Existenzrecht für Israel und Palästina

Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ soll den diesjährigen Göttinger Friedenspreis bekommen, einen Preis zur Förderung der Konflikt- und Friedensforschung, der vom Journalisten Ronald Röhl gestiftet worden ist. Die „Jüdische Stimme“ ist die deutsche Sektion der europäischen Organisation „European Jews for a Just Peace“. Ihre Grundsätze sind in der „Amsterdamer Erklärung“ (Link führt zu Wikipedia) von 2002 niedergelegt. Darin wird jedwede Gewalt verurteilt, das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat ebenso anerkannt wie Israel in den Grenzen von 1967. Die „Stimme“ fordert den vollständigen Abzug Israels aus den besetzten Gebieten und den Abbau aller dort befindlichen israelischen Siedlungen. Außerdem wird die israelische Regierung dazu aufgefordert, eine gerechte, faire und praktische Lösung für das palästinensische Flüchtlingsproblem auszuhandeln. Das ist ein Katalog, den friedliebende Menschen gern unterstützen. Er beruht unter anderem auf der völkerrechtlich verbindlichen UN-Resolution 242, die Israel auffordert, die Besatzung zu beenden. Die Rechtsnationalen, die derzeit Israels Regierungspolitik dominieren, haben dazu eine andere Meinung, die sich unter anderem im fortgesetzten Siedlungsbau im besetzten Gebiet niederschlägt. Mit anderen Worten: Die israelische Regierung ignoriert diese UN-Resolution sowie weitere Resolutionen, die ihr folgten, gibt damit jede Menge Anlass für scharfe Kritik an ihrer Politik und bringt unter anderem auch viele liberale und progressive Jüdinnen und Juden gegen sich auf, die sich eine friedliche Zukunft Israels ganz anders vorstellen, nämlich mit einem eigenständigen Staat Palästina an der Seite Israels. Doch es hat den Anschein, dass die gegenwärtige israelische Regierung eben diese Friedenslösung nicht will.

So weit die politische Großwetterlage. Nun gibt es jedoch Krach in Göttingen. Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler wurde unter anderem ultimativ dazu aufgefordert, die Preisverleihung abzusagen, weil die „Jüdische Stimme“ die BDS-Bewegung unterstützt. BDS steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“. Mit den Mitteln von Wirtschaftsboykott soll ökonomischer Druck auf Israel erzeugt werden. Kulturboykotte haben dazu geführt, dass namhafte Künstler wie Sinéad O’Connor oder Carlos Santana Konzerte in Israel absagten. Im Jahr 2014 wurden im Vergleich zum Vorjahr 46 Prozent weniger Investitionen in Israel getätigt – wohl auch als Reaktion auf die Militäroperation „Protective Edge“ der israelischen Armee gegen den Gaza-Streifen nach anhaltendem Raketenbeschuss israelischen Territoriums; doch die BDS-Kampagne wuchs damals massiv und hat nach Einschätzung von Experten ebenfalls zu diesem Abzug von Investitionen beigetragen.

gazaDie BDS-Bewegung entfaltet also Wirkung. Sie ist jedoch keine Organisation, kein Verband, sondern eine Kampagne, ein Aufruf, der ursprünglich von 171 zivilgesellschaftlichen Organisationen der Palästinenser ausging. Die Ziele erinnern an das, was die „Jüdische Stimme“ erreichen will: Ende der Besatzung, Abbau aller israelischen Siedlungen auf besetztem Gebiet, Gleichberechtigung des arabisch-palästinensischen Teils der israelischen Bevölkerung, Lösung des Flüchtlingsproblems. Es wundert nicht, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu BDS im Jahr 2015 als die „größte aktuelle Bedrohung Israels“ bezeichnete. Dazu ein Hintergrundbericht aus der Süddeutschen Zeitung aus dem Jahr 2015.

Am 14. Juli 2014 wurden im Gazastreifen 171 Palästinenser
durch israelische Luftschläge getötet. Das Bild zeigt
ein Haus nach einem Einschlag in B’Tselem.
Foto: Muhammad Sabah and B’Tselem via Wikicommons

BDS hat viele prominente Unterstützer – etwa den berühmten Musiker Roger Waters, über dessen Show, die sich antisemitischer Ikonografie bedient, wir hier im FR-Blog schon gestritten haben. Es gibt weitere Beispiele für Antisemitismus via BDS. So hat BDS Terrordrohungen gegen die israelische Fußballnationalmannschaft als „Sieg“ gefeiert – unerträglich! BDS arbeitet unter anderem mit Fake News. Miftah, eine palästinensischer NGO, die BDS unterstützt, fiel durch antisemitische Propaganda auf. Manche BDS-Vertreter bestreiten das Existenzrecht Israels und wollen Israel abschaffen, etwa Omar Barghuti, der gesagt hat: „Es ist unmöglich, Israel als jüdischen Staat auf unserem Land zu akzeptieren“. Die jüdisch-amerikanische Philosophin Judith Butler verlangt von den Israelis, ihren Einsatz für den jüdischen Staat und ein eigenes Heimatland aufzugeben. Solche Verbalexzesse geben zu denken. Eigentlich sollte auch diesen Akteuren klar sein, dass es eine Lösung für die riesigen Probleme im Nahen Osten nur mit Israel geben kann, niemals gegen Israel. Allerdings natürlich auch nicht mit einem Israel, dass derart wenig konstruktiv an einer Friedenslösung arbeitet wie gegenwärtig.

Für die Betroffenen, also vor allem die israelische Regierung, aber auch für den Zentralrat der Juden in Deutschland ist damit alles klar: BDS ist eine antisemitische Bewegung. Damit sind wir mittendrin im politischen Kampf, wie er derzeit tobt. Facetten und Nuancen interessieren nicht mehr, sondern es geht um die Deutungshoheit. So schrieb also Zentralratspräsident Josef Schuster an den Göttinger Oberbürgermeister: „Ich muss sicher nicht erläutern, welche historischen Vorläufer Boykotte gegen jüdische Einrichtungen oder Juden in Deutschland haben und welche Assoziationen mit derartigen Aktionen erzeugt werden.“ Die BDS-Kampagne sei keine Bewegung, „deren Kritik sich an der Politik der israelischen Regierung entzündet. Die Boykotte richten sich vielmehr gegen alle in Israel lebenden Menschen.“ Die Stoßrichtung sei damit „unzweifelhaft antisemitisch“. Schuster fragte den Oberbürgermeister: „Halten Sie eine Initiative, die derartige Hetzkampagnen unterstützt, für auszeichnungswürdig?“

Das ist grobes Geschütz! Sein Donner überdeckt alle nachdenklichen Töne in dieser Debatte, die nun schon so lange und so fruchtlos geführt wird und in der so oft von engagierten Intellektuellen – hier sei stellvertretend für Viele der vor einem halben Jahr verstorbene Uri Avnery genannt, der BDS übrigens ablehnte – mit Herzblut für eine friedliche Lösung gestritten wurde, während man lange machtlos mitansehen musste, wie die israelische Regierung in den Palästinensergebieten Fakten durch Siedlung schuf. Diese Unrechtspolitik konnte sie lange durchhalten. Derweil ballen die Palästinenser machtlos ihre Fäuste in den Taschen.

Machtlos? Nun, ganz machtlos sind sie offenbar nicht, wenn man sich ansieht, wie BDS offensichtlich genutzt wird, um Gruppen wie die „Jüdische Stimme“ zu stigmatisieren. BDS ist zweifellos eine problematische, in Teilen antisemitische Kampagne. Es besteht kein Grund, sie zu verharmlosen oder zu verniedlichen. Sie war von Anfang an heterogen und gefährdet, für antisemitische Tendenzen missbraucht zu werden, wenn solche Tendenzen nicht ohnehin von Anfang an mit im Boot waren. Problematisch ist aber auch, dass BDS von Funktionsträgern etwa der israelischen Regierung als Projektionsfläche genutzt wird, um sie summarisch zum Kern des antisemitischen Übels zu machen. Das ist BDS zweifellos nicht. Und zwar ist dies deswegen problematisch, weil diese Funktionsträger – auch Josef Schuster wirkt daran mit, obwohl er der israelischen Regierung nicht angehört – BDS damit großreden. Für Antisemiten und „Israelkritiker“ weltweit wird BDS auf diese Weise immer attraktiver, und so dringt auch die Boykott-Idee, die Israel wirklich schadet, immer tiefer in die Köpfe.

Wäre ich Kommunikationsberater, würde ich Herrn Schuster raten: Hängen Sie das Problem drei Etagen tiefer! Dass die „Jüdische Stimme“ BDS unterstützt, ist nicht unproblematisch, doch dies geschieht eindeutig vor dem Hintergrund der erklärten Ziele der „Stimme“, für die die Organisation nun ausgezeichnet werden soll. Diese Unterstützung ist vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Sie ist kein Aufruf zum generellen Boykott Israels. Konfrontation und Eskalation, lieber Herr Schuster, sind nicht immer die richtigen Mittel im politischen Kampf. Vor allem dann nicht, wenn man so einsam dasteht wie dieses spannende, lebhafte, vielfältige Israel mit seiner quirligen Multi-Kultur. Leider hat dieses Land jedoch eine Regierung, die es nicht verdient. Die „Jüdische Stimme“ hingegen hat den Göttinger Friedenspreis durchaus verdient. Es wäre schön, wenn wir mehr solcher Stimmen hätten, die nachdenklich machen, statt aufzustacheln.

Balken 4Leserbriefe

Eva Renate Marx-Mollière aus Mainz meint:

„Die Ehrung der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V.“ in Göttingen wird diskreditiert. Das jahrzehntelange Engagement für den gerechten Frieden und die Anerkennung der Menschenwürdigen Haltung. Diese Verurteilung nimmt immer mehr an Fahrt auf. Sie führt weg von den in unserem Grundgesetz und z.B. auch in der UN-Charta der Menschenrechte festgeschriebenen Werten, die menschenwürdiges Leben erst möglich machen.
Alle, die sich hier so laut äußern – alle, die so die tödlichen Verhältnisse totschweigen, sollten verpflichtet werden zu einem Aufenthalt in Gaza und dem besetzten Westjordanland. So wie Jugendliche aus aller Welt, die Holocaust-Gedenkstätten und Konzentrationslager besuchen, weil sie ja aus der Geschichte lernen sollen.
Stellen Sie sich vor, die Mitglieder des Zentralrates der Juden, die Leitungen der Israelitischen Gemeinden, die Mitglieder der Deutsch Israelischen Gesellschaft und der Gruppen für Christlich Jüdische Zusammenarbeit aber auch Politiker wie Volker Beck oder Bürgermeister wie Uwe Becker in Frankfurt machen sich auf den Weg, um endlich aus der Gegenwart Palästinas und der Israelischen Besetzung zu lernen, indem sie diese erst einmal zur Kenntnis nehmen. Staatlich geregelte Ungleichbehandlung in Israel und die gesetzliche Etablierung von „legalen“ Menschenrechtsverstößen in den besetzten Gebieten können weder legitimiert werden als Vergeltung der Holocausts noch können sie irgendetwas gutmachen.
Was wird passieren im Jahr 2020, wenn Gaza nicht mehr bewohnbar ist? Was passiert dann mit den zwei Millionen Menschen, die in Gaza abgeriegelt leben müssen? Womit wollen die Freunde und Verteidiger der israelischen Politik dann argumentieren? Mit „christlich –jüdischen“ Werten? Oder mit ihrer opportunistischen Behauptung, sie hätten ja gar nichts gewusst?
Die Nichtbefassung mit der Stimme für den gerechten Frieden, die Nutzung der Preisverleihung lediglich als Terrain zur Diffamierung der BDS-Bewegung soll wohl zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Und dies alles in Zeiten, in denen Stadtparlamente und Gerichte Beschlüsse fassen, die eine Nichtbefassung mit diesen Themen erreichen sollen. Eine Nichtbefassung, Veranstaltungs- und Raumverbote. Und zugleich wortreichende Diskreditierungen, die willkürlich die Realität ausblenden.
Werden diejenigen, die hier protestieren, einen Preis verleihen an sich selber oder die zahlreichen Repräsentanten und Verbände, die ihre Stimme erheben für die Zementierung des ungerechten Nichtfriedens im Nahen Osten? Eine Gewissheit werden sie dann haben: sie befinden sich im Mainstream und die Liste der Anwärter ist äußerst umfangreich.“

Siegfried Ullmann aus Alfter:

„Wenn etwas den Antisemitismus fördert, dann ist es diese Kampagne der Israel-Lobby gegen die Preisverleihung an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V. Sie ist ein weiterer Angriff auf die gemäß Artikel 5 des GG garantierte Meinungsfreiheit und verstärkt den Eindruck von einem immer stärker werdenden Einfluß der Israel-Lobby. Der jüdische Verleger Abraham Melzer hat in seinem Buch „Die Antisemitenmacher“ auf diese Sachverhalte hingewiesen.
Eine weitere Ursache von Antisemitismus ist die Politik der israelischen Regierung, worauf schon der israelische Friedensaktivist Uri Avnery aufmerksam machte. Aber die Vertreter des humanitären Judentums kommen leider nicht zu Wort.
Die BDS-Bewegung will doch nur das, was auch die politische Linie der Bundesregierung ist: Ein Existenzrecht für Israelis und Palästinenser, also einen souveränen palästinensischen Staat an der Seite Israels in dessen international anerkannten Grenzen. Das ist auch im langfristigen israelischen Interesse. Deshalb wird ebenfalls von jüdischer Seite gefordert, vor allem wirtschaftlichen Druck auf Israel auszuüben, damit dessen Regierung deren völkerrechtswidrige Politik aufgibt. Was soll daran antisemitisch sein?
Der Holocaustüberlebende Hajo Meyer hatte Recht: „Früher bestimmten Antisemiten, wer Jude ist. Heute bestimmen Juden, wer Antisemit ist.“ Jetzt werden sogar Juden zu Antisemiten erklärt.“

Stefan Ziegler aus Frankfurt:

„Dieser Artikel zeigt wieder, wie schnell die Antisemitismuskeule ausgepackt wird. Selbst bei kritischen Stimmen aus dem jüdischen Lager zur politischen Praxis der israelischen Regierung schwingt man dieses Instrument. Ich stelle mir die Frage, warum Kritik an Israel immer gleich zu einer religiösen Frage gemacht wird. Der Staat Israel wird nicht infrage gestellt, es wird aber die israelische Politik hinterfragt, die für sich ein Existenzrecht Israels in Anspruch nimmt, aber anderen Völkern das gleiche Recht auf einen Staat verweigert. Und Entwicklungen unterstützt, die dieses Recht untergraben. Die Israelische Regierung schützt illegale israelische Siedler, sie schützt die Enteignung von Palästinensern. Jeder andere Staat würde in Deutschland für diese Politik verurteilt. Man darf nicht die Schikanen der israelischen Armee in besetzten Gebieten kritisieren? Man darf nicht die Liquidation von verletzten Terroristen durch israelische Militärsanitäter ohne Prozess anprangern? Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Die palästinensische Bevölkerung hat keinerlei Möglichkeiten, sich gegen diese Politik zu wehren. Demonstrationen, Resolutionen der UN prallen an der israelischen Regierung ab. Das einzig wirksame Mittel scheint der Boykott des israelischen Handels zu sein, und wie man sieht bzw. hört, tut das richtig weh.“

137 Kommentare

  1. Jan Prediger sagt:

    @ Siegfried Ullmann
    Sie zitieren den Holocaustüberlebenden Hajo Meyer: „Früher bestimmten Antisemiten, wer Jude ist. Heute bestimmen Juden, wer Antisemit ist.“
    Ihr Zitat des mir unbekannten Hajo Meyer kann ich nicht prüfen. Oft führt solche dialektische Umkehrung der Begriffe in einem Satz zu enthüllender Erkenntnis. Das scheint auch hier beabsichtigt, tatsächlich aber wirkt die Umkehrung verschleiernd. Sie verschleiert die Absicht der Handelnden. Herr Meyer und Sie wollen das übersehen, nicht wahrhaben: Die heißt Holocaust.
    Einen mir nachvollziehbaren Sinn bekäme der Satz, wenn er lautete: „Früher bestimmten Antisemiten, wen sie als Juden niedermachen, dann vernichten wollten. Heute bestimmen Juden, wer sie als Antisemit niedermachen, dann vernichten will.“
    Mag sein, dass sie sich, was das letzte betrifft, in dem einen oder anderen, der die Politik Israels kritisiert, irren. Angesichts des Holocaust ist hier aber die Beweislast nun einmal zu Recht umgekehrt.
    Solange die Maßstäbe der Kritik an Israel nicht auch an die Nachbarn Israels angelegt werden, und das werden sie nicht, ist die sogenannte „Israelkritik“ verdächtig: Holocaustverdächtig.
    Das erste Hindernis der „Zweistaatenlösung“ ist, dass weder Hamas noch Fatah Israel vorbehaltlos anerkennen wollen, was zum Beispiel auch hieße, dass sie jeglichen Terrorismus gegen Israel oder einzelne Juden als den kriminellen Akt bekämpfen, der er ist. Das zweite ist ihre Forderung, dass die Kinder und Kindeskinder der ehemaligen arabischen Flüchtlinge mit allen Rechten auf ihr Land zurückkehren dürfen. Soweit Frau Steinbach das für Schlesier und andere gefordert hat, hat man sie als gepflegte, friedensgefährdende Revanchistin gebrandmarkt. Genau das aber geschieht im arabischen Raum: Statt Integration der Flüchtlinge sorgsam gepflegter Revanchismus mit dem (Kriegs-)ziel der Auflösung Israels einschließlich aller humanitären Konsequenzen.
    Israel hat immer und fast nur Flüchtlinge integriert, zuerst aus Deutschland und Europa die von den Nazis verfolgten, dann die Juden der arabischen Ländern, die dort auch verfolgt und grundsätzlich enteignet wurden (Dürfen, sollen, können die nach der Vernichtung/Auflösung Israels in ihre alte Heimat zurückkehren?), schließlich die Juden Osteuropas. Dieser Integrationsprozess hat die politische Landschaft Israels verändert, vielleicht nicht zum Guten: Eine Mehrheit glaubt nicht mehr, dass die Zweistaatenlösung eine Zukunft hat. Die Israelkritiker aber seien gefragt, wer nach dem ihnen eigenen Gerechtigkeitsempfinden heute den ersten und entscheidenden Schritt zu ihrer Wiederbelebung tun könnte.

  2. Lüko Willms sagt:

    @Jan Prediger

    Ich denke, daß Siegfried Ullmann den Hajo Meyer falsch zitiert hat.

    Meyer meinte sicherlich nicht, daß heute „Juden bestimmen, wer Antisemit ist“, sondern daß Goyim, will sagen, nicht-Juden bestimmen, wer Antisemit ist.

    Oder grob gesagt: wenn es in Deutschland vor 80 Jahren hieß „Wer Jude ist, bestimme ich!“, so werden Juden in der BRD heutzutage immer wieder mit einem „Wer Antisemit ist, bestimme ich“ angeschrien.

  3. Brigitte Ernst sagt:

    Für mich ist es ein Problem, dass bei einem oft sehr eng gefassten Begriff des Antisemitismus nicht einmal mehr eine Kritik an der derzeitigen Regierung Israels erlaubt sein soll.
    Sollen sich in Zukunft nur Israelis und Juden zum Umgang Israels mit den Palästinensern äußern dürfen?

  4. Stefan Briem sagt:

    Gute Frage, Frau Ernst. Gibt es denn jemanden, der Ihnen das Recht, frei Ihre Meinung zu sagen, entziehen könnte? Ich wüsste niemanden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist Ihnen durch unser Grundgesetz garantiert. Das schließt das Recht ein, auch die israelische Regierung zu kritisieren. Schließlich kritisieren Sie ja auch die deutsche und die amerikanische und die russische Regierung. Die israelische Regierung auszunehmen, wäre fast schon antisemitisch.

  5. Lüko Willms sagt:

    @Stefan Briem

    Redefreiheit alias „Recht auf freie Meinungsäußerung“?

    Lesen Sie mal die aktuelle Fassung des §130 StGB, der von der preußischen Monarchie zur Kriminialisierung des Wortes vom Klassenkampf geschaffen wurde, und der seit der Amtszeit von Hans-Joachim Vogel als Bonner Justizminister den aus der Nazisprache geschöpften Titel „Volksverhetzung“ trägt.

    Hehre Proklamationen der Verfassung gut und schön, aber wie Marx schon im „18. Brumaire des Napoleon Bonaparte“ spottete, hat jeder Artikel sein eigenes Ober- und Unterhaus, und die unscheinbare Formel „das Nähere regeln die allgemeinen Gesetze“ hebt die Proklamation des schönen Scheins wieder auf.

    Heute hat in der BRD nicht jeder Mensch das Recht, selbst zu entscheiden, was er anschaut oder hört, was er liest oder besprechen will.

  6. Lüko Willms sagt:

    Nochmal @Stefan Briem, der fragt, ob »es denn jemanden [gebe], der Ihnen das Recht, frei Ihre Meinung zu sagen, entziehen könnte?« und freimütig seine Unkenntnis bekennt.

    Dem Manne kann geholfen werden: es sind z.B. der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt, die offiziell die Redefreiheit für die Stadt Frankfurt aufgehoben haben, ebenso wie die Stadt München und mehrere anderer Städte. An den Univesitäten sind wir schon fast wie in 1933. Kürzlich erst hat das Stundentenparlament der Kölner Universität die Uni-Leitung aufgefordert, die freie Rede für die Uni abzuschaffen. Mißliebige Worten dürfe keinen Raum gegeben werden.

    Die Stadt München hat dann gleich auch noch die Diskussion über die Abschaffung der Redefreiheit verbieten lassen.

  7. Brigitte Ernst sagt:

    @ Stefan Briem

    Sie haben schon verstanden, was ich meine. Aber hier die Präzisierung: Für mich ist es ein Problem, dass man sich bei einem oft sehr eng gefassten Begriff des Antisemitismus anscheinend nicht einmal mehr eine Kritik an der derzeitigen Regierung Israels erlauben kann, ohne Gefahr zu laufen, als Antisemit/in gebrandmarkt zu werden.

    @ Jan Prediger

    Sie bestätigen meinen Eindruck durch den Zusammenhang, den Sie zwischen Kritik an Netanjahus Politik und dem Holocaust herstellen.
    Den Satz „Heute bestimmen Juden, wer sie als Antisemit niedermachen, dann vernichten will“, halte ich insofern für problematisch, als sich Juden ja auch irren können und Menschen, denen eine Friedenslösung im Interesse beider Gruppen, der Israelis und der Palästinenser, am Herzen liegt, ungerechtfertigt als potenzielle Vernichter ihres Staates ansehen.
    Ich finde, man sollte sachorientiert diskutieren und mit dem Antisemitismusvorwurf im Zusammenhang mit Israels Politik zurückhaltender sein.

    Allerdings stimme ich Ihnen zu, wenn Sie fordern, dass die gleichen Maßstäbe an die Friedfertigkeit beider Kontrahenten angelegt werden müssen. Ich habe meine Zweifel, ob das immer geschieht. Die Raketen, die auf israelischem Gebiet einschlagen, gehen bei der Empörung über Gegenschläge seitens Israels oft unter.

    Ihren Vergleich der palästinensischen Forderung auf Rückkehr in ehemals bewohnte Gebiete mit erika Steinbachs Forderung nach Rückkehr der deutschen Vertriebenen in die ehemaligen deutschen Ostgebiete halte ich für verfehlt. Immerhin gehörten die Palästinenser, als sie flohen oder vertrieben wurden, nicht zu einem Volk, das einen Weltkrieg mit Millionen von Toten angezettelt hatte und deswegen indirekt auch für den Verlust dieser Gebiete im Rahmen einer Gebietsneuverteilung verantwortlich waren.

    Ob an Israels

  8. Lüko Willms sagt:

    Meine liebe Frau Brigitte Ernst, mit Ihrem Satz »Die Raketen, die auf israelischem Gebiet einschlagen, gehen bei der Empörung über Gegenschläge seitens Israels oft unter« zeigen Sie, daß Sie bei den Nachrichten immer ganz fest die Augen zudrücken und die Ohren zuhalten.

    Umgekehrt wird ein Schuh draus: die von hand gebastelten Raketlein aus dem Ghetto Gazastreifen setzen Sie gleich mit der aus allen Rohren schießenden Bomberflotte, weißem Phosphor und Marschflugkörpern.

    Die Insassen des größten Freiluftgefängnisses der Menschheitsgeschichte haben nicht mal eine funktionierende Flugabwehr und keine panzerbrechenden Waffen.

    Wollen Sie etwa die Kämpfer des jüdischen Ghettos in Warschau gegen deutsche Bewaffnung verurteilen, weil die Tunnel gegraben haben und sich Waffen verschafft haben?

    Setzen Sie bitte nicht Pfeil und Bogen der nordamerikanischen Indianer gleich mit der industriellen Bewaffnug der US-Armee inklusive Artillerie.

    Als Bürger eines Landes, das an der Unterdrückung beteiligt ist, haben Sie nicht das Recht, den Unterdrückten vorzuschreiben, mit welchen Mitteln sie sich gegen die Unterdrückung wehren.

  9. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Lüko Willms

    Sie haben recht. Israel ist der Besatzer und die Palästinenser sind die Besetzten. Gaza ist ein Ghetto und in einer nahezu aussichtsloser Lage.
    Und die Westbank (Westjordanland)ist ein Flickenteppich, von israelischen Siedlungen umzingelt. So auch in Ost-Jersusalem.
    Da gibt es nichts dran herumzudeuteln.
    Eine Zweistaatenlösung liegt in weiter weiter Ferne.

    Wie lange will man noch und immer wieder das Thema Antisemitismus und die berechtigte Kritik an der Politik Israels mit einander vermengen?

  10. Lüko Willms sagt:

    @Jürgen Malyssek:

    Statt Besatzer und Besetzte würde ich klarer sagen: Unterdrücker und Unterdrückte.

    Und dazu die alte Weisheit aussprechen:

    Ein Volk, das ein anderes unterdrückt, kann selbst nicht frei sein.

  11. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Lüko Willms

    Ich stimme Ihnen auch hier absolut zu:

    „Ein Volk, das ein anderes unterdrückt, kann selbst nicht frei sein“.

    Es ist gleichzeitig eine große Tragik der Geschichte Israels. Es geht weit über die Tagespolitik hinaus.

  12. Peter Boettel sagt:

    Mit welchem Recht unterdrückt der Staat Israel bzw. dessen Regierung die Palästinenser, die schon seit vielen Jahrhunderten dort ansässig sind?

    Wenn die Palästinenser, deren Lebensgrundlagen häufig total abgeschnitten werden, mit Steinen werfen, schießt die israelische Armee mit Gewehren, schießen die Palästinenser mit Gewehren, schießen die anderen mit Kanonen, schießen die Palästinenser wiederum mit Kanonen, werfen die anderen Bomben.

    Das Schlimme daran ist, dass die Waffen hierzu vielfach aus Deutschland geliefert werden; gleichzeitig aber werden Hilfeleistungen dafür gewährt, dass Schäden, die mit Waffen aus Deutschland angerichtet wurden, wieder behoben werden sollen. Welch ein Irrsinn!

    Jürgen Malyssek und mein früherer Studienkollege aus Saarbrücken, Lüko Willms, haben völlig Recht.

  13. deutscher Michel sagt:

    @ Lüko Willms:
    Wenn man den folgenden Text von Leon de Winter liest, kann man davon ausgehen, dass Hajo Meyer nicht falsch zitiert wurde:
    https://www.juedische-allgemeine.de/allgemein/gojischer-als-die-gojim/

  14. I. Werner sagt:

    In mir grummelt´s bei dieser Diskussion. Die Lage zwischen Israel und den Palästinensern scheint mir doch viel zu kompliziert. Ich glaube die Friedensbewegung war auf einem guten Weg zwischen Rabin und Arafat. Das ist inzwischen fast 30 Jahre her. Und leider konnte sie durch den Mord an Rabin nicht zum Erfolg geführt werden. Lassen wir mal die militärische Überlegenheit Israels beiseite und betrachten wir die Selbstmordanschläge, die der israelischen Bevölkerung viel Leid zugefügt haben, das sind Anschläge auf die Zivilbevölkerung. Große Trauer immer auf beiden Seiten und ein Ende nicht absehbar.
    Netanjahu macht keine gute Politik, aber die Hamas ist auch nicht gut für die Palästinenser, die aus meiner unbedarften Sicht das Volk in Geiselhaft hält.

  15. Lüko Willms sagt:

    Der vom deutschen Michel verlinkte Artikel klärt aber nicht über das ominöse Zitat von Hajo Meyer auf. Ich hatte das inzwischen gefunden und zitiere aus dem Gedächtnis: „Während bisher als Antisemiten diejenigen bezeichnet wurden, die Haß gegen Juden hegen, gelten heute als Antisemiten solche Leute, die von Juden gehaßt werden“ , also ohne daß diese Leute irgendwelche negativen Einstellungen zu Juden hätten.

    Das trifft aber das Problem auch nicht.

    de Winter’s Artikel macht aber deutlich, daß es bei der regierungsamtlichen Hatz gegen „Antisemitismus“ nicht darum geht, Juden vor Verfolgung zu schützen, Juden zu unterstützen, denen die demokratischen Rechte, insbesondere der Redefreiheit und Versammlungsfreiheit abgesprochen werden, sondern umgekehrt Juden zu verfolgen und zu erniedrigen, die sich nicht der Staatsraison der Bunderepublik Deutschland unterordnen wollen, und die für Freiheit und Selbstbestimmung eintreten.

    Immer wieder wird Juden in Deutschland von staatlichen Stellen das Maul verboten, von Abraham Melzer über Nirit Sommerfeld, Judith Bernstein, Ilan Pappé, Moshe Zimmermann, Iris Hefetz (letzere drei Juden wurden von Uwe Becker, Bürgermeister und Dezernent für kirchliche Angelegenheiten, zu unerwünschten Personen in der Stadt Frankfurt erklärt), Ronnie Barkan u.v.am.

    de Winter scheut sich auch nicht, einen jüdischen Überlebenden des deutschen Vernichtungslages Auschwitz wegen seiner Erfahrungen dort zu verspotten:

    »
    Meyer hat im fortgeschrittenen Alter eine neue Laufbahn als Holocaustüberlebender eingeschlagen und es damit zu Popularität bei extremen Gruppierungen gebracht. Seine Äußerungen zeugen von einem krankhaften Bedürfnis nach Aufmerksamkeit für seine vermeintliche moralische Überlegenheit, denn letztere bezieht er aus seinem Aufenthalt in den Vernichtungslagern. Meyer behauptet in seinen Texten, er habe aus diesem Aufenthalt gelernt,
    «

    Ist das nicht schäbig und widerlich? Und so einer kriegt den Friedenspreis des deutschen Buchhandels?

    Bei dieser Staatsraison der BRD geht es einerseits um den Persilschein, den der Staat Israel als Gegenleistung für die Adenauersche „Wiedergutmachung“ und bedingungslose Unterstützung für den Staat Israel dem westdeutschen Separatstaat mit all seinen Nazis ausgestellt hatte (angefangen mit Hans Globke, dem Verantwortlichen für alle Judengesetze der Nazis und 10 Jahre lang Chef von Adenauers Kanzleramt), und um die vier Kriegsziele, wie sie in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ genannt werden:
    • Sicherung von Rohstoffquellen
    • Sicherung von Absatzmärkten
    • Sicherung von internationalen Handelswegen
    • Sicherung von Pools billiger Arbeitskräfte alias „Investitionsmöglichkeiten“.

    In dem Sinne unterstützt die BRD tatkräftig den Krieg zur Rückeroberung des arabischen Ostens durch den US-Imperialismus, bei dem der koloniale Siedlerstaat Israel neben den Mördern von Khashoggi eine der zwei verbleibenden Säulen der „westlichen“ Vorherrschaft bildet, nachdem das Shah-Regime im Iran vor 40 Jahren durch eine wahre Volksrevolution gestürzt wurde, und die türkische Republik unter Erdogan ihre eigenen imperialistischen Interessen im früheren Osmanischen Reich entwickelt hat, die mit denen der USA immer wieder in Konflikt geraten.

    Und auf Juden kann dabei keine Rücksicht genommen werden …

    und verfolgt alle, die

  16. Brigitte Ernst sagt:

    Mein lieber Herr Lüko Willms,
    mit Ihrem Beitrag zeigen Sie, dass Sie offenbar nicht gewillt oder in der Lage sind, den Israel-Palästina-Konflikt im historischen Kontext zu verstehen und somit etwas differnzierter zu betrachten. Für geradezu absurd halte ich Ihren Vergleich der Situation der Palästinenser mit der der Bewohner des Warschauer Ghettos. Das hieße ja, das heutige Israel mit Hitlerdeutschland auf eine Stufe zu stellen. Wollen Sie das?

    Auch die von anderen Kommentatoren einhellig vorgenommene Verteilung von Unterdrücker und Unterdrückten, die sich nur gegen das ihnen angetane Unrecht wehren, verwundert mich.
    Woher rührt denn die Eskalation, die Sie, Herr Boettel, beschreiben?
    Hatten die in Plästina (das damals als Staat noch gar nicht existierte) angesiedelten Araber nicht bereits 1947 die Möglichkeit, einen eigenen Staat nach dem UN-Teilungsplan zu errichten? Aber damals war ihnen das nicht genug, alle Nachbarn des neu gegründeten Staates Israel, Ägypten, Syrien, Jordanien, Irak, Libanon, setzten jahrzehntelang alle ihre Kräfte daran, Israel auszulöschen. Das Ergebnis waren Bedrohungen, Attacken, Kriege und unterm Strich, weil sich Israel als militärisch überlegen erwies, ständige Verschlechterungen der Situation der in der Region angesiedelten arabischen Bevölkerung sowie ein hochgerüstetes Israel. Mich verwundert das nicht, schon gar nicht, dass die Mehrheit der Israelis, die offenbar hinter der Politik Netanjahus steht, weder ihren Nachbarstaaten noch den Palästinensern noch Vertrauen entgegenbringt. Ebenfalls nachvollziehbar angesichts von zwei Intifadas, die ja durchaus – neben der Besiedelung der besetzten Gebiete durch Israelis – ihren Beitrag dazu geleisten haben, dass die Zweistaatenlösung nicht umgesetzt werden konnte. Vom bis heute vonseiten der Hamas fehlenden eindeutigen Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ganz zu schweigen.

    Also, auch wenn es sich nicht bei jeder Israelkritik um Antisemitismus handelt, so plädiere ich doch für ein etwas differenzierteres, die historische Entwicklung der Region berücksichtigendes Urteil.

  17. Brigitte Ernst sagt:

    @ I.Werner
    Ich kann Ihnen nur zustimmen. Die massenhaften Terroranschläge seitens der PLO gegen die Zivilbevölkerung Israels hatte ich vergessen zu erwähnen.

  18. Brigitte Ernst sagt:

    @ Lüko Willms, 24.Februar, 10:43

    Sie nennen Israel einen „kolonialen Siedlerstaat“, „eine der zwei verbleibenden Säulen der „westlichen“ Vorherrschaft“. Was folgern Sie denn daraus? Das wüsste ich gerne etwas genauer.

    Und über die Folgen der „wahre(n) Volksrevolution“ vor 40 Jahren im Iran freut sich das Volk heute noch und verlässt in Scharen das Land.
    Haben Sie noch mehr solcher Witze parat?

  19. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Es ist einfach ärgerlich, dass Sie mit dem Argument der Komplexität der Geschichte und Israel-Palästina-Konflikts, versuchen den Spieß herumzudrehen und somit die Aktualität, den Status quo negieren.
    Natürlich ist die Geschichte und der Konflikt komplex. aber nicht so, dass es nicht klar ist wer hier wen besetzt und damit eine friedliche Lösung unmöglich macht. Sicher gibt es Anschläge von seiten der Hamas. Es geht auch gar nicht darum, das gutzuheißen. Aber Israel macht es seit vielen Jahren einen Friedensprozess unmöglich. Seit dem Scheitern der Oslo-Verträge, vor allem mit der Ermordung Rabins (durch einen orthoxen Israeli!) ist Stillstand und Verschlimmerung. Und es kann ja wohl niemand bestreiten, dass die Politik unter Netanjahu eine rechte ist.
    Da mag das Magengrummeln von I. Werner dazu kommen. Aber: Es ist wie es ist!

  20. Jan Prediger sagt:

    Wenn ich mir so die Kommentare ansehe, bin ich wirklich froh darüber, dass es die Juden sind, die sich aussuchen können, wer Antisemit ist. Würden sie denen folgen, die sich für Oberlinke halten, Obermoralisten dazu, die Israel und die Kashoggimörder in einen großimperialistischen Topf werfen, könnten die dort ansässigen jüdischen Staatsbürger gleich samt und sonders in Europa und Amerika demütig um Asyl nachfragen. Mir sind sie als Menschen in einem Land lieber, das sich aus eigener Kraft zu wehren und zu behaupten weiß, allein darum geht es.
    Bei den Moralisten aber brauche ich nur mal eben hinzugreifen. Lüko Willms „… geht es … um den Persilschein, den der Staat Israel … für die Adenauersche „Wiedergutmachung“ und bedingungslose Unterstützung für den Staat Israel dem westdeutschen Separatstaat mit all seinen Nazis ausgestellt hatte (angefangen mit Hans Globke, dem Verantwortlichen für alle Judengesetze der Nazis …“
    Klar: Wer sich schon in den 50ern so mit Nazis gemein machte, ist im Grunde selber einer und zwar: von Anfang an. Tut mir Leid, Herr Willms, worüber soll man mit Ihnen überhaupt diskutieren?
    Soll man Ihnen erzählen, dass ausgerechnet Ariel Scharon, das war doch genau so ein übler Judennazi, das Ende der israelischen Besetzung „des größten Freiluftgefängnisses der Menschheitsgeschichte“ einschließlich der Räumung aller israelischen Siedlungen durchgesetzt hat?
    Warum bloß haben die Palästinenser sich dann dort eine Regierung gewählt, die statt aus dem Gebiet ein zweites Singapur zu machen, sich die Vernichtung des Nachbarn in die Charta schreibt? Die, statt aus dem vom üblen Israel gelieferte Beton Häuser und Straßen zu bauen, daraus Tunnels machte, um plötzlich neben einem Juden auftauchen und ihn, genau wie’s in der Charta steht, massakrieren zu können? Ach, ich vergaß, das ist ja berechtigte Gegenwehr gegen das Machwerk des Scharon.
    Wollen Sie im Ernst behaupten, Israel hätte auch nur eine Rakete dorthin abgefeuert, wenn es nicht von dort mit Ihren „Raketlein“ beschossen worden wäre?
    Ich erinnere mich an eine Szene in der Tagesschau, in der während des Gazakrieges angebliche Verräter von Waffenlagern oder Raketenstellungen Säcke über dem Kopf an den Händen gefesselt durch die Straßen Gazas zu ihrer Hinrichtung getrieben wurden. Sie dürfen raten, was in Israel mit vergleichbaren Menschen geschehen wäre. Aber da Sie das nicht aus der Feder kriegen werden, schreib’ ich’s Ihnen hin: Man hätte ihnen den Prozess gemacht mit Anwälten und, wenn man’s ihnen nachgewiesen hätte, dann säßen sie, wie so mancher Terrorist in Israel, mit der Hoffnung auf Begnadigung im Gefängnis.

    @ Brigitte Ernst
    „Die Raketen, die auf israelischem Gebiet einschlagen, gehen bei der Empörung über Gegenschläge seitens Israels oft unter“, benennt Sie, für Ihren sachlichen Diskussionsstil bekannt, auf sehr beschwichtigende Art das Problem vieler Scheinlinker. Nein Frau Ernst, Sie irren: Die Raketen gehen nicht unter, sie sind angeblich verzweifelte Gegenwehr eines unterdrückten Volkes: „die von hand gebastelten Raketlein aus dem Ghetto Gazastreifen“ (Willms, man beachte die Kleinschreibung der abfeuernden händlein). Ich weiß nicht, wo er wohnt, vielleicht in Frankfurt, und was er dazu sagen würde, wenn ihn ein solches „Raketlein“ sagen wir mal aus Hanau treffen würde: wahrscheinlich nichts mehr.
    Der andere Teil Ihrer Entgegnung ärgert mich persönlich: Meine Mutter und meine Großmutter wären gerne nach Oberschlesien zurückgekehrt. Sie für den Weltkrieg „indirekt“ verantwortlich zu machen, ist lächerlich. Es war ihre Heimat. Ihr Wunsch ist ebenso verständlich und berechtigt, wie der eines Palästinensers. Mir aber fiele es nicht im Traume ein, da hin zu wollen, denn, das ist schlicht die praktische Seite des Problems, ich bin hier bestens integriert. Und meine Mutter war es auch. 1975 beim Besuch in Oberschlesien hat sie ein Arbeiter vor der Fabrik, die zur Hälfte ihre gewesen wäre, gefragt, ob sie die zurück haben wolle. „Nein“, hat sie gesagt, „jetzt arbeiten Sie ja damit.“ Sie hat tief getrauert, aber mit Empathie, ohne den geringsten Hass, obwohl die Großeltern zu Fuß von dort fortgejagt worden waren.
    Rück- und Umsiedlung ist keine ex ante zu beantwortende Frage. Da halte ich es mit Willy Brandt: Wenn man in Frieden leben will, muss man den status quo auch einmal anerkennen und auf dieser Basis nach für alle vorteilhaften Regelungen suchen.

    @ Peter Boettel
    „1881, zu Beginn der jüdischen Einwanderung, lebten 457.000 Menschen in Palästina. 400.000 waren Muslime, 13.000–20.000 Juden und 42.000 – meist griechisch-orthodoxe – Christen. Hinzu kamen einige tausend Juden, die zwar dauerhaft in Palästina lebten, aber keine osmanischen Bürger waren.“ Nach wikipedia: Palästina (Region). Zu dieser Zeit kann man von einem palästinensischen Volk nicht reden, da Palästina unter osmanischer (türkischer) Hoheit stand: „Der Besatzung des Gazastreifens durch Ägypten und des Westjordanlands durch Jordanien nach 1948 folgte als Ergebnis des Sechstagekriegs die Besetzung beider Landstriche durch Israel 1967. Durch diese Entwicklungen und die damit verbundene Entstehung der PLO begannen die arabischen Bewohner beider Gebiete zunehmend Palästina und Palästinenser als Ausdruck ihrer Hoffnung auf eine eigenständige palästinensische Nation zu verwenden.“ (ebenda)
    Heute leben im gleichen Gebiet ca. 4,7 Millionen Menschen. Sie dürfen davon ausgehen, dass die arabische Bevölkerung zu Beginn des 20. Jahrhunderts im Gleichschritt mit der jüdischen zunahm. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sich (immer diese Juden!) die Infrastruktur und Bewohnbarkeit des Landes durch die jüdische Besiedlung spürbar verbesserte.

    Man verstehe mich nicht falsch. Die Besetzung eines Landes ist für die Besatzer keineswegs von Vorteil, vor allem nicht in moralischer Hinsicht. Das hässliche, rechtswidrige Verhalten einzelner oder aller Besatzers wird im schlimmsten Falle die Norm. Die europäischen Kolonialmächte etwa haben ihre psychopathischsten Abenteurer (Carl Peters in Afrika) dorthin entsorgt. Das ist im Falle vieler israelischer Siedler nicht anders. Die europäische Gesetzlichkeit war in den Kolonien Europas wie Kongo, Deutsch Südwest, Sudan usw. außer Kraft, galt für schwarze Menschen nicht. Solcher Rassismus wird auch Israel vorgehalten. Dabei sind die Motive der israelischen Politik weder rassistisch noch imperialistisch, wer das glaubt, zelebriert nur seine „antiimperialistische“ linke Scheinreligion. Palästinenser, vor allem Frauen, haben, nebenbei bemerkt, von israelischer Rechtsstaatlichkeit häufig profitiert. Das wäre an Beispielen zu illustrieren, ich beschränke mich auf die Bitte, die Verhältnisse der Palästinenser untereinander im Gazastreifen und im Westjordanland zu vergleichen, wo die Hamas von der Regierung und ihrem Terrorregime ferngehalten wird.

    Die Einwanderungspolitik, die Israel offensichtlich betreibt, hat einerseits religiöse Motive. Das ist der eine Teil der Tragik in der Entwicklung: Israel wird von Säkularen verteidigt, während die Religiösen die politischen Mehrheitsbeschaffer durchweg rechter Regierungen sind.
    Andererseits bildet das Westjordanland zusammen mit den Golanhöhen einen zuverlässigen Puffer gegen militärische Angriffe. Wie bedeutend das in Israel eingeschätzt wird, kann man ermessen, wenn man die Probleme an der libanesischen Grenze betrachtet, ebenso die an der Grenze zum Gazastreifen, die man wohl unterschätzt hatte, weil von Ägypten keinerlei Aggression gegen Israel mehr ausging.
    In Israel glaubt eine Mehrheit nicht an die Zweistaatenlösung unter dem Motto „Land gegen Frieden“, die scheint längst gescheitert, zu viele (nicht Jordanien, nicht Ägypten!) in der arabischen Welt, denen der Juden- und Israelhass Staatsraison ist, torpedieren sie. Israel erfährt aber, dass der Konflikt aus einer Position der Stärke handhabbar bleibt. Also wird die eigene Stärke ausgebaut und, der andere Teil der Tragik, der Konflikt verfestigt sich offenbar irreversibel.

    Ich bleibe dabei: Die Verve, mit der allein Israels Haltung kritisiert wird, während arabische Positionen durchweg entweder kritiklos übernommen oder kritiklos übersehen werden, ist antisemitisch, einerseits, indem sie die Folgen übersieht, würde solche Haltung praktische Politik, andererseits da, wo ich den Schaum vor dem Mund erkenne, wenn solche Position vorgetragen wird.
    Dass manche Juden bzw. israelische Bürger die Politik ihrer Regierung selbst vernichtend kritisieren, kann ich verstehen. Sie stehen, z.B. an der Wahlurne, im Kampf um eine Verständigungspolitik, die mit dem Mord an Rabin buchstäblich niedergeschossen wurde und die sie auch heute (leider) nicht durchsetzen können. Das erinnert mich sehr an den eigenen Zorn, den ich in den 60er und 70er Jahren der CDU entgegengebracht habe.
    Wir Deutsche aber, verdammt noch mal Herr Malyssek, haben uns da als theatralische Oberschiedsrichter zurückzuhalten.

  21. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Jan Prediger

    Ihren historischen Abrissen zu Palästina widerspreche ich nicht.
    Aber wenn Sie bei der kritischen Haltung gegenüber Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik, die einen Frieden im Nahen Osten unmöglich macht, sowas schreiben wie „erkenne ich Schaum vor den Mund“ und selber einseitig die politischen Feindbilder Israels kritiklos übernehmen, dann sage ich Ihnen: Dann sollten sie sich an die eigene Nase fassen!
    Ich verwahre mich gegen Ihre Moralkeule „Wir Deutsche aber, verdammt noch mal Herr Malyssek, haben uns da als theatralische Oberschiedsrichter zurückzuhalten“.
    Wenn ich kritisiere, dann nicht als Oberschiedsrichter, sondern weil ich mit eigenen Augen und Ohren die Tragik dieses Konfliktes gesehen und verstanden habe.
    Und wenn ich kritisiere, dann nicht als Deutscher, der ich sowie nur zur Hälfte bin, sondern als Zeitkritiker in Europa!
    Sie können nicht andere Diskussionspartner moralisch in den Senkel stellen und selbst in einem äußerst polemischen Ton über die urteilen, die sich auch intensiv mit dem Komplex Israel-Palestina auseinandergesetzt haben.

  22. Brigitte Ernst sagt:

    @ Jürgen Malyssek

    „Es ist wie es ist!“
    Das will ich nicht bestreiten, nur ist es nicht so, wie Sie es darstellen.
    In Ihrer Antwort an Jan Prediger behaupten Sie, sich intensiv mit dem Komplex Israel-Palästina auseinandergesetzt zu haben. Dann wundert es mich, dass Sie das Scheitern des Oslo-Friedensprozesses allein Israel in die Schuhe schieben.
    Es muss Ihnen entgangen sein, dass die Hamas, die seit 2006 die palästinensische Regierung stellt, von Anfang an bis heute das Existenzrecht Israels nie anerkannt hat. Das zeigt sich schon in ihrem Emblem, das das palästinensische Gebiet einschließlich Israels als eigenes Territorium abbildet. Und diese Anerkennung ist selbstverständlich eine der Grundlagen des Friedensprozesses.
    In einem Interview mit Al-Manar TV vom 25. Januar 2006 sagte der spätere palästinensische Außenminister Mahmoud Al-Zahar: „We will not give up the resistance; we will not give up a single inch of Palestine; we will not recognize Israel’s right to exist.“

    Es ist richtig, dass Israel weitere Siedlungen auf dem besetzten Gebiet duldet und damit den Friedensprozess behindert. Es ist aber genauso eine Tatsache, dass eine weitere Voraussetzung für den Friedensprozess, nämlich die Entwaffnung der diversen Palästinensermilizen, nie erfolgt ist.

    Lieber Herr Malyssek, bitte intensivieren Sie Ihre Auseinandersetzungen mit dem Komplex Israel-Palästina noch ein wenig, das könnte zu etwas differenzierteren Erkenntnissen führen.

  23. Peter Boettel sagt:

    @ Jan Prediger:

    Ich gehe davon aus, dass Sie mir keinen Antisemitismus unterstellen, weil ich die Politik der Regierung des Staates Israel kritisiere, was m.E.nach nichts mit der jüdischen Religion zu tun hat.

    In diesem Zusammenhang empfehle ich auch die Lektüre des Offenen Briefes der Jüdischen Stimme e.V. unter https://www.juedische-stimme.de/2019/01/18/offener-brief-der-einsatz-fuer-menschenrechte-ist-nicht-antisemitisch/

    Eine nach meiner Auffassung neutrale Darstellung liefert auch das Buch „Streit um das heilige Land“ des Theologen Dieter Vieweger, der sich kritisch mit der Haltung beider Seiten auseinandersetzt.

    Gurndsätzlich sei an den Bericht von Helmut Schmidt von einer Begegnung mit dem früheren ägyptischen Staatspräsidenten Sadat erinnert, wobei Sadat darauf hinwies, dass doch die drei großen Religionen Christentum, Judentum und Islam sich auf den gleichen Gott berufen, wobei das Christentum vom Judentum und der Islam vom Christentum entstanden ist.

  24. Brigitte Ernst sagt:

    @ Peter Boettel

    1. Antisemitismus gründet sich nicht allein auf Religion, sondern, im Einklang mit der nationalsozialistischen Rassenideologie, voe allem auf die „Rasse“ (was auch immer dieser Begriff in Bezug auf Menschen bdeutet).

    2. Wenn sich der von Ihnen empfohlene Autor Dieter Vieweger kritisch mit der Haltung beider Seiten auseinandersetzt, warum geißeln Sie selbst dann einseitig nur Israel?

  25. Jan Prediger sagt:

    @ Jürgen Malyssek
    Sehr geehrter Herr Malyssek, auch Sie ein sonst von mir geschätzter Kommentator, der weit häufiger schreibt, als ich. Zwei Bemerkungen gestatte ich mir: 1. Wo bitte übernehme ich „einseitig und kritiklos“ die „politischen Feindbilder Israels“, also eine falsche Sicht, auf das, was ist?
    2. Seit Walsers „Moralkeule Auschwitz“ von 1998 ist für mich jeder, der diesen Ausdruck auch nur noch einmal anrührt, so wie dieser seinerzeit selbst, auf dem Wege ins Lager des historischen Revisionismus und antisemitischer Stereotype. So viel Sprachkritik und –sensibilität hätte ich Ihnen gerne zugetraut, und dass Sie sich auf dieses Glatteis nicht begeben.
    Ob wir’s wollen oder nicht: Wir sind die Kinder der Täter, auch wenn ich selbst das als sehr schmerzlich empfunden habe, als Frau Ernst das angesprochen hat. Auch wenn ich die Verantwortung der eigenen Familie sogar ausschließen kann (was kein Verdienst ist), muss ich mir eingestehen, dass das in einem weiten Sinne des Wortes gilt. Ich bin daher der festen Überzeugung, dass die Kinder der Täter kein Recht haben, an Kämpfen gegen die Kinder der Opfer teilzunehmen, auch nicht an irgendeiner Bekämpfung mit Worten oder Boykotten. Kritik an Israel und seiner Politik ist nicht verboten, aber sie hat solidarisch zu sein und sie sollte von dem Versuch getragen sein, die Umstände der Existenz des Staates Israel ebenso zu würdigen.

    Die mir vorgeworfene „Moralkeule“ trifft mich nicht, sie fällt jenem Teil der Linken auf die Füße, die kritischer Theorie längst abgeschworen haben, um sich dem Ressentiment anzuschließen, das unsereiner früher, leider irrend, nur auf der Seite des rechten politischen Spektrums wähnte.

  26. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Jan Prediger

    Gut, lieber Herr Prediger – vielleicht tue ich Ihnen in einem Punkt unrecht, wenn ich reflexartig die „Moralkeule“ ins Spiel gebracht habe. Es lag aber auch am Ton Ihrer Ansprache, die ich oben angesprochen habe. („theatralischer Oberschiedsrichter …“ usw.).

    Historisch habe ich Ihnen auch nicht widersprochen und gewiss ist ihr Verständnis für die Seite der Politik Israels, nach einem zweiten Lesen, auch nachvollziehbar. Ich habe auch nie behauptet, dass auf Seiten der Palästinenser die Ereignisse von Gewalt und Gegengewalt (z.B. Attentate auf israelische Bevölkerung) außerhalb der Kritik stehen. Das Problem ist vor allem, dass der Antisemitismus-Vorwurf als „Keule“ in jeder Debatte, wenn es um den Israel-Palästina-Konflikt geht, fastregelmäßig die Oberhand gewinnt, so dass es schwer geworden ist, eben am Konflikt zu bleiben und damit fast zwangsläufig das Pro und Contra Israel dominiert.

    Ich nehme insofern an dieser Stelle meinen Vorwurf einer „einseitigen und kritiklosen“ Sichtweise zurück.
    Im Übrigen, ohne das hier an die große Glocke zu hängen, ist mir (familienhistorisch) sehr bewusst, was es heißt Besatzer und Besatungsland zu sein und mit welchen Folgen auf die Generationen das verbunden ist.
    Deshalb ist meine Kritik an Israel und seiner Besatzungspolitik nicht aus der Luft gegriffen.
    Das nur am Rande.

    „Ob wir’s wollen oder nicht: Wir sind die Kinder der Täter …“.
    Ja, das stimmt, wobei meine Geschichte einen anderen Background hat, mein Gen der Wiedergutmachung trifft auf die Nachbarschaft des Widerstandes. Deshalb auch meine Abgrenzung zum Vorwurf des „theatralischen Oberschiedsrichters“. Und es gehört sich auch Generationen weiter zu denken, die wir nicht mehr erleben werden.

    Ich stelle die Existenz des Staates Israels in keinster Weise in Frage. Aber meine Ansprüche an sie Staatspolitik sind so, dass für mich der Status des Gazastreifens und der Westbank sowie die jüngste Hauptstadt-Deklaration für Jerusalem schädlich sind und bleiben.

    Der Boykottpolitik der Gruppen wie BDS u.a. stehe kritisch gegenüber.
    Ich denke auch, dass ich einer kritischen Theorie nicht abgeschworen habe und meine Anschlussfähigkeit an das Ressentiment beherrschbar ist. Aber mal sauer zu werden, das darf schon noch sein.

    Insofern können wir ja die Sache mit der „Moralkeule“ an dieser Stelle bestimmt ruhen lassen.

  27. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Nochmal: In meiner Antwort an Jan Prediger habe ich entsprechende Aussagen relativiert bzw. zurückgenommen.
    Sie erwarten von mir eine Intensivierung meiner Auseinandersetzung mit dem Komplex Israel-Palästina. Welche differenzierteren Erkenntnisse soll ich Ihnen liefern? Die Geschichte Staates Israels seit 1948, die Vertreibung der Palästinenser, der Blitzkrieg 1967, die Oslo-Verträge, die biblischen Legenden um die Rechtmäßigkeit des Landesanspruchs der (ultra-)orthoxen Juden, das Elend im Gaza …?
    Ich behaupte nicht, dass Israel alleine den Friedensprozess behindert, aber die Hauptverantwortung liegt in der Besatzungs- und Siedlungspolitik der Regierung Netanjahus.
    Wenn allerdings die Schiene „Antisemitismus“ immer wieder in die Runde gebracht wird, dann kann die politische Differenzierung auch nicht funktionieren.
    Ich persönlich sehe mit dem Plädoyer von Sari Nusseibeh (Jerusalem)für eine Zivilgesellschaft in Nahost verbunden: „Ein Staat für Palästina (?)“ Also eine Staatenlösung, die einer demokratischen Gesellschaft würdig ist. Mir ist aber klar, dass alleine schon eine Zweistaatenlösung zur Zeit fast undenkbar ist – gerade nach den letzten politischen Zeichensetzungen (US-Botschaft nach Jerusalem) Donald Trump.
    Das Scheitern der Oslo-Vereinbarungen, der Mord an Rabin ist eine doppelte Tragödie. Denn nach dem Tod von Rabin, stand Arafat alleine da und die Palästinenser verloren ihren wichtigen Kopf des Friedensprozesses.

    Noam Chomsky hat schon vor Jahren in seinem Buch „Keine Chance für Frieden“ geschrieben, warum amerikanische und israelische Interessen einen Frieden mit den Palästinensern verhindern und auch in Zukunft verhindern werden.
    Chomsky betreibt keine anti-israelische Polemik, und er nimmt auch autoritäre Strukturen im arabischen Raum nicht in Schutz, doch er steht ganz auf der Seite der Palästinenser und ihrem Ruf nach einem selbstbestimmten Leben im eigenen Staat.

    Es geht um die Selbstbestimmung der Palästinenser im eigenen Staat oder in einem Staat, in denen sie nicht mehr der Besatzungspolitik unterworfen sind.

    Neulich ist bekannt geworden, dass die internationale Beobachtermission in Hebron (aus der Schweiz, Schweden, Norwegen, Italien und der Türkei) ihre Arbeit nach 22 Jahren einstellen muss.
    Hebron ist die einzige Stadt im Westjordanland, in der rund 800 Siedler inmittem von 200 000 Palästinensern leben.
    Die Mission war durch die Oslo-Verträge entstanden. Nach der Ermordung von 29 Palästinensern durch den jüdischen Siedler Baruch Goldstein 1994 in Hebron.
    Wenn die Beobachter nicht mehr da sind, steigt die Gefahr neue Anschläge. Man vermutet, dass diese Entscheidung mit der Wahl in Israel am 9. April zu tun hat. Netanjahu wolle damit Stimmen am rechten Rand wie jene der Siedler in Hebron gewinnen. (vgl. auch SZ 6.02.2019)

    Das noch als eine Geschichte, auf welchen wackligen Füßen der Frieden in Palästina steht.
    Die Angst geht jetzt in Hebron um.

  28. Peter Boettel sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Erstens bin ich weit davon entfernt, ein Rassist zu sein; wer mir dies, dazu noch im Einklang mit der Naziideologie, kennt mich nicht und tut mir Unrecht.

    Zweitens habe ich am 23.02.2019 meine Haltung zu beiden Parteien dargelegt, wobei ich die Aktionen der Palästinenser keineswegs in Schutz nehme; diese sind nicht gut zu heißen, aber z.T. aufgrund deren Lage nachzuvollziehen.

  29. Brigitte Ernst sagt:

    @ Peter Boettel und Jürgen Malyssek

    Ich bin weit davon entfernt, Ihnen, Herr Boettel, Rassismus vorzuwerfen. Es ging mir lediglich um eine inhaltliche Klärung des Begriffs Antisemitismus.

    Was mich wundert, ist, dass weder Sie noch Herr Malyssek auf meinen Hinweis eingehen, dass die derzeitige palästinensische Regierung nach wie vor das Existenzrecht Israels nicht anerkennt. Und selbst dem viel gepriesenen Arafat wird vorgeworfen, er habe sich den Friedensprozess zunutze machen wollen für eine Stufenlösung, an deren Ende in Wirklichkeit die völlige Eroberung des israelischen Gebietes gestanden habe. Leider finde ich hierzu die Quellen nicht mehr, deshalb ist der Wahrheitsgehalt dieser Behauptung zweifelhaft.

    Fakt ist dagegen, dass genau zu dem Zeitpunkt, als die Fatah sich einem Friedensprozess annäherte, eine radikalere palästinensische Bewegung, nämlich die Hamas, die Oberhand gewann. Und derzeit ist vielen Palästinensern selbst die Hamas zu zahm, jetzt macht sich der IS in der Region breit mit dem eindeutigen Ziel, auf israelischem und palästinensischem Gebiet ein Kalifat zu errichten.

    Ich kann das das Verhalten von Fatah und Hamas nicht nur als Reaktion auf die bösen Unterdrücker sehen. Der Hass und der Revanchismus bestanden bereits vor dem Sechstagekrieg und der Besetzung der Westjordanlandes. Ich sehe die israelische Härte vielmehr als Reaktion auf die Feindseligkeit der Araber an, von denen Israel umzingelt ist und seit Jahrzehnten bedroht und schikaniert wird. Lediglich Ägypten und Jordanien haben sich da mittlerweile zurückgenommen.
    Ich kann verstehen, dass viele Israelis die Beibehaltung der Besatzung als Sicherheitsgarantie ansehen, weil sie so wenigstens einen Teil der militanten Palästinenser, die ihren Staat vernichten wollen, unter Kontrolle behalten. Wir aus dem fernen Europa können ihnen da leicht mit Moral kommen. Wenn es um die Existenz geht – und das tut es für Israel nach wie vor – zieht manch einer eine Politik der Stärke und Sicherheit unsicheren Zugeständnissen vor.

  30. Stefan Briem sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Anerkennt Israel denn das Existenzrecht eines palästinensischen Staates?

  31. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Und Sie blenden aus: die „Nakba“ (die Katastrophe), die Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948, die verdrängte Schattenseite der israelischen Staatsgründung. Das einst arabisch Palästina wurde schrittweise zum jüdischen Staat Israel.
    In Israel werden die Ereignisse von 1948 und die Ausrufung des israelischen Staates als Wiedergeburt nach zweitausendjährigem Exil und jahrhundertelanger Verfolgung gefeiert.
    Für die Palästinenser hingegen war es ein Trauma. Der überwiegende Teil der Palästinenser wurde damals zu Flüchtlingen gemacht, sehen sich ihres Besitzes und ihrer Heimat beraubt, ohne Aussicht auf nationale Selbstbestimmung, auf Entschädigung oder gar Rückkehr. Die NAKBA prägt bis heute das kollektive Bewusstsein und die Erinnerung der Palästinenser.

    Lassen Sie bitte mal die Legende weg, was zu Arafats Absichten von wem auch immer gesagt oder gechrieben worden ist.
    Der Oslo-Abkommen ist jedenfalls die letzte große Hoffnung auch der Palästinenser auf eine Friedenlösung gewesen.
    Als sich Arafat und Rabin 1993 die Hände reichten, gab es gut 115.000 Siedler in der Westbank – heute rund 400.000. Heute kommen noch 200.000 Israelis hinzu, die im besetzten Ostteil Jerusalem leben.
    (s. auch der Freitag Nr. 38, 20.September 2018).

    Das sollte für heute erstmal genügen.

  32. Lüko Willms sagt:

    @Brigitte Ernst am 24. Februar 2019 um 11:55 wg. Gaza und Warschau:

    Natürlich ist das Verhältnis zwischen Unterdrückern und Unterdrückten im Fall des Warschauer Ghettos einerseits und des Ghettos Gazastreifen verschieden, vor allem weil die deutsche Besatzung von Polen nur wenige Jahre dauert, während die Herrschaft des europäischen Kolonialismus über Palästina schon ein Jahrhundert dauert, seit der Niederlage der vom deutschen General Erich von Falkenhayn (bekannt aus Verdun) vor den britischen Kolonialtruppen im Krieg um den Kampf über die Kontrolle der Landbrücke zwischen Afrika und Asien, über die sich die Menschheit von Afrika aus auf die ganze Welt verbreitet hat, und gleichzeitig den Verkehrsweg zwischen Mittelmeer und Indischem Ozean sichert.

    Was für bedeutende Unterschiede sehen Sie, Frau Ernst, zwischen der Unterdrückung von Europäern in Polen und von Arabern in Palästina und Afrikanern in Namibia?

    Wenn Sie mal von empörten Ausrufen zu sachlichen Erläuterungen Ihrer Sichtweise kommen könnten, wäre das der Diskussion doch sehr gedient.

    Wenn ich Ihrer Antwort etwas vorgreifen darf — könnte es sein, daß Sie, um Aimé Cesaire‘s Satz aus seiner „Rede über den Kolonialismus“ von 1950 zu paraphrasieren, den deutschen Faschisten nicht ihre Barbarei als solche vorwerfen, sondern daß sie weißen blonden blauäugigen Europäern die Behandlung haben angedeihen lassen, die eigentlich nur für Indianer, Chinesen, Inder, Araber und andere Neger vorgesehen war und ist?
    [Fußnote: für mich ist „Neger“ nicht abwertend, im Gegenteil. Ich durfte das Privileg genießen, völlig ohne eigenens Verdienst, im zarten Alter von 13 Jahren von afrikanischen Freiheitskämpfern über die „zivilisatorische Mission“ des Kolonialismus aufklärt und gegen jede Vorstellung von einem „White Man‘s Burden“ geimpft worden zu sein. Politisch versteh ich mich also eher selbst als Neger]

    Sie drücken Ihre Verwunderung darüber aus, daß die Unterdrückten sich gegen die Herrschaft des Unterdrückers wehren. Hätten Ihrer Meinung nach die Indianer in Nordamerika sich nicht die „weißen“ Eroberung wehren sollen?

  33. Lüko Willms sagt:

    @ Jan Prediger erwähnt am 25. Februar 2019 um 12:09 Martin Walsers Rede zur Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels am 11.10.1998, was mich zu der Frage bringt, ob er diese Rede überhaupt kennt, durch Hören oder eigene Lektüre. Deren Text kann man noch im Web bei Friedenspreis-des-deutschen-Buchhandels punkt de abrufen; den Link findet man leicht mit den Begriffen „Walser Rede Paulskirche“.

  34. JaM sagt:

    Wie so oft bei Israel-Diskussionen, argumentieren auch hier einige User meinungsstark, aber faktenarm. So wird zum Beispiel die These, der Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israelis sei durch die Ermordung Rabins gestoppt worden, gerne wiederholt, berücksichtigt aber nicht die Tatsachen:
    – Es waren die schon vor der Ermordung Jitzchak Rabins am 4. November 1995 begonnen blutigen palästinensische Anschläge, die die Glaubwürdigkeit des vom Rabin-Nachfolger Shimon Peres fortgesetzten Friedensprozesses untergraben haben und den (ersten) Sieg von Likud mit Benjamin Netanjahu bei der Knesset-Wahl am 29. Mai 1996 begünstigt haben. Netanjahu wurde durch ein Misstrauensvotum des Parlaments am 21. Dezember 1998 abgesetzt (Wikipedia: „Die Linken in seiner Regierung kritisierten, er habe das Wye-Abkommen nicht schnell und umfassend genug durchgesetzt, während der rechte Flügel das Abkommen insgesamt ablehnte.“).
    – Ehud Barak von der israelischen Arbeitspartei, der am 17. Mai 1999 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, hat mit Arafat „am 4. September 1999 im ägyptischen Scharm el-Scheich ein Abkommen geschlossen, in dem weitere Gebiete an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben wurde und ein befristeter Siedlungsstopp vereinbart wurde“ (Wikipedia).
    – Im Juni 2000 lehnte Arafat nach Verhandlungen in Camp David und im ägyptischen Taba einen von Barak vorgelegten umfassenden Friedensplan ab, der die Schaffung eines palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem in Grenzen von 1967, korrigiert um einen Gebietsaustausch, vorsah. Einen Gegenvorschlag, wie die verbleibenden Streitfragen (Geteilte Hoheit über die „Heiligen Stätten“ in Jerusalem, Verzicht auf generelles Rückkehrrecht der Flüchtlinge), hat Arafat nicht vorgelegt. Stattdessen nutzte er den provokativen Besuch Ariel Scharons auf dem Tempelberg als Vorwand dazu, am 29. September 2000 die zweite Intifada vom Zaun zu brechen, die auf beiden Seiten zahlreiche (zivile) Todesopfer forderte. Erst dies hat den Oslo-Vertrag zum Scheitern gebracht und das Friedenslager in Israel dauerhaft in die Defensive gebracht.
    – 2005 setzte Ariel Scharon, der sich vom Likud abgespalten hatte, den vollständigen Abzug Israels aus Gaza und die Räumung einiger Siedlungen in Westjordanland durch und strebte einen einseitigen Rückzug aus den besetzten Gebieten an. Unter seinem Nachfolger Ehud Olmert wurden die Verhandlungen („Roadmap“) wieder (letztlich erfolglos) aufgenommen. Erst Netanjahu, der nach Rücktritt von Olmert (wegen Korruptionsvorwürfen) 2009 Ministerpräsident wurde, legte die Verhandlungen aufs Eis, obwohl er sich unter Druck der USA zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt hatte. 2015 hat Abas das (praktisch gescheiterte) Oslo-II-Abkommen aufgekündigt, das von der Knesset, nicht aber von der PLO ratifiziert wurde.
    Zum halbwegs vollständigen Bild der Lage in Gaza gehört, dass die Misere der Bevölkerung dort zum erheblichen Teil auf den Konflikt der Hamas mit der PLO (Stopp der Geldtransfers und der Zahlungen für Elektrizitätslieferungen aus Israel durch Abas) zurückzuführen ist. Eine schrittweise Öffnung der Grenzen, die mehrmals in von Ägypten vermittelten Waffenstillstandsabkommen vereinbart wurde, scheiterte regelmäßig daran, dass die Hamas diese Abkommen immer wieder gebrochen hat, weil ihr der Machterhalt wichtiger als das Wohl der Bevölkerung ist.
    Aber der israelisch-palästinensischer Konflikt ist nicht das eigentliche Thema des Threads, sondern die Kritik an der Auszeichnung der „„Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ mit dem Göttinger Friedenspreis. Dazu später mehr.

  35. Lüko Willms sagt:

    Mythen vom „Abzug aus Gaza“ — wenn der Gefängniswärter nicht mehr permanent in den Zellen patrouilliert, aber die Gefängnismauern mit allen Mitteln bewacht, dann hat er sich nicht zurückgezogen.

    Die arabischen Palestinenser im Gazastreifen sind dort genauwenig frei, wie Damhirsche in „Landwirtschaftlicher Wildhaltung“ in Gehegen gehalten werden, oder Scottish HIghland Rinder, die dann mit der Flinte gefällt werden, anstatt sie lebend zum Schlachthof zu führen.

    (…).

    Der Staat Israel hat die Fischereizone des Gazastreifen auf 3 km minimiert, wer darüber hinaus fährt, muß mit militärischer Gewalt rechnen.

    Aber die Gasvorkommen vor der Küste Gazas, die wollen die Israelis gerne ausbeuten.

    Besonders schäbig bei dem „Rückzug“ war die totale Zerstörung der Wirtschaftsgebäude und Wohnhäuser in den Siedlungen, damit die nicht von den Arabern benutzt werden konnen; nur die Synagogen hatten sie als Provokation stehen gelassen.

    Warum hat Sharon den Gazastreifen vorläufig als Siedlungs- d.h. Umvolkungsgebiet aufgegeben? Weil die Siedler dort in einer absoluten Minderheit waren und noch weniger eine Chance hatten, sich zur einer demographischen Mehheit aufzuschwingen, als im gesamten Palestina, wo die europäischen Siedler immer eine Minderheit waren und nie eine Chance hatte, zur Mehrheit zu werdne (und deswegen auch die Bemühungen der Briten um repräsentative Vertretungsversammlungen wie in anderen Kolonien sabotiert hatten; man lese z.B. das Zentralorgan der deutschen Zionisten, die „Jüdische Rundschau“ vom 31.12.1935 (mal sehen, ob man hier auf zionistische Literatur verlinken darf … http://sammlungen.ub.uni-frankfurt.de/cm/periodical/pageview/2719151 );

    Was Mehrheitsverhältnisse angeht, hat Jan Prediger schon aus einem de.Wikipedia-Artikel zitiert; lassen wir jetzt mal Arthur Ruppin, einem führenden deutschen Zionisten (der ab 1908 vom „Palästina-Amt“ in Jaffa aus die Kolonisierung organisiert hat), der 1919 im einleitenden Kapitel zum Buch „Der Aufbau des Landes Israel“ schrieb:

    »Um Palästina zu einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk zu machen, ist es erforderlich, daß die Juden dort möglichst schnell die Mehrheit der Bevölkerung bilden. Palästina hat zur Zeit neben 90 000 Juden eine nichtjüdische Bevölkerung von ungefähr 800 000 Seelen.
    […]
    Wollen wir also eine jüdische Majorität im Lande haben, so müssen wir die Zahl der Juden in Palästina möglichst bald auf mehr als eine Million bringen. Natürlich wird es sich dabei nicht nur darum handeln, diese Bevölkerung dort vorübergehend hinzuschaffen und etwa von den Juden der übrigen Welt durch Unterstützung ernähren zu lassen, sondern sie in solche wirtschaftliche Bedingungen zu bringen, daß. sie dauernd aus ihrer eigenen Arbeit ihre Existenz ziehen kann.
    «
    (zu finden in den Digitalen Sammlungen der Unibibliothek Frankfurt).

    1946 waren die eurooäischen Siedler immer noch nur 640’000, die arabischen Palestinenser 1,2 Millionen.

    Als nach dem blutigen Gründungskrieg (bei dem die Drittel-Minderheit zwei Dritten der Bevölkerung vertrieben hatte) die Einwanderungsbeschränkungen des britischen Kolonialismus gefallen waren, hat sich erneut die Hohlheit der zionistischen Illusionen erwiesen: die Millionenmassen der weißen, blauäugigen Juden von europäischer Abstammung sind einfach nicht gekommen! Als Ersatz wurden dann arabische Juden importiert, und gleich als Orientalen herabgewürdigt.

    Auch heute hält durch den Staat Israel eine Minderheit von 6,5 Millionen des (jetzt offiziell per Gesetz) Staatsvolkes mehr als 10 Millionen arabischer Palestinenser in Schach.

    Es geht, wie man sieht, weniger um Moral oder sonstige Gefühlsausdünstungen, sondern im die Lebensfähigkeit eines solchen rassistischen Minderheitenregimes, das ein Jahrhundert nach der Eroberung des Territoriums durch den europäischen Kolonialismus die Eingeborenen immer noch nicht endgültig in die Knie gezwungen hat.

    Wenn ich nochmal auf Aimé Césaire’s „Rede über den Kolonialismus“ zurückgreifen darf, und zitiere:
    »
    Man müßte zunächst untersuchen, wie die Kolonisation daran arbeitet, den Kolonisator zu entzivilisieren, ihn im wahren Sinne des Wortes zu verrohen, ihn zu degradieren, verschüttete Instinkte, die Lüsternheit, die Gewalttätigkeit, den Rassenhaß, den moralischen Relativismus in ihm wachzurufen
    «
    um zum Schluß zu kommen,
    »
    daß die Kolonisation, ich wiederhole es, selbst den zivilisiertesten Menschen entmenscht; daß die koloniale Aktion, das koloniale Unternehmen, die koloniale Eroberung, gegründet auf die Verachtung des Eingeborenen und gerechtfertigt durch diese Verachtung, unvermeidlich darauf hinausläuft, den, der sie betreibt, zu verändern; daß der Kolonisator, der sich, um sich ein gutes Gewissen zu verschaffen, daran gewöhnt, im anderen das Tier zu sehen, der sich darin übt, ihn als Tier zu behandeln, objektiv dahin gebracht wird, sich selbst in ein Tier zu verwandeln.
    «

    Nur wenn man bereit ist, die Herrenmenschenposition aufzugeben, kann man aus dieser Entmenschlichung retten, und sich von den Unterdrückten mit-befreien zu lassen.

    Siehe Südafrika. Siehe auch James Baldwin, der gerade diese Thema ausgiebig bearbeitet hat.

    (…) Passage entfernt, Anm. Bronski

  36. Jürgen Malyssek sagt:

    @ JaM

    Es ist ja gut, wenn Sie Fakten und die weiteren Hintergründe ergänzen. Nur diese Rechthaberei, die nervt. „Meinungsstark“, „Faktenarmut“ …

    Es kommt einem manchmal so vor, als ob eine(r) die/den anderen immer nochmal überholen will.
    Hier und da kann man sich vielleicht auch mal ergänzen. Das hätte auch Stil.

  37. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Lüko Willms

    Es gehört, wie ich erkenne, nicht ganz zum Thema, aber ich wollte Ihnen dann doch gerne eine Rückmeldung zu dem geben, was Sie zum Ausdruck bringen möchten („Kolonialismus“ und „zivilisatorische Mission“): Es gefällt mir!
    Mensch! Dass wir doch wenigstens noch unterscheiden könn(t)en zwischen den Unterdrückern und Unterdrückernin in unserem relativ kurzen Dasein. Und da spiel(t)en die Europäer eine verdammt klägliche Rolle in der Welt.
    Wer das Buch von Frantz Fanon „Die Verdammten dieser Erde“ gelesen hat (ich gehe fest davon aus, dass Sie es getan haben), der kann sich zumindest mit der Haltung der Demut befassen.

  38. Brigitte Ernst sagt:

    @ Stefan Briem

    „Anerkennt Israel denn das Existenzrecht eines palästinensischen Staates?“
    Kurz und knackig: ja.

    1. Bereits der UN-Teilungsplan von 1947, der die Aufteilung des britischen Mandatsgebiets in einen arabischen und einen jüdischen Staat, verbunden durch eine Wirtschaftsunion, vorsah, wurde damals von den meisten Juden der Region akzeptiert, nicht aber von den arabischen Staaten. Daraufhin wurde Israel gegründet, aber kein palästinensischer Staat.

    2. Das im Rahmen der Oslo-Friedensprozesses 1993 von Arafat und Rabin unterzeichnete Abkommen mit gegenseitiger Anerkennung wurde von der Knesset ratifiziert, von der PLO nicht.

    3. Nach dem Abkommen zwischen Arafat und dem israelischen Ministerpräsidenten Barak 1999 lehnte Arafat den im Jahr 2000 von Barak vorgelegten Friedendplan ab, der die Schaffung eines palästinensischen Staates vorsah. (Quelle: Wikipedia, s.auch JaM, 26.Februar, 16:10).

  39. JaM sagt:

    @ Lüko Willms (http://frblog.de/stimme/#comment-53167)
    Ihr Kommentar zeigt exemplarisch, wie Kritik an Israel durch antisemitische „Denkfiguren“ oder Vorurteile kontaminiert wird.
    1. NS-Vergleiche wie die Bezeichnung von Gaza als „Ghetto“ oder gar die Gleichsetzung mit dem Warschauer Ghetto
    Solche Vergleiche werden nur gegen Israel erhoben, während z.B. die von Regierungstruppen und ihren Verbündeten von jeder Hilfe abgeschnittenen Rebellengebiete in Syrien oder die belagerten Städte in Jemen, deren humanitäre Lage unvergleichlich schlimmer als in Gaza ist, nie als „Ghetto“ bezeichnet werden. Dahinter steckt die antisemitische Denkfigur „Die Juden/Israelis sind auch nicht besser als die Nazis“. Bei Ihnen kommt noch dazu, dass Sie den Vergleich noch steigern, indem sie die Judenverfolgung der Nazis negieren oder verharmlosen, wenn Sie die nur „wenige Jahre“ dauernden „deutsche Besetzung von Polen“ der „schon ein Jahrhundert“ dauernden „Herrschaft des europäischen Kolonialismus über Palästina“ gegenüberstellen und keinen Unterschied „zwischen der Unterdrückung von Europäern in Polen und von Arabern in Palästina und Afrikanern in Namibia“ sehen. Ist ihnen entgangen, dass die im Warschauer Ghetto und anderswo eingepferchten Juden (eben keine „weißen blonden blauäugigen Europäer“) zunächst systematisch durch Hunger und Arbeit dezimiert, in Vernichtungslager transportiert und dort umgebracht wurden?
    2. Delegitimierung Israels als Fortsetzung des „europäischen Kolonialismus“
    Mit Ihrer historisch unhaltbaren Gleichsetzung des Zionismus mit Kolonialismus sprechen Sie dem jüdischen Volk das Recht auf nationale Staatlichkeit ab, das sonst allen Nationen zusteht. Das entspricht dem klassischen antisemitischen Wunsch nach Ausschluss der Juden (bzw. des „kollektiven Juden“ Israel) aus der Gesellschaft (bzw. der „Völkerfamilie“).
    Damit kein Missverständnis entsteht: Ich benenne lediglich die von Ihnen verwendeten antisemitischen Denkstrukturen. Ich unterstelle Ihnen damit keine antisemitischen Einstellungen und beschuldige Sie nicht des Antisemitismus, weil ich solche Bewertungen ohne eine umfassende Kenntnis der Persönlichkeit nicht für zulässig halte.

  40. Jürgen Malyssek sagt:

    Es wird ja die Faktenarmut und Meinungsstärke von „Usern“ höchst betont, und da erlaube ich mir dann doch die Frage, warum denn hier keiner bei der Aufzählung der vielen Fakten, die den Friedensprozess stören oder verunmöglicht haben, etwa auf die „Nakba“ von 1948 eingeht?

    Was täten wir in der Debatte nur ohne Wikipedia? Sicher ist dort alles zu finden.
    Der Faktenpool.
    Eine Meinung ohne Wikipedia zu äußern, ist scheinbar verdächtig geworden. Andere Quellen oder Erfahrungen haben geringeren Stellenwert.
    Und so werden dann z.B. fleißig alle vermeintlich „antisemitischen Denkstrukturen“ und historischen Vergleiche/Bilder in die Debatte geworfen – natürlich ohne persönliche Wertung oder Verdachtsmomente antisemitischer Einstellungen. Wie höflich!
    Ich hoffe, dass mir Bronski diese Bemerkungen erlaubt und ich verspreche auch, dass ich in dieser Richtung dann auch nichts mehr sagen werde. Aber es ist mir jetzt ein Bedürfnis, und freundlich bin ich auch.

    Das wollte ich aber noch inhaltlich sagen: Ja, die radikalen Hamas sind auch ein Problem für einen Friedensprozess, an dem aktuell aber scheinbar weder Israel noch die USA interessiert sind. Zur Siedlungspolitik Israels und der Zerstörung von Häusern der Palästinensern in Ostjerusalem, kein Wort. Kein Wort zur Situation der Stadt Hebron (wo jetzt die internationale Beobachterstation geschlossen wird) in Westjordanland. Kein Wort dazu, dass 56 Prozent der Israeli glauben, dass die Juden ein „von Gott auserwähltes Volk“ sind. Das ergab 2018 eine Umfrage der israelischen Tageszeitung Haaretz. Und von jenen Israelis, die sich selber zu den politischen Rechten zählen, sind es sogar 79 Prozent. Die Schwerkraft der Religion und das ewige Warten auf den Messias.
    Naja, so ist das.

  41. Stefan Briem sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Das war vielleicht knackig, aber nicht kurz. Ich mach’s wie Sie.

    Zu Punkt 1, Teilung des Mandatsgebiets: Von oben herab verordnet, konnte dieser Plan von den jungen arabischen Staaten natürlich nicht akzeptiert werden. Eine formelle Anerkennung eines Staates namens Palästina durch Israel lässt sich aus dem Mandatsplan nicht herauslesen, auch weil Israel zur Zeit der Entstehung des Plans noch nicht gegründet war. Israels Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 enthält keine Anerkennung eines Staates Palästina.

    Punkt 2, Anerkennung durch die PLO: Die PLO spielt in der ganzen Angelegenheit eine sonderbare Rolle, aber so what – dass die Knesset das Oslo-Abkommen ratifiziert hat, heißt noch lange nicht, dass sie das Existenzrecht Palästinas anerkannt hätte. Oslo I ist eine „Prinzipienerklärung über die palästinensische Selbstverwaltung“, kein Zugeständnis eines Staates oder gar die Erklärung, ein Staat Palästina habe ebenso das Recht zu existieren wie der Staat Israel.

    Punkt 3, Arafats Taktieren: Auch Oslo II bedeutet keine Anerkennung eines Existenzrechtes Palästinas. Es ist ein „Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen“.

    Frau Ernst: Sie irren sich also. Die israelischen Regierungen und die Knesset haben immer nur Zwischenschritte im diplomatischen Prozess anerkannt, aber nie grundsätzlich das Existenzrecht eines Staates Palästina. Das würde ich an deren Stelle übrigens genauso machen, weil alles andere die künftige Verhandlungsposition schwächen würde.

  42. Brigitte Ernst sagt:

    @ Lüko Willms

    JaM hat bereits in meinem Sinne entscheidene Unterschiede zwischen dem Warschauer Ghetto und den von Israel besetzten Palästinensergebieten genannt.

    Hier noch einige Ergänzungen:
    Der Bildung des Warschauer Ghettos und der Unterdrückung seiner Bewohner waren keine von jüdischer Seite seit Jahrzehnten ausgeübten Terror- und Kriegsaktiviäten gegen Deutschland vorausgegangen, wie das seitens der verschiedensten arabischen Länder und ethnischen Gruppierungen gegen Israel seit Gründung des Staates der Fall war. Der Holocaust, zu dem auch die Bildung des Warschauer Ghettos gehörte, wurde aus reinem Rassenhass angezettelt, während dem heutigen Israel zugestanden werden muss, dass es sich seit 70 Jahren in einem Bedrohungszustand befindet und dass dessen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung im Rahmen seiner Selbstverteidigung bzw. Selbstbehauptung zu verstehen ist. Dass in diesem Zusammenhang viel Unrecht geschieht, will ich damit nicht leugnen.

    Zu Ihrem Vorwurf des westlichen Kolonialismus:
    Die israelische Bevölkerung besteht heute mehrheitlich aus orientalischen Juden. Von westlicher Kultur kann hier wohl kaum die Rede sein. Und dass sich Israel bald nach seiner Gründung politisch eher dem Westen annäherte, lag ja wohl daran, dass es von sämtlichen es umgebenden Staaten angefeindet wurde.

    Was die Ansiedelung von Juden (kleinere Gruppen lebten ja schon lange dort) im damals zum osmanischen Reich gehörenden Palästina anbetrifft, so geschah diese ursprünglich nicht mit dem Ziel, einen eigenen Nationalstaat zu gründen, sondern es sollten als Antwort auf die Pogrome in Europa für Juden sichere Wohngebiete geschaffen werden. Der Grund und Boden wurde damals rechtmäßig erworben und nicht einfach annektiert, wie das bei Kolonialherren üblich ist.
    Es handelte sich, besonders seit den Judenverfolgungen in Deutschland, um Fluchtbewegungen zur Rettung des eigenen Lebens. Wenn Sie, lieber Herr Willms, so etwas verbieten wollen, dürften Sie keinen Asylbewerber über die deutsche Grenze lassen.

  43. Werner Engelmann sagt:

    Nun habe ich mich in dieser Debatte extrem zurückgehalten, habe das auch weiterhin vor, insbesondere was die Einschätzung des Palästina-Konflikts betrifft. Ich halte es da mit dem Hinweis von I.Werner (24. Februar 2019 um 1:29), dass das Problem für einen Schlagabtausch doch „viel zu kompliziert“ ist, habe auch nicht den Eindruck, dass einer der Diskutanten hier den Stein der Weisen in der Hand hält.

    Einige Hinweise über Auffälligkeiten in der Diskussion erscheinen mir dennoch angebracht. (Wobei ich die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben habe, dass es in einem Blog wie diesem möglich sein müsste anzunehmen, dass Aussagen so gemeint sind, wie sie gesagt werden. Es sich also erübrigt, nach möglichen Bosheiten oder Vorurteilen des Sprechers zu suchen, statt sich auf seine Aussage zu beziehen.)

    1. Zur Diskussion:

    Thema des Threads ist die Verleihung eines Friedenspreises an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ und die Intervention dagegen seitens des „Zentralrats der Juden in Deutschland“, Josef Schuster.
    Nun hatte ich mir von der Diskussion Aufschluss über Hintergründe und Motive erhofft. Doch weit gefehlt!
    Schon im ersten Beitrag setzt Jan Prediger einen völlig anderen Akzent: Wer zu bestimmen habe, wer „Antisemit“ sei. Und er verbindet dies sofort in pauschaler Weise und denkbar emotional damit, wann – seiner Meinung nach – Israelkritik überhaupt erlaubt sei:
    „Solange die Maßstäbe der Kritik an Israel nicht auch an die Nachbarn Israels angelegt werden, und das werden sie nicht, ist die sogenannte „Israelkritik“ verdächtig: Holocaustverdächtig.“
    Und die folgenden Beiträge lassen sich prompt darauf ein und auf Abwege führen. Mit Allgemeinheiten über „Besatzer“ und „Unterdrückte“, historischen Belehrungen oder Hinweisen auf fehlende „panzerbrechende Waffen“ im Gaza-Streifen.
    Ja, wie war denn nun eigentlich das Thema? – Eine einzige unqualifizierte Äußerung scheint zu genügen, um eine gut geschmierte Maschinerie des Aneinander-vorbei-Redens in Gang zu setzen. Eine Diskussion zum Abgewöhnen.

    2. Zum Thema: „Offenen Brief“ der „Jüdischen Stimme“

    In dem von Peter Boettel dankenswerter Weise verlinkten Text heißt es:
    „Die freie Rede in Bezug auf palästinensische Menschenrechte wird durch Forderungen, Diskussionen im öffentlichen Raum zu verbieten, durch öffentliche Verleumdungskampagnen und entsprechende Beschlüsse eingeschränkt. (…)
    Repräsentanten des deutschen Staates, Finanzsektors und der Wissenschaft sind zusammengekommen, um gemeinsam ein Urteil darüber zu fällen, ob eine Gruppe von Juden und Israelis, darunter viele Nachkommen von Holocaust-Überlebenden, antisemitisch sei.“
    (https://www.juedische-stimme.de/2019/01/18/offener-brief-der-einsatz-fuer-menschenrechte-ist-nicht-antisemitisch/)
    Hier wird ein Mundverbot betr. die Forderung nach Menschenrechten auch für Palästinenser beklagt, darüber hinaus auch für „Juden und Israelis“, wenn die sich nicht an bestimmte Vorgaben halten. Und niemand hält es für nötig, dies zu kommentieren oder sachliche Argumente dagegen zu halten!
    Geradezu grotesk erscheint in diesem Zusammenhang die Äußerung von Jan Prediger (24. Februar 2019 um 21:44):
    „Wenn ich mir so die Kommentare ansehe, bin ich wirklich froh darüber, dass es die Juden sind, die sich aussuchen können, wer Antisemit ist.“

    3. Mögliche unterschwellige Gründe für die Unfähigkeit zu offener, sachbezogener Diskussion:

    Moshe Zuckermann (Mitunterzeichner des „Offenen Briefs“) analysiert in seiner Schrift „‚Antisemit!‘ Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument“ die spezifische Problematik von Deutschen im Verhältnis zu Israel wie folgt:
    „Einzig der Jude kann sie von ihrer Schuld, vom Unbehagen ihres psychischen Seins erlösen. Das macht sie wütend; die Wut können sie sich aber nicht erlauben; daher tabuisieren sie den Juden und kompensieren die Aggression ihm gegenüber, indem sie ihn (und alles, was ihm gehört) unantastbar werden lassen. (…) Was sie nicht an den Juden ausleben dürfen, sollen Juden an den Palästinensern austoben dürfen.“ (S.162)

    Ich erinnere mich noch sehr gut an die Tage während des Sechstagekriegs 1967.
    Ich wohnte damals in einem selbst verwalteten Studentenwohnheim in Tübingen. Alle hatten untereinander ein gutes Verhältnis, auch zu einem Tunesier.
    Während der Kriegsberichte fieberten alle für die Israelis, der Tunesier ausgenommen. Hinzuzufügen ist freilich, dass dem israelischen Präventivschlag vorausging, dass 100.000 ägyptische Soldaten und 1000 Panzer an den israelischen Grenzen standen.

    Unsere Parteinahme für Israel war spontan. Ich dachte damals nicht darüber nach, nur der Tunesier tat mir leid.
    Im Nachhinein schließe ich aber nicht aus, dass, was Moshe Zuckermann analysiert, dabei unbewusst eine Rolle gespielt haben kann. Freilich kannten wir damals noch nicht die israelische Siedlungspolitik unter Netanjahu und alles, was mit der Besetzung des Westjordanlands folgen sollte. Vielleicht wäre sonst die Reaktion differenzierter gewesen.

    Es wäre freilich auch zu prüfen, wie es mit einer laut proklamierten Verteidigung israelischer Politik wirklich steht, vor allem, wenn sie Kritik wie die der „Jüdischen Stimme“ nicht erträgt und Hinweise auf Menschenrechte mit persönlichen Diskreditierungen wie „Obermoralisten“ kontert.

  44. Brigitte Ernst sagt:

    @ Jürgen Malyssek

    Sie haben völlig recht, die Gründung des Staates Israel und die darauf folgende Vertreibung und/oder Flucht von ca. 750 000 Menschen war für die Palästinenser eine traumatische Erfahrung. Für die meisten Menschen ist es mit Leid verbunden, wenn sie ihre Heimat verlassen müssen – oder auch dies freiwillig tun, weil ihnen ein Leben in der gewohnten Umgebung unerträglich erscheint.
    Das war der „Kollateralschaden“ der Gründung eines jüdischen Staates. Hätte man ihn deshalb nicht gründen dürfen? Die vereinten Nationen haben sich im Angesicht des Holocaust für den jüdischen Staat entschieden, sahen aber auch einen arabischen Staat in Palästina vor, in dem sich die Geflüchteten hätten ansiedeln können.
    Auf jüdischer Seite klappte das, die 600 000 Juden, die sich aus dem den Arabern zugestandenen Gebiet entfernen mussten, wurden schnell in Israel integriert. Die geflohenen Palästinenser dagegen wurden und werden z.T. bis heute als Fremde in den Nachbarländern in Lagern gehalten, weil man ja darauf pocht, dass sie zurückkehren sollen oder wollen. Man könnte unterstellen, dass dahinter das Kalkül steckte, sich diese Bevölkerunggruppe als Hasspotenzial für den panarabischen Kampf gegen Israel zu erhalten.
    Ich in meinem wahrscheinlich sehr naiven Sinn hätte mir vorstellen können, dass man die aus Israel vertriebenen Palästinenser in den von den Juden verlassenen Heimstätten im arabischen Gebiet hätte ansiedeln können. Dann wären rein rechnerisch „nur“ noch 150 000 unterzubringen gewesen. Dagegen war aber wohl der Widerstand zu groß oder es fehlte an Organisation und Hilfe seitens der UN. Zudem haben sich die Nachbarstaaten ja auch beeilt, sich Teile des den arabischen Palästinensern zugedachten Gebietes selbst einzuverleiben: Ägypten den Gazastreifen und Jordanien das Westjordanland, wobei letzterem nach meiner Information eine Integration der Geflohenen noch an besten gelungen ist.

    Zum „Auserwählten Volk“:
    Für mich als ehemalige Katholikin ist die Überzeugung, dass die eigene Religion die einzig wahre und man selbst als deren Mitglied deshalb von Gott privilegiert sei, nicht fremd. Entsprechendes glaubten in meiner Jugend die meisten Strenggläubigen welcher Religion auch immer. Das muss nicht notwendig bedeuten, dass man sich das Recht zugesteht, andere zu unterdrücken. Nicht einmal die Pflicht, sie zu missionieren, was den Juden im Gegensatz zu den Christen und den Muslimen ja auch fremd ist.

  45. Brigitte Ernst sagt:

    @ Stefan Briem

    Auch wenn es 1947 Israel noch nicht gab, sagt es für mich genug aus, dass die Mehrheit der Juden, die sich kurze Zeit später im Staat Israel zusammenfanden, den UN-Teilungsplan akzeptierte.
    Ob sie dies als ethnische Gruppe oder als Staat taten, mag ein juristischer Unterschied sein, ein inhaltlicher ist es nicht.

  46. Brigitte Ernst sagt:

    @ Werner Engelmann

    Es geht hier nicht um den Stein der Weisen – wer könnte sich schon anmaßen, diesen zu besitzen? Mir ging es darum, einseitige Verurteilungen zu vermeiden und statt dessen die Sicht und Lage beider Seiten zu berücksichtigen.

    Interessant finde ich, dass Sie als Negativbeispiel für diese Diskussion nur Jan Prediger nennen, nicht aber Lüko Willms, der mir mit seinen für mich zum Teil haarsträubenden Schlagworten, seinen einseitigen Verkürzungen und seinem aggressiv besserwisserischen Ton besonders negativ aufgefallen ist.

    Zu hinterfragen ist meiner Ansicht nach auch die von Ihnen zitierte Analyse Moshe Zimmermanns. Man kann es auch genau umgekehrt sehen: Viele Deutsche möchten ihre Vorväter von Schuld entlasten, indem sie deren Opfern ähnlich böse Taten vorhalten. Damit kann man die Schuld der eigenen Verwandten bzw. Volksgenossen schön herunterspielen, z.B. mit der Gleichsetzung des israelischen Unrechts an den Palästinensern mit der Schikane bis hin zur systematischen Vernichtung, der die Insassen des Warschauer Ghettos seitens der Nazis ausgesetzt waren.
    Man kann doch heute wirklich nicht mehr behaupten, dass sich die Mehrheit der Deutschen bei der Israelkritik besonders zurückhielte!

  47. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Schön, dass Sie auf die NAKBA eingegangen sind. Und dass wir etwas von diesem Faktenwettlauf wegkommen. Ich melde mich später noch – muss weg.

    Zum „auserwählten Volk“ möchte ich noch paar Takte sagen: Bibelauslegung und Landanspruch.

  48. Werner Engelmann sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Wenn Sie genau lesen, wird Ihnen auffallen, dass meine Kritik an der gesamten Diskussion ansetzt und ich dazu nur den Ausgangspunkt nenne, den Jan Prediger gesetzt hat. Und dass die Äußerung „Allgemeinheiten über ‚Besatzer‘ und ‚Unterdrückte'“ sich auf Lüko Willms bezieht, dessen pauschalisierende und wenig sachliche Diskussionsweise mich genauso stört wie Sie.

    Freilich hat es schon noch eine andere Qualität, wenn jemandem „Antisemitismus“ vorgeworfen wird, der nicht an jede sachliche Kritik, etwa an der Siedlungspolitik unter Netanjahu, unverzüglich die Verurteilung der Hamas anhängt. Was sowieso regelmäßig geschieht, und zwar von fast allen Diskutanten. (Wobei die zitierte Äußerung von Jan Prediger noch schlimmer ist.)
    Ein Verfahren, das natürlich darauf zielt, Mitdiskutanten mundtot zu machen, denn auf diese Weise kann eine seriöse Diskussion gar nicht erst entstehen.
    Wobei – wie der „Offene Brief“ ja sehr deutlich macht – eine neue Qualität dadurch entsteht, dass selbst Juden, sogar Holocaust-Opfer, vor diesem Vorwurf nicht gefeit sind, wenn sie sich unbotmäßig äußern.
    Zudem ein Hinweis, wie dürftig es mit sachlichen Gegenargumenten zu „Israelkritik“ aussieht. Z.B.: Womit wäre denn nun die mit massiven Menschenrechtsverletzungen verbundene Siedlungspolitik konkret zu rechtfertigen?

    Ich habe jedenfalls vor langer Zeit in meinem Referendariat gelernt, dass jede sachliche Kritik prinzipiell daran anzusetzen hat, was konkret gesagt wurde, und nicht daran, was der Sprecher nach Meinung des Hörers hätte sagen sollen.

    Ich stimme Ihnen übrigens zu, dass das Zitat von Moshe Zuckermann (nicht: Zimmermann) durchaus auch in Ihrem Sinn gedeutet werden kann – was sich ja nicht gegenseitig ausschließt.
    Dazu sind solche – durchaus auch provokanten – Analysen ja da, dass sie zum Nachdenken anregen sollen. Vor allem, dass solches Nachdenken nicht immer nur von anderen zu fordern ist, sondern auch von sich selbst.

  49. JaM sagt:

    @ Brigitte Ernst
    Zum „Auserwählten Volk“:
    Die Erwählung Israels durch den Bund mit Gott ist keine Erhöhung des jüdischen Volkes über andere Völker, sondern wird als eine Aufgabe verstanden (an der wir Juden grandios scheitern): Das jüdische Volk soll „das Licht der Völker“ und ein „heilig Volk“ sein, indem es das „Joch der Tora“ mit den 613 offenbarten Geboten auf sich nimmt. Für andere Völker sind nur die sieben Noachidischen Gebote bzw. der Dekalog bindend. Der Talmud sagt ausdrücklich: „Gerechte aller Völker haben ihren Anteil an der kommenden Welt“. Da (gerechte) Nichtjuden genauso nah an Gott sind wie (gerechte) Juden, gibt es keinen Grund, Nichtjuden für das Judentum zu missionieren. Die missverständliche Übersetzung als „auserwähltes Volk“ ist mit dem jahrhundertealten Antijudaismus der christlichen Kirchen kontaminiert. (Siehe auch Schalom Ben-Chorin, Die Erwählung Israels, München 1993.) Wenn sich die Mehrheit der Israelis (und sicher auch die Mehrheit der Juden in der Diaspora) zu der Erwählung (d.h. dem Bund Gottes) bekennt, dann weist dies auf die Verankerung in der (religiösen) jüdischen Tradition, nicht generell auf einen religiös-nationalen Chauvinismus hin, den es natürlich auch unter einer radikalen Minderheit der Juden gibt.

  50. JaM sagt:

    @ Steffan Briem
    „Eine formelle Anerkennung eines Staates namens Palästina durch Israel lässt sich aus dem Mandatsplan nicht herauslesen, auch weil Israel zur Zeit der Entstehung des Plans noch nicht gegründet war. Israels Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 enthält keine Anerkennung eines Staates Palästina.“
    Die zionistische Führung des vorstaatlichen Israels hat dem Teilungsplan und damit der Gründung von zwei unabhängigen Staaten im Mandatsgebiet Palästina zugestimmt. Der Begriff eines (arabischen) Staates Palästina hat es damals noch nicht gegeben. Genauso wenig haben sich damals die arabischen Bewohner Palästinas selber als Palästinenser bezeichnet („Palästinenser“ nannten sich hingegen manche Juden in Palästina bis zur Staatsgründung). In der Israelischen Unabhängigkeitserklärung von 1948 heißt es: „Wir wenden uns – selbst inmitten mörderischer Angriffe, denen wir seit Monaten ausgesetzt sind – an die in Israel lebenden Araber mit dem Aufrufe, den Frieden zu wahren und sich aufgrund voller bürgerlicher Gleichberechtigung und entsprechender Vertretung in allen provisorischen und permanenten Organen des Staates an seinem Aufbau zu beteiligen. Wir reichen allen unseren Nachbarstaaten und ihren Völkern die Hand zum Frieden und zu guter Nachbarschaft und rufen zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe mit dem unabhängigen hebräischen Volk in seiner Heimat auf.“

  51. JaM sagt:

    @ Werner Engelmann
    Leider habe auch ich mich verleiten lassen, in die Diskussion über den Palästina-Konflikt einzusteigen. Ich möchte daher versuchen, zu dem eigentlichen Thema des Threads zurückzukehren. Gerne möchte ich dazu schrittweise vorgehen und mit der Frage von Antisemitismus und Kritik an Israel bzw. Israelkritik beginnen. Zu der Kritik an der Preisverleihung an die „Jüdische Stimme“ und zur Bewertung von BDS, die dabei keine unerhebliche Rolle spielt, möchte ich später kommen.
    Sie beklagen: „Freilich hat es schon noch eine andere Qualität, wenn jemandem ‚Antisemitismus‘ vorgeworfen wird, der nicht an jede sachliche Kritik, etwa an der Siedlungspolitik unter Netanjahu, unverzüglich die Verurteilung der Hamas anhängt. Ein Verfahren, das natürlich darauf zielt, Mitdiskutanten mundtot zu machen, denn auf diese Weise kann eine seriöse Diskussion gar nicht erst entstehen.“
    Brigitte Ernst schreibt: „Für mich ist es ein Problem, dass man sich bei einem oft sehr eng gefassten Begriff des Antisemitismus anscheinend nicht einmal mehr eine Kritik an der derzeitigen Regierung Israels erlauben kann, ohne Gefahr zu laufen, als Antisemit/in gebrandmarkt zu werden.“
    Mein Eindruck ist ein anderer: In den Medien in Deutschland wird überwiegend kritisch über Israel berichtet. Wenn einzelne Artikel oder Sendungen über Israel als falsch, einseitig oder unsachlich kritisiert werden, werden die Argumente, so gut sie auch begründet sind (wie z.B. im Buch „Israel ist an allem Schuld“ von Georg M. Hafner und Esther Schapira), kaum öffentlich wahrgenommen. Einen Aufschrei gibt es erst dann, wenn der Antisemitismus ins Spiel kommt, obwohl solche – oft gut begründete – Vorwürfe meiner Beobachtung nach nur sehr selten erhoben werden. Machen Sie die Probe aufs Exempel und listen Sie solche „Vorfälle“ auf. Gerne können wir dann diskutieren, ob in diesen Fällen der Antisemitismusvorwurf berechtigt ist.
    Die Kontaminierung der Kritik an Israel durch Antisemitismus, die als „israelbezogener Antisemitismus“ inzwischen wissenschaftlich gut untersucht ist, beginnt dann, wenn NS-Vergleiche gewählt werden (was fast nur in Bezug auf Israel geschieht), wenn Shoa verharmlost oder negiert wird, wenn „klassische“ antisemitische Vorurteile in Form von „Verschwörungstheorien“ oder Karikaturen im Stil vom Stürmer, wenn Israel Rechte abgesprochen werden und wenn sich Kritik generalisierend gegen das „Kollektiv“ der Juden richtet. Das mag alles recht theoretisch klingen, antisemitische Äußerungen (die nicht mit der Bewertung einer Person als Antisemiten zu verwechseln sind) lassen sich aber im Einzelfall recht eindeutig identifizieren.
    Fortsetzung folgt, jetzt muss ich ins Kino.

  52. Stefan Briem sagt:

    @ JaM

    Vielen Dank für die Info, aber es war überhaupt nicht die Frage, ob irgendeine zionistische Führung irgendwann mal der Gründung von zwei Staaten zugestimmt hat, sondern die Frage war, ob Israel jemals das Existenzrecht Palästinas anerkannt hat. Das ist erkennbar etwas anderes, nicht nur juristisch oder völkerrechtlich. Frau Ernst hat das behauptet, aber es stimmt nicht.

    Das kann man der israelischen Regierung übrigens nicht vorwerfen. Das Anerkennen des Existenzrechts, sei es Israels oder eines Staates Palästina, ist Teil der Verhandlungsmasse zwischen den Parteien auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung. Keine der Parteien wird diesen Trumpf einfach so aus der Hand geben, ohne etwas dafür zu bekommen. Deswegen ist es unfair, von den Palästinensern zu verlangen, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen sollen, dasselbe – also die Anerkennung des Existenzrechts eines Staates Palästina – von den Israelis aber nicht einmal zu fordern. Ist doch bemerkenswert, dass niemand dies von der israelischen Regierung verlangt, oder? Den Palästinensern hingegen wird diese Weigerung bei jeder Gelegenheit vorgehalten, auch hier im Blog durch Frau Ernst. Eigentlich müsste man sogar von Antisemitismus gegen die Palästinenser sprechen. Denn die sind ja auch Semiten.

    Die ganze Situation ist jedenfalls komplett verfahren. Da sind solche Aktionen wie die des Zentralrats der Juden in Deutschland gegen die Jüdische Stimme alles andere als hilfreich. Ich verstehe nicht, warum Josef Schuster, Netanjahu und andere nicht begreifen, dass sie damit und mit der Politik der israelischen Regierung die Spaltung des Judentums betreiben. Deswegen gehört die Diskussion über die Nahost-Politik durchaus zum Thema, finde ich.

  53. Brigitte Ernst sagt:

    @ Stefan Briem

    Sie haben schon recht, das mit der Anerkennung eines Palästinenserstaates seitens Israels ist eine komplizierte Sache. Der UN-Teilungsplan von 1947 sah zwar neben einem jüdischen auch einen arabischen Staat auf dem damals Palästina genannten Gebiet vor, aber die Verteter des den Arabern zugedachten Gebietes brauchten ja leider 40 Jahre (in Worten vierzig), um einen solchen Staat am 15. November 1988 erst einmal auf dem Papier auszurufen. Natürlich konnte Israel vorher keinen Staat anerkennen, der de facto gar nicht existierte.
    Und als er dann endlich von der PLO ausgerufen wurde, hatte sich die geopolitische Lage, verglichen mit derjenigen 40 Jahre zuvor, entscheidend verändert. Nach ständigen kriegerischen Aktivitäten arabischer Staaten gegen Israel hatte dieses mittlerweile die nun von der PLO beanspruchten Gebiete besetzt, um sich besser vor weiteren Angriffen zu schützen.
    Unter diesen Umständen fällt es Israel natürlich schwerer, als es 40 Jahre zuvor der Fall gewesen wäre, den Palästinenserstaat anzuerkennen.
    Die 40 Jahre Verzögerung gehen m.M.n. allein auf das Konto der Araber, die so lange das gesamte Gebiet einschließlich Israels beanspruchten.

  54. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Brigitte Ernst & all

    Zum „auserwählten Volk“:
    Orthodoxe und ultraorthodoxe Juden und …? berufen sich bei ihrem Anspruch (Legitimation) auf das Heilige Land auf das Alte Testament, auf die biblische Geschichte auf den Stammvater Abraham, auf die Geburtsstätte des israelischen Volkes:

    Der Rabbi Yehuda Bohrer aus der Siedlung Beit El (mit Blick auf Jersusalem, auf rund 900 Meter Höhe) sagte bei unserem Besuch im Oktober 2012: „Wer diese Anhöhen beherrscht, der beherrschaft das ganze Land!“ Weiter: „Alle Araber haben hier nur Gutes genossen von den Juden. 1948 – das Heilige Land ist Gottes Fügung. Der echte Glaube steht auf dem Alten Testament.“

    Es geht an diesem Beispiel nur um religiöse Antworten zur Erklärung des Alleinanspruchs auf das Land Palästina.
    „Gott, der Allmächtige hat zu einem Menschen (zu Jakob) gesprochen, mit der Ermächtigung für den Landbesitz als großen Preis für unseren Glauben.“ (Y. Bohrer)
    Weiter: Es sei eine Botschaft, die keine Ruhe fände.
    Das Heimkommen des Judenvolkes sei auch ein großer Segen für die Araber. Es gäbe kein palästinensisches Volk und der Aufschwung des Heiligen Landes sei das Verdienst der Juden!

    Jetzt komme ich auf das Ergebnis der Volksbefragung in Israel zurück: „Wir sind ein auserwähltes Volk“ (56 Prozent/79 Prozent).

    Und der schärfste Kritiker dieses Bekenntnisse, der Haaretz-Kolumnist Gideon Levy und scharfer Kritiker der jetzigen Besetzungspolitik Israels sagt: Ob der Einzelne an einen Gott glaubt oder nicht, ist Privatsache und einigermassen unerheblich. Wenn aber eine Mehrheit eines Volkes von sich selber denkt, ein auserwähltes Volk zu sein, also besser zu sein als andere Völker, anderen Völkern überlegen zu sein, dann ist das relevant, weil es dann zur Basis der Politik dieses Volkes wird.

    Gideon Levy weiter: „Wie seid Ihr zu diesem Schluss gekommen? Ich möchte Euch fragen, liebe Mehrheit: Auf welcher Grundlage seid Ihr überzeugt, dass wir das auserwählte Volk sind, dass wir alles besser wissen als alle anderen nationen, dass wir mehr verdienen als alle anderen, dass das, was für sie gilt, für uns nicht gilt, weil wir ihnen überlegen sind? – Wundert es da, dass Israel nicht nur ein Einwanderungsland ist, sondern viele, vor allem auch junge Israelis dem Lande auch den Rücken kehren?“ (Es seien vor allem „die Gescheiten, die gehen).

    (INFOsperber – Christian Müller / 26. Sep 2018)

    Dann weiter im Text: Existenzrecht für Israel und Palästina …

  55. Jan Prediger sagt:

    @ Werner Engelmann
    Der Anlass, überhaupt einen Kommentar zu schreiben, war das im gedruckten Leserbrief von Herrn Ullmann wiedergegebene Zitat. Man kann das anders sehen, aber es enthält für mich eine Gleichsetzung der (faschistischen) Antisemiten und Vernichter der NS-Zeit mit den oder Teilen der Juden der Gegenwart. Ich denke, die Kommentare von Lüko Wilms bestätigen diese Sicht. Ob ich einen Anlass sehe, mich genau damit auseinanderzusetzen, finde ich, ist meine Sache. Dass Sie mir ein empörtes „Thema verfehlt“ entgegenschleudern, bleibt mir deshalb unbegreiflich. Und was habe ich denn zum Ausdruck gebracht? Dass heute Juden in der Lage sind, zu sagen, diese oder jene Kritik enthalte antisemitische Stereotype oder diese oder jene Kritik fordere in ihrer Konsequenz die Auflösung des Staates Israel. Dass sie dann auch sagen dürfen, den oder jenen nennen wir deshalb einen Antisemiten, (darin können sie irren!) wird ihnen hier ja bereits wieder mit Verve (ich bleibe bei diesem Ausdruck) und, wenn ich’s recht verstehe über die Polemik gegen mich auch von Ihnen, abgesprochen.
    „Die unterschwelligen Gründe“, dass ich „froh bin, dass es die Juden sind, die sich aussuchen können, wer Antisemit ist“, wie ich geschrieben habe, liegen bei mir jedenfalls nicht darin, „dass Juden an den Palästinensern austoben sollen dürfen“, was ich „nicht an den Juden ausleben darf.“
    Mit Jürgen Malyssek habe ich meinen Frieden gemacht, auch wenn ich ein paar Sachen anders sehe, Peter Boettel ist weder Rassist noch Antisemit, auch wenn ich, vielleicht anders als er, der Meinung bin, dass sich aus dem von mir früher oft gehörten Satz „Schlesien war 900 Jahre deutsch“ am Ende gerade so viel ableiten ließ wie aus „Palästina war wer weiß wie lange arabisch“, nämlich nichts.
    Herr Engelmann, das Hintereinanderstellen der Zitate von mir und Herrn Zuckermann ist kein Verweis mehr, selbst wenn er psychoanalytisch geadelt scheint, das scheint mir einfach ungehörig.
    Ich bin froh, dass Israel sich anders als es den Juden in Deutschland 1933-45 möglich war, sich gegen feindliche Akte und gegen die weit verbreitete Feindseeligkeit in der ganzen Welt, leider auch in Deutschland, zur Wehr zu setzen kann, das ist alles.
    Juden können es klar und deutlich aussprechen, selbst wenn es sich bei den „Antisemiten“ um Juden handelt. Ich verweise noch einmal auf den Link, den „deutscher Michel“ hier dankenswerter Weise zu dem oben angeführten Zitat eingestellt hat:
    https://www.juedische-allgemeine.de/allgemein/gojischer-als-die-gojim/

    Ich selbst halte die Siedlungspolitik Israels für verheerend. Und ich gebrauche diesen Ausdruck, weil ich sehe, mit welchem Aufwand und welchen innergesellschaftlichen Konflikten die Siedlungen im Gazastreifen geräumt werden mussten. Selbst ihre anschließende Zerstörung war mehr Zugeständnis an die Siedler als Afront gegen die Bewohner des Gazastreifens: Wenn ihr sie nicht mehr haben könnt, sollen die anderen sie auch nicht bekommen.
    Mit der Siedlungspolitik erschwert Israel eine zukünftige Friedenspolitik, sorgt es vielleicht dafür, dass sich die Fenster dafür erst gar nicht mehr auftun. Die Gründe für diese Entwicklung meine ich (neben all den anderen Diskussionsbeiträgen) in der gebotenen Kürze dargelegt zu haben. Sie liegen eben auch bei den Palästinensern, und es läge in deren Hand, mit einer Friedenspolitik die verhängnisvolle Entwicklung aufzuhalten.
    Der Blick zurück, zu dem hier viele Fakten beigetragen wurden, kann Erklärungen liefern, leider keine oder nur blutige Lösungen.
    Nichts und schon gar keine Kampagne in Deutschland brächte die Siedlungspolitik mehr in Bedrängnis als die palästinensische Ankündigung, den Staat Israel, selbstverständlich im Laufe eines neuen Verhandlungsprozesses, anzuerkennen und den Anspruch auf die (friedliche und rechtsstaatliche) Verwaltung der Siedlungen durch einen palästinensischen Staat anzumelden.

  56. JaM sagt:

    1. Nebenbemerkung zu Gaza:
    Die Behauptung, bei dem (erzwungenen) Rückzug israelischer Siedler wurden von diesen Gebäude als Willkürakt gegenüber den Palästinensern zerstört, gehört zu den typischen Falschgeschichten, die sich festsetzen: Die Zerstörung der Gebäude war der ausdrückliche Wunsch der palästinensischen Selbstverwaltung, mit der Begründung, man benötige nicht Einfamilienhäuser, sondern mehrstöckige Wohngebäude. Die landwirtschaftlichen Betriebe hätten die Palästinenser weiter nutzen können.
    2. Nebenbemerkung zu Gaza:
    Der Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen fand 2005 statt, die Hamas übernahm 2006 nach einer gewonnenen Parlamentswahl die Verwaltung in Gaza, verstärkte Terrorangriffe auf israelisches Gebiet und entführte den israelischen Soldat Gilad Schalit. 2007 vertrieb die Hamas nach einem blutigen Bürgerkrieg die Fatah und deren an der Grenze stationierten Sicherheitskräfte sowie internationale Grenzbeobachter, was ein Bruch einer zwischen Israel und der palästinensischen Behörde (u.a. unter Beteiligung der EU) geschlossenen Vereinbarung über die Nutzung der Grenzübergänge war. Erst zu diesem Zeitpunkt, zwei Jahre nach dem Abzug, begann die Blockade Gazas.

  57. JaM sagt:

    Fortsetzung meines Posts http://frblog.de/stimme/#comment-53193
    Ich will versuchen, meine Position noch deutlicher zu formulieren:

    1. Die überwiegende Mehrzahl der in Deutschland zu Israel oder Israel-Palästina-Konflikt erscheinenden Bücher, Fachartikel, Stellungnahmen von Politikern oder Publizisten und Medienberichte (und es sind deutlich mehr, als zu jedem anderen „Konfliktherd“ der Welt) setzen sich kritisch mit der Politik Israels auseinander. Alle die auch hier im Blog erwähnten Themen (Besatzungspolitik, Menschenrechtsverletzungen wie z.B. Häuserabrisse, Blockade Gazas usw.) werden immer wieder – zum Teil zu Recht, zum Teil einseitig – kritisiert, wobei fast immer als Quelle kritische Berichte israelischer Medien dienen. Wenn es gelegentlich Kritik an diesen Veröffentlichungen gibt (teils berechtigt, manchmal auch unberechtigt), dann deshalb, weil historische Fakten fehlen oder falsch dargestellt wurden, weil die Berichte undifferenziert, oberflächlich oder einseitig sind.

    2. Auch in jüdischen Medien, wie im Schweizer Wochenmagazin tachles oder dem Online-Dienst hagalil, wird kritisch bis sehr kritisch (wenn auch differenziert) über Israel berichtet. Selbst in der vom Zentralrat der Juden in Deutschland herausgegebenen Jüdischen Allgemeinen kommen Kritiker der israelischen Regierungspolitik regelmäßig zu Wort.

    3. Als antisemitisch werden Veröffentlichungen nur in Einzelfällen kritisiert, in der Regel wird der Vorwurf des Antisemitismus auch begründet. Wie bei allen Bewertungen kann man im jeden Einzelfall darüber streiten, ob diese zutreffend ist oder nicht. Leider finden solche sachlichen Diskussionen über die Begründung der Bewertung kaum statt, weil den Kritikern unterstellt wird, sie wollen mit dem Antisemitismusvorwurf Kritik an Israel unterbinden, obwohl diese der Normalfall ist (siehe 1).

    4. Hingegen werden Diskussionen über Israel in Internet-Foren, in Blogs, in sozialen Medien, aber auch in privaten Unterhaltungen oft emotional geführt, eskalieren und bringen antisemitische Vorurteile oder „Denkfiguren“ zum Vorschein. Mehr als das Auftauchen von antisemitischen Vorurteilen (deren weite Verbreitung aus Umfragen gut bekannt ist) erschreckt mich (und ich weiß, dass es auch vielen anderen Juden so geht), dass selbst klare Grenzüberschreitungen (wie der auch hier strapazierte Gaza-Ghetto-Vergleich) von Mitdiskutanten kaum als antisemitisch erkannt oder zurückgewiesen werden, wenn sie im Gewandt der „Israelkritik“ kommen oder als „Antikolonialismus“ formuliert werden. Während Entgleisungen von rechts (wie Gaulands „Vogelschiss“ oder Höckes „Denkmal der Schande“) im links-liberalen bis bürgerlichen Milieu einhellig (zu Recht) verurteilt werden, gibt es solche Reaktion auf antisemitische Israelkritik nicht. Ein Beispiel dafür sind in diesem Blog die Äußerungen von Lüko Willms, die ich nur als Verharmlosung der Schoa bezeichnen kann. Wo bleibt die Empörung darüber?
    Zu dem Friedenspreis an die „Jüdische Stimme“ und zu BDS später.

  58. Brigitte Ernst sagt:

    @ Jam

    „Wo bleibt die Empörung darüber?“

    Jetzt sind Sie ungerecht. Sowohl Jan Prediger als auch ich haben uns genau darüber empört.

  59. Brigitte Ernst sagt:

    @ Jürgen Malyssek

    Ihre Erfahrungen mit dem Rabbi Bohrer zeigen, dass es, vor allem unter den neueren Siedlern in Israel, Erzkonsetvative gibt. Der von Ihnen zitierte Gideon Levy dagegen gehört zur Gegenseite. Was nur bestätigt, dass Israel ein Land ist, in dem unterschiedlich Meinungen existieren und geäußert werden dürfen (was auf viele es umgebende arabische Staaten nicht zutrifft).

    Die von Ihnen angeführte Umfrage zum „auserwählten Volk“ sagt insofern wenig aus, als dieser Begriff, wie JaM erklärt hat, unterschiedlich interpretierbar ist.

    Wenn man das konservative jüdische religiöse Selbstverständnis mit dem christlichen und muslimischen vergleicht, so fällt doch auf, dass Juden in ihrer Geschichte bis zur Gründung Israels niemals als Landeroberer aufgetreten sind und niemandem die eigene Religion aufgezwungen haben, während fundamentalistische Strömungen des Islam bis hin zu Erdogan heute (wieder) von einer Ausbreitung islamisch geführter (totalitärer) Staaten träumen. Was da für die Welt gefährlicher ist, ist wohl eindeutig.

  60. JaM sagt:

    @ Brigitte Ernst
    Sie haben Recht, ich war Ihnen und Jan Prediger ungerecht, denn sie haben die Schoa-verharmlosenden Einlassungen von Lüko Willms zurückgewiesen. Ich muss mich daher korrigieren: Wo bleibt die Empörung der anderen Diskussionsteilnehmer?

  61. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Es mag in der Thora oder im Talmund das „auserwählte Volk“ so oder so auslegbar zu sein, entscheidend ist erst einmal für mich, wie es die religiösen Kräfte dort mit dem Begriff halten. Und da ist das Beispiel des Rabbi Bohrer und schließlich seine Lehre von klarer Aussagekraft: Beit El und der alte Platz von Abrahams bzw. Jakobs Altar, ein heiliger Platz, rechtfertigen den unmissverständlichen Anspruch auf das Land, „The promised land“.

    Man lese das erste Moses (Genesis, 35:1)und kriegt eine Ahnung, davon, wie ernst das „auserwählte Volk“ gemeint ist.

    Die angesprochene Umfrage würde ich jedenfalls nicht als wenig aussagekräftig sehen. Und das sagt Gideon Levy sehr deutlich, vor allem für die politischen Folgen.

    Die Geschichte der Juden ist eine so spezifische, so dass ich sie jetzt ungern ins Verhältnis zur der der Araber und Christen setzen möchte (sowieso eine Riesenaufgabe).
    Politische Tatsache ist die, dass Israel wohl die zur Zeit mächtigste Kraft innerhalb des Nahost-Konflikts ist. Und ein Frieden (man wagt es kaum auszusprechen) nur über Israel und die USA denkbar ist.

  62. Peter Boettel sagt:

    Bekanntlich steht der israelische Premier zurzeit unter Anklage wegen Korruption.

    Wer einen solchen Politiker kritisiert, kann doch deshalb kein Antisemit sein.

  63. JaM sagt:

    In seiner Einleitung zitiert Bronski den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster, die BDS-Kampagne sei keine Bewegung, „deren Kritik sich an der Politik der israelischen Regierung entzündet. Die Boykotte richten sich vielmehr gegen alle in Israel lebenden Menschen.“ Die Stoßrichtung sei damit „unzweifelhaft antisemitisch“. Diese Einschätzung von BDS bezeichnet Bronski als „grobes Geschütz“, ich hingegen halte sie für zutreffend.
    Zwar behaupten die Protagonisten, Unterstützer und Verteidiger von BDS in Deutschland, zu denen die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten“ zählt, BDS- Ziele seien (wie von Bronski zusammengefasst) „Ende der Besatzung, Abbau aller israelischen Siedlungen auf besetztem Gebiet, Gleichberechtigung des arabisch-palästinensischen Teils der israelischen Bevölkerung, Lösung des Flüchtlingsproblems“. In dem internationalen BDS-Aufruf wird allerdings „das Ende der Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes“ gefordert, sprich die Auflösung des Staates Israel. Laut der „Stuttgarter Erklärung“ der BDS-Unterstützer von 2010 schließt dies „das Fortbestehen eines zionistischen Staates“ auch in den Grenzen von 1948 aus. Dazu passt der bei BDS belibte Slogan: „Palestine will be free, from the river to the sea.” Sieht so der „gerechte Frieden“ aus?

    Der BDS-Boykott-Aufruf richtet sich auch nicht nur gegen (israelische) Waren aus den besetzten Gebieten, wie BDS-Verteidiger behaupten (und manche in den kirchlichen Kreisen auch naiv glauben). Dort heißt es: „Im Rahmen des Verbraucher-Boykotts wird dazu aufgerufen, Produkte und Dienstleistungen von Firmen und Personen zu boykottieren, die von der Besatzung, Kolonisierung und den Apartheidstrukturen in Israel / Palästina profitieren.“ Außerdem sollen „Firmen, die von der Besatzung, Kolonisierung und den Apartheidstrukturen in Israel / Palästina profitieren“ unter ökonomischen Druck gesetzt werden, „indem Anteilseigner, Portfolioverwalter und Aktienbesitzer“ aufgefordert werden, sich von Beteiligungen an diesen Firmen zu trennen. Darüber hinaus werden „die Intellektuellen und AkademikerInnen in der ganzen Welt“ aufgerufen, „alle israelischen akademischen und kulturellen Institutionen umfassend und konsequent zu boykottieren, um einen Beitrag zu leisten im Kampf um die Beendigung der israelischen Besatzung, der Kolonisierung und des Apartheidsystems“. Das ist genau das, was Schuster kritisiert: BDS will die (jüdischen) Israelis aus der wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Weltgemeinschaft ausschließen. Auch ich nenne dies unzweifelhaft antisemitisch. Um Missverständnissen vorzubeugen: Damit behaupte ich nicht, dass alle Unterstützer oder Verteidiger von BDS Antisemiten wären; manche merken es nicht, andere (zu denen ich die „Jüdische Stimme“ zähle) nehmen auf dem Weg zum „gerechten Frieden“ Antisemitismus billigend in Kauf.

    Was die praktische Wirkung von BDS betrifft, gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Aufrufe zum Verbraucher- und Investitionsboykott erkennbare Auswirkungen auf die israelische Wirtschaft hätten (mit der Ausnahme dem erzwungenen Umzug der Fabrik von Sodastriem von der Westbank nach Berscheba, was 200 Palästinenser mehrere Jahre arbeitslos gemacht hat, bis das Unternehmen für sie Arbeitsgenehmigungen in Israel durchgesetzt hat). Für den von Bronski behaupteten Rückgang der Investitionen in Israel im Jahr 2014 konnte ich keine Quelle finden (und auch keinen Beleg, dass dies auf BDS zurückzuführen wäre). Das Bruttoinlandsprodukt Israels ist jedenfalls laut Weltbank ziemlich kontinuierlich von 121,1 Mrd. US-$ in 2002 auf 350,9 Mrd. US-$ in 2017 gestiegen.

    Im kulturellen und wissenschaftlichen Bereich zeigt BDS hingegen Wirkung, allerdings keine positive. Dabei fallen weniger die Aktionen gegen internationale Künstler ins Gewicht, die zur Absage eines Auftritts in Israel gebracht werden sollen. Schwerwiegender, wenn auch von der deutschen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, sind die Versuche, israelische – und immer wieder auch nicht-israelische jüdische – Künstler an Auftritten in Europa oder den USA zu hindern. So wurde bei einem Festival in Spanien von einem orthodox-jüdischen (ursprünglich US-amerikanischen) Musiker als Voraussetzung für seinen Auftritt auf Druck von BDS eine Distanzierung von Israel verlangt. Noch schlimmer sind die Auswirkungen der BDS-Boykotte im akademischen Bereich: An manchen Universitäten in den USA und in Großbritannien werden Veranstaltungen mit israelischen Wissenschaftlern und Politikern (auch wenn sie aus dem „Friedenslager“ kommen) regelmäßig gesprengt und auch jüdische Organisationen oder Einzelpersonen, die als „Zionisten“ eingestuft sind, werden immer wieder zur Zielscheibe von Boykottaufrufen. Erste Versuche, Veranstaltungen mit israelischen Teilnehmern zu stören oder zu sprengen, hat es auch schon in Deutschland gegeben. Rechtzeitig gegen eine solche (antisemitische) Vergiftung des Klimas Position zu beziehen, ist alles andere, als „grobes Geschütz“ aufzufahren. Warum ich deshalb auch die Beschlüsse der Stadträte von Frankfurt und München für richtig halte, keine städtischen Räume für BDS-Unterstützer und –Verteidiger zur Verfügung stellen, werde ich im nachfolgenden Beitrag begründen.

  64. Werner Engelmann sagt:

    @ Jan Prediger, 28. Februar 2019 um 13:18

    Hallo, Herr Prediger!

    Ich habe ja schon betont, dass ich mich in der Sache der Beurteilung des Palästina-Konflikts so weit wie möglich heraushalten möchte. Schon gar nicht möchte ich mich an historischer Ursachenforschung beteiligen, die sich an der Vergangenheit festbeißt und den Blick nach vorn eher verstellt als eröffnet.
    Mein Vorbild in dieser Hinsicht ist Daniel Barenboim. Nur den anderen anzuerkennen, mit allen seinen Vorurteilen, ohne Vorbedingung, ohne gegenseitige Aufrechnung, im Idealfall die Zusammenarbeit an einer gemeinsamen Sache, ermöglicht es, total verhärtete Fronten aufzuweichen.
    Mein Erkenntnisinteresse ist daher zu ermitteln, welches Verhalten zu dieser Verhärtung beiträgt, eine Annäherung unmöglich macht.

    Vorneweg hierzu beispielhaft einige Hinweise:
    Eine Generalisierung mit Begriffen wie „Unterdrücker und Unterdrückte“, wie von Lüko Willms, schlimmer noch: den (schon von Frau Ernst heftig kritisierten) Vergleich der Situation der Palästinenser mit der der Bewohner des Warschauer Ghettos (24. Februar 2019 um 11:55) halte ich (wie schon geäußert) im Sinne einer rationalen Diskussion für unsäglich.
    Ebenso unsäglich aber auch die Vorgaben von Ihnen und JaM gegenüber Gesprächspartnern, worüber sich diese zu „empören“ hätten, bevor sie überhaupt ernst zu nehmen seien. Oder die permanente Verknüpfung von „Israelkritik“ und „Antisemitismus“-Vorwurf, die auf Diskreditierung der Person des Gegenübers zielt, sie in einen Zusammenhang mit Haltungen bringt, die zweifellos zu verurteilen sind.
    Nur nebenbei zu Ihrer Äußerung: “ Dass Sie mir ein empörtes „Thema verfehlt“ entgegenschleudern, bleibt mir deshalb unbegreiflich.“
    Weder habe ich Ihnen in meinem Beitrag vom 27. Februar 2019, 9:34 etwas „entgegengeschleudert“ noch mich „empört“, sondern Sie lediglich zitiert und – und dieses Zitat in sachlicher Weise – als Ausgangspunkt einer fatalen Diskussion markiert. Die „Empörung“ erfolgt ausschließlich von Ihnen. Es wäre vielleicht gut, bez. moralischer Beurteilungskriterien wie auch manchen Vokabulars („Obermoralisten“, „theatralische Oberschiedsrichter“) etwas abzurüsten.

    Ich habe in meinem Beitrag, am Beispiel der Veränderung der Beziehungen zu einem Tunesier während des Sechstagekriegs 1967, in durchaus selbstkritischer Weise aufgezeigt, wie auch eigene Positionen, die in bester Absicht eingenommen werden, zu hinterfragen sind.
    Ich kann für eine solche selbstkritische Reflexion, Voraussetzung für einen fruchtbaren Dialog, bei Ihnen leider keinen Ansatz erkennen.

    Gerne folge ich aber einem von Ihnen genannten Ansatz von Willy Brandt:
    „Wenn man in Frieden leben will, muss man den Status quo auch einmal anerkennen und auf dieser Basis nach für alle vorteilhaften Regelungen suchen.“
    Diese Erkenntnis – entgegen anfangs erhebliche Widerstände – weitgehend durchgesetzt zu haben, gehört in der Tat zu den hervorragendsten Verdiensten von Politikern des 20. Jahrhunderts.
    Ein schönes Beispiel gelungener Konfliktlösung am Beispiel des deutsch-polnischen Verhältnisses – vorausgesetzt, dass dieses übertragbar wäre und auch konsequent umgesetzt würde:
    Dazu sind freilich die Voraussetzungen zu benennen, unter denen dies zustande kam, um zu prüfen, ob dies als Lösungsmodell auch hier in Frage käme.

    (1) Diese Anerkennung des „Status quo“ war die Folge vorausgegangener historischer Schuld. Und auch das hat etwa 40 Jahre gedauert (wenn man die historische Rede Richard von Weizsäckers vom 8.Mai 1985 als Wendepunkt ansieht).
    Im Palästinakonflikt sind die Voraussetzungen dagegen andere. Historische Schuld für die Entstehung des Konflikts ist den Palästinensern nicht vorzuwerfen. Wohl aber ergibt sich eine spezifische historische Verpflichtung Deutschlands nicht nur gegenüber dem Staat Israel, sondern auch gegenüber den Palästinensern. Denn ohne Holocaust hätte es auch keine Vertreibung in dieser Weise stattgefunden.

    (2) Deutsche und Polen lebten zu dieser Zeit bereits auf getrennten Staatsgebieten. Massive Menschenrechtsverletzungen (deutsche Pogrome und Kriegsverbrechen in Polen, Vertreibung von Deutschen) waren bereits Vergangenheit, wurde nicht durch immer neue gegenseitige Verletzungen aktualisiert (revisionistische Forderungen von Vertriebenenverbänden waren vergleichsweise unbedeutend).
    Hieraus ergibt sich, wie bedeutend die Zwei-Staaten-Lösung als Voraussetzung für einen Friedensprozess wäre. Wer diese hintertreibt, trägt wohl die Hauptverantwortung für Scheitern einer Konfliktlösung und weitere Eskalation. Wenn Menschenrechtsverletzungen, so durch die Siedlungspolitik unter Netanjahu, immer wieder aktualisiert werden – wird unversöhnlicher Hass immer neu erzeugt, die Gewaltspirale fortlaufend neu angetrieben.
    Ob Palästinenser bereit wären, den Status quo zu akzeptieren, ließe sich überhaupt erst nach Beendigung dieser Politik ermitteln. In keiner Weise ist zu erkennen, wie diese dem israelischen Sicherheitsinteresse dienlich sein soll. Ich kann mich auch nicht erinnern, jemals eine solche Beweisführung gelesen zu haben. Außenpolitische Bedrohung hier als Rechtfertigung anzuführen, erscheint also unglaubwürdig.

    (3) Auch im deutsch-polnischen Konflikt hatten beide Seiten sich über Jahrzehnte geweigert, die Sicht der Gegenseite als berechtigt anzuerkennen (Oder-Neiße-Linie einerseits, Aufrechnung der Kriegsschuld andererseits). Erst Willy Brandt durchtrennte den Gordischen Knoten, indem er auf Vorbedingungen verzichtete. Nicht zu vergessen dabei, dass auch ein Willy Brandt erfahren musste, wie lange sein historischer Kniefall von Warschau als Geste der „Unterwerfung“ verstanden wurde.
    Solche Vorbehalte gelten für Palästinenser als den eindeutig Schwächeren natürlich noch viel mehr. Sich kampflos zu unterwerfen, bedeutet für einen Schwächeren Verlust jeglicher „Ehre“, Aussonderung aus der Gemeinschaft. Ein psychologischer Sachverhalt, der nicht nur für Palästinenser gilt. Nur der Stärkere kann sich Vorleistungen in gewissem Umfang erlauben.
    Ebenso zeigt sich hier, wie fundamental es ist, auf jegliche Vorbedingung für die Lösung eines Konflikts zu verzichten. Stefan Briem hat schon darauf verwiesen (27. Februar 2019 um 17:48), dass die Anerkennung der staatlichen Existenz Israels durch Palästinenservertretungen ebenso wenig Vorbedingung einer Konfliktlösung sein kann wie umgekehrt eines Palästinenserstaats durch Israel. Beides kann nur Ergebnis eines Verhandlungsprozesses sein.

    Mit dem Hinweis auf Willy Brandt haben Sie dankenswerter Weise ein Vergleichsmodell angesprochen, dessen Übertragbarkeit zu prüfen sich lohnt.
    Zugleich aber wird deutlich, wie wenig Sie (bzw. andere Verteidiger“ Israels) sich selbst an das halten, was Sie von anderen erwarten.
    Beispiel zu Punkt (2):
    Wenn Sie „die Siedlungspolitik Israels für verheerend“ halten: Wo bleibt dann die Konsequenz? Etwa klipp und klar zu erklären: „Ja, Menschenrechte werden durch die Siedlungspolitik fortlaufend verletzt, und dies ist nicht hinnehmbar!“
    Menschenrechte sind unteilbar. Da können nicht aus Hass und Ohnmacht geborene Hamas-Raketen von Gaza aus als Rechtfertigung für Enteignung und Entrechtung von Palästinensern im Westjordanland dienen.
    Beispiel zu Punkt (3):
    Wenn die (formale) Nichtanerkennung des Staates Israel durch gewisse Länder pauschal zur Rechtfertigung für Menschenrechtsverletzungen herhalten muss, dann zeigt das nur, wie dürftig es mit inhaltlichen Begründungen, insbesondere der Siedlungspolitik, bestellt ist.

  65. JaM sagt:

    @ Werner Engelmann http://frblog.de/stimme/#comment-53225
    Sie schreiben: „Eine Generalisierung mit Begriffen wie ‚Unterdrücker und Unterdrückte‘, wie von Lüko Willms, schlimmer noch: den (schon von Frau Ernst heftig kritisierten) Vergleich der Situation der Palästinenser mit der der Bewohner des Warschauer Ghettos (24. Februar 2019 um 11:55) halte ich (wie schon geäußert) im Sinne einer rationalen Diskussion für unsäglich. Ebenso unsäglich aber auch die Vorgaben von Ihnen und JaM gegenüber Gesprächspartnern, worüber sich diese zu ‚empören‘ hätten, bevor sie überhaupt ernst zu nehmen seien. Oder die permanente Verknüpfung von ‚Israelkritik‘ und ‚Antisemitismus‘-Vorwurf, die auf Diskreditierung der Person des Gegenübers zielt, sie in einen Zusammenhang mit Haltungen bringt, die zweifellos zu verurteilen sind.“
    Mit Ihrer – hier nachlesbar unzutreffenden – generalisierenden Unterstellung, ich würde permanent „Israelkritik“ mit „Antisemitismus“-Vorwurf verknüpfen, weichen Sie einer rationalen Diskussion aus. Auf die konkreten Argumente, wann meiner Meinung nach „Israelkritik“ die rote Linie zum Antisemitismus überschreitet (siehe http://frblog.de/stimme/#comment-53174 und http://frblog.de/stimme/#comment-53193), gehen Sie nicht ein. In Bezug auf die Teilnehmer dieses Threads habe ich diesen Vorwurf lediglich gegen konkret benannte Äußerungen von Lüko Willms erhoben, sonst gegen keine „Israelkritik“. Sie selbst halten die Vergleiche von Lüko Willms für „unsäglich“. Ich sehe darin mehr: Diese Äußerungen verharmlosen und relativieren den Judenmord, dem auch rund zwei Dutzend meiner direkten Verwandten zu Opfer fielen, darunter die im Oktober 1944 zusammen ihrem 14-jährige Sohn in Auschwitz vergaste Schwester meines Vaters. Halten Sie es für falsch, solche revisionistischen Äußerungen als antisemitisch zu bezeichnen, nur weil sie im Gewand des Antikolonialismus daher kommen?
    Ebenso weise ich Ihren Vorwurf der „Diskreditierung der Person des Gegenübers“ zurück. Ich habe, gerichtet an Lüko Willms, ausdrücklich geschrieben: „Ich benenne lediglich die von Ihnen verwendeten antisemitischen Denkstrukturen. Ich unterstelle Ihnen damit keine antisemitischen Einstellungen und beschuldige Sie nicht des Antisemitismus, weil ich solche Bewertungen ohne eine umfassende Kenntnis der Persönlichkeit nicht für zulässig halte.“

  66. Brigitte Ernst sagt:

    @ JaM

    Josef Schuster: „Die Boykotte richten sich vielmehr gegen alle in Israel lebenden Menschen.“

    Das halte ich nicht für ein überzeugendes Argument dafür, dass hier Antisemitismus am Werk sei. Wirtschaftsboykotte gegen Staaten betreffen immer die gesamte Bevölkerung und schaden ihr (wenn das Ziel des Boykotts tatsächlich erreicht wird).
    Deshalb sind sie als politisches Mittel ja auch umstritten. Denn sie treffen Regierungskonforme genauso wie Regierungskritiker.
    Zudem können sie in der Bevölkerung statt einer Gegenbewegung gegen die Regierung auch eine von Trotz geleitete Stärkung des inneren Zusammenhalts bewirken und damit einem Umdenkungsprozess zuwiderlaufen.

    Wenn es stimmt, was Sie, lieber JaM, zum Israel-Boykott auf wissenschaftlicher und kultureller Ebene sagen, so entsetzt mich das. Es kann der Entwicklung eines Landes in Richtung Vernunft und Frieden nicht zuträglich sein, wenn man seine Bevölkerung vom wissenschaftlichen und kulturellen Austausch abschneidet.

  67. Jürgen Malyssek sagt:

    Die Debatte ist an einem Punkt angelangt, wo statt historischen und historischen Figuren-Vergleichen sowie einem Ball-hin-und-her-werfen von Israelkritik versus Antisemintismus einschl. Begriffsdefintionsgerangel, eher die Frage zu stellen wäre:
    Wie steht es überhaupt mit der Chance auf Lösung der Israel-Palästina-Konflikts bzw. einer Friedenslösung – etwa einer Zweistaatenlösung? Und da sieht es zur Zeit einfach schlecht aus, wenn nicht sogar hoffnungslos, was meine Einschätzung wäre.

    Das liegt an den innenpolitischen Faktoren:

    – eine „verheerende“ (ja!)Siedlungspolitik und die Mauerpolitik
    – aussichtslose Gaza-Situation und sicher die Hamas
    – jahrzehnte ungelöste Flüchtlingsprobleme (palästinensische Flüchtlingscamps)
    – die Beduinen, die Beduinenlager und die fehlende Anerkennung
    – Netanjahus nationalistische Politik
    – schwache israelische Linke
    – die (teils radikalen) Medien
    – schwache palästinensiche Regierung in Ramallah (Abbas)
    – divergierende Versorgungslage (Energie, Wasser) zwischen Israel und den besetzten Gebieten
    – Ostjerusalem – Häuserzerstörung und „wilde Besiedlung“
    – Hebron und der aktuelle Abzug der der Internationalen Beobachtermission
    – der religiöse Konflikt um den Tempelberg (der Kampf um die Altäre)
    – die Vielzahl ethnischer Gruppen in der israelische Gesellschaft und der Zustand sozialer Ungleichheiten
    – Welche politische Rolle spielen heute noch die Kibbuzime?

    Der israelische Nationalismus läuft zwar entlang der Religion. Die Religion ist aber nicht das Hauptproblem. Der Konflikt ist ein nationaler Konflikt.

    Außenpolitische Faktoren:

    – 25 Jahre Oslo haben nichts gebracht
    – Israel ist Teil des hochkonfliktreichen Nahen Osten
    – aktuell gefährlich: das Verhältnis zum Iran (Atomkonflikt)
    – Das gegenseitige Abhängigkeitsverhältnis Israel-USA: Amerika braucht Israel als eine militärische Basis im Mittleren Osten und Israel braucht die USA.
    – Deutschland hat die Bürde der Vergangenheit und die „Staatsräson“. Deutsche Politiker trauen sich nicht, Israel zu kritisieren.
    – die internationale Gemeinschaft schweigt, bis auf die UN-Resolution zur völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik Israels.

    Aus der Vogelperspektive betrachtet, handelt es sich bei den Juden und den Arabern historisch um zwei tief verletzte Völker, an den vor allem die Kolonial-Europäer einen gehörigen Anteil Schuld tragen.

    Die Frage nach der Berechtigung eines jüdischen Staates und die Analyse der israelischen Gesellschaft kann getrost den israelischen Sozialwissenshaftlern, Historikern, Autoren überlassen: Shlomo Sand („Israels Gründungsmythos auf dem Prüfstand“), Eva Illouz (ihre Forderung nach einem universalistischen und säkulären Staat), David Grossmann (dessen Sohn als israelischer ums Leben kam).

    Um nur paar Beispiele zu nennen.

    Es kann übrigens nicht behauptet werden (Werner Engelmann, 2. März), „… wenn Menschenrechtsverletzungen, so durch die Siedlungspolitik unter Netanjahu, immer wieder aktualisiert werden – wird unversöhnlicher Hass immer neu erzeugt, die Gewaltspirale fortlaufend neu angetrieben.“

    Wenn das nicht mehr möglich sein soll, dann brauchen wir auch keine Menschenrechts-Charta mehr, um es mal etwas zugespitzt zu sagen.

  68. JaM sagt:

    @ Brigitte Ernst
    Ich kann verstehen, dass Sie den Wirtschaftsboykott gegen Israel nicht als antisemitisch einstufen, obwohl sich zumindest in Deutschland die Parallele zum „Kauft nicht bei Juden“ aufdrängt. Wie anders als antisemitisch soll man aber den Versuch bezeichnen, alle (jüdischen) Israelis und „Zionisten“ (sprich Juden, die sich von Israel nicht distanzieren) aus der (kulturellen und wissenschaftlichen) Weltgemeinschaft auszuschließen, zumal es gegen kein anderes Land oder Volk eine solche Kampagne gibt?

    Der akademische Boykott macht den größten Teil der BDS-Aktivitäten aus. Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Boycott,_Divestment_and_Sanctions) schreibt dazu: „BDS betrachtet die Zusammenarbeit von Israelis und Palästinensern als ‚Normalisierung‘ eines vorgeblichen Unterdrückungszustands, die es zu bekämpfen gelte. Nach dem PACBI-Aufruf vom Juli 2014 sollen alle gemeinsamen Veranstaltungen, Projekte und Veröffentlichungen boykottiert werden, die eine Koexistenz und Parität zwischen Unterdrückern und Unterdrückten voraussetzen und deren Versöhnung anstreben, ohne die Ursachen der Ungerechtigkeit anzusprechen. Moralisch zulässig seien nur gemeinsame Widerstandsprojekte. Das richtet sich besonders gegen liberale und progressive Projekte israelischer Hochschulen, die ihrerseits Israels Rückzug aus Palästinensergebieten anstreben.“ Im Internet findet man auch zahlreiche Beispiele entsprechender Aktionen. Einen Hintergrundbericht der Friedrich-Naumann-Stiftung von 2015 findet man unter https://www.freiheit.org/sites/default/files/uploads/2015/10/07/15106hintergrundisraelpalaestinensischeautonomiegebiete.pdf. Dieser schwerwiegende Aspekt von BDS wird in Deutschland von den Medien kaum thematisiert und von der Öffentlichkeit deshalb nicht wahrgenommen.

    Ich stimme Ihnen zu, dass es „der Entwicklung eines Landes in Richtung Vernunft und Frieden nicht zuträglich sein (kann), wenn man seine Bevölkerung vom wissenschaftlichen und kulturellen Austausch abschneidet“. Doch genau diese unterstützt die „Jüdische Stimme“. Schon deshalb ist sie als Träger des Göttinger Friedenspreises“ ungeeignet.

  69. Stefan Briem sagt:

    @ JaM

    Sie machen mit bei dieser „Juden-gegen-Juden“-Propaganda? Erkennen Sie denn den Spaltpilz nicht, den Ihnen Netanjahu da aufzwingt? Die Sache ist so was von offensichtlich! Sie bestehen auf Distanzierung von KZ- und Nazi-Vergleichen, listen massenhaft jüdische Stimmen auf, die die israelische Regierungspolitik kritisieren, und singen andererseits das Loblied auf Netanjahu, diesen rechten Hetzer und Faschisten, indem Sie seine Politik unterstützen? Denn genau das tun Sie hier mit Worten, wenn Sie gegen die „Jüdische Stimme“ agitieren. Aber Sie wollen hier als Diskussionspartner ernst genommen werden? Sie sollten sich was schämen!

  70. Brigitte Ernst sagt:

    @ Stefan Briem

    Geht’s auch ’ne Nummer kleiner, als einen Diskussionspartner, der eine andere Meinung vertritt als Sie, gleich in die Schamecke zu stellen?

  71. Stefan Briem sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Nein, es geht keine Nummer kleiner, sondern die Nummer ist noch viel zu klein. Ich bin empört über Jams Statement! Halten Sie sich da raus, Frau Ernst! Sie habe ich nicht angesprochen.

  72. Brigitte Ernst sagt:

    Bronski bestätigt in seiner Einleitung zu diesem Thread, dass der BDS eine nicht unumstrittene Kampagne ist, deren Aktionen zum Teil auch antisemitische Züge haben.
    Auf der Website der Jüdischen Stimme (www.juedische-stimme.de) bestätigt deren Mitglied, die Professorin Fanny Reisin, in einem Protestschreiben an die Präsidentin der Uni Göttingen, dass ihre Organisation den BDS partiell unterstützt.
    Ob man die Jüdische Stimme deshalb nun antisemitisch nennen soll oder nicht, ist für mich hier relativ nebensächlich. Allerdings frage ich mich angesichts der oben genannten Umstände, ob es sinnvoll und/oder akzeptabel war, dieser Organisation ausgerechnet einen deutschen Friedenspreis zu verleihen.
    Ich an Stelle des Preiskomitees hätte mich dagegen entschieden, nicht weil ich das Verhalten der Netanjahu-Regierung billige, sondern weil sich Deutsche in einer solch heiklen Frage lieber zurückhalten sollten.

    Dass die Uni Göttingen ihre Räumlichkeiten für eine solche Preisverleihung nicht zur Verfügung stellen will, kann ich gerade im Zusammenhang mit der Verhinderung akademischer Kontakte mit israelischen Universitäten seitens des BDS, über die JaM uns hier informiert hat, gut nachvollziehen.

  73. Brigitte Ernst sagt:

    @ Stefan Briem

    Es wäre mir neu, dass es in diesem Blog eine Regel gäbe, die die Diskussion auf exklusive Zwiegespräche beschränkt, in die man sich nicht einschalten dürfte.
    Aber im Grunde haben Sie recht. Ein derart aggressiver und inhaltlich falscher Beitrag (JaM singt das Loblied auf Netanjahu?) verdient eigentlich gar keine Antwort.

  74. JaM sagt:

    @ Stefan Briem
    Sie behaupten, ich würde „das Loblied auf Netanjahu, diesen rechten Hetzer und Faschisten“ singen, indem ich seine Politik unterstütze. Ich weise diese Unterstellung zurück, für die Sie keinen Beleg in meinen Diskussionsbeiträgen finden. Setzen Sie sich mit meinen Argumenten auseinander, statt mich mit aus der Luft gegriffenen Vorhaltungen persönlich anzugreifen.
    Weder ist die „Jüdische Stimme“ sakrosankt, nur weil sie Netanjahus Politik kritisiert, noch hat sie ein Monopol auf diese Kritik. Wenn ich die „Jüdische Stimme“ (u.a.) wegen ihrer Verbindung zu BDS kritisiere, heißt das noch lange nicht, die Politik von Netanjahu zu billigen oder zu unterstützen.
    Ich lasse mir von Ihnen nicht das Recht nehmen, als Jude andere Juden – ob die „Jüdische Stimme“ oder die genauso marginalen „Juden in der AfD“ – kritisieren zu dürfen.

  75. JaM sagt:

    Wie angekündigt, möchte ich begründen, warum ich die Beschlüsse der Stadt Frankfurt und München für richtig halte, keine städtischen Räume für BDS-Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Ich kenne die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt a.M. nicht im Detail, in München hat der Stadtrat folgendes beschlossen: „Die Landeshauptstadt München bekennt sich vorbehaltlos zu ihrer historischen Verantwortung aus der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Sie steht im Einklang mit den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik solidarisch zu Israel und bekennt sich uneingeschränkt zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung. Gerade wegen ihrer besonderen Verantwortung aus ihrer Stadtgeschichte spricht die Landeshauptstadt München entschieden die schärfste Verurteilung aller Formen von offenem und verdecktem Antisemitismus und aller Formen religiöser oder politisch motivierter Gewalt und Diskriminierung sowie jeglicher Inhalte und Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aus. Jegliches Handeln der Landeshauptstadt München und ihrer städtischen Gesellschaften hat sich strikt an diesen Grundsätzen zu orientieren.“ Diese Grundsätze sind auch bei der Vergabe städtischer Räume bindend.
    In der Vorlage, die zu dem Stadtratsbeschluss führte, wird erläutert:
    „Beispiele von Antisemitismus im Zusammenhang mit dem Staat Israel und unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes können folgende Verhaltensformen einschließen, ohne auf diese beschränkt zu sein:
    • Das Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.
    • Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet und verlangt wird.
    • Das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen (z.B. der Vorwurf des Christusmordes oder die Ritualmordlegende), um Israel oder die Israelis zu beschreiben.
    • Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.
    • Das Bestreben, alle Juden kollektiv für Handlungen des Staates Israel verantwortlich zu machen.
    Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden.“
    Der Beschluss beinhaltet die Beurteilung von BDS als antisemitisch, was in der Vorlage ausführlich begründet und mit Quellen belegt wird. Daraus wird die Konsequenz gezogen:
    • Die Landeshauptstadt München stellt städtische Räume nicht für BDS-Kampagnen oder Veranstaltungen, Ausstellungen oder Demonstrationen zur Verfügung, welche die Ziele von BDS verfolgen.
    • Die Landeshauptstadt München kooperiert (in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben) nicht mit Gruppierungen, welche die Ziele von BDS verfolgen.
    • Die Landeshauptstadt München unterstützt keine Veranstaltungen in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben, die für BDS werben oder die von Personen oder Organisationen veranstaltet werden, die auf der BDS-Unterstützerliste stehen.“
    Zusätzlich wird klargestellt:
    „Dabei muss nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für die Beurteilung des jeweiligen Einzelfalls allerdings unterschieden werden zwischen
    a) Organisationen und Personen, die Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen durchführen wollen, welche sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben,
    und
    b) solchen, die sich in der Vergangenheit zwar positiv zur BDS-Kampagne geäußert haben oder diese unterstützen, deren Veranstaltung sich aber nicht mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befasst, diese unterstützt, diese verfolgt oder für diese wirbt. Nur dann ist die Überlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten möglich.“
    Das Verwaltungsgericht München hat die Klage gegen eine Nichtvergabe von Städtischen Räumen für eine Veranstaltung aus dem BDS-Umkreis zurückgewiesen und die Einschränkung der Vergabe von Räumen als rechtlich zulässig bezeichnet. Laut der Urteilsbegründung wird durch den Stadtratsbeschluss das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht eingeschränkt, da auch BDS-Unterstützer an Veranstaltungen in städtischen Räumen teilnehmen können und dort ihre Meinung – auch zu BDS – äußern können.
    Politisch finde ich es pikant, dass sich BDS-Verteidiger über Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung beklagen, während sie dem BDS zugestehen, im Rahmen seiner Boykottaktionen im kulturellen und akademischen Bereich (jüdischen) Israelis und „Zionisten“ das Recht auf freie Meinungsäußerung abzusprechen.
    Meiner Meinung nach zeichnet eine wehrhafte demokratischen Stadtgesellschaft aus, dass sie gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit keinen Raum lässt, nicht den Muslimhassern, nicht den islamistisch-nationalistischen Grauen Wölfen, nicht fremdenfeindlichen Bewegungen wie Pegida und auch nicht dem antisemitischen BDS.

  76. Jan Prediger sagt:

    @Stefan Briem
    Niemand ist hier persönlich von irgendeinem Beteiligten als Antisemit bezeichnet worden. Trotzdem wehren sich einige Diskutanten gegen diesen gegen sie gar nicht erhobenen Vorwurf. Wie locker hauen Sie da den „Faschisten“ und „Hetzer“ gegen Netanjahu heraus. Sind Sie frei von Hass? Was sollte der Ihnen sagen, wenn er hier teilnähme?
    Netanjahu ist kein Faschist. Wenn man ihn auf diese Weise gleichsetzt mit Hitler, Himmler, Göring (bitte sagen Sie jetzt nicht, so war das nicht gemeint, das hätten Sie sich vorher überlegen sollen), wird der Begriff unbrauchbar und die Diskussion vergiftet.
    Ich habe mal eine längere Rede von ihm gelesen, in der er Nachbarn israelische Technologie, unter anderem einem ein wenig friedlicher eingestellten Iran israelische Bewässerungstechnik angeboten hat, mit der die existenzgefährdende Trockenheit zum Wohle der Menschen dieses Landes gemildert werden könnte. Auch mit ihm ist, wie einst mit Menachim Begin, Ausgleich möglich, er wird nur nicht versucht.

    @ Werner Engelmann
    Die Anerkennung des status quo durch Willy Brandt hat nicht 40 Jahre gebraucht, sondern bis 1970 ca. 25 Jahre. Obwohl es jedem denkenden Menschen klar war, dass die Ostgebiete ohne Krieg nicht zurück zu erlangen waren, man also nur einen emotionalen Verlust erlitt, wenn man auf sie verzichtete, war genau diese „Verzichtspolitik“ in der BRD nicht durchsetzbar. Ewig wurde gestritten über Anerkennung „de jure“ und „de facto“, das ganze durchsetzt mit Hass: „Stoph (Staatsratsvorsitzender der DDR) und Brandt an die Wand“. Brandt wurde mit „alias Frahm“ als Volksverräter, Lügner und Deserteur denunziert usw. Dieser innenpolitischen Problematik entzog er sich, indem die BRD mit Polen und der Sowjetunion zunächst „Gewaltverzichtsverträge“ abschloss, ohne auf Gebietsansprüche zu „verzichten“. Damit aber kam die von Revanchisten gefürchtete Friedensdynamik mit Reisemöglichkeiten, wirtschaftlichem und kulturellem Austausch in Gang.
    Die Frage, wer 1970 der Stärkere war, war für Gewaltverzicht nicht entscheidend. (Wirtschaftlich war die BRD stärker, militärisch herrschte das „Gleichgewicht des Schreckens“.)
    Vertrauen setzt voraus, dass der, der einen Grund zur Gewaltanwendung haben könnte, darauf verzichtet. Gewaltverzicht scheint mir daher noch vor staatlicher Anerkennung die unabdingbare Voraussetzung, um sich in Verhandlungen mit einem schwierigen Themenkatalog, wie ihn Jürgen Malyssek entwirft, auseinandersetzen zu können. Der Stopp des Siedlungsbaus wäre eine Seite des Gewaltverzichts. Ich hoffe, er setzt sich bei den anstehenden Wahlen in Israel durch.
    Leider scheint es aber so, dass ein(e) Politiker(in) vom Schlage Brandts im arabischen Raum mit Hass in noch ganz anderem Ausmaß als Brandt zu rechnen hätte und stets ums eigene Leben fürchten müsste. (Der ermordete Ägypter Sadat war so einer.) Deshalb, und nicht wegen eines angeblichen „Faschisten“ Netanjahu, wird sich die deutsche Erfahrung der 70er Jahre auf Palästina nicht übertragen lassen.

    An der „jüdischen Stimme für gerechten Frieden …“ sind nicht nur ihre Forderungen bemerkenswert, sondern noch mehr, dass nur Juden Mitglieder werden können. Dass diese Forderungen, wie JaM darlegt, bis zur Selbstaufgabe des israelischen Staates reichen, befremdet, scheint mir nach psychologischer Analyse eines übertriebenen Schuldkomplexes zu verlangen. Dass aber die Forderungen der „jüdischen Stimme“ sich einseitig gegen Israel richten, ist absolut nachvollziehbar. Gerade aus der Idealisierung dieses zeitweise beinahe perfekt wirkenden Staatswesens rührt die Gefahr, einen sehr strengen Maßstab daran anzulegen.

    Ich selbst würde zum Beispiel dem isolierten Satz „der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ zustimmen, ohne auch nur daran zu denken, dass er auch einer aus den USA, Russland, Frankreich usw. ist. Den gleichen Satz würde ich einem Amerikaner oder Russen aber nicht zugestehen, wenn sie nicht auch das eigene Land ins Visier nähmen. Von der eigenen Gruppe verlangt ein rechtschaffener Mensch Vorbildlichkeit und er ist enttäuscht, wenn er das Gegenteil erfährt.
    Von unserer Seite, gerade weil wir Deutsche sind und, ob wir’s wollen oder nicht, Kinder der Täter, halte ich es für unredlich, sich an Kämpfen der „jüdischen Stimme“ oder gar an den israelfeindlichen Kampagnen des BDS zu beteiligen und womöglich obendrein noch zu sagen: „Seht, es sind ja sogar selbst Juden, die Israel am meisten angreifen.“ Gerade deshalb sind sie so einseitig und eben deshalb taugen sie nicht als Zeugen.

  77. Jürgen Malyssek sagt:

    Mir bleibt vieles an der zurückliegenden Debatte im Unklaren, wer nun auf welcher Seite steht bzw. wer wen in eine antisemitische Ecke katapultieren will …

    Interesse an Lösungsvorstellungen des Israel-Palästina-Konflikts scheint auch nicht groß zu sein.

    Stefan Briems Ärger kann ich inhaltlich nachvollziehen. Zu schnell wird sich vors Pferd der reinen Israel-Lobby spannen lassen. Aber mit diesem Satz handele ich mir wahrscheinlich schon den nächsten Ärger hier ein.

    Zurück zu BDS und „Jüdische Stimme“:

    Wir sollten in punkto Antisemitismus-Verdächtigungen etwas langsam zurückfahren.

    Ich zitiere mal aus der Kolumne von Inge Günther (jahrelange FR-Korrepondentin in Israel) vom 22. Februar „Nahostkonflikt, made in Germany“:

    „Der BDS-Boykott hat sicher einen vernünftigen Diskurs fast unmöglich gemacht. Aber ebenso tragen Eiferer dsazu bei, die schon ein Verbot von Veranstaltungen, auf deren Podium ein (womöglich jüdischer BDS-Sympathisant sitzt, für einen Erfolg im Kampf gegen Antisemitismus halten.
    Die Motive der einseitigen Parteinahme im Nahostkonflikt hätten oft nichts mit Empathie für Land und Leute zu tun, beklagt Wolf Iro, ehemals Leiter des Goethe-Institut in Tel Aviv, in einem klugen Essay „Nach Israel reisen“, der jüngst in Buchform bei Wagenbach erschienen ist. Die unbedingte Israel-Solidarität mancher Deutscher nimmt er davon nicht aus. Oft genug verberge sich dahinter der Wunsch nach Selbstentlastung von dem Makel ein Nachkomme des Tätervolkes zu sein. Ein Grund finde ich, ruhig mal selbstkritisch in sich zu hören. Nicht nur in Göttingen.“

    Das ist doch mal eine nachdenkenswerte Aussage.

    Zur BDS wäre meinerseits noch zu sagen:

    Diese Bewegung ist sehr unterschiedlich. Da schließen sich auch andere Interessengruppen an, die von der Ursprungsidee vielleicht nicht mitbekommen haben. Als es 2005 im Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft hieß:

    – Beendigung der Besatzungspolitik Israels
    – gleiche Rechte für Israelis und Palästinenser
    – Rückkehrmöglichkeit der Flüchtlinge

    Also alles menschenrechtskonforme Forderungen.

    Von den deutschen Politikern ist nichts zu erwarten. Sie haben Angst, sich bei Kritik an Israel-Politik den Mund zu verbrennen.
    Aber aus der Zivilbevölkerung darf da schon was kommen.

    Zu „Jüdische Stimme“ später noch paar Anmerkungen.

  78. Jürgen Malyssek sagt:

    „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“:

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Initiative, die den Göttinger Friedenspreis erhalten soll/wird, auch nur annähernd in den Dunstkreis antisemitischer Positionen gehören soll. Wenn ich den Bericht in der FR vom 21. Februar nochmal lese, dann wird doch deutlich, wie verwirrend die emotionale und sachliche Lage zum Thema Antisemitismus ist. Auf die Kolumne von Inge Günther habe ich oben schon hingewiesen.
    Auch da schon wieder der Stein des Anstosses: Jeder Berührungspunkt zur BDS ist bäh bäh pfui pfui! Und was der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung Felix Klein der BDS-Bewegung vorzuwerfen hat, sie würde „Juden in kollektive Haftung für Maßnahmen des Staates Israel nehmen“. Das sei eindeutig antisemitisch.
    Also, ich weiß nicht, was da im Moment so in den offiziellen und inoffiziellen Köpfen los ist?
    Wenn man darüber hinaus den vollständigen Brief der Fanny-Michaela Reisin (Mitbegründerin der „Jüdischen Stimme“) an die Präsidentin der Uni Göttingen, Dr. Ulrike Beisiegel, liest, dann frage ich mich abermals, was geht da eigentlich für eine Angst um und wer alles fühlt sich in seiner Reputation gefährdet, wenn er diesem Friedenspreis wohlwollend gegenüber stehen würde?
    Also bitte diesen ganzen Brief lesen, der übrigens von solch einer souveränen Herzlichkeit geschrieben ist, dass es für die Gegenseite wirklich beschämend sein muss, so eine Rückmeldung zu bekommen.

    Und: Kein Ton zur problematischen Rolle des Zentralratspräsidenten der Juden, Herrn Schuster, nebst der Israel-Lobby. Alles steht auf der richtigen Seite.

    Es sagt der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmmeyer (der sich ein halbes Professoren-Leben mit dem Thema der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ beschäftigt hat) und macht sich für die Preisvergabe an die „Jüdische Stimme“ stark (ebd. FR 21.02.19):

    „Ich unterstütze diese Position und damit auch den Preisträger, denn Menschenrechte sind universell.“

    Bemerkenswert in dem ganzen Zusammenhang der Menschenrechtsverletzungen Israels (illegale Besatzung) auch die Aussagen von der israelischen Soziologin Eva Illouz (FR Magazin vom 28. Februar „Das Böse beginnt mit Gleichgültigkeit“): „Das ist[die folgenlose UN-Resolution gegen die illegale Besatzung von Israel] ein Resultat der Machtverhältnisse in der Region. Israel ist gewissermaßen ein Subunternehmerstaat, den sowohl Europa als auch die USA brauchen, um andere Nahoststaaten in Schach zu halten. Nach dem Motto: ‚wir sichern hier den Frieden, und ihr lasst uns die Gebiete erobern.‘ Dabei hätte die internationale Gemeinschaft durchaus Mittel, Israel Druck zu machen. Aber sie unterlässt dies, bis vielleicht irgenwann der Preis dafür zu hoch wird. Die politische Konsequenz ist, dass Israel keine klaren Grenzen hat.“

    Es ist für mich so, als ob in Teilen der Gesellschaft so ein innerer Drang besteht, dem leisesten Verdacht von Antisemitismus auf die Spur zu kommen, aufzudecken, auf der richtigen, auch der moralischen Seite zu stehen (ich denke an die Worte von Inge Günther („Selbstentlastung vom Makel“). Nur gerechter und aufrichtiger wird man dadurch nicht.

    Man wird sehen, wie das alles weitergeht. Ich weiß zu wenig von der „Jüdischen Stimme“, aber ich habe großes Vertrauen in Inge Günther, Wilhelm Heitmeyer oder Fanny-Michaela Reisin, auch in Moshe Zimmermann (Tel Aviv).

  79. JaM sagt:

    @ Jürgen Malyssek
    Wenn ich mich an der Diskussion hier beteilige, dann nicht deshalb, weil ich erwarte, jeden durch meine Argumente zu überzeugen. Wenn Sie aber nicht einmal bereit sind, meine inhaltlichen Aussagen zu BDS zur Kenntnis zu nehmen, ist eine produktive Auseinandersetzung kaum möglich. Sie wiederholen die Behauptung, BDS stelle „menschenrechtskonforme Forderungen“ (Beendigung der Besatzungspolitik Israels, gleiche Rechte für Israelis und Palästinenser und Rückkehrmöglichkeit der Flüchtlinge), und ignorieren weiter meinen Hinweis, dass die erste Forderung im BDS-Aufruf (von 2005) lautet: „das Ende der Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes“, sprich das Ende der Existenz des Staates Israel. Die Boykottaktivitäten des BDS im kulturellen und akademischen Bereich richten sich tatsächlich „gegen alle in Israel lebenden Menschen“ (Zentralratspräsident Josef Schuster), der BDS nimmt tatsächlich „Juden in kollektive Haftung für Maßnahmen des Staates Israel“ (Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Felix Klein). Dies geht keineswegs, wie Sie andeuten, von „Interessengruppen“ aus, „die von der Ursprungsidee vielleicht nicht mitbekommen haben“, sondern steht im Zentrum von BDS-Aktivitäten.
    An diesen – nicht nur meiner Einschätzung nach antisemitischen – Aktivitäten müssen sich auch die Mitglieder der „Jüdischen Stimme“ messen lassen, die BDS verteidigen oder gar unterstützen. Damit entfernt sich die „Jüdische Stimme“ selbst von ihren ursprünglichen Zielen, die in der von Bronski verlinkten „Amsterdamer Erklärung“ von 2002 verkündet wurden. Hinzu kommt die Beteiligung der „Jüdischen Stimme“ an der „Gaza-Flottille“ von 2010, die von einer islamistischen, den antisemitischen „Grauen Wölfen“ nahestehenden türkischen Gruppierung unter dem Vorwand „humanitärer Hilfe“ mit der Absicht organisiert wurde, einen gewaltsamen Zusammenstoß mit Israels Militär zu provozieren. Vor allem wegen dieser Aktivitäten findet die „Jüdische Stimme“ in der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland so gut wie keinen Rückhalt, nicht weil sie Israels Politik kritisiert oder sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt. Eine kritische Haltung gegenüber Israels Besatzungspolitik und die Netanjahu-Regierung teilen viele Jüdinnen und Juden in Deutschland (mich eingeschlossen), ohne allerdings in Israel den einzig schuldigen und den ultimativen Schurken zu sehen.

  80. JaM sagt:

    @ Jürgen Malyssek
    Doch noch einige Worte zu „Israel-Lobby“: Tatsächlich stammt dieser Begriff aus dem Arsenal der antisemitischen und rassistischen rechten Anhänger von Verschwörungstheorien in den USA. „Israel-Lobby“ oder wahlweise „Jüdische Lobby“ als Deckbegriffe für „jüdische Weltherrschaft“ werden auch von Rechtsradikalen in Deutschland bevorzugt verwendet, weil nicht so leicht als Volksverhetzung justiziabel. Die leider weitgehend fehlende Auseinandersetzung mit der Wirkmächtigkeit antisemitischer Sprachbilder und Denkfiguren zeigt sich an der Arglosigkeit, mit der auch von Linken der Begriff „Israel-Lobby“ verwendet wird. Damit wird suggeriert, unterschiedliche Akteure würden als (jüdisches) Kollektiv zentralgelenkt (natürlich durch Netanjahu) handeln, obwohl sich deren Position nicht nur im Detail unterscheiden. Damit wird die individuelle Eigenständigkeit der Handelnden wird negiert. So sprach auch Andreas Zumach („zufällig“ Vorsitzender der Jury des Göttinger Friedenspreises) bei einer Veranstaltung gegen den BDS-Stadtratsbeschluss in der Universität München von einer „systematischen Kampagne“ gegen den BDS. Auf den Begriff „Palästina-Lobby“ kommt hingegen keiner.
    Damit nicht wieder einige gleich in die Luft gehen müssen: Ich unterstelle niemanden, der den Begriff „Israel-Lobby“ benutzt, Antisemitismus, sondern Gedankenlosigkeit.

  81. JaM sagt:

    @ Jürgen Malyssek
    „Interesse an Lösungsvorstellungen des Israel-Palästina-Konflikts scheint auch nicht groß zu sein.“
    Tatsächlich halte ich die Vorstellung, wir könnten hier im FR-Blog eine Lösung des Israel-Palästina-Konflikts finden, für grotesk. Warum liefern wir nicht auch gleich die Lösung für den Fatah-Hamas-Konflikt, den Kurdenkonflikt, den Jemen- und den Syrien-Krieg, nur um in der Gegend von Israel zu bleiben?
    Ich beschäftige mich seit Jahren intensiv mit Israel und unterstütze Gruppen, die sich dort – wie z.B. die Rabbis for Human Rights – gegen Besatzung und Menschenrechtsverletzungen engagieren, friedliches Zusammenleben zwischen Juden und Arabern organisieren und sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen, die auch ich für die einzige Lösung halte. Ich sehe allerdings nicht, wie diese Lösung erreicht werden könnte, weil der Weg durch gegenseitiges Misstrauen und durch Erfahrungen von Gewalt, die jeweils von der anderen Seite ausgegangen ist, blockiert ist. Keine israelische Regierung (selbst dann, wenn die Opposition die anstehende Wahl gewinnen würde, was ich hoffe, wenn auch nicht erwarte) kann einen vollständigen Rückzug aus den besetzten Gebieten gegen die Sicherheitsinteressen der (jüdischen) Bevölkerung durchsetzen. Genauso wenig ist eine palästinensische Regierung in Sicht, die die notwendigen Kompromisse eingehen könnte.
    Viele hier im Blog meinen, eine Lösung durch eine bedingungslose Parteinahme für die „schwächere Seite“ unterstützen zu können. Doch eine solche Sicht reduziert die Palästinenser auf die Rolle von Opfern und verhindert, sie als eigenständig Handelnde wahrzunehmen, die Entscheidungsoptionen haben. Letztlich können nur die Menschen vor Ort eine Lösung oder zumindest eine Möglichkeit eines erträglichen (Zusammen-)Lebens finden. Sie – und nicht wir im sicheren Europa – sind es auch, die das Risiko falscher Entscheidungen tragen.
    Zum Schluss noch eine Empfehlung: Wer bereit ist, seine vorgefasste (positive oder negative) Meinung über Israel durch Einsicht in Frage zu stellen, sollte das Buch „Gesellschaften in Israel, eine Einführung in zehn Bildern“ des Tel-Aviver Soziologen Natan Sznaider lesen, erschienen 2017 im Jüdischen Verlag im Suhrkamp Verlag.

  82. Stefan Briem sagt:

    @ JaM

    „Sie behaupten, ich würde „das Loblied auf Netanjahu, diesen rechten Hetzer und Faschisten“ singen, indem ich seine Politik unterstütze. Ich weise diese Unterstellung zurück, für die Sie keinen Beleg in meinen Diskussionsbeiträgen finden.“

    Fein, und ich bleibe dabei und wiederhole diese Kritik. Jeder einzelne Ihrer Diskussionsbeiträge ist ein Beleg dafür, dass Sie Netanjahu unterstützen, weil Sie nämlich genau das tun, was Netanjahu braucht, um die internationale Kritik an seiner Politik zu entkräften. Wer sich gegen Netanjahus Politik wendet, wird zum Antisemiten gestempelt, auch Juden. Wer sich gegen Netanjahus Politik wendet, indem er oder sie den BDS unterstützt, der ist Antisemit, auch wenn er eigentlich das friedliche Nebeneinander zweier Staaten, Israel und Palästina, damit erreichen will. Das wäre im besten Sinne Israels und Palästinas, darf aber nicht sein, weil Siedlerlobby, Orthodoxe, diverse nationalistische Gruppierungen in Israel und auch Faschisten es nicht wollen. Da gibt es viele, die immer noch von Großisrael träumen, und es gab schon ein paar Augenblicke, in denen die Annexion des Westjordanlandes durch Israel in der Luft lag. Netanjahu ist das Gesicht dieser nationalistischen Bewegung, die alles, was gegen sie gerichtet ist, als antisemitisch zu diskreditieren versucht. Damit war diese Lobby bisher ziemlich erfolgreich. Das führt dazu, dass nur noch darüber diskutiert wird, ob BDS antisemitisch ist oder ob es überhaupt möglich ist, dass Juden Antisemiten sein können und so weiter. Über Netanjahus Politik und das Unrecht, das Israel verübt, wird nicht mehr gesprochen. In diesem Sinne, JaM unterstützen Sie Netanjahus Politik, indem Sie genau diesen Fokus hier anlegen. Wunderbar, wie Sie Netanjahu dabei helfen, von den eigentlichen Problemen abzulenken! Wirklich ausgezeichnet! Deswegen sagte ich, dass Sie sich schämen sollten, denn Sie sind ein intelligenter Mensch und haben diesen Mechanismus garantiert durchschaut.

    Zum Begriff „Israel-Lobby“. Der ist natürlich auch antisemitisch, nicht wahr? Sie machen es sich auch hier zu einfach. Eine Lobby ist eine Interessengemeinschaft, die intransparent ist, aber klar umrissene, eigennützige Ziele verfolgt. Andreas Zumach setzt sich für die jüdische Sache ein. So bezeichne ich hier verkürzt die Ziele der Jüdischen Stimme. Diese Ziele sind allerdings uneigennützig. Josef Schuster hingegen ist ganz klar ein Lobbyist, und zwar für Netanjahus Sache, was er sicher abstreiten würde, was man aber trotzdem als gegeben annehmen darf, nachdem er sich im oben skizzierten Sinn eingelassen hat. Netanjahus Ziele sind nicht uneigennützig. Es geht um den Erhalt der Macht auch über das palästinensische Gebiet, und irgendwo im Hintergrund schwirrt da noch Großisrael herum. Diese Politik ist im Kern eine knallharte imperialistische Interessenpolitik, die höchstens den Erhalt des Status quo zulassen will, aber keinesfalls eine echte Zwei-Staaten-Lösung.

    Wer sich in diesem Sinn einsetzt, darf als „Israel-Lobby“ bezeichnet werden, solange klar ist, dass auch dies ein verkürzter Begriff ist. Eigentlich handelt es sich nämlich um eine Anti-Israel-Lobby, weil sie gegen das agiert, was im besten Sinne Israels und des Friedens im Nahen Osten wäre. Wenn ich polemisch werden wollte, würde ich sagen: Die Vertreter dieser „Israel-Lobby“ sind Antisemiten. Da Antisemitismus in dieser politischen Auseinandersetzung aber zu einem vergifteten, missbrauchten Begriff geworden ist, der nicht mehr das bezeichnet, wozu er eigentlich da ist, nehme ich diese Bemerkung wieder zurück. Ich sage stattdessen: Die Protagonisten dieser „Israel-Lobby“ sind Israel-Feinde. Aber sie haben Gesichter, und ihre Strategie ist durchschaubar. Damit ist diese Lobby mit der „jüdischen Weltverschwörung“, die Sie zum Vergleich heranziehen, nicht eine Sekunde lang vergleichbar. So zeigt sich: Auch die Debatte über die Definition der „Israel-Lobby“ eignet sich wieder hervorragend dazu, von Netanjahus Unrechtspolitik abzulenken, weil nicht diese Politik kritisiert wird, sondern die, die sie kritisieren. Gut gemacht, JaM! Ganz im Sinne Netanjahus!

  83. Jürgen Malyssek sagt:

    @ JaM

    Ihre Aussagen zu BDS habe ich zur Kenntnis genommen. Ich bin aber anderer Meinung. Und habe auch nicht die Beschlüsse der Stadt Frankfurt (oder München)für richtig gehalten, keine städtischen Räume für ihre Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. In Frankfurt hat Bürgermeister und Kirchendezernent Uwe Becker eine klägliche Rolle gespielt, mal abesehen davon, dass er keine Gelegenheit auslässt seine unverbrüchliche Israel-Solidarität pressewirksam auszustellen. Wobei es sowieso nicht bei den Veranstaltungen der BDS/Kofi darum ging, die Existenz Israel infrage zu stellen.
    Damit es auch klar ist: Keinen Moment stelle ich das Existenzrecht Israels in Frage, aber die Gründe meiner Kritik habe ich oben geäußert. Und da beißt die Maus keinen Faden ab.
    Und zur „Verantwortung Frankfurts aus ihrer Stadtgeschichte“: Die Absagen haben gerade einer offenen Stadt wie Frankfurt eher öffentlichen Schaden zugefügt als umgekehrt.

    Ich fand es nicht gut, dass in der emotionellen Phase im Vorfeld der Veranstaltungen, vom OB Feldmann kein Sterbenswort kam. Persönlich habe ich das ganze Theater um die Israel-Konferenz im Juni 2017 miterlebt und diese permanente Stimmungsmache mit dem Antisemitismus-Vorwurf, der ziemlich überflüssing war, was dann die noch stattgefundene Israel-Konferenz gezeigt hatte.

    Wenn es Zwischenfälle gab, dann kamen sie von seiten der Protestler gegen die Konferenz.
    Egal. Die ganze Geschichte ist total überspannt worden. Und ich selbst wurde bei einer Vorveranstaltung von einem „Israel-Treuen“ als Antisemit angemacht, nur weil ich die vor Verschwörungstheorien strotzende Jutta Dittfurth (Ökolinx) in einem kurzen Statement kritisierte. Ditfurth selbst verbreitete mit ihrem Ton und Inhalt eine feindliche Stimmung, die bei den proisraelischen Teilnehmern auf entsprechende Resonanz traf.

    Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Frankfurt, war da souveräner und bedauerte die besondere Emotionalität, da es in der Debatte scheinbar nur noch zwei Lager gäbe für und gegen Israel. Mendel sieht sich selbst als linker Israeli. (vgl. FR, F2 8. Juni 2017).

    Von daher bleibe ich auch bei meinem Statement, dass es der BDS im wesentlichen um die Beendigung der Besatzungspolitik Israels geht!

    Zur „Jüdischen Stimme“ habe ich gesagt, was ich zu sagen habe und dass ich den bereits genannten Autoren voll vertraue in ihren Standpunkten.

    Konstantin Wecker schreibt am 4. März an die Direktorin der Uni Göttingen, Frau Prof. Dr. Beisiegel und an den OB Rainer Hald:

    „Für mich als Preisträger des Göttinger Friedenspreise sind die Vorwürfe, dass es sich bei der Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ um einen antisemitische Bewegung handeln soll, nicht nachvollziehbar.
    Wie könnte ich, ein Künstler, der sich in vielen Texten und Liedern gegen Antisemitismus schon immer engagiert hat, es wagen, eine engagierte Gruppe jüdischer (!) Menschen des Antisemitismus anzuklagen? Einen Verein, in dessen Satzung unter Paragraph 2 ausdrücklich aufgeführt ist, dass sich die „Jüdische Stimme uneingeschränkt jeder Form von Antisemitismus, Antiislamismus sowie allen anderen Spielarten des Rassismus oder Diskriminierung von Menschen aufgrund von Merkmalen wie Hautfarbe, Herkunft und Religion widersetzt“. Einen Verein, in dessen Satzung ebenso eindeutig steht, dass „Positionen, hinter denen sich antisemitische Einstellungen verbergen, mit dem Anliegen der jüdischen Stimme unvereinbar sind“!“

    Und Wecker sagt in seinem langen Brief unter anderem weiter, dass es für ihn schwer zu verstehen ist, „dass eine Bewegung, die weit über die eigenen engen Nationalgrenzen hinaus Frieden zu schaffen und vorbildlich Mitmenschlichkeit zu leben versucht, auf solchermaßen unzutreffender Weise mit dem Antisemitismus-Vorwurf überzogen wird.“

    Ich sage: es läuft einiges ziemlich schief bei diesen merkwürdigen ehrgeizigen Versuchen, den „Antisemiten“ auf die Schliche zu kommen und dabei Freund und Feind nicht mehr unterscheiden zu können oder nicht zu wollen.

    Das Wort „Israel-Lobby“ stammt nicht von mir. Ich benutze es nur, um deutlich zu machen, dass es in Deutschland entsprechende Kräfte gibt, die zweifelsohne gesteuert bzw. eingestellt sind, Widerstand gegen kritische Israel-Politik zu organisieren. Soweit lehne ich mich schon aus dem Fenster hinaus. Und das Erlebnis mit Jutta Ditfurth 2017 war und ist nur eines von vielen, die mir in den letzten Jahren klar geworden sind.
    Und, lieber JaM, mit „Israel-Lobby“ als Deckbegriff für „jüdische Weltherrschaft“ und ähnliches, habe ich nichts zu tun.
    Ich spreche von innerdeutschen Problemen mit der Kritik an Israel. Über die Angst der deutschen Politiker habe ich bereits gesprochen.

    „Lösungen des Nahost-Konfliktes“:

    Jetzt bringen Sie mich auch noch dahin, dass ich eine Antwort darauf gebe, auf das, was Sie als grotesk bezeichnen, nämlich, dass ich von der Vorstellung geleitet wäre, wir könnten hier im Blog eine Lösung finden.

    Wie kommen Sie darauf? Wenn ich von mangelndem Interesse an Lösungsvorstellungen spreche, dann meine ich natürlich VORSTELLUNGEN. Es ist doch gut und richtig dazu eine Meinung zu haben!
    Glauben Sie denn, ich bilde mir ein, die israelische und palästinensische Regierung würde mir zuhören und meine Vorstellungen auf ihre Agenda setzen?
    Sicher ist die ganze Sache mehr als verzwickt, fast unlösbar.
    Israeli und Palästinenser sind beide Täter und Opfer. Das habe ich auch weiter oben zum Ausdruck gebracht (beide sind „tief verletzte Völker“). Trotzdem liegt die größere Bringschuld bei Israel, wobei ich die unglückliche und inzwischen unsägliche Rolle der USA dazuzähle. Und Europa könnte da auch hilfreich sein. Aber die sind momentan so mit sich selbst beschäftigt, dass auf absehbare Zeit nichts zu erwarten ist – u.a. Brexit oder Ungarn oder Italien sei dank!
    Das Risiko falscher Entscheidungen bzw. Nichtentscheidungen hat sich Europa bereits eingehandelt.

    Im Übrigen, was Ihre angesprochenen vielen Gesellschaften in Israel betrifft, kann schon das Buch von Eva Illouz „Israel“, suhrkamp 2015) ausreichenden Stoff liefern. Ja, es leben sehr viele unterschiedliche ethnische Gruppen in Israel.
    Natan Szaider werde ich mir anschauen.

  84. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Stefan Riem

    Im Kern teile ich Ihre Aussagen zum Stichwort „Israel-Lobby“.
    Es ist schon mehr als ein Begriff, denn irgendwelche „heißen Drähte“ dürfte es schon geben – oder? Zuviel Phantasie?

  85. Brigitte Ernst sagt:

    @ Jürgen Malyssek

    „Und von daher bleibe ich auch bei meinem Statement, dass es der BDS im wesentlichen um die Beendigung der Besatzungspolitik Israels geht.“

    Das ist eine sehr schwammige Aussage, der man sicherlich zustimmen kann. Denn bei dieser Kampagne wirken auch Gruppen mit, die den Begriff „Besatzung“ so weit fassen, dass sie nicht nur die nach 1967 besetzten Gebiete meinen, sondern auch die Gründung Israels als unrechtmäßige Okkupation palästinensischen Gebiets ansehen und folglich das Existenzrecht dieses Staates leugnen.
    Hierzu empfehle ich die Lektüre des Wikipedia-Artikels „Boycott, Divestment and Sanctions“, der auch die Geschichte dieser Boykottbewegung seit dem Ende des 19.Jahrhunderts beleuchtet.
    Ein Auszug daraus: „Manche BDS-Vertreter bestreiten das Existenzrecht Israels und wollen diesen Staat abschaffen.
    Die Mehrheit der Politikwissenschaftler ordnet die Ziele der Kampagne als antizionistisch (gegen einen jüdischen Staat gerichtet), oft auch als antisemitisch ein.“
    Auch Wikipedia also gesteuert von der „Israel-Lobby“?

    Interessant auch, dass sich der AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon auf dem Parteitag 2017 für Sanktions- und Boykottmaßnahmen gegen Israel aussprach (Quelle: ARD-Faktenfinder vom 08.12.2017). Da befindet sich der BDS ja in guter Gesellschaft!

    Zwar ist die Jüdische Stimme nicht gleichzusetzen mit dem BDS, aber Fanny-Michaela Reisin, eine der Gründerinnen der J.S., verteidigt diese Boykottbewegung in ihrem Protestbrief an die Präsidentin der Uni Göttingen sehr vehement. Wenn sie hier behauptet, der BDS sei eine friedliche Kampagne, lügt sie sich in die eigene Tasche.
    Außerdem halte ich es für einen Widerspruch, dass Frau Reisin zwar den vom BDS propagierten weltweiten Boykott gegen israelische Wissenschaftler unterstützt (und sich damit gegen das Recht auf Freiheit der Wissenschaft stellt), sich andererseits aber beschwert, wenn der eigenen Organisation von der Universität Göttingen keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

  86. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Brigitte Ernst

    So spricht man, wenn das Urteil über BDS und JS gefällt ist.

    Ich rolle jetzt nicht noch mal die lange Geschichte von der Staatsgründung Israels, der Nakba, dem Blitzkrieg 1967, den Intifadas der Palästinenser, der Besatzungsgeschichte, des Gaza-Streifens, der religiösen Knackunkte, Tempelberg u. Jerusalem u.v.a. mehr auf, um das Existenzrecht Israels zu bestätigen oder in Frage zu stellen oder die Beweislinie des Antisemitismus bis heute (bzw. die neue Qualität von A.)wieder aufzuzeigen.

    Ich merke nur, es ist kein Kraut gegen das Ressentiment gewachsen, allem auf die Spur kommen zu wollen, um Kritiker der Politik Israels (aber auch der sog. Weltgemeinschaft wie auch Deutschlands) zu Feinden Israels und (potenziellen) Antisemiten zu erklären.
    Jetzt sind es BDS und JS, morgen sind es andere Akitivisten und Bewegungen.

    Was den Wahrheitsgehalt der vielen Quellen betrifft und den Umgang mit Recherchen, so bin ich persönlich nicht von Wikipedia abhängig, dieses Weltlexikon auf Abruf. Ich benutze es selten oder gar nicht. Ich halte mich an Originalquellen und Dokumente aus eigenen Beständen oder an die laufenden Aussagen der Zeitzeugen, der Menschen, die seit Jahren mit der Thematik (auch in Israel) beschäftigt sind (die verschiedenen Namen sind mehr oder weniger
    innerhalb der Debatte hier gefallen) sowie an meine eigenen Erfahrungen vor Ort oder in den unterschiedlichen Begegnungen.
    Ich habe bereits gesagt, dass die BDS auch eine Bewegung ist, die sehr unterschiedlich ist und unterschiedliche Aktivisten „beherbergt“. An den Leitlinien, am Hauptziel, der Beendigung der Besatzungspolitik Israels und der Erreichung gleicher Rechte für beide Völker, ändert das nichts. Ich bringe dann dem Skepsis gegenüber, wenn sich dabei fanatische Stimmen einmischen. Das passiert schon mal, auch bei bestimmten Persönlichkeiten im Eifer des Gefechts, eben bei öffentlichen Veranstaltungen. Dann muss man Stop sagen!

    „Die Mehrheit der Politikwissenschaftler ordnet die Ziele der Kampagne als antizionistisch (gegen den jüdischen Staat gerichtet), oft auch als antisemitisch ein“ – Wie heißen diese Politikwissenschaftler?

    Sie fragen mich, ob Wikipedia also von der „Israel-Lobby“ gesteuert wird?

    Das weiß ich nicht. Aber Interessen geleitet dürften auch die Wikipedia-Schreiber sein. Das ist doch kein astreines neutrales Forum/Archiv!
    Das ist doch nicht die Urquelle des Wissens der Welt!

    Was Sie zu der Aussage von diesem AfD-Abgeordneten von 2017 sagen (für Sanktions- und Boykottmaßnahmen gg. Israel), ist pure Polemik!

    Wo in aller Herrgottsnamen hat Fanny-M. Reisin bei ihrer Verteidigung der BDS in ihrem Brief behauptet, sie unterstütze einen weltweiten Boykott gegen israelische Wissenschaftler (und welche?)?
    Abgesehen davon, dass es Quatsch wäre israelische Wissenschaftler (v.a. Sozialwiss. und Historiker) zu boykottieren. Sie sind viel zu wichtig in der Auseinandersetzung und der Analyse des Nahostkonflikts. Etwa ein Moshe Zimmermann (zuletzt: FAZ, Feuilleton vom 27.02.) „Gut gemeint ist nicht gut genug“.

    Ich weiß auch nicht, was es bringen soll, sich an Fanny-Michaela Reisin in ihrem Offenen Brief an die Uni-Präsidentin abzuarbeiten, deren Worte wohl so klar und gleichzeitig auch zu BDS und JS inhaltlich klar und authentisch sind.

    Konstantin Wecker hatte ich oben auch teilweise zitiert.
    Wo soll die Reise jetzt hingehen?

    Ich habe vorerst alles gesagt, was ich zu sagen hatte und bin jetzt draußen.

  87. JaM sagt:

    @ Jürgen Malyssek
    1. Es passt nicht in Ihr romantisches Bild der BDS-Bewegung und ihrer Unterstützung durch die „Jüdische Stimme“, dass der akademische und kulturelle Boykott aller (jüdischen) Israelis zum Kern der BDS-Aktivitäten gehört. Um sich davon zu überzeugen, brauchen Sie nicht auf Wikipedia vertrauen. Schauen Sie sich die BDS-Internetseite (http://bds-kampagne.de/) an, dort finden Sie unter „Campaign Areas“ die Buttons „Academic Boycott“ und „Cultural Boycott“. Diese richten sich in der Praxis nicht nur gegen „israelische Institutionen“, sondern systematisch auch gegen Auftritte israelischer Wissenschaftler und Künstler in den USA und in Europa.

    2. „Das Wort ‚Israel-Lobby‘ stammt nicht von mir. Ich benutze es nur, um deutlich zu machen, dass es in Deutschland entsprechende Kräfte gibt, die zweifelsohne gesteuert bzw. eingestellt sind, Widerstand gegen kritische Israel-Politik zu organisieren.“ „Es ist schon mehr als ein Begriff, denn irgendwelche ‚heißen Drähte‘ dürfte es schon geben – oder?“
    Es ist eine ungeheuerliche Unterstellung, dass jüdische und nichtjüdische Gruppen und Personen, die BDS oder die Vergabe des Göttinger Friedenspreises kritisieren, „gesteuert“ seien. Sie machen, ohne einen Hauch eines Beweises, integere Persönlichkeiten wie Volker Beck oder Josef Schuster zu fremdgesteuerten Marionetten.
    Was würden Sie dazu sagen, wenn ich Sie, Bronski und andere Kritiker der Kritik an der Preisvergabe an die Jüdische Stimme zu einer „BDS-Lobby“ erklären würde?

  88. Brigitte Ernst sagt:

    @ Jürgen Malyssek

    „Das Urteil“ über den BDS und die Jüdische Stimme ist keineswegs gefällt, vielmehr erlaube ich mir, meine persönliche Einschätzung dieser Bewegung und Organisation kundzutun.

    Wikipedia brauche ich dafür eigentlich nur als Stichwortgeber, um die Verlautbarungen der Organisationen selbst im Netz zu finden.
    Und denen entnehme ich zum akademischen Boykott des BDS Folgendes:
    Zwar betonen sie auf ihrer Website, dass sie keine israelischen Wissenschaftler als Individuen boykottieren wollen, sondern nur in ihrer Eigenschaft als Vertreter israelischer Universitäten und sonstiger staatlicher Institutionen, also als Uni-Präsidenten oder Leiter einer Fakultät (dean) etc..
    Das heißt, alle akademischen Veranstaltungen und Initiativen, die vom israelischen Staat (auch nur partiell) finanziert oder gesponsert werden, sollen boykottiert werden. Darunter fallen auch alle Partnerschaften zwischen israelischen und anderen Universitäten weltweit. So feiert der BDS auf seiner Website die Tatsache, dass eine Universität in Johannesburg ihre Partnerschaft mit einer israelischen Uni aufgekündigt hat, als großen Erfolg.
    Da die Jüdische Stimme auf derselben Website als Unterstützerin des BDS gelistet ist, gehe ich davon aus, dass auch Fanny-Michaela Reisin, eine der Gründerinnen der JS, diesen akademischen Boykott mitträgt, ansonsten würde ich von ihr eine gegenteilige Stellungnahme erwarten.

    Zum kulturellen Boykott: Derzeit wirbt der BDS für einen Boykott des European Song Contest, der 2019 in Israel veranstaltet wird. Ich selbst halte diese Veranstaltung nicht für ein kulturelles Highlight, dennoch kann ich ich eine solche Spaltung von Sängerinnen und Sängern und ihren Fans nicht befürworten. Wenn Sie, lieber Herr Malyssek, solche Aktionen gutheißen, ist das Ihre Sache. Ich selbst glaube nicht, dass sie dem Friedensprozess dienen, ganz im Gegenteil, sie schüren Hass und Zwietracht.

  89. JaM sagt:

    @ Brigitte Ernst
    Als Ergänzung zu Ihren Ausführungen möchte ich ein Beispiel aus Deutschland anführen, dass sich BDS-Boykottaktivitäten nicht (nur) gegen Institutionen, sondern auch gegen Einzelpersonen richten: Im Juni 2017 haben drei BDS-Aktivisten versucht, eine Veranstaltung der Hochschulgruppe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in der Humboldt-Universität zu sprengen, bei der die Knesset-Abgeordnete Aliza Lavie von der liberalen Oppositionspartei Jesch Atid und die Holocaustüberlebende Deborah Weinstein aufgetreten sind (siehe https://www.tagesspiegel.de/berlin/antisemitismus-in-berlin-drei-israel-gegner-stoeren-veranstaltung-in-der-humboldt-uni/19974986.html).
    Ein weiteres Beispiel ist der BDS-Boykottaufruf gegen ein Musikfestival in Berlin, weil die israelische Botschaft die Reisekosten einer israelischen Sängerin gesponsert hat. Deshalb hat der Kultursenator Klaus Lederer von der Linken BDS als „strukturell antisemitisch“ bezeichnet. Unter anderem wegen dieser Vorfälle wird im Bericht des Berliner Landesamts für Verfassungsschutz vom September 2018 die BDS-Bewegung den antisemitischen Aktivitäten in der Hauptstadt zugerechnet.

  90. Jürgen Malyssek sagt:

    @ JaM

    Also gut, ein letztes Mal:
    Mit einem „romantischen Bild“ der BDS-Bewegung und ihrer Unterstützung durch die „Jüdische Stimme“, dass …

    habe ich nichts zu tun.

    Ich werde mich allerdings, außerhalb der Internetseite, noch direkt schlau machen zu diesen bestimmtem Kampagne-Texten. Das dauert noch etwas.

    Zum anderen Punkt „Israel-Lobby“:

    Sie glauben doch wohl selbst nicht, dass es keine Lobby gibt, die alle Kritiken und Kritiker der Israel-Politik (die Punkte sind alle bereits genannt) unter die Lupe nimmt. Dann müsste ich ja Ihnen gegenüber die Betitelung „romantische“ Vorstellungen weitergeben.

    Sie glauben doch wohl selbst nicht, dass die Verhinderung der Vergabe des Göttinger Friedenspreises in der Uni Göttingen so vom Himmel gefallen ist. Die Gegnerschaft ist ja nicht gerade eine unbedeutende.

    Ich muss auch nicht so weit gehen – oder Sie drücken dies so aus – und Volker Beck und Josef Schuster zu „fremdgesteuerten Marionetten“ erklären, um den lange laufenden Widerstand gegen kritische Israel-Politik als gesteuert zu erklären. Also, ein Traumtänzer bin ich nicht und ungeheuerlich ist meine Aussage auch nicht. Viel zu oft ist mir das klar geworden und am Beispiel Frankfurt und seines Bürgermeisters Uwe Becker war es überdeutlich.

    Integer auf ihre Art mögen Beck und Schuster schon sein, aber souverän sind sie jedenfalls nicht und befangen allemal.
    Von mir aus können Sie mich als „BDS-Lobbyisten“ erklären. Ich würde dann entsprechend antworten. Fände es aber besser, wenn Sie mich einfach „überzeugter Kritiker der Israel-Politik“ nennen würden.

  91. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Ok, liebe Frau Ernst, ich werde, wie ich bereits JaM gesagt habe, den von Ihnen genannten Boykott-Zielpunkten noch nachgehen, aber unmittelbarer. Und Ihnen entsprechend Rückmeldung geben.
    Ich persönlich bin BDS-unabhängig, aber in der Kritik an der Besatzung, Häuserzerstörung, Siedlungsmacht, den Mauern Israels standfest. Dafür habe ich genug davon gesehen.

    Wenn JaM oben Josef Schuster und Volker Beck für integer erklärt, dann erkläre ich meinerseits Fanny-Michaela Reisin, Konstantin Becker und Moshe Zimmermann u.a. für integer.

    Die Sache mit dem European Song Contest und der BDS-Boykott-Werbung ist mir im Moment etwas fremd. Das liegt aber daran, dass ich wenig mit dem „Theater“ anfangen kann. Wenn das denn nunmal stattfindet, ja warum soll es nicht in Israel stattfinden? Warum das Nein, ich weiß es nicht so recht.
    Dass das Ganze Einfluss auf den Friedensprozess hat, den es sowieso nicht gibt, kann ich mir jetzt nicht vorstellen.
    Aber vielleicht gibt es dafür Experten.

  92. Jürgen Malyssek sagt:

    Das ist natürlich Konstantin Wecker, nicht Becker.
    Da hat mich der obendrein besagte Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker weiter verfolgt.
    Soweit kommt’s noch, dass ich ihn noch in meinen engeren Sympathisantenkreis aufnehme!

  93. Brigitte Ernst sagt:

    @ Jürgen Malyssek

    Ich habe mich darüber gewundert, warum Sie sich ständig auf den Liedermacher Konstantin Wecker berufen, für den ich mich nie interessiert habe. Nun stelle ich fest, dass er der letztjährige Preisträger des Göttinger Friedenspreises ist. Na gut, ich persönlich halte ihn eher für einen Wirrkopf, der sich nach jahrelanger Kokain- und Cracksucht 2003 auf einem Konzert in Bagdad von Saddam Hussein instrumentalisieren ließ. Sein Engagement für „den Frieden“ ist sicher gut gemeint.
    Wie unbedarft er bezüglich der Verflechtung der Jüdischen Stimme mit dem BDS ist, hat er im Interview mit Änne Seidel (Deutschlandfunk 05.03.2019, „Streit um Göttinger Friedenspreis“) gezeigt. Er bezieht sich bei seiner Verteidigung der JS nur auf deren Satzung, von ihrer konkreten Unterstützung des BDS scheint er keine Ahnung zu haben.
    Auf die Bitte Seidels, ein paar konkrete Beispiele für die Preiswürdigkeit der Jüdischen Stimme zu nennen, weiß er nichts Besseres zu antworten als:
    „Konkret – das, was der Verein macht, ist halt immer der Versuch, über den eigenen Schatten zu springen , über den Schatten zu springen einer kriegerischen Auseinandersetzung. Und das ist für mich das Maßgebliche.“
    Tut mir leid, ein solcher „Experte“ für die Beurteilung der Jüdischen Stimme ist für mich alles andere als maßgeblich.

  94. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Oh, Frau Ernst, da liegen wir aber jetzt weit weit auseinander. Konstantin Wecker, und ein Wirrkopf!?
    Da muss ich für ihn aber kräftig in die Breche springen. Und die Kokain- und Drogensucht …
    das ist lange her. Wecker ist ein Künstler und ein ganz wichtiger!
    Ich habe übrigens, das was Sie aus dem Deutschlandfunk rausgefischt haben, bereits oben zitiert, und zwar hat Wecker die Uni-Präsidentin und den Bürgermeister von Göttingen persönlich angeschrieben.
    Diese Auseinandersetzung um Glaubwürdigkeit eines Konstantin Wecker („unbedarft“!)und anderen genannten Personen, die hat jetzt hier keinen Sinn mehr.

  95. Brigitte Ernst sagt:

    Noch einmal zurück zu Fanny-Michaela Reisins Protestbrief an die Göttinger Uni-Päsidentin. In ihrer Argumentation fällt mir eine logische Inkonsistenz auf.
    Im Zusammenhang mit ihrer Verurteilung der israelischen Gegenmaßnahmen gegen den BDS schreibt sie:
    „Es steht außer Frage, dass die zivile, ihrem Selbstverständnis nach zivile und gewaltfreie BDS-Bewegung, weder militärisch noch ökonomisch das Potential hat, eine Bedrohung für Israels Ökonomie, Verteidigung und Sicherheit darzustellen.“
    Dann frage ich mich doch, was für einen Sinn der ganze Wirtschaftsboykott haben soll. Ich dachte immer, ein solcher Boykott habe den Zweck, der Wirtschaft des Ziellandes möglichst so weit zu schaden, dass dieses gezwungen ist, von seiner bisherigen Politik Abstand zu nehmen. Wenn das aber von vornherein gar nicht möglich scheint, was soll dann der ganze Boykott?
    Wem er unter anderem tatsächlich schadet, darauf hat JaM schon hingewiesen, sind u.a. arabische Arbeitnehmer, wenn israelische Firmen sich auf Druck aus dem Westjordanland zurückziehen und deren Arbeitsplätze verloren gehen.

  96. JaM sagt:

    @ Jürgen Malyssek
    Im Gegensatz zur Brigitte Ernst schätze ich Konstantin Wecker als Liedermacher sehr und respektiere seine pazifistische Haltung. Seine politische Weitsicht halte ich aber für beschränkt, siehe sein Besuch in Saddam Husseins Irak. Eine Autorität in Bezug auf den Israel-Palästina-Konflikt ist er gewiss nicht. Meiner Einschätzung nach handelt er, wie auch manch anderer Unterstützer der Preisvergabe, nicht auf der Grundlage von Wissen, sondern aus einem diffusen Solidaritätsgefühl, weil er die „Jüdische Stimme“ für „links“ hält, die von „rechts“ angegriffen wird.

    Im Übrigen steht die Kampagne zur Verteidigung der Vergabe des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme“ in ihrer publizistischen Wucht der Kritik an der Preisvergabe in nichts nach. Das ist für mich kein Grund, den Beteiligten zu unterstellen, sie würden „gesteuert“ als „Lobby“ fremder Interessen handeln. Genauso wenig gibt es einen Grund, Josef Schuster und anderen zu unterstellen, mit ihrer Kritik an der Preisvergabe fremden Zielen (sprich einer Ablenkung von der Kritik an Israels Politik) zu dienen. Wenn Schuster, Charlotte Knobloch und andere jüdische Persönlichkeiten oder Gruppierungen die AfD scharf kritisieren, vermuten Sie auch nicht eine „gesteuerte“ Aktion.

    BDS wird nicht nur von jüdischen Persönlichkeiten und Organisationen (und zwar auch von liberalen und progressiven Juden wie mir, die Netanjahus Politik immer wieder kritisieren und sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen) als antisemitisch kritisiert, BDS trägt auch nichts zur Friedenslösung bei. Selbst Bronski schreibt in seiner Einleitung: „BDS ist zweifellos eine problematische, in Teilen antisemitische Kampagne“. Für mich gibt es auch keine Zweifel daran, dass die „Jüdische Stimme“ zum BDS-Umfeld gehört. und deshalb nicht der geeignete Preisträger des Göttinger Friedenspreises ist. Die von Stefan Briem erhobene Vorhaltung, ich würde, in dem ich diese Positionen vertrete, „genau das tun, was Netanjahu braucht, um die internationale Kritik an seiner Politik zu entkräften“, die Sie in ähnlicher Form erhoben haben, ist unbegründet und lässt sich mit einem Blick in deutsche und internationale Medien leicht widerlegen: Die Kritik an BDS oder an der Preisvergabe an die „Jüdische Stimme“ ist ein Randthema, das keinen kritischen Bericht zu Netanjahu und seiner Politik verdrängt hat.

  97. Brigitte Ernst sagt:

    @ Jürgen Malyssek

    JaMs Beurteilung von Konstantin Weckers Mangel an politischem Sachverstand ist nichts hinzuzufügen.
    Auch Weckers Charaktetisierung der „Jüdischen Stimme“ kann ich nicht teilen.
    Im Göttinger Tageblatt vom 4. März nennt er sie „eine auf Frieden und Verständigung setzende Menschenrechtsorgsnisation“.
    Angesichts ihrer Unterstützung des akademischen Boykotts israelischer Universitäten kann ich von Verständigung nichts feststellen. Am 16. März 2017 heißt es in einer Erwiderung auf Volker Beck (Überschtift: „Gegen Verleumdung“:
    „Namhafte Wissenschaftler, darunter auch viele Juden, rufen zum akademischen Boykott israelischer Institutionen auf.“
    Das bedeutet Ausschluss israelischer Studierender (darunter auch arabische Israelis) vom internationalen akademischen Kontakt und Austausch, z.B. Aufkündiging von Uni-Partnerschaften. Was das mit Verständigung zu tun haben soll, bleibt Konstantin Weckers Geheimnis.

  98. Stefan Briem sagt:

    @ JaM, Brigitte Ernst

    Wenn ich das so lese, frage ich mich, wie es um Ihren „politischen Sachverstand“ bestellt ist. Was soll das überhaupt sein, „politischer Sachverstand“? In der Politik gibt es Ziele. Um sie zu erreichen, geht man Wege. Darunter gibt es bedenkliche, richtige und falsche, aber welcher was ist, weiß man oft nicht, bevor man den Weg zu gehen beginnt. Beispiel aus einem anderen Bereich: Elektromobilität wird derzeit als DER Weg in die Mobilität der Zukunft gepriesen, aber es melden sich auch Zweifler, die den richtigen Weg eher in der Wasserstoffwirtschaft sehen und für die E-Mobilität nur eine Zwischenphase darstellt. Was ist hier nun der „richtige Weg“? Und wie erkennt man ihn? Mit „politischem Sachverstand“? Nein, mit Information und Überzeugung.

    Warum soll Konstantin Wecker „politischen Sachverstand“ benötigen, um für die Ziele der „Jüdischen Stimme“ einzutreten, als da wären:

    — Jede Gewalt gegen Zivilisten in dem Konflikt, egal von welcher Seite an wem begangen, wird verurteilt.
    — Israel wird in den Grenzen von 1967 anerkannt.
    — Das Recht der Palästinenser, im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem einen eigenen Staat zu gründen, wird anerkannt.
    — Das Recht beider Staaten, Jerusalem als ihre Hauptstadt zu haben, wird anerkannt.
    — Israel wird dazu aufgerufen, seinen Teil an der Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems beizutragen, und verpflichtet, eine gerechte, faire und praktische Lösung auszuhandeln.

    Diese Ziele stehen so in der Amsterdamer Erklärung der „European Jews for a Just Peace“, zu denen die Jüdische Stimme gehört. Was sagt jetzt Ihr „politischer Sachverstand“ dazu? Sind das gute Ziele? Ist das der richtige Weg? Ich denke, dass man diesen Zielen aus Überzeugung zustimmen kann.

    BDS hat ähnliche Ziele, wählt aber einen anderen Weg im politischen Kampf. Um das zu beurteilen, muss man sich in die Palästinenser hineinversetzen. Sie haben nicht viele Hebel, um für Ihre Sache zu kämpfen. Boykott, De-Investitionen und Sanktionen: Israel soll isoliert werden, es soll wirtschaftlich leiden und man versucht, es zu sanktionieren, z.B. durch Absage von Künstlerauftritten oder wie in der Debatte um den ESC. Auch der Boykott von Universitäten gehört dazu. Nun wird behauptet, das sei antisemitisch, weil das ganze Land getroffen wird. Ich habe da meine Zweifel, denn dieselben Maßnahmen wurden auch beim Boykott gegen Südafrika eingesetzt. Da können sie nicht antisemitisch gewesen sein, auch wenn vielleicht ein paar Juden betroffen waren, die in Südafrika lebten – keine Ahnung. Und wenn sie da nicht antisemitisch waren, sind sie es jetzt auch nicht.

    Ich bezweifle, dass BDS Erfolg haben wird, aber diese Maßnahmen sind auf jeden Fall Mittel, die im politischen Kampf erlaubt sind. Auch Gandhi hat Boykott als eine Waffe im gewaltlosen politischen Kampf eingesetzt, als er dazu aufforderte, keine Importwaren mehr zu kaufen, vor allem keine aus Großbritannien. Er verfolgte eine Ethik namens „Festhalten an der Wahrheit“, eine aktive Strategie der Nichtkooperation, die Übertretung ungerechter Gesetze und Anweisungen beinhaltete, Streiks, Hungerstreiks, Boykotte und Provokation von Verhaftungen. Vor allem kam es ihm auf Gewaltlosigkeit an. Eine ähnliche Richtung erkenne ich bei BDS. Verständigung zu erzielen ist dabei das Fernziel, aber der Weg dorthin ist umständlich. Er führt über die israelischen Wähler, die erkennen sollen, dass die derzeitige politische Situation das Land mehr und mehr isoliert. Also sollen sie eine andere Führung wählen, die endlich Verständigung herbeiführt. Deswegen müssen sich die Maßnahmen von BDS tatsächlich gegen das ganze Land richten. Da als Ziel über allem jedoch die Verständigung steht, können diese Maßnahmen trotzdem nicht antisemitisch sein. Sie richten sich gegen die derzeitige Politik Israels und zielen auf die Wähler. Der Antisemitismus-Vorwurf ist die politische Reaktion der israelischen Betroffenen. Darum ist hier Vorsicht angesagt, denn das könnte bedeuten, dass er als politische Waffe missbraucht wird.

    Die Ziele von BDS können auf Wikipedia eingesehen werden. Leider steht da nichts über einen erklärten Gewaltverzicht. Das ist bedauerlich, denn Gewalt ist die rote Linie. Gewalt würde BDS jede Menge Sympathien kosten. Ich würde es zum Beispiel begrüßen, wenn BDS Israel in den Grenzen von 1967 anerkennt, so wie die Jüdische Stimme. Aber wie ich vor Tagen hier schon einmal geschrieben habe, werden die Palästinenser diesen Trumpf wahrscheinlich nicht ohne weiteres aus der Hand geben. Er gehört zur Verhandlungsmasse im Ringen um die Lösung. Trotzdem halte ich die Methoden von BDS für legitim, solange sie dem gewaltfreien Weg Gandhis folgen. Und der Versuch, diesem Kampf das Etikett „antisemitisch“ anzuhängen, ist nichts anderes als ein weiterer Versuch, eine Stellvertreterdebatte zu führen, die vom Kern der Probleme ablenken soll. Dieser Kern der Probleme ist die israelische Palästinenser- und Siedlungspolitik. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

  99. Jürgen Malyssek sagt:

    @ JaM, Brigitte Ernst

    Ich lasse es jetzt mit einem weiteren Schlagabtausch, weil es vorerst nicht mehr weiterführt.
    Nur eines: Konstantin Wecker einen politischen Sachverstand (auch wenn er ein Künstler ist)abzusprechen, dass ist ein „dicker Hund“!

    Stefan Briem hat mir da mit entsprechender Antwort die Arbeit abgenommen.
    Und schließlich gilt: „Kern der Probleme ist die israelisch Palästinser- und Siedlungspolitik. Da beißt die Maus keinen Faden ab.“ Danke, Herr Briem!
    All die politischen Problempunkte habe ich bereits an zurückliegenden Tagen aufgelistet. Aber es hat scheinbar nur Stefan Briem interessiert.
    Stattdessen arbeiten wir uns hier an BDS und JS ab und ganz zu Schluss ist auch noch Konstantin Wecker ein politisches Irrlicht. Das verschlägt mir schon etwas die Sprache.

  100. Brigitte Ernst sagt:

    @ Stefan Briem

    Ob das Vorgehen der Jüdischen Stimme antisemitisch zu nennen ist oder nicht, ist für mich zweitrangig. Da sind die Übergänge fließend. Mir geht es zum einen um die angeblich unterschiedlichen Vorgehensweisen des BDS und der Jüdischen Stimme, die ich nicht erkennen kann. Beide rufen gleichermaßen zum wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Boykott jeglicher staatlicher Institutionen Israels auf, einschließlich aller staatlich finanzierten oder auch nur partiell gesponserten kulturellen und akademischen Veranstaltungen. Zudem sind beider Websites eng miteinander verlinkt und unterstützen meist dieselben Aktionen.

    Zweitens geht es mir um die Frage nach der Preiswürdigkeit der JS. Ich halte es für falsch und dem Frieden abträglich, wenn jungen Israelis die Möglichkeit genommen wird, international zu kommunizieren und zusammenzuarbeiten und so im Austausch mit jungen Menschen anderer Länder zu einem Lernprozess für ihr zukünftiges Wahlverhalten zu gelangen. Deshalb halte ich die Jüdische Stimme nicht eines Friedenspreises für würdig, weil sie, statt gegenseitiges Verständnis und ein internationales Miteinander zu fördern, Menschen auseinanderdividiert und stigmatisiert. Das kann meiner Ansicht nach dem Frieden nicht förderlich sein.

    Ein anderer Aspekt meiner Kritik ist die Singularität dieser umfassenden Kampagnen gegen Israel. Es gibt viele Staaten auf der Welt, die massive Menschenrechtsverletzungen begehen und sowohl Frauen als auch Minderheiten in ihren Ländern unterdrücken. Von einem akademischen und kulturellen Boykott gegen solche Länder hört man wenig. Warum gab es z.B keinen Boykott gegen die Olympischen Spiele in Peking, begründet durch die Unterdrückung der Tibeter und Uiguren in China? Diese fanatische einseitige Konzentration auf Israel kann ich nicht nachvollziehen.

  101. Stefan Briem sagt:

    @ Brigitte Ernst

    „Ich halte es für falsch und dem Frieden abträglich, wenn jungen Israelis die Möglichkeit genommen wird, international zu kommunizieren und zusammenzuarbeiten und so im Austausch mit jungen Menschen anderer Länder zu einem Lernprozess für ihr zukünftiges Wahlverhalten zu gelangen.“

    So, Sie halten das für falsch. Ich auch. Ich freue mich für alle jungen Israelis, die ordentlich zur Schule gehen und lernen können und denen danach die Möglichkeit offensteht, an Universitäten zu studieren und internationalen Studentenaustausch zu erleben. Aber was ist mit den Palästinensern? Was ist mit deren jungen Leuten, die nicht ordentlich zur Schule gehen und lernen und dann an Universitäten weitermachen können, um ihr Land voranzubringen? Die jungen Israelis haben diese Chancen. Die jungen Palästinenser nicht. Ist Ihnen die Bigotterie Ihrer Worte wirklich nicht klar? Und ist Ihnen wirklich unklar, welche Perspektivlosigkeit und welches Ausmaß an künftiger Gewalt bis hin zu Terrorismus da unter jungen Palästinensern heranwächst? Herangezüchtet durch Israel.

    Ich prophezeie, dass Israel die Gewalt, die es heute den Palästinensern angedeihen lässt, in zehn oder zwanzig Jahren zurückgezahlt bekommt, und zwar so, dass es diese Welle der Gewalt nicht überlebt. Die palästinensische Bevölkerung wächst und wächst, und die jungen Leute haben keine Perspektiven. Das muss zwangsläufig zu Gewalt führen. Ich wünsche mir das nicht! Ich sehe es trotzdem kommen als logische Konsequenz aus der Verweigerungshaltung der jetzigen Regierung, und wenn nichts passiert, wird es so kommen. Es wäre in Israels bestem Interesse, endlich eine Lösung zu ermöglichen, die den Palästinensern Perspektiven gibt.

    Ihren letzten Absatz hätten Sie sich wirklich sparen können. „Singularität dieser umfassenden Kampagnen gegen Israel“. SINGULARITÄT! Als ob niemand unhaltbare Zustände in anderen Ländern kritisieren würde. Von welcher „fanatischen einseitigen Konzentration“ sprechen Sie hier? Sie wollen ja nur von Ihrer eigenen Doppelmoral ablenken.

  102. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Stefan Briem

    Ich melde mich einfach deshalb nochmal, um Sie ganz ernsthaft zu unterstützen. Es ist für mich inzwischen fast unerträglich geworden, wie die Lebenslage der Palästinenser hier und jetzt zuletzt auch von Frau Ernst total negiert wird und ich ohne Ihre Stellungsnahme verzweifeln müsste. Jegliche Kritik an Israels Politik wird regelrecht in den Wind geblasen. Und das hat nichts, aber nichts mehr mit der Realität der Situation in Israel, Westjordanland und Gaza zu tun. Ich habe jetzt keine Energie mehr, mich auf diese abstruse Argumentationsschiene zum x-ten Mal einzulassen.
    Alles, was Sie in den letzten drei Absätzen gesagt haben, unterschreibe ich voll und ganz, weil es zurechtrückt, was zurechtzurücken ist: insbesondere die wachsende Perspektivenlosigkeit der jungen ständig wachsenden palästinensischen Bevölkerung!
    Dann diese Doppelmoral!

    Ihre Prophezeiung, was die kommende Gewalt im
    besetzten Palästina angeht, sehe ich so kommen.

  103. Peter Boettel sagt:

    @ Stefan Briem und Jürgen Malyssek:

    Ohne viele Worte:

    Von mir für Sie beide meine volle Unterstützung und Zustimmung zu Ihren Ausführungen.

    Auch die Anwürfe von Frau Ernst gegen Konstantin Wecker sind nicht nachvollziehbar; es ist beachtlich, wie sich Konstantin Wecker gesellschaftlich engagiert (so z.B. bei der Griech*innenhilfe).

    Nur weil er mal Drogen genommen haben soll, ist dies kein Grund, ihn zu verurteilen. Wie heißt es in der Bibel: Wer von euch ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein, und Frau Ernst ist sicherlich nicht unfehlbar, auch wenn sie den Schulmeister raushängen lässt.

  104. Brigitte Ernst sagt:

    @ Stefan Briem und Jürgen Malyssek

    Vielleicht habe ich meine Position Israel gegenüber bisher nicht deutlich genug ausgedrücktt. Dann versuche ich, dies hiermit nachzuholen:
    Ich verurteile Israels Besetzungspolitik, d.h. die wirtschaftlichen Restriktionen gegenüber Palästinensern sowie die Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu. Ich befürworte eine gerechte an den Grenzsn von 1967 orientierte Zweistaatenlösung und bin der Auffassung, dass die dezeitige Siedlungspolitik einer solchen Lösung im Weg steht. Ich stelle der Ausgewogenheit halber aber auch fest, dass die Politik der Palästinenser, vor allem die der Hamas, den Friedensprozess ebenfalls erheblich behindert.
    Sie, lieber Herr Maiyssek, können mir also nicht vorwerfen, ich würde die Lebenslage der Palästinenser total negieren.

    Es ist richtig, dass es dem Durchschnitt der palästinensichen Bevölkerung wirtschaftlich schlechter geht als dem der israelischen.
    Dennoch gibt es im Gazastreifen für eine Bevölkerung von 1,8 Millionen Einwohnern 5 Universitäten und 3 Colleges. Im Westjordanland fallen auf eine arabische Einwohnerzahl von ca. 2,2 Mio 9 Unis, 4 Colleges, 5 weitere Bildungseinrichtungen und 3 Bildungseinrichtungen mit Bezug zur palästinensischen Kultur. Die Zahlen stammen von Wikipedia, „Liste der Universitäten in Palästina“. (Aber vielleicht sind sie anzuzweifeln, weil ja auch Wikipedia möglicherweise von der Israel-Lobby gesteuert wird!)
    Dazu kommt noch, dass auch Palästinenser Zugang zu israelischen Universitäten haben. Wie viele derzeit dort studieren, konnte ich nicht herausfinden. Auch deutsche Universitäten sind laut DAAD für Palästinenser interessant, weil sie relativ niedrige Studiengebühren für Ausländern erheben.
    In der Bildungsanalyse von 2017 des DAAD heißt es: „Während die Bevölkerungszahlen in Palästina relativ stabil geblieben sind „…und wächst und wächst“?), gab es über die vergangenen 15 Jahre einen enormen Anstieg der Studierendenzahlen.“
    So viel also zu den Bildungschancen der palästinensischen Jugend.

    Laut DAAD besteht ein viel größeres Problem in der Tatsache, dass ein viel zu hoher Prozentsatz der Universitätsabsolventen keine ihrem Ausbildungsstandard angemessenen Arbeitsplätze findet. Hier wäre also sinnvoller anzusetzen als bei einer internationalen Ausgrenzung der israelischen Studierenden. Wenn diese, wie Sie, Herr Briem, es anstreben, ihr Wahlverhalten ändern und so eine progressivere Politik in Israel ermöglichen sollen, geschieht dies mit Sicherheit nicht durch Isolation und Ausgrenzung.

    Was den akademischen und kulturellen Boykott anbetrifft, so äußert der schweizerisch-israelische Psychologie- und Philosophieprofessor Carlo Strenger in einem Deutschlandfunk-Interview vom 21.02.2014 die Ansicht, dass dieser die Falschen treffe, weil die meisten Wissenschaftler und Kulturschaffenden in Israel Gegner der Politik Netanjahus seien. Mit diesem Boykott schieße sich die BDS-Bewegung ein Eigentor, weil es die reaktionären Kräfte in Israel begrüßen würden, wenn den liberalen Vertretern von Wissenschaft und Kunst die Auftritts- und Kontaktmöglichkeiten im Ausland genommen würden. Zudem sei es wichtig, Beziehungen und Kontaktmöglichkeiten aufrechtzuerhaltenhalten. Das ist auch meine Position.

    @ Peter Boettel

    Wenn Sie die Antwort Weckers auf die Interviewfrage zur Preiswürdigkeit der Jüdischen Stimme für inhaltich fundert halten, ist das Ihre Sache. Ich finde sie dürftig.
    Sie dürfen auch Weckers Auftritt in Bagdad 2003 für gelungen halten, ich tue es nicht.

  105. Werner Engelmann sagt:

    Zunächst einmal danke ich Herrn Malyssek und Herrn Briem für die ausführlichen Hinweise auf die Komplexität der Problematik (3. März 2019 um 17:41 und 5. März 2019 um 17:51).
    Ich beschränke mich im Folgenden wieder darauf, das zu benennen, was mir bei den Diskussionsformen auffällt.

    Die Antworten von JaM (3. März 2019 um 18:34 und 4. März 2019 um 15:22) halte ich nicht für überzeugend, die lediglich fremde Behauptungen über BDS bzw. „Jüdische Stimme“ wieder geben.
    Und dabei fällt mir z.B. auf, dass keiner der vom Stadtratsbeschluss München zur Rechtfertigung der Vorgehensweisen gegen die „Jüdische Stimme“ erhobenen massiven Vorwürfe und Behauptungen auch nur ansatzweise belegt oder verifiziert wird.
    Dagegen wird der „Antisemitismus“-Vorwurf mal wieder bis zum Erbrechen variiert.
    Es erscheint schon grotesk, wenn nicht einmal die Tatsache reflektiert wird, dass sich dieser Vorwurf einer deutschen Stadtverwaltung gegen einen Verein mit ausschließlich jüdischen Mitgliedern richtet. Wie schlimm muss es da eigentlich mit inhaltlichen Rechtfertigungen aussehen!
    Und was für ein Armutszeugnis, nicht zu begreifen, dass mit eben der gleichen „Logik“ der „Antisemitismus“-Vorwurf auch gegen die selbsternannten „Israel-Verteidiger“ (im Klartext: Netanjahu-Verteidiger) gewendet werden könnte!

    Nun aber zu meinen eigenen Recherchen:
    Ich gebe zu, dass ich bei der Lektüre des Artikels über BDS bei Wikipedia zunächst ähnlich reagierte wie Frau Ernst. Besonders zwei Punkte haben mich sehr stutzig gemacht.
    (1) die Tatsache, dass es keinerlei klare Orientierung zu geben scheint, was als gerechtfertigter Boykott anzusehen ist und was nicht, dass also jeder berechtigt ist, dies nach eigenem Gutdünken zu interpretieren und sich dabei auf den BDS zu beziehen,
    (2) die genannten Beispiele von kulturellem Boykott, die ich nicht für vertretbar halte.

    Allerdings fällt da auch manch Anderes auf.
    So, dass bei Wikipedia als einzige Quelle zum Hinweis auf den Göttinger Friedenspreis der Protest des „Zentralrats der Juden“ genannt wird, in dem man nun wieder Folgendes lesen kann: „Die Stoßrichtung der BDS‐Bewegung sei »unzweifelhaft antisemitisch«.“
    (Wikipedia, European Jews for a Just Peace, Fußnote 20)
    Folgt man diesem Link, dann folgt als „Beleg“ die Einschätzung von Achim Doerfer, ebenfalls von der „Jüdischen Allgemeinen“. Der empört sich über einen „Hass, der aus der Mitte kommt“, und er erweitert den „Antisemitismus“-Vorwurf sogar noch, verbunden mit unverhohlenem Versuch der Einschüchterung, indem er ihn auf „Sparkasse, Universität, Stadt“ Göttingen projiziert und darüber hinaus hinzufügt: „Mehr Mitte geht nicht.“ (https://www.juedische-allgemeine.de/politik/hass-der-aus-der-mitte-kommt/)

    In der Tat: Mehr Unverfrorenheit seitens der „Jüdischen Allgemeinen“ und von Netanjahu-Verteidigern geht nicht, als ständig innerhalb selbst produzierten, auch Wikipedia einschließenden Sprechblasen zu kreisen, Ankläger und Richter in einer Person zu spielen, und das dann auch noch als sachliche „Informationen“ zu verkaufen.

    Dumm nur, wenn man auf die Idee kommt, dass sich Wikipedia auch als Einstieg eignet, um bei den Originalquellen zu recherchieren.
    Da stößt man nämlich auch auf die Website von EJJP (https://www.juedische-stimme.de/), wo man unter „Selbstverständnis“ lesen kann:
    „Positionen, hinter denen sich antisemitische Einstellungen verbergen, sind mit dem Anliegen der Jüdischen Stimme unvereinbar.“
    Und man findet hier auch die interessante Dankesrede der Vorsitzenden der „Jüdischen Stimme Deutschland“, Iris Hefets, auf die Preisverleihung, die auch die pauschalen Behauptungen über „BDS-Nähe“ richtig stellt:
    „Tritt dieselbe Person nicht als Vertreter der israelischen Regierung auf, wird die Veranstaltung nicht boykottiert. (…) Und wie andere Organisationen, die den BDS-Aufruf unterstützen, entscheidet die Jüdische Stimme von Fall zu Fall, an welchen Boykottinitiativen sie sich beteiligt.“

    Soll man sich nach obigen Recherchen noch darüber wundern, dass man solche Klarstellungen bei den Kritikern vergeblich sucht?
    Sie scheinen alles daran zu setzen, die Einschätzung von Iris Hefets zu bestätigen:
    „Die neue deutsche Identität konsolidiert sich als „nicht antisemitisch“ auch durch Verschiebung des christlichen Antisemitismus auf eine muslimische Minderheit. (…) Dieses Vorgehen wird seit Jahrzehnten von den israelischen Regierungen und ihren Institutionen und Unterstützern in- und außerhalb Israels orchestriert.“

    Nun aber sind sowohl BDS wie auch „Jüdische Stimme“ europäische Initiativen, was die Wirkung der Instrumentalisierung deutschen Schuldbewusstsein doch in erheblichem Maße einschränkt.
    Der Friedenspreis an „Jüdische Stimme“ erscheint schon deshalb gerechtfertigt, weil sie in glaubwürdiger Weise aufzeigt, dass ein Netanjahu nicht „die Juden“ vertritt und so wirklichem Antisemitismus entgegen tritt.
    Mein Eindruck, dass die „Kritiker“ sich selbst einen Bärendienst erwiesen haben und mit der Selbstentlarvung ihrer Methode auf europäischer Ebene nur noch Kopfschütteln hervorrufen.
    Die „Jüdische Stimme“ jedenfalls kann ihnen dankbar sein. Hätten sie doch ohne diese nie solche Publizität erlangt.
    Man sollte Menschen eben nicht für dumm verkaufen.

    P.S.:
    Bezüglich Konstantin Wecker teile ich übrigens die von Peter Boettel bekräftigte Einschätzung. Auf seiner früheren Drogensucht herum zu hacken, halte ich für schwer erträglich. Meine ältere Schwester ist Psychologin und hatte in besonderer Weise mit Alkoholkranken zu tun. Gelegenheit für mich zu erfahren, welche menschliche Kraft es erfordert, von einer Sucht loszukommen. Abgesehen davon, dass ich die Songs von Konstantin Wecker mit für das Beste halte, was unser Land zu bieten hat, verdienen solche Menschen hohe Anerkennung.

  106. Brigitte Ernst sagt:

    @ Werner Engelmann

    Es freut mich, dass Sie wie ich die genannten Beispiele von kulturellem Boykott nicht für vertretbar halten. Übersehen Sie dabei bitte nicht, dass sich eine Rechtfertigung eines akademischen Boykotts auf der Website der Jüdischen Stimme findet und nicht nur auf der des BDS, worauf ich am 9.März um 1:36 hingewiesen habe.

    Zu Konstantin Wecker:
    Ich habe nicht auf seiner Drogensucht herumgehackt, sondern sie kurz am Rand erwähnt. Im Mittelpunkt meiner Kritik stand seine meiner Ansicht nach naive und wenig fundierte Einschätzung der JS.
    Dass er seine Drogensucht überwunden hat, ist natürlich zu begrüßen, nachdem er noch 1992 in seinem Buch „Uferlos“ den zügellosen Lebensstil des Protagonisten (in dem er selbst deutlich zu erkennen ist) verherrlicht hat inklusive sehr deutlicher Beschreibungen der wunderbaren Wirkung des Kokains auf seine Manneskraft. Er selbst nennt den Protagonisten (also sich selbst) einen Lebemann und Macho, der sich selbst mit allen Mitteln ausprobieren möchte, und scheint auch noch stolz darauf zu sein. Wenige Jahre später, als die Sucht ihn nahezu zugrunde gerichtet hat, stellt er sich dann als armes Opfer der Sucht dar.
    So etwas macht mir diesen Mann nicht gerade sympathisch, zumal ihm vor Gericht ja nicht nur sein eigener Konsum von Kokain und Crack vorgeworfen wurde, sondern die Tatsache, dass er andere dazu verführt hat.

  107. Werner Engelmann sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Bronski möge mir diesen Exkurs zur Frage Drogenabhängigkeit erlauben.
    Der Diskurs über „Antisemitismus“ ist für mich sowieso beendet, mit kaum weniger befriedigendem Ergebnis als alle anderen davor. Vielleicht ergeben sich aber sogar gewisse Berührungspunkte zu dem Problem.

    Drogensucht und „Opfer“syndrom:
    Ich erinnere mich sehr genau an einen Weihnachtsabend, zu dem meine Schwester uns eingeladen hatte, zusammen mit ihrem Freund, einem bekannten Künstler. Sie hatte uns zuvor nichts von seiner Alkoholabhängigkeit erzählt.
    Plötzlich begann der zu heulen wie ein kleines Kind, sich selbst bedauernd. Für uns (meine Frau und mich) eine Zumutung, die ich ihr auch übel genommen habe. So wie ich es auch für unvertretbar halte, mit Menschen, die man therapiert, eine engere Beziehung einzugehen, da so jegliche professionelle Distanz verloren geht.
    Immerhin gab mir das einen Einblick in den psychischen Zustand solcher Menschen, und wie da jegliche Würde verloren geht. Bedingungen, die von außen kaum zu beurteilen sind. Schon gar nicht, welcher fast übermenschlichen Anstrengungen es bedarf, da wieder herauszukommen.
    Nicht anders bei zwei Besuchen bei den Anonymen Alkoholikern mit Schulklassen (ca. 14jährig). Deren Methode besteht darin, die Würdelosigkeit bis zum Ekel vor sich selbst zu steigern, um daraus Ansätze eigenen Willens zu entwickeln, der bei Abhängigen faktisch nicht mehr existent ist.
    In gewissem Sinn eine Schocktherapie, ich weiß, aber vielleicht notwendig angesichts der Verführungskraft eines gewissen Milieus, bei dem Sich-Ausprobieren, Dazu-Gehören um jeden Preis zum absoluten „Muss“ gehörte. Zumindest gab es Eltern, die mir dafür explizit dankten.
    (Nebenbei: Bei einem gemeinsamen Wochenende auf einer Hütte mit GEW-Kolleginnen und -Kollegen habe ich mit Entsetzen festgestellt, wie verbreitet Alkoholismus auch unter Lehrern ist.)

    Meine Gegenstrategie:
    Gar nicht erst um jeden Preis dazu gehören Wollen, ein gewisses Außenseitertum einfach aushalten. (Eine Strategie, die man als Flüchtlingskind vielleicht schneller lernt, bei dem dies sowieso zu den Existenzbedingungen gehört.)
    Freilich bedarf es auch der Kenntnis solcher „Milieus“ mit ihrer Faszination, als scheinbare Gegenentwürfe zu Seelenlosigkeit (etwa Neubaugebieten wie in Berlin Gropiusstadt, wo Drogensucht grassierte) aus der man sich kollektiv zu „befreien“ glaubte. Was sich aber im Nachhinein als „kollektive Verirrung“ herausstellte, indem Selbstzerstörung impliziert war.

    Analogien zum Palästinenserproblem:
    Ich könnte mir vorstellen, dass unter Lebensbedingungen wie bei Palästinensern ähnliche kollektive Kräfte mit selbstzerstörerischem Potential wirken. Was uns – so etwa, wenn Mütter Selbstmordattentäter unter ihren Kindern als „Märtyrer“ feiern – Schauer über den Rücken jagt.
    Unter solchen Umständen sind Lösungen natürlich noch viel schwieriger. Individuelle Formen der „Selbstbefreiung“ sind da bestenfalls in Ausnahmefällen möglich. Ich denke etwa an Ahmed Mansour, der ja auch einmal im Hass auf Israelis dem Terrorismus zuneigte.
    Wirkliche Lösungen dürften da wohl nur in grundlegenden Veränderungen der Lebensumstände möglich sein.
    Freilich nur der Blick eines „Außenseiters“. Vielleicht ist aber gerade ein solcher Blick hier notwendig.

  108. Bronski sagt:

    @ all

    Bitte diese Drogendebatte an dieser Stelle nicht fortsetzen. Ich halte die Debatte über den Friedenspreis und die Jüdische Stimme noch nicht für ausgereizt.

    Gruß, Bronski

  109. Wolfgang Geuer sagt:

    Die Debatte um die abgesagte Preisverleihung an die „Jüdische Stimme“ habe ich von Beginn an verfolgt und ich danke allen Teilnehmern für informative und meist konstruktive Beiträge. In der inzwischen sehr weit fortgeschrittenen Diskussion möchte ich nicht auf einzelne Beiträge, sondern auf Aspekte, die für die Einschätzung der aktuellen israelischen Politik und die Boykottbewegung wichtig sind, eingehen. Ich danke besonders Werner Engelmann, Jürgen Malyssek, Stefan Briem und Peter Boettel für zahlreiche Informationen und eine differenzierte Darstellung von Fakten und Zusammenhängen, durch die die Komplexität der politischen Verhältnisse deutlich wurde.

    Für eine genaue Einschätzung der aktuellen israelischen Politik nach innen und außen und die Einschätzung der Boykott-Strategie des BDS, aber auch zum Verständnis der Kritik Israels durch die „Jüdische Stimme“ sollte man sich u. a. auch das von der Knesset verabschiedete Nationalitätengesetz im Jahr 2018 anschauen. Meines Wissens nach wurde es bisher im Blog nicht eingehend gewürdigt. Bereits die Diskussionen um dieses Gesetzt ab 2011 wurden mit aller Härte von Abgeordneten und jüdischen sowie arabischen Mitbürgern geführt. Folgt man dem Wortlaut des Gesetzes, so wird in den Grundprinzipien das nationale Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes betont, ohne die Rechte der palästinensischen Bürger explizit zu benennen (immerhin fast ein Fünftel der Bürger in den Grenzen des heutigen Israel). Darüber hinaus wird festgelegt, dass die Sprache des Staates nun Hebräisch ist, während früher Hebräisch und Arabisch als gleichberechtigt galten. Als Hauptstadt wurde das vollständig vereinte Jerusalem ausgerufen. Darauf gehe ich später noch ein. Besonders heftige Auseinandersetzungen gab es um die jüdischen Siedlungen als „nationalen Wert“ (Punkt7). Selbst der israelische Staatspräsident hatte gegen diesen Punkt seinerzeit Bedenken geäußert. Daher wurde in der Endfassung eine abgeschwächte Formulierung gewählt, ohne dass sich die Kernaussage änderte. Von europäischen Diplomaten wurde dieser Punkt offen – aber folgenlos – als diskriminierend kritisiert. Der weitere Text bezeichnet Israel als „historisch jüdisches Heimatland“, wieder ohne die arabische Volksgruppe mit nur einem einzigen Wort zu erwähnen. Die Reaktionen waren entsprechend:

    • Das Rechtszentrum für arabische Minderheiten teilte damals mit, das Gesetz enthalte „Schlüsselelemente der Apartheid“. Das amerikanische Jüdische Komitee wies darauf hin, dass mit dem Gesetz die „Verpflichtung der Gründer Israels, ein Land aufzubauen, dass zugleich jüdisch und demokratisch sei, gefährdet“ werde.
    • Benny Begin, Sohn des früheren Ministerpräsidenten und Abgeordneter der Likud-Partei, der sich bei der Abstimmung enthielt, sprach davon, dass seine Partei auf dem Weg sei, sich von den Menschenrechten zu entfernen.
    https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/knesset-israel-benjamin-n…1
    • Uri Avnery, der verstorbene Schriftsteller, Politiker und Friedensaktivist stellte damals wichtige Fragen: „Kein israelisches Gesetz hat je definiert, was „das jüdische Volk“ ist.(…) Wenn hunderttausend Araber morgen zum Judentum konvertieren würden, würde ihnen dann der Staat auch gehören?“ Und weiter heißt es: „Und tatsächlich, was bedeutet dies? Ein Staat, in dem es eine jüdische Mehrheit gibt – etwas, das sich in Zukunft ändern mag? (…) Und wie passen Wörter wie „jüdisch“ und „demokratisch“ zusammen?“
    Er verwies gleichzeitig darauf, dass die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel ganz andere Akzente setzte: Sie sah vor, dass „der Staat Israel die Entwicklung des Landes zu Gunsten aller seiner Bürger pflegen werde; dass er auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden gegründet werde, wie die Propheten Israels es sich vorgestellt haben; dass vollkommene Gleichheit der sozialen und politischen Rechte aller seiner Einwohner, unabhängig von Religion, Rasse oder Geschlecht sichergestellt werde; dass Freiheit der Religion, des Gewissens, der Sprache, Bildung und Kultur garantiert werde; dass er sich treu an die Prinzipien der UN-Charta halten wolle.“
    http://www.uri-avnery.de/news/109/33/Der-Staat-des-Bla-Bla-Bla
    Wer sich mit den UN-Resolutionen 181, 476 und 478 beschäftigt, muss zu dem Ergebnis kommen, dass sich der Staat Israel mit der Ausrufung der Stadt Jerusalem zur – ungeteilten – Hauptstadt des Landes völkerrechtswidrig verhält. Israel handelt nach der Resolution 476 (einstimmig verabschiedet) als Besatzungsmacht und verletzt fortgesetzt das Genfer Abkommen. Zugleich werden in der Resolution alle Maßnahmen die Israel administrativ zur Änderung der Status von Israel vornimmt für null und nichtig erklärt.
    http://www.un.org/depts/german/sr/sr_80/s-inf-36.pdf
    Unter anderem auf diesem Hintergrund interpretiere ich die Boykott-Bewegung als gewaltlosen Versuch, mit dem Boykott von Waren aus den Siedlungsgebieten endlich Druck auf Israel auszuüben, zu produktiven Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung und über eine Rückführung der besetzten Gebiete zurückzukehren. Der Vergleich mit der Naziparole „Kauft nicht bei Juden!“ ist abwegig und zugleich bösartig, denn es geht ausschließlich um Waren und Produkte aus den annektierten Gebieten.
    http://bds-kampagne.de/aufruf/aufruf-der-palstinensischen-zivilgesellschaft/

    Beim akademischen Boykott geht es nach den mir vorliegenden Unterlagen nicht darum, Studenten oder Akademiker israelischer Universitäten vom akademischen Austausch auszuschließen, sondern Personen in offiziellen Rollen (Universitäts-Präsidenten, Rektoren, usw.) als Vertreter des Staates Israel beim Werben für politische Positionen zu behindern.
    http://bds-kampagne.de/wp-content/uploads/2018/09/Leitlinien-AkademischerBoykott-2014.pdf

    Hier ist aus meiner Sicht nicht der Ort, über Erfolg und Misserfolg der Initiative des BDS zu diskutieren, sondern lediglich darüber, ob die Vorgehensweise als „antisemitisch“ kritisiert werden kann. Auf dem Hintergrund der fortgesetzt völkerrechtswidrigen Politik Israels halte ich die gewählte Form des Widerstandes durch Boykott von Waren, offiziellen Vertretern der Universitäten Israels und den propagierten Kulturboykott von Künstlern für ganz und gar nicht „antisemitisch“, sondern für einen Weg, um weltweit auf die untragbaren Verhältnisse im Land und in den annektierten Gebieten aufmerksam zu machen. Ich verweise dabei noch einmal – weil es im Blog bereits erwähnt wurde – auf die Haltung Gandhis z. B. zum Boykott der britischen Salzsteuer und zum vielfältigen internationalen Boykott (wechselseitiger Handel, Wirtschaftskooperation, politische Zusammenarbeit, Kultur, usw.) Südafrikas. Der Versuch, den BDS und die „Jüdische Stimme“ und viele Kritiker der israelischer Politik als „antisemitisch“ zu verunglimpfen gehört zur von Israel und befreundeten Regierungen inszenierten Propagandaschlacht, die seit langem tobt. Es handelt sich um eine Killerphrase, die insbesondere in Deutschland immer wieder berechtigte Kritik an der rechtsnationalen und in vielen Entscheidungen völkerrechtswidrigen Politik Israels schon im Keim zu ersticken droht.

  110. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Wolfgang Geuer

    Eigentlich hatte ich mich innerlich schon von der Debatte verabschiedet, weil die teils feindselige Haltung gegenüber BDS und JS als auch die Dimension der „antisemistischen“ Beweisführungen den Boden des Objektiven verlassen und die politische Realität von Israel-Palästina verzerrt hatte.

    ich bin Ihnen deshalb sehr dankbar, dass Sie jetzt einen anderen Weg eingeschlagen habe und auf einen Knackpunkt aufmerksam gemacht haben, der eminent wichtig ist, der mir fast durch die Lappen gegangen wäre: Das Nationalistengesetz von 2018 des Knesset!!! Damit kommen wir auch auf des Pudels Kern, zumindest was die neue Entwicklung im Israel-Palästina-Konflikt betrifft. Das relativiert auch einiges an den einseitigen Vorwürfen gegenüber dem Boykott der BDS-Bewegung und den teils abstrusen Protesten gegen der Göttinger Friedenspreis-Verleihung an die „Jüdische Stimme“.
    Sie bringen es, Herr Geuer, oben gut auf den Punkt.
    Zu diesem Nationalistengesetz werde ich mich gerne nochmal äußern, nach einer kleinen Denkpause. Dabei kommen wir nicht etwa um das Wort Apartheidpolitik herum.
    Gleichermaßen höchst brisant die Lage durch die Ausrufung Jerusalem als – ungeteilte – Hauptstadt Israels.
    Ich werde auf diese Dinge nochmal eingehen.

  111. Bronski sagt:

    Zu dem Nationalitätengesetz hätte ich ein wenig aktuellen Input. In Israel herrscht der Wahlkampf, und es gibt Krach zwischen einer Reihe von sehr populären Supermodels, darunter die Schauspielerin Gal Gadot („Wonder Woman“), mit Benjamin Netanjahu, der klargestellt hat: „Laut dem Nationalstaatsgesetz, das wir verabschiedet haben, ist Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes, und zwar ausschließlich.“

    Zum Artikel auf welt.de.

  112. Jürgen Malyssek sagt:

    Pardon: Nationalitätengesetz oder „Nationsgesetz“ – nicht „Nationalistengesetz“.
    Diese alten bösen Geister – nicht totzukriegen!
    Morgen weiter.

  113. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Bronski

    Danke für den Welt-Artikel!

  114. Werner Engelmann sagt:

    @ Wolfgang Geuer, 11. März 2019 um 14:48

    Auch ich danke Ihnen für Ihre Links und vor allem den wichtigen Hinweis auf das Nationalitätengesetz.
    (Eine Bitte: Die pdf-Dokumente lassen sich nicht abrufen. Gibt es andere Links, die da hinführen?)

    Nach meinem Verständnis gibt das „Nationalitätengesetz“ Hinweise auf die Probleme der nationalistischen Strategie von Netanjahu unter Einfluss der Nationalreligiösen, wirft zugleich neue Fragen auf.

    Jüdischer Nationalismus und Palästinenser:
    Die nationalistische Regierung Netanjahu befindet sich offenbar in einem Dilemma, in das sie sich durch den Boykott der Zwei-Staaten-Lösung selbst hineinmanövriert hat. Sie ist von der panischen Angst bestimmt, eines Tages von den Palästinensern majorisiert zu werden.
    Aufrechterhaltung von Demokratie und weitere Verfolgung des Besatzungsregimes schließen sich offenbar aus. Daher wohl auch die panischen Reaktionen auf Initiativen wie die „Jüdische Stimme“.

    Definitionsproblem: israelischer oder „jüdischer Staat“?
    Mit der Besatzungspolitik ist die zwiespältige, halachisch begründete Definition von „Judentum“ einerseits religiös, andererseits ethnisch aktuell und zugleich akut geworden. Schon die bisherige Praxis der „Inquisition des orthodoxen Rabinats“ diskriminiert nicht nur alle Palästinenser, sondern auch liberale Juden (vgl. Link 2).
    Mit dem „Nationalitätengesetz“ wird Ungleichbehandlung durch zweierlei „Recht“ für Juden und für Palästinenser auf ethnisch-religiöser Grundlage Diskriminierung zum Gesetz und somit verewigt. Das betrifft aber auch alle liberalen und nichtreligiösen Juden. Damit ist der erste, entscheidende Schritt der Abkehr von der Demokratie bereits vollzogen. Der Weg der Spaltung der Gesellschaft ist damit nicht nur vorgezeichnet, sondern zementiert. In diesem Sinne befürchten liberale Juden, wie der Historiker Shlomo Sand oder Yoram Kaniuk einen Weg zu einem rassistischen „Gottesstaat“ iranischer Prägung.
    Um dies zu verstehen, bedarf es einer Analyse des ideologischen Hintergrunds der Versuche, „Judentum“ zu definieren und zur Staatsdoktrin zu erheben.

    Ich verlinke hier als Ergebnis meiner Recherche zwei Beiträge, die sich mit der Definition des „jüdischen Volks“ befassen und gebe zur besseren Übersicht eine Zusammenfassung:

    (1) https://www.fr.de/kultur/literatur/gibt-kein-juedisches-volk-11684648.html (13.4.2010)
    Interview mit Shlomo Sand, Historiker:
    „Israel darf kein jüdischer Staat bleiben. Es muss der Staat seiner Bürger werden. (…) Das Existenzrecht Israels können wir nicht aus der Geschichte ableiten. Kein Staat der Welt kann das. Wir müssen es in Verhandlungen mit unseren Nachbarn gewinnen. Das ist unsere einzige Chance.“

    (2) https://www.deutschlandfunkkultur.de/judentum-religion-kultur-oder-abstammung.1278.de.html?dram:article_id=276972, (8.2.2014)
    „Aber was macht die jüdische Identität aus?“

    – Jonah Sievers, Landesrabbiner in Niedersachsen:
    „Die Definition, was Deutschland anbelangt, ist für die Orthodoxie und das liberale Judentum identisch, nämlich die klassische Position: Nämlich, dass Jude diejenige Person ist, die a) entweder von einer jüdischen Mutter geboren oder b) rechtmäßig übergetreten ist.“
    Diese beiden halachisch begründeten Traditionsstränge finden sich in der religiösen Gerichtsbarkeit in Israel allerdings nicht gleichberechtigt wieder. Das orthodoxe Rabbinat betont vielmehr die ethnische Definition.

    – Naomi Darom über die „Neue Inquisition“ des orthodoxen Rabbinats, (israelische Tageszeitung Haaretz, November 2013):
    Darom schildert darin haarsträubende Fälle von jüdischen Israelis, die in Israel heiraten wollen und sich dafür in vielen Fällen einer demütigenden Prozedur unterziehen müssen, bei der ein orthodoxer Rabbiner ihre jüdische Abstammung misstrauisch durchleuchtet.

    – Der Schriftsteller Amos Oz und seine Tochter Fania Oz-Salzberger:
    „Viele Ultraorthodoxe und ihre Rabbiner leben in einer abgeschlossenen Welt, in der es keinen Platz gibt für Veränderung, für Evolution, für die Frauen. (…) In unserem Buch sagen wir, dass, wer sich entscheidet, Jude zu sein – was eine etwas verrückte Entscheidung ist – Jude ist. Und wir sagen, dass das, was die jüdische Familie ausmacht nicht die Biologie, nicht die Blutsbande sind, sondern die Verbindung durch die Texte.“

    – Shlomo Sand kappt die genealogische Linie. Er lehnt das Verständnis der Juden als Ethnie und „unvergängliches Rassevolk“, wie er es nennt, strikt ab. Die biologisch und religiös begründete Identitätspolitik in Israel führt für ihn zwangsläufig zu Diskriminierung und Rassismus: „Jude in Israel sein, das heißt vor allem, Privilegien zu besitzen.“

    – Yoram Kaniuk erlaubte das Gericht zu sein, was bis dahin in Israel offiziell nie jemand gewesen ist: ein nicht-religiöser Israeli jüdischer Herkunft:
    „Wenn in einem Land Religion und Staat nicht getrennt sind, dann wird es Zustände geben wie im Iran. (…) Es ist mir unmöglich zu begreifen, wie beispielsweise deutsche Intellektuelle darauf beharren können, dass Israel ein jüdischer Staat zu sein habe.“

  115. Brigitte Ernst sagt:

    @ Wolfgang Geuer

    Bevor Sie eigenwillige Interpretationen der BDS-Aufrufe verbreiten, würde ich mir wünschen, dass Sie die von Ihnen selbst verlinkten Texte aufmerksam lesen.
    Der Wirtschaftsboykott betrifft nicht nur die besetzten Gebiete, sondern ganz Israel. „Boykott und Investitionsentzug gegen Israel“, ist da deutlich zu lesen.

    Und wenn Sie behaupten, die israelischen Studenten sollten nicht von Austauschprogrammen ausgeschlossen werden, ist das ebenfalls falsch. Richtig ist, dass gar keine Austauschaktivitäten mit israelischen Universitäten stattfinden sollen, weil diese angeblich alle die unrechtmäßigen Besetzungen und Menschenrechtsverletzungen unterstützen. Was hat also der/die kleine Studierende von seiner/ihrer akademischen Freiheit, wenn er/sie die Teilnahme an internationalen universitären Projekten ohne eine Uni im Hintergrund selbst organisieren und finanzieren muss? Das ist doch lächerlich!

    Interessant ist auch, dass Sie Gandhi erwähnen. Der hat keinen Boykott britischer Universitäten gefordert, er hat selbst an einer studiert.
    Und in den 20 Jahren, die er in Südafrika verbracht hat, hat er allein für die Rechte der indischen Einwanderer gekämpft, nicht aber für die der schwarzen Ureinwohner. Ganz im Gegenteil, er hat sich dagegen verwahrt, dass Indischstämmige rechtlich auf dieselbe Stufe gestellt wurden wie Schwarze. Kein gutes Beispiel für die Verteidigung von universalen Menschenrechten!

  116. Brigitte Ernst sagt:

    @ Werner Engelmann

    Es gibt natürlich auch Wissenschaftler, die Shlomo Sand widersprechen, z.B. der US-amerikanische Harry Ostrer in seinem Buch von 2012, „Legacy, a Genetic History of the Jewish People“.

  117. Brigitte Ernst sagt:

    @ Wolfgang Geuer

    Sie sprechen von der „Debatte um die abgesagte Preisverleihung an die „Jüdische Stimme“…“. Der Preis wurde verliehen, nur nicht in den Räumen der Uni Göttingen. Die Macht der Israel-Lobby scheint also doch nicht so groß zu sein und wir können uns ein bisschen abregen.

  118. JaM sagt:

    @ Bronski
    Zum vollständigen Bild gehört auch, dass Israels Staatspräsident Reuven Rivni Netanjahu deutlich widersprochen hat: „Es gibt keine Bürger erster Klasse und keine Wähler zweiter Klasse.“ (Zitiert nach der Süddeutschen Zeitung von heute)

  119. Jürgen Malyssek sagt:

    Israelische Topmodells wenden sich gegen die Verbalattacken Netanjahus im Wahlkampf gegen Israels arabische Minderheit (welt.de, 11.03.19) und verlangen von der Regierung, diese soll öffentlich erklären, dass Israel ein Staat aller Bürger ist.
    Nichts anderes also, für das der Historiker Shlomo Sand („Die Erfindung des jüdischen Volkes“) steht und der kürzlich verstorbene Schriftsteller und Friedensaktivist Uri Avnery, mit der Frage: „Kein israelisches Gesetz hat je definiert, was „das jüdische Volk“ ist“?

    Ich muss das hier nicht nochmal alles repetieren. Wolfgang Geuer hat das (11. März) klar aufgelistet.
    Da müssen wir Deutschen, die ja nicht selten genug alles sowieso besser wissen als die israelischen Intellektuellen, nicht unsere eigenen Interpretationen des Nationalgesetzes liefern und gleichzeitig die Kritiker der Politik Israels immer wieder in eine (meistens anitsemitische) Ecke stellen.

    Auch beim BDS-Boykott handelt es sich immer noch um einen gewaltlosen Protest, also eine zivilgesellschaftliche Bewegung.

    Aus dem Newsletter BDS Schweiz vom 8. März, mit der Überschrift „Künstler*innen sind Teil des Widerstandes gegen die Apartheid“ zitiere ich:

    „Auch die jüdische Bevölkerung ist gefährdet.
    … Die israelische Regierung betreibt in immer schnellerem Tempo eine Politik, die die verbliebenen Freiheiten im politischen System beseitigt. Und weil es vor allem Juden sind, die diese kleinen Freiheiten genießen, greift die israelische Regierung auch die Privilegeien der jüdischen Bevölkerung in Israel an. Das ist nicht nur beim Nationsgesetz der Fall, es betrifft z.B. auch die öffentliche Förderung von Kunst (wie Kino und Theater), wo sie dazu übergeht, nur regierungskonforme Programme zu fördern; sie erstellt schwarze Listen über solche Israelis, die die BDS-Kamapagne unterstützen; behindert die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen, die sich der Verteidigung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten widmen, und erweitert die Überwachungs- und Festnahmemöglichkeiten der Sicherheitsorgane.“

    Gerne kann ich auch noch den Schluss dieses Appells zitieren.

    Und so frage ich mich: Wo liegt eigentlich das größere Problem, das den Frieden und die Demokratie im Heiligen Land gefährdet? In den Protesten der Zivilgesellschaft gegen die Regierung, den Kampagnen wie „Solidarität mit Palästina“ oder in deren Gegnerschaften und der „Israel-Lobby“ (die es für mich faktisch gibt)?

  120. Brigitte Ernst sagt:

    @ Jürgen Malyssek

    „Da müssen wir Deutschen, die nicht selten genug alles sowieso besser wissen als die israelischen Intellektuellen…“

    Erstens teilen nicht alle israelischen Intellektuellen die Ansicht des BDS, sondern nur diejenigen, die Sie sich hier im Interesse Ihrer Position herausgepickt haben. Und wenn „wir Deutschen“ unberechtigterweise meinen, alles besser zu wissen, sollten wir uns vielleicht wirklich aus innerisraelischen Angelegenheiten raushalten. Sie auch.

  121. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Was wollen Sie eigentlich? Was wollen Sie eigentlich von mir?
    Die israelischen Kritiker kritisieren die israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik und das Staatsverständnis (siehe Nationsgesetz, bei dem die Palästinenser keine Rechte haben und Netanjahus aktuelle araberfeindliche Rhetorik).
    Ich hebe mich jedenfalls nicht über die Kritik der israelischen Intellektuellen.

    Waren Sie schon mal in Israel und Palästina? Haben Sie dort schon mit den Menschen gesprochen? Kennen Sie die Friedensprojekte dort? Waren Sie schon auf den Golanhöhen? Kennen Sie Kibbuzime? Waren Sie schon an an der Grenze zu Gaza? Waren sie in Flüchtlingscamps? Waren Sie schon in der Wüste Negev? Waren Sie schon in Hebron? Waren Sie schon in Ost-Jerusalem? Waren Sie schon auf einer Palästina-Konferenz?
    Diskutieren wir hier eigentlich, um etwas schlauer zu werden oder ja, warum eigentlich?

  122. Wolfgang Geuer sagt:

    @ Werner Engelmann

    Ich beziehe mich bei meinen Äußerungen auf diese beiden Links. Hoffentlich werden sie diesmal korrekt wiedergegeben.
    https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/knesset-israel-benjamin-netanjahu-hebraeisch-gesetz-siedlungen

    https://i-like-israel.de/wortlaut-des-nationalitaetengesetzes-grundgesetz-israel-als-nationalstaat-des-juedischen-volkes/

    Das Gesetz hat Verfassungsrang und enthält neben der Unterscheidung (lateinisch Diskriminierung) zwischen jüdischen und arabischen Bürgern – auch interessant – keine Aussage mehr zum demokratischen Staat. Das nationale Selbstbestimmungsrecht ist ausschließlich jüdischen Bürgern vorbehalten. In der Praxis wird das bedeuten, dass ausschließlich jüdische Gemeinden das Wohn- oder Niederlassungsrecht arabischer Bürger z. B. beschränken oder pointierter gesagt, verbieten können. Jüdische Interessen werden aus meiner Sicht über die Gleichheit aller Bürger gestellt. Der Bezugspunkt „Bürger“, der Dreh- und Angelpunkt jeder demokratischen, aufgeklärten Staatsform ist, wird durch eine religiöse Orientierung ersetzt – Theokratie statt Demokratie. Die Amtssprache wird mit hebräisch für viele nur arabisch sprechende Bürger eine deutliche Erschwernis für die Kommunikation in und mit Behörden darstellen. Und das Gesetz wird durch seine Privilegierung das „Wir-gegen-die anderen-Gefühl“ stärken, statt den so dringend benötigten Dialog zu fördern. Ein gerechter Friede zwischen Juden und Palästinensern rückt damit in noch weitere Ferne.

    @ Brigitte Ernst

    Sie haben Recht, Frau Ernst, ich habe die abgesagte „Feier in der Universität Göttingen“ und die abgesagte, aber bisher übliche Einladung beim Oberbürgermeister zur Preisverleihung der Jüdischen Stimme gemeint. Es war keine Absicht, aber eine sinnentstellende Fehlleistung. Entschuldigung und vielen Dank für den Hinweis. Ganz besonders freue ich mich aber darüber, dass der Zentralrat der Juden mit seiner Aktion das Gegenteil von dem erreicht hat, was beabsichtigt war. Die Preisverleihung hatte nun mehr Aufmerksamkeit der deutschen Zivilgesellschaft als je zuvor, bekam weitere Spendengelder und Unterstützung – und Ermutigung in Zeiten großer Verunsicherung. Letzteres ist noch mehr als nur Spendengeld.

    Auch im nächsten Punkt haben sie Recht. Neben den Siedlungsgebieten sind auch generelle Handelsbeziehungen und wirtschaftliche Kooperation zwischen Staaten und Unternehmen Gegenstand des Boykotts, wie im Übrigen auch seinerzeit im Fall von Südafrika. Der BDS versucht auf diese Weise den Druck auf Israel zu erhöhen – ein gewaltloser Ansatz, um auf die Annexion palästinensischer Gebiete, die nach Beschlussfassung des Weltsicherheitsrates völkerrechtswidrig sind, aufmerksam zu machen. Und ich verweise auch auf meinen vorherigen Beitrag hinsichtlich der Rechtfertigung dieses Vorgehens: Friedlich und an den universalen Menschenrechten orientiert.

    In der Frage des akademischen Boykotts sollten sie noch einmal den Text und besonders die Bedingungen, unter denen z. B. studentischer Austausch betroffen ist, eingehend studieren. Ich halte den akademischen Boykott angesichts der Menschenrechtsverletzungen, illegalen Siedlungsbauten und Besetzungen ebenfalls für gerechtfertigt.

    Alles in allem halte ich den Boykottaufruf (BDS-Aufruf von 2005) für eine sinnvolle Maßnahme, um auf die schlimmen Verhältnisse, Menschenrechtsverstöße und völkerrechtswidrigen Verhaltensweisen des israelischen Staates hinzuweisen. Das Argument, er träfe alle Bürger, ist für mich nicht stichhaltig genug, um ihn zu beenden. Das war auch im Fall Südafrikas so. Er trifft insbesondere die Akteure an der Spitze, die auf Entscheidungen Einfluss nehmen könnten, weil ihre Geschäfte gefährdet sind. Und, der Boykott wirkt, wie man inzwischen weiß. Israel setzt viel Geld, Manpower und sogar seine Geheimdienste ein, um BDS weltweit zu bekämpfen. All das wiederum führt dazu, dass der Zentralrat der Juden jüdische Unterstützergruppen des BDS wie die „Jüdische Stimme“ zu Antisemiten macht, sich also anmaßt, zwischen „guten“ und „schlechten“ Juden zu unterscheiden. Eine groteske Situation.

    Gott sei Dank findet die kritische Auseinandersetzung – Dank an Bronski für die Information – zum Nationalitätengesetz und den Folgen auch in Israel statt. Ich drücke allen kritischen und liberalen Bürgern Israels die Daumen, dass mit den Wahlen auch Schritte zu einem neuen, friedensfördernden Dialog möglich werden. Zufällig traf ich am Wochenende in Paris ein junges, jüdisches Ehepaar, das über die aktuelle Situation mit einem „Right-Wing“ Ministerpräsidenten Netanyahu sehr beunruhigt war, weil er im Kontext des Nationalitätengesetzes mit der arabischen Minderheit und mit dem Gleichheitsgrundsatz für die Bürger Spiele spielt. Er befeuert den Kampf Juden gegen Muslime, das „Wir gegen die“, ein friedliches Miteinander stört da nur.

    Mein Hinweis auf Gandhi bezog sich auf den Salzboykott, der u. a. dem Ziel diente, den Indern und der ganzen Welt bewusst zu machen, in welcher Weise der Kolonialismus den Subkontinent, die indische Wirtschaft und Bürger unterdrückt. Wie wir aus der Geschichte wissen – der Boykott hat gewirkt. Wie gefährlich der Boykott für die Regierung Israels und ihre Haltung werden kann, ahnen die Verantwortlichen Israels inzwischen auch; daher kommen ihre Versuche, kritische Stimmen auch in Deutschland zu desavouieren. Das Kuriosum dabei: ein deutscher Beamter (Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung) soll dann zwischen „guten“ und „schlechten“ Juden unterscheiden. Verrückter geht es nicht mehr. Oder?

    Ein weiterer Hinweis an sie, Frau Ernst: Menschenrechte sind keineswegs eine „innere Angelegenheit“ Israels, Menschenrechte sind universell. Sie sind ein Referenzpunkt für uns alle und sollten es noch mehr für uns Deutsche sein. Das gilt, wenn wir uns (und unsere Regierung) in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen genauso wie in die Israels, wenn palästinensische Dörfer zerstört werden und in kolonialistischer Weise fremdes Land aneignet wird. Zu ihrer Information empfehle ich neben den bereits von mir genannten UNO-Resolutionen u. a. die Resolutionen 280, 332, 337, 605. Es könnte der Beginn eines neuen Blicks auf Israel werden.

    Zum Thema „Frieden im Nahen Osten“ positiv Stellung zu beziehen, ist übrigens jeder aufgerufen, weil es auch in diesem Punkt um Menschenrechte geht. Auch die nicht-jüdische deutsche Zivilgesellschaft ist also dazu aufgefordert. Dass der aktuelle israelische Ministerpräsident diesbezüglich besonders kompetent erscheint, kann ich mit Bestimmtheit verneinen.

  123. Brigitte Ernst sagt:

    @ Jürgen Malyssek

    Danke, dass ich durch Sie so viel schlauer werde.
    Schön wäre es natürlich auch, wenn Sie nicht immer nur bei Ihrer vorgefassten Meinung blieben.

    @ Wolfgang Geuer

    Im Grunde haben Sie recht mit der Verpflichtung, sich für Menschenrechte einzusetzen. Nur habe ich noch nie von einem akademischen und kulturellen Boykott gegen China gehört. Habe ich das was übersehen?

    Was den BDS anbetrifft: Vielleicht hat der von mir verlinkten Artikel bei Ihnen doch ein paar Zweifel an der Friedfertigkeit des BDS gesät. Eine solche Verherrlichung von Terroristinnen bestätigt doch genau die Befürchtungen von Israelis und deutschen Juden und treibt erstere in die Arme Netanhahus.

  124. Brigitte Ernst sagt:

    Der Mann heißt Netanjahu, sorry.

  125. Werner Engelmann sagt:

    @ Bigitte Ernst

    Meines Wissens reden wir hier über den Friedenspreis an die „Jüdische Stimme“. Ich kann aber bei dem von Ihnen verlinkten Artikel nichts von einer Stellungnahme von dieser entdecken, halte Ihren Hinweis damit für neben der Sache.
    Zur schillernden Erscheinung des BDS habe ich mich ja schon geäußert.
    Ich möchte übrigens auch nicht, dass man mir AfD-Positionen unterstellt, wenn ich feststellen muss, dass ernsthafte sprachwissenschaftliche Untersuchungen und Kommentare von AfD-nahen Organisationen in Beschlag genommen werden und ich mich frage, warum das so ist. Das sollte auch anderen zugebilligt werden.
    Soviel Differenzierung sollte schon sein, wenn man sich ernsthaft über ein sehr komplexes Problem unterhalten will.

    @ Wolfgang Geuer

    Danke für die Korrektur der Links!
    Nach Lektüre des Originaltextes des „Nationalitätengesetzes“ muss ich feststellen, dass es noch viel schlimmer ist als ich mir das (aufgrund von Berichterstattung in Medien) vorgestellt habe.
    Nun kann man über Angemessenheit von BDS-Aktionen verschiedener Meinung sein, über das, was das dieses Gesetz bedeutet, wohl nicht. Zumindest, wenn man Demokratie und Menschenrechte noch ernst nimmt.

    Besonders erschreckend finde ich die Tatsache, dass die Existenz von Menschen im Staat Israel, auf die die ideologische Definition von „jüdischem Volk“ nicht zutrifft, schlicht unterschlagen wird. Der Hinweis auf die „arabische Sprache“ (4B) wirkt da nur noch makaber, da so getan wird, als existiere eine Sprache ohne deren Sprecher.

    Darüber hinaus folgende Artikel:
    „6. Verbindung zum jüdischen Volk
    C. Der Staat soll das kulturelle, historische und religiöse Erbe des jüdischen Volkes unter den Juden in der Diaspora bewahren.“
    „7. Jüdische Siedlung
    A. Der Staat betrachtet die Entwicklung von jüdischen Siedlungen als einen nationalen Wert und wird seine Gründung und Konsolidierung bestärken und fördern.“

    Zu 6 C.
    Mit dem Begriff „Diaspora“ wird nicht nur die historische Realität ins Gegenteil verkehrt. 2000 Jahre Geschichte werden unterschlagen, das heutige Israel zur direkten Fortsetzung eines – auch damals nicht unabhängig existierenden – „jüdischen Staats“ erklärt und so getan, als wenn Juden in aller Welt aus dem heute existierenden Staat Israel ausgewandert wären, während in der Realität das Gegenteil der Fall ist.
    Das ist nicht nur Geschichtsfälschung par excellence.
    Das enthält über „kulturellen, historischen und religiösen“ Vertretungsanspruch hinaus auch machtpolitische Implikationen: Auslandsjuden werden automatisch zu Vertretern des Staats Israel deklariert, womit Kritik an diesem Staat von vornherein als unzulässig („antisemitisch“) erklärt wird.
    Vergleichbar zum Vorgehen Erdogans mit DITIB: Wen DITIB – und damit auch die deutsche Regierung – zu „Terroristen“ zu erklären hat, bestimmt Erdogan.

    Zu 7 A:
    Das geht (zusammen mit der nominellen Nicht-Existenz von Nicht-Juden in Israel) nach meinem Verständnis über die Merkmale eines Apartheitsstaats sogar noch hinaus.
    In Südafrika wurde meines Wissens Apartheit zwar gesetzlich legitimiert, die Existenz von „Menschen 2. Klasse“ aber nicht geleugnet.
    Hier wird darüber hinaus Enteignung, Verjagung, Menschenrechtsverletzung zum „nationalen Wert“ deklariert und somit als „höherer“ und zugleich national verbindlicher „Wert“ geadelt.

    Ich bitte um Hinweis, wenn ich mich mit meiner Interpretation geirrt haben oder übers Ziel hinaus geschossen sein sollte.

  126. Brigitte Ernst sagt:

    @ Werner Engelmann

    Wer wie die Vertreter der Jüdischen Stimme dem BDS so nahe steht und seine Aktionen so vehement verteidigt, muss sich nicht wundern, wenn er/sie mit dieser Vereinigung identifiziert wird. Außerdem war es Herr Geuer, der vom BDS sprach und diesen „friedlich und an universalen Menschenrechten orientiert“ nannte.(heute, 11:33)
    Auch Herr Malyssek nannte die BDS-Kampagne am 12. März einen „gewaltlosen Protest“ und beklagte sich darüber, dass die Regierung Israels schwarze Listen erstelle „über solche Israelis, die die BDS-Kampagne unterstützen“. Darauf habe ich mir erlaubt zu antworten, wenn’s recht ist.
    Übrigens, Leute, die sich mit TerroristInnen gemein machen, werden auch bei uns als Gefährder überwacht, und darüber bin ich sehr froh.

  127. Wolfgang Geuer sagt:

    @ Werner Engelmann

    Die Verabschiedung des Nationalitätengesetzes gelang nur knapp; tröstlich, dass eine starke und kritische Zivilgesellschaft in Israel existiert. Deshalb wäre ich bei den praktischen Auswirkungen des Gesetzes vorerst noch vorsichtig. Zumal in Wahlperioden Politiker immer dazu neigen, sich ihrer eigenen Wählerschaft durch gezielte Provokationen und Frames zu versichern. Die Zeit und der Wahlausgang werden zeigen, wohin die Reise geht und welche Folgen das Gesetz insbesondere für die Minderheiten hat. Eine Botschaft des Gesetzes – vielleicht die wichtigste – lautet erst einmal: Minderheiten (Christen, Palästinenser, usw.), ihr seid hier nicht zu Hause.

    Wie White-Washing funktioniert zeigt unter anderem die Friedrich-Naumann-Stiftung in einer Veranstaltung in Kooperation mit dem israelischen Generalkonsulat in Frankfurt. Erst wird die Erfolgsgeschichte Israels – umringt von Feinden – dargestellt und die Ressourcenknappheit inklusive Militärlasten werden nur mit dem „Kapital der Köpfe“ bewältigt. Tröstlich, dass es trotz des Nationalitätengesetzes „angeblich keine Mehrheit für eine solche Diskriminierung“ gäbe.

    Ach ja, möchte man da sagen… und die Frage hinterher schieben, wie es zu einem solchen Gesetz kommen konnte.

    @ Brigitte Ernst

    Wir alle haben uns meines Wissens immer auf den Aufruf des BDS von 2005 bezogen; in der Diskussion sollten sie, bei aller Verve, diesen Aspekt beachten. Und dazu vielleicht prüfen, ob „einmal Terrorist immer Terrorist“ heißen muss?

  128. JaM sagt:

    Die Kritik am „Nationalitätsgesetz“ teile ich, genauso wie ein breites Spektrum der Israelis, die massenhaft gegen die Entscheidung auf die Straße gegangen ist, und wie viele jüdische Organisationen in der Diaspora (Hinweis für Werner Engelmann: so bezeichnet sich die jüdische Gemeinschaft außerhalb Israels schon lange vor der Gründung des Staates Israel). Als Beispiel verweise ich auf das Statement von Rabbi Daniel Freelander, den Präsidenten der World Union for progressive Judaisme, die rund 1.200 jüdische Gemeinden in 50 Ländern (einschließlich Deutschlands) mit 1,2 Millionen Mitgliedern umfasst: https://wupj.org/news/2018/07/9296/tisha-bav-and-the-nation-state-law/.
    Fania Oz-Salzberger, die Tochter des verstorbenen israelischen Schriftstellers Amos Oz, nutzte im Mai 2018 ihre Rede anlässlich der Feier des 70. Jahrestags der Unabhängigkeit des Staates Israel in der Münchner Ohel-Jakob-Synagoge (soweit ich mich erinnere bei Anwesenheit des Zentralratsvorsitzenden Josef Schuster) unter deutlicher Bezugnahme auf die Debatte um das Nationalgesetz zur Verteidigung des jüdischen und demokratischen Charakters des Staates Israel und erntete großen Beifall des Publikums.
    Welche „Hilfe“ bedeutet es, wenn diese israelischen und jüdischen Gegner des „Nationalitätsgesetzes“ von BDS-Aktivisten in den USA und Europa – mit Unterstützung der „Jüdischen Stimme“ – im akademischen und kulturellen Bereich boykottiert werden, kann ich wirklich nicht erkennen.
    Zum vollständigen Bild gehört aber auch, dass die rechte Regierung aus dem „Nationalgesetz“ (das der bereits wegen Korruptionsvorwürfen stehende Bibi Netanjahu vor allem zur Stärkung seiner Position unter rechten Nationalisten und Nationalreligiösen initiiert hat) keine rechtlichen Konsequenzen gezogen hat: Weiterhin sind Straßen- und Ortsschilder in Israel auch in Arabisch beschriftet, Arabisch bleibt Amtssprache, das arabische Schulsystem ist unangetastet genauso wie die Bürgerechte der arabischen Bevölkerung weiter gelten. Eine gesetzliche Einschränkung dieser Rechte würde das Oberste Gericht Israels ohnehin nicht zulassen, dass regelmäßig in Einzelfällen gegen Diskriminierung entscheidet. Israel ist im inneren weiterhin ein Rechtsstaat und eine funktionierende Demokratie mit Meinungsfreiheit und Bürgerrechten – was allerdings nicht für die besetzten Gebiete gilt.

  129. JaM sagt:

    @ Jürgen Malyssek http://frblog.de/stimme/#comment-53342
    Wenn Sie so gut Israel und Palästina kennen, dann verraten Sie mir, wie vielen der in den zahlreichen Friedensprojekten engagieren Israelis und Palästinenser Sie dort begegnet sind, die die BDS-Aktivitäten – insbesondere den Boykott im kulturellen und akademischen Bereich – als hilfreich empfinden? Ich bin bei meinen Begegnungen, z.B. mit den Rabbis for Human Rights, auf keinen BDS-Befürworter gestoßen, sondern nur auf breite Ablehnung.

  130. JaM sagt:

    @ Wolfgang Geuer http://frblog.de/stimme/#comment-53357
    „Wir alle haben uns meines Wissens immer auf den Aufruf des BDS von 2005 bezogen“.
    Genau das ist die Krux: Sie und die meisten Mitdiskutanten bewerten BDS und die „Jüdischen Stimme“ nur nach ihrer Selbstdarstellung und ignorieren den Widerspruch zu deren konkretem Handeln, auf den Brigitte Ernst und ich, durch Einzelbeispiele belegt, immer wieder hingewiesen haben.

  131. JaM sagt:

    @ Werner Engelmann http://frblog.de/stimme/#comment-53327
    1. Jüdischer Nationalismus und Palästinenser
    Es stimmt: „Aufrechterhaltung von Demokratie und weitere Verfolgung des Besatzungsregimes schließen sich offenbar aus.“ Das ist auch die Meinung der überwiegenden Mehrheit der US-amerikanischen Juden, was Netanjahu dadurch zu kompensieren versucht, indem er sich an Trump so heran schmeißt. So marginale Gruppen wie die „Jüdische Stimme“ kratzen ihn hingegen kaum. Meines Wissens hat die israelische Regierung die Verleihung des Göttinger Friedenspreises genauso wenig zu Kenntnis genommen wie die Öffentlichkeit in Israel. Es ist unser „innerdeutsches“ Problem.

    2. Definitionsproblem: israelischer oder „jüdischer Staat“?
    Sie irren, die Probleme der einerseits religiösen, anderseits ethnischen Definition von „Judentum“ haben nichts mit der „Besatzungspolitik“ zu tun. Schon vor der Staatsgründung hat diese Diskussion begonnen und mündete in das „Rückkehrergesetz“, mit dem staatlicherseits als Jude jeder gilt, der einen jüdischen Großelternteil hat. Die „Inquisition des orthodoxen Rabbinats“ bezieht sich nicht auf die (staats-)bürgerlichen Rechte, sondern auf den familien- und zivilrechtlichen Bereich, der in Israel (wie in fast allen aus dem osmanischen Reich entstandenen Ländern) den Religionsgemeinschaften übertragen wird. Es ist ein „Geburtsfehler“ Israels, dass für die jüdische Religionsgemeinschaft das Monopol dem orthodoxen Oberrabbinat übertragen wurde. Der Staat kompensiert diese Probleme z.T., indem zum Beispiel im Ausland geschlossene Ehen (auch gleichgeschlechtliche) anerkannt werden. Das „Nationalitätsgesetz“ berührt diesen Bereich nicht. Allerdings ist die gleiche Regierungsmehrheit dafür verantwortlich, dass die innerjüdische Pluralität behindert wird.
    Was Shlomo Sand betrifft, bestreitet dieser (nach Meinung vieler Experten mit historisch unhaltbaren Argumenten) die Kontinuität eines jüdischen Volkes, obwohl sich Juden über 2000 Jahre Zerstreuung durch die rabbinische Tradition des „Am Israel“ trotz ihrer Vielfältigkeit als eine religiös, kulturell und ethnisch verbundene Gemeinschaft gebildet haben. Wie jede andere Nation ist auch die jüdische Nation ein „historisches Konstrukt“, was aber nichts an ihrer Existenz ändert.
    Ein jüdischer und ein demokratischer Staat sind genauso wenig ein Widerspruch wie ein französischer und demokratischer Staat. Seine Definition und Verfasstheit darf man allerdings weder den Nationalreligösen noch dem Rassemblement National überlassen.

  132. Brigitte Ernst sagt:

    @ Wolfgang Geuer

    Nein, Herr Geuer, wir haben uns auf die gesamten Aktivitäten des BDS bis heute sowie die Unterstützung seiner Kampagnen durch die Jüdische Stimme bis zu deren Nominierung für den Friedenspreis bezogen.
    Angesichts der Tatsache, dass Frau Rasmeh gefeiert wird als „befreite palästinensische weibliche Gefangene“ und als „Freiheitskämpferin“, gehe ich nicht davon aus, dass sie ihre terroristischen Aktivitäten im Nachhinein bereut. In der Tat hat sie ihre volle Strafe (lebenslänglich) nicht abgesessen, sondern kam nach zehn Jahren im Rahmen eines Gefangenenaustauschs (78 palästinensische Gefangene gegen einen israelischen Soldaten) vorzeitig frei.

    Was Sie hier betreiben, ist meiner Ansicht nach genau das White-Washing, das Sie der Friedrich-Naumann-Stiftung vorwerfen, nur in umgekehrter Richtung.

    Bei Ihrer einseitigen Parteinahme gegen Israel übersehen Sie meiner Meinung nach die Tatsache, dass es unter anderem genau diese ewigen Terroranschläge waren, die zu der heutigen harten Haltung Israels und der verfahrenen Situation im Nahen Osten beigetragen haben.

    Da meine Diskussionspartner sich hier die Wahrheit gern so zurechtbiegen, wie sie ihnen in den Kram passt, verabschiede ich mich hiermit aus diesem Thread. Dann können die Übriggebliebenen sich gern weiter gegenseitig in ihrer Position bestärken.

  133. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Sie widerlegen sowieso alles, was ich zur Situation Israel-Palästina zu sagen habe und gehen nur auf das ein, was in Ihr Weltbild passt. Das darf ich insofern sagen, als dass ich ja nur mit vorgefasster Meinung hier auftrete.
    Zu „Existenzrecht für Israel und Palästina“ ist damit mein Beitrag hier beendet.

  134. Bronski sagt:

    Militante Palästinenser haben Israel aus dem Gazastreifen heraus mit Raketen angegriffen. Das israelische Militär kündigte Vergeltung an. Diese Strategie der Palästinenser trägt dazu bei, den Status quo zu erhalten, und spielt dem israelischen Premier Netanjahu und seiner nationalistischen Politik in die Hände. Gewalt führt niemals weiter.

    https://www.fr.de/politik/nahost-konflikt-palaestinenser-setzen-raketenangriffe-israel-fort-11855791.html

  135. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Bronski

    Es ist so und so zum Heulen!

  136. Brigitte Ernst sagt:

    Die palästinensische Terroristin Rasmea Odeh darf nicht in Deutschland auftreten. Ihr Visum wurde zurückgenommen und sie muss(te) das Land verlassen.
    Ich hoffe, keiner der sich hier tummelnden Israelbasher bedauert das.