FR-Forum vom 4. bis 9. Januar

Alle Briefe von Leserinnen und Lesern dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion! Lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihre Zuschrift gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier:

• eine Liste der Erscheinungstage einer Woche;
• pdf-Dokumente von den Forum-Zeitungsseiten (klicken Sie dazu bitte auf das „eins“ bzw. „zwei“ von „Seite eins“);
• alle Zuschriften des jeweiligen Erscheinungstags, die keiner hier im Blog laufenden Diskussion zugeordnet werden können;
• Links zu jenen Zuschriften, die einer hier im Blog laufenden Diskussion zugeordnet wurden;
• ganz unten das Kommentarfeld, über das Sie mitdiskutieren können.

Bitte stellen Sie ein Stichwort an den Anfang Ihres Kommentars, um anzuzeigen, welches Thema Sie ansprechen. Es gelten die Blog-Regeln – mit einer Ausnahme: Für die offenen Diskussionen ist der Teil der Regel Nr. 4 ausgesetzt, der sagt: Bleiben Sie beim Thema. Hier kann bunt diskutiert werden. Es ist keine Registrierung o.Ä. notwendig.

Im FR-Blog werden die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

Forum vom 4. Januar

Seite eins

Zuschriften von Gerd Bauz, Armin Lauven, Ulrich Täger und Bernd Bremen zum Thema „Kampfdrohnen für die Bundeswehr“ (veröffentlicht hier), außerdem Klaus Philipp Mertens zu rechtsradikalen Tendenzen bei der Frankfurter Polizei, Siegfried Kowallek zur neuen Minderheitenpolitik Dänemarks, Herbert Terhag zum Lavieren von Kardinal Woelki in einem Missbrauchsfall und Eckart Roloff mit Lob für die Arbeit der FR-Wissenschaftsjournalistin Pamela Dörhöfer (gleich hier, siehe unten).

Eine Aerosol-Walze namens „Querdenker“-Demo

Rechtsextremnismus in der Polizei: „Eine Frage – der Struktur“, FR-Wirtschaft vom 19. Dezember

Die Führung der Frankfurter Polizei hat sich das fatale Verdienst erworben, eine demokratische Tugend desavouiert, möglicherweise sogar zerstört zu haben, und zwar die Zivilcourage. Denn welcher mutige Bürger wird sich künftig noch gewaltbereiten Rechtsbrechern in den Weg stellen, wenn er befürchten muss, anschließend vom Rechtsstaat im Stich gelassen zu werden?
Als sich Corona-Leugner am Nachmittag des 14. Novembers am Frankfurter Hauptbahnhof zum Marsch durch die Innenstadt versammelten, war die Rechtslage klar: Die Demonstration war formal korrekt angemeldet und von den Behörden unter Auflagen genehmigt worden. Die Auflagen lauteten: Mund-Nasen-Schutz und 1,5 m-Mindestabstand voneinander. An diese Voraussetzungen hatte sich bereits zu dieser Zeit nahezu niemand gehalten. Sobald diese Weigerung erkennbar war, hätte die Polizei zunächst warnen und bei Nichtbefolgen die Versammlung auflösen müssen. Letzteres gegebenenfalls mit Hilfe von Wasserwerfer und Schlagstock.
Aber es kam anders. Entlang des Marschwegs hatten sich Gruppen von ebenfalls angemeldeten Gegendemonstranten postiert. Diese stellten sich dem „querdenkenden“ mobilen Corona-Hotspot in den Weg. Und ernteten dafür eine demokratische Anerkennung der besonderen Art, nämlich Kanonaden aus einem Wasserwerfer. Einige Zeit danach, als sich die unmaskierten Viren-Aktivisten nach ihrem Stadtmarsch zur Schlusskundgebung formierten, erkannten die Wächter der Rechtsordnung, dass gegen die Auflagen verstoßen wurde und lösten die menschliche Aerosol-Walze auf, wobei sie sich erneut des Wasserwerfers bedienten.
Die Verantwortlichen der Frankfurter Polizei werden dem Mandat, das ihnen von allen Staatsbürgern verliehen wurde, bereits seit einiger Zeit nicht mehr gerecht. Da sind zum einen die bis jetzt nicht aufgeklärten Aktivitäten von Polizisten in rechtsradikalen Internet-Chats zu nennen. Zum anderen zuschauende und nicht durchgreifende Polizisten bei den Krawallen von Corona-Ignoranten im letzten Sommer rund um die Alte Oper. Und jetzt das Versagen gegenüber Extremisten, die sich „Querdenker“ nennen und sich bei jeder Aktivität als Querulanten mit verfassungsfeindlichen Absichten selbst enttarnen. Wenn auf der Leitungsebene einer Ordnungsbehörde so wenig Fingerspitzengefühl für reale Bedrohungen der Rechtsordnung existiert, stellen sich Fragen sowohl nach dem demokratischen Bewusstsein als auch nach der polizeifachlichen Qualifikation – vom Polizeipräsidenten bis zum Gruppenführer

Klaus Philipp Mertens, Frankfurt

Vorbildliche Regelung

Dänemark: „Eine Art Predigtpolizei“, FR-Politiki vom 30. Dezember

Seit 1920 ist Schleswig geteilt – mit dänischer Minderheit in Südschleswig (Schleswig-Holstein) und deutscher Minderheit in Nordschleswig (Sønderjylland). Die deutsch-dänische Minderheitenregelung durch die Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 hat wegen ihrer bahnbrechenden Großzügigkeit so starkes internationales Interesse gefunden, dass Deutschland und Dänemark im Jahre 1996 gemeinsam das European Center for Minority Issues (ECMI) in Flensburg gründeten.
Dieses Bewusstsein für die herausragende Bedeutung der gemeinsamen Minderheitenregelung fehlt offenbar der aktuellen dänischen Regierung. Neben der Berücksichtigung der anderen Kritikpunkte daran muss der fragwürdige aktuelle Gesetzesentwurf im Hinblick auf Dänisch als Pflichtsprache bei Predigten somit auch den Kollateralschaden vermeiden, dass eine vorbildliche Regelung mit einem Nachbarstaat gebrochen wird.

Siegfried Kowallek, Neuwied

Perfider geht es nicht

Missbrauchsfall: „Woelki bittet ‚um Verzeihung‘“, FR-Politik vom 28.12.

Zur Bitte von Kardinal Woelki um Verzeihung zeichne ich folgendes Bild: „Nachdem in einem Gerichtsprozess der Staatsanwalt die Anklageschrift vorgetragen hat, bittet der Angeklagte das Gericht und Publikum für den Fall um Verzeihung, dass deren Gefühle durch die Anklageerhebung verletzt sein sollten.“ Das ist Hinterlist und Zynismus in Purpur, wenn man die intellektuellen Fähigkeiten des Kardinals betrachtet. Er erwartet sogar Empathie von den Gläubigen und nimmt sie in Geiselhaft. Perfider geht es nicht!

Herbert Terhag, Köln

Kritisch und klug fragend

Corona-Krise: „Besser einmal zu  vorsichtig“, FR-Meinung vom 23.12.

Corona und kein Ende, auch nicht zum Jahresende. Wenn ich an dieses Thema und die vielen Beiträge dazu in der FR denke, so hat Ihre langjährige Wissenschaftsjournalistin Pamela Dörhöfer ein besonderes Lob verdient. Was und wie sie fast täglich darüber geschrieben hat, einordnend, aufklärend, verständlich formulierend, kritisch und klug fragend, das ist wirklich anerkennenswert.

Eckart Roloff, Bonn

Forum vom 5. Januar

Seite eins

Zuschriften von Dr. Michael Haisermann, Christa Kreß, Gudrun Bartel, Thomas Ewald-Wehner und Thomas Nestinger zum Start der Covid-19-Impfungen (veröffentlicht ab hier), Dorothea Schmitt-Hollstein und Reinhard Joppe zur Abschiebung einer kranken Äthiopierin (veröffentlicht hier), außerdem von Jochem Hiemer zum FR-Interview mit Heribert Bruchhagen und von Klaus Kornblum zur Bezahlung von Polizisten (beide gleich hier, siehe unten)

Bei allem Respekt

Bruchhagen: „Die Kanzlerin ist viel klüger als wir Bürger“, FR-Sport vom 24. Dezember

Freunde sind Personen, die man mag, obwohl man sie kennt. Herrn Bruchhagen scheint demzufolge kein wirklicher Freund von Herrn Tönnies zu sein. Sonst hätte er ihn wohl kaum so kritiklos als „guten Menschen Tönnies“ darstellen können. Herr Bruchhagen sollte sich einmal in Ruhe die halbstündige Dokumentation „Tönnies und die Werksverträge – Ausbeutung mitten in Deutschland“, ZDF- Zoom vom 15.7.2020 ansehen. Ganz besonders auch die zwei Minuten nach Minute 26 über die Arbeitsbedingungen in der dänischen Fleischindustrie.. Im Interview erklärt der Vizechef der Gewerkschaft NNF: „Es gibt keine Arbeiter die über ‚Werksverträge beschäftigt sind. Alle sind beim Unternehmen direkt fest beschäftigt.“
Während in Deutschland meist nur der Mindestlohn von Euro 9,35 pro Stunde gezahlt wird, sind es in Dänemark durchschnittlich 27 Euro – also fast dreimal so viel.
Frage Zoom: Eigentlich dürfte doch Dänemark jetzt kein Gramm Schweinefleisch verkaufen, Antwort NNF: Wenn du ein Kotelett siehst, dann sind das vielleicht 2-3%, die auf diese Lohnkosten entfallen – Dann sind es vielleicht 2% in Deutschland und 3% in Dänemark und nicht mehr – deshalb ist die Lohnkonkurrenz nur dazu da um Profit zu machen. Freund Tönnies betreibt zwei Schlachthöfe in Dänemark, zu diesen dänischen Bedingungen. Das würde er und seine dänischen Konkurrenten wohl kaum tun, wenn es nicht (trotzdem) profitabel wäre.
Man muss nicht die Bundeskanzlerin sein, die ja in Bruchhagens Wahrnehmung viel, viel klüger ist als die Bürger es sind (das wird auch der Grund sein, weshalb sie an der Spitze unserer Regierung steht – so funktioniert nämlich Politik in den Augen von uns nicht ganz so klugen Bürgern, dass immer die Klügste auch die größte Verantwortung übertragen bekommt) um zu erkennen, dass der „Gute Mensch Tönnies“ nur in den Köpfen seiner Freunde existiert. Nicht nur Liebe, auch Freundschaft kann zur Erblindung führen.
Anders, als Herr Bruchhagen in seinem Interview über die Coronaleugner, bin ich nicht fassungslos, wie einfältig er für seinen Freund Partei ergreift. Es gibt ja genügend Vorbilder, die z.B. Herrn Putin zum lupenreinen Demokraten ernannt haben, etc. Bei allem Respekt für Herrn Bruchhagen für seine erfolgreiche Arbeit bei der Eintracht, wäre es in meinen Augen besser gewesen, er hätte Ihnen auch dieses Interview verweigert.

Jochem Hiemer, Feldatal

Arme Polizisten

Zu: „Nach der Streife Taxi fahren“, FR-Politik vom 18. Dezember

In Ihrem Artikel wird dargelegt, dass sich Polizisten aufgrund ihres kargen Gehalts von 2300 Euro netto (das entspricht bei einem Angestellten 3640 Euro brutto) das Leben in Ballungsräumen nicht mehr leisten können. Seltsam, dass hier auch Physiotherapeuten (Anfangsgehalt 2400 brutto) oder Architekten (Anfangsgehalt 3000 brutto) überleben.

Klaus Kornblum, Hofheim

Forum vom 6. Januar

Seite eins

Zuschriften von Hermann Michel, Barbara Erben-Wunder und Dieter Murmann zur EU-Flüchtlingspolitik und frierenden Flüchtlingen in Bosnien-Herzegowina (veröffentlicht hier), Peter Schwick und Janine Aranda mit Reaktionen auf einen Leserbrief (veröffentlicht ab hier), mit dem ein Leser bevorzugte Impfung für sich einforderte (veröffentlicht ab hier), außerdem Zuschriften von Joachim Bohndorf zu Afrika im Fokus der Autoindustrie und von Marc Schneider, Brigitte Heinzmann und Horst Spengler zum Böllerverbot (die letzteren alle hier, siehe unten).

Kalkül der Autostrategen

Zu: „Autos für Afrika“, FR-Meinung vom 30. Dezember

Das ist oberdreist! Weil die deutsche Autoindustrie vor der eigenen Haustür an ihre Wachstumsgrenzen und zunehmend auf den berechtigten Widerstand der Naturschutztruppen stößt, versuchen sich die Autopropheten nun, im Nachbarkontinent schadlos zu halten und den vermeintlich unbedarften afrikanischen Ländern ihr antiquiertes, umwelt- und gesundheitsschädliches Automobilitätsmodell anzudrehen. Die neue Profitrechnung der Autostrategen dürfte aber nicht so ohne weiteres aufgehen. Längst schon mobilisieren die Chinesen den afrikanischen Kontinent mit alternativen Verkehrslösungen, vernehmlich mit dem Bau neuer Schienenwege. Die sind massentauglich, umweltschonend und für die breite Masse der afrikanischen Bevölkerung mit viel weniger Geld zu benutzen.

Joachim Bohndorf, Bensheim

Etwas mehr Toleranz, Dialog und Gemeinsinn

Zu: „Böllern verbieten“ und „Ruhiger – und hier und da sogar friedlich“, FR-Meinung vom 29.12. und -Panorama vom 2. Januar

in einem freien Land kann jeder sein Missfallen an bestimmten Dingen äußern; äußerst bedenklich finde ich aber, wenn man seine Überzeugung allen anderen vorschreiben und verbieten will, was einem selber nicht paßt. Mir würde vieles einfallen, was ich persönlich für Unfug halte – aber ich akzeptiere, dass es andere gibt, die das gut finden, und toleriere, was mich nicht nennenswert beeinträchtigt.
Natürlich mögen die Bedingungen in einer Großstadt andere sein als in einer kleinen Ortschaft auf dem Land. Den einzigen Tag des Jahres, an dem privates Feuerwerk noch erlaubt ist, pauschal zu streichen, wäre aber mehr als unverhältnismäßig. Wir schaffen es ja nicht einmal, der Verwendung tonnenschwerer 400-PS-Autos zum Brötchenholen oder weiteren Millionengeschenken für reiche Großkonzerne Einhalt zu gebieten – das würde wirlich etwas bewegen.
Vielleicht sollten wir uns gerade angesichts der aktuellen Lage mal besinnen auf etwas mehr Toleranz, Dialog und Gemeinsinn und etwas weniger „ICH und meine Meinung“. Subjektive Interessen und Überzeugungen taugen nun einmal nicht als Maßstab, um das Beste für die Gemeinschaft zu erreichen.

Marc Schneider, Karben

Nicht jeder Schritt zurück muss falsch sein

Oh ja! Bitte den Verkauf und das private Böllern einstellen und dafür ein schönes öffentliches Feuerwerk, das nicht vor lauter Qualm, der schon gegen Abend die Sicht trübt, kaum zu sehen ist. Nicht jeder Schritt zurück muss falsch sein.

Brigitte Heinzmann, Frankfurt

Kreuzritter des guten Gewissens

Ja ja, Silvesterfeuerwerk (das übrigens nicht nur aus dumpfem Geknalle und Geböllere besteht) hat keinen ökonomischen Sinn und ist ökologisch nicht förderlich, und es ist aus Gründen der laufenden Pandemie vollkommen richtig, es für dieses Jahresende zu untersagen. Es gibt aber viele Menschen, die an dieser Tradition, die einmal im Jahr zu nächtlicher Stunde stattfindet, ihre Freude haben, für die – frei nach Hermann Hesse – jenseits des stets Vernünftigen auch Spiel und Freude und Blütenüberfluss sein müssen. Das aber ist für Zeitgenossen wie Herrn Peter, der hier nur wiederholt, was andere Schriftschaffende schon vor ihm in letzter Zeit verlautbart haben, offensichtlich militant unerträglich und muss deshalb nicht nur verbal gegeißelt werden, sondern toleranzlos Allen verboten werden. Da tritt es uns einmal mehr entgegen, das Gespenst des selbsternannten guten Willens, die Kreuzritter des jederzeit guten Gewissens und besseren Wissens und reiner, überlegener Moral, in gewohnter Unduldsamkeit und mit dem Postulat, dass sich das Leben Aller nach den höchsteigenen Verhaltensansprüchen zu vollziehen habe. Das alles wird noch mit einem trostlosen Aufwand an Dramatisierung (Tiere, die“ fürchterlich leiden“ , „riesige Probleme“ mit Feinstaub, „riesiger Berg „Müll) unterfüttert, um dem eigenen Verbotsfuror eine pseudobjektive Rechtfertigung zu konstruieren. Aber Herr Peter ist offenbar kein dröger Feind von Lebensfreude, er macht sogar-in seiner paternalistischen Weise- entsprechende Vorschläge (Tanzen statt Feuerwerk)
Fazit: Der dünkelhafte Herr Peter mag sich auf der Wiese seines guten Gewissens an Silvester einen Wolf tanzen, ich werde mich, sobald es wieder geht, auch fürderhin auf meine infantile Weise an Feuerwerk erfreuen und solchen Wiedertäufern und Schwarmgeistern des auserwählten Volkes mit Skepsis begegnen. Frohes neues Jahr.

Horst Spengler, Griesheim

Forum vom 7. Januar

Seite eins

Zuschriften von Wolfgang Tschorn, Reinhard Matthies, Claus Metz und Alfred Watzl zum Corona-Impfstart (veröffentlicht ab hier), Marita Etzel-Heidbüchel und Franz Leutner zur Abschiebung einer kranken Äthioperin (veröffentlicht ab hier), außerdem Manfred Bonson zu Autos für Afrika und Norbert Fabian zu Peter Sloterdijk (beide gleich hier, siehe unten).

Afrika wird zugemüllt

Zu: „Autos für Afrika“, FR-Meinung vom 30. Dezember

Tobias Schwab begrüßt es, dass sich die deutsche Automobilindustrie stärker in Afrika engagieren will. Das kann ich absolut nicht so positiv sehen. Jahr für Jahr werden aus Europa hunderttausende stinkende Rostlauben („Gebrauchtwagen“) nach Afrika gebracht, und verpesten dort die Umwelt. Nun will die deutsche Autoindustrie auch neue Fahrzeuge nach Afrika exportieren und auch dort herstellen. Ich sehe seit Jahrzehnten in Afrika, dass der Kontinent nicht annähernd die Strukturen hat, damit – ob alt oder neu – fertig zu werden. Die Staaten sind so schwach, die Regierungen weitgehend uninteressiert am Wohl der Bevölkerung, dass die Städte und Ortschaften – und die Natur – widerstandslos von der Autolawine überrollt werden. Und diese wird immer größtenteils aus unseren abgewrackten ausgemusterten Fahrzeugen bestehen, weil die allermeisten Afrikaner so arm sind, dass sie sich keine Neuwagen leisten können! Und es gibt auch keine „Ent-Sorgung“, sondern die Müllberge türmen sich im Busch oder um die Städte, die Wracks stehen am Rande der „Straßen“. Es ist toll, wenn der VDA nun auch Afrika mit seinen Segnungen noch mehr beglücken will, um „Wirtschaftswachstum und Industrialisierung“ und Konsum zu fördern – Armes Afrika!
Und das Klima bedankt sich auch.

Manfred Bonson, Lüdinghausen

Sloterdijk und die Aluhüte

Zu: „Religion, Kunst, Philosophie. Das geht nicht weg“, FR Feuilleton v. 22.12.

Die Freiheit einer Sache erkennt man daran, dass man in ihr das Nutzlose erobern kann.“ Wer über den vorgeblichen „Tiefsinn“ dieses Satzes von P. Sloterdijk im FR Interview ernsthaft nachzudenken versuchen sollte – ist selbst daran schuld. Der Produzent von philosophischen „Blasen“, so der Titel eines seiner Publikationen, vertritt teils ausgesprochen reaktionäre Positionen. Wegen seiner Vorstellungen zur „Menschenzucht“ gab es in Duisburg öffentliche Bestrebungen, ihn als Referenten wieder auszuladen. Indessen tritt er für die Abschaffung von Steuern für Reiche und eine Finanzierung von Sozialleistungen durch Almosen ein. Antifeministisch beschreibt er „Die Frau als Herrenwitz“ (Elke Schmitter). David Precht wirft ihm die Verwendung von „Nazi-Jargon“ vor, Herfried Münkler Unbedarftheit, Ahnungslosigkeit, einen „gravierenden Mangel an strategischer Reflexivität“ und „unterkomplexe Antworten“. Axel Honneth nennt Sloterdijks Thesen zur Steuerpolitik „fatalen Tiefsinn“, selbst die NZZ spricht von einem „abwegigen Einfall“. Dies ließe sich fortsetzen. Philosophisch würde ich Herrn Sloterdijk irgendwo zwischen Nietzsche, Aluhüten und AfD einordnen. Ein langjähriger Assistent des von Medien in fragwürdiger Weise „hochgejubelten“ Kunsthochschuldozenten Sloterdijk ist indessen „Parteiphilosoph“ der AfD …

Norbert Fabian, Duisburg

Forum vom 8. Januar

Seite eins

Zuschriften von Dr. Dietmut Thilenius und Peter Dressel zu Problemen in unserer Welt, die durch die Pandemie offenkundig werden (veröffentlicht ab hier), Hermann Hofer über die Nicht-Auslieferung von Julian Assange an die USA (veröffentlich hier), außerdem von Hanspeter Maier und Werner Geiss zur Frage, was 2021 in der Klimapolitik passieren muss, Thomas Bolsen zu „Wir statt ich“) und Reinhard Försterling zu neuen Forderungen, die Nazi-Zeit gründlicher aufzuarbeiten (diese vier gleich hier, siehe unten).

Deutsche Gerichte behindern die Energiewende

Zu: „Was 2021 geschehen muss, um das Klima zu retten“, FR-Wirtschaft vom 4. Januar

Der Aufstellung von Joachim Wille ist höchstens noch hinzuzufügen, welche schlimme Rolle deutsche Gerichte neben der Kohlelobby bei der Behinderung der Energiewende spielen. Wie man aus dem Buch „Die Klimaschmutzlobby“ lernen kann, ist das Bundeswirtschaftsministerium völlig unverdächtig, an effektiven Masßahmen für die Energiewende interessiert zu sein. Umso erstaunlicher ist es, wenn von dort Zahlen über die verluste an Vögeln durch Windenergieanlagen (max. 10 000 pro Jahr – vielleicht auch nur zehn Prozent  davon) mit anderen Vogelverlusten verglichen werden: Es sind durch Autoverkehr tausendmal so viele; durch Glasfassaden ebenso tausendmal und durch Hauskatzen etwa 700-mal so viele. D.h. mindestens dreitausendmal so viele Vögel werden zu Opfern unserer Lebensweise, ohne dass jemand an den Ursachen rüttelt. Oder haben Sie schon einmal davon gehört, dass zum Schutze der Vögel der Autoverkehr komplett abgeschafft werden soll? Die Schäden durch Reste von Fischernetzen und anderen Plastikabfällen in der Vogelwelt hat das Bundeswirtschaftsministerium lieber nicht erfasst.
Wenn also Vogelschützer und andere „unverdächtige“ Naturschützer vor Gerichten gegen Windenergieanlagen klagen, sollte man von Gerichten erwarten dürfen, dass sie die Auswirkungen der Windenergie auf die Vogelwelt ins Verhältnis setzen zur Geringfügigkeit gegenüber anderen Vogelkillern und zur Verbesserung der Gesundheit der Bürger durch weniger Schadstoffe aus Kohlekraftwerken usw.

Hanspeter Maier, Mörfelden

Wie Zufriedenheit durch Konsum suggeriert wird

Eine wesentliche Ursache der Klimakatastrophe ist das fremdbestimmte Konsumverhalten der Industriegesellschaften. Gerade in der Bundesrepublik vertreibt die Wirtschaft großenteils Waren und Dienste, die kaum sachlichen Nutzen stiften, sondern primär als Statuskonsumgüter dienen: SUV, „Premium“-Autos, Flug-, Schiffstourismus, modische Kleidung und Möbel etc. Gerade solch suggerierter Konsum trägt maßgeblich zum Klimawandel bei.
Es liegt wohl in der menschlichen Natur, Zufriedenheit in angepasstem (Konsum-)Verhalten zu suchen. Und so ist es wirtschaftliches Prinzip, dauernd neue „angesagte“ Produkte anzupreisen, damit wiederum Unzufriedenheit und folglich Kaufanreize zu bewirken. Mit aufwändiger Werbung wird den Konsumenten fortwährend Bedarf suggeriert, die „sozialen“ Medien dienen dabei als effektiver Multiplikator. Dagegen bleiben die klimaschonenden Werte einer Zivilgesellschaft wie Kultur, Bildung und seriöse Medien mangels Werbeetat auf der Strecke.
Schon vor rund 50 Jahren wurde die Suggestivwerbung von Wirtschaftswissenschaftlern kritisiert, da sie massiv dem Prinzip der Marktwirtschaft widerspricht. Denn ein marktwirtschaftliches Gleichgewicht mit optimalem Wohlstand kann sich nur einstellen, wenn alle Marktteilnehmer unbeeinflusst rational handeln, also auch die Verbraucher.“

Werner Geiß, Neu-Isenburg

Wir, nicht ich

Zu: „Disziplin ist überbewertet“, FR-Gastwirtschaft vom 30.12.

Wieder eine Predigt in der das heilige Ich gefeiert wird. Jetzt soll es sich 2021 also von der Disziplin befreien, sich ein Ziel setzten, nicht reflektieren sondern munter drauf los. „Ich will“, ist das nicht besonders originelle Motto. Und das nach diesem Jahr, kaum zu glauben.
Alle Verhaltensregeln sind ambivalent. Disziplin hat eine sehr dunkle Seite, wenn sie denn das Befolgen von unfairen Regeln fordert. Aber auch die so wichtige Selbstverwirklichung ist nicht nur positiv und gut. Sie kann zu einer Selbstüberschätzung führen, in der das Ich alles und jedes für die eigenen Interessen funktionalisiert.
offentlich wird 2021 zu einem Jahr, in dem das Wir im Mittelpunkt steht. Wir versuchen durch unser Verhalten weitere Infektionen zu verhindern und die Pandemie zu überwinden.  Wir engagieren uns in den Firmen, Projekten und Institutionen dafür, dass wir in Zukunft nachhaltiger Wirtschaften.  Wir können hoffentlich wieder einen entspannten Urlaub machen.

Thomas Bolsen, Börnsen

Nazi-Alltag vor Ort

Zu: „NS-Zeit noch genauer aufarbeiten“, FR-Politik vom 4. Januar

Die Erarbeitung eines Konzeptes für eine Gedenk- und Bildungsstätte über die Verbrechen der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg ist zu begrüßen. Darüber vergessen werden sollte aber nicht die Förderung einer Aufarbeitung der regionalen NS-Geschichte, der Geschichte des Alltags im Nationalsozialismus vor Ort in einer größtmöglichen Komplexität.
Diese Aufarbeitung sollte auch die Zeit davor (wer waren die Gründer der NSDAP und ihrer Gliederungen, wer feierte die Machtübergabe an die Nationalsozialisten Ende Januar 1933, wer waren Opfer und Täter beim brutalen Vorgehen der Nationalsozialisten gegen Andersdenke und so weiter) und die Zeit danach berücksichtigen (welche Rolle spielten ehemalige NS-Funktionäre im gesellschaftlichen und politischen Leben in der Nachkriegszeit und in den ersten Jahren der Bundesrepublik und der DDR).
So könnte das System Nationalsozialismus regional noch erfahrbarer gemacht werden. Denn diejenigen, die in den von Deutschen besetzten Gebieten Menschen sterilisierten, an Menschen medizinische Versuche durchführen, Menschen ermordeten oder die dies befahlen, die hatten in Deutschland schon mehrere Jahre Nationalsozialismus gelebt.

Reinhard Försterling, Salzgitter

Forum vom 9. Januar

Seite eins

Zuschriften von Detlef Klöckner, Diethelm Henkelmann, Gerhard Müller und Georg Dovermann zum Fast-Staatsstreich in den USA (veröffentlicht hier), außerdem Matthias Wooge zur Krise der Demokratie und Gisa Luu zur Schande von Kara Tepe (beide gleich hier, siehe unten).

Seite zwei

Zuschriften von Rasmus Ph. Helt zur 15-Kilometer-Distanz (veröffentlicht hier), Horst Weitzel zum Thema Lebensarbeitszeit und Stefan Vollmershausen zum Thema Erhöhung des Hartz-IV-Satzes (beide gleich hier, siehe unten)

Seite drei

Zuschriften zu regionalen Themen von Philipp Magiera, Eva Plath und Birgit Schwarzenberg zur Frage der Wiederöffnung der hessischen Schulen (veröffentlicht hier), außerdem Birgid Oertel und Wulf Schmideknecht zur Verkehrswende in Frankfurt, Hans-Georg Weigel und Folkhart Funk zum Wohneigentum-Programm der Frankfurter CDU sowie von Uwe Herwig zu einer Aktion des Städel (alle fünf gleich hier, siehe unten).

Krisen eignen sich gut dazu, die Demokratie auszuhöhlen

Zu: „Die Demokratie in der Krise“, FR-Feuilleton vom 2. Januar

Prof. Rainer Forst sieht in seinem Beitrag in der FR „die Demokratie in der Krise“ (er meint in Deutschland) und weiterhin „eine nervöse Gesellschaft in der Pandemie, zwischen Fortschritt und Regression“. Bei seiner Analyse in Bezug darauf kann man ihm sicher weitgehend beipflichten. Allerdings ist es damit  nicht getan; denn eigentlich stecken alle Demokratien (auch unsere) fortwährend in ihrer Aushöhlung durch die Herrschenden, die gerne immerwährend und überall die Kontrolle behalten möchten. Am besten eignen sich dazu richtig große „Krisen“, z.B. ein Zusammenbruch der Märkte, eine große Rezession, Kriege, Terroranschläge oder auch eine Pandemie. Der Bewältigung dieser „Krisen“ wird dann alles andere untergeordnet, was hinderlich sein könnte – seien es z.B. auch Bürgerrechte oder Verfassungsgrundsätze. Die Herrschenden sind praktisch frei, alles Notwendige oder als notwendig Erscheinende zu unternehmen, um die Bürger zu „schützen“. Naomi Klein schreibt in ihrem Buch „Die Schockstrategie“ dazu: „Krisen sind in gewisser Weise demokratiefreie Zonen – Unterbrechung der normalen Politik, wenn die Notwendigkeit für Einverständnis und Einvernehmen anscheinend suspendiert ist.“ Das Mittel dazu ist meistens die Erzeugung und Verbreitung von Angst.
Das funktioniert immer! Für ihre Sicherheit z.B. nehmen die Menschen praktisch alles in Kauf, was Ihnen von den Regierungen vorgeschlagen wird (u.a. Rasterfahndung, Videoüberwachung überall, Datenüberwachung von allem und jedem, Fingerabdruck und Gesichtserkennung usw.). Das geschieht teilweise klandestin aber auch völlig offen. Sogar das Grundgesetz wird dann in seinen Grundfesten beschädigt, wie z.B. durch die Verwässerung des Rechtes auf Asyl, was mit dem Schutz vor Flüchtlingen und Überfremdung begründet worden ist.
Da die ergriffenen Maßnahmen in den seltensten Fällen revidiert werden, es sei denn ab und zu durch das Bundesverfassungsgericht, bleiben sie dem Staatsvolk erhalten! Das ist für mich der Zustand der „permanenten Krise der Demokratie“. Das geht möglicherweise so lange, bis die Demokratie nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Dann ist der Schritt zur Diktatur nicht mehr weit. Ich bin mir nicht sicher, wo wir auf dem Weg dahin bereits stehen? Deshalb sollten wir Bürger unbedingt um unsere Demokratie kämpfen!

Matthias Wooge, Neu-Isenburg

Erbarmen mit unserer Welt

Zu: „Die Schande von Kara Tepe“, FR-Politik vom 21. Dezember?

Danke, liebe Redaktion, für Ihre Erinnerung an die Verlassenen in den griechischen Insel-Haftlagern! Ja, die „Schande von Kara Tepe“ – das ist ja auch unsere Schande als Europäer:innen. Danke, dass Sie auch kürzlich im Lokalteil auf den Offenen Brief der Frankfurter Katholik:innen an die Frankfurter Bundestagsabgeordneten hinwiesen mit dem Bemühen um „kein Weihnachten in Moria“, sondern Aufnahme der Geflüchteten in Deutschland!
Nun habe ich  mit Freude von dem fraktionenübergreifenden Appell der 243 Bundestagsabgeordneten erfahren, die die Bundesregierung auffordern, den gut 200 aufnahmewilligen Kommunen dies doch zu erlauben. Was für eine Freude – dieser Weihnachtsappell, der doch zeigt, dass bei all den Unterzeichnenden das Erbarmen Gottes mit unserer Welt nicht beiseite gewischt wird, sondern der Weihnachtsbotschaft die Tore weit gemacht werden.

Gisa Luu, Frankfurt

Anm. d. Red.: Der Appell findet sich u.a. auf der Webseite von Svenja Stadler (MdB SPD).

Die Pflichten der Arbeitgeber

Zu: „Länger leben, länger arbeiten?“, FR-Wirtschaft vom 5. Januar

Danke für den Kommentar von Daniel Baumann. Als ich die Aussagen von Herrn Dulger gelesen habe, fielen mir ähnliche Dinge ein, wie sie dann im Kommentar zwei Seiten zuvor standen (zum Verständnis: ich gehöre zu denen, die die FR immer von hinten nach vorne lesen).
Immer geht’s nur auf die Rentenversicherung. Warum denn? Der Arbeitgeberverband und seine Mitglieder sind doch diejenigen, die überwiegend den Rententopf vermeiden und privat vorsorgen (weil sie es können).
Psychische Krankheiten, verursacht durch Stress, Mobbing, Konkurrenzsituationen am Arbeitsplatz etc haben in den letzten Jahrzehnten exorbitant zugenommen, die zu behandeln die Krankenkassen zu Ausgaben in vielfacher Höhe zwingen. Existenzängste, den Arbeitsplatz zu verlieren und in Armut abzurutschen, u.a. verursacht durch nicht nachzuvollziehende Unternehmensentscheidungen (aktuelles Beispiel: die Verlagerung von 1500 Arbeitsplätzen bei Conti, teilweise hochqualifizierten Fachkräften, von Deutschland ins Baltikum). Von jedem einzelnen persönlichen Schicksal abgesehen, verursacht diese Unternehmensentscheidung dem Sozialstaat Kosten in Millionen-, vielleicht sogar Millardenhöhe, um diese Menschen sozial einigermaßen abzufangen. Der Unternehmer begründet’s kurz: Shareholder Value.
Mit der Entscheidung, Zusatzbeiträge aus der GKV nur den Arbeitnehmern aufzudrücken, wurde seinerzeit das grundgesetzlich verankerte Recht der paritätischen Sozialbeiträge von der Politik gekippt. Das sollte nach dem Verursacherprinzip wiederholbar sein. Dass die überwiegende Anzahl der psychischen Erkrankungen (statistisch erwiesen) ursächlich der Situation am Arbeitsplatz geschuldet ist, nötigt mir die Frage auf, wann die Arbeitgeber ihren sozialen Sorgfaltspflichten nachzukommen verpflichtet werden und z.B. 60% der GKV-Beiträge übernehmen.
Die Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit im Alter kann nur fordern, wer sich auch bereit erklärt, Menschen mit 50, 55 oder 60 Lebensjahren noch ohne Voreingenommenheit einzustellen. Die zu hörenden Gegenargumente sind dann: zu teuer, passen nicht ins junge Team, werden öfter krank, sind langsamer etc. Das Ziel eines zukunftsorientierten Personalmanagements sollte nicht sein, sich nur die Rosinen herauspicken zu wollen.
Wir haben Facharbeitermangel. Seit vielen Jahren. Die Arbeitgeber rufen deshalb nach dem Staat! Und trotzdem wird in den Betrieben bei Schulabgängern noch immer zuerst auf die Zeugnisnoten geschaut! Wo steht denn auf dem Zeugnis, welche Fähigkeiten und Talente für die Berufswelt hinter einem Zweier-Hauptschul- oder einem Vierer-Abitur ohne Studiumambitionen verborgen sind? Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Im Bildungsbereich hat sich viel verschoben; auch wir Deutschen müssen uns, um die Einwandernden zu verstehen, mit kulturellen, sozialen, religiösen und weltanschaulichen Fragen befassen. Hier sind doch die Betriebe gefragt, ihre Ausbildungsabteilungen in die Lage zu versetzen, die für den Betrieb gewünschten Talente zu entdecken, Lücken, die der Förderung bedürfen herauszuarbeiten und dann Entscheidungen zu treffen.
Das kostet Zeit und Geld, Zeit die man vorgibt, nicht zu haben, und Geld, was angeblich immer fehlt. Wer heutzutage ein Unternehmen in die Zukunft führen will, sollte sich andere Gedanken als die Finanzierung der gesetzlichen Rente machen.

Horst Weitzel, Frankfurt

Aussicht auf Stromsperren

Hartz IV: „Was sich 2021 ändert“, FR-Wirtschaft vom 2. Januar

Trotz Querdenker und Coronaleugner gibt es auch noch Armut in Deutschland.
Die Erhöhung der Grundsicherung Hartz IV von vierzehn Euro bedeutet, dass die Armut in Deutschland immer weiter zementiert wird. Ein Beispiel: Bereits durch die Verteuerung des Stroms im neuen Jahr werden Personen in der Grundsicherung noch weniger Geld in der Tasche haben, als zuvor.
Im Bedarfsregelsatz des SGB II sind Beträge für – Bildung mit 1,67 Euro monatlich, Anschaffungen wie einen Kühlschrank mit 1,70 Euro monatlich – angesetzt. Die Mobilität (ÖPNV, Auto) wird nicht berechnet, Haustiere genausowenig.
Strom wird mit 36,35 Euro bei einem Single Haushalt veranschlagt, auch das entspricht nicht der Realität der Energiekosten. So ist bei mir, bei gleichbleibenden Stromverbrauch, der monatliche Abschlag, innerhalb von zwei Jahren, von 34 Euro auf 54 Euro gestiegen. Es wurde auch nicht mehr Strom kw/h verbraucht, wie in den anderen Jahren davor. Vielleicht verkraftbar für einen Normalverdiener, wer aber auf das Hartz IV Geld angewiesen ist, muß mit Stromsperren rechnen. Endet die Jahresrechnung sogar mit einer Nachzahlungsforderung, drohen damit erst recht Stromsperren.
Also ist nichts gut in 2021, auch wenn die Hartz IV Empfänger vierzehn Euro mehr monatlich bekommen. Weitere Corona Hilfen bei Hartz IV wurden durch den Bundestag abgelehnt. Der neue Regelsatz im November 2020 wurde beschlossen mit den Stimmen der großen Koalition. Teilhabe ist so einfach nicht möglich, denn das Geld reicht nicht einmal für den Strom, im Hartz IV Bezug

Stefan Vollmershausen, Dreieich

Gerümpel in die Garage, Auto auf dem Gehweg

Verkehrswende: „Die Stadt soll den Autoverkehr verringern“, FR-Regional vom 8. Januar

Das Konzept der Verkehrswende für sichere Straßen ist nicht ohne Umbau möglich. Die Bauordnungen in Deutschland sehen zur Erstellung von Wohnhäusern den Nachweis von ausreichenden Stellplatz vor. Warum? Wahrscheinlich weil sonst der Platz zum Parken auf den Straßen nicht reicht. Genau deshalb stehen die Holländer mit ihren Autos in ihren Garagen, auf ihren Grundstücken oder auf kleinen Parkplätzen zwischen den Häusern. So haben sie Platz neben ihren Straßen für die Schwächsten: Radfahrer, Fußgänger und Menschen mit Unterstützungsbedarf.
Und es gibt in Holland – wie bei uns zum Ausbau von Autobahnen auch – Enteignungen. Jede Stadt wird parallel zu den Straßen mit Radwegen ausgestattet – zur Sicherheit der Menschen, die mit dem Rad fahren. Eigentlich ganz einfach.
Wir in Deutschland bringen dem Bauamt die Parkplatznachweise, stellen aber nach Fertigstellung der Häuser unseren Müll oder anderes Gerümpel in der Garage unter, was wir im Haus nicht haben wollen. Die Autos hingegen parken kostenlos auf unseren Straßen oder mittlerweile immer mehr auf den Gehwegen und nehmen den Schwächsten die für sie geschaffenen Schutzräume weg. Das ist kein Konzept zur Organisation von Radwegen. Wir räumen doch in unseren Wohnungen auch die Socken in den dafür vorgesehenen Schrank!? Die Politik nimmt aber eher die steigenden Zahlen von verletzten und toten Radfahrern – Kinder, Mütter, Väter, Großeltern – in Kauf, ehe sie, wie Herr Oesterling, sich mit den „Starken“ anlegt, zweckentfremdete Garagen z. B. für die Autos nutzt, mehr Halteverbote für Radwege installiert, Einbahnstraßen einrichtet, Spuren wegnimmt etc. . Ohne Umbau wie in Holland, Kopenhagen, Paris, Lyon, Madrid, bleibt alles in Deutschland wie es ist – mit verletzten und getöteten Radfahrern jeden Tag. Aber das ist wohl auch gewollt?!

Birgid Oertel, Hattersheim

Konkurrenzlos preiswert auf Kosten der Innenstädte

Der Versuch, die Städte dem Autofahrer zu Vergraulen durch Radfahrförderungen und unverhältnismässige Parkhausgebühren ist ein Teil des Problems, – denn Einkäufe mit dem Fahrrad und durch Benutzung des ÖPNV erfordern den Verzicht auf Bequemlichkeit und Freude des Einkaufserlebnisses. Da gibt es eine anscheinend vom Staat geförderte Bequemlichkeitsalternative, die gerade in Coronazeiten von den frustierten Stadtbesuchern angenommen wird. Die Online Anbieter – z.B Amazon und Zalando – kann man bequem vom Sofa aus zum Einkauf benutzen. Das ist konkurenzlos preiswert – die bezahlen in Deutschland mit offensichtlich pollitischer Duldung keine Steuern – man kann bei Nichtgefallen das Bestellte zurückschicken, und die Corona-Angst des Stadtbesuches ist auch vermieden.
Diese Online Anbieter melden gegenüber dem Vorjahr 30 bis 40 Prozent Umsatzsteigerung. Die Opfer dieser eingeräumten Bequemlichkeit sind die Innenstädte, die großen Warenhäuser und die persönlich geführten Einzelhändler die für die Lebendigkeit der Städte notwendig sind. Eine politische Duldung dieser Steuerungleichheit ist genau so verwunderlich wie die scheinbare Wehrlosigkeit der Betroffenen, die hier von den Industrie und Handelskammern offensichtlich hilflos vertreten werden.
So sind die 40 Millionen für Innenstädte solange in die luft geblasen, wie die steuerfreie konkurenz und die fehlentwicklung beim verkehr weiterhin politisch uneingeschränkt weiter besteht.

Wulf Schmiedeknecht, Oberursel

Für mich bitte im Nordend!

CDU: „Wohneigentum für halb Frankfurt“, FR-Regional vom 15.12.

Was für eine Meldung in diesen düsteren Zeiten „Wohneigentum für halb Frankfurt“. Da kommt Freude auf. Selbstverständlich bin ich dabei. Bestimmt weiß die Redaktion, ob bei der CDU schon Listen kursieren, in die man sich eintragen kann. Bevorzugt hätte ich Wohneigentum im Nordend. Im Gegenzug würde ich auch eine Petition für die sogenannte „Grüne Lunge“ unterschreiben.
Was für ein Wurf und wirklich groß gedacht von der CDU im Gegensatz zur SPD mit Ihrer kleinlichen Forderung nach Mietenstopp und Mietpreisbremse. Das brauche ich dann doch alles nicht mehr. Einzig, was mich noch grübeln lässt, zu welcher Hälfte Frankfurts gehöre ich denn?

Hans-Georg Weigel, Frankfurt

Heureka, das ist eine verblüffende Lösung!

Da hat sich bei der „Partei von Maß, Vernunft und des gesellschaftlichen Ausgleichs“, früher auch als CDU bekannt, unbemerkt ein Satiriker bei der Abfassung des Parteiprogramms eingeschlichen.
Der perspektivische Vorsatz im Parteiprogramm, auch die Hälfte der in Frankfurt prekär oder teilzeitbeschäftigten Bewohner in Eigentumswohnungen unterzubringen, ist zwar ehrenwert, die Lösung verblüfft allerdings. Nicht die Eindämmung der Spekulation, das Einfrieren der Bodenpreise oder eine Erhöhung von Löhnen und Gehältern soll das erreichen – nein, ausgerechnet die Nassauische Heimstätte und die ABG, deren ureigene Aufgabe es ist, erschwingliche Mieten für benachteiligte Einkommensschichten zu garantieren, sollen das Wunder vollbringen.
Heureka! – Die Partei von „Maß, Vernunft und gesellschaftlichem Ausgleich“ hat es gefunden: ABG und Nassauische Heimstätte wandeln ihre Bestandswohnungen in Wohnungseigentum um oder setzten ihr Kapital zum Bau von Eigentumswohnungen ein und lösen so das Problem der hohen Mieten und der Wohnungsnot.

Folkhart Funk, Frankfurt

Kein starkes Argument

Zu: „Kunst ohne Kopierschutz“, FR-Regional vom 4. Januar

Dass heutzutage Kunstwerke mit allen Methoden guter und minderwertiger Reproduktionstechnik abgebildet werden, ist erfreulich – wenn auch nicht immer angemessen. Warum aber ausgerechnet Klopapier als Reproduktionsmedium dienen muss, ist fragwürdig bis ärgerlich. Genauso gut könnte man das Bild des Museumsdirektors auf Klopapier drucken – als Würdigung seiner Verdienste, Kunst den Menschen besonders nahe zu bringen.
Dass vielen Besuchern Kunst auf Klopapier gefällt, ist kein starkes Argument: Der Zeichner Chaval ließ eine seiner griesgrämigen Figuren – hier einen Koch – sagen: Fresst Scheiße! Eine Milliarde Fliegen können nicht irren.

Uwe Hartwig, Ober-Mörlen