Den 6. Oktober 2026 sollten wir uns alle dick im Kalender anstreichen, denn dies ist der Tag, an dem ein Politiker einer rechtsextremen Partei erstmals ein parlamentarisches Amt innehat: Tobias Rausch, Landtagspräsident in Magdeburg. Die Aushöhlung der demokratischen Institutionen schreitet voran.
Mit den Stimmen des BSW und vermutlich auch einigen Abweichlern aus der CDU-Landtagsfraktion wurde Rausch gewählt. Vielleicht sollte man jetzt einen Schritt zurücktreten, durchatmen und in aller Ruhe nachdenken: Es ist nur Sachsen-Anhalt. Rund 1,8 Millionen Wahlberechtigte. Von denen sind etwa drei Viertel zur Wahl gegangen, also ca. 1,35 Mio. Davon haben gut 44 Prozent haben AfD gewählt, also knapp 600.000. Dann könnte man vielleicht sagen: Alles nicht so wild.
Doch die Sache hat Symbolcharakter, auch weil sie viel über die Akzeptanz der Demokratie in den Köpfen der Menschen verrät: Jedenfalls für Sachsen-Anhalt kann man sagen, dass die Menschen dort lieber von Leuten regiert werden, die Volksfeststimmung verbreiten. Wer möchte das nicht? Allerdings ist die Gefahr gegeben, dass manche wenig später mit einem veritablen Kater aufwachen.
Tatsächlich sollte uns die Erosion der demokratischen Parteien besorgen. Vor allem die CDU ist gerade auf dem Weg in den Orkus. Auch Menschen wie ich, die sich eher zum linken Teil des Spektrums zählen, müssen die Bedeutung der CDU für stabile Verhältnisse in Deutschland anerkennen. Zurzeit aber ist das Pendel in eine Richtung ausgeschlagen, die mit Stabilität nichts zu tun hat. In Friedrich Merz ist ein waschechter Neoliberaler Bundeskanzler geworden, der immer noch den Lehren Milton Friedmans und seiner Chicago Boys anhängt und den schlanken Staat predigt. Einer wie der kann die Menschen nicht zusammenführen. Er weiß nicht, was Zusammenhalt ist.
Friedrich Merz ist nicht mal in der Lage, in seiner eigenen Partei – er ist Vorsitzender der CDU – dafür zu sorgen, dass man sich die Stange hält. Die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag ist ihm jedenfalls nicht gefolgt, ebenso wenig wie dem Fraktionsvorsitzenden Schulze, dem sieglosen Spitzenkandidaten der CDU.
Heute ist es Sachsen-Anhalt, morgen ist es die ganze Republik.
Eine CDU ohne festen Charakter
Nachdenken kommt nach dem Denken – und „das Ergebnis ziemlich überraschend“, aber nicht unmöglich. Die AfD hat es geschafft, die CDU auf ihre Seite zu ziehen. Es war im Wahlkampf bereits angelegt, dass die AfD der große Wahlsieger werden kann. Mit dem BSW als Helfer zur Machtübernahme ist wohl die Niederlage der CDU Motivation genug, den AfD‑Kandidaten zu wählen. Auch gewählte Politiker haben keinen festen demokratischen Willenscharakter.
Thomas Bartsch Hauschild, Hamburg
Wir wissen alles, was wir wissen müssen
Deutsche Parlamentsgeschichte: Am 30. August 1932 wählt der Deutsche Reichstag im ersten Wahlgang Hermann Göring aus der stärksten Fraktion, der NSDAP, allerdings ohne absolute Mehrheit, mit den Stimmen des Zentrums zum Reichstagspräsidenten. Am 06.10.2026 wählt der Landtag Sachsen-Anhalts Tobias Rausch aus der stärksten Fraktion, der AfD, allerdings ohne absolute Mehrheit, mit den Stimmen des BSW und allem Anschein nach auch der CDU zum Landtagspräsidenten. Über die NSDAP wissen wir aus den Geschichtsbüchern und der historischen Forschung fast alles, was wir wissen müssen. Über die AfD wissen wir alles, was wir wissen müssen, aus dem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte und aus dem des Verfassungsschutzes.
Ja, Geschichte wiederholt sich nicht einfach so. Daten, Personen und Parteien sind andere. Aber es gibt auch Parallelen, die sich offenkundig nicht erst im Unendlichen treffen.
Stephan Steinhoff, Bonn
Die CDU taumelt fast ungebremst
„Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von mir eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an“, sagte Merz einst in einem SPIEGEL-Interview. Schon durch seine eigene Politik, und nun erst recht in Sachsen-Anhalt, zeigt sich, wie ernst dies gemeint war.
Nicht nur ihre Glaubwürdigkeit geht immer mehr verloren, die CDU taumelt fast ungebremst ihrem Niedergang entgegen. Ganz so, wie sich das die AfD vorstellt, deren Ziel es ist, die CDU überflüssig zu machen und sie zu ersetzen, wobei die CDU noch nicht mal zu merken scheint, wie sehr sie der Strategie der Rechtsextremen auf den Leim geht. Nachdem sie bis zu den beiden Landtagswahlen im Osten meinte, mit Übernahme von AfD-Positionen, vor allem im Migrationsbereich, Wählerstimmen zurückgewinnen zu können (was im Grunde schon von Anfang eine Fehleinschätzung und zum Scheitern verurteilt war), macht sie nun den zweiten verhängnisvollen strategischen Fehler. Wie schon vor der Landtagspräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt, aber dort nun ganz offensichtlich und auf beschämende Art vorexerziert, wird die Brandmauer immer weiter durchlöchert und droht bald ganz zu verschwinden. Als wäre nicht die eigene Politik, sondern die Abgrenzung nach rechts der Fehler. So wird die CDU ihren Abwärtstrend weiter befördern und die AfD weiter stärken, die das Fallen der Brandmauer lediglich als eine Frage der Zeit gesehen hat und sich daher als Gewinnerin produzieren darf. Statt sich als konservative und demokratische Partei, wie das unter Merkel noch der Fall war, mit Haltung und klaren Positionen nach Rechtsaußen eindeutig abzugrenzen, setzen führende CDU-Politiker nun auf einen Umgang, den man als Normalisierung der AfD bezeichnen kann. Es ist es sicher kein Zufall, dass sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein in jüngster Zeit bundespolitisch ins Spiel bringt und sich kürzlich dafür aussprach, der AfD nicht länger Ausschussvorsitze zu verweigern, denn „sie ist gewählt und so sollte man mit ihr umgehen“. Diese Bewertung ist schon sachlich falsch, denn es wird suggeriert, dass der AfD Ausschussvorsitze zu Unrecht vorenthalten worden wären. Rhein verschweigt, dass diese Ämter parlamentarische Mehrheiten benötigen, über die die AfD bei den von ihm angesprochenen Entscheidungen nicht verfügt hatte. Solche Äußerungen, bei denen man in jedem Wort die Angst vor dem eigenen Absturz heraushört, verstärken nur die Unglaubwürdigkeit der CDU. Man wirft einstige Positionen leichtfertig über Bord und stärkt das, was man eigentlich verhindern will. Zu Rheins Ansinnen passt es auch, dass er sich gegen ein AfD-Verbot stellt, obwohl, wie es in letzter Zeit mehrfach bestätigt wurde, eindeutige Indizien für deren Verfassungsfeindlichkeit gibt, die eine Prüfung eines AfD-Verbots zwingend zur Folge haben müssten.
Der ideologische Feldzug der AfD gegen eine angeblich „rot-grün versiffte Politik“ ist dann erfolgreich, wenn sie die CDU verdrängt hat und sie sich als einzig konservative Partei gebärden kann. Es gibt warnende Beispiele aus anderen europäischen Ländern, in
denen ehemalige konservative Volksparteien von neuen rechtsextremen Strömungen verdrängt wurden. Vielleicht ist es noch nicht zu spät, dass sich die CDU dies vor Augen führt und umdenkt, auch wenn es derzeit nicht danach aussieht. Helfen kann schon ein Blick in Studien aus dem eigenen Hause. In einer Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung heißt es: „Erfolgreiche Strategien für die Mitte-rechts-Parteien liegen in einer klaren Abgrenzung gegenüber systemoppositionellen Parteien, in der glaubwürdigen Ansprache populistischer Wählerschichten sowie in der thematischen Führungsstärke bei sicherheits-, migrations- und sozialpolitischen Fragen.“
Dabei geht es nicht um das Wohl der CDU, sondern um ihre Verantwortung für den Erhalt unserer Demokratie und die im Grundgesetz aus den Erfahrungen der NS-Diktatur formulierten Ziele. Mehr als 80 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus muss verhindert werden, dass Rechtsextreme mit ihrer völkisch-nationalistischen Politik wieder an die Macht kommen. Schon was in Sachsen-Anhalt gerade passiert, ist erschreckend genug.