Die Bundesregierung hat kürzlich ihr Rahmenpapier zur künftigen China-Strategie veröffentlicht. Es folgt einem Dualismus von Partnerschaft und Rivalität. Dahinter steht einerseits der Versuch, aus der Energiekrise des vergangenen Winters, die glücklicherweise abgewendet werden konnte, Lehren zu ziehen: Es darf keine fundamentale Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Quellen geben, und zwar insbesondere dann nicht, wenn die autoritär bis diktatorisch regiert werden. Deutschland könnte sonst erpressbar werden, so wie durch die Erdgaslieferungen Russlands – bzw. deren Ausbleiben.
Kurze Nebenbemerkung: Wir befinden uns inmitten einer globalen Entwicklung, in der die Politiktreibenden versuchen, die Mechanismen der Globalisierung zu dämpfen, ohne die Globalisierung generell auf den Prüfstand zu stellen. Man kann die China-Strategie der Bundesregierung als halbherzige Absetzbewegung deuten. Es spricht natürlich vieles dafür, mit den Prinzipien der Globalisierung nicht abrupt zu brechen. Immerhin ist die gesamte Weltwirtschaft momentan nach diesen Prinzipien ausgerichtet. Aber so muss es nicht bleiben. Beispiel: Pharmaindustrie. Wenn man hört, dass Deutschland bestimmte wichtige Medikamente nur noch aus zwei Quellen bezieht, die sich zudem in Indien und China befinden, dann darf man durchaus auf den Gedanken kommen, dass sich da im Zuge der Globalisierung etwas falsch entwickelt hat. Es ist richtig, dem entgegenzuwirken.
Im Hintergrund spielt aber auch noch etwas anderes eine große Rolle bei dieser China-Strategie: der Systemkonflikt zwischen demokratischer und autoritär-totalitärer Welt. Die demokratische Welt hat an Strahlkraft verloren. Schuld daran ist nicht zuletzt das überhebliche Auftreten westlicher Protagonisten über Jahrzehnte hinweg. Herausragendes Beispiel: der Irak-Krieg der USA unter George W. Bush. Aber auch davor haben insbesondere die USA via CIA-Aktionen schon gemacht, was sie wollten, als gälte die Souveränität anderer Staaten ihnen nichts. Dem gegenüber haben anders verfasste Staaten, vor allem Russland und China, einen anderen Weg eingeschlagen. Nicht dass sie im Vergleich zu den USA Ziele verfolgt hätten, die moralisch-ethisch besser gewesen wären; aber wenn ein Land, das von sich behauptet, „die Guten“ zu sein, so viel Mist macht wie die USA, warum sollten die anderen sich dann zurückhalten?
Während Russlands innere Strukturen im Lauf der vergangenen Jahrzehnte nach und nach vermodert sind und das Land praktisch keine Ressourcen hat, um sich technisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich zu erneuern, schickt sich China an, nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch machtpolitisch eine globale Rolle zu spielen. Dazu nutzt es seine wirtschaftliche Potenz. Die wiederum hat China nicht seiner gegenwärtigen Führung zu verdanken. Im Gegenteil: Der aktuelle Machthaber Xi, der gleichwohl mit einer Machtfülle regiert, die seit Mao niemand im „Reich der Mitte“ innegehabt hat, führt das Land auf einen schwierigen Weg, indem er wirtschaftlichen Einfluss in politische und militärische Macht umzumünzen versucht. Das hat nichts mit der Strahlkraft von Werten zu tun, wohl aber mit Gier und Profit, zwei menschlichen Eigenschaften, die China sich zunutze zu machen versucht.
Chinas Ambitionen, das sei rundheraus gesagt, sind nicht auf die Werte gerichtet, welche einst die Französische Revolution prägten: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Das aktuelle China ist ein Land mit einem unterdrückerischen Regime, das seine Bürgerinnen und Bürger von Kindesbeinen an auf Leistung trimmt und missliebige Entwicklungen mit aller Macht zu unterdrücken versucht. Es liegt auf der Hand, dass Deutschland nicht von einem solchen Land abhängig sein darf. Vielleicht hilft ja eine andere Weisheit aus der Wirtschaftswissenschaft: Am besten schafft man sich mehrere Standbeine. Stichwort Diversifikation. Dann ist man nicht von einem einzigen abhängig.
Genau das will die China-Strategie der Bundesregierung im Kern. Es handelt sich um ein Grundsatzpapier. Wir werden sehen, wie die Politik auf dieser Basis In den kommenden Jahren ausgeformt werden wird.
Und jetzt kommen Sie und Ihre Zuschriften.
Wir müssen endlich den Turbo zünden
Die von Annalena Baerbock vorgestellte China-Strategie trägt eine viel zu oberflächliche Handschrift. Schließlich wird das Land hier vornehmlich nur aus einem eigenen, viel zu kleinen und vordefinierten ideologischen Blickwinkel aus betrachtet, obwohl für ein echtes kulturelles Verständnis der mittlerweile zweitgrößten weltweiten Volkswirtschaft auch historische Aspekte eine Beachtung finden müssten, wie insbesondere die bis heute nur unzureichend aufgearbeitete Vergangenheit des Westens im 19. Jahrhundert in diesem geographischen Raum. Zudem fehlt ebenfalls ein entscheidender ökonomischer Baustein, wenn man sich wirklich unabhängiger vom „systemischen Rivalen“ machen möchte, und zwar jener, dass man dann bei den wichtigsten Zukunftstechnologien wie etwa der Künstlichen Intelligenz oder der E-Mobilität auch im größeren Stil eigene Kompetenzen aufbauen und endlich selbst den Turbo zünden muss. Deshalb liefert das Papier am Ende nicht wirklich viel Neues und erinnert mit seinem deskriptiven Aufbau ohne eine daraus folgende überzeugende Roadmap ähnlich wie vor Kurzem schon die neue Nationale Sicherheitsstrategie des Bundes an nicht viel mehr als eine einfache Bachelorarbeit!
Rasmus Ph. Helt, Hamburg
Diese Strategie verkennt die Gesetze der Wirtschaft
Denke, China wird in ca. 20 Jahren die groesste Wirtschaftsmacht der Welt sein. Was aber noch viel wichtiger ist, in Asien entsteht ein Markt mit Milliarden gut und viel einkaufenden Menschen. Deutschland verdankt seinen Wohlstand als drittgroesstes Exportland der Welt zum Grossteil dem Export. Die groesste Freihandelszone der Welt ist aktuell unter der Fuehrung Chinas Asien. Wir Europaer sind nicht mehr wie die letzten hunderte Jahre, die Herrscher der Welt. Einfach ganz einfach.
Es gibt auch in Deutschland keine grossen Familienunternehmen mehr die irgendeine Art von Vaterlandsliebe kennen. Die grossen Unternehmen sind nur ihren Aktionaeren verpflichtet und dem Profit. Nichts anderes!
Klar waere es wuenschenswert wenn mehr in Deutschland produziert wuerde. Aber in der Marktwirtschaft geht es nicht um Wuensche sondern nur um den Gewinn ( Profit). So geht Marktwirtschaft eben! (leider).
Wenn man es nicht schafft hier in Deutschland den Unternehmen die Bedingungen zu schaffen bei denen sie maximalen Gewinn generieren koennen wandern sie aus. Das ist in dieser globalisierten und vernetzten Welt sogar noch viel einfacher geworden. Ok, politische Stabilitaet, Infrastruktur, billige Arbeitskraefte etc. gehoeren schon noch mit dazu, aber das wichtigste ist die Befriedigung der Anteileigner ( Aktionaere). Und diese Profitgier wollen Kohle!
Geld ist die Welt und die Welt ist Geld! Das ist seit Tausenden Jahren so und wird sich auch so schnell nichts aendern.
Rainer Prosik, Hattenhofen
China ist zu Recht verärgert
Würde China eine Woche lang nichts mehr an Deutschland liefern, dann wäre unser „Wärmepumpen-Land“ mit einem Schlag lahm- und stillgelegt!.
Zu recht ist China auf dieses sogenannte China-Strategie-Machwerk verärgert. Diese Ampel lässt tatsächlich keine Möglichkeit aus, um unser Land noch mehr in die Sch….e zu reiten. China dürfte dieses naiv gemachte Pamphlet im Papierwolf schreddern und abwarten bis Deutschland wieder einigermaßen vernünftig regiert wird, was aber mit dieser Ampel leider nicht machbar ist!
Laut der 6. These über Feuerbach ist das Individuum in seiner Wirklichkeit ein Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse. Will man also erfahren, was das Ganze ist, ist es stets beim Einzelnen aufzusuchen. Weltweit stellt sich daher dieselbe Aufgabe. Angesichts dessen trägt es nichts aus, eine Strategie zu formulieren, die versucht, sich davon zu lösen. Es könnte deshalb sein, dass die Politik der deutschen Bundesregierung sich von einem völlig falschen Verständnis von Emanzipation leiten lässt. Das von der Außenministerin am Beispiel der Volksrepublik China dazu präsentierte Papier führt dann hiesig die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt geradewegs ad absurdum. Allerdings bricht sich solch ein Unterfangen schon an den physikalischen Gegebenheiten. Insofern sind die Baerbock’schen Ausführungen lediglich Hirngespinste.