genau, die Vermögen, die in Banken, Hedgefonds und dgl. stecken, vagabundieren und sich spekulativ wie Geier auf das letzte Aas, vulgo „Kleinvermögen“ von Sparern oder Riester-Rentnern stürzen, um dieses auch noch „kapitalintensiv“ zu verwerten und somit der gewünschten „Eigentumsübertragung“ bzw. Zins- und Zinseszins-Vermehrung zuzuführen.
zu @ Wolfgang Fladung
Eigentlich haben Sie selbst schon die Antwort in Beitrag 41 gegeben wie eine Schuldenbremse realisiert werden kann. Die schwarz/ gelbe Regierung hat noch keine Antwort,weil auch immer klarer wird das Sozialabbau zu fehlendem Wachstum führt und deshalb nicht die Lösung sein kann. Aber Abraham hat in Beitrag 46 eine Frage aufgeworfen die auch die Lösung darstellen kann. Die USA gehen letztlich her und lassen ihre Zentralbank die Staatsanleihen zur Not kaufen und drucken für die Zinsen einfach Geld bekommen aber keine Inflation. Wie machen die das? und ist das auch in der EU auf Dauer möglich? ( mal egal was irgendwelche Verträge dazu sagen)
Hans, wieder mal ein Zweigespräch, aber aufgrund der mangelnden Teilnehmerzahl hier im FR-Blog (mir durchaus bewußt), eben auch von mir akzeptiert.
Mit oder ohne Bezug auf die wissenschaftliche Definition des „Inflation“-Begriffes mache ich das aus meinen eigenen Erfahrungen fest. In den 70er Jahren schaffte ich es, von Anfang der 70er mit einem Einstiegsgehalt von DM 1.300,– auf ein Endgehalt Ende der 70er von DM 2.850,–, und das x 14, zu kommen. Wodurch? Indem ich 5x den Job wechselte, auch deutlich „nein“ sagte, wenn mir das Angebot nicht passend erschien, und eine Marktsituation mit Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangel vorfand. Da waren dann beim Wechsel auch mal Sprünge um mehr als 20%, also z.B. von DM 1.600,– auf DM 2.000,– drin. Und da ich damals mich das erste Mal verheiratet hatte, und einen Großteil der Ersteinrichtung des Haushalts auf Kredit kaufte, kam mir dies natürlich zupaß.
Ich bekam natürlich über die Medien mit, daß die Inflationsraten sich im hohen einstelligen Bereich und z.T. sogar im knapp zweistelligen Bereich bewegten. Ich habe aber keinen Zusammenhang hergestellt, zwischen meiner – betriebwirtschaftlichen – Sicht, mich möglichst teuer zu verkaufen und den dauernd steigenden Preisen. Denn die Unternehmen, und es waren alles mittelständische Betriebe, bis auf den letzten, schlugen natürlich meine Lohnkosten auf ihre Preise auf.
Damals drehte sich die Lohn-Preis-Spirale, und funktionierte auch. Heute eher nicht mehr. Warum? Weil es immer mehr Lohndrückerei, Arbeitslose und Billigarbeiter, indirekte Beschäftigung ohne Lohn, etc. gibt. Und weil die von den Arbeitnehmern hergestellten Produkte nicht von dem von den Arbeitnehmern erzielten Einkommen gekauft werden können, oder nur um den Preis der Verschuldung.
Die Quintessenz: Nur wenn steigende Löhne mit steigenden Preisen einhergehen, oder umgekehrt, kann sich Inflation entwickeln. 1923 hatten wir eine nicht mit heute vergleichbare Sondersituation, weil die Reichsbank zur Begleichung der Kriegsschulden einfach Geld, welches nicht mehr über den bis 1914 bestehenden Goldstandard gedeckt war, gedruckt hat. Und 1948/49 hatten wir keine Inflation, sondern eine Währungsumstellung, von der Reichsmark zur Deutschen Mark.
Die derzeitige Situation in den USA ist vergleichbar. Es wird zwar Geld gedruckt, dem kein volkswirtschaftlicher Gegenwert gegenüber steht, aber es fehlt an Kaufkraft, Wettbewerb, und starken Gewerkschaften, dieses Geld für die Arbeitnehmer auch abzuschöpfen. Es ist eigentlich nur ein virtuelles System von FED-Geld an den Staat, um US-Staatsanleihen zu kaufen, eine Art Perpetuum Mobile also. Echte Werte werden nicht geschaffen, und dieses Geld kommt auch nicht, zumindest nicht direkt, in der US-Wirtschaft an.
Eine Inflation in Europa wäre in einigen Ländern nur bei der Rückkehr zu den alten eigenen Währungen (und begleitenden Abwertungen) zu befürchten, jedoch nicht mit dem Euro, weil wir eben nicht das US-System haben, das unsere EZB direkt Staatsanleihen aufkauft. Es gibt eben keine tatsächlichen Sicherheiten, mit denen der US-Staat die Staatsanleihen unterfüttern könnte. (Die marode Infrastruktur ist es sicherlich nicht).
@fladung
„wieder mal ein Zweigespräch“
Ja, aber nicht ohne Fans. Ich kann zwar nicht viel zum Thema sagen, aber ich lese mit.
zu 50 Wolfgang Fladung
Wenn es derzeit aus den von Ihnen genannten Gründen keine Inflation gibt können wir doch einfach Geld drucken und der Fall ist erledigt. Aber ich glaube wir beide liegen gar nicht soweit auseinnander. Der Unterschied ist meiner Meinung nach darin begründet das ich der radikalen Linken nicht zutraue solche Probleme zu lösen. Deshalb könnte ich mir trotzdem vorstellen das einige Maßnahmen die bei der Linken angedacht sind zu übernehmen. Das wir beide da immer alleine am schreiben sind liegt wohl daran das die möglichen Mitschreiber die eher auf Regierungslinie sind wissen das sie keine wirklichen Argumente dagegen haben wenn das Argument kommt das die Verursacher der Finanzkrise dieselbe bezahlen sollen. Ich bin mal gespannt wie Frau Merkel im Bundestagswahlkampf aus der Nummer raus kommen will. Na ja jetzt überschätze ich wieder einmal den Deutschen Wähler.
Hans, es wird ja Geld gedruckt, von der EZB, aber nicht mehr mit der Druckmaschine, sondern virtuell, und dann an die großen Banken verteilt, auch wiederum virtuell, also per Mausklick. Da wandern dann mal eben mehr als eine Billion Euros, die vorher in keiner EZB-Bilanz auftauchten, auf die Habenseiten großer Banken des Euro-Raumes. Damit sollen dann diese Banken, das ist die Absicht der EZB, Staatsanleihen ihrer und anderer Euro-Staaten kaufen, um diese Staaten mit frischem Geld zu versorgen (und vor dem Bankrott zu retten). Es ist also ein anderes System als in den USA, wo die FED (nebenbei keine unabhängige Bank, sondern eine Art Überbank der großen US-Banken) direkt Staatsanleihen kauft. Sicherlich mit ein Grund, warum US-Staatsanleihen, trotz der absurd hohen US-Staatsverschuldung, für schlappe Niedrigzinssätze zu haben sind.
Alles in allem ein absurdes Vorgehen der EZB, hinter dem eben die Furcht vor Inflation steckt, bei Direktfinanzierung der verschuldeten Euro-Länder. Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera mit der begleitenden Debatte von „Wissen“schaftlern, welche Krankheit tödlicher ist.
Inflation ist auch eine Definitionsfrage, eine heimliche haben wir sicherlich, schon dadurch, daß diese europaweit derzeit bei rund zwischen 2,5 und 3,5% liegt, auch aufgrund der sinkenden Kaufkraft des Euros gegenüber den Energieexporten der Öl- und Gas-fördernden Länder. Menschen in den Südländern, welche jetzt aufgrund der hauptsächlich von Frau Merkel über Brüssel verordneten „Sparmaßnahmen“ entweder ihren Arbeitsplatz verloren oder 30-40% ihres Einkommens eingebüßt haben, merken dies natürlich in der täglichen Praxis anders. Für diese ist es eine echte Inflation, insofern, als für sie die Dinge des täglichen Bedarfs zu gleichen oder gestiegenen Preisen gekauft werden müssen. Und wenn Sie mal vergleichen, was Sie an Zinsen bei einem womöglich vorhandenen Tagesgeldkonto erhalten, dann macht der normale Kleinsparer nur Miese. Dahinter steckt natürlich auch der Wunsch von Wirtschaft und Politik, die Leute möchten doch die Geduld verlieren und die Wirtschaft durch Konsum ankurbeln. Vernünftiger wäre es, die Durchschnittseinkommen kräftig anzuheben, also um rund 2% über der Inflationsrate, und dies durch Abschöpfung bei den Vermögenden und Streichung unsinniger Subventionen (Ehegattensplitting, Hotelierssteuer, Betreuungsgeld etc.) zu finanzieren. Aber dazu bedarf es einer anderen Regierung, und die Linke allein kann das – mangels Mehrheiten – nicht wuppen.
Und wer nicht weiß, wie er morgen seine Energierechnung und womit – mit welcher Währung – bezahlen muß, wird einen Teufel tun, sein bißchen Geld für irgendwelchen Kiki auszugeben bzw. sich vielleicht für Anschaffungen noch zu verschulden.
Aber wenn uns bald, was nicht unwahrscheinlich ist, der Euro um die Ohren fliegt, werden die Karten sowieso neu gemischt.
Warum soll uns denn der Euro um die Ohren fliegen? Ich bin mit Ihnen der Meinung das die Verursacher zahlen sollen, aber solange die EZB die Märkte mit Geld flutet wird der Euro letztlich nicht platzen. Ich kann nur nicht verstehen für was die EZB Banken braucht um Staatsanleihen zu kaufen. Das System der USA ist doch viel besser. Damit könnte man auch die Spekulation beenden. Dann noch eine Börsenumsatzsteuer um die Altschulden zu finanzieren und schon läuft der Laden wieder