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Zu: „Gericht stoppt drohende Abschiebung von Baby“, FR-Politik vom 15. Oktober
Wir mussten es zweimal lesen, um zu glauben, dass es das wirklich gibt: Ein:e Mitarbeiter:in des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat verfügt, dass ein drei Monate altes Baby ohne Eltern abgeschoben werden soll. Gott sei Dank hat ein Gericht das gestoppt mit der Begründung, es liege auf der Hand, dass ein Baby nicht von seinen Eltern getrennt werden darf.
Aber: Da sitzt tatsächlich ein Mensch im Bundesamt, der findet, das könnte Recht sein! Das muss man sich einmal vorstellen!
Nach 1945 wurde dafür der treffende Ausdruck „Schreibtischtäter“ geprägt. Einer, der die Abschiebepolitik von Innenminister Alexander Dobrindts (CSU) so verinnerlicht hat, dass er denken konnte, das sei dann auch okay? Darf diese Person weiter solche Entscheidungen treffen?
Und das in einer kleinen 19-Zeilen-Meldung. Es wäre wünschenswert, wenn die Frankfurter Rundschau an dieser Stelle noch recherchieren könnte, wie es zu dieser katastrophalen Entscheidung kommen konnte.
Dorothee und Hans-Hermann Büchsel, Heidelberg
Unsere Strukturen sind offenbar verkrustet
Es verschlägt einem die Sprache. Da wollen Verwaltungsmitarbeiter ein dreimonatiges Kind alleine abschieben. Das ist unglaublich.
Wir reden viel von Politikverdrossenheit. Nein, es ist nicht die Politik, sondern eine Verwaltung, die sich verselbständigt hat. Anträge auf Behindertenausweise dauern ein halbes Jahr, Überprüfungen, ob ein ausländischer Arzt hier arbeiten kann, brauchen über ein Jahr, bis sie bearbeitet sind. Sinnvolle Gesetze werden durch Verwaltungsvorschriften so verbogen, dass die ursprüngliche Intention verloren geht. Alle reden von Bürokratieabbau, aber es müsste um eine Neuorganisation von Verwaltung gehen. Aber wahrscheinlich sind unsere Strukturen so verkrustet, dass dies eine Illusion ist.
Harald Braun, Groß-Gerau