Sahra Wagenknecht hört nicht auf zu zündeln. Im FR-Interview wendet sie sich erneut gegen die Linie der Linkspartei, deren Fraktionsvorsitzende im Bundestag Wagenknecht ist, und kritisiert unter anderem den UN-Migrationspakt. Dazu und zu einigen weiteren Kritikpunkten äußert sich FR-Leser Karl-Heinz Niedermeyer aus Berlin in einem langen Leserbrief, der im Print-Leserforum der FR nur um rund die Hälfte gekürzt erscheinen konnte. Dafür erscheint hier nun die Vollversion als Gastbeitrag im FR-Blog.
Update 8.12., 18 Uhr: Durch die Intervention von H.Meldau – siehe Kommentar unten -, stellte sich heraus, dass der Autor dieser Zuschrift Vorsitzender des Fachausschusses für Internationale Politik, Frieden und Entwicklung der SPD Berlin ist, also ein aktiver SPD-Politiker. Das hat er in seiner Zuschrift nirgends angegeben. Ich hätte sie sonst nicht veröffentlicht. Dazu mein Kommentar unten. Ich habe nun überlegt, ob ich den Gastbeitrag einfach löschen soll, aber ich halte die Debatte über den Migrationspakt für zu wichtig. Bedenken Sie bei Ihrer Bewertung des Gastbeitrags und seiner Argumente bitte die nun offengelegte Parteilichkeit des Autors.
Andere Prioritäten
Von Karl-Heinz Niedermeyer
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Das ist also jetzt die nächste Etappe von Sahra Wagenknechts „Aufstehen“ für mehr soziale Gerechtigkeit: die Ablehnung des UNO-Pakts für „sichere, geordnete und reguläre Migration“. Zwei gesinnungsstarke Bekenntnisse aus diesem Interview, die linke Überzeugungen zu repräsentieren scheinen möchte ich diesem Kommentar zugrunde legen:
- „Die entscheidende politische Aufgabe besteht jedenfalls nicht darin, Migration zu fördern, sondern Migration zu verhindern, indem man den Menschen vor Ort Perspektiven eröffnet. Im Interesse eines globalen Raubtierkapitalismus billige Arbeitskräfte nach Europa zu holen, ist sicher keine linke Position.
- „Danach sollten wir uns endlich wieder auf unsere sozialen Kernthemen konzentrieren: explodierende Miete, schlechte Löhne, Altersarmut und soziale Abstiegsängste.“
Ja, besser wäre es nicht nur für die Linke, sondern auch für die anderen Parteien, sich nicht nach der Migrationsdebatte mit diesen sozialen Kernthemen zu beschäftigen, sondern anstatt! Statt dessen beschäftigen sich seit Monaten nicht nur die AfD und die CSU, sondern auch Teile der Linken unter Sahra Wagenknecht und jetzt auch noch die drei Kandidat*innen für den CDU-Vorsitz fast ausschließlich mit dem Thema Migration als der „Mutter aller Probleme“(Seehofer), obwohl die Wählerinnen und Wähler bei den politischen Notwendigkeiten ganz andere Prioritäten setzen.
Das in Frage stehende Vertragswerk, das in diesen Tagen auch von der Bundeskanzlerin in Marrakesch in Marokko unterschrieben wird (ein Tagungsort für diese Konferenz in den USA kam übrigens nicht in Frage, weil die USA nicht an dem Pakt teilnehmen und eine größere Zahl von Delegierten aus der Zivilgesellschaft insbesondere aus Entwicklungsländern auch keine Einreiseerlaubnis bekommen hätten) ist übrigens alles andere als Vertrag zur „Förderung der Migration“ schlechthin. Im Gegenteil: Compact for safe, oderly und regular migration bedeutet wesentlich auch Steuerung und Begrenzung real in Gang befindlicher Migrationsbewegungen, die gar nicht zu verhindern sind und die Eindämmung von „irregulärer“ Migration“ , Bekämpfung des Schlepperwesens und Verbesserung des Grenzschutzes.
Kern der nicht verbindlichen Maßnahmen, auf die sich die Vertragspartner geeinigt haben ist der Schutz der Rechte der Menschen, die sich in den Herkunftsländern aus unterschiedlichsten Gründen zum Verlassen ihres Heimatorts oder Heimatlandes (ein sehr großer Teil der Migration ist ja Binnenwanderung innerhalb eines Landes) gezwungen oder veranlasst sehen sowie der Migrant*innen in Transit- und Zielländern als Menschen, Bürger*innen ihres Heimatlandes, Arbeitnehmer*innen und sonst Erwerbstätige. Es sind auch Rechte, die in den derzeit vorherrschenden Formen von unsicherer, ungeordneter und irregulärer Migration gerade nicht gewährleistet sind und die – sofern der Migrationspakt von den Zielländern wie Deutschland ernst genommen würde – sicher stellen würden, dass eben nicht „billige Arbeitskräfte im Interesse eines globalen Raubtierkapitalismus nach Deutschland geholt“ würden, sondern sowohl einheimische wie zugezogene Arbeitnehmer*innen – geschützt durch ein faires Einwanderungsgesetz, gesetzliche Mindestlöhne und Tarifbindungen in den Genuss die Existenz sichernder und würdevoller Arbeitsbedingungen kommen würden.
Die größte „Gefahr“, die von dem Pakt ausgehen kann, liegt allenfalls darin, dass er wegen seiner Unverbindlichkeit kaum praktische Auswirkungen haben wird und damit dem Zynismus der Kapitaleliten im Umgang mit Arbeitnehmerrechten wie von Behörden und großen Teilen der Bevölkerung im Umgang mit Migrant*innen weiteren Vorschub leisten wird, wenn ungeachtet der Proklamation von hehren Menschen- und Bürgerrechten durch die UNO und die EU biodeutsche und migrantische Mitarbeiter*innen bei Amazon weiter für Niedriglöhne ohne Betriebsrat und angemessene Tarifbindung schuften müssen und sich solche transnationalen Unternehmen weiterhin mit höchsten Segen der EU-Kommission ihrer Steuerpflicht entziehen können.
Was nun das Interesse des „globalen Raubtierkapitalismus“ an der Einwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland betrifft, so sind da einige Differenzierungen nötig. Die großen Textilkonzerne, die uns T-Shirts für 3,99 E. anbieten, haben mit Sicherheit kein Interesse daran, dass die Näherinnen in Bangladesh, die für einen Bruchteil eines Existenz sichernden Lohns unter lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen schuften, nach Deutschland kommen, um hier die Löhne zu drücken. Und für die Finanzindustrie, die mit Spekulationsgeschäften mit Staatsanleihen der Krisenländer in Südeuropa von deren hohen Staatsschulden profitiert, wäre es sehr nachteilig, wenn noch mehr Fachkräfte aus Griechenland und Italien nach Deutschland kommen würden, statt mit ihrer Arbeit für immer niedrigere Löhne im Heimatland dafür zu sorgen, dass ein völliger finanzieller Kollaps dort verhindert, der Schuldendienst weiter geleistet und Schuldenschnitte möglichst vermieden werden.
Was aber jetzt die steigende Zahl von Geflüchteten und sonstigen Migrant*innen aus Afrika betrifft, die nicht nur Sahra Wagenknecht von der Überschreitung der deutschen Grenzen abhalten will, so besteht ihr Unglück nicht in einer Überausbeutung durch den globalen Raubtierkapitalismus, sondern darin, dass ihre Arbeitskraft und ihre Fähigkeiten wegen der fehlenden Entfesselung ihrer Produktivkräfte (Karl Marx) in ihrer Heimat überhaupt noch keine Objekte der Profitgier ihrer potentiellen kapitalistischen Ausbeuter geworden sind. Sie setzen daher auf den Flucht- und Migrationsrouten durch die Sahara und das Mittelmeer ihr Leben aufs Spiel, um Regionen zu erreichen, in denen ihre Produktivkraft überhaupt ausgebeutet werden kann, auch um mit einem wesentlichen Teil des in Europa verdienten Arbeitslohns ihre Familien über Wasser zu halten.
Die Lohn- und Einkommenszuwächse und die Gewinne an sozialer Sicherheit und Lebensqualität, welche die biodeutsche Arbeitnehmerschaft erreichen kann, wenn sie ihre klassenkämpferische Energie darauf konzentriert, migrantische Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt wie den Sozialleistungen mit einem rigiden Grenzregime abzuwehren, dürften mehr als bescheiden sein. Sehr viel mehr ist für sie zu gewinnen durch eine effektive Regulierung der Finanzmärkte, durch eine Schließung von Steueroasen und die Durchsetzung einer angemessenen Besteuerung internationaler Konzerne, die Unterbindung der Spekulation mit Grund und Boden und Wohnraum und eine umfassende politische Strategie zum Abbau der sozialen Ungleichheit. Bei diesen Themen ist dein gutes Gebrüll gefragt, Löwin Sahra, nicht bei dem Alarmgeschrei um den Migrationspakt und die angeblich drohende Masseneinwanderung nach Deutschland!
“sondern Migration zu verhindern”
Frau Wagenknechts Blick auf die Migration ist mMn sehr einseitig.
Ich bin selbst migriert und das hätte Frau Wagenknecht nur durch den Bau einer Mauer verhindern können.
Sie hängen sich ja als langjähriges Mitglied einer Partei, die mit der Verordnung der sogenannten „Agenda 2010“ eine in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beistiellose Entsolidarisierung in der Bevölkerung hervorgerufen hat, ganz schö weit aus dem Fenster, Herr Niedermeyer!
„Hartz IV“ symbolisiert ein zutiefst verächtliches Umgehen mit Mitmenschen, die größtenteils ohne eigenes Verschulden durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes in Not geraten sind!
Kommt etwa gerade ihrer Partei die zur Zeit offensichtlich alles überragende „Flüchtlingsdebatte“ recht, um von der eigenen Verantwortung an der zunehmenden sozialen Schieflage abzulenken?
Ist man in der SPD ernsthaft der Meinung, dass ihr Herumeiern um die wahre Ursache ihrer zunehmenden Bedeutungslosigkeit dazu beiträgt, wieder glaubwürdig und wählbar zu erscheinen?
Die SPD ist an der Regierung beteiligt und mit dafür verantwortlich, dass die Migranten davon abgehalten werden, die Grenze zu Deutschland zu überschreiten und nicht Sahra Wagenknecht!
Die SPD als ehemalige stolze Arbeiter- und Volkspartei steht in den Umfragen bei 14%!
Nicht Sahra Wagenknecht ist ihr eigentlicher Gegner, sondern sie selbst un ihresgleichen.
@ H. Meldau
Aufgeschreckt durch Ihren Kommentar habe ich recherchiert und festgestellt: Hans-Werner Niedermeyer ist Vorsitzender des Fachausschusses für Internationale Politik, Frieden und Entwicklung der SPD Berlin. Ich habe seine Zuschrift in dem Glauben veröffentlicht, dass er sich als Privatmann äußert. Dass er aktiver Politiker ist, hätte er in seiner Zuschrift anmerken müssen. Das hat er nicht getan, sondern stattdessen eine Mailadresse von web.de angegeben. Ich mache ein Update meiner Einleitung, welches dies klarstellt.
Es ist nicht das erste Mal, dass so etwas passiert. Im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen haben mir CDU-Regionalpolitiker zu Fragen der Bildungspolitik Mails geschickt, ohne ihre Parteifunktion kenntlich zu machen. Ich habe das hier im FR-Blog daraufhin thematisiert. Es gehörte bisher zu den Gepflogenheiten im Umgang von Medien und Politik miteinander, dass solche Dinge kenntlich gemacht werden. Anscheinend muss ich heutzutage aber davon ausgehen, dass aktive Politiker verstärkt versuchen, sich Platz für Ihre Profilierung in im Leserforum der FR zu erschleichen. Dabei haben Politiker eigentlich genügend Gelegenheiten, ihre Positionen in die Öffentlichkeit zu bringen. Ein solches Verhalten ist unanständig gegenüber den vielen Privatmenschen, die mit ihnen um den Platz im Leserforum konkurrieren.
Offenbar erleben wir eine Veränderung der politischen Kultur. Ich kann mich nicht erinnern, dass so etwas vor fünf Jahren o.Ä. schon passiert wäre. Ich ziehe daraus die Konsequenzen und werde wohl künftig alle Identitäten von mir unbekannten LeserbriefautorInnen recherchieren müssen, bevor ich etwas von Ihnen veröffentliche. Das bedeutet eine erhebliche Mehrarbeit, aber ich tue es natürlich, um künftig besser zu gewährleisten, dass im Leserforum der FR nur Privatpersonen zu Wort kommen und Funktionsträger allenfalls dann, wenn es von höherrangigem Interesse ist, z.B. bei einer Richtigstellung.
Zurück zum Thema.
(…)
Kommentar gelöscht, da nicht zum Thema dieses Threads. Herr Flessner, ich antworte Ihnen persönlich per Mail. Ich hoffe, ich finde in der kommenden Woche Zeit dazu.
@ all
Wenn Sie sich in einer Thematik äußern wollen, die nicht mit dem Inhalt eines Threads in diesem Blog zu tun hat, dann schreiben Sie bitte nicht einfach in eine der laufenden Diskussionen hinein, sondern wenden sich über das Kontaktformular an die Redaktion.
Vielen Dank.
Bronski
@ Henning Flessner
Ich halte es nicht für angemessen, wenn Sie ständig Ihre eigene Situation als Arbeitsmigrant mit der der Gruppe von Zuwanderern vergleichen, die von fernen Kontinenten zum Teil ohne Ausbildung und/oder Sprachkenntnisse, ja teilweise sogar als Analphabeten ankommen, weitgehen mit völlig falschen Vorstellungen von den Anforderungen und Möglichkeiten auf dem europäischen Arbeitsmarkt sowie ohne konkreten Plan, wie sie sich aus eigener Kraft ernähren können, und die deshalb lange Zeit, wenn nicht gar dauerhaft, auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Sie hatten, wie ich vermute, vor Ihrer Einwanderung in die Schweiz einen Arbeitsvertrag in der Tasche, der Ihnen ein stabiles Einkommen gewährleistete. Sie konnten sich im Einwanderungsland in Ihrer Muttersprache verständigen (und haben sich sicher auch bemüht, das schweizerdeutsche Idiom, wenn nicht zu sprechen, so doch zumindest zu verstehen).
Ich vermute sogar, dass in Ihrem internationalen Konzern die Verständigungssprache das Englische war.
Sie hätten also aufgrund Ihrer fachlichen Hochqualifizierung locker die Voraussetzungen erfüllt, die von einem Migranten entsprechend dem neuen deutschen Einwanderungsgesetz gefordert werden.
Sie vergleichen hier also Äpfel mit Birnen.
@Brigitte Ernst
Ich habe nichts verglichen.
Ich halte es nur nicht für angemessen nur von den Äpfeln zu reden, wenn es auch Hunderttausende Birnen wie mich gibt und den Im- und Export dieser Birnen möchte Frau Wagenknecht ja auch verhindern. Im Migrationspakt geht es nicht nur um ihre Äpfel, sondern auch um meine Birnen. Deshalb sollte man nicht nur von den Äpfeln reden.
@Henning Flessner:
Die „Birnen“ migrieren in der Regel von Anfang an nicht illegal und bereiten schon deshalb weniger Probleme.
bzw. überhaupt keine.
Bei dem Migrationspakt geht es um Migration und nicht nur um die Migration, die Frau Ernst für problematisch und der deutscher Michel für was weiß ich hält.
Nur um Ihnen einen Eindruck zu geben, was einem als Migranten passieren kann bzw. konnte:
Nach einigen Jahren ist man gar kein richtiger Staatsbürger mehr, denn das wichtigste Recht als Staatsbürger, nämlich das Wahlrecht wird einem entzogen. Man ist von der politischen Willensbildung ausgeschlossen.
Man wird anders besteuert, als die Einheimischen. Man zahlt als Hindu jahrelang Steuern für die kirchlichen Kirchen, ohne dass es einem gesagt wird. Man kann es zwar zurückfordern, aber dazu muss man es wissen.
Man zahlt wie die Einheimischen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, kann sie aber nie in Anspruch nehmen, weil man bei Verlust des Arbeitsplatzes das Land sofort verlassen muss.
Man wird bei der Arbeitsplatzsuche offiziell diskriminiert.
Vermutlich gibt es weltweit noch viele andere Dinge, die sich verbessern lassen. Der Pakt löst die Probleme nicht, aber er gibt Anlass die Dinge anzusprechen.
@ Brigitte Ernst http://frblog.de/migration-2/#comment-52199
Henning Flessner hat bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass sich der Migrationspakt nicht auf Flüchtlinge bezieht, also auf die von Ihnen angesprochene „Gruppe von Zuwanderern …, die von fernen Kontinenten zum Teil ohne Ausbildung und/oder Sprachkenntnisse, ja teilweise sogar als Analphabeten ankommen, weitgehen mit völlig falschen Vorstellungen von den Anforderungen und Möglichkeiten auf dem europäischen Arbeitsmarkt sowie ohne konkreten Plan, wie sie sich aus eigener Kraft ernähren können“. Auch wenn das also nicht direkt zum Thema hier gehört, möchte ich gerne wissen, auf welchen Quellen sich Ihre Einschätzung stützt, dass eine größere Zahl der Flüchtlinge „lange Zeit, wenn nicht gar dauerhaft, auf Sozialhilfe angewiesen“ sei. Meiner Kenntnis nach rechtfertigen die Untersuchungen des BAMF und andere wissenschaftliche Untersuchungen nicht solche Behauptungen. Und selbst wenn sie auf einen Teil der Flüchtlinge zuträfen: Würden Sie den Flüchtlingsschutz nur noch den auf dem Arbeitsmarkt vermittelbaren zugestehen?
@ JaM
Ich dachte, hier sei von Migranten und nicht von Flüchtlingen die Rede. Beide Gruppen sind seit einigen Jahren allerdings schwer auseinanderzuhalten, das gebe ich zu. Ich versuche dennoch mal, die Unterschiede herauszuarbeiten.
Bei einem großen Teil derjenigen Menschen, die in den letzten ca. drei Jahren in Scharen auf dem Wasser- und/oder Landweg aus Nicht-EU- Ländern über unsere Grenzen kamen,
um Asyl zu beantragen, stellten Behörden und Gerichte fest, dass sie gar keine Flüchtlinge, sondern Migranten sind, die weder politisch verfolgt noch von Kriegen an Leib und Leben bedroht wurden, sondern zu uns gekommen sind, um als Arbeitsmigranten ein besseres Leben zu finden.
Diese hatten bisher, mit begründeten Ausnahmen, bei uns kein Bleiberecht.
Von den in den letzten drei Jahren bei uns angekommenen Zuwanderern – Flüchtlinge oder aus anderen Gründen Geduldete – die ein Bleiberecht und damit eine Arbeitserlaubnis bekamen, haben, so wurde es im vergangenen Herbst von offizieller Stelle veröffentlicht, (wo, weiß ich leider nicht mehr) bisher rund ein Viertel eine sozialversicherungspflichtige Arbeit gefunden. Woraus ich schließe, dass die anderen drei Viertel, zumindest weitgehend, von Sozialhilfe leben – wenn sie nicht auf die schiefe Bahn geraten sind und sich von Prostitution oder Drogenhandel ernähren bzw. von hier bereits agierenden kriminellen Banden angeheuert wurden.
Kürzlich wurde auch veröffentlicht, dass 40% der Niedriglöhner Migranten sind.
Der Migrationspakt soll, so wie ich ihn verstanden habe, den Migranten mehr Sicherheit auf ihrem Weg zu uns und mehr Rechte in dem Land, in dem sie angekommen sind, gewährleisten. Er soll aber auch die Ursachen ungewollter Migration bekämpfen, indem diesen Menschen in ihren Heimatländern durch bessere Lebensbedingungen der Druck zur Auswanderung genommen wird.
Mit dem neuen Einwanderungsgesetz soll gut qualifizierten Menschen aus Nicht-EU-Ländern – die anderen haben hier ja sowieso das Recht zu arbeiten – die Möglichkeit zur legalen und sicheren Einwanderung gegeben werden. Das sind Menschen, die unseren Arbeitsmarkt bereichern sollen, indem sie Berufe ausüben, für die wir hier Bedarf haben. Diese werden deshalb gleich ihren Lebensunterhalt bestreiten können und die Sozialkassen nicht belasten. Sie sind vergleichbar mit den vielen Arbeitsmigranten, die seit den 1950er Jahren von Deutschland eingeladen wurden, um ihre Arbeitskraft zum Nutzen beider Seiten zur Verfügung zu stellen.
Die hochqualifizierten Migranten wie Herr Flessner sind wohl nicht Gegenstand des Migrationspaktes, denn sie sind, das müssen wir doch festhalten, nicht so gefährdet wie etwa diejenigen, die in Lebensgefahr durch die Wüste oder auf nicht seetüchtigen Booten übers Meer, von Schleppern ausgebeutet, nach Europa unterwegs sind.
Das sind Menschen, die meist ohne Druck bzw. nicht mangels Arbeitsmöglichkeiten im eigenen Land auswandern, sondern sich ihr Zielland nach konkreten Arbeitangeboten aussuchen.
@ Henning Flessner
Zu den Problemen, die Sie als Migrant erlebt haben:
Das Wahlrecht richtet sich nach den Gesetzen des Staates, dessen Staatsbürgerschaft man besitzt bzw. in den man eingewandert ist.
Türken haben in ihrem Land offenbar immer das wahlrecht, egal, wie lange sie im Ausland leben. Als Deutscher verliert man, soviel ich weiß, nach einer bestimmten Zeit das Wahlrecht in der Heimat – was ich auch für sinnvoll halte, denn man würde sonst ja bei etwas mitbestimmern, das einen gar nicht betrifft.
Nicht-deutsche Migranten dürfen aber meines Wissens in Deutschland an den Kommunalwahlen teilnehmen.
Wenn man an der politischen Willensbildung im Land, in den man längere Zeit lebt, teilhaben will, hat man die Möglichkeit, dessen Staatsbürgerschaft anzunehmen. Mein Sohn, der seit elf Jahren dauerhaft in den USA wohnt und arbeitet, strebt das jetzt an, wobei er die Möglichkeit hat, die deutsche Staatsangehörigkeit zu behalten.
Wie das in der Schweiz geregelt ist, weiß ich nicht, aber der Bruder meines Schwagers, der sein gesamtes Berufsleben in der Schweiz verbracht hat, hat irgendwann die Schweizer Staatsbürgerschaft angenommen.
Ich wüsste auch nicht, dass man in Deutschland Kirchensteuer zahlen müsste, wenn man keiner Kirche angehört, Ich jedenfalls zahle keine.
In Deutschland bekommt ein ausländischer Arbeitnehmer, wenn er Beitrage zur Arbeitslosenversicherung geleistet hat, im Falle von Arbeitslosigkeit auch Auszahlungen und wird nicht gleich ausgewiesen.
Wenn das in der Schweiz so ungerecht gehandhabt wird, muss man sich eben ein anderes Zielland aussuchen. Sie, Herr Flessner, hätten sicher auch woanders eine angemessene Arbeit gefunden.
@Brigitte Ernst
«Wenn das in der Schweiz so ungerecht gehandhabt wird, muss man sich eben ein anderes Zielland aussuchen.“
Wenn Migranten irgendwo diskriminiert werden, dann ist das für Sie also kein Problem, denn man kann sich ja ein anderes Land suchen. Da könnte man glatt auf die Idee kommen, Migranten überall schlecht zu behandeln und so die Migration verhindern. Damit wäre man dann endgültig bei den fremdenfeindlichen Rechtspopulisten angekommen.
@ Brigitte Ernst
Also sind wir uns einig, dass durch den Migrationspakt weder Deutschland noch anderen Ländern eine Zuwanderung durch Menschen droht, „die von fernen Kontinenten zum Teil ohne Ausbildung und/oder Sprachkenntnisse, ja teilweise sogar als Analphabeten ankommen, weitgehen mit völlig falschen Vorstellungen von den Anforderungen und Möglichkeiten auf dem europäischen Arbeitsmarkt sowie ohne konkreten Plan, wie sie sich aus eigener Kraft ernähren können“. Die Absicht des Migrationspaktes ist es auch, illegale Migration solcher Personen zu vermeiden. Ob dies gelingt, hängt allerdings davon ab, ob die betroffenen Staaten die empfohlenen Maßnahmen umsetzen.
Die Unterscheidung der Flüchtlinge von illegalen Migranten ist rechtlich klar: Letztere reisen in ein Land ein oder setzen ihren Aufenthalt fort, ohne hierfür einen legalen Status zu haben, weshalb sie sich von den Behörden verbergen. Hingegen suchen Flüchtlinge ausdrücklich um rechtliche Anerkennung. Sie werden erst dann zu illegalen Migranten, wenn ihnen der Flüchtlingsschutz oder ein anderer legaler Aufenthaltsstatus (zu der auch eine Duldung gehört) rechtsgültig verwehrt wird und sie nicht ausreisen.
Ich vermute aber, dass ohnehin Ihre Kritik weniger dem Migrationspakt gilt, sondern sich gegen „Merkels“ Flüchtlingspolitik richtet. Über viele Aspekte dieser Politik kann man trefflich streiten, aber das ist nicht das Thema des Threads. Meiner Meinung nach würde die Möglichkeit eines „Spurwechsels“ in die legale Migration für diejenigen, die sich während des Asylverfahrens um Integration, Qualifizierung und Arbeitsaufnahme bemüht haben, ein großen Teil der Probleme der Aufenthaltsbeendigung in einer humanen und für unsere Gesellschaft vorteilhaften weise lösen.
Nicht streiten kann man aber über Fakten. Diese widersprechen Ihrer Behauptung, dass „bei einem großen Teil derjenigen Menschen, die in den letzten ca. drei Jahren … aus Nicht-EU- Ländern über unsere Grenzen kamen, um Asyl zu beantragen, stellten Behörden und Gerichte fest, dass sie gar keine Flüchtlinge … sind.“ Richtig ist, dass weit mehr als die Hälfte der Asylbewerber Flüchtlingsschutz oder Schutz vor Abschiebung erhalten haben; die genauen BAMF-Zahlen habe ich in einem früheren Thread zitiert. Auch die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt stellen Sie negativer dar, als es die BAMF-Zahlen rechtfertigen. Der Anteil der Flüchtlinge, die eine Beschäftigung gefunden haben, steigt nämlich recht schnell an, und wäre noch höher, wenn die behördlichen Hürden der Arbeitsaufnahme für noch nicht anerkannte Flüchtlinge nicht so hoch wären (was auch die anstellungswilligen Arbeitgeber beklagen). Ihre Befürchtung, viele (oder gar die Mehrzahl) der Flüchtlinge würden lange oder gar dauerhaft von Sozialhilfe leben, halte ich nicht für begründet.
@ Henning Flessner
Der ungerechte Umgang der Schweiz mit ihren Arbeitsmigranten mag kritisierenswert sein, aber in einem autonomen Staat können die Bürger über die Frage, wen sie zu welchen Bedingungen in ihr Land lassen, frei entscheiden. Die Schweiz gehört nicht zur EU und ist deshalb nur der eigenen Verfassung verpflichtet. Wenn man da etwas verändern will, kann man das als Staatsbürger in einer Partei oder als Ausländer in einer NGO versuchen.
Im Übrigen scheint die Schweiz ja trotz der von Ihnen geschilderten Missstände für Ausländer immer noch attraktiv genug zu sein, um ihren Bedarf an hochqualifizierten Arbeitskräften zu decken. Da wird jeder, Sie ja sicher auch, das Für und Wider gegeneinander abwägen.
Bisher hat die Schweiz den Migrationspakt noch nicht unterzeichnet, aber ich gehe davon aus, dass sich das Parlament dafür aussprechen wird. Dann wird das Land ja sicher stehenden Fußes seiner Verpflichtung nachkommen, seine Migrationspolitik den im Pakt geforderten Standards anzupassen.
„Da wäre man dann endgültig bei den fremdenfeindlichen Populisten angekommen.“
Wenn ich nicht wie Sie für ein generelles Recht auf Migration überall hin plädiere und auf die Möglichkeit (wohlgemerkt für Menschen, die nicht aus einer Not heraus migrieren) hinweise, Länder, in denen man sich als Migrant ungerecht behandelt fühlt, zu meiden, halte ich es dennoch nicht für angemessen, gleich mit der Fremdenfeindlichkeitskeule um sich zu schlagen. Ich akzeptiere Ihre von der meinen abweichende Meinung und würde mir wünschen, dass Sie umgekehrt das Gleiche täten.
@ JaM
Wo habe ich behauptet, dass die Ursache der Zuwanderung der von mir als problematisch charakterisierten Zuwanderergruppe im Migrationspakt liege?
„Ich vermute aber, dass ohnehin Ihre Kritik weniger dem Migrationspakt gilt, sondern sich gegen „Merkels“ Flüchtlingspolitik richtet.“
Anstatt sich in Spekulationen über die Zielscheibe meiner Kritik zu verlieren, sollten Sie sich meinen Text genauer ansehen. Meine Kritik richtete sich in erster Linie gegen Herrn Flessner, dem ich, um es salopp auszudrücken, Jammern auf hohem Niveau vorwarf.
Darüber, was man unter einem „großen Teil“ derjenigen Menschen, die gar keine Flüchtlinge sind, versteht, kann man sich streiten. Ich habe mir die Mühe gemacht, die jährliche Gesamtschutzquote der aus Nicht-EU-Ländern Zugewanderten zu recherchieren:
2015 waren es 49,8%, 2016 62,4%, 2017 42,4% und bis Juni 2018 31,7% (zu entnehmen den Jahresgeschäftsberichten des BAMF). Die Gesamtzahl derjenigen, denen dieser Schutzstatus nicht zuerkannt wurde, kann man also durchaus als hoch bezeichnen, so dass ich den Begriff „viele“ für angemessen halte.
Zur Beschäftigungsquote der als Flüchtlinge Anerkannten bzw. der arbeitsberechtigten Asylbewerber:
Laut einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, veröffenbtlicht im März 2018 und am 31.05.18 von tagesschau.de veröffentlicht (zwischen Mai und August 2018 berichteten auch mehrere andere Medien darüber) hat bis zum Erhebungszeitpunkt ein Viertel der arbeitsberechtigten Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern Arbeit gefunden und ein Fünftel, hier muss ich meine vorherige Aussage nach unten korrigieren, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Ein Sprecher des Instituts wird wie folgt zitiert: „Wenn sich der Beschäftigungszuwachs so fortsetzt, hat nach fünf Jahren die Hälfte der Zuwanderer eine Arbeit.“
Meine Ergänzung: Die andere Hälfte hat keine.
@ Brigitte Ernst
Bei den BAMF-Zahlen fehlen meines Wissens noch die Flüchtlinge, die von Verwaltungsgerichten anerkannt werden. Außerdem sind diejenigen abzuziehen, deren Antrag sich aus formalen Gründen erledigt hat (Rücknahme der Anträge wegen freiwilliger Ausreise, Zurückweisung nach der Dublin-Verordnung). Außerdem erhalten weitere Flüchtlinge aufgrund individueller Gründe (z.B. Krankheit, die im Heimatland nicht behandelt werden kann) Abschiebeschutz. Nur eine Minderheit der Antragsteller erreicht den Flüchtlingsschutz nicht, etliche davon sind inzwischen gut integriert und in Ausbildung oder Beschäftigung.
Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ist sicher eine große Herausforderung, die aber meiner Meinung nach mittel und langfristig gelingen wird. Eine Beschäftigungsquote von 50 % bedeutet nicht, dass der Rest von Harz IV leben muss, denn es gibt auch Familienangehörige, die von den Beschäftigten ernährt werden.
Ich schlage vor, unseren Disput über Flüchtlinge zu vertagen, bis Bronski das Thema wieder zur Diskussion stellt.
Deutschland hatte nach statitischem Jahrbuch 2017 eine Erwerbsquote von 53.4%.
Bevor ich mich (endlich) zu Sahra Wagenknecht und ihrer Einstellung zum Migrationspakt äußern möchte, noch kurz zwei Bemerkungen zur Beschäftigungsquote:
Ich habe mittlerweile neuere Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gefunden, nach denen die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im September 2018 für Zuwanderer aus nicht-europäischen Ländern bei 31,6%, bei Ausländern insgesamt bei 50,3% und bei deutschen Staatsbürgern bei 69,4% lag. Das bedeutet in der Tat eine Verbesserung gegenüber dem Ende 2017. Erwähnt werden muss aber auch, dass es sich bei den Arbeitsplätzen der ersten Gruppe vorwiegend um solche aus den Bereichen Logistik, Putzkräfte, Gaststättengewerbe (Küche) und Security handelt, in denen keine guten Sprachkenntnisse erforderlich sind.
Was die Erwerbsquote anbetrifft, auf die Sie, Herr Flessner, sich berufen, so wird hier unterschieden zwischen Brutto- und Nettoerwerbsquote. Erstere bezeichnet den Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtheit der Wohnbevölkerung, beziehr also Kinder und Menschen im Rentenalter mit ein. So kommt Ihre Zahl zustande.
Die Nettoerwerbsquote dagegen bezeichnet den Anteil der Erwerbspersonen im erwerbsfähigen Alter, also in der Regel von 15 Jahren bis zum gesetzlichen Rentenalter. Das könnte eher zu meinen Zahlen passen.
Zusätzlich habe ich noch eine Statistik gefunden, die die Erwerbsquote im europäischen Vergleich betrachtet, bezogen auf die 20- bis 64-Jährigen, bei der Deutschland im 2. Quartal 2018 mit 78,7% hinter Schweden an zweiter Stelle in Europüa lag.
Man muss bei Statistiken also immer auf den gemeinsamen Referenzrahmen achten, sonst vergleicht man Äpfel mit Birnen.
Nun zu Sahra Wagenknecht:
Meines Wissens hat sie sich bei der innerparteilichen Abstimmung über den Migrationspakt der Stimme enthalten und nicht dagegen gestimmt. Sie und ihre Gesinnungsgenoss*innen, etwa Dietmar Bartsch und Sevim Dagdelen, fordern eine stärkere Betonung der Verpflichtung, menschenwürdige Beschäftigungsmöglichkeiten in den Herkunftsländern zu schaffen („indem man den Menschen vor Ort Perspektiven eröffnet“). Mit „Migration verhindern“ meinte sie mit Sicherheit nicht die von einem hochentwickelten Land zum anderen, etwa von Deutschland in die Schweiz, sondern es geht doch um die Migration von ärmeren Ländern in reiche.
Und was ist falsch an dem Ziel, eine Migration zu verhindern, bei der Unmengen von Geld in den Rachen von Schleppern geworfen werden und sich Menschen unterwegs Folter und Vergewaltigung aussetzen bzw. in Lebensgefahr begeben und in den Tod stürzen? Könnte das viele Geld, das von den Migranten selbst, aber auch in den Zielländern für Migranten aufgebracht wird, nicht vor Ort viel gewinnbringender zum Aufbau einer funktionierenden Ökonomie mit einem zukunftsweisenden Bildungswesen angelegt und gleichzeitig die körperliche und seelische Gesundheit von Menschen geschont und Leben gerettet werden?
Und ist die Überlegung so falsch, dass diese armen Herkunftsländer niemals auf die Beine kommen, wenn alle weglaufen und die Ärmsten, die sich die Reise eben nicht leisten können, mit umso schlechterer Perspektive in ihrem Elend zurückbleiben?
Deswegen wäre es meiner Ansicht nach sinnvoller, wenn die internationale Staatengemeinschaft, statt Anreize zur hochriskanten Auswanderung mit ungewissem Ausgang zu schaffen, alle an einem Strang ziehen würden zur Verbesserung der Bedingungen in den Herkunftsländern. Das impliziert natürlich auch das, was im Parallelthread behandelt wird: dass deutsche, europäische, amerikanische Firmen im Ausland an dieselben arbeitrechtlichen Bedingungen gebunden sind wie im Inland.
@Brigitte Ernst
Wenn Menschen während der Migration schlecht behandelt werden, kann man das auf zwei Wegen verhindern. Man verhindert die Migration oder verbessert die Behandlung. Ich habe den Migrationspakt so verstanden, dass er das zweite zum Ziel hat. Er hat nach meinem Verständnis nicht die Absicht die Zustände in den armen Ländern zu verschlechtern oder eine Verbesserung zu verhindern. Man kann ja häufig das eine tun, ohne das andere zu lassen.
@ Henning Flessner
Sie haben recht. Es kommt nur auf die Schwerpunkte an.
Der Titel des Thread heißt „Andere Prioritäten“. Ich würde sie anders setzen als es der Migrationspakt es tut.
@ Henning Flessner, 10. Dezember 2018 um 13:27 – Brigitte Ernst
„Nach einigen Jahren ist man gar kein richtiger Staatsbürger mehr, denn das wichtigste Recht als Staatsbürger, nämlich das Wahlrecht wird einem entzogen. Man ist von der politischen Willensbildung ausgeschlossen.“
Diese Einschätzung ist, zumindest für EU-Bürger, so nicht richtig.
Der Verlust des Wahlrechts bei Umzug in ein anderes Land gilt ausschließlich für Landtagswahlen.
Bei Gemeindewahlen gibt es auch Wahlrecht für ansässige EU-Bürger. Dementsprechend habe ich in Luxemburg bereits an Wahlen teilgenommen, die dort quasi identisch mit Nationalwahlen sind.
Bei Bundestagswahlen haben nach § 12,2 Bundeswahlgesetz im Ausland lebende Bundesbürger Wahlrecht, wenn der letzte Wohnsitz in Deutschland „nicht länger als 25 Jahre zurückliegt“.
Darüber hinaus behalten sie das Wahlrecht unbefristet, wenn sie „aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.“ (https://www.buzer.de/gesetz/33/a246.htm)
Nach diesem Modus hat mein Sohn gewählt, dessen letzter gemeldeter Wohnsitz in Berlin länger als 25 Jahre zurückliegt. Er hat dafür die Organisation eines Austauschs des Auslandortsvereins Paris mit Berlin-Mitte geltend gemacht.
Darüber hinaus wird in der SPD sowohl die Beteiligung an Wahlen als auch Mitbestimmung (z.B. bei der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms) online ermöglicht. Eine solche Beteiligung kann m.E. als Nachweis für „Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen“ durchaus erwartet werden.
Für Europawahl gilt:
„Im EU-Ausland lebende Wahlberechtigte können alternativ entweder am Ort ihres Wohnsitzes oder in ihrem Herkunftsland wählen. Das Wahlrecht steht auch dauerhaft im Ausland lebenden volljährigen Deutschen zu.“ (http://www.europawahl-bw.de/wahlrecht.html)
Nach all dem kann von Ausschluss aus der politischen Willensbildung für Emigranten keine Rede sein.
Ich halte diese Regelungen auch gerade deshalb für sinnvoll, um einerseits den Kontakt zum Ursprungsland nicht zu kappen, andererseits ein Engagement am neuen Aufenthaltsort zu fördern.
Für nicht tragbar halte ich dagegen nationalistische Regelungen wie z.B. in der Türkei Erdogans, die dem Prinzip entsprechen „Wo ein Türke ist, ist Türkei“. Dass dies von Erdogan zu unverschämtesten Einmischungen in innere Angelegenheiten und zur Verhinderung von Integration missbraucht wird, haben wir zu Genüge erlebt.
Dafür die Emigranten verantwortlich zu machen, ist freilich der völlig falsche Ansatz. Probleme fremder Länder können nur dann in bedrohlichem Ausmaß importiert werden, wenn die Abwehr der Infiltration durch fremde politische oder „religiöse“ Organisationen (AKP, DITIB) versagt. Wenn etwa eine Bühne für Wahlkampfauftritte fremder Staatsmänner geboten oder deren Wahlen in Deutschland organsiert werden.
Den gleichen Fehler begehen „Kritiker“ des UN-Migrationspakts, wenn sie behaupten, dieser schränke die „nationale Souveränität“ ein, wenn er z.B. die Einhaltung von Menschenrechten für Migranten fordert.
Menschenrechte sind übernationales Recht. Das Recht jedes einzelnen Staats, Rechte der politischen Mitbestimmung, etwa entsprechend dem EU-Wahlrecht, für das eigene Territorium zu definieren, bleibt davon unbenommen.
Dass in irgendeiner Weise illegale Emigration oder gar Schlepperwesen gefördert werden soll, kann ich, ebenso wie Herr Flessner, nicht erkennen. Das Gegenteil ist erklärtermaßen der Fall.
Es bleibt also der Verdacht, dass es bei der „Kritik“ von „Populisten“ am Migrationspakt unter dem Vorwand der „nationalen Souveränität“ im Kern um den Versuch geht, die Menschenrechte für Emigranten bzw. fremde Minderheiten im Sinne nationalistischer Willkür (wie etwa in Ungarn gegen Sinti und Roma) einzuschränken.
@Werner Engelmann
Heute gilt die 25-Jahres-Regel. Ich habe mein Wahlrecht noch nach der alten 15-Jahre-Regel verloren.
Von der Gesetzesänderung habe ich erst wieder in Deutschland erfahren. Frankreich kümmert sich viel mehr um seine Bürger im Ausland. Eine Bekannte meiner Frau war Abgeordnete in der französischen Nationalversammlung für den Wahlkreis Schweiz / Liechtenstein. Der Vertreter für Deutschland kontaktiert meine Frau regelmässig per Email.
Da wir ja ein EU-Staatsbürgerrecht haben, könnte man sich überlegen, ob ihr Wechsel nach Frankreich überhaupt noch unter Migration fällt.
Aber die Welt besteht leider nicht nur aus der EU. Ich hatte diese Beispiele nur gebracht, weil ich den Eindruck hatte, dass sich niemand vorstellen kann, dass es auch für «normale» Migranten Nachteile geben kann, die man abschaffen sollte.
@ Henning Flessner
Ihrem letzten Satz stimme ich ausdrücklich zu.
Ebenso der (sinngemäßen) Äußerung, dass sowohl eine angemessenere Behandlung von Migranten als auch Verbesserung der Zustände in den Ursprungsländern anzustreben ist. Das eine also nicht gegen das andere ausgespielt werden kann.
Was (insbesondere im Zusammenhang mit der Klimakatastrophe) von höchstem Eigeninteresse der Industrieländer selbst ist, wenn sie nicht von den Problemen überrollt werden wollen, zu denen sie maßgebend beigetragen haben.