SPD: In Nibelungentreue zur großen Koalition

Wenden wir uns heute mal wieder einem Thema zu, das einiges mit Zukunft, mehr noch mit Vergangenheit zu tun hat und mit dem wir hier im FR-Blog einige Übung haben – einem Thema namens SPD. Die merkt nämlich gerade, dass es gar nicht so leicht ist, sich aus der Regierung heraus in den Augen der Wählerinnen und Wähler als Wahlalternative hübsch zu machen. In einer Regierungskoalition ist man doch irgendwie an den anderen gebunden, auch wenn er eigentlich der politische Gegner ist. Der Andi Scheuer von der CSU hat Schwierigkeiten und jetzt sogar einen Untersuchungsausschuss am Hals. Dasselbe droht Olaf Scholz von der SPD. Da wollen wir mal nicht allzu hart mit dem Scheuer Andi ins Gericht gehen. CDU/CSU werden sich dafür sicherlich erkenntlich zeigen, wenn der Finanzminister sich demnächst zu Wirecard, Cum-Ex-Geschäften und Geldwäsche befragen lassen muss.

Untersuchungsausschüsse sind im Parlamentarismus eigentlich immer die Stunde der Opposition. Doch die ist im deutschen Bundestag schwach und überdies zerstritten, denn Grüne und Linke machen sich, was nachvollziehbar ist, ungern gemein mit der größten Oppositionspartei, der AfD. Ein gutes Beispiel dafür, warum große Koalitionen schlecht sind für die Demokratie.

ReaperUnd dann die Sache mit den Drohnen für die Bundeswehr. Ins Spiel gebracht von der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die auch CDU-Vorsitzende ist, unterstützt von der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD). Und die SPD-Fraktion im Bundestag macht mit. Das heißt: Die SPD beugt sich dem, was sie für Regierungsräson hält. Wäre sie in der Opposition, hätte sie sich wohl anders positioniert. Vermutlich in Anlehnung an ihren früheren Vorsitzenden Willy Brandt, eines erklärten Antimilitaristen. Auch FR-Kommentatorin Karin Dalka meint in ihrem Kommentar „Gefährlicher Sog“: „Bewaffnete Drohnen sind der Einstieg in eine Technologie, in der am Ende Maschinen über Leben und Tod entscheiden. Und schon jetzt senken sie die Schwelle zur Kriegsführung.“

„Der Weg ist weiter, als ich gedacht habe“, hat Norbert Walter-Borjans, neben Saskia Esken Vorsitzender der SPD, am 26.9. im FR-Interview eingestanden (pdf-Dokument). Eigentlich war nämlich die große Erneuerung der SPD angesagt. Die SPD-Basis hat große Hoffnungen in die beiden Neuen an ihrer Spitze. Zurzeit krebst die Partei dennoch zwischen 14,5 und 17 Prozent herum. Auch hat sie einen Kanzlerkandidaten aufgestellt – eben jenen Olaf Scholz nämlich, der bitte im Untersuchungsausschuss nicht zu sehr beschädigt werden darf -, der keineswegs für Aufbruch steht, sondern für die SPD früherer Tage. Das wäre zwar nicht durchweg schlecht, wären da nicht Gerhard Schröder und Hartz IV. Beide sind der SPD-Klientel und ihrem sozialen Anliegen nicht gut bekommen. Doch Scholz ist derzeit der populärste SPD-Politiker.

Aufbruch sieht anders aus. Doch was hätte man erwarten dürfen? Die SPD steckt tief in einem strategischen Dilemma. Man bricht eine Koalition nicht einfach ohne guten Grund. Eine Koalition zudem, in der man einiges von der eigenen politischen Agenda umsetzen konnte und noch immer kann. Und jene guten Gründe, die sind rar gesät. Aber es gab sie. Horst Seehofers (CSU) Amoklauf gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin im Jahr 2018 war einer, und auch das skandalöse Verhalten des Verkehrsministers Scheuer im Gezerre um die Pkw-Maut hätte man dahin aufschaukeln können.

Aber die SPD will nicht in die Opposition. Sie meint, in Scholz einen zugkräftigen Kandidaten zu haben, der sie wieder in den Bereich um die 30 Prozent der Stimmen  bringt. Wenn sie sich da mal nicht täuscht! Viel hängt davon ab, wen die CDU demnächst an ihre Spitze hievt und wer dann der Kanzlerkandidat der Konservativen wird. Und dann wären da auch noch die Grünen. Am Ende landet die SPD gar wieder in einer Regierungskoalition – jedoch als Juniorpartnerin unter einer grünen Führung? Und so bleibt die Frage: Wer rettet die SPD, wenn sie selbst es nicht tut?

fr-debatteVon der SPD müssen Friedenszeichen kommen

Wie für viele Sozialdemokraten ist es auch für mich ein Hauptgrund, Mitglied dieser Partei wegen ihrer Rolle als Friedenspartei zu sein. Daher kann ich nicht nachvollziehen, dass neben der Wehrbeauftragten Eva Högl jetzt auch die Bundestagsfraktion ihren Widerstand gegen bewaffnete Drohnen aufgibt. Offenbar will die Fraktion jetzt mal wieder Zuverlässigkeit in verteidigungspolitischen Fragen dokumentieren. Gerade für die SPD ist es immer wieder wichtig, friedenspolitische Zeichen zu setzen. Es wäre besser, wenn die Abgeordneten sich an dem friedenspolitischen Geist gerade an der SPD-Basis orientieren würden und für die Erweiterung der Friedens- und Konfliktforschung eintreten würden. Aus einer vielleicht rational begründbaren Angst vor der in einem Teil der öffentlichen Meinung vorhandenen Vorwürfe der sicherheitspolitische Unzuverlässigkeit entscheidet sich die Fraktion im Bundestag aber für den auf den ersten Blick bequemeren Weg und gibt ihren Widerstand gegen die Drohnenpolitik auf. Bleibt zu hoffen, dass durch intelligentes Nachdenken die SPD als Gesamtpartei und Fraktion sich noch anders entscheiden könnte. Der friedenspolitischen Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie würde das mit Sicherheit nicht schaden.

Manfred Kirsch, Neuwied

fr-debatteMit welcher Politik will die SPD glaubwürdig sein?

Täglich schlage ich in der von mir sehr geschätzten Frankfurter Rundschau zuerst die Seite „Meinung“ auf. Nach der Lektüre am 21.10.20 kann ich über die Bundes-SPD nicht einmal mehr den Kopf schütteln. Offensichtlich wird die Zustimmung zu einer „Rassismus-Studie“ aus dem Ministerium von Seehofer mit einem Deal erkauft, welcher dem Verfassungsschutz das Datensammeln erleichtert (so Stephan Hebel). Geht’s noch? Auf der gleichen Seite kommentiert Karin Dalka die (neue) Haltung der SPD zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen. Dem Kommentar ist nichts hinzuzufügen.
Ich weiß nicht wo ich anfangen soll: mit der Zustimmung der Reichstagsfraktion der Sozialdemokraten zu den Kriegskrediten im Jahr 1914; dem Radikalenerlass (Berufsverbote) aus dem Jahr 1972; der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in den neunziger Jahren; den Hartzgesetzen – 2003 auf den Weg gebracht. Hier insbesondere Hartz IV, welches massenhaft Menschen in die Armut getrieben und einen gewaltigen Niedriglohnsektor geschaffen hat. Ausländermaut, Renten- bzw. Wahlrechtsreform. Es gibt unzählige Beispiele.
Ich frage mich, mit welcher Politik und mit welchen „Köpfen“ will die SPD eine grundlegend andere, am Wohle der „einfachen“ Menschen orientierte und vor allem glaubwürdige Politik auf den Weg bringen. Die Nibelungentreue zur großen Koalition bis zur Bedeutungslosigkeit dieser einstmals fortschrittlichen Partei lässt für die Zukunft leider nichts Gutes erahnen. Dabei ist die SPD unabdingbar für eine grundlegend neue Ausrichtung der Politik in Deutschland sowie in Europa

Karl-Heinz Waltinger, Ginsheim-Gustavsburg

fr-debatteAuslandseinsätze auf den Prüfstand!

Das „Umfallen“ der SPD in Sachen bewaffneter Drohnen wird von Frau Dalka zusammengefasst als „verständlich“ und trotzdem „falsch“ bewertet. Natürlich ist ihrer Aussage, wonach bewaffnete Drohnen „die Schwelle zur Kriegsführung senken“ und „der Einstieg in eine Technologie sind, in der am Ende Maschinen über Leben und Tod entscheiden“, unbedingt zuzustimmen.
Aber da, wo sie der Regierungsargumentation folgend erklärt, dass die Drohnenbewaffnung das Leben deutscher Soldat*innen in den Auslandseinsätzen schützen soll – da darf durchaus angemerkt wer- den, dass hier endlich einmal die Gelegenheit wäre, die Legitimation der ganzen Auslandseinsätze auf den Prüfstand zu stellen. Denn gemessen an den propagierten Zielen sind sie nämlich sämtlichst als gescheitert zu betrachten!

Bernd Bremen, Aachen

fr-debatteWahlen gewinnen und die Welt retten

„Die Marke SPD hat schwer gelitten“. Genau das ist der kardinale Denkfehler der SPD, bezeichnenderweise in Worte gefaßt vom SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans im samstäglichen Interview mit der Frankfurter Rundschau. Die SPD ist keine Marke, die auf einem Parteienmarkt um Stimmen wirbt, um möglichst viele ihrer Kandidaten in die Parlamente zu bringen für Lohn und Brot. Die SPD muß im politischen (!) Parlament die mutige Kämpferin für sozialdemokratische Politik sein! Es geht nicht um Markt und Marke, sondern um Politik. Wir sind hier nicht bei Edeka. Nebenbei würde sie dann nicht bei 15 Prozent der abgegebenen (!) Wählerstimmen rumkrächtsen, sondern Wahlen gewinnen und die Welt retten. Dringend nötig. Eigentlich. Hach. Schön wär, wenn’s schön wär.

Ralf-Michael Lübbers, Marienhafe

fr-debatte

47 Kommentare

  1. Peter Boettel sagt:

    „Mit welcher Politik will die SPD glaubwürdig sein?“

    Diese Frage ist wirklich berechtigt. Die Parteiführung ruft derzeit zur Mitarbeit am Wahlprogtramm auf. Warum eigentlich?

    Denn sie demontiert sich mit ihrem Abnicken zur Kriegspolitik von Drohnengrete, zu den Datenspeicherungsideen von Seehofer, Wirecard und Warburg – Skandal ihres Kandidaten Scholz u.v.a.m.zusehends selbst und verringert am laufenden Band die verbleibenden Chancen, im kommenden Jahr ein halbwegs passables Wahlergebnis zu erzielen.

    Die Spitzenpolitiker reden sich laufend mit der Koalition heraus. Aber was soll das? Denn nicht einmal das Koalitionsprogramm wird eingehalten, geschweige denn ein Wahlprogramm.

    Seehofer hatte als Vorsitzender der kleinsten Regierungspartei immer mit dem Ende der Koalition gedroht, wenn er seine Schnapsideen nicht sofort durchsetzen konnte.

    Warum kann die SPD nicht drohen, wenn die Union die wenigen positiven Punkte aus dem Regierungsprogramm wie Lieferkettengesetz laufend Boykottiert?

  2. Jörg Kramer sagt:

    Das Ab watschen der SPD gehört seit geraumer Zeit in der FR zum guten Ton.
    Ja, die SPD hat fragwürdige Entscheidungen getroffen und eine Kritik daran ist immer nötig. Bei der Aufzählung der SPD Fehler in den letzten 100 Jahren hätte dem Schreiber doch mal auffallen können, dass die SPD die einzige Partei ist, die ihren Namen in über 100 Jahren nicht ändern musste. Ohne die kritikwürdigen Entscheidungen negieren zu wollen, fällt mir spontan folgendes auf der Habenseite des politischen Handelns der SPD ein: 1. Demokratische Verfassung auf deutschem Boden, 8 Stunden-Tag, allgemeines (Frauen-)Wahlrecht, Legalisierung der Gewerkschaften, Verteidigung der Republik gegen Links- und Rechtsextremisten, Arbeitslosenversicherung, Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes unter Einsatz des eigenen Lebens und der Familie, (konservative, bürgerliche, liberale Parteien stimmten für die Abschaffung der Gewaltenteilung…),
    Gleichberechtigung und Verpflichtung des Eigentums im GG, Ostpolitik, Bildung für alle, Betriebsverfassungsgesetz etc.
    Nach jahrelangem Blockieren seitens der CDU/CSU, FDP konnten Mindestlohn und Grundrente in ersten Schritten durchsetzt werden. Gesetze im Bereich der Fleisch- und Agrarindustrie werden immer wieder vereitelt. Ob die Grünen sich bei der CDU/CSU besser durchsetzen können, muss sich erst noch zeigen.
    Apropos Grüne: Die Hartz-Gesetze und die ersten militärischen Auslandseinsätze der BW sind mit den Grünen beschlossen worden. Verantwortlich erscheint aber immer nur die SPD.
    Der sozioökonomische Kontext dieser Entscheidungen wird dabei natürlich nie beleuchtet.
    Bitte liebe Frankfurter Rundschau und liebe FR-Gemeinde, wendet euch gegen konservative und wirtschaftsliberale Initiativen, schlagt nicht immer nur auf die SPD ein, wenn die CDU/CSU oder FDP die Verantwortlichen sind: bewaffnete Drohnen, Rassismus Studie, Klima-, Verkehr- oder Agrarpolitik, Datenschutz, um nur die Beispiele aus dem FR Forum vom 28.10. zu nehmen.

  3. Die SPD ist in einer Regierung, die Menschen im Mittelmeer ersaufen läßt, Moria zulässt, den Kriegsetat erhöht, Hartz IV weiter zulässt, nun Drohnen bewaffnen will, dem Klimaschutz nichts entgegensetzt. Damit ist diese Partei in meinen Augen eine Täterpartei und jeder der dort Mitglied ist oder das entschuldigt ist ein Mittäter. Leider.

  4. Jürgen H.Winter sagt:

    Hallo Herr Kramer,
    Ob sie hier im blog gelegentlich reingucken weiß ich nicht,aber wenn, würden sie feststellen, dass es durchaus Leute gibt,für die CDU und FDP bevorzugte Watschnempfänger sind, vorneweg Altmaier und Klöckner und natürlich Mutter Merkel, die ach so aufre chte Zinnsoldatin, die alles, aber auch alles ausgesessen, verpasst, nicht wahrgenommen aber gesundgebetet hat.
    Zur SPD muss aber auch gesagt werden, dass neben den von ihnen genannten positiven Seiten auch ein gerüttelt Maß Unverständliches produziert wurde und wird. Da wäre zuvörderst der Herr Scholz, die neue Pilotfigur, mit der man in die Wahl ziehen will. Geht`s noch ? Dieser Mann hat schon so viel hinter sich, dass vor sich einfach nichts mehr gehen wird. Warum tut man so etwas. Warum nicht Frau Eskens ?Habe vor ein paar Tagen ein Interview mit ihr gehört, also die Frau ist gut. Auch Walter-Borjans ist ja nun extra gewählt worden. Also warum, bitte , nicht die beiden auf den Schild gestellt ? Da wären glatt 30% und mehr drin gewesen. Die Leute warten doch auf so etwas. Es ist mir unverständlich, wie da ein Scholz aus der Kiste geholt wurde. Gleichzeitig gelingt es, die gewählten Leute so mundtot zu machen und sie zu zwingen, öffentlich zu sagen, dass sie dahinterstehen und das gut finden. Wobei offensichtlich ist, dass das nicht so ist.
    Ein anderes Thema ist, dass die Partei von einigen Themen noch nie etwas gehört hat. Klima und Biodiversität, das sind schwarze Löcher, die kommen einfach nicht vor. Mit Frau Hendriks konnte ich ja noch leben, aber Frau Schulz ? Auch in der SPD, wie auch in CDU/CSU , FDP, den Linken und heute auch bei den Grünen sind diese beiden Politikfelder nicht mehr vertreten, dabei entscheiden sie über die Zukunft der Menschheit hier und im Rest der Welt. Und die SPD stellt Herrn Scholz auf. Der wird die Welt nicht retten und auch das Image der SPD in der FR nicht verbessern.
    Dies nur als Beitrag zu ihrem Beitrag in der FR von einem alten Mann, dem seine Enkel am Herzen liegen und für die auch die gegenwärtige SPD nichts tut, das deren Schicksal verbessern würde.

  5. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    @ Jörg Kramer:

    „Bitte liebe Frankfurter Rundschau und liebe FR-Gemeinde, wendet euch gegen konservative und wirtschaftsliberale Initiativen, schlagt nicht immer nur auf die SPD ein, wenn die CDU/CSU oder FDP die Verantwortlichen sind:…“

    Mein Eindruck ist, daß die SPD zu den „wirtschaftsliberalen Initiativen“ gehört. Seit Jahrzehnten werden die Reichen und vor allem Superreichen immer reicher zuungunsten aller anderen. In Deutschland und weltweit. Sogar (oder erst recht?) in Corona-Zeiten. Mit und ohne SPD Regierungen, aber nicht trotz SPD-Politik. Die SPD ist neoliberal. Und merkt es nicht. Auch die Grünen sind neoliberal. Das macht es für die SPD aber nicht besser.

    Man kann sozialdemokratisches Handeln daran erkennen, daß Umverteilung von oben nach unten stattfindet. Und das ist der entscheidende Punkt. Tja. Und wat macht die SPD so.

  6. Jürgen Malyssek sagt:

    Widerspruch, lieber Herr Winter:
    Bei aller Kritik an Kanzlerin Merkel, aber alles ausgesessen und gesundgebetet hat sie nun wirklich nicht. Ich finde jetzt in der Pandemie, dass sie Kontur zeigt, in Führung und Haltung und klarer Warnung vor den Infektionsgefahren. Wenn man mal von dem Möchtegern-Lindner absieht, dann spielt die Parteifarbe jetzt nicht so eine große Rolle. Ich habe nun an der SPD seit Schröder auch kein gutes Haar gelassen, aber jetzo kann man ruhig mal eine Kunstpause einlegen.
    Die Gerechtigkeits- und Verteilungsfrage (siehe Ralf-Michael Lübbers, oben) die wird uns noch viel mehr abverlangen als vor der Pandemie …

  7. Jürgen H.Winter sagt:

    Hallo, lieber Herr Malyssek,
    wie sie wissen, ist mein Thema die Umwelt im weitesten Sinne. Diese Frau Merkel hat es in den ganzen Jahren ihrer Kanzlerschaft fertig gebracht, nichts, ich wiederhole NICHTS, auf den Weg zu bringen,um für die Zukunft unserer Kinder den Planeten wenigstens halbwegs in Gang zu halten.
    Um mit Herrn Streek zu sprechen, wird diese Pandemie Ende nächsten Jahres halbwegs im Griff sein, und was hat Frau Merkel da großes geleistet ?So viel Option gab es da gar nicht. Dass unser Land, in dem wir leben seit Jahren vergiftet wird hat sie zugelassen, in Sachen Klima ist sie vor Jahren einmal nach Norden, ich glaube Spitzbergen gefahren, im üblichen Stil Absichten verkündet und dann zog Ruhe ein. Diese Ruhe hat sie sich bewahrt, ja sie wird dafür bewundert, nur ist dies eine Friedhofsruhe, Klima und Natur werden dabei zum Opfer ihrer Tatenlosigkeit. Ich hoffe für sie, dass es keine Absicht ist. Schon in 20, 30 Jahren wird man sie zum Teufel wünschen.
    Eine Sache muss erwähnt werden, sie hat eine Entscheidung getroffen, sie hat eine größere Anzahl Flüchtlinge ins Land gelassen. Das war , soweit ich das beurteilen kann, eine wirklich gute Tat. Aber sonst ? Sie hat es verstanden, niemand an sich heranzulassen, mit dem Ergebnis, dass jetzt niemand da ist, der übernehmen kann.
    Es tut mir leid, aber auf diesem Gebiet kann ich ihnen nicht zustimmen.

  8. hans sagt:

    Die SPD ist immer mehr zum Betriebsrat der Nation geworden. Ich glaube als solche ist sie auch akzeptiert. Die meisten Belegschaften würden aber wahrscheinlich nicht den Betriebsrat zum Chef wählen. Die wenn auch kleine Chance der SPD bei den nächsten Wahlen ist das der Mittelstand erkennt welch große Gefahr Herr Merz für sie darstellt. Scholz wäre sicher der bessere Nachfolger wenn man möglichst wenig Änderung will. Ob das so passiert ist aber nicht sehr wahrscheinlich. Dazu müsste Merz Fehler machen wie derzeit.

  9. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Jürgen H. Winter

    N’abend Herr Winter,
    da werden wir uns leider nicht einig sein. Ich bin kein Anhänger von Merkel, aber ich muss anerkennen, dass sie in wichtigen historischen Momenten Flagge gezeigt hat, etwa, wie Sie es erwähnen, in der Frage der Flüchtlingsaufnahme („Wir schaffen das“). Leider wurde ihr dieser Satz um die Ohren gehauen.
    Es war ja auch eine historische Leistung Helmut Kohl zu kippen. Man kann erkennen, dass sie in einer gewissen Unaufälligkeit Mut bewiesen hat. Etwa gegenüber Trump. Bei Erdogan und Putin hätte ich mir ehrlich gesagt mehr Konsequenz gewünscht. Ich denke auch, dass ohne die gewisse Hartnäckigkeit Merkels, diese jetzige Einigung der Länder zu Corona-Maßnahmen nicht zustande gekommen wäre.
    Ja, die Nachfolge-Frage ist problematisch, ja, die Klimakrise ist nicht erkennbar ihr Richtlinienschwerpunkt. Aber: ‚Friedhofsruhe‘ oder dass man sie mal zum Teufel wünschen würde, da bin ich anderer Meinung.
    Aber wir müssen ja auch nicht in allem einig sein.

  10. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    Dürfen wir es der SPD durchgehen lassen, daß sie unsozial handelt,  ja daß sie noch nicht mal sozialdemokratisch denkt? Ein ganz klares Nein!

    Wir leben in Zeiten, die nach sozialdemokratischer Politik geradezu schreien. Seit Mitte der 70er Jahre mit dem Aufkommen der neoliberalen oder präziser marktfundamentalen Revolution sind die Reichen immer reicher geworden auf Kosten aller anderen. Produziert wird vor allem, was möglichst viel Gewinn abwirft und nicht was nützlich ist. Und das oft unter erbärmlichen bisweilen sogar sklavenähnlichen Bedingungen. Der Biosphäre droht der Garaus. Und das alles nur, um ein paar wenige Einzelmenschen unfassbar reich zu machen. (Eine Milliarde Euro sind übrigens tausend Millionen Euro. )

    Und was machen die linken Parteien dagegen? Sie kämpfen nicht nur nicht dagegen an. Sondern sie befördern das Ganze. SPD und Grüne verteilen um von unten nach oben. Genauso machen es die Demokraten in den USA und New Labour in Großbritannien. Absurd. Schlimmer noch: Ein genialer Schachzug der Chicago Boys und ihrer Konsorten. Wenn sogar Linke behaupten,  die Reichen müssten reicher werden, damit es allen gut geht (trickle down-Theorie), dann denken manche, daß daran etwas dran sein müsse.

    Falsch! Denn durch genau diese Politik sterben Menschen! Oder müssen ihr Leben unter erbärmlichen Verhältnissen fristen. Menschen verhungern, weil sie sich kein Essen leisten können. Sie erkranken an schlechter Luft und schmutzigem Wasser und weil sie kein oder nur ein kaputtes Dach über dem Kopf haben. Weil ihnen Kugeln um die Ohren pfeifen oder Bomben ihre Körper zerreißen. Weil in COVID-Deutschland überraschenderweise nicht genügend schlecht bezahlte Intensivpfleger:innen „zur Verfügung“ stehen.

    Kann man so eine Politik den Konservativen und Wirtschaftsliberalen durchgehen lassen? Da ich nicht konservativ und nicht wirtschaftsliberal bin, kann ich mich in diese Denke nicht reinversetzen. Ich bin für Pluralismus. Muß solche Leute geben. Linken Parteien kann man so etwas nicht durchgehen lassen, gar nicht,  absolut nicht.

  11. Jürgen H.Winter sagt:

    Moin Herr Malyssek,
    wenn wir alle immer einer Meinung wären, säßen wir in einer Echokammer (so heißt das heute, glaube ich ) und würden an Langeweile sterben. Noch sind wir in einem einigermaßen freien Land, da darf man nicht nur sondern sollte sogar unterschiedlicher Meinung sein, nur so kommt man zu brauchbaren Ergebnissen.
    Hallo Herr Lübbers,
    wie oben ausgeführt kann ich überhaupt nicht verstehen, was die SPD so treibt. Wenn sie sicherstellen will, nicht gewählt zu werden, müssen die doch nur so weitermachen, mit Scholz an der Spitze.
    Wie sie es anstellen wollen, die SPD an die alten Tugenden zu erinnern, da bin ich gespannt.
    Es erinnert mich alles an den Spruch : Wenn es dem Chef gut geht, geht es dem Arbeiter auch gut ! Das Problem ist doch, die Welt hat sich in den letzten 50 Jahren sehr geändert, der Lebensraum ist bedroht und die SPD ist irgendwo nach rechts gedriftet und steckt da jetzt fest. An sich selbst ! Es fehlt ein Reinigungsprogramm, aber das müssen sie selbst merken, von außen ist da anscheinend nichts zu machen.

  12. Jürgen H.Winter sagt:

    Hallo Hans,
    Sehr gut bemerkt, die SPD ist der Betriebsrat der Nation, das trifft den Punkt. Aber das allein reicht den Wählern nicht ! Ist ja auch ein bisschen wenig, der ganze Planet wackelt in den Grundfesten und ich meine nicht die Pandemie.

  13. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    Moin Herr Winter,

    „Wie sie es anstellen wollen, die SPD an die alten Tugenden zu erinnern, da bin ich gespannt.“

    Ich weiß nicht, ob sich das „sie“ auf mich bezieht oder auf „die SPD“.

    Für „die SPD“ kann ich natürlich nicht sprechen. Vor allem, weil ich (damals wegen der Drittstaatenregelung, zu der die SPD 1993 zugestimmt hat) seit fast 30 Jahren dort nicht mehr Mitglied bin und diese Partei auch nicht mehr wähle (wählen kann). Das betrifft auch die andere ursprünglich linke Partei, Bündnis 90/Die Grünen (bin dort 2010 wegen der Mitbeteiligung an der Agenda 2010-Politik ausgetreten; wähle die allerdings notgedrungen meistens).

    Was ich versuche ist, immer wieder linke Parteien darüber aufzuklären, was linke Politik ist und was nicht.

    Es mutet absurd an, daß man SPD-Mitgliedern erklären muß, was sozialdemokratisch ist und was nicht. Man sollte meinen, dies zu erkennen sei nicht weiter schwierig. Wenn Regierungen Reiche reicher machen auf Kosten aller anderen, kann das nicht sozial sein. Und wenn das in jeder neuen Legislaturperiode eine SPD-(Mit-)Regierung macht, dann ist diese nicht sozialdemokratisch. Wenn man Menschen im Mittelmeer ersaufen und Moria zuläßt, wie Mario Gesiarz es oben treffend erwähnt, und wenn sie durch nicht ausreichenden Klimaschutz zukünftigen Generationen schlicht das Leben verunmöglicht, dann ist die SPD Täterpartei, das stimmt so, leider. Das ist so offensichtlich wie wenn Vegetarier Fleisch essen. Das kann man machen (wovon ich nichts halte). Aber man ist dann kein Vegetarier mehr.

    „Der Kaiser ist ja nackt“, wie es in einem Märchen heißt.

    Was tue ich dagegen? Immer wieder auf das offensichtliche hinweisen. Durch Leserbriefe und Blogdiskussionen. Durch persönliche (meist Mail-)Ansprache von SPD-Mitgliedern. Steter Tropfen höhlt den Stein. Ich hoffe insgeheim (nicht weitersagen, muß unter uns bleiben), die treffenden Worte zu finden, die alles umstürzen. So ist das? Jetzt habe ich verstanden. OK, dann müssen wir das jetzt anders machen…Hach!

    Und dann gibt es tipping-points. Die Parteien darauf hinweisen, wenn sie sich selbst unnötig in Schwierigkeiten gebracht haben. Hat die SPD in Wahlumfragen immer noch nur 15% Zustimmung? Ist dat normal? Soll das so weiter gehen? Oder soll das weg?

    Wenn die HARTZ IV-Empfänger 4 Euro mehr im Monat wegprassen können, ist das vielleicht nicht der günstigste Augenblick, sie darauf hinzuweisen, daß das immer noch nicht wirklich viel Geld ist vom der Regierung. Aber wenn er -wider Erwarten- das ganze Geld aufgebraucht hat, dann könnte man ihm sagen, wenn du jetzt noch weitere 4 Euro hättest, könntest du dir noch 2 Tassen Kaffee (ohne Kuchen und Trinkgeld) kaufen. Also, nicht jetzt, aber nach Corona.

    Apropos Corona. Ein gutes Beispiel dafür, was linke Politik hätte leisten müssen. Corona ist von Fledermäusen auf Menschen übertragen worden. Diese Tiere haben normalerweise keinen Kontakt zu Menschen. Ihre Lebensräume wurden zerstört, um dort Industrie und Landwirtschaft und Menschen ansiedeln zu können. Um Profit machen zu können. Ohne auf ökologische und soziale Gesichtspunkte achten zu müssen. Und jetzt haben eine gefährliche Pandemie. Sowas kommt von sowas…

  14. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    Die Alternative ist, solange zu warten (oder es irgendwie zu beschleunigen), bis die SPD bei 0 % Wählerzustimmung ist und dann eine neue -jetzt aber echte- sozialdemokratische Partei zu gründen. Ohne Scholz und schröder. Vielleicht beschleunigt es den Untergang, gerd schröder for Kanzler(kandidat) zu machen?! Vielleicht reicht es auch aus, Olaf Scholz weiterwursteln und -lächeln zu lassen.

  15. hans sagt:

    Ich sehe gerade bei Phönix wie Gabriel erklärt wie die Welt funktioniert. Komisch es sind fast immer ex SPD Führungskräfte die meinen sie müssten in jedes Mikro reden das ihnen hin gehalten wird. Ich bin jetzt schon gespannt wie das bei Frau Merkel wird.

  16. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    Als Donald Trump 2016 gewählt wurde, machte ich mir weniger Sorgen um die selbstverständlich gemeingefährliche Politik dieses Geschäftmannes. Ich dachte mir, der ist irgendwann weg. Und das ist er ja voraussichtlich ab dem 20. Januar nächsten Jahres. Was mir dagegen Sorgen machte, war die neoliberale und damit unsoziale Politik seiner demokratischen Herausforderin Hillary Clinton und die in den letzten Jahrzehnten unsoziale Politik der Demokraten. Barak Obama war nicht links. Bill Clinton erst recht nicht. Von Bill Clinton (der beim Genozid der Hutus in Ruanda aus wahltaktischen Gründen nicht eingegriffen haben soll) stammt der Spruch: It`s the economie, stupid. Also der absolut neoliberale Spruch, daß einzige, was zählt ist, daß es der Wirtschaft gut geht. Die grausame Verwechslung „der Wirtschaft“ mit „den Menschen“. Und der wohl sozialdemokratische Politiker Bernie Sanders wurde zweimal kein Präsidentschaftskandidat.

    Bin ich im falschen Blog, oder was? Nein! Das, was mit den Demokraten in den USA passiert(e), passierte in Deutschland der SPD und den Grünen. In den USA gibt es keine nennenswerte linke Partei, die diesen Namen verdient. Und das schadet der Demokratie enorm (und läßt die Massen verarmen). Und in Deutschland gibt es das auch nicht (ich fremdel bekanntlich mit der Ex-SED und sehe deshalb DIE LINKE nicht als sozialdemokratisch an).

    Mal sehen, wie es jetzt mit Joe Biden und Kamala Harris wird. Unter den Bedingungen von Corona. Wie geht es in Deutschland weiter mit Sigmar Gabriel, gerd schröder (ich bin so sauer auf den, daß ich seinen Namen immer klein schreibe) und Olaf Scholz. Der Aufbruch? Rettet den Regenwald? Schützt das Klima? Laßt niemanden an Armut sterben? Verkauft keine Waffen aus Profit? Rettet Menschen vor dem Verdursten in der Wüste Sahara und vor dem Ertrinken im Mittelmeer? Behandelt die Flüchtlinge auf Moria menschenwürdig? Verteilt die Flüchtlinge in ganz Europa?

    Mit ihrer Politik und mit dem Denken ihrer Spitzenleute verhindert die SPD echte sozialdemokratische Politik. Und das macht sie wirksamer als Christ- und Freidemokraten es je manchen könnten. Das ist u n e r t r ä g l i c h!!!

  17. Jürgen H.Winter sagt:

    Moin, Herr Lübbers,
    Man fragt sich wirklich ,was da los ist, es macht alles keinen Sinn. Das Herr Trump mit etwas Glück wohl erst einmal Geschichte wird, ist die eine Sache, was mir Sorgen macht, wie können 70 Mio Amerikaner diesen Egomanen wählen ? Selbst wenn es heißt, er hätte für die Leute eine gute Politik gemacht, also die Steuern ermäßigt, aber dann kann man doch so einen nicht wählen, es ist doch völlig klar, dass er der Spalter der Nation ist. Es macht keinen Sinn. Aber hier ist es nicht anders, da laufen die Querdenker in Leipzig herum, Klima und Umwelt werden von Staats wegen ruiniert, so wie es jetzt läuft geht die Sache wohl den Bach runter. Aber nein, vergaß ich es doch, es gibt ein Serum gegen Corona, Hurrra ! Hilft leider nicht gegen Klimakrise und Umweltdesaster.

  18. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    @ Jürgen H. Winter:

    „was mir Sorgen macht, wie können 70 Mio Amerikaner diesen Egomanen wählen ?“

    Stimmt. Das ist in der Tat auch eine wichtige Frage! Vielleicht ist es ein Zeichen dafür, wie degeneriert die Demokratie dort ist. Und was uns droht, wenn Geld in der Politik eine zu große Rolle spielt. Lobbyisten gibt es auch hier, die für Geld buchstäblich über Leichen gehen. In den USA fliegen einem Kugeln um die Ohren, damit die Waffenindustrie genug verdient. Bei uns sind es die schnellen Autos, die mit unbegrenzter Höchstgeschwindigkeit über Autobahnen rasen und töten dürfen. Trump weigerte sich, öffentlich einen Zusammenhang zwischen Feuersbrünsten in Kalifornien und dem weiter zunehmenden Treibhausgasausstoß zu sehen (ich glaube nicht, daß er zu dumm dafür ist, es zu erkennen). Bei uns haben die meisten Politiker den Zusammenhang erkannt zwischen Dürreäckern und Kohlestrom. Trump zog aus seinem Wissen oder seinem falschen Glauben die falschen Schlüsse. Hier fahren die Politiker wissend weiter mit Vollgas einem Abgrund zu. Es wird nicht getan, was getan werden muß (um die Heißzeit zu verhindern). Sondern nur ein bißchen abgebremst, um den guten Willen zu zeigen. Statt mit 200 Sachen knallt man dann mit 180 gegen die Wand. What a difference!

  19. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    Wie konnte wer was wählen? Dazu fällt mir noch was ein:

    Wie konnten die Demokraten Joe Biden wählen? Sorry, der ist nicht nur alt, der wirkt auch alt. Die Demokraten hatten keinen besseren Kandidaten? Ich kann mich noch gut an die unmittelbaren Nachfolger von Leonid Breschnew erinnern. Und an die Agonie im Amt von Breschnew. Ich weiß, es kommt eigentlich auf Inhalte an. Bernie Sanders liegt mir politisch näher und ist auch kein Jungspund mehr…

    Und warum wählten SPD-Mitglieder ausgerechnet Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten? Der war zu Zeiten von gerd schröder neoliberal und ist es immer noch. Neoliberal ist asozial. Punkt. Fertig.

  20. Bronski sagt:

    @ Ralf-Michael Lübbers

    Schön, dass Sie zum Thema dieses Threads zurückkommen. 😉

  21. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    @Bronski:

    Gerade noch die Kurve gekriegt;-)

    (…)

    Passage gelöscht und hierhin verschoben.
    Gruß, Bronski

  22. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    Man kann die Probleme der SPD nicht vollständig verstehen, wenn man sie nicht im Zusammenhang mit der Neoliberalisierung vieler linker Parteien weltweit sieht. Der Neoliberalismus ist international. Er unterwandert quasi wie COVID 19 pandemisch sozialdemokratisches Denken. Die Krise der SPD hat die gleiche Ursache wie die Krise von New Labour und von den amerikanischen Demokraten. Sie bewirkt, daß diese Parteien oft keine Mehrheiten finden. Weil ihre politische Performance praktisch null ist. Sie haben nur dann eine Chance, gewählt zu werden, wenn damit etwas noch Schlimmeres verhindert werden muß. Wenn man unsoziale vormals linke Parteien wählt, um damit zu verhindern, daß Rechtspopulisten an die Macht kommen, verwandeln sich diese nicht automatisch in soziademokratisch denkende und handelnde Parteien zurück (mit dem Begriff „sozialdemokratisch“ beziehe ich übrigens Grüne mit ein; öko funktioniert ohne sozial nicht).

  23. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    @Bronski:

    Metakommunikation: Ich wollte Sie nicht verärgern. Ich war nur im Zweifel,ob meine Bemerkungen über Senilität angemessen waren.

  24. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Ralf-Michael Lübbers & all

    Moin. Ich glaube, dass Olaf Scholz, jetzt als Kanzlerkandidat, etwas verstanden hat, von dem, was Sozialdemokratie in all den letzten Jahren falsch gemacht hat. Er wäre sonst von der neuen Parteiführung (die schon einen neuen Diskussionsstil reingebracht hat) nicht Kandidat geworden. Corona („Brennglas“)hat vieles zutage gebracht, auch die Hintergründe für Krise der SPD und der Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts überhaupt.

    Eine zur Zeit gewagte Aussage ‚Wir haben verstanden!‘ sickert jetzt durch die Verlautbarungen der Sozialdemokraten durch. Und es ist so, wie Bronski oben sagt: Der Neoliberalismus ist international. Die SPD hat ihn damals nicht erfunden, aber ist unter Schröder (Blair in GB nicht zu vergessen) furchtbar eingeknickt und mitgezogen. Hat gesellschaftlich furchtbaren Schaden angerichtet (ich will die Agenda 2010 nicht nochmal auseinanderdröseln). Ich weiß auch, von was ich spreche, weil ich die sozialen Entwicklungen und menschlichen Abstürze in aktiver Berufszeit mitgekriegt habe, bis auf den unteren Schichten der Gesellschaft.

    Wie gesagt, es sickert in der Corona-Krise da was durch an vager Einsicht in die Notwendigkeit von Politikveränderung. Geläutert ist damit noch garnichts, aber manchmal ist es so, dass sich nur was ändert, wenn es gar nicht mehr anders geht. Und blöd ist auch ein Scholz nicht. Auch wenn er nicht gerade die Figur des neuen Aufbruchs darstellt. Aber seine Rolle als Vizekanzler und Finanzminister in dieser Zeit des Geldausgeben-Müssens, da hat er schon was kapiert.
    Wir können übrigens in Deutschland heilfroh sein, dass es in dieser Dauerkrise der SPD mit Schröder und bis heute, die Linke gibt. Sie hat zwar auch keine bahnbrechenden gesellschaftlichen Erfolge einfahren können (dafür war sie vor allem lange Zeit selbst zu zerstritten), aber sie hat die Stimme erhoben gegen die soziale Ungerechtigkeit, gegen die menschenverachtende neoliberale Politik.
    Die schütteln wir so schnell auch nicht ab. Aber nicht nur ist der Neoliberalismus international, sondern die gesellschaftlichen Krisen (krasse Kluften zwische Arm und Reich, die Macht der Weltkonzerne und der Rechtsradikalismus, der internationale Terrorismus, die Medienkrise u.v.a.m) sind weltweit und treffen den demokratischen Westen bis ins Mark.
    Deutschland kommt deshalb mit der Corona-Krise soweit so gut zurecht (lassen wir mal die verrückten Corona-Leugner und „Querdenker“ weg), weil es was tut und weil es, im Gegensatz etwazu Großbritannien und den USA, wirklich mit der Wissenschaft zusammenarbeitet und weil das Gesundheitssystem noch nicht am Boden liegt/lag.
    Großbritannien hat seit dem „Brexit“ politisch den Verstand verloren und die USA hat sich mit einem Präsidenten Trump vergaloppiert. Da hat jemand neulich in einer Zeitung (vielleicht auch FR) richtig geschrieben: Trump ist nicht die Ursache – er ist das Symptom!
    Das Problem des Neoliberalismus ist auch, dass es inzwischen in alle Ritze und Denkstrukturen der Gesellschaft eingedrungen ist, weil sich auch ein großer Teil der Gesellschaft dem Konsum, der Produktion des Unsinns und dieser Massenbetäubungsmittel wie Events, der Selbstoptimierungsrituale oder der „Massenbesäufnisse“ (symbolisch gemeint) unterworfen hat.
    Die jüngsten gesellschaftlichen Verwerfungen (eben in Corona-Zeiten offengelegt) zeigen, dass es so nicht mehr weiter gehen kann wie bisher. Aber ob die Wende noch gelingen kann, das steht m.E. in den Sternen. Nur: Christdemokraten (ja, auch die), Sozialdemokraten und Die Linke, die haben jetzt einen Riesenberg an Arbeit vor sich. Die Liberalen (im Geiste eine G. Baum oder Hirsch) gehören auch noch dazu. Den größten Bock müssen allerdings die Sozialdemokraten noch umstoßen! Da gebe ich Ihnen, lieber Herr Lübbers recht, auch wenn wir in dem einen oder anderen Punkt nicht passgenau sind.
    Jetzt hätte ich beinahe die Grünen oben vergessen. Wie kommt das nur?

  25. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    @ Jürgen Mallysek:

    „Ich glaube, dass Olaf Scholz, jetzt als Kanzlerkandidat, etwas verstanden hat, von dem, was Sozialdemokratie in all den letzten Jahren falsch gemacht hat.“

    Tatsächlich? Können Sie das belegen mit Wortäußerungen von Scholz? Ich halte (das ist total subjektiv und ich kann das nicht mit Fakten belegen) für aalglatt wie ein Kinderpopo (doppelt gemoppelt). Er ist kein Herbert Wehner, der mürrisch und ohne auf Effekte zu achten für seine Sicht der Dinge kämpft. Dieses feine, überlegen wirkende Lächeln…Nun ja, das hat nichts mit politischen Inhalten zu tun. Was denkt Olaf Schoz über die Umverteilung von unten nach oben zu Zeiten der rotgrünen (habe die Grünen nicht vergessen 😉 Bundesregierung und zu Zeiten der schwarzroten Bundesregierung, und der jetzigen Bundesregierung. Hat er sich für die Agenda 2010-Politik entschuldigt?

    …“es ist so, wie Bronski oben sagt: Der Neoliberalismus ist international.“

    Schön, daß „Bronksi“ das auch so sieht. Ist halt eine Tatsache.

    …“es sickert in der Corona-Krise da was durch an vager Einsicht in die Notwendigkeit von Politikveränderung.“

    Schaun mer mal, wie die Bayern wohl sagen. Jeff Bezos ist Krisengewinnler. Er hat als Einzelperson fast soviel verd bekommen an Geld, wie die Lufthansa an (klimaschädlichen und daher abzulehnenden) Coronasubventionen. Die haben das aber im Frühjahr nur einmal bekommen. Jeff Bezos sackt 9 Milliarden Euro jeden Monat ein (wenn die Zahlen immer noch stimmen).

    „Das Problem des Neoliberalismus ist auch, dass es inzwischen in alle Ritze und Denkstrukturen der Gesellschaft eingedrungen ist,…“

    Absolut d´accord, da stimme ich paßgenau mit Ihnen überein. Ein ganz wichtiger Satz! Gerhard Baum, Hildegard Hamm-Brücher, gute Liberale. D ´accord. 🙂

    So, jetzt stürze ich mich todesmutig mit FFP2-Maske in einen Bus! Bis demnächst, hoffentlich…

  26. Jürgen H.Winter sagt:

    Hallo Herr Malyssek, Hallo Herr Lübbers, Moin zusammen,
    es gibt da noch einen Aspekt im Zusammenhang mit Herrn Scholz. Der Wähler ist gar nicht so sachbezogen, wie man das manchmal gern hätte, die Wählerin, also beide, hängen eher an der Persönlichkeit selbst, also dem was die Person auf der Sympathieebene ausmacht, also relativ unabhängig von der Sachebene. Auf dieser Ebene ist Herr Scholz aber verbrannt und deswegen wird er eher nicht gewählt werden, dafür hat er schon zu viel an sich hängen. Es ist wie mit Martin Schulz, der als er antrat wie der Erretter gefeiert wurde, und zwar nicht nur in der Partei, sondern vom Wahlvolk auch. Der dann den Fehler machte und sich den SPD Granden unterwarf und begann zu lavieren, statt mit der Faust auf den Tisch zu hauen und das Ruder zu übernehmen. Das hat das Wahlvolk nicht verstanden, der hat also seine Peron praktisch selbst verbrannt. In der CDU läuft es z.Zt. sehr ähnlich, auch die verbrennt ihre Kandidaten zur Parteiführung in zunehmenden Tempo.
    Das ganze ist doch der zunehmenden Verunsicherung der Wähler geschuldet, die Lebensumstände in der Welt laufen auf mehrere Krisen zu, das fördert die Ausrichtung auf Einzelpersonen und da die Populisten die attraktiven Versprechungen machen und das Wahlvolk eben sehr undifferenziert handelt, um nicht zu sagen dämlich, sind die Trumps, Bolsonaros, Erdugans, der in Ungarn, Orban , eben fällt er mir ein, Kacinsky (oder so) usw. Diese Leute versprechen das , was die Leute wollen, können es dann aber nicht liefern, verstricken sich in immer weiter gehende Versprechungen und polarisieren das Wahlvolk, bis sie dann irgendwann aufeinander losgehen. Das sieht alles nicht sehr gut aus, aber um zum Schluss zu kommen, mit Herrn Scholz tut sich die SPD keinen Gefallen, der ist nicht mehr sympathisch und schon gar keine Lichtgestalt und nur mit einer solchen wird die SPD bessere Ergebnisse erzielen.

  27. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    Ich erwarte im Grunde genommen von SPD-Mitgliedern und Grünen, zu erklären, warum sie gedacht haben, marktfundamentale Politik sei ursozialdemokratisch (grün). (Damals gab es bekanntlich den Sruch, sozial sei, was Arbeit schaffe.) Ich erwarte eine Erklärung, warum sie heute anders denken und worin dieses andere Denken besteht. Was bedeutet Sozialdemokratie für Olaf Scholz? Und was nicht? Welche Kompromisse sind maximal möglich? Was geht nicht?

    Ich bin in Westdeutschland aufgewachsen. Ich bin für Pluralismus. Ich bin dafür, daß marktfundamentale Menschen ihre Meinung aussprechen dürfen. Aber in der SPD und bei den Grünen hat Marktfundamentalismus nichts zu suchen. So wie ein überzeugter Fleischesser nichts beim Vegetarier-Bund zu suchen hat.

    Die Krise der linken Parteien ist noch nicht überwunden. Sie haben sich durch neoliberale Unterwanderung diskreditiert. Ich erwarte eine glaubhafte Entschuldigung dafür. Die neoliberale Unterwanderung der linken Parteien hat viel Leid angerichtet und sogar Menschenleben gekostet. Mausfeld hat in „Warum schweigen die Lämmer“ geschrieben, durch Neoliberalismus seien mehr Menschen ums Leben gekommen als durch Hitler und Stalin. Neoliberale denken und handeln normalerweise nicht genozidal. Aber sie stören sich andererseits nicht daran, wenn Menschen durch ihre Politik elend leben und vorzeitig sterben.

  28. hans sagt:

    zu @ Jürgen H.Winter
    Ich denke die Union ist eigentlich froh noch keinen neuen Vorsitzenden zu haben. Er würde sicher Corona als Vorsitzender nicht überleben.

  29. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Jürgen H. Winter

    Hallo Herr Winter, die Situation von Martin Schulz und Olaf Scholz ist nicht miteinander zu vergleichen. Martin Schulz wurde seinerzeit als Rettungsengel mit 100 Prozent von seinen Genossinen und Genossen gewählt. Da hatte die SPD die Euphorie und die Erlösung gepackt. Das war wenig rational.
    Bei Olaf Scholz jetzt ist das eher rational geprägt, und auch auf der Grundlage seiner gezeigten Kompetenz in der Krisenbewältigung in Coronazeiten.
    Scholz kann Kanzler, das muss man ihm jetzt mal lassen.

  30. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Jürgen H.Winter

    Sie haben schon recht damit, dass der Wähler nicht gerade das Vorzeigemodell ist für sachbezogenes Entscheiden. Wer gefällt, wer gefällt weniger? Sympathien spielen über die Parteifarbe immer eine gewisse Rolle.
    Ich glaube nicht, dass Scholz auf der Sympathieebene „verbrannt“ ist. Die CDU-Kandidaten sind sicherlich gegenüber Scholz wahre Dauerredner. Das hanseatische Temperament des SPD-Kandidaten dagegen unterscheidet sehr stark von dem eines Rheinländers. Wer gute Laune braucht, wählt Laschet …

  31. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Ralf-Michael Lübbers

    Mit Wortäußerungen kann ich jetzt nicht direkt belegen, was Scholz jetzt aktuell ausmacht. Aber die Töne – wenn man so will als Krisenmanager in Sachen Knete – da hat er doch erkennen lassen, dass möglichst niemand finanziell zurückbleiben sollte und es fielen Worte wie faire Löhne, Verhinderung von sozialen Abstürzen, Leistungsgerechtigkeit oder unkonventionelle staatliche Hilfen.
    Will damit nur sagen: Scholz hat jetzt nicht opportunistisch nur so dahingeplappert. Sollte er sich jetzt für Hartz IV entschuldigen? Ich glaube, das bringt’s jetzt auch nicht mehr.

    Vielleicht waren ja noch die letzten Worte von der Ex-Chefin Andrea Nahles „Wir müssen Hartz IV hinter uns lassen“ auch ehrlich gemeint, bevor sie das Handtuch warf. Ich habe die SPD und die Macher des Ungetüms Agenda 2010 verflucht (einige Konsorten Schröder-Phalanx leben inzwischen gar nicht mehr). Ich weiß auch gar nicht ob diese gesellschaftliche Katastrophe noch abzuschütteln sein wird. Aber es wird nicht ohne Sozialdemokratie, Linke und vielleicht Teilen der Christsozialen gehen – die noch eine gewisse Bindung zur Katholischen Soziallehre haben; das waren ganz früher etwa Katzer und der jüngst verstorbene Blüm und v.a., die dem Gewerkschaftsflügel angehörten gehen.

    Aber jetzt geht hier mein sozialpolitischer Ausflug zu weit.

    Was soll man zu Krisengewinnlern wie Jeff Bezos mit Amazon noch sagen. Das ist eben das Ergebnis der langen Epoche dieses Neoliberalismus und eines korrupten Finanzsystems, das Spekulanten zu Milliadären macht und den Lohnarbeiter gedemütigt zurück lässt, bis er resigniert oder mit Pegida oder den rechten Schreihälsen auf der Straße landet.

    Schön, dass sie mir bei den alten Liberalen zustimmen. Das ist wirklich eine wichtige politische Farbe. So wie die Gelben allerdings jetzt aufgestellt sind, geht die Bedeutung gegen Null. Ich vergaß oben übrigens Hildegard Hamm-Brücher!

    Und: Im Bus nur FFP 2-Maske!

  32. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    @Jürgen Malyssek:
    „Scholz…Sollte er sich jetzt für Hartz IV entschuldigen? Ich glaube, das bringt’s jetzt auch nicht mehr.“
    Das sehen wir unterschiedlich.
    Im heutigen Interview der Frankfurter Rundschau sagt Scholz: „Die Mehrheit der Bürger, die kleine, mittlere und ganz ordentliche Einkommen haben, müssen entlastet werden. Das kann aber nur funktionieren, wenn die oberen 5 Prozent der Einkommensbezieher, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen, mehr zahlen.“ Und im heutigen Morgenmagazin weigerte er sich, die Mehrwertsteuersenkung nach Ablauf des jetzigen Jahres beizubehalten.
    Was bedeutet das?
    1. Es geht im nur um Einkommen. An den Vermögensverhaltnissen will er nichts ändern. Die unterschiedlichen Vermögen sind aber das eigentliche Verteilungsproblem. Vergleichen Sie das vergleichsweise geringe (und immer noch viel zu hohe) Einkommen eines hochrangingigen BMW-Managers mit dem Vermögen der BMW-Besitzerin Susanne Klatten. Da geht es einmal um Millionen und zum anderen um Milliarden Euro. Wenn ein Manager 10.000.000 Euro im Jahr verdient, muß er 100 Jahre arbeiten (wohlgemerkt schweißgebadet arbeiten, nicht einfach nur besitzen), um 1.000.000.000 Euro zusammenzukratzen. (Mathe ist nicht so mein Ding, aber ich glaube, ich habe mich nicht verrechnet.)
    2. Wenn man so wenig verdient (auch und besonders in der Corona-Krise), daß man kaum Steuern bezahlt, bringt einem eine Entlastung kaum finanzielle Vorteile. 10 Prozent von 1.000 Euro sind 100 Euro. 10 Prozent von 10.000 Euro sind 1.000 Euro und so weiter.
    „Die oberen 5 Prozent, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen“, sollen mehr bezahlen. Da ist wieder nur vom Einkommen die Rede, nicht vom Vermögen. Nehmen wir spaßeshalber tatsächlich nur mal das Einkommen. Da gibt es eine wahnsinnige Spreizung von Leuten, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen, hin zu Leuten, die Millionen und Milliarden im Jahr „machen“ (um das Wort „verdienen“ zu vermeiden). Entscheidend sind nicht die oberen 5 Prozent, sondern das obere Prozent, und noch mehr das obere Promille. Um nicht falsch verstanden zu werden: Die oberen 5 Prozent für mehr Steuern heranzuziehen ist in Ordnung. Noch wichtiger sind aber das obere Prozent und noch wichtiger das obere Promille und noch noch noch viel wichtiger die Vermögen.
    3. Die Mehrwertsteuer wird von allen bezahlt, die überhaupt irgendwas bezahlen. Eine hohe Mehrwertsteuer belastet vor allem die unteren 99 (oder meinetwegen 95) Prozent der Menschen. Vor allem jene, die Geld für Gemüse und Miete ausgeben müssen, und nicht die Rolls Royce-Sammler.
    Habe ich Olaf Scholz nackig gemacht?
    „…es wird nicht ohne Sozialdemokratie, Linke und vielleicht Teilen der Christsozialen gehen – die noch eine gewisse Bindung zur Katholischen Soziallehre haben;“
    Es geht nicht um Sozialdemokratie, da gebe ich Ihnen unumwunden recht! 🙂 Allerdings mache ich einen Unterschied zwischen dem Begriff „Sozialdemokratie“ und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (und New Labour etc.). Ich beobachte, daß die SPD (in meinen Augen) nicht sozialdemokratisch handelt. Wie man am aktuellen FR- und Morgenmagazin-Interview mit Olaf Scholz erkennt. Oder von mir im oben erwähnten geprinteten Leserbrief zum SPD-Vorsitzenden (!) Norbert Walther-Borjans („Die Marke (!) SPD hat schwer gelitten“).
    Zur Partei DIE LINKE: Die Vorgänger-Partei SED fand ich -und das ist eine Untertreibung- nicht gut. Mauer, Schießbefehl, Trabbi (habe ich als Westdeutscher nie gefahren), Mielke, Neues Deutschland, Die Partei hat immer Recht…Vielleicht kann ich irgendwann mal Fünfe gerade sein lassen.
    Die C-Parteien: Ich habe nie verstanden, wie man die CDU oder CSU wählen kann. Warum Norbert Blüm, Heiner Geissler, Richard von Weizsäcker dort Mitglied sein konnten. Ich fremdel absolut mit diesen Parteien. Aber: Mein Zahnarzt (und sein Vorgänger) sind Mitglied der CDU (und die Mutter und der Vater des Vorgängers wahrscheinlich auch). Das ist Vertrauen 😉 (Ich saß auf dem Zahnarztstuhl, als mir Frau D gratulierte. Meine Eltern hätten gerade angerufen. Ich hätte den gewünschten Studienplatz. Auf den ich einige Jahre gehofft hatte. Das bindet natürlich. Komme übrigens aus einer Arbeiterfamilie.
    Nebenbei: Heute stand in der Frankfurter Rundschau auf Seite 2, Terroristen wurden (beim Bataclan-Anschlag) „neutralisiert“. Die sind doch getötet worden. Der Begriff „Neutralisieren“ im Zusammenhang mit der Tötung von Menschen ist euphemistisch. Das Außergefechtsetzen und nötigenfalls Töten war in dieser Notfallsituation sicher völlig in Ordnung. Aber der Begriff „neutralisieren“ ist in diesem Zusammenhang falsch. Es wurde über korrektes Gendern gesprochen. Dies Thema ist auch wichtig.

  33. hans sagt:

    zu @ Ralf-Michael Lübbers
    Da gebe ich ihnen einmal zu 100% recht. Die Vermögens, Erbschaft und Transaktionssteuer sollten die Quelle sein aus der die Pandemiekosten bezahlt werden. Es ist enttäuschend das Scholz nur von der Einkommenssteuer spricht. Das geht ein gutes Stück wie sie richtig geschrieben haben am Problem vorbei und das ist Absicht. Das Problem ist langfristig die Verzinsung der Vermögen.

  34. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Ralf-Michael Lübbers

    Muss mich versuchsweise kürzer fassen, da ich gerade ein Haufen Korrekturarbeiten (Buch) am Erledigen bin.

    Aber soviel: Ich denke über Hartz IV wie Sie auch. Nur eine Entschuldigung? Das müsste inzwischen eine sehr historische werden.

    Sie haben sicher recht: Olaf Scholz steht natürlich nicht für einen radikalen sozial-ökonomischen gesellschaftlichen Umbruch. Ich bin ja schon froh, dass überhaupt die Gerechtigkeitsfrage und die Einkommensfragen der Menschen in diesen heute kaum noch zu bezahlenden Belastungen wieder in den Blickpunkt kommen. Da bleibt ja auch noch diese ganze Kostenbelastung des überteuerten Wohnens. Das sind alles Riesenaufgaben, die im heutigen System nicht mehr schnell zu machen sind.
    Corona hat wohl ‚etwas‘ geholfen, ans Tageslicht zu bringen, was nicht mehr stimmt.

    Keine Frage, Sozialdemokratie ist es schon lange nicht mehr. Aber inzwischen ist ja auch die „alte Arbeiterschaft“ weggebrochen. Die Mittelschicht bröckelt. Der riesige Dienstleistungssektor ist teilweise Prekariat.
    Die Gewerkschaften sind erst so langsam wieder dabei ihre Klientel abzuholen. Also, da ist innerhalb von paar Jahrzehnten sovieles den Bach runter gegangen.

    zu Blüm, Katzer, Geissler u.a. und die CDU/CSU:
    Ich betone nochmal, in der Zeit des deutschen Wirtschaftswunders waren viele dieser Männer und Frauen tatsächlich christdemokratisch geprägt. Die ganze Entwicklung auch der Sozialgesetzgebung wäre ohne die christlichen Parteien so gar nicht entstanden.
    Das hat viel mit der von mir oben erwähnten Katholischen soziallehre zu tun (Nell-Breuning etwa und ein Verständnis von Arbeit und Arbeiten, was heute überhaupt nicht mehr im Blick ist).
    Die SPD war übrigens nie die Partei der Unterschicht („Schmuddelkinder“) oder der Arbeitslosen. Allenfalls hieß es: „Arm aber sauber“, arm, aber anständig“.

    Meine eigene Erwartungen an die SPD (verwöhnt durch die scheinbare Reformzeit von Brandt) musste ich im Laufe der Zeit zurückschrauben, nachdem mir die Geschichte der Soziademokratie etwas klarer geworden ist.

    Zur Linken heute: Ich mache es mal kurz ohne die längere Vorgeschichte. Wir brauchen sie einfach als Korrektiv. Sie wäre so, wenn die Agenda-Politik nicht gewesen wäre, nicht auferstanden. Die Linke ist heute meine politische Heimat geworden, auch wenn mir nicht alles zusagt. Leider tut sie sich ebenso schwer, wie die (alte) Sozialdemokratie, die Nähe zu den Unterprivilegierten, den sozialen Rand der Gesellschaft wirklich zu erreichen. Intellektuelle Kapazitäten alleine reichen nicht aus. Das untere und teils sehr verarmte soziale Milieu wird auch in dieser Partei nur schwer erreicht. Trotzdem: die Soziale Frage ist ein Markenzeichen.

    Dass Sie, Herr Lübbers, aus einer Arbeiterfamilie kommen, das war mir klar. Das spürt man an allen Ecken. Gut so!

    Bei mir ist es die typische Angestelltenfamilie, verbunden mit dem ganzen Nachkriegselend, Flüchtlingsstatus und der Zerrissenheit durch ein Mutter- und Vaterland, das Deutschland der Besatzer und Norwegen als das Besetzte. Die Armut war lange mein berufliches Thema.

    Jetzt ist es doch länger geworden. So geschieht’s.

  35. hans sagt:

    Es ist zwar ganz nett wenn immer wieder aus der Vergangenheit berichtet oder erzählt wird aber nach meiner Meinung hilft das in der heutigen Zeit nicht viel weiter. Wenn die SPD glaubhaft machen will das sie vorhat soziale Politik zu betreiben wird sie nicht bei der Einkommenssteuer ansetzen dürfen sondern hier.

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  36. Jürgen H.Winter sagt:

    Hallo Herr Malyssek, Herr Lübbers, Moin.
    Es scheint ihnen nicht aufzufallen, dass die zwei wichtigsten Themen, die in den nächsten 30 Jahren zu bearbeiten sein werden das Klima und die Umwelt (Artenvielfalt und Boden) sein werden, in ihrer Diskussion nicht vorkommen. Man darf nicht vergessen, dass die SPD als Teil der Regierung seit Jahren nichts zu diesem Thema beiträgt. Seit 30 Jahren ist die Problematik bekannt, es geschieht nicht nur nichts sondern das Gegenteil dessen, was erforderlich gewesen wäre. Ich habe das auch bei den Grünen erlebt,Soziologie wo man hinguckt, die Leute hatten überhaupt keinen Nerv für Klima und Co.Und wenn, war es so abgehoben, dass es auch keinen Sinn machte. Das gipfelte in der Koalition mit der CDU. Mit anderen Worten, auch bei den Grünen ist das >Thema Klima und >>Umwelt in keinen guten Händen.Offensichtlich ist der Mensch nicht in der Lage, diese Problematik zu lösen. 30 Jahre sind verschenkt, für die nächsten 30 gibt es wenig Hoffnung. Wie schon gesagt, das macht alles wenig Sinn, in welcher Welt soll die Menschheit denn leben ? Schon heute brennt es überall in der Welt, der Flüchtlinge (Migranten) werden immer mehr, die Grenzen werden schon heute verteidigt, Menschen werden in Lager gepfercht. Ich komme da nicht mit, man kann doch nicht so tun, als hätten wir in D. nichts damit zu tun, oder ?

  37. Jürgen Malyssek sagt:

    Doch, doch, Herr Winter, die Themen sind präsent, aber jetzt sind wir um das Blog-Thema gekreist.
    Ich weiß überhaupt nicht, ob sich eine der Bundesparteien wirklich so in die Themen Klima und Umwelt in all den Jahren wirklich verdient gemacht hat. Vielleicht noch die Grünen.

    Ansonsten hätte das Ganze nie so einen Fahrtwind aufgenommen, wenn es diese Proteste von der Straße in den letzten zwei Jahren nicht gegeben hätte, möchte ich mal behaupten. Die Wissenschaft warnte schon seit Jahren, Jahrzehnten, aber (eben) die wachsende Globalisierung und der weltweite Neoliberalimus hat alles aufgefressen.
    Inzwischen ist die Welt in so einem Zustand, dass man schon nicht mehr weiß, wo man zuerst anfangen soll. Aber ich will hier jetzt keinen thematischen Rundschlag machen. Jetzt mit der Pandemie, werden die Politik-Versäumnisse aufgedeckt.

  38. Jürgen Malyssek sagt:

    @ hans

    Es hilft schon weiter, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, um besser die Gegenwart zu verstehen. Wie will man sonst wissen, was zu tun ist? Für die sozialen Schieflagen in der Gesellschaft, ist die Politik mit verantwortlich. Die Geldströme fließen ja nicht gottgegeben zu den Reichen und Zockern.

  39. Rasmus Ph. Helt sagt:

    Der Zweckoptimismus von Olaf Scholz (SPD) greift zu kurz. Zum einen bestehen angesichts der gewaltigen Kostenlawine wie für das immerhin millionenfach ausgezahlte Kurzarbeitergeld erhebliche Zweifel daran, ob sich die Corona-Pandemie trotz historisch niedriger Zinsen für den Staat am Ende wirklich so einfach nebenbei wie eine normale Konjunkturdelle durch einen externen Schock bewältigen lässt. Zum anderen erfordert ein faires und gerechteres Steuersystem aus herkömmlicher Arbeitnehmersicht vor allem eine höhere Belastung von leistungslosem Einkommen wie zum Beispiel durch Börsengeschäfte, wo der Finanzminister schon durch seinen mutlosen Entwurf für eine mögliche Finanztransaktionssteuer, wo von vornherein die hochspekulativen Buchungen ausgeschlossen wurden, leider nach wie vor einen äußerst geringen Ehrgeiz zeigt. Deshalb muss insbesondere hier noch das Konzept gehörig nachgebessert werden, wenn die SPD im nächsten Bundestagswahlkampf glaubhaft als sozialer Fortschrittsmotor auftreten möchte, zumal gerade die sogenannten Cum-Ex-Deals noch einmal sehr deutlich gemacht haben, dass ein echter Werte- und Kulturwandel, bei dem sich ebenfalls die Banken und Hedgefonds in Verantwortung für die Gesellschaft sehen, bis heute an den Finanzmärkten überhaupt nicht stattgefunden hat!

  40. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    @ Jürgen H. Winter:

    „Es scheint ihnen nicht aufzufallen, dass die zwei wichtigsten Themen, die in den nächsten 30 Jahren zu bearbeiten sein werden das Klima und die Umwelt (Artenvielfalt und Boden) sein werden, in ihrer Diskussion nicht vorkommen.“

    Die menschenprovozierte Heißzeit ist die maximale Generationenungerechtigkeit überhaupt, da sie den zukünftigen Generationen ihre Lebenschancen raubt. Darauf habe ich aber weiter oben hingewiesen:

    „Der Biosphäre droht der Garaus. Und das alles nur, um ein paar wenige Einzelmenschen unfassbar reich zu machen.“ „Sie (die Menschen) erkranken an schlechter Luft und schmutzigem Wasser.“ „wenn sie durch nicht ausreichenden Klimaschutz zukünftigen Generationen schlicht das Leben verunmöglicht, dann ist die SPD Täterpartei, das stimmt so, leider.“

    Aber es ist trotzdem gut, daß sie auf dieses wichtige Thema nochmal aufmerksam machen. Und eigentlich würde man mit dem Pushen von erneuerbaren Energien 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen: Arbeitsplätze schaffen und das Klima schonen. Darau wies hans (ich schreibe diesen Namen klein, weil hans sich immer klein schreibt in diesem Blog; das hat nichts mit Sympathie oder Antipathie zu tun, anders als bei ged schröder ;-)…Darauf wies hans im USA-Blog hin. Allerdings geht es bei diesem Thema nicht ohne Suffizienz im Konsum und nicht ohne Verzicht auf Massentierhaltung (über 50 % der Treibhausgasemissionen stammen aus der Viehhaltung).

    Das schreibe ich jetzt während der Arbeit. Nix los. Keiner traut sich zum Arzt.

  41. hans sagt:

    zu @ Jürgen Malyssek
    Wenn wir mal die Pandemie und die Religionskrieger bei Seite lassen bleiben zwei große Themen. Die Umwelt/ Klimakrise und die großen Vermögen. Jedem Euro Vermögen steht ein Euro Schulden gegenüber. Diese Schulden müssen verzinst werden und von dem was dann noch übrig bleibt können unter anderem Sozialleistungen bezahlt werden. Durch das starke anwachsen der Vermögen / Schulden bleibt immer weniger Rest. Das ist das Problem, was soll da eine vergangenheitsbezogene Hartz 4 Diskussion helfen?. Beim Thema Klima hilft die Vergangenheitsbetrachtung auch nicht viel weiter. Da kann man nur lernen das zu wenig gemacht worden ist. Selbst beim Thema Religionskrieger stellt die heutige Zeit neue Fragen deren Antwort man in der Vergangenheit wohl vergeblich sucht. Beim Thema Pandemie kann eine Betrachtung sicher was bringen aber nicht wenn das Thema SPD ist.

  42. hans sagt:

    zu @ Ralf-Michael Lübbers
    hans war ein Tippfehler den ich gemacht habe als ich vor vielen Jahren hier meinen ersten Beitrag geschrieben habe. Ich habe immer mal gedacht das ihn korrigiere oder ab meinem Rentenbeginn vor ein paar Monaten mit meinem Komplettnamen schreibe. Dann aber für mich festgestellt das ich mich eigentlich so wohl fühle. Man kann so auch Sachen schreiben die ich unter Klarnamen nicht schreiben würde z. B. wenn ich über meine Zeit als Betriebsratsmitglied schon berichtet habe oder ähnliches.

  43. Ralf-Michael Lübbers sagt:

    @ Jürgen Mallysek

    „Muss mich versuchsweise kürzer fassen, …Jetzt ist es doch länger geworden.“

    Ich habe keine Zeit, dir einen kurzen Brief zu schreiben. Ich schreibe dir einen langen. Soll von Goethe oder Schiller stammen. 😉

    „Ich denke über Hartz IV wie Sie auch. Nur eine Entschuldigung? Das müsste inzwischen eine sehr historische werden.“

    Eben das glaube ich nicht. Das neoliberale (marktfundamentale) Denken ist immer noch virulent bei den linken Parteien, siehe akutellstes Interview gestern mit Olaf Scholz (SPD;-)

  44. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Ralf-Michael Lübbers

    Ja, sicher, „das neoliberale Denken ist immer noch virulent bei den linken Parteien“ – das meine ich auch, so zwischen den Zeilen meiner Ausführungen. Ich weiß es. eine ganze Generation ist nur mit der Epoche Blair/Schröder groß geworden. Das ging in meinem Beruf bis tief in die Soziale Arbeit, ganz zu schweigen von der Amtsbürokratie. Sowas schüttelt man nicht per Beschluss oder einer offiziellen Entschuldigung ab. Aber: „Wir bleiben dran!“

    Schöner Satz von Goethe zu Schiller! So findet man sich sogar bei den Großen wieder. Herrlich!

  45. Jürgen Malyssek sagt:

    @ hans

    Ich bestreite ja nicht die Bedeutung der Klimakrise und der Umweltkatastrophen. Ehrlich gesagt, da bin ganz pessimistisch, dass wir als Menschheit überhaupt die Kurve kriegen. Einmal ist da die Unvernunft, dann ist da die Globalisierung, die ökonomischen Verflechtungen, der menschliche Größenwahn, die Gier, die Maßlosigkeit oder die endlosen Kriege, die Menschen und Regionen zerstören und …

    Bleibe grundsätzlich dabei, dass, um die Gegenwart besser zu verstehen, die Vergangenheit, die Geschichte der Dinge Voraussetzungen dafür sind.
    Die Geschichte und die Auswirkungen von Hartz IV habe ich an anderen Stellen ausführlich kritisiert. Außerhalb der FR-Blogs.
    Aber wer etwas tiefer in die Geschichte der SPD eintaucht, der wird sich hie und da gar nicht so sehr über das Entstehen der Agenda 2010 wundern.

    Die Frage der Sozialen Gerechtigkeit kann man nicht nur auf die Sozialdemokratie projizieren.
    Ich habe weiter oben (an R.-M. Lübbers) paar Takte dazu gesagt.
    Also, die Erwartungen an die SPD sind viel zu groß. Das ist auch mir so lange Zeit ereilt. Aber das haut nicht hin.

  46. Jürgen H.Winter sagt:

    Hallo Herr Lübbers,
    vielen Dank für Reaktion. Das ist bei Thema Klima und Umwelt nicht selbstverständlich. Ich komme mir langsam vor wie der letzte der Mohikaner. Um beim Thema zu bleiben, in der SPD ist es auch so. Sie besetzt zwar das Umweltministerium, Frau Schulze. Was passiert ? Nichts. Wo bleibt der Aufschrei ? Das Glyphosat Problem nimmt erschreckende Formen an. Hier nördlich von Frankfurt/M. sterben einige Blühpflanzen, wie die Margerite, auch Wucherblume genannt, einfach aus. Ich habe dem Umweltbundesamt davon Mitteilung gemacht, da im Rahmen einer Untersuchung festgestellt wurde, dass Glyphosat weit verbreitet überall gefunden wurde, auch in der Rinde von Bäumen. Das uba hat sich auch zurückgemeldet, nicht sehr Themenbezogen, worauf ich geantwortet habe. Daraufhin erhielt ich einen Telefonanruf von einer Dame im uba, mit der ich das Problem verhandeln konnte. Stichhaltige Antworten kamen da auch nicht, aber es ergab sich jedenfalls, dass das uba keine Untersuchungen macht, sondern allenfalls feststellt, was Sache ist. Man konnte mir jedenfalls nicht sagen, worauf das Verschwinden ganzer Pflanzenarten beruht. Der Wald jedenfalls könne unmöglich durch Glyphosat geschädigt sein, da die gefundenen Mengen zu klein seien. Wer weiß denn, wieviel es braucht, bis eine Pflanze daran stirbt ? Die Margeriten im Landschaftsschutzgebiet jedenfalls sind verschwunden. Einen Leserbrief in dieser Sache konnte ich auch nicht unterbringen, jedenfalls bis jetzt nicht. Umwelt und Klima sind die Dinge, die in den nächsten 3o Jahren absolut existenzbedrohend werden, ja sie sind es jetzt schon. Um wieder auf das Thema SPD zu kommen, was kommt von da ? Salbungsvolle Worte von Herrn
    Scholz, von Frau Schulze kommt nichts. Übrigens, auch in Sachen „Reiche werden immer reicher“ höre ich von der SPD nichts, wobei mir das ziemlich egal ist, ob jemand auf 2 oder 3 Milliarden sitzt,es wäre aber wichtig, dass der Bürger, die Bürgerin wenigstens den Eindruck bekämen, dass die SPD dies nicht in Ordnung findet. Sie sind ja auch nur kleine Koalitionspartner, wie die Grünen in Hessen. Die können leider auch nicht.

  47. Jürgen H.Winter sagt:

    Ich vergaß noch einen Punkt im Zukunftsszenario : Es wird nur funktionieren, wenn wir auf weniger als ein Drittel abspecken, auf allen Gebieten, das wird nicht von allein gehen, schon gar nicht ohne Härten. Die Hoffnung, dass das alles ohne Härten gehen soll, keine Chance.Alles was nicht innerhalb der nächsten 10 Jahre geschafft ist, ist zu wenig und wird uns weiter reinreißen. Worum es geht wird der nächste schöne Sommer zeigen, und die nächste Sturmflut an der Nordseeküste, wenn die richtigen Voraussetzungen zusammenkommen. Hat die Menschheit denn keine Phantasie ?