Ukraine: Erfolgreicher Freiheitskampf – und jetzt?

Russlands Präsident Wladimir Putin reagiert ausgesprochen dünnhäutig auf die Umwälzungen in der Ukraine: Er drehte kurzerhand den Geldhahn zu und ließ an der Grenze Panzer auffahren, um ein viertägiges Manöver abzuhalten. 150.000 Soldaten spielen dort derzeit Krieg. Zugleich geschieht Sonderbares auf der Krim, dem südlichsten Landesteil der Ukraine. Die Halbinsel ist wegen des Marinestützpunkts in Sewastopol, dem Heimthafen der Schwarzmeerflotte, von allergrößter strategischer Bedeutung für Russland.

Die Revolution in der Ukraine, bei der jüngst der pro-russische Präsident Wiktor Janukowitsch davongejagt wurde, kommt für Putin zur Unzeit. Gerade noch hatte sich der russische Präsident im Glanz der Olympischen Winterspiele gesonnt (auch wenn die russische Eishockey-Nationalmannschaft den Amerikanern unterlag). Bisher ist unbekannt, ob Terroristen Anschläge auf die Spiele versucht haben, wie im Vorfeld angekündigt; wenn, dann haben die russischen Sicherheitskräfte sie effizient verhindert, so dass die Spiele in Ruhe und Frieden vonstatten gingen. Doch derweil vollzog sich die Umwälzung in der Ukraine.

Vordergründig könnte man zu dem Ergebnis kommen, dass es sich bei dieser Revolution um eine Art Stellvertreterkrieg nach dem Muster der Auseinandersetzungen des Kalten Krieges handelte: Westen gegen Osten, EU und Nato gegen die Russen. Dazu passt, dass der Krach begann, nachdem Janukowitsch ein unterschriftsreifes Assoziierungsabkommen mit der EU einfror. Damit sollte die „östliche Partnerschaft“ zwischen EU und Ukraine vertieft werden. Janukowitsch unterschrieb nicht, die ukrainische Regierung beschloss stattdessen, die „nationalen Sicherheitsinteressen zu wahren, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu beleben und den Binnenmarkt auf gleichwertige Beziehungen mit der EU vorzubereiten“. Dies wiederum klingt vordergründig vernünftig, wenn man weiß, dass die ukrainische Wirtschaft international trotz niedriger Löhne kaum wettbewerbsfähig ist. Tatsächlich aber ist es unwahrscheinlich, dass Janukowitsch die Ukraine vor einer neoliberalen Schockstrategie bewahren wollte, wie sie seinerzeit Polen und andere osteuropäische Länder – und damals auch die Ukraine – erlebten. Im Hintergrund spielt eine Rolle, dass Russland eine Zollunion mit der Ukraine errichten wollte und schon mal mit „Schutzmaßnahmen“ gedroht hatte für den Fall, dass Janukowitsch das Abkommen mit der EU unterschrieb. Man kann es drehen und wenden wie man will: Die Ukraine ist wirtschaftlich komplett abhängig von Russland. Tatsächlich aber ist der inner-ukrainische Konflikt älter als der Kalte Krieg. Schon im 18. Jahrhundert und früher war die Westukraine nach Österreich orientiert, während der Osten, der heute von Schwerindustrie und Landwirtschaft geprägt ist, immer russisch war. Was da in Kiew aufplatzte, war der nur mühsam zugeschüttete Graben im Herzen der ukranischen Nation.

Janukowitschs Weigerung, das Land nach Westen zu öffnen, führte direkt in die Revolution – und dazu, dass Julija Timoschenko, die Oligarchin mit dem Bandscheibenvorfall, die in Charkow im Gefängnis saß, plötzlich auf der Bühne des Maidan im Herzen Kiews auftrat und patriotische Reden schwang. Man reibt sich die Augen: Gerade sie, die bereits zweimal Regierungschefin war und berüchtigt ist für ihre Kompromisslosigkeit, setzte sich plötzlich an die Spitze der Revolution. Ich fürchte, das heißt nichts Gutes für das Land. Timoschenko soll während ihrer Haft viel Geld verloren haben. Vermutlich will sie es sich zurückholen.

An eine künftige neue und eigene, unabhängige ukrainische Regierung werden völlig andere Anforderungen gestellt, denn obwohl die Nato inzwischen nicht mehr so aggressiv auf Expansionskurs ist wie zu Zeiten von George W. Bush, gibt es hier natürlich einen Ost-West-Konflikt, der das Land zu spalten droht. Dabei hat die Ukraine die Wahl zwischen zwei Politikmodellen: dem russischen Modell auf der einen Seite, das sich dadurch auszeichnet, dass ein starker Mann die Zügel in der Hand hält, was zwangsläufig dazu führt, dass es immer autokratischere Züge annimmt, und dem europäischen Modell, das Demokratie und freiheitliche Grundrechte bietet, das seine Bürger jedoch mehr und mehr zu Wirtschaftsobjekten degradiert und vor allem auf wirtschaftliche Expansion ausgerichtet ist; und im Hintergrund lauert das amerikanische Modell, das so gut wie alles dem Wohl der Konzerne und der Wall Street unterordnet.

Die Ukraine wäre wahrscheinlich gut beraten, sich weder völlig auf die eine noch auf die andere Seite zu schlagen, sondern einen eigenen Weg zu versuchen, doch dazu bräuchte sie eine politische Führung mit den diplomatischen Fähigkeiten eines Talleyrand. Eine nüchterne Bestandsaufnahme muss derzeit jedoch wohl leider zu dem Ergebnis kommen, dass das Land sich wirtschaftlich völlig in der Hand Putins befindet: Es ist abhängig von Energieimporten insbesondere aus Russland, von denen ein großer Teil in den riesigen, veralteten Schwerindustriesektor vor allem im Osten des Landes fließt, und zugleich über beide Ohren verschuldet. Die Staatsverschuldung betrug schon 2009 35 Mrd. US-Dollar oder 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der IWF hat 2009 Kredite an die Ukraine eingestellt, nachdem das Land Vereinbarungen nicht nachgekommen war, und nun hat auch Russland den Geldhahn zugedreht.

Die Ukraine steckt also in der Klemme, und zwar richtig, und ich sehe nichts und niemanden, kein Konzept und keine Führung, die sie da ohne weiteres herausholen kann. Das russische Säbelrasseln ist jedenfalls genauso wenig hilfreich wie das EU-Blabla von Lady Ashton. Man wird sich zusammensetzen müssen, um der Ukraine da herauszuhelfen. Leider wird sich das Machtgezerre dabei vermutlich fortsetzen. Doch zunächst braucht die Ukraine eine Führung. Chef der Übergangsregierung, die inzwischen gebildet wurde, ist Arsenij Jazenjuk, ein Oppositionspolitiker, der, wie es scheint, die Wucht der Revolution vom Maidan klug in politischen Druck gegen Janukowitsch umgemünzt hat. Er ist eines der Gesichter dieser Revolution, und er ist sich der Schwierigkeit der Aufgabe bewusst, die vor ihm liegt. Ob er das politische Talent ist, das die Ukraine jetzt braucht? Er gilt als Statthalter Timoschenkos.

Und was ist mit den Nationalisten, den Rechtsradikalen, denen der Erfolg des Widerstands vom Maidan mit zu verdanken ist? In den quasi-militärischen Straßenschlachten der vergangenen Woche haben sie eine wichtige Rolle gespielt. Damit haben sie zweifellos auch an politischem Gewicht gewonnen – doch dies dürfte nicht der Zeitpunkt sein, an dem sich die Ukraine mit ihrer Rolle im Faschismus auseinandersetzen will und kann. Diese Nationalisten gelten jetzt als Helden. Als hätte die Ukraine nicht schon Probleme genug.

Für den 25. Mai sind Neuwahlen angekündigt.

Ein erster Schritt in die Zukunft könnte sein: „Schröpft die Oligarchen!“ (FR-Kommentar)

Dazu meint Gregor Böckermann aus Neu-Isenburg:

„Natürlich müsste man die Oligarchen schröpfen. Aber nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Griechenland, Italien oder Spanien. Trotzdem bleibt für mich diese Forderung ein wenig verlogen, solange wir nicht bei uns anfangen.
Das „manager magazin spezial“ veröffentlichte erst vor kurzem wieder die Liste der 500 reichsten Deutschen. Dort erfährt man beispielsweise, dass sich das Vermögen der Quandts in Bad Homburg auch im letzten Jahr wieder um gut zwei Milliarden Euro erhöht hat. Gleichzeitig schreibt Claus-Jürgen Göpfert in derselben Ausgabe der FR eindrucksvoll von „undichten Dächern und Fenstern, maroden Toiletten, 50 Jahre alten Heizungen, Schimmel im Computerraum“ an Frankfurter Schulen. Gibt es vielleicht auch in Deutschland Oligarchen, die man schröpfen müsste?“

Walter Ruffler aus Bremen:

„Wenn die Bewohner der Westukraine sich lieber von westlichen Finanzmächten ausbeuten lassen als von ihren einheimischen Oligarchen, so ist das ihr gutes Recht. Nach einem EU-Beitritt werden die Filialen von Commerzbank und Deutscher Bank in Kiew wie Pilze aus dem Boden schießen mit dem Angebot eines kostenlosen Girokontos – sofern monatlich Eingänge in Höhe von 1200 Euro zu verzeichnen sind. Auch auf das reichhaltige Discounter-Angebot von Lidl und Aldi werden die Ukrainer nicht länger verzichten müssen, und an den Stadträndern werden sich westdeutsche Baumärkte und „Kaufland“ ansiedeln, wie dies in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung geschah.
Die deutschen Unternehmen des produzierenden Gewerbes werden in der Ukraine expandieren und die nicht konkurrenzfähige einheimische Industrie großenteils plattmachen – wie weiland in der DDR. EU und IWF werden ihre Kredite an „Reformen“ knüpfen, wie in Griechenland, Portugal und Spanien. Wenn sich wegen dieser Kürzungspolitik die Gesundheitsversorgung noch weiter verschlechtert und wie in Griechenland die Mortalität steigt, wird man dies dem „Markt“ in die Schuhe schieben, den man nicht dingfest machen kann.
Wenn die pauperisierten Massen trotzdem auf dem Maidan protestieren und Regierungsgebäude besetzen, werden diese Leute den westlichen Medien nicht länger als Freiheitskämpfer gelten, sondern als Chaoten. Im Zweifel werden Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande den bedrängten Sicherheitskräften deutsche Bereitschaftspolizei und Einsatzhundertschaften der paramilitärischen „Compagnies Républicaines de Sécurité“ (CRS) als brüderliche Schützenhilfe schicken (laut Auskunft der Bundesregierung haben deutsch-französische Einheiten im Oktober letzten Jahres in der Nähe von Saarbrücken bereits gemeinsame Übungen zur Demonstrationsbekämpfung durchgeführt, siehe Bericht „Polizeiübung gegen Blockupy“ in der FR vom 22. Februar).
Wie nach der Wiedervereinigung in Deutschland werden auch in der Ukraine die jungen und gut qualifizierten Arbeitnehmer Richtung Westen auswandern, wo sie von den deutschen Arbeitgebern freundlich begrüßt werden, da ein reichhaltiges Angebot an Arbeitskräften hilft, die Lohnforderungen der Gewerkschaften zu dämpfen. Ganze Regionen der Ukraine werden personell ausbluten. Den im Lande Verbleibenden wird es ergehen wie den Tieren in der Fabel „Animal Farm“ von George Orwell, die den Bauern als Unterdrücker verjagt hatten. Die Schweine übernahmen das Regiment auf der „Farm der Tiere“, die bald begannen, auf zwei Beinen zu laufen und sich zu kleiden und zu verhalten wie Menschen, und bald bestand kaum noch ein Unterschied zwischen den alten und den neuen Herrschenden.“

Bernhard Fricke aus München

„Die Nachrichten und Bilder von der zweiten ukrainischen Freiheits-Revolution lösen Trauer, Empörung und vor allem ein tiefes Mitgefühl für die Opfer aus. Dass sich Menschen unter Einsatz ihres Lebens für mehr Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und ein Leben in Würde einsetzen, kann uns, die wir uns immer besser in einer immer mehr verkommenen Wohlstands-, Vergnügungs- und Anspruchsdemokratie eingerichtet haben, nur mit größter Bewunderung erfüllen.
Ich selber war vor zehn Jahren bei der ersten, der orangenen Revolution (2004) als Vertreter des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude und des Münchner Stadtrates in der Münchner Partnerstadt Kiew, um dem dortigen Oberbürgermeister und dem Kiewer Stadtrat eine Solidaritätsadresse aus München zu überbringen. Die Begeisterung, die Kreativität und die grenzenlose Opferbereitschaft der ukrainischen Bevölkerung, die sich um jeden Preis von fast neun Jahrzehnten Totalitarismus befreien wollten, hat mich tief berührt und ist mir bis heute unvergesslich geblieben. Tragischerweise haben die Protagonisten der Revolution Julia Timoschenko und Wiktor Juschtschenko ihren Erfolg über den damaligen und heute wieder im Amt befindlichen autoritären Präsidenten Viktor Janukowitsch durch exzessive, egoistische interne Streitigkeiten verspielt.
Jetzt hat sich das ukrainische Volk mit noch größerer Opferbereitschaft und Todesmut eine zweite Chance erkämpft, um sich in die freien europäischen demokratischen Nationen einreihen zu können. Es bleibt nur zu hoffen, dass diese Chance nicht wieder verspielt wird und dass der Westen in unvermeidlicher und deshalb wünschenswerter Kooperation mit Russland mit großzügigen finanziellen Hilfen der neuen, in jedem Fall demokratischeren Regierung tragfähige wirtschaftliche Perspektiven eröffnen wird.
In jedem Fall hat sich das ukrainische Volk mit diesem erfolgreichen Freiheitskampf ein Denkmal unter den europäischen demokratischen Nationen gesetzt.“

Heinz Abraham aus Kronberg:

„Die Zusammensetzung der Demonstranten – von den demokratische, freie Verhältnisse Wünschenden über generell Unzufriedene bis hin zu Rechtsradikalen aus dem Westen der Ukraine – ließ vermuten, dass es hinterher nicht einfach wird. Der Name Timoschenko wurde wochenlang kaum erwähnt und im Grunde nicht als Symbol der Erwartungen und Hoffnungen, sondern nur als der einer Inhaftierten.
Nun also war im Grunde alles umsonst. Die Oligarchin und gescheiterte Politikerin hat es geschafft, die rhetorisch wie politisch unbeholfenen und auch nicht ganz einig daherkommenden Anführer auf dem Maidan mit Worten wie Vaterland, Ruhm, Ehre, mit Schmeicheleien und Phrasen zur Seite zu reden. Statt sachlicher Darlegung der Schwierigkeiten Tränen und Rührung. Man war hier entsetzt.
Wer die in den Medien übrigens ausführlich geschilderte Herkunft ihres Reichtums wie der opportunistischen Haltung in ihrer Regierungszeit in das Fazit einbezieht, kann die Demonstranten nur bemitleiden. Verwundete, Tote, und dann wieder nur jene der gleichen „Elite“ wie der gestürzte Despot angehörigen Dame als Ikone – wofür, muss man sich fragen. Und Frau Merkel empfängt sie auch noch, Fakten schaffend.
Jedoch sollte man nicht die einfachen Menschen, die sich so um Änderungen bemüht haben und dafür Opfer brachten, für den Misserfolg verantwortlich machen. Sie haben Besseres verdient. Wer sich für die Ukrainer alles Gute wünscht und ein langsames Annähern an den Westen – ohne Aufgabe der notwendigen Bindungen an Russland – , weiß, dass die Wirtschaft dort auf „Ramsch“ heruntergestuft wurde, was Julia T. natürlich mit ihrer Rhetorik der Unverbindlichkeit gekonnt überblendet. Die Probleme – und leider auch jene Frau – bleiben.“

30 Kommentare

  1. G.Krause sagt:

    Der kalte Krieg ist wieder eröffnet, die Konservativen jubeln,
    endlich haben sie wieder einen Feind. Wurde in der Ukraine
    gewählt? Weshalb spricht man dann von einer Diktatur?
    Unzulänglichkeiten gibt es bei uns auch genug. Denken wir an unsere Banken. Am 1.06.13 wurde friedlich gegen den Raubtierkapitalismus demonstriert. Ergebnis, 10 Stunden Einkesselung, Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken.
    Wer eine Sonnenbrille auf hatte, galt als vermummt. Der
    Rechtsstaat sollte wieder hergestellt werden. Nun vergleichen wir
    das mal mit der Ukraine. Die Demonstranten auf dem Maidan waren
    nicht nur vermummt, sie warfen mit Steinen und Brandsätzen legten
    Feuer und hatten auch Schusswaffen, stellen wir uns das mal in Deutschland vor! Was lese ich in der Zeitung:
    Die ukrainische Polizei sei mit Schusswaffen ausgerüstet worden!!
    Waren die Polizisten vorher unbewaffnet? Bei uns doch undenkbar,
    ich habe noch keinen Bundespolizisten ohne Waffe im Einsatz
    gesehen.

  2. Fritz Katzfuß sagt:

    Ich nehme an, dass sich das alles ungesteuert entwickelt hat. Was mich interessiert, wer hat die wirkliche Macht auf dem Maidan?

  3. DH sagt:

    Es fällt in der Tat auf , wie engagiert die westlichen Medien die äußerst fragwürdigen Oligarchen unterstützen , alles natürlich im Namen von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

    Je schwieriger die außenpolitischen Probleme werden , mit denen der Westen zu tun hat , desto krasser zeigt sich , wie inkompetent und unfähig viele Politiker und deren ökonomische Strippenzieher tatsächlich sind .

    Kein Wunder , kommen doch seit Jahrzenhten nur noch Leute nach oben , deren Schlüsselqualifikationen im Diener machen und Speichellecken bestehen oder die sich schon qua Herkunft für etwas Besseres halten.
    Wie sollen solche Leute eine Krisen-Situation meistern, das kennen die nicht aus ihrem gut gefütterten Wolkenkuckucksheim.

  4. Ingwersen sagt:

    Am Freitag fand ich auf Seite 3 das Interview, dass Daniela Vates mit dem Direkor der Bethold-Beitz Zentrums Ewald Böhlke geführt hatte, sehr interessant. Als ich es jetzt im ePaper suchte, war es ersetzt worden duch einen anderen Artikel. Das finde ich ein wenig misteriös! Ob Bronski da wohl Klarheit schaffen kann?

  5. Katja Wolf sagt:

    Was spräche dagegen, dass sich die Ukraine in zwei Staaten teilte (z. B. mit dem Hauptstädten Kiev und Lemberg)? Damit wäre keine Seite untergebuttert. Beispiele hierfür gibt es ja genügend. Die Tschechische und die Slowakische Republik geben sogar ein Vorbild dafür ab, wie es auch ohne kriegerischen Vorlauf funktionieren kann.

  6. A.H sagt:

    Das Problem ist, dass die „neue Regierung“ eben genau die diplomatischen Eigenschaften nicht besitzt, die nötig wären, um die Ukraine möglichst unbeschadet um die Interessen der EU und Russlands hermzuschiffen.

    Als eines der ersten Gesetze wurde russisch als zweite Amtssprache in den Landesteilen, in denen Russen einen gewissen Bevölkerungsanteil haben, abgeschafft. Danach hat man im Parlament lange über die Frage debattiert, ob man nicht die von den Russen mehrheitlich gewählten Parteien (Partei der Regionen und KP) verbieten müsse. Zudem wurden überall im Lande russische Symbole (leninstatuen, Sowjetsterne) abmontiert.

    Gleichzeitig finden sich in der Regierung Mitglieder der rechten Swoboda-Partei und demokratisch nicht wirklich legitimierte „Kommandeure“ des Maidan.

    Zudem wurde zwar die Sondereinheit des Berkut aufgelöst, weil dem Berkut vorgeworfen wird, für die zivilen Opfer auf dem Maidan verantwortlich zu sein, es gibt aber keine mir bekannte Aussage darüber, dass auch die Gewalttäter und diejenigen, die zu Gewalt aufgerufen haben auf der Seite der Demonstranten gesucht und bestraft werden sollen- auch dies trägt sicher nicht zur Befriedung des gespaltenen Landes bei.

    Und last but not least setzt die neue Regierung ja ganz offensichtlich auf eine starke Anlehnung an den Westen- bis hin zur Forderung, die NATO möge die territoriale Integrität der Ukraine garantieren.

    Auch der Westen spielt in diesem Zusammenhang eine nicht wirklich rühmenswerte Rolle. Von Anfang an stand man relativ bedingungslos auf Seiten der Demonstranten- und dies wurde auch nicht verändert als sich Faschisten und gewaltbereite Nationalisten unter die urspröünglich friedlichen Demonstranten mischten. Dazu, dass Mitglieder der Swoboda in der Regierung sitzen, hört man vom Westen- auch bedauerlicherweise in den Medien- kein Wort. Kann man mit einer Regierung, in derart rechte Gruppierungen vertreten sind, überhaupt zusammenarbeiten?

    Auch als das im wesentlichen von den drei Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens unter Mitwirkung eines Vertreters Russlands ausgehandelte Abkommen zwischen Opposition und Janukowitsch schon am nächsten Tag auf Druck des Maidan wieder gebrochen wurde, hat man keinen Ton des Missfallens im Westen gehört (auch hier wieder: weder von Regierungsseite noch von den Medien), obwohl das doch eine eindeutige Absage an die Bemühungen um eine friedliche und zunächst von allen akzeptierte Lösung handelte. Die Folgen dieses Vertragsbruchs sieht man heute im Agieren des Kreml, der sich getäuscht und bedroht fühlt (oder mindestens so tun kann!).

    Und darin liegt ein weiterer Kardinalfehler der westlichen Außenpolitik in den letzten Jahren. Russland ist wahrhaft kein Staat, in dem man unbedingt leben wollen würde, dafür werden Bürgerrechte dort zu wenig beachtet, dafür lebt man dort zu wenig frei und sicher ist Russland auch keine lupenreine Demokratie. ABER: das war Russland auch zu Zeiten der Entspannungspolitik nie, das war Russland auch nicht als noch Willy Brandt und Helmut Schmidt und Egon Bahr die Ostpolitik bestimmt haben.

    Seinerzeit hatte man aber das politische Näschen dafür, dass man Russland eben ernst nehmen muss, wenn man mit Russland in Frieden leben möchte. Man hat Russland Interessen zugestanden und diese auch akzeptiert. heute fühlt sich der Westen offenbar stark genug dafür, Russlands Interessen kategorisch zu negieren und Russland aus jedem möglichen und unmöglichen Anlass als Hort des Bösen darzustellen- die Politik gegenüber Russland ist deutlich agressiver als in früheren Jahren (z.B. gab es im UN Sicherheitsrat ja nicht nur Russland, das gegen eine westliche Intervention in Syrien gestimmt hat sondern auch China- und es gab auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Russland seinerzeit eine große Zahl von Staaten, die sich gegen eine Intervention ausgesprochen hat- u.a. auch Brasilien und Indien, in den Medien wurde aber immer nur auf Russland verwiesen, so als nur Russland gegen die Welt stehen und humanitäre Interventionen in Syrien aus Kalkül oder Boshaftigkeit verhindern wollte).

    Wozu das führt, kann man an diesem Wochenende wieder sehr gut beobachten: Putin schert sich inzwischen nicht mehr um sein Ansehen im Westen, weil er glaubt, dass er es dem Westen eh nicht recht machen kann. Er sieht im Westen keinen Partner mehr sondern eine Gruppe von Ländern, die versucht, Russlands Ansehen und seinen Einfluss in der Welt auf allen Gebieten zu beschränken, egal wie er selber handelt.

    Erst wenn der Westen wieder zur Besinnung kommt und Russland zugesteht, dass das Land, wie übrigens andere Staaten auch, Interessen hat und diese auch verfolgen darf, erst wenn man im Westen versucht, wieder etwas Verständnis für die russische „Seele“ zu entwickeln, wird man mit Russland auch wieder ins Gespräch kommen.

    Und erst wenn es in der Ukraine eine wirklich demokratisch legitimierte Regierung gibt, die eine auf Ausgleich gerichtete Politik betreibt und nicht einseitig alle Schuld für die politische und wirtschaftliche Misere bei Janukowitsch und seinen Anhängern sucht sondern auch selbstkritisch ist (auch die Partei der Frau Timoschenko und Herr Jazenjuk angehören ist nicht so lupenrein, wie sie es derzeit darzustellen versuchen), kann es dort zu einer Beruhigung der Lage kommen.

    Aber ob die Vernunft tatsächlich siegt, kann man angesichts der Zuspitzung (gipfelnd in der unfassbar dummen Forderung von Herrn Klitschko nach einer Generalmobilmachung der Ukraine und dem Säbelrasseln des Kreml gefolgt von den reflexhaften Drohungen der USA) bezweifeln.

    Zum Schluss hätte ich noch eine Bitte an die FR als „meiner“ Tageszeitung: ich wünsche mir auch von Ihnen eine etwas ausgewogenere Berichterstattung. Wenn Herr Esch in seinem Kommentar von Samstag der russischen Politik „Verlogenheit und Zynismus“ vorwirft, dann ist das eine Sache. Ich würde mir aber wünsche, dass in der FR nicht nur über die „zivilen“ Opfer auf dem Maidan berichtet werden würde sondern auch über den Gewaltcharakter, den einige(!) „Demonstranten“ in die Auseinandersetzung gebracht habe, ich würde mir wünsche, dass man neutral analysiert, wen die neue Regierung repräsentiert, wessen Interessen dort vertreten werden, welche Ziele z.B. die Swoboda verfolgt, auch einmal, wie die Stimmungslage abseits von Kiew ist- z.B. in Charkiw oder Donezk, Berichte darüber, was das „Abkommen“ zwischen Ukraine und Russland hinsichtlich der Schwarzmeerflotte tatsächlich beinhaltet und was nicht etc.

  7. DH sagt:

    „Seinerzeit hatte man aber das politische Näschen dafür, dass man Russland eben ernst nehmen muss, wenn man mit Russland in Frieden leben möchte. “

    So ist es , unangenehmer Subtext:

    Wir respektieren Rußland nur dann , wenn es die Muskeln spielen läßt.

    Und genau das tut es jetzt.

    Dazu paßt auch Klitschko als Sympathieträger aus bizarren Gründen , nämlich weil er ein erfolgreicher Boxer ist , seine bedenklichen Aussagen – zB.auch die mit den Bürgerwehren – werden nicht gesehen.
    Interessant , als Schwarzenegger von der Leinwand in die Politik wechselte , gab es einen Riesen-Furor deswegen , ein überhitzter Boxer ist aber offenbar kein Problem in den Augen unserer Medien-Vertreter.

  8. A.H sagt:

    Es soll hier ja auch darum gehen, was nun in der Ukraine und deren Umfeld passieren soll, damit es nicht zu einer militärischen Eskalation kommt.

    Die auch jetzt wieder sehr einseitige Parteinahme des Westens zugunsten der Regierung in Kiew ist meines Erachtens nach eher kontraproduktiv. Man kann sehr wohl die Frage stellen, ob diese Regierung nicht erst durch den Bruch der ursprünglich zwischen den Außenministern Steinmeier, Fabius und Sikorski, des Vertreters der russischen Regierung, Janukowitsch und den Führern der Opposition getroffenen Vereinbarung im Amt ist. Jetzt so zu tun, als ob es an der Legitimation dieser Regierung keinen Zweifel geben würde, ist aus meiner Sicht falsch.

    Um die Lage zu befrieden und auch um Russland argumentativen Wind aus den Segeln zu nehmen, würde ich darauf drängen, dass die Regierung zurücktritt und einer wirklichen „Regierung der nationalen Einheit“ Platz macht, in der alle im Parlament vertretenen Parteien und Vertreter aller Regionen und ethnischen Volksgruppen angehören sollte.

    Diese Regierung hätte meiner Meinung nach vier Aufgaben:
    1) Vorschlag eines Präsidenten
    2) Vorbereitung schnellstmöglicher Neuwahlen
    3) Verhandlungen mit Russland und den Krimoffiziellen über den Status der Krim- unter Berücksichtigung des dort abzuhaltenden Referendums
    4) Beginn eines Förderalisierungsprozesses, der den Regionen eine gewisse Autonomie zugesteht (da die Regionen nun einmal unterschiedliche Interessen haben)

    Neben der Installierung einer neuen Regierung wären als sofortige vertrauensbildende Maßnahmen die Rücknahme des Gesetzes über das Verbot von russisch als zweiter Amtssprache in den Regionen mit einem nennenswerten Bevölkerungsanteil ethnischer Russen sofort zurückzunehmen. Dieses Gesetz hatte nur einen Zweck: Die Russen im Lande zu provozieren (jedenfalls habe ich bisher noch keinen anderen Grund dafür gehört) und die Zusicherung, dass im Lande keine verfassungsgemäßen Parteien verboten werden sollen.

    Und dann sollte die neue Regierung auch klarstellen, dass man beabsichtigt, sämtliche Gewalttaten auf dem Maidan zu untersuchen und sämtliche Gewalttäter und diejenigen, die zu Gewalt aufgerufen haben, zu bestrafen. Also nicht nur diejenigen, die auf Seiten der Polizei Gewalt ausgeübt haben sondern auch diejenigen, die unter den Demonstranten geschossen und geschlagen haben.

    Außenpolitisch müsste es eine Art „Ukraine-Gruppe“ geben, der die Ukraine, Russland und die EU angehören, um Fragen nach der finanziellen Zukunft des Landes zu regeln aber auch um Konflikte zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen schnell und auf hoher Ebene gemeinsam abklären zu können.

    Im Gegenzug sollte Russland verpflichtet werden, seine Truppen wieder in die Kasernen zurückzuholen.

    Wichtig für den Frieden und für die Zukunft insgesamt wäre es nun, den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen zu lassen- solche „Slapstickvorwürfe“ wie die von John Kerry gestern, Russland würde sich wie ein Land aus dem vorigen Jahrtausend benehmen, weil es fremde Länder mit vorgeschobenen Gründen überfällt, lassen zwar das Glashaus, in dem die USA in diesem Punkt sitzt an vielen Stellen splittern, dienen aber nicht dem Frieden.
    Man muss Russland ernst nehmen und versuchen einzubinden, sonst verliert man jeden Einfluss auf dieses Land!

  9. A.H sagt:

    Kleiner Nachtrag:

    Ich danke Herrn Funk für seinen Kommentar zum Thema „Ukraine“ in der heutigen Ausgabe der FR.
    Endlich (!!) mal jemand, der nicht einseitig alle Schuld bei den ach so bösen Russen sucht, sondern die Verantwortung für die Lage auf mehrere Schultern verteilt und der zudem deutlich macht, dass man mit Putin im Gespräch bleiben muss, wenn man in Russland etwas erreichen kann.

    Dieser Kommentar hebt sich sehr wohltuend von dem „Einheitsgedröhne“ in anderen Medien (aber auch in der FR von anderen Journalisten) ab, die einseitig Russland die Schuld in die Schuhe schieben wollen.

    Danke!

  10. Sigurd Schmidt sagt:

    Die Art und Weise, wie die Russische Föderation mit der Ukraine umgeht, wird zwangsläufig die NATO wieder viel enger zusammenrücken lassen. Rußland ist im Sinne von Karl Otto Wittfogel eine „orientalische Despotie“ oder wie er es geopolitisch deutet „eine sogenannte hydraulische Gesellschaft“. Derartige großflächige Gesellschaften – zudem mit einer Unzahl von Ethnien besetzt – neigen zu Autoritarismus und Totalitarismus.
    Wladimir Putin hat auf einer Münchner Sicherheitskonferenz einmal gesagt, Rußland halte sich zwar prinzipiell die Tür nach Europa offen. Die Weltöffentlichkeit wisse aber, daß Rußland eigene historische Optionen habe. Er meinte damit, daß es einen eigenen Typ russischer Zivilisation gibt, wie ihn auch Samuel Huntington beschrieben hat. Rußland fühlt sich nach wie vor durch den Untergang der UdSSR historisch zutiefst gedemütigt. Selbst Solchenizyn bedauerte letztlich den Verlust des riesigen südlichen „Bauches“ der UdSSR. Die Russische Föderation träumt vom Wiederaufsteig in die allererste Liga der Superweltmächte. Der deutschen Wiedervereinigung hat die UdSSR seinerzeit nur aus eigenen macht- und wirtschaftspolitischen Interessen zugestimmt. Für Deutschland bedeutete dies aber wiederum ein eigenes historisches Wunder. Kein anderes Volk hat so viele Menschen direkt und indirekt durch deutsche Hand im 2. Weltkrieg verloren wir Rußland, nämlich etwa 30 Millionen Menschen. Trotzdem pflegt das heutige Rußland mit Deutschland ein korrektes bis freundschaftliches Verhältnis. Das ändert aber nichts am geopolitischen Gewicht dieses größten Landes der Erde!! – Was Karl Otto Wittfogel anbelangt, ist wenig über seine Beziehung zum Frankfurter Institut für Sozialforschung bekannt. Diese soll aber bestanden haben. Einen Nachfolger im morphologischen Denken à la Max Weber hat Wittfogel leider nicht gefunden.

  11. maiillimi sagt:

    zum gestrigen Leitartikel von Viktor Funk:
    Noch einleuchtender, klarer und veständlicher hätte es kaum jemand formulieren können.
    Eine gute Nachhilfestunde in jüngerer Geschichte und Gedächnisauffrischung. Er sollte Pflichtlektüre für alle europäischen Besserwisser und Dialogresistente sein.

  12. G.Krause sagt:

    Auch ich sage vielen Dank an Viktor Funk.
    Endlich hat mal einer den Durchblick und lässt sich
    nicht von den kalten Kriegern aufhetzen. Es sieht fast
    so aus als wollen unsere Politiker von ihren Problemen
    ablenken. Unsere Freunde die USA wollen die Nr.1 in der
    Welt sein und wir müssen mithelfen egal wie.

  13. R. Eschweiler sagt:

    Schon aufgefallen? Der Westen legt sich mächtig ins Zeug – für Demokratie und Menschenrechte – in der Ukraine. Ich find das toll. Besonders toll find ich dabei auch, dass die Interessen der amerikanischen Petro-Groß-Industrie, die im Westen der Ukraine mit ihren großen, bekannten Namen und in großem Stil ordentlich am Schürfen und Fracken ist, so ganz nebenbei, gleichzeitig mit vertreten werden. – So wie in Lybien damals. Denn dort wurden die nie vorhandenen Menschenrechte vom Westen trotzdem mit Waffengewalt verteidigt. Und alles nur für die Menschen dort. So, dass es ihnen besser ginge.
    So können nur wahre Christen handeln!
    Lediglich Westerwelle wollte nicht so richtig mitbeten. Da kam das Menschliche durch bei ihm.

    Das abartige Linksgeschmeiße vermutet natürlich, die Ukraine betreffend, wie stets, dass das Geschleime um die zuvor genannten hehren Ziele nur perverse Heuchelei sei. Dass das scheinheilige Eintreten für Demokratie und Menschenrechte lediglich Mittel zum Zweck seien. Sozusagen. Dass es sich wohl eher umgekehrt verhielte. Weil, so sagen sie, wenn Demokratie und Menschenrechte das Maß allen US-amerikanischen und westeuropäischen Denkens seien, der gute Westen, z.B. in Syrien, 150.000 Tote hätte doch großteils verhindern können/müssen.

    Deshalb ein gut gemeinter Rat an alle Revolutionäre:
    Habt Ihr Gas und Öl und Bodenschätze jedweder Art, kämpfen wir für Eure Menschenrechte und sonstiges Gedöns.
    Habt Ihr davon nix – dann habt Ihr gelitten. Aber wie!

    Und sind wir doch mal ganz ehrlich zu uns selbst: Kriege brauchen Waffen. Waffen müssen gebaut und illegal verschoben werden. Jedes Maschinengewehr von H&K, in Holms eingesetzt, sichert in Deutschland 2 Arbeitsplätze. Die Wertschöpfung, beginnend beim Schmelzen von Eisenerz, bis hin zum Patronenpulver – ist gigantisch.
    Außerdem hat Deutschland was zu verlieren: Die Bronzemedaille im weltweiten Rüstungsexport. Wenn’s schon in Sotschi nicht so richtig geklappt hat….

  14. stefan Vollmershausen sagt:

    Irgendwie ist es ja ziemlich planlos verlaufen in der Ukraine,
    ich meine damit die EU,
    während man den Eindruck bekommen könnte, bei Putin läuft es nach Plan.
    Die Herrschaft der einzelnen Wenigen die die Entscheidungen in Russland tragen machen Reaktionen leichter,
    als die EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten und ihren 28 Meinungen,
    die sich insgeheim vor einer Überdehnung der europäischen Union fürchtet.
    Die Leute vom Maidan haben der Kälte und dem Frost getrotzt,
    auch wegen der EU, das verdient Anerkennung.
    Mit der Amtsenthebung von Janukowitsch ist es nun zu einer Entwicklung gekommen, die noch am Anfang steht.
    Ich möchte an das Beispiel Ägypten erinnern, am Ende war das Militär die ordnende öffentliche Gewalt.
    Eine Entwicklung ist vorstellbar,wie am Tahrir platz in Ägypten,
    wer hätte in den Tagen nach Mubaraks Sturz geglaubt, das Militär wird die Macht zuletzt übernehmen?
    Ägypten wurde unruhig, nach Mubaraks Rücktritt, bis das Heer eingriff,
    Es geht um die Ukraine und die unerklärte, weil nicht uniformierte, Besetzung der Krim,
    nur sehe ich da eine Parallele zum arabischen Frühling.
    Proteste mit hartnäckigen Rücktrittsforderungen an die Regierenden gab es rund ums Mittelmeer,
    zu einem gewaltlosen Ende kamen in diesen Ländern die wenigsten Proteste.

  15. […] Phrasen werden flächendeckend eingesetzt. Für die Putschisten “Freiheit, Revolutionäre, Freiheitskämpfer, Helden, Heilige”. Für Russland „Aggressor, Okkupation, Angst“. Das alles obwohl […]

  16. Thea Kantorska sagt:

    Laut des ‚Borowitz Report‘ des ‚The New Yorker‘ (dem Zentralorgan der amerikanischen Ostküstenintelligenz) hat sich nach Augenzeugenberichten die Unübersichtlichkeit der Lage auf dem Maidan zu Kiew nach einen Auftritt John Travoltas weiter verschärft.

    Direkt nach seiner Landung mit dem von ihm selbst gesteuerten Privatjet verwirrte er mit seiner kurzen und unentschlüsselbaren Rede, die die Moral des umkämpften Landes stärken sollte, die anwesenden Ukrainer.

    In seinen Ausführungen bezog sich Herr Travolta auf die Ukraine als ‚Cranium‘ und die Krim (Crimea) als IKEA, bevor er wieder sein Cockpit bestieg und davonflog.

    Die Nerven der zuhörenden Ukrainer lagen blank. Ein Ohrenzeuge: „Wir wissen nicht mehr, in welchem Land wir eigentlich leben.“

  17. A.H sagt:

    Bedauerlicherweise reiht sich die FR mit ihrem heutigen Kommentar („Hoffnung ist zu wenig“ von Herrn Riesbeck) in die Reihe der undifferenzierten politischen Scharfmacher gegen „das böse Russland“ ein.
    Herr Riesbeck gehen die Reaktionen der EU auf die Lage in der Ukraine nicht weit genug und er fordert „mehr“, um Putin zu beeindrucken.

    Ohne Zweifel ist das Verhalten Russlands auf der Krim nicht völkerrechtskonform- aber wenn man konsequent scharfe Sanktionen gegen Völkerrechtsverletzer fordern und umsetzen würde, dann hätte man viel zu tun. Konkret gefragt: Hat Herr Riesbeck auch schärfste Sanktionen gegen die USA gefordert als diese völkerrechtswidrig den Irak überfallen haben? Hat Herr Riesbeck gegen die beteiligten Länder der NATO schärfste Sanktionen gefordert, als diese die UN-Resolution zur Einrichtung von Flugverbotszonen in Libyen dazu missbraucht haben, um einen „Regime-Change“ herbeizubomben?

    Müssen wir auch Sanktionen gegen die USA ergreifen, um den Friedensnobelpreisträger Obama für den völkerrrechtswidrigen Einsatz von Drohnen in souveränen Staaten in Pakistan z.B. „unter Druck zu setzen“ (wobei dort ja tatsächlich regelmäßig unbeteiligte und unschuldige Menschen als collateral damage zu Schaden kommen, während die Opferzahlen auf der Krim ja eher übersichtlich sind- müssen demnach die Sanktionen gegen die USA noch schärfer ausfallen als die gegen Russland?)?

    Oder geht es wieder nur darum, dass Völkerrechtsverletzungen der einen Seite tolerierbar sind (natürlich sind „wir“ ja die Guten) während die der anderen Seite eben hart bestraft werden müssen?

    In der FR wird in der gleichen Ausgabe der veröffentlichte Telefonmitschnitt eines Gesprächs zwischen dem estischen Außenminister und Frau Ashton wiedergegeben. Wäre es nicht Aufgabe einer unabhängigen Zeitung dieses (teilweise ja sogar offiziell bestätigte) Gespräch zum Anlass zu nehmen, die politische Legitimation der Regierung Jazenjuk (die ja verfassungsrechtlich sowieso mehr als fragwürdig ist)in Frage zu stellen, weil diese sich weigert, die Vorfälle überhaupt untersuchen zu lassen? Nein, für die FR steht diese (wie gesagt in wesentlichen Teilen bestätigte) Information gleichrangig neben dem „Hitler-Putin-Vergleich“ von Frau Clinton als Beispiel für die „Propagandaschlacht“.

    Mal ganz abgesehen davon, dass es tatsächlich auf beiden Seiten Überhöhungen, Lügen und Halbwahrheiten gibt, kann man doch wohl ein bestätigtes Gespräch mit unliebsamen Inhalt nicht mit einem geschmacklosen Vergleich auf eine Stufe stellen- und wenn man das tut, dann steckt da offenbar eine Absicht hinter und man nimmt an der beklagten Propagandaschlacht selber aktiv teil.

    Ich würde mir wünschen und erwarte das auch von einer kritischen Tageszeitung, dass sie sich nicht zum Sprachrohr einer bestimmten politischen Intention macht sondern kritisch fragt, z.B. nach dem was auf „dem Maidan“ wirklich geschehen ist, z.B. danach, wer in der Regierung Jazenjuk eigentlich vertreten ist und wessen Interessen dort gewahrt werden, z.B. danach wer denn nun den Vertrag vom 21.02. gebrochen hat, z.b. danach warum sich ausgerechnet die USA so ins Zeug legen für die neue Regierung der Ukraine, z.B. danach, warum die EU mit ihrem Assoziierungsabkommen nicht warten kann bis es eine gewählte Regierung der Ukraine gibt und Minderheitenrechte geschützt werden, gerne aber auch danach, wodurch sich das Verhalten Russlands von dem des Westens im ehemaligen Jugoslawien (Stichort Kosovo) unterscheidet oder eben, warum man gegen Russland harte Sanktionen ergreifen soll, gegen die USA aber nicht und schließlich auch danach, wie es denn weitergehen soll in Europa, dessen Bestandteil Russland nun einem auch ist, wenn man den Empfehlungen von Herrn Riesbeck folgen und die diplomatischen Türen mit Schwung zuschmeißen würde?

    Also etwas mehr Sachlichkeit bitte und etwas weniger schwarz-weiß! (Übrigens ist mein leserbrief sicher auch nicht wirklich objektiv, weil ich mich auf die Punkte stürze, die Herr Riesbeck aus meiner Sicht außen vor gelassen hat, das heißt aber nicht, dass ich Putins Russland dem Westen gegenüber moralisch im Vorteil sehe- ich sehe die beiden „Blöcke“ auf Augenhöhe was z.B. die Verletzung des Völkerrechts oder auch das Durchsetzen eigener Machtansprüche angeht!)

  18. Stefan sagt:

    Ich bin kein Putin-Fan, doch dem letzten Kommentar hier kann ich zustimmen. Die, die jetzt Putin dieses oder jenes vorwerfen, sollten die nicht mal vor ihrer eigenen Türe kehren? Die große Tragik unserer Zeit ist, das die, die ihre Nationen führen (gewählt von uns, die wir uns immer noch begierig belügen lassen) keinerlei Idee haben, um einmal etwas Neues zu versuchen und zu kreieren (Alternativen zu diesem Wahnsinn gibt es, sie werden nur nicht thematisiert, ja, sie werden verschwiegen oder lächerlich gemacht).
    Die Politik des 21.Jahrhunderts ist eher eine des Mittelalters. Diese Politik wird bestimmt von Lügen, Phrasen und Konventionen – und die Medien klimpern fleißig mit in diesem Konzert. Auch in letzteren hört und liest man immer das Gleiche, auch hier keine Eigenständigkeit, keinerlei Ideen. Und vor allem kein Mut.

    Es hat in diesen Tagen noch keiner in den Mund genommen das Wort vom 3.Weltkrieg. Wir sind ihm so nahe wie niemals zuvor. Schaut man 100 Jahre zurück und schaut sich die heutige Situation an, so kann man konstatieren, dass wir nichts daraus gelernt haben. Und damit meine ich nicht nur die politisch Verantwortlichen, sondern jeden von uns. Denn: auch wenn es überhöht klingt, jeder von uns ist verantwortlich für die Welt in der wir leben. Einfach mal alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen, damit ist es eben nicht getan, immer wieder die Verantwortung an andere Menschen (Politiker) delegieren, deren Denken und Tun eher dem Geist vergangener Epochen entspricht und beileibe nicht alternativlos ist, zeitigt die Ergebnisse, die wir vorfinden. Wie sagte Goethe: Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient.
    Dieser Weltkrieg, er läuft schon lange – in der Wirtschaft, in den Beziehungen der Geschlechter, in den Familien, in der Rechtssprechung, im TV usw. usf. Da wird gemobbt, geschlagen, vergewaltigt, ausgetrickst, gelogen, diffamiert und denunziert usw. usf.
    Wir müssen uns also nicht wundern. Wer von uns ist denn derart friedlich, in seinem Tun, aber vor allem in seinem Denken, dass er/sie sagen könnte: betrifft mich nicht?

    Wir haben kein Recht, einen Putin (und viele andere) zu verurteilen – fangen wir doch lieber bei uns selbst an.

    Es sind immer die gleichen Szenarien, die ablaufen…jetzt schickt die NATO Bomber nach Polen, Kriegsschiffe ins Schwarze Meer usw. usf. Die Drohkulisse wird bedrohlicher. Wie eine Mami, die ihren Kindern sagt, „wenn du nicht…, dann…“.
    Dieser ganze Politiker-, NATO-, EU-, und usw.-Klüngel kotzt mich dermaßen an, dieses ganze Bla-Bla, dieses gegenseitige Beschuldigen, diese Lügen…
    Wenn wir Mut hätten, würden wir die alle über den Jordan jagen. Aber wir, wir wählen sie immer wieder, weil wir selbst verblödet sind.

    Letztens hörte ich einen Satz, da mußte ich lächeln: „Der Kapitalismus hat nicht gesiegt, er ist nur übriggeblieben.“
    Das Lächeln ist mir inzwischen vergangen – kann nämlich sein, dass in Zukunft gar nichts mehr übrigbleibt.
    Ich habe Angst und fühle mich ohnmächtig gegenüber all diesen Kriegstreibern und ewig-Zurückgebliebenen, die in ihrer Psyche eher dem Kindergartenalter zuzurechnen sind, weil sie immer noch nicht gelernt haben – dass wir alle miteinander reden und uns gegenseitig zuhören sollten, ja, müssen.

  19. Stefan sagt:

    Noch ein kleines P.S.:
    Lasst eure Kinder Bilder malen und sendet sie an Wladimir Putin. Hier ist seine Adresse: 23, Ilyinka Street,Moskau, 103132, Russland (zu finden auf: http://eng.kremlin.ru).
    Oder schreibt ihm selber.
    Vielleicht hilft das?

  20. Prof. Andreas Buro sagt:

    Die Analyse von Christian Esch hebt sch wohltuend von den vielen kurzsichtigen geschichtsvergessenen Kommentaren zum Konflikt um die Krim und die Ukraine ab. Ich teile seine Meinung, noch sei es nicht zu spät die Eskalation des Konfliktes zu stoppen. Dazu ist es jedoch notwendig, den großen historischen Zusammenhang mit einzubeziehen, um zu verstehen, was wirklich auf dem Spiele steht.
    Es war am Ende des West-Ost-Konflikts als US-Präsident Bush sen und US-Außenminister Baker Michael Gorbatschow versicherten, die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts würden nicht Mitglieder der Nato werden. Die Nato würde also nicht an die Grenzen der Sowjetunion rücken. Man konnte sich demnach vorstellen, es würde ein cordon sanitaire entstehen – bestenfalls sogar eine Zone der Vermittlung zwischen West und Ost.
    Nichts dergleichen geschah. Nato und EU expandierten gen Osten. Nach 1999 traten Polen, Tschechien, Ungarn, nach 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien und nach 2009 Albanien und Kroatien der NATO bei. Alles Länder die einst zum sogenannten Ostblock gehörten. Beitrittsbemühungen gab es ferner um Georgien und Armenien. Vor diesem historischen Hintergrund kann kein Herrscher im Kreml die Perspektive akzeptieren, die Ukraine solle der nächste Nato-Kandidat werden.
    Diese Annahme ist angesichts der vehementen Unterstützung der aufständischen Kräfte aus dem Westen keineswegs abwegig. Die für Europa und Eurasien zuständige Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland hat am 13. Dezember 2013 in Washington vor der „U.S.-Ukraine Foundation“ berichtet, dass die US-Regierung seit 1991 mehr als fünf Milliarden US-Dollar für eine „wohlhabende und demokratische Ukraine“ investiert habe. Mit dieser Summe sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, die Ukraine der EU anzugliedern. Die westliche Strategie beruht in dem ausgehandelten aber vom damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch nicht unterzeichneten Partnerschaftsvertrag mit der EU. Er hätte eine Westorientierung der Ukraine bewirkt. Die bisherige starke Bindung an Russland wäre deutlich verringert worden. Muss man das nicht als eine Politik des „regime change“ bezeichnen? Das Vordringen des Westens in den ehemaligen Herrschafts- und nun zumindest Einflussbereich Russlands ist die dominante strategische Komponente der aktuellen Auseinandersetzung über die Krim und die Ukraine.
    Der Kreml will nun offensichtlich den Marsch des Westens nach Osten nicht länger hinnehmen. Er nutzt dazu die Heterogenität der Bevölkerung der Ukraine. Grob gesagt, der östliche Teil einschließlich der Krim ist überwiegend nach Russland orientiert und spricht auch Russisch. Der westliche Teil ist schon seit langer Zeit auf Mittel- und Westeuropa ausgerichtet – kulturell und sprachlich. Nach dem illegalen – wenn vielleicht auch nicht illegitimen – Aufstand gegen die korrupte Janukowitsch-Regierung und angesichts der höchst zweifelhaften Legitimität und demokratischen Bonität der neuen Regierung in Kiew spielt Russland die alte Regierung gegen die neue aus. Es lässt Janukowitsch aus dem Exil im russischen Rostow die neue Regierung in Kiew als faschistisch und antisemitisch sowie sich selbst weiterhin als rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine bezeichnen. Damit hält sich Moskau Ansprüche auf die ganze Ukraine offen.
    Auf der Krim, wo Russland mit einem großen Sympathiepotenzial rechnen kann, schafft es Voraussetzungen, die Situation notfalls auch militärisch zu beherrschen. Sewastopol, der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, ist aus der Sicht Moskaus von überragender Bedeutung. Ginge er verloren, wäre die russische Präsenz im Mittelmeer höchst bedroht.
    Wenn die hier dargestellten Grundkonstellationen zutreffen, steht ein schwerer europäischer Konflikt ins Haus, nicht jedoch unbedingt ein Krieg, wie einige Medien befürchten. Weder Russland noch der Westen können und werden ihn sich nicht leisten. Ereignisse, die vielleicht falsch interpretiert werden und zu Eskalationen führen, die eigentlich keiner will oder einige aus Partikularinteressen vielleicht doch wollen, sind dennoch immer möglich.
    Was kann also getan werden, um Deeskalation voranzutreiben? Hier nur eine Aufzählung einiger Möglichkeiten:
    – Auf keinen Fall Verbindungen zwischen den Konfliktpartner abreißsen lassen. Ausladung bei den G 8: Nein, danke!
    – Sanktionen gegen Konfliktpartner auf keinen Fall! Wie will man dann noch einen Dialog auf Augenhöhe zustandebringen? Der durch Sanktionen Bestrafte wäre ja vorverurteilt. Russland ist eine Großmacht, die man nicht demütigen darf, wenn man mit ihr um Kompromisse und Perspektiven ringt.
    – Kiew vorschlagen, auf alle Provokationen zu verzichten. Wie konnte man dort auf den Gedanken kommen, Russisch als offizielle Zweitsprache verbieten zu wollen? Haarsträubend! Auch könnten West und Ost Kiew empfehlen, die ukrainische Mobilisierung der Streitkräfte aufzuheben und den Flottenvertrag anzuerkennen, den der ehemalige ukrainische Präsident Janukowitsh mit Russland geschlossen hat.
    – Sollte nicht der Westen, Russland eine gemeinsame Verhandlungsrunde vorschlagen, vielleicht unter Anknüpfung an die ehemals erfolgreichen KSZE-Verhandlungen, über Gemeinsamkeiten und gemeinsame Interessen in der Gestaltung des Europäischen Hauses? Unter Bezug also auf einen Begriff, der seinerzeit ausführlich diskutiert wurde, dann aber mit der westlichen Expansionspolitik nach Osten außer Sicht geriet. Das wäre ein Signal, das allerdings die USA nicht erfreuen würde, stellte jedoch eine erhebliche Emanzipation europäischer Politik dar. Könnte dabei die OSZE eine wichtige Rolle spielen?
    – Die Medien, die auf beiden Seiten eher konfliktverschärfend berichtet haben, könnten stärker das Friedensbedürfnis der Bevölkerungen herausstellen. Eine Flut von Leserbriefen wäre dazu nützlich, ebenso entsprechende Aussagen aus vielen Teilen der Gesellschaften. Dabei sollten auch Eigeninteressen angesprochen werden, denn Krieg löst keines der großen gesellschaftlichen Probleme hier und dort, sondern wird sie nur verschärfen.
    Meine Schlussfolgerung: Eine friedliche Lösung ist möglich, aber nur wenn die alten Verhaltensweisen der Konfrontation zugunsten einer Politik der Kooperation und der zivilen Konfliktbearbeitung in Europa aufgegeben werden.

  21. Hans Golombek sagt:

    Ich war zunächst geneigt, Steffen Hebestreit zuzustimmen, weil er präzise beschreibt, was zwischen Russland und der Ukraine vor sich geht, nämlich eine „einseitige Aggression Russlands“ und ein „klarer Bruch des Völkerrechts gegen einen europäischen Staat“ und weil er es ablehnt, darauf mit reiner Symbolpolitik – Appellen und hohlen Drohungen – zu reagieren. Wer jetzt aber erwartet hatte, Hebestreit würde mit durchdachten Vorschlägen kommen, wie man ein wichtiges europäisches Land, das sich gerade mit einer Revolution von gewalttätigen und korrupten Machthabern befreit hat, effektiv unterstützen kann, sieht sich nur einem unglaublichen, wenn auch in schöne Worte gekleideten Zynismus gegenüber. Hebestreit bemüht sich zunächst um viel Verständnis für Russland und seinen Präsidenten, der nun einmal bestrebt sei, seinem großen Land „die internationale Bedeutung und den Respekt zu verschaffen, die ihm …zukommen müssten“. Dann blickt er auf die Europäische Union und fordert, dass sich diesem starken Russland gegenüber nun erweisen müsse, „was Europa, was das ganze Gerede von der westlichen Wertegemeinschaft…letztlich wirklich taugt“. Sehr schön! Und wie möchte Hebestreit zeigen, dass man es mit seinen Werten wirklich ernst meint? Um Gottes willen ja nicht mit irgendwelchen Sanktionen drohen (Putin könnte ja beleidigt reagieren und unsere Wirtschaft Nachteile erleiden). Die eigenen Werte vertritt man dadurch am effektivsten, indem man ständig auf Gespräche drängt, sich als Vermittler anbietet (Das kostet ja nichts). Und dass man Zugeständnisse an Russland bereithält: Zwar kein staatsrechtliches Abtreten der Krim an Russland, aber doch eine Verbesserung der Lage der russischen Minderheit. Mein Gott, soll das ein Angebot, das Putin ernst nehmen könnte! Jeder, der mit Russischkenntnissen, offenen Ohren und Augen die Krim bereist hat, weiß, dass es da in dieser Hinsicht nichts mehr zu verbessern gibt. Russisch ist gleichberechtigte Amtssprache, die Krim hat ihr eigenes Parlament, Sewastopol ist völlig unumstritten ein russischer (und ukrainischer) Marinestützpunkt. Was Hebestreit also als Rezept anzubieten hat, ist also auch nur schwächliche Symbolpolitik, läuft hinaus auf Nichtstun, zynisches Zuschauen, wie ein Volk, das sich mehrheitlich durch seinen politischen Kampf für eine Perspektive in der EU entschieden hat, politisch und ökonomisch diszipliniert wird, damit die Ukraine sich wieder dem „Imperium“ zuneigt. Man kann Hebestreit nur empfehlen, sich einmal gründlich mit Journalisten aus Polen, Litauen, Lettland und Estland auszutauschen. Dann würde er vielleicht ein Gespür dafür bekommen, wie das Putinsche Russland auch gegenüber diesen EU- und Nato-Ländern immer wieder seine Macht demonstriert, wenn auch nur durch ganz kleine Stiche, die man westlich von Polen schon gar nicht mehr registriert. Dann würde er vielleicht anfangen, ganz nüchtern darüber nachzudenken, ob man angesichts dieser russischen Machtarroganz wirklich nur mit Gesprächsangeboten auskommt, oder ob man der russischen Machtelite nicht doch auch die wirtschaftlichen und finanziellen Druckmittel aufzeigen sollte, von denen sie empfindlich getroffen werden könnte. Denn wir haben nicht mehr die Sowjetunion, die, wie 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei, innerhalb ihres Blocks ungestraft mit Panzern alles niederwalzen konnte, was ihr nicht gefiel, sondern ein Russland, das mit Deutschland und der EU vielfach verflochten und damit verwundbar ist. Und das sich daher international so benehmen sollte, wie man es von einem normalen europäischen Staat erwarten kann.

  22. Siegfried sagt:

    Lügen haben kurze Beine.
    … und der Westen zeigt immer mehr sein wahres Gesicht.

    Verehrte Leser des Stuttgarter Klardenkers!

    Inzwischen gibt es Meldungen und Untersuchungen und Videos, die darauf hindeuten, dass dieselben Scharfschützen auf dem Maidan sowohl Sicherheitskräfte, als auch Aktivisten erschossen haben.
    Bestätigt werden diese Aussagen vom estnischen Außenminister Urmas Paet in einem Telefonat mit der Hohen Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton vom 26.2.2014. Das Gespräch wurde angeblich von Beamten des Geheimdienstes der Ukraine (SBU) die loyal zu Präsident Wiktor Janukowytsch stehen, abgehört, aufgezeichnet und ins Netz gestellt.

    Hier die Aufnahme: http://www.youtube.com/watch?v=XXlcZHqLEgw. Das Telefonat beginnt etwa ab Minute 1.Inzwischen gibt es ein Transskript des Telefonats im Internet:
    http://www.heise.de/tp/foren/S-das-ganze-Transkript/forum-276018/msg-24890588/read/
    und der estnische Außenminister hat seine Richtigkeit bestätigt.

    Darin berichtet Paet u.a., dass er von einer Ärztin namens Olga Bogomolets erfahren habe, „…dass alle Indizien darauf hinweisen, dass Menschen, die von Scharfschützen auf beiden Seiten getötet wurden, Polizisten und Demonstrierende, dass es die gleichen Scharfschützen waren, die Leute auf beiden Seiten erschossen. Sie zeigte mir dann auch ein paar Fotos und sagte, dass sie als Ärztin sagen kann, dass es die gleiche Handschrift ist, die gleiche Art von Munition, und es ist wirklich besorgniserregend, dass die neue Koalition nicht gewillt ist, zu untersuchen, was genau passiert ist. Somit wird der Verdacht verstärkt, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch stand, sondern jemand aus der neuen Koalition.“
    Es könnte Sinn machen, sich den Namen dieser Ärztin: Olga Bogomolets zu merken. Und nach ihren sonstigen Tätigkeiten zu googeln, ihrer Herkunft und die Tatsache, dass sie als Gesundheitsministerin in den EU-Plänen eine Rolle spielt. Ausgerechnet eine Interessenvertreterin der EU bringt diese brisanten Informationen in Umlauf? Was es wohl damit auf sich hat? Oder wird hier gar schon jemand in Position gebracht, der später damit betraut wird, eine eventuell in die Kritik geratene Opposition abzulösen? Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Revolution ihre Kinder frisst. Zu viele Zeugen, die später reden könnten …

    Ich kann nur jedem empfehlen, dieses Telefonat zu lesen. Oder anzuhören, besonders,die Reaktionen Ashtons.

    Es ist schon bemerkenswert, wie offen und unverhohlen europäische, westliche Politiker darüber sprechen, in die Urkaine zu gehen, um dort die Prozesse im eigenen Interesse in Gang zu bringen. Ohne dass dies durch unsere Medien kritisiert wird. Im Gegenteil – diese haben dieses Telefonat so lange totgeschwiegen, bis es von russischer Seite veröffentlicht wurde und sich nicht mehr verheimlichen ließ. Einfach mal googeln („Ashton Paet Telefonat) und auf das Alter der Meldung schauen. Auf tagesschau.de findet man bis jetzt (6.3.16:00 Uhr) noch keinen Hinweis, wenn man in der Suchfunktion „Ashton Paet“ angibt.

    Aber die gleichen Leute aus Politik und Medien sprechen Putin und Russland das Recht ab, das Gleiche zu tun. Obwohl sicher mehr russische Menschen in der Ukraine leben, als deutsche, französische, englische, polnische, geben sich westliche Politiker in der Ukraine die Klinke in die Hand.

    Aber zurück zu den Scharfschützen.

    Im Internet findet sich ein Zusammenschnitt von Aufnahmen, die die obige These erhärten. Darin wird aus den Geschehnissen auf die möglichen Standorte der Scharfschützen geschlossen, die (auch) HINTER den Aktivisten positioniert gewesen sein müssen, in Bereichen, die unter der Kontrolle der Opposition waren.

    http://www.liveleak.com/view?i=5dc_1393953567

    Achtung!

    Dieses Video ist sehr wahrscheinlich kein Action-Film mit gestellten Aufnahmen. Der Betrachter wird Zeuge, wie Menschen reihenweise kaltblütig aus dem Hinterhalt erschossen werden.

    Und dass andere vorher davon wussten: In Minute 0:22 sagt jemand hinter der Kamera angeblich:

    „Azik, we go ‚live‘ in a couple of minutes, you have to show corpses necessary to show how the people beeing shot and how they fall to the ground“

    Vielleicht ist jemand der Sprache des Sprechers mächtig und kann das bestätigen?

    In Minute 0:40 und 4:50 beispielsweise ist deutlich erkennbar, dass Aktivisten von der Seite der Opposition aus erschossen werden. An den Projektileinschlägen (Staubwolken) erkennbar. Außerdem werden sie vor der Seite der Sicherheitskräfte durch einen Baum und eine Mauer geschützt.

    Weitere Detailkommentare mit weiteren Links hier: http://www.dasgelbeforum.de.org/board_entry.php?id=309044&page=0&order=time&category=0.

    Hier schien also jemand Interesse an einer Eskalation der Entwicklungen zu haben, der nicht aus dem Lager der inzwischen gestürzten Regierung stammte.

  23. Stefan sagt:

    „Bemerken wir denn nicht, dass im Grunde genommen die menschlichen Seelen in der Gegenwart überall durchsetzt sind mit antisozialen Trieben/Instinkten, mit einer geringen Möglichkeit, sich gegenseitig zu verstehen?…

    …aus all diesen Dingen kommt in Wirklichkeit doch gar nichts heraus. Sie müssen nur bedenken, dass die Sachen ja so liegen, dass gegenwärtig alle miteinander nicht wissen, was sie in der Zukunft machen sollen. Und all diese Dinge, die geschehen, sind nur Angstprodukte, richtige Angstprodukte…

    …alles dasjenige, was kommen wird, wird nur aus dem allernächsten Augenblick gemacht. Die Leute sehen nur das nächste, und das ist, dass immer dafür gesorgt wird, dass die eine Krise in die nächste hineinläuft…mit den alten Phrasen geht es nicht weiter. Diese sprechen alle Leute aus. Das hat gar keinen Wert. Wenn Sie heute irgendeine Zeitung in die Hand nehmen, da lesen Sie allerlei, aber das, was ihnen da an Tatsachen aufgetischt wird, hat ja nicht den allergeringsten Wert. Es kommt dabei gar nichts heraus…Es ist fast verlorene Zeit, wenn man sich mit Dingen beschäftigt, die da in der Welt als politische herumgehen…

    …es sind heute neue Denkgewohnheiten notwendig, ein Umdenken ist notwendig…Wenn die Menschheit nicht diesen inneren Mut (dafür) hat, so könnte es zu spät sein…“

    (alle Zitate von Dr.Rudolf Steiner, aus verschied. Vorträgen um 1917-1920 herum, Stichwort: Die Dreigliederung des sozialen organismus)

  24. Fritz Katzfuß sagt:

    Heute habe ich große Sorge, dass wir die Zukunft der Ukraine am Schicksal syriens ablesen können. In beiden Fällen trägt in meinen Augen der Westen die Schuld. Diese neue Masche unzufriedene Massen gegen die -um Falle der Ukraine sogar demokratisch legitimierte- ordentliche Regierung eines Landes aufzuhetzen bis sie in völliger Verkennung der Lage meinen, wäre nur die alte Regierung weg, könne man leben wie die Amis oder doch wenigstens die Deutschen, ist genauso unverantwrtlich wie eine direkte militärische Intervention.Gut gehen kann das nur, wenn das Militär wie in Ägypten gegen die demokratisch legitimierte Regierung steht und den chaotischen Volkszorn danach in geregelte Bahnen lenkt.Ist es aber so wie in Syrien, könnte nur wie in Libyen ein militärisches Eingreifen des Westens den verführten Zivilisten helfen. Dann muss man auch dabeibleiben, wie Libyen zeigt. Das militärische Eingreifen blieb in Syrien aus guten Gründen aus, das Volk muss jetzt in einem sinnlosen Bürgerkrieg wohl erst völlig ausbluten, ehe an Waffenstillstand zu denken ist. Man kann nichts anderes raten, auch die Waffen nieder ist problematisch. In der Ukraine hat Russland die Rolle des syrischen Militärs… dawird es noch mehr krachen, wenn das so weitergeht… die Gefahr des dritten großen Weltkrieges in Europa und vielleicht darüber hinaus, eben, wächst noch mit jedem Tag, weil man westlicherseites die ukarinischen Massen zum Aufstand verführte.

  25. Fritz Katzfuß sagt:

    Heute habe ich große Sorge, dass wir die Zukunft der Ukraine am Schicksal Syriens ablesen können. In beiden Fällen trägt in meinen Augen der Westen die Schuld. Diese neue Masche unzufriedene Massen gegen die -um Falle der Ukraine sogar demokratisch legitimierte- ordentliche Regierung eines Landes aufzuhetzen bis sie in völliger Verkennung der Lage meinen, wäre nur die alte Regierung weg, könne man leben wie die Amis oder doch wenigstens die Deutschen, ist genauso unverantwortlich wie eine direkte militärische Intervention. Einigermaßen gut gehen kann das nur, wenn das Militär wie in Ägypten auch gegen die demokratisch legitimierte Regierung steht und den chaotischen Volkszorn danach in geregelte Bahnen lenkt.Ist es aber so wie in Syrien, könnte nur wie in Libyen ein militärisches Eingreifen des Westens den verführten Zivilisten helfen. Dann muss man aber auch dabei bleiben, wie Libyen zeigt. Das militärische Eingreifen blieb in Syrien aus guten Gründen aus, das Volk muss jetzt in einem sinnlosen Bürgerkrieg völlig ausbluten, ehe an Waffenstillstand zu denken ist. Man kann nichts anderes raten, auch „die Waffen nieder!“ ist problematisch. In der Ukraine hat Russland die Rolle des syrischen Militärs… da wird es noch mehr krachen, wenn G+tt sich unser nicht erbarmt und das so weitergeht… die Gefahr des dritten großen Weltkrieges von Europa, wächst noch mit jedem Tag, weil man westlicherseits die ukrainischen Massen zum Aufstand verführte.

  26. Fritz Katzfuß sagt:

    Vorschautaste klemmte, bitte zweiten Beitrag stehen lassen.

  27. Stefan sagt:

    Das große Drama unser Zeit ist es, dass nicht die Besten, die Innovativsten, die Liebenden ihre Nationen führen, sondern die denkbar Schlechtesten (Ausnahmen bestätigen die Regel). Es sind die Ewiggestrigen, deren Denken und Tun den Anforderungen der Zeit und den wahren Bedürfnissen der Menschen niemals gerecht werden können. Sie wären nie in diese Positionen gelangt, wenn sie Menschenkenntnis und Liebe in sich tragen würden – dann hätten sie auch nie das Bedürfnis danach gehabt, an den Schalthebeln der Macht zu sitzen. Da es aber immer noch nötig erscheint, Macht zu besitzen, kommen eben die Schlechtesten an die Macht. Oder die Revolution frißt ihre Kinder und man passt sich an (siehe „Grüne“).

    Natürlich konnten sie diese Positionen nur erreichen…auch durch uns, das „gemeine Volk“. Durch uns, die wir diese „Nationenführer“ immer wieder wählen und ihnen bereitwillig folgen.
    Ein Wladimir Putin, nur ein Beispiel von vielen, wenn er die Liebe kennengelernt hätte, würde nie so agieren. Man könnte hunderte andere Namen nennen und wenn es nicht so traurig wäre, Psychologen hätten ihre Freude an der Arbeit mit diesen Machthabern. Aber diese brauchen keine Psychologen, sind sie doch für alles gewappnet und haben immer eine Lösung für Alles.
    Manch einer von den Nationenführern überträgt dabei seine erlittenen seelischen Verletzungen auf andere Nationen, Völker, Ausländer ect.pp.

    Es gibt in diesen Tagen NICHT EINEN der Nationenführer, der EU-Repräsentanten usw., der versucht einen anderen Ton anzuschlagen. Es gibt KEINEN, der einen Fehler zugeben kann – weil das gar nicht gewollt ist. Jeder besteht auf seiner Meinung, seiner Wahrheit. Aber es sind nur ihre Wahrheiten und Meinungen, es sind nich die der „dazugehörigen“ Menschen in den Ländern.
    Ich schrieb es schon einmal, es sind bockige Kinder, die, wenn sie nicht das bekommen, was sie wollen, austicken.
    Das dies nun immer mehr zu einer bedrohenden Gefahr wird, spüren wir alle.

    Was ist das für ein Denken? Was bereitwillig in Kauf nimmt, die Welt zu verwüsten, Menschen in den Krieg zu schicken, um andere Menschen zu töten. Wer gibt ihnen das Recht dazu??? Sollen sie doch ihren Scheiß selber veranstalten!

    Wer steht – unerkannt – hinter diesen Nationenführern?
    Hat das noch mit Geist, mit Verantwortung…zu tun?
    Hat das mit Liebe zu tun?
    Nein, nein und nein!

    Sie sind zerfressen vom Materialismus!
    Sie sind zerfressen von ihren Lügen und Phrasen, die sie tagtäglich ausposaunen; zerfressen von ihren Doktrinen und sogenannten Zwängen, die so altertümlich sind wie Mumien.
    Ihre Gehirne sind so immer zerütteter geworden.
    Aber noch viel schlimmer: ihre Herzen – die spüren sie gar nicht mehr!

    Es kann sein, dass die Mumien nun wieder einen Krieg anzetteln wollen und ihn als nötig usw. deklarieren werden.
    Ich wünsche mir, dass niemand dabei mitmacht – aber das ist wohl ein frommer Wunsch, denn die Manipulations-Maschinerie läuft auf Hochtouren, in Ost und West, in Süd und Nord.

    Das alles gab es schon -zig Mal: vor 100 Jahren, vor 75 Jahren und seitdem immer und immer wieder. Immer wurde der Friedenswille beschworen – und heraus kam Krieg.

    WIE LANGE WOLLEN WIR UNS DAS EIGENTLICH NOCH MIT ANSEHEN???

    „Ja, auch dich haben sie schon genau so belogen,
    so wie sie es mit uns heute immer noch tun und du hast
    ihnen alles gegeben: deine Kraft, deine Jugend, dein Leben.“
    (Hannes Wader)

    „Bevor sich nicht eine genügend große Anzahl von Menschen findet, die
    nun wirklich mit dem ganzen Herzen eintreten wollen für das, was
    geistige Substanz ist, kann nichts Heilsames aus dem heutigen Chaos
    herauskommen. (…) es muss immer tiefer und tiefer hinuntergehen.“
    (Rudolf Steiner)

  28. G.Krause sagt:

    Vor der Wiedervereinigung Deutschlands riefen die
    Demonstranten in der DDR „Wir sind das Volk“.
    Wir wollen Selbstbestimmung riefen unsere
    Politiker. Nun die Selbstbestimmung verlief ja
    auch in ihrem Sinne, alles war gut und demokratisch.
    Auf der Krim haben wir nun die gleiche Situation,
    nur unsere Politiker haben vergessen was sie 1989
    sagten. Dass Politik ein schmutziges Geschäft ist
    wissen wir nun, das Selbstbestimmungsrecht ist auf der
    Krim verwirklicht worden das Volk hat abgestimmt, aber
    leider nicht so wie der Westen es gern hätte.
    Halt, schreien nun unsere Politiker das ist völkerrechtswidrig.
    Demokratie ist nur gut, wenn man den Richtigen gewählt hat.

  29. maiillimi sagt:

    Das sollte jeder lesen, der sich zum Thema „Krim“ meint äussern zu können:

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/referendum-pro-russland-jakob-augstein-ueber-den-konflikt-auf-der-krim-a-959058.html

  30. kgh sagt:

    Die Proteste auf dem Maidan haben nicht nir wir Mitteleuropäer lange Zeit und mit großer Anteilnahme verfolgt. Die Proteste gegen das Regime der Oligarschen (besser wohl: Plutokraten) erweckte Sympathie. Dabei haben wir gerne mal (und vielleicht allzu häufig) die Überlagerung durch andere Kräftekonstellationen übersehen:

    Einerseits die fast schon erpresserische „Alternative“ EU oder Russland; andererseits die immer stärkere Einflussnahme von außen. Da haben wir gerne auch mal aus dem Nuland telefonat nur das „F… the EU“ wahrgenommen.

    Und dann waren da immer häufiger es Bilder, die verstörten: Bilder von verprügelten Polizisten, paramilitärischen Gruppen, bewaffneten Personen im Parlament von Kiew. Diese Bilder wurden auch in unseren Medien gezeigt, während im parallelen Kommentar noch immer von friedlichen Demonstranten die Rede war. Die BBC berichtete damals schon von Faschisten unter den „Verteidigern des Maidan“.

    Aber im Angesicht des Schocks über ungefähr 100 Tote haben wir auch das zunächst verdrängt. Umso glücklicher waren wir über den von Frank-Walter Steinmeier 21.02.1014 einen ausgehandelten Kompromiss, der eine wirkliche Chance für die Ukraine eröffnete. Zumal er danach betonte, auf der Einhaltung durch beide Seiten zu bestehen.

    Wenige Stunden später war davon nichts mehr übrig. Wer es sehen wollte musste es jetzt feststellen, dass keine Regierung der nationalen Einheit zustande kam. Statt dessen Bewaffnete im Parlament, Faschisten in der Regierung (namentlich im Sicherheitsbereich), Verhaftungen, antirussische Aktionen – und keine Kritik sondern Zustimmung aus dem Westen. Die Einhaltung des Abkommens war völlig uninteressant geworden.

    Auch die Medien – einschließlich der FR – haben dies weitgehend ausgeblendet. In Foren (etwa der Tagesschau) wurden sogar Beiträge, die darauf hinwiesen explizit unterdrückt. Medien, von denen ich es nie erwartet hätte zeigen die Schere im Kopf. Statt kritischer Berichterstattung wird der Anti-Putin-Beißreflex befördert.

    Dabei vollzieht sich gerade für mich Unvorstellbares: Seit ich denken kann, kann ich mich an keine Situation erinnern, in der so etwas mit Billigung deutscher Sozialdemokraten geschehen Faschisten in einer europäsichen Regierung installiert worden wären. Das gilt auch für die EU (freilich nicht für die NATO – Portugal, Spanien, Griechenland)

    Angesichts der europäischen Geschichte stellt dies ein existentielles Problem dar! Europa ist eben genau aus dem Widerstand gegen und den schrecklichen Erfahrungen mit dem Faschismus entstanden

    Niemals hat es bisher in der Geschichte der SPD eine Toleranz oder gar Beziehung zu faschistischen Kräften gegeben. Zwischen ihnen und der SPD kann es keine Gemeinsamkeit geben. Sie sind Gegner per Definitionem!

    Umso schockierender ist es, dass SPD-Mitglieder in der Bundesregierung eine politische Gruppierung als legitime Vertretung der Ukraine anerkennen, zu der nicht unwesentlich klar erkennbar faschistische Kräfte gehören.

    Nicht genug damit – diese Kräfte sind für die Ausübung von (gezielter) Gewalt während der kritischen Tage in Kiew verantwortlich. Das Telefonat zwischen Frau Ashton und dem estnischen Außenminister stellt darüber hinaus die Frage nach den Urhebern der Morde auf dem Maidan.

    Ganz im Sinne der Nazis (SA als Hilfspolizei) versuchen diese Kräfte derzeit eine eigne paramilitärische Organisation mit quasi-staatlicher Autorität auszustatten („Nationalgarde“). Müssen jetzt erst noch Lager folgen?

    Europa darf sich nicht mit diesen Kräften gemein machen! Solange Sozialdemokraten in einer Bundesregierung sitzen, darf diese seine solche „Übergangsregierung“ nicht anerkennen – mit Faschisten kann es keine irgendwie geartete Zusammenarbeit geben.

    Russland kann – aus nachvollziehbaren Gründen – auf keinen Fall direkt mit einer Regierung unter faschistischer Beteiligung verhandeln. Dies verbietet sich von selbst. Daher ist auch eine sog. „Kontaktgruppe“ völlig deplaziert.

    Wenn ich die Einlassungen russischer Politiker richtig verstehe, so gibt es sehr wohl Möglichkeiten zur Verhandlung – aber nur indirekt. Dies wäre eine Aufgabe, die ein sozialdemokratischer deutscher Außenminister erfüllen könnte – und erfüllen sollte.

    Auch jetzt gibt es sicher noch Möglichkeiten zur Deeskalation. Sogar nach einem Anschluss der Krim an die RF.

    Aber dann sind einige Schritte dringend notwendig:
    1) Auflösung der „Nationalgarde“
    2) Entwaffnung des „rechten Sektors“
    3)Entfernung der Faschisten aus der Regierung (insbesondere im Sicherheitsbereich)
    4) Garantie der Rechte aller ethnischen Gruppen
    5) Sonderabgabe der Oligarchen zur ökonomischen Stabilisierung der Ukraine
    6) symmetrische Beziehungen der Ukraine zu EU und (!) Russland (wie von Kissinger vorgeschlagen).

    Ich lebe hier in der Mitte Europas – und meine Familie hat genügend Opfer in den letzten beiden Kriegen gebracht. Nicht nur mir macht die (zumindest) verbale Aufrüstung Angst. Die Europäer wollen Frieden. Die EU ist gerade auch entstanden um die fatalen Folgen des Konflikts um Grenzen zu überwinden. Das gilt auch für die Ukraine!