Im Interesse einer lebendigen Demokratie

Gerade hat die SPD noch einmal gezeigt, dass man sich auf sie als Koalitionspartnerin verlassen kann, und hat im Bundestag für den Maut-Unsinn gestimmt. Hoffen wir mal, dass dies das letzte Beispiel für „vernünftigtes Regieren“ in dieser Legislaturperiode war. Vorausgesetzt natürlich, es passiert nichts Schlimmes, kein Terroranschlag zum Beispiel, der die Regierung selbstverständlich zu vernünftiger Arbeit verpflichten würde. Abgesehen davon aber hat jetzt endlich Wahlkampf zu sein! Auf geht’s, ihr Parteien! Streitet um Themen, präsentiert Ideen, zeigt dem Wahlvolk, dass es um etwas geht. Dafür ist Wahlkampf da. Und es ist wahrlich an der Zeit, dass endlich wieder gestritten wird in einem Deutschland, dass drei Legislaturperioden unter Kanzlerin Merkel lang streckenweise beinahe wie sediert wirkte. Daher schließe ich mich dem Kommentar von Stephan Hebel an: „Ein Hoch auf den Wahlkampf!

Themen gibt es genug. Die Bürgerversicherung zum Beispiel. Die „Solidarrente“ zur Vermeidung von Altersarmut. Deckelung von Managergehältern. Ehe für alle. In Nordrhein-Westfalen laufen sich auch die Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf warm. Dort wird am 14. Mai gewählt. Die NRW-Wahl gilt als kleine Bundestagswahl, und derzeit sieht es gut aus für die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Laut Umfragen dürfte sie stärkste Partei werden. Ob es für eine Fortsetzung der rot-grünen Landesregierung reicht, ist hingegen derzeit ungewiss; die Grünen liegen bei nur sechs Prozent. Kraft könnte ein rot-rot-grünes Bündnis versuchen, das möglicherweise eine Mehrheit bekäme — wenn die Linke (derzeit bei fünf Prozent) den Einzug schafft und Kraft sich überwindet. Denkbar wäre auch eine große Koalition unter SPD-Führung, was für Merkels Wahlkampf zur Belastung würde — denn möglicherweise wäre eine solche Konstellation nach der Wahl im September die einzige Option für eine Regierungsbildung. Ebenso schwierig wäre es für Merkel, wenn Kraft in NRW eine sozialliberale Koalition versuchen würde, also eine Koalition mit der FDP, die derzeit in den Umfragen bei zehn Prozent liegt.

Welche Konstellation hätten Sie denn gern?

SchulzWas will Kraft? Was will Schulz im Bund? „Er sollte vor allem von der Unart Abschied nehmen, die Koalitionsfrage wie eine Wundertüte für die Wähler zu behandeln“, rät FR-Leitartikler Holger Schmale ihm. „In diesem Jahr scheinen sich fast alle Parteien etwas darauf einzubilden, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen.“ Er fordert: „Die Koalitionskarten müssen auf den Tisch.“

Klar, man wüsste schon gern, in welcher Konstellation Martin Schulz am liebsten regieren würde. Von Merkel weiß man dies: Sie wünscht sich die FDP zurück. Warum sagt Schulz nicht, ob er Rot-Rot-Grün machen würde, wenn dieses Bündnis eine Mehrheit bekäme? Dahinter steckt natürlich Taktik: Er will so viele Stimmen wie möglich für sich selbst. Das würde, wie gesagt, darüber entscheiden, welche Partei in einer neuen großen Koalition den Kanzler bzw. die Kanzlerin stellt. Doch dieser Kurs birgt die Gefahr, dass am Ende kein anderer Koalitionspartner übrig ist, weil sie alle zerrieben wurden.

Würde die deutsche Gesellschaft eine rot-rot-grüne Koalition gutheißen? Die Linke präsentierte sich schon mal recht selbstbewusst: Bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms sagte die Parteivorsitzende Kipping, die SPD müsse sich entscheiden und eine Koalitionsaussage treffen. Das Wahlprogramm enthält übrigens nicht viel Überraschendes; es sind die bekannten Positionen zu sozialer Gerechtigkeit und Umverteilung, die es kennzeichnen. Vieles davon wäre sicher in einer Koalition mit der SPD konsensfähig. Nicht konsensfähig sind viele der außenpolitischen Positionen der Linken, etwa zur Nato. Doch auch in der Linken wächst das Bewusstsein, dass es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik im Bereich des Möglichen liegt, in einer Bundesregierung Politik maßgeblich gestalten zu können. Deswegen sind die Stimmen in der Linken, die eine Koalition mit der SPD für ein Ding der Unmöglichkeit halten — Stichwort Agenda 2010 –, derzeit ziemlich leise. Man hat wohl registriert, dass Oskar Lafontaine, der stets ein Kritiker dieser Koalitionsoption war, im Saarland kürzlich eine rot-rote Landesregierung angestrebt hat.

Die Karten werden also derzeit neu gemischt, und es bleibt spannend.

fr-balkenLeserbriefe

Roselinde Arndt aus Frankfurt:

„Stephan Hebel ist in meinen Augen ein sehr guter Journalist mit einer ziemlich guten „Schreibe“.
Aber: Er präsentiert sich meistens (sehr links) festgelegt. Und: Auch er, so wie alle seine Kollegen, machen in der Regel die Berufspolitiker total madig, zieht sie sogar oft ins Lächerliche. So darf man sich eigentlich nicht wundern, dass es bei derart wenig Anerkennung aktuell so wenig qualifizierten Nachwuchs in der politischen Kaste gibt. Auch der Wähler muss sich oft fragen: Soll ich denn da noch an die Wahlurne gehen? Wen kann man denn überhaupt noch wählen? So wird Demokratie wenig gefördert.
Heute allerdings habe ich mich über den Artikel „Ein Hoch auf den Wahlkampf“ sehr gefreut. Sollten dieses „Ja“ zum Wahlkampf nicht alle beherzigen? Im Grunde ist es doch legitim, dass Parteien und Politiker in all ihren Reden tagtäglich für ihre Grundhaltung und Ziele kämpfen.
Und ich „alte Sozialdemokratin“ habe mich beim Hören einiger Politiker (z.B. Cohn-Bendit, Lammert oder Wagenknecht) oft dabei erwischt, dass ich dachte: Ach, wie gut und wie wahr!“ Wären die doch in meiner Partei!… ..Will sagen, auch wenn ich religiös oder parteipolitisch festgelegt bin, möchte ich immer objektiv und offen bleiben und positiv denken.
Diese Einstellung wünschte ich mir weiterhin vom klugen Stephan Hebel – im Interesse einer lebendigen Demokratie in Deutschland.“

Hans Möller aus Frankfurt:

„Mit dem Versprechen, die Schere zwischen Arm und Reich schließen zu wollen, erhielt die SPD 1998 20,2 Millionen Wählerstimmen. Ihr bestes Wahlergebnis in Deutschland überhaupt. SPD, Grüne und die PDS (heute Linke) dominierten mit insgesamt 26 Millionen Wähler den Block aus CDU/CSU und FDP ( 20,4 Mio).
Seitdem sind die Stimmen in Wahlen zum Bundestag für „Rot-Rot-Grün“ streng monoton auf 18,7 Millionen in 2013 zurückgegangen, während der Block aus CDU/CSU/FDP mit 20,2 Millionen Wählerinnen und Wählern praktisch konstant geblieben ist. Mit der Abnahme um akkumuliert neun Millionen Stimmen ist die SPD für „Rot-Rot-Grün“ der größte Verlustbringer.
Nach den Erfahrungen mit den Regierungen Schröder/Fischer, Merkel/Steinbrück und Merkel/Gabriel wird es die spannende Frage sein, ob es Martin Schulz gelingen kann, mit dem Versprechen, partielle Korrekturen an Hartz IV vorzunehmen, signifikant Wähler für die SPD zu moblisieren, ohne über die Steuerentlastungen für Unternehmen und die Bezieher hoher und höchster Einkommen, die Deregulierung des Finanzmarkts in den Jahren 2001 bis 2005 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, sowie der Sozialisierung der Bankenverluste unter Merkel/Steinbrück zu reden und hier für die Zukunft Konzepte vorzulegen.“

Kurt Skrdlant aus Frankfurt

„Holger Schmale schreibt in seinem Leitartikel: „Jeder einigermaßen aufgeweckte Zeitgenosse kann erkennen, dass ein Bündnis mit der Linken auf Bundesebene derzeit weder politisch noch mental mehrheitsfähig ist.“ Ich bin offenbar kein aufgeweckter Zeitgenosse, denn ich glaube an die Möglichkeit von rot-rot-grün.
Es gibt keine andere Koalition, die die unternehmerfreundliche Politik von Frau Merkel g r u n d l e g e n d ändern könnte. Sie hat sich zwar geschickt in manchen Punkten der SPD angenähert, aber die soziale Schieflage hat sich in ihrer Regierungszeit verstärkt (Verteilungsgerechtigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse usw.).
Eine Koalition mit Beteiligung der FDP würde natürlich – wie immer – die Unternehmer hätscheln, d.h. Schutzgesetze für Arbeitnehmer möglichst gering halten. Ein Abbau von befristeten Arbeitsverträgen und Zeitarbeit ist mit der FDP nicht vorstellbar. Von grundlegenden Verbesserungen für die Rentner- und Hartz-IV- Beziehern ganz zu schweigen.
Bleibt die Große Koalition, au weia!
Das Hauptargument gegen rot-rot-grün ist immer wieder das Gleiche: die Linke sei „nicht politikfähig“. Legen wir diesen Maßstab mal auf die CSU an. Sind Seehofer, Söder und Dobrindt wirklich politikfähiger als Gysi und Ramelow?“

Sigurd Schmidt aus Bad Homburg:

„Diejenigen Promoter für eine Rot-Rot-Grün-Koalition im nächsten Bundestag ab Oktober 2017 sollten in sich gehen, die das Thema Rot-Rot-Grün gebetsmühlenhaft predigen. Mit Martin Schulz ist dies schon gar nicht zu machen. Da würde man diesen Mann unterschätzen. Die bundesdeutsche Bevölkerung wünscht keine Farben Rot-Rot-Grün im Bund. Es ist auch unsinnig die Farbe Rot für die Linke wie zugleich die SPD zu wählen. Sozialdemokraten haben sich von kommunistischen Illusionen schon urlange getrennt. Dass die „Programmatik“ der Linken mit DDR-Nostalgie durchwebt ist, kann jeder begreifen, der lesen kann. Die Linke steht weder in ihrer Gesamtheit auf dem Boden der Marktwirtschaft noch auf dem Boden realer Macht- und damit Sicherheitsverhältnisse in der Welt. Sahra Wagenknecht – so wie Gregor Gysi – sind intellektuelle Ausnahmeerscheinungen in der Linken. Auf ihre Weise leisten die beiden Politiker durchaus einen wertvollen Beitrag zur gegenwärtigen parlamentarischen Demokratie in Deutschland. So wie der Islam noch der Reformation bedarf, bedarf auch die Linke noch der reflektiven Reformation.“

Wilfried Jannack aus Hannover reagiert auf den Leserbrief von Sigurd Schmidt:

„Gebetsmühlenartig wehrt sich Herr Schmidt gegen Rot-Rot-Grün. Rot-Grün 1998 bis 2005 reichte völlig. Rot-Rot-Grün wäre bereits in der laufenden Legislaturperiode möglich gewesen. In der Krise, in der die globale Ökonomie in Agonie verharrt, das Spektakel der Warengesellschaft die Sinne trübt und ein Kollabieren nicht ausgeschlossen ist, ist es nicht ganz so wichtig, wer regiert. Gleichwohl ergeben sich aus R2G mehr Freiräume als bei großer Koalition. Der Gesamtrahmen wird trotzdem ökonomisch bestimmt. Micha Brumlik hat vor wohl zwanzig Jahren darauf verwiesen, dass überhaupt politisch zu argumentieren bereits linksverdächtig sei.
Urkomisch wirkt es, wenn autoritätsgläubige Sozialdemokraten plötzlich Sahra Wagenknecht in den Himmel heben, weil sie medial überpräsent ist. Das heißt auch, dass Sozis die Querfrontrederei so gleichgültig ist wie die Bewerbung des letzten Buches von Wagenknecht durch den rechten Kopp-Verlag.“

28 Kommentare

  1. Peter Boettel sagt:

    Ein „Weiter so“ in einer Koalition mit Merkel wird das bestehende Hoch der SPD in den Keller stürzen lassen, mit weniger Stimmen als bei der letzten Bundestagswahl.

    Welche Projekte zu mehr Gerechtigkeit will die SPD mit Merkel und Schäuble oder gar Dobrindt u.a. denn umsetzen? Das hat doch schon bisher nicht funktioniert. Mit der Zusage der Finanztransaktionssteuer wurde schon im Jahre 2012 die SPD getäuscht, ebenso im bestehenden Koalitionsvertrag, auf den Gabriel so stolz ist.

    Warum eigentlich? Ich konnte diesem Vertrag kaum Positives abgewinnen und habe deshalb dagegen gestimmt und bereits vor den Koalitionsverhandlungen unter Hinweis des Verhaltens von Merkel vor einer Koaliton gewarnt.

    Diejenigen, die auch künftig eine solche Koalition möchten, wählen lieber gleich das Original. Und mit der FDP ist das Thema Steuergerechtigkeit schon überhaupt nicht zu machen.

  2. Irmgard Flach sagt:

    Was ich schon bezeichnend finde:- wie Altkanzler Schröder und der Hamburger Scholz jetzt schon warnend den Zeigefinger heben: „Die Linken sind nicht regierungsfähig!“. Ich würde jedenfalls sehr hoffen, dass sich die Linke nicht so über den Tisch ziehen liesse wie die überaus biegsamen Grünen damals. Wie die sich verbogen haben, nur um ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen! Grauenhaft! Wenn noch mal eine SPD geführte Regierung dermaßen enttäuschen wird wie die Schrödersche, dann sind die Sozis wirklich weg vom Fenster. Und ich frage mich bang: wie und wodurch kann endlich Hoffnung aufkommen, dass sich dieses neoliberale, zwanghaft auf ewiges Wachstum setzende, egoistische und zerstörerische System verändern lässt? Und jetzt auch noch in der EU mehr denn je mächtig! Wo gibt es echte Gegengewichte? Hoffnungsvolle Ansätze wie mit Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien krebsen vor sich hin; Frankreich will jetzt in die Fußtapfen von Hartz IV treten…. die alten, erfolglosen Rezepte von Sparpolitik und Sozialabbau werden weiter favorisiert.

  3. Klaus Philipp Mertens sagt:

    „Würde die deutsche Gesellschaft eine rot-rot-grüne Koalition gutheißen?“ fragt BRONSKI. Vermutlich wird sich dafür derzeit keine Mehrheit finden. Etwas anderes ist aber auch nicht zu erwarten. Denn auf den potentiellen dunkelroten Partner, also die Linke, wird seit Jahr und Tag von allen Seiten eingeschlagen. Mutmaßlich, weil nur diese Partei zu einer antikapitalistischen Keimzelle werden könnte und von ihr voraussichtlich keine Kumpanei mit Vertretern der Großbanken, der Immobiliensparte, der Kfz.-Branche, der Versicherungswirtschaft etc. zu erwarten wäre. Ein roter Vizekanzler bzw. eine rote Vizekanzlerin könnte sogar so verwegen sein, den Lobbyisten der Konzerne für die nächsten vier Jahre ein Hausverbot zu erteilen und dafür sorgen, dass sich die zuständigen Finanzämter in den betreffenden Firmenzentralen mal umsehen. Um den Gangster Al Capone zur Verantwortung zu ziehen, bedurfte es bekanntlich der Steuerfahndung.

    Auffällig ist bei der systematischen Diskreditierung der Linken immer der Hinweis auf deren außenpolitische Unzuverlässigkeit, vor allem auf deren Ablehnung der NATO. Objektiv bedroht wird die Mehrzahl der NATO-Länder von global operierenden Rüstungs-, Immobilien-, Finanz-, Chemie- und Mineralöl-Konzernen, die mit diversen Diktaturen gemeinsame Sache machen. Es ist also höchste Zeit, den Auftrag des Bündnisses zu ändern – statt Forderungen nach einem höheren Rüstungsetat nachzuplappern oder – wie vor wenigen Jahren geschehen – die Verteidigungslinie zwischen Gut und Böse, Recht und Unrecht an den Hindukusch zu verlegen. Dem könnte sich die Linke nicht entziehen, ja, sie müsste diese dringend notwendige Veränderung als erste fordern.

    Denn das Bewusstsein der Menschen muss sich ändern. Die gesellschaftliche Dummheit ist die größte Verbündete von Ungerechtigkeit, Unrecht und Unmoral. Wenn Gerhard Schröder jetzt vor Lafontaine und Wagenknecht warnt, hört man die Stimmen von Maschmeyer, Hartz, Raffelhüschen & Konsorten aus dem Hintergrund. Bald wird die „Neue soziale Marktwirtschaft“ mitsingen. In diesem Spannungsfeld muss sich Martin Schulz durchsetzen – wenn er es denn will.

  4. Sigurd Schmidt sagt:

    Die Kommentierung meines Leserbriefes zur Plausibilität einer künftigen Koalition Rot/Rot/Grün im Bundestag durch Winfried Jannack, Hannover, ist ein gutes Anschauungsbeispiel dafür, wie heute im Kontext „gefühlter Realität“ oder gar „alternativer Fakten“ argumentiert wird. Ein rein arithmetisches Zusammenzählen von Rot-Rot-Grün geht doch völlig an den programmatischen Gegebenheiten in der SPD einerseits und der „LINKEN“ andererseits vorbei. Die außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen der Partei „DIE LINKE“ sind mit den Positionen der SPD völlig inkompatibel. Gleiches gilt für weite Bereiche der Wirtschafts– und Sozialpolitik. Spätestens mit dem In Erscheinung treten der USPD 1919 und dem Revisionismus-Streit rund um Eduard Bernstein hat sich die SPD vollkommen von marxistischen Positionen gelöst, was dann ja auch im Bad Godesberger Programm 1959 schlußendlich seinen Niederschlag gefunden hat.
    Wenn Wilfried Jannack vom „Spektakel der Warengesellschaft“ spricht, dann ist dies pure marxistische „Fetisch“sprache. Amüsant ist, dass Herr Jannack Rot/Rot/Grün als „Querfrontrederei“ bezeichnet, womit er ja gerade bestätigt, daß es sich bei Rot/Rot/Grün in der Tat um das Herbeireden einer faktisch unmöglichen Koalition handelt…

  5. „Denn das Bewusstsein der Menschen muss sich ändern. Die gesellschaftliche Dummheit…“ (K.-P. Mertens)
    Welch schönes Gefühl, schon das richtige Bewusstsein zu haben und nicht zu den Dummen zu gehören.

  6. Peter Boettel sagt:

    Ich schlage mich eindeutig auf die Seite von Klaus Philipp Mertens; das Herumhacken auf der Linken entspringt doch im Wesentlichen den Federn einiger „Qualitätsmedien“.

    Wie auch in Kommentaren der Printausgabe der FR verdeutlicht wird, ergeben sich doch die wenigsten Schnittmengen der SPD mit den Unionsparteien. Und wenn ein Jens Spahn in der CDU Oberhand gewinnen sollte, der das Rentenniveau noch weiter unter 43 % drücken will, kann doch mit einer solchen CDU keine konstruktive Politik, schon überhaupt keine Sozialpolitk, betrieben werden.

    Und was die NATO anbetrifft, sollte doch immer wieder in Erinnerung gerufen werden, dass die NATO als Verteidigungsbündnis gegen den Warschauer Pakt gegründet wurde. Un zu welchem Zweck wird sie heute noch gebraucht?

  7. Irmgard Flach sagt:

    Ich denke, dass die Hoffnung auf unsere Parteien sowiso eine vergebliche ist. Der altlinke Spruch: „Wenn Wahlen etwas verändern kőnnten wären sie schon längst verboten“ hat einen gewissen Wahrheitsgehalt. Vielleicht kőnnen wir doch am ehesten etwas durch konkretes praktisches Engagement verändern. So in Hamburg jetzt die Vereinbarung mit der Initiative „Hamburg für gute Integration“. Ein anderes Beispiel sind die erfolgreichen Aktionen zur Verhinderung weiterer Kohlekraftwerke.Auch die heftige Diskussion um die Abschiebung der Romfamilie im Wetteraukreis (Bericht in der FR) hat vielleicht etwas angestoßen in den Kőpfen. Oder die Cetademonstrationen, die Campactpetitionen zeigten neue Formen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Auf diese Weise lässt sich vielleicht eher etwas verändern als mit der Bundestagswahl. Protestes

  8. @Irmgard Flach
    „die erfolgreichen Aktionen zur Verhinderung weiterer Kohlekraftwerke.“
    Dass keine Kohlekraftwerke mehr gebaut werden, haben wir der Marktliberalisierung d.h. dem Neoliberalismus zu verdanken.

  9. Jürgen Malyssek sagt:

    Richtig, Klaus Philipp Mertens (5.4.)!
    Besonders der letzte Absatz.
    Meine Glückseligkeit hängt jetzt nicht von Rot-Rot-Grün ab, aber Schröder sollte gerade jetzt seine Klappe halten.

  10. Jürgen Malyssek sagt:

    Ich vergaß noch Wilfried Jannack (Leserbrief oben) lobend zu erwähnen. Nicht nur politisch zu argumentieren, ist linksverdächtig, auch die Kritik an der Warengesellschaft ist schnell als linksspinnert gebrandmarkt.
    Sigurd Schmidt reagiert regelmäßig auf die Kritik an „seiner“ SPD mit einem großem Aufwand an Abwehrkraft, hat unverkennbar eine LINKEN-Aversion. Wenn er denn schon die Geschichte der Sozialdemokraten so gut kennt, dann sollte er denn bitteschön auch deren jüngste Geschichte etwas kritischer betrachten als bislang geschehen in all seinen Kommentaren. Solche Sätze wie: „Lieber geringfügige Arbeit als gar keine“ (dem Sinne nach), klingen mir heute noch lange nach.
    Die „systematische Diskreditierung der Linken“ (Mertens) ist so offensichtlich wie die „Treueschwüre an die SPD“.
    Wenn ich’s richtig mitbekommen habe, ist Martin Schulz, neben seiner ach so glaubwürdigen Nähe zu „den hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten“, schon wieder unterwegs auf Schmeicheltour zum nächsten veritablen Bündnispartner, der FDP („Charmeoffensive“ heißt es in der FR). Mein Gott, ist das alles so durchschaubar, wie der Hase läuft!

  11. Peter Boettel sagt:

    Danke Jürgen Malyssek für die erhellenden Aussagen. Insbesondere stehen die Avancen von Martin Schulz an die FDP in einem völligen Gegensatz zu seinen bisherigen Appellen zu mehr Gerechtigkeit.

    Anscheinend zieht Schulz die falschen Konsequenzen aus der Saarland-Wahl und fällt auf die Aussagen mancher Schreiber in einigen „Qualitätsmedien“ herein und meint, mit der „Steuersenkungspartei“ FDP eine Politik für die „kleinen Leute“ erreichen zukönnen. Hat Schulz etwa vergessen, dass sich die FDP als Partei der Besserverdienenden verstanden hat, oder gar das berüchtigte „Lambsdorff-Papier“, als die FDP unter Genscher die damalige Schmidt-Regierung gestürzt hat?

    Das Ergebnis der Saarland-Wahl sollte doch eine heilsame Warnung sein, sich endlich darauf zu besinnen, wessen Interessen die SPD zu vertreten hat; mit der Mövenpick-Partei wird der vermeintliche Schulz-Effekt schneller vorbei zu sein als er aufgetreten ist.

  12. Jürgen Malyssek sagt:

    Danke zurück, Peter Boettel.
    Auf den ersten Blick kann man schon sagen, dass Schulz die falschen Konsequenzen aus der Saarland-Wahl zieht. Nur bin ich überzeugt, dass es noch etwas anderes auf sich hat, mit diesem FDP-Schlenker. Es ist der der SPD innewohnende Opportunismus (wie wohl kein Alleinstellungsmerkmal allein dieser Partei), den sie nie hat wirklich ablegen können. Auch bis in die Große Koalition jetzt, ist die Macht des Regierens für die SPD nur ein Mittel zum Zweck des Erhalts der Macht, aber von keiner Überzeugung für eine gesellschaftspolitische Veränderung getragen. Was die seit Jahren betriebene Flickschusterei an der Agenda 2010 nach Schröder deutlich aufzeigt. Ich lasse hier die Einzelheiten weg.
    Wenn die SPD von der Arbeiterklasse/der arbeitenden Klasse spricht (falls ihr der Begriff überhaupt noch etwas bedeutet hat), dann spricht sie von sich, nicht von der arbeitenden Klasse, die sie kaum noch kennt. Das erklärt auch das zwar nicht allgemeine, aber schwelende Misstrauen gegenüber dieser wie aus dem Erdboden schießenden Beteuerung für die „Soziale Gerechtigkeit“. Martin Schulz als plötzliche Gallionsfigur und Anwalt der Abgehängten? Da braucht man schon viel Autosuggestion, um mit dem Kandidatenwechsel Gabriel-Schulz das für bare Münze zu halten.

    Ich glaube auch nicht, dass Schulz, mit Blick auf die FDP, irgendetwas Historisches vergessen hat. Schulz hat nie die LINKE als Partner gesehen. Die Kraft aus NRW übrigens genau so wenig. Aber die inzwischen nicht ganz chancenlose FDP (trotz Saarland), die bietet eine denkbare Chance, zusammen an die neue Macht zu kommen. Die FDP dürstet ja schon lange danach. Von der chronischen Diskreditierung der Linke wurde ja schon weiter oben gesprochen.
    Im Falle eines Falles, würden die halbrunderneuerte FDP und die opportunistische, sprich: machtflexible SPD ohne große gegenseitige Kompromisse zusammenpassen. Die „Soziale Gerechtigkeit“ kann weiterhin als Euphemismus im Programm bleiben, ohne wirkliche soziale Wende. Das wäre a)nichts Neues und b)die Wirklichkeitsabbildung der Praxis und eigentlichen kulturellen Wurzeln der Sozialdemokratie.

    Mal abgesehen von dem hier Gesagten, halte ich es auch für sehr wahrscheinlich, dass die sensationellen 100 % Wahlerfolg dem Martin Schulz noch fürchterlich auf die Füße fallen können.
    Zum Siegen verdammt!

  13. Irmgard Flach sagt:

    Ich denke auch, dass Herr Schulz sich möglichst alle Optionen offen halten will. Was hört man eigentlich weiter Inhaltliches außer der Beschwörung der „Gerechtigkeit für die hart arbeitenden…..“?? Schulz will nicht ernsthaft etwas verändern. Ich höre nichts von Steuererhöhungen für die Erben und den Geldadel, nichts von einer deutlichen Veränderung des Erbrechts und schon gar nichts vom Abrücken von der fehlgeleiteten Nullkreditpolitik – die die bekannten Folgen der Verkümmerung der Kommunen sowie der vor sich hinrottenden Infrastruktur zu verantworten hat.
    @ Herrn Flessner: die Kohlekraftwerke wurden bis vor ein paar Jahre noch munter weiter gebaut – so in Moorwerder von Vattenfall – wider alle Vernunft und trotz Gegenwehr . Andererseits hatten Bürgerinitiativen durchaus Erfolge. So in Berlin Lichtenberg 2009. Sicher haben solche ERfolge auch etwas damit zu tun, dass die Felle auf diesem Sektor davonschwimmen.

  14. @Irmgard Flach
    Sie meinten sicher das Kraftwerk Moorburg.

  15. Irmgard Flach sagt:

    @ Henning Flessner: Sie haben recht! Dabei wohne ich hier genau zwischen Moorburg und Moorwerder. Müsste ich ja wohl auseinander halten können!

  16. Stefan Briem sagt:

    Bitte keine Koalition mit den Linken. Keine Anbiederung an deren Anti-NATO-Kurs! Die Linke ist immer noch nicht in der politischen Realität unserer Zeit angekommen. Sie ist in der Tat nicht regierungsfähig. Die Saarländer haben das erkannt. Wenn es mehr Linke wie Ramelow, Bartsch und van Aken gäbe, wäre das was anderes, aber leider ist der Westflügel, die ehemalige WASG, in der heutigen Linken immer noch stark und vertritt weiterhin Positionen von vorgestern. Die Vereinigung von PDS mit den Fundis von der WASG war ein schwerer Fehler. Im Westen ist die Linke weithin unwählbar, auch wenn es einzelne „Leuchttürme“ gibt, zum Beispiel van Ooyen in Hessen.

  17. Jürgen Malyssek sagt:

    Es ist doch barer Unfug zu behaupten, die Linke sei noch nicht in der politischen Realität angekommen und damit nicht regierungsfähig. Sie Herr Briem, beteiligen sich damit auch an dieser schon fast rituellen Diskriminierung der Linken. Und dann kommen Sie auch noch mit der alten WASG an, um irgend etwas zu belegen, was so alt ist, wie der Regierungswechsel von 2005, wovon keiner mehr spricht oder sprechen muss. Jedenfalls nicht im Kontext des Wahlkampfgeschehens 2017. Im Osten ist die Linke also die Gute und im Westen die Böse. Das ist doch alles Quatsch. Woher haben Sie alle diese Legendenbildungen. In den zweiten Reihen der LINKEN oder bei den Sachverständigen im Bund sitzen Leute, die mehr Sachverstand und politisches Zeitgespür haben als eine Reihe der Konservativen und Sozialdemokraten, die durch die Talkshows touren. Sie nennen ja selbst einige Namen der LINKEN, mit denen Staat zu machen ist. Und es sind noch eine Reihe mehr davon im Lande. Also, hören Sie auf, diese ewige Litanei von der Politikunfähigkeit runter zu beten! Es ermüdet furchtbar.

  18. Stefan Briem sagt:

    Ach wissen Sie, Herr Malyssek, die Agenda 2010 ist auch schon ziemlich lange her, und trotzdem wird sie unter anderem von Ihnen an den Haaren herbeigezogen, um die Unfähigkeit der SPD zu belegen. Zitat von Ihnen vom 8.4. um 0:51 Uhr:

    „Es ist der der SPD innewohnende Opportunismus (wie wohl kein Alleinstellungsmerkmal allein dieser Partei), den sie nie hat wirklich ablegen können.“

    Ich schlage Ihnen einen Deal vor: Ich lasse Ihnen Ihre Platitüden, und Sie lassen mir meine. Zum Beispiel die, dass die Ostlinken mehrheitlich Realos sind und die Westlinken vielfach Traumtänzer. Wie schön ist es zum Beispiel zu lesen, dass die Parteiführung erklärt, der Austritt aus der Nato sei kein Sofortziel. Na so was aber auch! Dazu passt, dass die Linke sich nicht an einer Regierung beteiligen wird, die Kriege führt und auf Kampfeinsätze im Ausland setzt. Zitiert nach dem „Neuen Deutschland“. Also wird es keine linke Beteiligung an einer Bundesregierung geben, denn auch die nächste Bundesregierung wird nicht anders können, als sich an Militäreinsätzen zu beteiligen. Dazu ist Deutschland aus Bündnistreue verpflichtet, weil für die NATO nach den Anschlägen vom 11. September 2001 der Bündnisfall ausgerufen worden ist. Wir befinden uns im „war on terror“.

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1047054.nato-austritt-ist-kein-sofortziel-der-linken.html

  19. Jürgen Malyssek sagt:

    Da haben Sie gut gekontert, mit der Agenda 2010, die ich tatsächlich oft ins Feld geführt habe. Was aber auch daran lag, dass sie als Konjunkturmotor bis in die jüngste Zeit und gegen alle Kritik, der Sozialdemokratie als eisernes Schutzschild zu dienen hatte.
    Und dass SPD-treue Leserschaften hier die Agenda immer noch als die beste aller schlechtesten Lösungen zu rechtfertigten suchten. Das konnte ich nicht stehen lassen. Stimmt.
    An dem „innewohnenden Opportunismus der SPD“ habe ich nichts zurückzunehmen. Jüngste Entwicklung:“Charmeoffensive“ an die FDP.

    Aber mit dem Dealvorschlag bin ich einverstanden, weil ich auch kein Interesse habe, dass wir uns zu lange mit Vorwurf-Gegenvorwurf beschäftigen. Wenn die Positionen jetzt klar sind.
    Was man aber noch zum Thema ‚Kriege führen‘ sagen kann – und wir erleben es ja gerade in Syrien – ist es doch schon so, dass wir vielleicht auch froh sein sollten, dass wir eine Partei in Deutschland haben, die eine Position innehat, gegen Kriege führen und Kampfeinsätze im Ausland. Ja ja die Bündnistreue, da ließe sich auch drüber nachdenken. Das ist auch so ein Schwergewicht, die ewige Treue!
    Den „war of terror“, das haben wir seit 2001 von den Bush und Nachfolgern willig übernommen. Es gibt auch kluge Köpfe, die sagen – und da sehe ich mich geortet -, dass der Terror mit Krieg nicht zu besiegen ist. Und ich glaube auch, dass gerade die vielen Terroranschläge zeigen, dass es dauerhaft ganz andere Lösungsansätze geben muss. Mit Doktrinen tue ich mich schwer.

  20. Mir scheint , die sachliche Seite hat in diesem Land nur begrenzt etwas mit dem zu tun , wer gewählt wird . Vor längerer Zeit gab es eine Umfrage , wie gut die Regierung sei : Nur 3o% fanden die gut .Frau Merkel jedoch , die Kanzlerin , erhielt 60% Zustimmung .Was lernen wir daraus ? Das ganze ist ein Gefühlssumpf , es wird nach Gefühl abgestimmt . Der oder die Heilsbringer werden gewählt . Für Herrn Schulz heißt das , er muss auf jeden Fall Heilsbringer bleiben und allen Koalitionsabsichten aus dem Weg gehen . Wählt den Heilsbringer , nur so kann er Kanzler werden , alles weitere später. Man braucht sich doch nur das“Nach der Wahl“ Gespräch vorzustellen ,Das hat mit Fakten ja auch nichts zu tun .

  21. @Jürgen H. Winter
    Ich stimme Ihnen voll zu. Vor vielen Jahren habe ich mehrere Kollegen davon überzeugt, mit dem «Wahl-o-mat» zu überprüfen, ob sie die «richtige» Partei wählen. Das Ergebnis war für fast alle sehr überraschend. Ihre Wahlentscheidung wollten sie aber nicht ändern.
    Nur ist diese Erkenntnis hier im Blog nicht sehr beliebt. Wie sollen wir engagiert darüber diskutieren, welche Forderungen ins Wahlprogramm der SPD aufgenommen werden soll, wenn dies doch keinen Einfluss auf das Wahlergebnis hat?

  22. Jürgen Malyssek sagt:

    An Jürgen H. Winter und Henning Flessner:
    Ich sehe die sachliche Ebene auch nicht als die entscheidende für den Ausgang der Wahlen. Vielleicht war es nie anders. Aber inzwischen kann ich mich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass das Irrationale/Emotionale das Land, die Leute und die Willensbildung in einem besonderen Maße fest im Griff hat. Das hat viel mit Überforderung, Ohnmacht und Angst zu tun.
    Auf dieser Rutsche (man könnte es auch Himmelsleiter nennen) ist auch der Heilsbringer Schulz gelandet. Ich glaube gar nicht, dass er sich da noch so wohlfühlt. Es war ja offensichtlich, dass seine nach Rausch und Wohlbefinden hungernde sozialdemokratische Genossen- resp. Anhängerschaft ihn regelrecht auf den Thron gehieft hat.
    Jetzt müsste er auf jedenfall Heilsbringer bleiben (Winter). Diese Seite des Irrationalen und die Last der 100 Prozent, die kann sich aber nicht noch ein halbes Jahr halten. Das Wahlprogramm wird dabei nicht die entscheidende Rolle spielen. Ein Rausch ist und bleibt etwas Vorübergehendes. Den Rest besorgen die zunehmenden Widersprüche und die Erschöpfungszustände.

  23. Irmgard Flach sagt:

    Die Erschöpfung ist ja nun schon seit Längerem „unserer “ Kanzlerin anzusehen. Vielleicht sagen ja die Gefühle der WählerInnen, man solle sie mal in Ruhe in Rente gehen lassen. dann kommt möglicherweise der Hardliner Jens Spahn in die erste Reihe und zeigt mal deutlich das wahre Gesicht der Union! Dann schlägt die Gefühlswelle eventuell in die andere Richtung aus.
    Ich verweise aber noch mal auf meinen Beitrag weiter oben . Auch von Herrn Schulz 6kann niemand wirkliche Veränderungen erwarten.

  24. Jürgen Malyssek sagt:

    An Irmgard Flach:
    Nicht nur wegen Erschöpfung: Ich erwarte von Schulz überhaupt keine Wunder.
    Dafür ist der Hype viel zu hoch.
    Und über die Verfassung und die Haltung der Sozialdemokraten habe ich meinen Teil bereits gesagt.
    Ich traue übrigens der Merkel mehr zu als ihr momentan zugetraut wird.

  25. Irmgard Flach sagt:

    Dass die Erfindung der dAgenda 2010 schon lange her ist besagt ja wohl nichts über ihre Wirksamkeit und ihre Menschenfeindlichkeit. Auch die aktuelle Neufassung unter dem Obertitel „Rechtsvereinfachung“ macht das eben für Betroffene und davon Bedrohte nicht einfacher.
    @ Jürgen Malyssek: da bin ich ja mal gespannt, was Sie Frau Merkel zutrauen!
    sie ist es, die Schäuble und de Maiziere stützt. Sogar so ein Leichtgewicht wie das abkupferndes Leichtgewicht von und zu Guttenberg hat sie unterstützt. Sie ist genauso clever wie unser Hamburger Ole von Beust: erscheine als Lichtgestalt, mach dir möglichst wenig die Hände schmutzig und lass andere die Drecksarbeit machen.

  26. Jürgen Malyssek sagt:

    Die Langzeitwirkung von der Agenda 2010 dürfte wohl inzwischen klar sein, sonst wären die Debatten der letzten Monate bloß reine Hirngespinste.
    An Irmgard Flach: Aus meiner Einschätzung der Stärken von Angela Merkel spricht ja nicht meine Befürwortung oder Sympathie, sondern nur die Wahrnehmung ihres politischen Instinkts, der oft genug gezeigt hat, dass vor ihr ganz andere in die Röhre gucken.
    Dass – wie gerade gelesen – Merkel in den Umfragen Schulz wieder überholt hat, will ich nicht überbewerten, aber man wird ganz bestimmt nicht an ihr vorbeikommen.
    Ich denke schon, dass sie auch clever ist, ohne großes Spektakel. Und Spektakel kam von anderswo.

  27. Hans Möller sagt:

    Wesentlich spannender als die Frage, ob rot-rot-grün nach der Bundestag möglich sein wird,
    ist es für mich, zu fragen, ob diese Konstellation wünschenwert ist.
    Vor dem Hintergrund der Labilität des Finanzsystems steht zu erwarten, dass in den kommenden Legislatur die nächsten Rettungspakete für marode Banken zu schnüren sein werden. Die Zeit seit 2008 ist nicht genutzt worden, die überfälligen Reformen des Finanzmarkts anzugehen.
    Keine Regierung wird in Deutschland den Mut haben, im Falle eines drohenden Kollaps zum Beispiel der Deutschen Bank, auf „Marktgesetze“ und den Zusammenhang zwischen Profit und Risiko zu verweisen. Spielräume für eine „sozialverträgliche“ Variante der Bankenrettung wird es nicht geben.
    In dieser Situation wäre es mir lieber, eine rechte Regierung hat den Karren aus dem Dreck zu ziehen mit einer starken linken Opposition im Genick, als daß eine linke Regierung den Nothelfer am Krankenbett des Finanzsystems spielt, der dann noch von rechts die Schuld am Desaster angedichtet werden wird.

  28. Irmgard Flach sagt:

    Da haben Sie recht, Herr Möller: schon öfter hat die SPD Sozialabbau mit geringem Widerstand durchgebracht, d.h., die Kastanien aus dem Feuer geholt. vermutlich, weil deren Klientel einfach nicht fassen konnten, dass sich die alte soziale SPD dafür hergeben könnte. so die Steuerreform samt Herabsetzung der Spitzensteuersätze, die Renten“Reform“ – beides unter Rot-Grün.
    Aber ich mache mir Sorgen, was eine rechte Regierung weiter treiben könnte in Sachen Ausländerrecht, sogenannter Sicherheit, Einschränkungen in den Klage-und Widerspruchsrechten. So soll schon lange in den Schubladen liegen die Prozesskostenhilfe einzustellen, das Widerspruchs- und Klagerecht für Menschen mit geringem Einkommen zu erschweren .

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