Guido Westerwelle wäre gern ein ganz Großer. So einer, dessen Name noch Jahrzehnte später klangvoll ist, etwa wie der seines Mentors Hans-Dietrich Genscher. Leider wird da vorerst nichts draus. Zurzeit gibt er eher den Möllemann. Der war, was die Historie betrifft, bekanntlich nicht allzu sattelfest, und wie jener nimmt es der Vizekanzler ebenfalls nicht so wichtig mit der historischen Realität. „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein“, keift er als Reaktion auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wer war denn in Rom damals dekadent?, möchte man da fragen. Doch das hieße, sich auf Westerwelles Niveau zu begeben und sich von dieser künstlich angezettelten Debatte einfangen zu lassen. Wollen wir mal nicht vergessen, dass es gerade die FDP war, die das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger heraufsetzte. Dieselbe Partei, deren Chef jetzt den Krawall-Guido gibt und – wie Karl Doemens es im FR-Leitartikel formuliert – „mit diesem Rollenspiel alle seine Kritiker bestätigt, die ihn immer schon eine Spur zu schrill, zu beliebig und letztlich wenig glaubhaft fanden.“
Es gab natürlich viele Leserzuschriften zu diesem Thema. So schreibt mir Manfred Kirsch aus Neuwied:
„Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle stellt sich als Repräsentant einer FDP dar, der schon lange jedes soziale Empfinden abhandengekommen ist. Westerwelle betreibt auf Kosten der Schwachen in dieser Gesellschaft Demagogie, mag den deutschen Stammtisch damit bedienen und zeigt frappierend, dass er offensichtlich das Wesen des Sozialstaats nicht begreifen will. Aus seinen Worten sprechen eine weite Entfernung von der Lebenswirklichkeit und gleichzeitig Verachtung und Abneigung gegenüber armen Menschen. Er sollte sich bewusst machen, dass eine Gesellschaft dann dekadent wird, wenn die Solidarität vor die Hunde geht. Genau das ist spätestens seit den Hartz-Reformen bei uns der Fall.
Der Vizekanzler der schwarz-gelben Bundesregierung braucht auch offensichtlich Nachhilfe in Verfassungskunde, sonst wüsste er nämlich, dass der Artikel 20 des Grundgesetzes mit seinem Sozialstaatsgebot ebenso wie der die Würde des Menschen garantierende Artikel 1 Staatsfundamentalnormen mit Ewigkeitscharakter sind. Nicht der von Westerwelle so bezeichnete „spätrömische Steuersozialismus“, sondern Politiker wie Westerwelle sind eine Gefahr für den sozialen Geist unserer Verfassung. Es wird höchste Zeit, dass die Menschen hierzulande über den wahren Charakter von Schwarz-Gelb Klarheit gewinnen und das auch in der öffentlichen Diskussion und bei Wahlen zum Ausdruck bringen.“
Marion Manneck aus Essen meint:
„Wenn Guido Westerwelle feststellt, dass eine Kellnerin zu wenig für ihre Arbeit bekommt, dann soll er dafür sorgen, dass die Löhne und Gehälter in diesem Staat wieder auskömmlich sind. Er soll nicht auf die Hartz-IV-Bezieher oder -Aufstocker einschlagen, sondern auf die Arbeitgeber, die die Situation der hohen Arbeitslosigkeit schamlos ausnutzen und Dumpinglöhne zahlen. Gerade auch im Hotel- und Gaststättengewerbe. Ebenso vergisst Herr Westerwelle wohl, dass auch er von Steuergeldern bezahlt wird. Er will wohl von den Vorwürfen der Klientelpolitik ablenken. Ebenso wie Roland Koch von den Steuerfahnder-Problemen.“
Fred Groth aus Heuchelheim:
„Jetzt ist es uns allen klar: Wir sind dekadent, weil wir anspruchsvollen Wohlstand ohne Anstrengungen genießen, und Deutschland wird wie das römische Reich untergehen. Dies ist die Meinung des Herrn Westerwelle, der seit Oktober 2009 Außenminister unseres Landes ist, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV- Klagen.
Die durch das Gerichtsurteil zu erwartende Erhöhung des Kinderunterhalts sieht er als Umverteilung von Oben nach Unten und somit verantwortlich für den Untergang Deutschlands. Der Vorsitzende der FDP zeigt nun sein wahres Gesicht. Vor der Bundestagswahl klang das alles anders. Vollmundig erklärte er den Wählern, die FDP würde auch die Interessen der „kleinen Leute“ vertreten. Auch Arbeiter haben in Zeitungsanzeigen mit Bild und Status Werbung für diese Partei gemacht. Viele Wähler aus der Arbeitnehmerschaft haben den Sprüchen des großen Vorsitzenden vertraut und stellen nun fest, dass sie getäuscht wurden.
Die Freien Demokraten werden weiter an Zuspruch verlieren, weil sie nach und nach ihr wahres Gesicht zeigen und ihre Klientelpolitik mit aller Macht durchsetzen wollen. Und die sieht anders aus.
Die Umverteilung von Unten nach Oben muss jetzt zügig weitergeführt werden. Die Hoteliers haben sich schon mit großzügigen Spenden bedankt. Die Versicherungsbranche will jetzt die gesetzlichen Krankenkenkassenbeiträge kassieren. Der Gesundheitsminister Philipp Rösler selbst kann dieses Vorhaben, mangels Kompetenz, ganz schlecht umsetzten, hat aber schon einen Fachmann aus der Versicherungswirtschaft für das Projekt eingestellt.
Bei einer Fernsehshow erzählte Herr Minister Rösler dem Publikum: dass er laut Aussage seines Chefs im OP nicht der Beste, sondern der Lustigste gewesen sei. Wir benötigen dringend diese Koryphäen in der Bundesregierung. Die helfen Deutschland weiter.“
Paul Weiß aus Frankfurt:
„Westerwelle, der dekadente Esel im Außenministerium, meint: „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.“ Recht hat er. Die pseudo-„christlich“-liberale Regierung in Berlin brauchte nur den gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro beschließen, und schon wäre der Wunsch des dekadenten Esels erfüllt. Die 20000 arbeitslosen ehemaligen Quelle-Mitarbeiter z. B., die der Esel Westerwelle als „Anstrengungslose im Wohlstand“ beschimpft, sollten die nächste Esel-Zentrale ausheben.“
Jürgen Böck aus Wasserburg:
„Derzeit steht der gelbe Riesenspaßvogel unter heftigem Beschuss. Dabei hat er nur etwas angesprochen, was viele mühselig beladene Steuerzahler denken. Zudem fordert das Sozialgesetzbuch II einen deutlichen Abstand zwischen den Arbeits- und Transfereinkommen. Man darf schon jetzt gespannt sein, wie es mit diesem Thema weiter geht, wenn wir demnächst eine Million Arbeitssuchende mehr haben. Was wird Oberfinanzwart Schäuble dann der stark angewachsenen Hartzgemeinde verkünden?“
Klaus Fischer aus Essen:
„Leistung soll sich wieder lohnen. Das ist richtig, und es wäre schön, wenn dies auch in die Tat umgesetzt werden würde. Denn wer solche Sätze von sich gibt, der muss auch erklären, weshalb er gegen flächendeckende Mindestlöhne ist. Wer arbeitet, muss von dem verdienten Geld leben können. Und wer keine Arbeit hat, hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben mit voller Teilhabe an dieser Gesellschaft. Westerwelle und Co., die neoliberalen Brandstifter, bleiben hier alle Antworten schuldig. Sie wollen die Ärmsten noch ärmer machen, damit dann gemäß ihrer perversen Logik die unteren Löhne niedrig bleiben oder gar noch sinken können.
Diese Regierung spaltet bewusst das Land, sie ist dabei, die gesellschaftliche Ordnung zu zerstören. Und wie geschickt sie dabei vorgeht, ist beachtenswert. Westerwelle gibt den Scharfmacher im Sinne der Kanzlerin. Denn statt dass Merkel sich von den schlimmen Aussagen ihres Vizekanzlers eindeutig distanziert, gibt sie nur zu verstehen, dass dies weniger ihrem Duktus entspräche. Mit anderen Worten: So würde Merkel es nicht sagen, aber inhaltlich scheint sie damit keine Probleme zu haben. Es wird höchste Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes Westerwelle und Co. klar machen, dass sie gemäß Grundgesetz verpflichtet sind, dem Wohl des Volkes zu dienen. Und das Volk besteht nicht nur aus Bankern, Pharmaproduzenten, AKW-Betreibern und Hoteliers. Ansonsten wird diese Politik das Land und die Menschen ruinieren. Es ist Zeit, die neuen Asozialen und geistigen Brandstifter in ihre Schranken zu weisen.“
Eberhard Drück aus Wachtberg:
„Wir erregen uns (fast) alle über Westerwelles zynische Geschmacklosigkeiten gegenüber Hartz-IV-Empfängerin. Die Aufregung ist im Grunde überflüssig. Westerwelle macht genau das, was die FDP schon immer gemacht hat. Sie versteht sich als kleine Klientel-Partei, die etwa zehn Prozent der Wähler erreichen will: die Selbstständigen, sprich Ärzte, Rechtsanwälte, Firmeninhaber u.ä., die Wähler mit überdurchschnittlichem Einkommen, die Honoratioren. „Normal“-Bürger, gar Arbeiter oder kleine Angestellte, geschweige Arbeitslose, wollte die FDP nie erreichen. Deshalb ist es ihr auch egal, wenn sie die vor den Kopf stößt. Aber sie erreicht mit ihrer Art Politik ihre eigentliche Zielgruppe. Und die reicht ihr. Mal wird sie von fünf, mal von 15 Prozent gewählt, mehr will sie gar nicht. Und wenn man Westerwelles Ausfälle unter diesem Aspekt betrachtet, ist er nur konsequent: Er bedient die „Besserverdienenden“, je lautstärker, je besser. Der Rest ist ihm egal.“
Diskussion: frblog.de/spaetroemisch
@Westerwelle
Für diese Minderleistung ziehe ich Ihnen ein Jahresgehalt ab.
Ihre Leistung sollte sich ja eigentlich lohnen, und zwar für mich. Für diesmal ging’s daneben, aber ich nehme Rücksicht auf arbeitsrechtliche Vereinbarungen und gebe Ihnen eine Chance.
(gez.Ihr Arbeitgeber).
Ich bin mir fast sicher, daß hier Westerwelle Schwanengesänge anstimmt. Auf welchem Planeten lebt der Mann eigentlich? Wenn Börsenhaie & Steuerhinterzieher, gerne in Personalunion, auf der Yacht auf der faulen Haut liegen und Schampus schlabbern, und sich dabei lustig machen
a) über den blöden Staat, der für ihre Zockereien mit Hunderten von Milliarden bürgt
b) über die blöden Steuerfahnder, die ihnen ja doch nicht auf die Schliche kommen und
c) über die faulen Säcke von Hartz-IV-Empfängern, die leistungslos vor dem Proll-Fernsehen Billigbier trinken
dann scheint dies für W. völlig in Ordnung zu sein. Es sind ja auch Leistungsträger, ganz im Gegensatz zu den 1,5 Millionen Hartz-IV-Aufstockern, welche, weil sie so wenig verdienen, auch nix leisten bzw. sich nix leisten können. Man trägt eben das in die Schweiz aufs Nummernkonto, was man und weil man es sich leisten kann.
Wenn sogar der Bundesrechnungshof feststellt, das gerade in den Ländern der Südschiene Steuerfahnder und Betriebsprüfer unterrepräsentiert sind – könnten ja durch genaues Hinschauen einige Milliarden zusätzlich für den Staatssäckel abgreifen, die dann wiederum u.A. nicht als Parteispenden zur Verfügung stehen, dann weiß der arbeitslose deutsche Michel: Er ist in einer privilegierteren Situation, weil die Damen und Herren Fahnder vom Amt ganz gierig darauf sind, ihm Hartz-IV-Betrügereien nachzuweisen.
Es ist ein wunderbares Schwarzer-Peter-Spiel, was bereits seit Jahren betrieben wird. Waren es früher Juden, Homosexuelle, Zigeuner oder Asylanten, sind es jetzt die „leistungslosen“ Hartz-IV-Empfänger. Ein Makel, der für all die Leistungslosen, welche von und aus Vermögen leben, nicht gilt, weil man sich in dieser Schicht auch als „Leistungsträger“ bezeichnen und fühlen darf, wenn man nix leistet.
Interessant immer wieder die Aufforderung, sich doch einen Job zu suchen und arbeiten zu gehen. Abgesehen davon, daß heutzutage auf 10 Arbeitslose eine offene Stelle kommt, ist dem 52jährigen arbeitslos gewordenen Bauingenieur wohl nur schwer einzureden, das er seine Menschenwürde auch als Reinigungskraft in einer Hochhaus-Putzkolonne oder als 1-Euro-Jobber beim Papierschnitzel-Aufspießen im Stadtpark finden kann.
Bleibt zu wünschen, das irgendwann doch Wählerinnen und Wähler dem gelben Spuk ein Ende bereiten. Aber wie sagte ein schlauer Mensch: „Das System funktioniert nur, wenn die Menschen sich mit ihrer Blödheit abgefunden haben.“
Dem Leserbrief vom Hr. Jürgen Böck möchte ich deutlich widersprechen. Erstens spricht Hr. Westerwelle nicht aus, was viele heimlich denken. Zweitens ist die Zahl der Hartz IV Empfänger nicht gestiegen, weil man damit so komfortabel leben kann ohne arbeiten zu müssen, sondern weil unverantwortlich handelnde Finanz- und Wirtschaftsmanager die Welt in eine fast beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt haben, ohne dafür bis jetzt zur Rechenschaft gezogen zu werden. Hartzleistungen nach unten zu korrigieren ist moralisch nicht vertretbar. Also müssen die Niedriglöhne steigen. Dann stimmt der geforderte Abstand zwischen Hartz-leistungen und Arbeitsentgelt. Wo das Geld für die Hartzempfänger herkommen soll? Von den steuerhinterziehenden Großverdienern und den Managern, die die Krise verursacht haben. Einfach! Oder?
Die deutschen Nicht- und Restwähler haben in Kauf genommen, dass ein Politkasper Außenminister werden konnte. Weil der in der Welt nicht recht ernst genommen wird, spielt er in Berlin den König von Deutschland, traktiert das Volk mit Angriffen auf den Sozialstaat und versucht, menschenverachtende Sprüche und bizarre Steuerlogik als politisches Konzept zu verkaufen. Die selbst ernannte „Freiheitsstatue von Deutschland“ faselt von geistigem Sozialismus und spätrömischer Dekadenz und unterstellt allein, die seine schräge Weltsicht nicht teilen, sie seien einer Gehirnwäsche zum Opfer gefallen. Diese Art geistig-politischer Wende richtet sich am Ende gegen den Narren, der sie einst beschwor. Darum lässt die Regentin ihn gewähren, denn über kurz oder lang wird sich das Wahlvolk von ihm abwenden. Dann ist sie den Albtraum los.
Wer Guido Westerwelles zugespitzte Äußerungen über Arbeitslose und Leistungsträger im Sozialstaat der Bundesrepublik mit politischem Karnevalsklamauk und der üblichen Aschermittwochsradikalität der Politiker verbindet, geht fehl. Die Sache ist ernster. Westerwelle und seine Partei befinden sich in der politischen Glaubwürdigkeitsfalle von Populisten, die plötzlich in Regierungsverantwortung stehen : Sie müssen entweder zugeben, dass die politischen Realitäten dem Wahlkampfpopulismus von „Mehr Netto für Brutto“ enge Grenzen setzen oder dass sie die politische Konkurrenz bis hin zum eigenen Regierungspartner in die Schmuddelecke stellen will. Westerwelle versucht nun einen radikalen Ausweg aus der Falle und betritt damit einen gerade für deutsche Politiker gefährlichen Weg. Die Geschichte lehrt, wie kurz der Weg vom Populismus, der auf die Dummheit der Wähler setzt, zum politischen Extremismus der bürgerlichen Mitte ist, der die Gesellschaft in Gute und Böse einteilt und damit spaltet. Wie weit Westerwelle bereits auf dem Weg Jörg Haiders ist, zeigt seine politische Instrumentalisierung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Das höchste Deutsche Gericht gibt den Langzeitarbeitslosen und ihren Kindern ihre Würde zurück, indem sie Artikel 1 des Grundgesetzes in den Mittelpunkt der materiellen Entscheidung stellt, der Vorsitzende der FDP nutzt es Arbeitslose und Arbeitende gegeneinander auszuspielen. Mit diesem Ansatz eine Diskussion um die Zukunft des Sozialstaats als Kampagne zu beginnen, leugnet das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes, das auf dem Solidaritätsprinzip gründet. Die FDP mit ihrer auch sozialliberalen Geschichte hat dies historisch nicht verdient.
Es ist aus Sicht der Tigerentenregierung ein riesiger strategischer Fehler H.Schröder und der SPD Hartz 4 abzunehmen. So klärt sich möglicherweise schneller als gedacht wer das kleinere Übel ist.
Was besonders auffällig ist, dass dieser geistig-politische Tiefstflieger mit seinem sozial rassistischen und auch historischen Müll, über Tage die Schlagzeilen in den so genannten Leit(d)medien, einschließlich der Öffentlich-Rechtlichen, beherrscht. Das kommt aber nicht von ungefähr, sondern ist genau so beabsichtigt, und reiht sich ein in die zeitgeistliche Wende der letzten Jahre. Ob nun der fast vergessene Clement, der mit verlogenen Zahlen und rassistischen Begriffen operiert hat, der zweimalige SPD-Vorsitzende, Müntefering, der sich mit seinem Aussspruch: Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen, ebenfalls ein sozial rassistisches Denkmal gesetzt hat, oder die Sarrazins, Buschkowskys, Gersters (unglaublich, bisher besteht meine Aufzählung nur aus so genannten Sozialdemokraten), aber auch die Henkels, Barings, Sloterdijks usw. usw.. Alle aus dieser sozialen Unterschicht, mit und ohne Professorentitel, sind die Vorläufer Westerwelles. Es hat sich also nichts geändert. Was jetzt läuft, ist der gezielte Generalangriff auf den Sozialstaat. Der Sozialstaat soll nun endlich sturmreif geschossen werden. zumal das BVerfG, nach meiner Einschätzung in dieser Form auch letztmalig, noch einmal den an der ersten Stelle des Grundgesetzes stehenden Artikel 1 betont hat. Zukünftig, so befürchte ich, wird auch das höchste Gericht, wenn schon nicht vor der Politik kapitulieren, so sich zumindest „angemessen“ verhalten.
Die Aufregung um Westerwelle ist aus meiner Sicht eine exakt geplante Inszenierung. Was neu ist, nun wurde erstmalig ein amtierender Außenminister an die „soziale Front“ geschickt, und der hat sich sogar gerne schicken lassen. Die ganze Debatte ist durchsetzt von einer gigantischen Heuchelei (insbesondere aus dem SPD/Grünen-Lager), denn offenkundig ist den so genannten politischen und sonstigen Eliten, auch das Sozialstaatsgebot in Artikel 20 (GG) genauso lästig wie bereits schon länger der Artikel 1. Übrigens, auch Frau Merkel, die mal wieder Untergetauchte, stimmt ihrem Guido natürlich zu.
Die Republik wird sich immer weniger nach dem Grundgesetz ausrichten, sondern nach den so genannten Marktgesetzen. Für echt solidarisches Soziales, so wie es mal praktiziert wurde, ist schon lange kein Platz mehr. Aber auch das war nicht anders zu erwarten, denn schließlich hat es der Lissabon-Vertrag vorgemacht.
Wenn die Solidarität vor die Hunde geht.
Exakt so ist es, leider, leider. Aber irgendwann will es natürlich mal wieder keiner gewesen sein. Es beginnt immer erst mit Worten, Begriffen, Diffamierungen, Diskriminierungen, Ausgrenzungen usw..
„WIR“ sind aber schon erheblich weiter,
mfg
Jutta Rydzewski
Interessant, was unser Herr Aussenminister im Namen seiner Partei der Besserverdienenden da von sich gibt:
359 € monatlich sind Wohlstand auf Staatskosten. 359 €, das sind die Diäten eines Bundestagsabgeordneten pro 1,5 Tage.
Aber es geht weiter: Leistung muss sich wieder lohnen, mehr netto vom brutto. Darum müssen auch die Zuzahlungen z. B. für Gesundheit steigen. Guido: mehr netto heisst nicht das ich weniger aufs Konto bekomme! Also die FDP ist für Senkung. Steuern senken, Arbeitslosengeld/Hartz IV senken.
Darum werden die Arbeitgeber immer mehr vom Arbeitgeberanteil-Krankenkassen entlastet und die Menschen die den Wohlstand erarbeiten belastet. Un diese Zusatzprofite müssen natürlich auch entlastet werden. Darum sind 42 % Spitzensteuersatz natürlich viel zu hoch. Runter damit, egal ob Städte/Gemeinden dadurch finanziell ausgeblutet werden.
Und wem auch 35 % Spitzensteuersatz zu viel sind, verschiebt seine Millionen in die Schweiz. Und damit ihm dabei niemand in die Quere kommt, werden Steuerfahnder gemassregelt. Erleben wir gerade in Hessen unter tätigem Schweigen der Hessen-FDP. Jetzt gelangt der Bund in den Besitz von Daten der Steuerkriminellen und der FDP fällt nichts besseres ein, als „rechtsstaatlich bedenkliches Handeln“ zu konstatieren. Das Hartz IV-Bezieher sämtliche Kontoauszüge präsentieren müssen, Ermittler bei diesen Menschen „Hausdurchsuchungen“ vornehmen, hat diese Partei noch nie gestört.
Die Politik dieser Partei ist einfach asozial
Wenn ich die ganzen Aufgeregtheiten über das Thema Hartz IV lese, drängt sich mir der Gedanke auf, ob das sogenannte Bürgergeld (in welcher Variante auch immer) nicht eine sehr viel bessere Lösung wäre. Allerdings: es muß im Vergleich mit den heutigen Sozialleistungen finanzierbar bleiben.
Dieses können wohl die meisten Staatsbürger, mich eingeschlossen, nicht so recht beurteilen. Deshalb sollten Fachleute und auch die Medien (Hallo Frankfurter Rundschau!) mal ein paar überschlägige Rechnungen dem geneigten Leser vorsetzen. Dann kann dieser beurteilen, ob dieser Schritt zu einer verträglicheren Gesellschaft möglich wäre.
das gehört zusammen!
Gesellschaftliche Katastrophe
Eine gesellschaftliche Katastrophe, die es für viele gar nicht gibt, weil es sie eigentlich gar nicht geben dürfte. Wie viele solche sogenannten Straßenkinder in Deutschland leben, das weiß niemand so genau, da keine offizielle Statistik sie erfasst. Doch die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe beobachtet, dass in den vergangenen Jahren der Anteil der jüngeren Obdachlosen, die ihre Hilfseinrichtungen aufsuchen, ständig gestiegen ist. Die Initiative „Off Road Kids“ geht auf der Grundlage der Vermisstenstatistik des Bundeskriminalamts davon aus, dass pro Jahr zwischen 1500 und 2500 Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren zumindest zeitweise auf die Straße geraten. Etwa 300 davon werden ihrer Einschätzung nach zu Straßenkindern, die längerfristig ohne festes Dach über dem Kopf leben. „Es war mir unerträglich, dass es in Deutschland überhaupt Straßenkinder gibt – ein Zustand, der für einen damaligen G-7-Staat einfach nicht tragbar war“, erklärt Markus Seidel, was ihn zu Beginn der 90er Jahre dazu brachte, den Verein „Off Road Kids“ zu gründen, der Straßenkinder zurück in die Normalität holt. „Ich war davon ausgegangen, dass die Jugendhilfe in Deutschland weltweit die effektivste und am besten ausgestattete ist, und dass es hierzulande eigentlich kein Kind und keinen Jugendlichen geben darf, der durch das Jugendhilfesystem durchrutscht.“
@ Jörg
Gib bitte auch die Quelle an, aus der Du das hast.
zu @10
Diese und die folgende Generation wird alle lügen strafen,die das menschlich ,gesellschaftlich, soziale vernachlässigen aus politischem Kalkül.
Kalter Wind macht auch vor den höchsten Mauern nicht halt.
Harz 4 ist nur der Anfang vom..
Sorry Bronski hab ich vergessen!
erste Seite T-online
@Walter, Schmidt, #9
„in welcher Variante auch immer“ kann man das Bürgergeld nicht beurteilen, sondern man muß schon genauer hinschauen. In der Variante des sog. „bedingungslosen Bürgergeldes“, daß jeder beziehen soll, ist das ganze völlig unfinanzierbar, wenn es die Höhe des heutigen Mindesteinkommens hat, genannt Hartz IV. Hartz IV für alle, sozusagen. Die jährlichen Zahlungen lägen jenseits von 500 Mrd. Euro… nur zum Vergleich, die gesamten Steuereinnahmen von Bund und Ländern der Quartale 1-3 in 2009 lagen bei 353 Mrd. Euro.
Die Modelle, die wieder Bedingungen stellen, d.h. die nicht bedingungslosen Bürgergelder, hängen in ihrer Finanzierbarkeit dann von den Bedingungen ab, die man stellt. Soll Arbeitsbereitschaft eine Bedingung sein? Usw.usf. Es ist müssig, so allgemein darüber zu reden, ebenso wie es müssig ist, das Geplärre „Hartz IV muß weg“ zu kommentieren, solange nicht gesagt wird, was stattdessen kommen soll.
@10
ich hielte es für unzulässige Hetze, wenn man den Eindruck vermitteln wollte, steigende Obdachlosigkeit unter Kindern und Jugendlichen hätte zur Ursache eine Unwilligkeit des Staates, finanzielle Unterstützung zu leisten, denn das ist nicht im Geringsten der Fall, auch wenn man das Phänomen der obdachlosen Kinder und Jugendlichen aus 68er-Sicht erstmal ganz gern so instrumentalisieren möchte, weil es ja doch „irgendwie“ danach aussieht, und man auf „den Staat“ sowieso nicht gut zu sprechen ist.
Es gibt einen ganz enormen Anstieg der psychischen Defekte bei Kindern und Jugendlichen, die sich durch Arbeits- und Beziehungsunfähigkeit auszeichnen, bzw. der VÖLLIGEN IMMUNITÄT gegenüber Fremdsteuerungsversuchen (durch Eltern, Lehrer, oder sonstige Erzieher), sodaß im sozialen Miteinander eine ständige Renitenz vorhanden ist, die natürlich derart konfliktträchtig ist, daß diese Kinder und Jugendlichen Konflikten nur so diesen ständigen Konflikten aus dem Weg gehen können, indem sie die Familie verlassen (wenn diese sich nicht dem Nachwuchs völlig unterordnet, was es natürlich auch gibt). Untersuchungen beziffern die Zahl der solcherart sozial gestörten Kinder und Jugendlichen auf ca. 15-20%, Tendenz steigend. Hierzulande machte insbesondere der Kinderpsychiater Michael Winterhoff auf das Problem aufmerksam.
Man braucht sich mit diesen Straßenkindern und Jugendlichen nur mal zu unterhalten, was sie, Herr Nazarow, ja sicher getan haben. Dann wird man schnell merken, daß die auf der Straße leben, weil sie Konflikten in der Familie auswichen, und nicht, weil das Geld vom Sozialamt zu knapp war. Bitte erwecken sie also hier nicht einen falschen Eindruck, indem sie das Phänomen in den Zusammenhang mit Hartz IV setzen.
P.S. In Anbetracht der Tatsache, daß es momentan NICHT um die Frage einer ersatzlosen Streichung aller Sozialleistungen geht, noch nicht mal bei Westerwelle, stelle ich den Antrag, die Überschrift
„Wenn die Solidarität vor die Hunde geht“
auszuwechseln, da sie nicht im Mindesten das Thema trifft, und stattdessen (und in Anbetracht ständig steigender Sozialausgaben)
„Wenn Solidarität sich nicht beliebig steigern lässt“
oder eine ähnliche Überschrift zu verwenden.
Der größte Unsinn bei dieser Diskussion die H. Westerwelle da lostritt ist immer das Thema Lohnabstandsgebot. Lohnabstand zu was? Wenn man den Lohn von H. Ackermann zu Grunde legt kann Hartz 4 sicher noch deutlich erhöht werden. Wenn man aber einen Abstand zu einem Mindestlohn haben will, muß man diesen erst einmal deffinieren. Solange man das nicht tut ist dieses Gerede vom Lohnabstandsgebot reine Polemik.
@ Max Wedell #14
„“““In der Variante des sog. “bedingungslosen Bürgergeldes”, daß jeder beziehen soll, ist das ganze völlig unfinanzierbar, wenn es die Höhe des heutigen Mindesteinkommens hat, genannt Hartz IV. Hartz IV für alle, sozusagen. Die jährlichen Zahlungen lägen jenseits von 500 Mrd. Euro…“““
Genau wegen dieser widersprüchlichen Aussagen über Kosten und Einnahmen wünsche ich mir ja eine fundierte Berichterstattung über das Bürgergeld. Erst danach können wir entscheiden, ob das ein sozialer Fortschritt für unser Land wäre.
Von „es geht nicht“ bis zu „ist finanzierbar“ laut Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (pro-Bürgergeld) ist alles findbar im Netz.
Z.B auch http://www.bürgergeldportal.de
„“Ist das Solidarische Bürgergeld überhaupt finanzierbar?
Das Sozialbudget in Deutschland beträgt heute 735 Milliarden Euro. Allein die Ausgaben der öffentlichen Haushalte (Steuermittel) für die soziale Sicherung betragen 556 Milliarden Euro. Darin sind nicht nur Steuermittel für die Sozialversicherungen enthalten, sondern auch andere soziale Leistungen wie Wohngeld, Bafög etc. Das Solidarische Bürgergeld, verursacht Gesamtkosten von unter 600 Milliarden Euro und ist damit seriös finanzierbar. Die mit dem Bürokratieabbau einhergehenden Einsparungen sind dabei noch nicht eingerechnet.““““
Also mit einer Rundheraus-Ablehnung sollte man erst einmal langsam machen. Die Zahlen müssen in der Öffentlichkeit diskutiert werden können.
MfG
walter schmidt
Mindestlöhne sind in verschiedenen Branchen schon definiert. So betragen sie z.B. in der Abfallwirtschaft 8 Euro/Stunde, oder für Briefzusteller 9,80 Euro/Stunde, oder in der Gebäudereinigung 6,58 Euro/Stunde in den neuen Bundesländern, 8,15 Euro/Stunde in den alten. Hartz IV in Höhe von ca. 10.000 Euro/Jahr ergäbe bei 1800 Arbeitsstunden im Jahr einen Stundenlohn von ca. 5,50 Euro. Hierbei muß man aber bedenken, daß Hartz IV Steuer- und Abgabenfrei (nur KV, aber z.B. keine Rentenvers.) sind, während von den obigen Mindestlöhnen noch Steuern und Abgaben abgehen. Außerdem sind Jobs wie „Gebäudereinigung“ nur sehr selten Vollzeitjobs mit 1800 Jahresstunden. Der Abstand ist also doch schon sehr gering, finde ich.
P.S. Darum, wie der Abstand momentan ist, geht es Westerwelle aber gar nicht. Sondern er warnt davor, ihn geringer zu machen. Seine Äußerungen sind ja eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches kaum zu bewältigen sein wird ohne Anhebung von Hartz IV. Und da hat er völlig recht, wenn er davor warnt, Hartz IV künftig auf das Niveau der unteren bestehenden Mindeslöhne anzuheben.
2. P.S. Es wird zum Thema Mindestlöhne immer gern aufs Ausland verwiesen. In Spanien lagen die Mindestlöhne 2009 bei 728 Euro, also UNTER dem hiesigen Hartz IV. Man müsste die Spanier mal darauf hinweisen, das ihre Mindestlöhne die Menschenwürde verletzen. Die vielgepriesenen Mindestlöhne in UK sind auch nicht so viel besser: 1010 Euro.
Die einzige Leistung der (schwulen) spätrömischen Politiker war ja, dass sie sich (spätestens seit Hadrian) durch Arschkriecherei hochgedient haben.
Eine zivilisierte Gesellschaft hat nur Leistungsträger (wie z.B. Putzfrauen, Nachhilfelehrer, Friseusen, etc. — die alle für 8 Euro/h arbeiten), aber keine Politiker (also: Parasiten).
Sollte man wenn es solch unterschiedliche Mindestlöhne gibt und dadurch unterschiedliche Lohnabstandsgebote?? gibt, nicht genau so viele Hartz 4 Sätze einführen? Gibt es eine bessere Begründung um aufzuzeigen wie unsinnig unterschiedliche Mindestlöhne sind.
Außerdem ist es doch so das das BvG nur eine saubere Ermittlung und Begründung der Hartz 4 Sätze angemahnt hat. Das was Westerwelle im Moment abzieht ist nur ein Ablenkungsmanöver das von anderen Themen die ihm nicht gefallen ablenken soll.
[panem et circenses], also „Brot und Spiele“, das hatte das Volk von Rom nötig bzw. war ihm so zugedacht, damit es ruhig bleibt und an nichts anderes denkt. Eine moderne Version, zumindest für die Zeit des Wirtschaftswunders, wäre „Arbeit und Urlaub“. Was wäre „Brot und Spiele“ heute — H4 (Hartz4) und Fernsehen?! Da sieht man die vielen „Soaps“ — Seifen(-Serien) — und man kann sich nicht wiederfinden, denn sie haben nichts mit dem Leben der H*-Gesellschaft zu tun; diese Seifen kann man nicht zum Waschen benutzen, aber manche sehen darin „Gehirnwäsche“.
Ich habe den Beitrag „kapitalistischer Realismus“ in der Newsgroup [de.soc.medien.rundfunkfinanzierung] (da wird so allg. über die GEZ diskutiert) am 01.11.2009 18:02 gepostet — vielleicht könnte man ein Teil der Gebühren umschichten und eine passende Serie von 25 Min. täglich produzieren… Das sollte nicht eine Parodie der Motzki-Art und auch nicht eine Schulung für den Umgang mit Behörden sein, bloß eine anständige Serie, wo auch die Anderen das unbekannte Leben eines erheblichen Teils der Gesellschaft wahrnehmen können.
@hans, nach Branchen unterschiedene Mindestlöhne machen genauso Sinn wie unterschiedliche Löhne überhaupt. Es spielt doch eine Rolle, um was für eine Tätigkeit es sich handelt. Ich finde es in Ordnung, daß Briefträger mehr bekommen als Putzfrauen, warum sollten sie daher auch nicht höhere Mindestlöhne haben?
Bei Hartz IV ist das natürlich schwieriger, denn das Herumsitzen ohne Arbeit eines ehemaligen Briefträgers sollte, denke ich, nicht „mehr wert“ sein als das Herumsitzen ohne Arbeit einer ehemaligen Putzfrau. Das einzige Kriterium, welches hier sinnvoll wäre zu honorieren, ist das Engagement, mit dem der/die Betreffende sich um neue Arbeit bemüht. In einer negativen Richtung gibt es das schon, die Sanktionen, z.B. bei renitenten Arbeitsverweigerern. Zu diesem Mittel,dessen Anwendung im Ermessen des Sachbearbeiters liegt, wird aber sehr selten gegriffen (Mir sind nur Zahlen von Anfang 2008 bekannt: 2,7% der damaligen Hilfeempfänger haben mindestens einmal vorübergehend weniger Leistungen erhalten).
@guido,
wenn Sie meinen, ihre Putzfrau, Nachhilfelehrer, Friseuse usw. wird unterbezahlt, geben Sie ihm/ihr doch einfach ein dickes Trinkgeld bzw. höheren Stundenlohn, wenn Sie sie beschäftigen (statt immer nur die preiswerteste Nachhilfe zu suchen oder den billigsten Friseur)! Das ist doch ganz einfach!
Der Scheinriese in Gelb ist inzwischen wieder auf sein Normalmaß zurückgekommen. Diejenigen, die HIV in ein Gesetz gegossen haben, sind nur einen halben Schritt gegangen. Wer Arbeitslosigkeit bekämpfen will, muss als Ursache die steigende Produktivität erkennen und benennen. Die Automation soll doch wohl nicht einzig und allein dem steigenden Wohlstand einiger Weniger dienen sondern muss dazu genutzt werden, die Arbeitszeit gleichmäßiger zu verteilen. Ich kann mich noch an Argumente aus den 70ern des vergangenen Jahrhunderts erinnern, die Einsparungen im Bildungsbereich als notwenig erachteten, weil die Geburtenzahl dies zeige. Da wurden dann die Mittel für den Bildungsbereich drastisch heruntergefahren. Die Folgen waren gesunkene Bildungsstandarts der entlassenen Schüler. Und denen will jetzt Westerwelle mit seinen Forderungen auch noch den lebensunterhalt kürzen. Ich nenne ihn einen Sozialverbrecher. Aber ich muss dazu noch bemerken, dass die Parteien der großen Koalition nicht unbeteiligt an diesem Zustand sind.
Ich persönlich kann Westerwelle’s Äußerungen im Weltkommentar nur zustimmen (noch mehr allerdings Dorothea Siems Kommentar in der gleichen Ausgabe, der viel klarer auf den Punkt kommt), trotzdem halte ich ihn für jemanden, der mich für dumm verkaufen will, und damit für reichlich frech. Es sind nämlich er und seine Partei, die für die horrenden Sozialausgaben im Bereich Hartz IV verantwortlich sind, daher soll er sich mal nicht so aufblasen als Retter des Steuerzahlers.
Ende 2004 war der Anteil der Ausländer an dem Vorgängersystem von Hartz IV namens Sozialhilfe etwa dreimal so hoch wie der von Deutschen (80% davon wegen Arbeitslosigkeit). Wenn man Ausländer wie kürzlich Eingebürgerte in der gleichen durschnittlichen sozialen Situation sieht, so ist der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund, die 2008 19% ausmachten, in den Nachfolgesystemen der Sozialhilfe zusammengefasst unter „Hartz IV“ also vermutlich ebenfalls das 3-fache ihres Bevölkerungsanteils, wie auch 2004, also 3*19% = mind. 50%. (Leider gibt es in den Argen dazu keine statistischen Erfassungen bzw. Veröffentlichungen, aus Gründen, die man sich denken kann).
Was hat das Ganze nun mit Westerwelle zu tun? Ende der 80er und einen Großteil der 90er, bis ins Jahr 1998, war es die FDP, die sich vernünftigen Regelungen bezüglich Einwanderung WIDERSETZTEN, wie z.B. das Vorraussetzen von überdurchschnittlichen Fähigkeiten zum Bestehen am deutschen Arbeitsmarkt, dem Arbeitsmarkt eines Landes, der hohe Bildung und Leistungsfähigkeit vorraussetzt. D.h. ein Großteil der Armutsimmigration der 90er, die wir jetzt über Hartz IV alimentieren, hat die FDP und damit auch Westerwelle, der damals auch schon politisch aktiv war, zu verantworten. Hintergrund der damaligen Sorglosigkeit der FDP beim Hereinwinken war natürlich a) das übliche Positivum, daß man sich als Gutmeinender aufspielen konnte, und b) die Schaffung von Niedriglohnsektoren durch diese Armutsimmigration (was ja auch gründlich gelungen ist).
Was stellt Westerwelle sich eigentlich vor? Er und seine Partei beschließen, über ein Jahrzehnt lang eine massive Armutsimmigration zu ermöglichen (oder sogar ANZUHEIZEN, siehe „Deutschrussen“), aber die solcherart Immigrierten halten sich trotz der Tatsache, daß sie in ganz erhöhtem Maße aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt in der Hochleistungs- und Bildungsgesellschaft Deutschland nicht sichern können, von den Sozialsystemen, auf deren Inanspruchnahme sie ein Recht haben, fern??? Wenn Westerwelle so etwas glaubt, ist er ein Idiot, und er scheint es ja zu glauben.
Hätten Westerwelle und seine Partei bis 1998 eine andere Immigrationspolitik gemacht, z.B. solch eine wie die USA oder Canada, die knallharte Anforderungen an Einwanderer stellen, dann hätten wir heute auf einen Schlag mindestens ein Drittel Hartz IV-Bezieherer weniger, und die von Karlsruhe geforderten Anpassungen wären MIT LINKS finanzierbar, bei GLEICHZEITIGER Entlastung des Steuerzahlers.
@ Max Wedell
Da Ihnen die Armutsimmigration so missfällt, empfehle ich Ihnen die Lektüre des Buches: „Bilal – Als Illegaler auf dem Weg nach Europa“ von Fabricio Gatti.
Ja, wenn die Solidarität vor die Hunde geht…………
Ich begebe mich jetzt möglicherweise auf dünnes Eis, aber was ich bei Westerwelle absolut nicht verstehe, ist, das jemand, der in seiner Kindheit und Jugend noch mitbekommen hat, wie Homosexuelle unter dem unsäglichen Rosa-Winkel-Paragrafen 175 leiden mußten. Einem §, der noch aus der Nazi-Zeit stammte, in der Homosexuelle meistens das gleiche Schicksal erlitten wie die jüdischen Mitbürger. Jetzt stellt sich dieser Mann hin und schafft mit seinen Aussagen einen neue Bevölkerungsteil, den auszugrenzen und auf den sich einzuprügeln lohnt – Hartz IV-Empfänger. Es war doch gerade die FDP, die damals in der Sozialliberalen Regierung unter Brandt sich für Abschaffung dieses Diskrimierungs-§ einsetzte. Solidarität Fehlanzeige!
Bei der Debatte um die Höhe von Hartz-IV – ich möchte die Kurzform H – I – V nicht verwenden, weil dies dann leicht mit Infizierten verwechselt werden kann, an denen man sich ja anstecken könnte – und das Lohnabstandsgebot wird für mich das Pferd von hinten aufgezäumt.
Gerade wenn man die FDP-Forderung „Mehr netto vom brutto“ aufgreift und ernst nimmt, dann müßte dies heißen, sich nicht die gezahlten Steuern (sowieso Schaumschlägerei, weil Geringverdiener sowieso keine EKSt. zahlen) anzuschauen, sondern die gezahlten Sozialabgaben incl. Zuzahlungen (nennt die FDP Eigenverantwortung). Hätten wir ein Rentensystem nach Schweizer Vorbild, wären nicht nur die Beiträge für alle niedriger, sondern auch die Renten höher, allerdings mit Obergrenzen. Und hätten wir eine Bürgerversicherung in der KV, auch ohne Beitragsbemessungsgrenzen, wären nicht nur die Arbeitgeber wieder paritätisch eingebunden, sondern auch die Beiträge incl. Zuzahlungen für alle niedriger. Gerade dies würde Geringverdiener und Aufstocker wirkungsvoll entlasten, das System stabilisieren und zu höherem Netto und damit zu einer Erfüllung des Lohnabstandsgebotes führen. Dieses gilt ja wohl nicht für den Bruttolohn, oder? Das trotzdem ein gesetzlicher Mindeslohn für alle eingeführt werden muß, um die ausufernde Lohndrückerei zu beenden und die Dauersubvention vieler Arbeitgeber durch die Bundesagentur für Arbeit und dadurch die Allgemeinheit, wäre dann die andere Seite einer neuen Sozialstaats-Medaille.
Bei allem Gerede darf natürlich nicht vergessen werden, das gerade unser Schulsystem die Falschen ausgrenzt, auf wichtige Ressourcen verzichtet, und mit jedem Hauptschulabbrecher einen potentiellen neuen Hartz-IV-Empfänger schafft. Warum nicht Kinderhort und Kindergarten auch wie Schulen kostenlos, auch um dort die Sprachförderung von Ausländer-Kindern voranzutreiben?
Sind wir in dieser Angelegenheit nicht alle ein bisschen Westerwelle ?
Sexuelle Orientierungen sollten in diesem Thema keine Rolle spielen.
–
Superwelle sollte jedoch akzeptieren, dass, wenn seine Partei und seine Klientel den Anspruch erhebt, die Spitze der wirtschaftlichen Innovation darzustellen, sie auch verpflichtet sind, Wohlstand für alle zu schaffen, ganz im Sinne von Gewinnoptimierung. Sie benutzen schliesslich die Ressourcen, die uns allen gehören.
Wenn einer arbeiten geht, soll er einen Vorteil davon haben.
Soziale Sicherung federt nur den Misserfolg ab.
Auch und gerade den seiner eigenen Klientel!
@BvG
Mir war ja nur wichtig zu sagen, dass Politiker keine Leistungsträger, sondern nur Parasiten (meist auch noch Versager in irgendeinem Beruf) sind, die schon längst abgeschafft gehören.
Und hier noch was zu Google:
Autoren wie Helene Hegemann sollten für ihren Müll sogar bezahlen (wie die Abfallsack-Gebühr) — so wie schon die Wissenschaftler auf http://www.plos.org bezahlen müssen, wenn sie ihren (abgeschriebenen) Müll publizieren wollen.
Künstler und Wissenschaftler sollten einen sauberen Beruf haben (wie z.B. Kunstlehrer, Techniker, etc.) und damit ihr Geld verdienen.
Wissen und Ideologien (bzw. genauer: Bücher und Publikationen) sollten dagegen im Gegensatz zum Wissenserwerb nichts kosten (denn in der Regel sind die Bücher und Publikationen eh Schrott: siehe Plato).
Und: Wissenschaft und Kunst sollte (wie im 18. Jh.) nur als Freizeitbeschäftigung (unabhängig vom Geld-zirkel und Korruption) betrieben werden…
Daher sollte es auch keine Copyrights geben (und auch Google sollte keine Rechte besitzen).
Alles kostenlos und frei!!!!!
Und das Geld bitte sauber als Friseuse, Lehrer oder sonst irgendein Leistungsträger verdienen!!!
Ja so sind wir nun mal,wir schreiben und reden nicht mehr von den Gründen für Harz 4 sondern über Harz 4.
Das ist so gewollt und wir tun es .
Manipulation wie an der Tankstelle
Am Tag X wird der Sprit um 20 Cent erhöht und alle regen sich furchtbar auf.
Wenn dann nach 4 Tagen der Preis um 10 Cent gesenkt wird rufen alle „Der Sprit ist billig“
Genau, er ist so billig wie das Volk doof ist.
Ob ein Herr Westerwelle Stimmung macht oder irgend ein anderer von diesen Pappnasen ist doch unerheblich.
Erheblich ist die langfristige Planung und das Kalkül das dahinter steckt.
Hier wird ein wirtschaftlicher Bodensatz geschaffen für die spätere Abhängigkeit von Volk und Politik.
Die Gefahr die damit einhergeht nimmt man dabei in Kauf.
Es geht nur und absolut nur um wirtschaftliche Belange.
ca 40.000 Firmeninsolvenzen pro Jahr sprechen eine deutliche Sprache und von den Millionen damit einhergehenden Privatinsolvenzen gar nicht zu reden.
Wer will sich anmaßen über das Leben dieser Menschen zu urteilen,zu mal uns die Medien die paar Prozent von Schnorrern vorführen,die es schon immer gegeben hat.
Ich bin selbst vom Unternehmer zu Harz 4 Empfänger abgestiegen „Genau abgestiegen“ denn etwas anderes ist es nicht.
Justiz arbeitet im Einklang mit den Banken um jeden an die Wand zu stellen der nicht pünktlich zahlen kann.
Es ist nicht nur Herr Westerwelle es ist alles in allem ein Verstoß gegen EU Recht „Menschenrecht“
Nie war die Politik so erpressbar seitens der Banken und Wirtschaft und mutiert zu einer Bananenrepublik.
Ich bin wieder aus dem Dilemma herausgekommen und bin seit einem Jahr international tätig auf Grund meiner früher weltweiten Verbindungen und vergleiche das was hier so breitgetreten wird mit dem Wissen wo all das Geld bleibt.
Alle international tätigen Banken verdienen sich kaputt mit unserem Geld.
Gern gebe ich Beispiele.
Aber ich habe auch die Schnauze voll von diesem verlogenen Haufen.
Den Dreckschleudern wie die Blödzeitung ………………und
Menschen die 45 Jahre gearbeitet haben werde plötzlich gleichgestellt mit 22 jährigen ohne Lebnensleistung.Und müssen noch fürchten sanktioniert zu werden.
Kein noch so selbst verliebter und intellektueller Text wird die Tatsachen ändern.
Der eine oder andere sollte mal seine guten Texte an den Petitionsausschuss des Bundestages senden.Druck und Öffentlichkeit ist das einzige Gift das diese Leute in Bewegung setzt.Eine gute Alternative zu den Medien ,dessen Freiheit und Ausrichtung nicht immer glaubhaft rüber kommt.
@27 I. Werner,
wenn ich Ihren Beitrag recht verstehe, sehen Sie also im deutschen Sozialsystem auch einen Beitrag, den Armen der Welt zu helfen (jedenfalls einigen von ihnen). Dann haben wir allerdings ein Informationsproblem. Denn niemand sagt doch jenen deutschen Hartz IV-Beziehern, die über die Höhe der Bezüge jammern, daß die eben wegen der Solidarität mit Afrika und Asien nicht so hoch sind, da sie geteilt werden müssen. Das sollte man ihnen wirklich mal offen sagen. Und anschließend kann man dann gut erkennen, wie es um die Solidarität unserer Armen bestellt ist, ob sie solidarisch mit den Armen der Welt sind oder nicht… wenn sie weiterjammern, sind sie es ja dann wohl nicht.
P.S. Ich halte aber die Idee, über unser Sozialsystem den Armen dieser Welt zu helfen, dennoch nicht für die beste Lösung. Weiter oben habe ich beschrieben, wie bei restriktiverer Einwanderung, d.h. mit Einwanderungsgesetzen wie z.B. die USA sie hat, etwa ein drittel der Ausgaben der Sozialhilfesysteme wegfallen würde. Das wären heute also etwa 17 Mrd. Euro, die man zur Verfügung hätte. Selbst wenn man davon 5 Mrd. Euro abziehen würde, um die Sätze um 10% zu erhöhen, blieben 12 Mrd. Euro übrig. Haben Sie eine Ahnung, wievielen Menschen man in Afrika mit 12 Mrd. Euro helfen könnte?
Mit Verlaub, Max Wedell, Sie schreiben da ziemlichen Stuß. Nicht die Armen bei uns müssen doch mit den Armen der Welt solidarisch sein, sondern die Vermögenden auf der ganzen Welt. Und hierzu zählen natürlich all die Warlords, die politschen Abgreifer und Absahner, die korrupten Regierungen, die Banken, incl. Weltbank, welche diese noch unterstützen, die Steueroasen, in denen dann illegal abgegriffene Gelder, incl. internationale Hilfsgelder, gebunkert werden, und und und. Und den Menschen in Schwellenländern und in der 3. Welt wäre vielmehr geholfen, durch
– Erhöhung der Hilfsleistungen, durch Geld und durch direkte materielle und persönliche Unterstützung vor Ort
– einen gerechten Welthandel, jenseits von Handelsrestriktionen und depperten Embargos.
– durch gleiches Recht für alle Menschen, ihr Auskommen zu gestalten
Wenn Sie einem westafrikanischen Fischer durch EU-Fischfangflotten die Fanggebiete leerfischen, ist es zynisch, ihm dann mit Hilfsgeldern noch anzubieten, sich auf seine eigenen Kräfte zu besinnen. Und wir wissen, das die Somalia-Piraten auch deshalb Schiffe kapern, weil es für sie eine Art Notwehr ist – sie waren vorher Fischer, die auskömmlich leben konnten, und denen man den Lebensraum beschnitten hat.
Und wenn wir für Milliarden – die BRD ist einer der größten weltweiten Waffenexporteure – weiterhin Kriegswaffen in alle Welt liefern, und damit korrupten und durchgeknallten Regierungen und Warlords Material für ihre Machtgelüste liefern, dürfen wir uns nicht wundern, wenn hoffnungslose und verstörte Menschen aus diesen Ländern bei uns anklopfen.
Und, jenseits allen Zynismus‘ – was glauben Sie, utopisch gesprochen, was wir für Geld für Armutsbekämpfung, Bildung, Grundsicherung etc. übrig hätten, wenn weltweit nicht die Rüstungsausgaben 1000x so hoch wie die für die sogenannte Entwicklungshilfe wären. Und was glauben Sie, womit die Waffenlieferungen bezahlt werden – mit Blutgeld, welches den einfachen Bürgern fehlt zur Existenzsicherung.
Gerade die USA sind für mich die Oberzyniker – erst mit subventioniertem genmanipuliertem Mais, der für ’nen Appel und ’n Ei nach Mexiko exportiert wird, den mex. Maisbauern die Existenzgrundlage entziehen, und dann sich mit meterhohen Elektrozäunen gegen die Einwanderung genau dieser brotlos gewordenen Bauern absichern. Da haben die Yankees allerdings Erfahrung drin – haben sie ja auch mit Haiti praktiziert.
Bravo, Herr Fladung!
Im übrigen kann das Argument, dass jeder sein Überleben selbst sichern muss, nur dann gelten, wenn jeder den gleichen ausreichenden Anteil an Produktionsmitteln besitzt. Nur dann könnte Faulheit oder Unfähigkeit als ein individuelles Existenzproblem benannt werden.
@ Max Wedell
Wolfgang Fladung hat es in # 35 sehr gut dargestellt, was ich nur angedeutet habe. Die Armen in der Welt brauchen nicht unbedingt unser Geld, eigentlich sind sie Jahrhunderte lang ganz gut ohne uns ausgekommen, bis wir sie kolonialisiert, missioniert, versklavt und ausgebeutet haben.
Ich halte die amerikanische Einwanderungspolitik nicht für beispielhaft. Auch die Abwerbung von gut ausgebildeten Menschen aus ärmeren Ländern empfinde ich als Ausbeutung. Wäre doch besser, deren Fähigkeiten käme ihren eigenen Ländern zu gute, oder?
Die globalisierte Welt, die sich seit der Aufhebung der zwei konkurrierenden Systeme in einem entfesseltem Kapitalismusrausch befindet, muss Lösungen finden, die allen Menschen zuträglich sind. Dafür müssen wir wohl alle etwas abgeben. (Aber damit meinte ich nicht die deutschen Hartz IV-Bezieher.).
Vielen Dank für die Zustimmung, auch an BvG, auch wenn wir im anderen Blog – Mißbrauch innerhalb der Kirche – unterschiedlicher Meinung sind.
Zum Import von Intelligenz und gut ausgebildeten Menschen aus anderen Ländern, der ja oft nur eine versteckte Armuts- bzw. Not-Immigration darstellt, wäre noch anzufügen:
Würden wir alles, aber auch wirklich alles menschenmögliche Zutun, um auch bei uns, ohne Schauen nach der Herkunft, unser Schul- und Erziehungssystem umkrempeln, dann würden wir genügend „Humankapital“ (um diesen schrecklichen Begriff zu verwenden, der ja so hervorragend zum Kapitalismus paßt) haben, um die Stellen alle zu besetzen, die angeblich nur mit ausländischen Kräften besetzt werden können. Und dann wären vielleicht auch noch mehr, nicht wegen Geld, sondern aus humanistischer Grundhaltung heraus, bereit, sich innerhalb oder außerhalb von Hilfsorganisationen in all den Ländern zu engagieren, deren gut ausgebildete Menschen wir jetzt abziehen.
Und Staaten wie die USA sind für mich eher ein Negativ-Beispiel.
@ I.Werner (u.auch W.Fladung),
meine Kritik an der hiesigen Armutsimmigration der letzten 20 Jahre erwiderten Sie mit einem Verweis auf die Nöte von Wirtschaftsflüchtlingen aus der Dritten Welt und erweckten damit bei mir den Eindruck, sie würden meinen, diese Armutsimmigration zuzulassen und dann einen großen Teil der Immigranten über Hartz IV zu alimentieren wäre Ausdruck einer „Solidarität“ mit diesen Armen der Welt. So habe ich jedenfalls ihren Post in #27 verstanden, und nicht im Geringsten als Andeutung von dem, was W. Fladung in #35 schrieb.
Ich denke, wir können jedenfalls als allen gemeinsame Auffassung jetzt festhalten, daß das Zulassen von Arrmutsimmigration in unsere Sozialsysteme kein adäquates Mittel ist, um der Armut in der Welt zu begegnen.
Es würde uns übrigens nichts davon abhalten, eine Einwanderungspolitik nach dem Vorbild der USA (d.h. Orientierung an den Erfordernissen des eigenen Arbeitsmarktes) zu erweitern um Bestimmungen, die z.B. die Ausbildung von Ärzten aus der dritten Welt hier fördert, deren anschließende Immigration/Einbürgerung/hiesige Arbeitsaufnahme aber verbietet oder erschwert. Ähnliches bei Ingenieuren, Lehrern usw.
P.S. Im Übrigen bleibt auch der Anteil jener, die aus ausgesprochenem Elend gekommen sind (z.B. aus Subsahara-Afrika), weit hinter jenen zurück, die aus Rußland oder weiteren osteuropäischen Ländern, Anatolien oder arabischen Ländern in Nordafrika und Mittelost zuwanderten, wo zwar verbreitet (aus unserer Wohlstandssicht gesehen) Armut herrscht, aber nur selten ausgesprochene Elendsverhältnisse vorzufinden sind.
zu 26 @ Max Wedell
Beim Thema Mindestlohn werden wir beie wohl nie auf einen Nenner kommen. Für mich ist die einzige veständliche Logik so: Es gibt eine Grundversorgung daruf aufbauend mit einem zu diskutierenden Abstand einen!! Mindestlohn und dann kann jeder je nach Beruf und Qualifikation mehr verdienen. Mehrere Mindestlöhne sind einfach unlogisch. Zum Thema was ein H.Westerwelle sich gedacht hat als in den 90er Jahren mehrere 100000 Menschen im Jahr in die Sozialsysteme eingewandert sind. Mit dieser Einwanderung wurde jahrelang erfolgreich Wahlkampf gemacht. Nach dem Motto: An den vielen Ausländern ist die SPD und das Grundgesetz schuld. So einfach war das. Das gleiche versucht man jetzt mit der Bevölkerungsgruppe der Hart 4 Empfänger. Auf die prügelt man ein um von anderen Themen abzulenken.
@hans,
im November 1981 fasste die SPD/FDP-Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt den Beschluß: „Es besteht Einigkeit, daß die BRD kein Einwanderungsland ist und es auch nicht werden soll. Das Kabinett ist sich einig, daß für alle Ausländer außerhalb der EG ein weiterer Zuzug unter Ausschöpfung aller rechtlichen Mitte verhindert werden soll.“
1998 tönte nach einer weiteren viele Millionen zählenden Immigration Einkommenschwacher aus allen Ecken, daß Deutschland nun ein Einwanderungsland sei. Zwischen diesen beiden Zeitpunkten Anfang der 80er und Ende der 90er stellten CDU/FDP ausschließlich und ununterbrochen die Bundesregierung. Wenn die allen Ernstes behaupten wollen, der Wandel Deutschlands von einem Nicht-Einwanderungsland zum Einwanderungsland wäre nicht politisch steuerbar gewesen, dann frage ich mich wirklich, was dann überhaupt politisch gesteuert werden kann. Daß SPD und Grüne eine Mitschuld haben, ist gut möglich. Die geben ja größtenteils noch nicht mal heute zu, was hellsichtigere Parteigenossen bereits erkannt haben. Peter Glotz, 2004: „Wir wären besser gefahren, wenn wir die Einwanderung gesteuert hätten.“
Was die mehreren Mindestlöhne angeht, so sind die nicht meine Erfindung. Die sind so u.a. auch von den Gewerkschaften verhandelt worden. Ich könnte mir vorstellen, daß „Fachwerker, Maschinisten und Kraftfahrer“ mit einem jetzigen Mindestlohn von 12,90 Euro es nicht so doll fänden, auf Mindestlohnhöhe Gebäudereinigung (Innen) von 8,10 Euro (Westen) gedrückt zu werden.
Wie dem auch sei, was Mindestlöhne angeht ist doch die zentrale Frage, welche Auswirkungen eine allgemeine Einführung von Mindestlöhnen auf die Anzahl der Hartz IV Empfänger haben wird. Da sehe ich es so, daß die höheren Personalkosten nur über die Produktkosten ausgeglichen werden können. Und da ist dann eben die Frage, was das z.B. fürs Gaststättengewerbe bedeutet, wenn die Preise dort steigen. Die Gefahr, daß es Kundenverluste und damit Betriebsschließungen und damit negative Auswirkungen auf die Zahl der Arbeitsplätze geben wird, ist nicht von der Hand zu weisen.
zu @42 Max Wedell
Ich glaube nicht, kann es natürlich nicht beweisen, das es ohne die hohe Zuwanderung der CDU/FDP möglich gewesen wäre damals so lange an der Macht zu bleiben. Die Linke ist bei der Ausländerfage damals wie heute gespalten. Das versucht die CDU bis zum heutigen Tag für sich zu nutzen. Ein Beispiel war auch der Wahlkampf von H. Koch mit dem Thema doppelte Staatsbürgerschaft. Das wahr ja auch Volksverdummung hoch drei, da es sich dabei wohl um kein Landesthema handelt. Um solche Wahlkämpfe fahren zu können haben die CDU/FDP die Zuwanderung gebraucht. Wenn Kohl nicht abgewählt worden wäre hätten wir heute noch so hohe Zuwanderung. Schwarz/Gelb hat die Zuwanderung gesteuert,aber so das sie bei Wahlen davon profitieren.
@hans, was auch immer die Gründe waren, es besteht eine Mitverantwortung der FDP, daß die Sozialleistungen die Höhe haben, die sie haben. Daher sind das jetzt alles Krokodilstränen von Westerwelle. Er, bzw. seine Partei hat für mich bewiesen, daß sie zu verantwortlicher Politik nicht fahig ist, so zutreffend auch Einzeläußerungen sein mögen. Einzeläußerungen sind aber recht billig, jeder Politiker kann sie schnell aus der Tasche schütteln. Konsistent seiner Verantwortung für D und seine Bürger gerecht werdend zu handeln, notfalls auch gegen das Mainstreamgequake der Medien, scheint unmöglich, der FDP traue ich es jedenfalls nicht zu, nicht nach dem, was ich aus der Ära Kohl erinnere.
zu @44 Max Wedell
Die jetzige Hartz4 Diskusion hat nur 2 Hintergründe. b:Die derzeit schlechten Umfragewerte der Regierung und a: Davon abzulenken das eigentlich eine Diskusion ansteht wer die Rechnung für die Finazkrise bezahlt. Wenn aus dem Sozialetat noch ein paar Milliarden dafür abfallen nimmt man die gerne mit. Gestern im Presseclub fand dazu eine intressante Runde statt. Das schlimme ist das H. Westerwelle wie man ja auch hier sieht damit Erfolg hat.
@hans
Viel schlimmer: Ww benutzt die „Erfolglosen“ so, wie sie seine Politik und Ideologie braucht:
Als Beispiel für Erfolglosigkeit, als Angstmacher und Gruppenzwang.
„Wenn Du nicht zu uns gehören willst, dann gehörst bald zu denen!“
Er sagt gar nichts anderes als Klaus Lage im Lied „Monopoli“, er versteht es nur falsch.
Im Nest sitzen und den Schnabel aufreißen ist das eine.Das Nest zu besch..mutzen das andere.
Spätetens wenn sie selbst fliegen müssen kommt die Einsicht,dass es einfacher war den Schnabel aufzureißen.
Also ich denke das ganze Thema „Sozialsysteme“, wieviel Solidarität ist nötig und wo ist die Grenze, ab der ungesunde, leistungsdämpfende, armutserzeugende Effekte eintreten, ist eine notwendige Diskussion. Da kann man nicht sagen, daß es von irgendwas ablenkt, wenn man das diskutieren will. Ich denke, mit dem Verfassungsgerichtsurteil hatte Westerwelle auch einen nachvollziehbaren Anlaß, sich dem Thema zu widmen.
Der FR möchte ich recht herzlich für den heutigen Bericht „Bio trotz Hartz IV“ danken. Eine Berichterstattung, die vom üblichen „Von Hartz IV muß man glatt verhungern“ abweicht, ist also doch möglich, das ist schön zu sehen.
Ich habe heute in der FR gelesen Östreich führt eine Bankensteuer ein. Wo bleibt denn die Bundesregierung mit wie auch immer gearteten Vorschlägen die die Bankenkrise finanziert werden soll. An den Zufall das jetzt wegen einem Urteil an dem nichts überaschendes ist Hartz 4 so thematisiert wird glaube ich nicht.
@ Max Wedell #16:
Ich kann Ihnen da nur beipflichten.
Nicht alles, was wünschenswert wäre, ist nämlich auch machbar.
In Anbetracht der demografischen Entwicklung in Deutschland werden wir uns wohl spätestens dann, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente/Pension gehen wollen,
gehörig umsehen.
Wenn dann nämlich Sozialleistungen (Hartz IV etc.) und Zuschüsse zu Renten sowie Pensionszahlungen (Bund und Länder haben sich bis jetzt erfolgreich davor gedrückt, entsprechende Rücklagen zu bilden) gezahlt werden sollen, wird eh alles zusammenbrechen.
Dazu kommt, dass die ehemals sozialistischen Staaten (u. a. lange Zeit zu unserem Vorteil durch die Kulturrevolutionen geschwächt) enorm aufholen und statt der viel gewünschten (illusorischen) internationalen Solidarität eine knallharte internationale Konkurrenz entstanden ist.
@Katja Wolf,
und ich muß Ihnen voll und ganz zustimmen.
Die demografische Entwicklung ist das eine… jetzt schon liegen die Zuzahlungen des Bundes in die Rentenkassen weit jenseits aller Zahlungen von Bund UND Ländern in die Sozialhilfesysteme und bilden den größten Ausgabeposten. Dabei stehen wir erst GANZ AM ANFANG der drastischeren Entwicklungsausprägungen der Demographie. Des weiteren gibt es eine sehr stark unterdurchschnittliche Reproduktionsrate bei den Eliten des Landes, wenn man heutige Akademiker nach den jahrzehntelangen suksessiven Anforderungsreduktionen in den Bildungssystemen überhaupt noch als „Elite“ bezeichnen kann. Nachwuchs kommt heute weit häufiger in einen sog. bildungsfernen Haushalt hinein als in einen bildungsnahen. Die linken Utopien, daß auch aus bildungsfernen Familien Eliten hervorgehen können, wenn man nur genügend viele Milliarden ins Bildungssystem pumpt (die man übrigens auch nicht hat), halte ich für viel zu optimistisch. Es werden also künftig drastisch viel wenigere Menschen für den Lebensunterhalt von drastisch viel mehr Menschen aufkommen müssen, und das „drastisch“ wird schon in 10 oder 20 Jahren Ausmaße annehmen, die die hiesigen Diskutanten, die Geldverteiler und Umverteiler schockieren würden, wenn sie sie nicht aus ihrem Weltbild ausblendeten.
Die Globalisierungseffekte, die sie erwähnten (und Ost- sowie Südasien werden noch ganz andere Konkurrenz darstellen als Osteuropa), kommen dann noch oben drauf, Danke sehr!
Es werden also schon bald Zeiten kommen, in denen selbst Linke, vor die harten Fakten der Realität gestellt, die jetzige Diskussion belächeln werden: „Du meine Güte. Was hatten wir damals für Sorgen! Was war das für eine Luxusdebatte.“ und vor allem „Wie ging doch diese Debatte an den eigentlichen Problemen, die damals schon absehbar waren, vorbei“.
Wenn der gelbe Scheinriese fordert, dass die HIV-Sätze gesenkt werden müssen oder dass rigorose Maßnahmen gegen Schneeschaufel-Arbeitesverweigerer ergriffen werden müssen, muss ihm entgegengehalten werden, dass das steigende kriminalität zur Folge haben wird. Das weiß er mit an Sicherheit grenzender Wahscheinlichkeit. Er will also die Furcht des kleinen Mannes vor Kriminellen ausnutzen, um seine Vorstellung von „Arbeit muss sich lohnen“ durchsetzbar zu machen. Die Wortwahl „altrömische Dekadenz“ ist nahe dem Vokabular, welches das Regime einst zu den 1000 Jahren führte. Wie war das denn bei den Römern? Da wurde von den Großbürgerlichen gesoffen, um anschließend die Lustknaben kommen zu lassen. Ob das heute in Kreisen von HIV-Geldbeziehern der Fall ist, wage ich nicht mal zu denken.
Im Wirtschaftsteil der heutigen FR auf Seite 15 steht ein Gastbeitrag von Stephan Schulmeister. Bis auf den Schluß über den man sicher diskutieren kann, kann ich nur zu 100% zustimmen. Jedem Politiker der zur Zeit alles tut um zu verhindern das es eine breite Diskussion über die Finanzierung der Finazkrise gibt unterstelle ich das das Absicht ist um diese Diskussion zu verhindern. Und jeder der darauf einsteigt ist ein Steigbügelhalter dieser Politik. Diese Politik ist im Moment super erfogreich. Ob das gut für das Land ist???