FR-Forum vom 26. bis 31. Oktober

Alle Briefe von Leserinnen und Lesern dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion! Lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihre Zuschrift gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier:

• eine Liste der Erscheinungstage einer Woche;
• pdf-Dokumente von den Forum-Zeitungsseiten (klicken Sie dazu bitte auf das „eins“ bzw. „zwei“ von „Seite eins“);
• alle Zuschriften des jeweiligen Erscheinungstags, die keiner hier im Blog laufenden Diskussion zugeordnet werden können;
• Links zu jenen Zuschriften, die einer hier im Blog laufenden Diskussion zugeordnet wurden;
• ganz unten das Kommentarfeld, über das Sie mitdiskutieren können.

Bitte stellen Sie ein Stichwort an den Anfang Ihres Kommentars, um anzuzeigen, welches Thema Sie ansprechen. Es gelten die Blog-Regeln – mit einer Ausnahme: Für die offenen Diskussionen ist der Teil der Regel Nr. 4 ausgesetzt, der sagt: Bleiben Sie beim Thema. Hier kann bunt diskutiert werden. Es ist keine Registrierung o.Ä. notwendig.

Im FR-Blog werden normalerweise die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht. Aktuell konnte dieser Service wegen Krankheit leider nicht geboten werden. Bronski bittet um Verständnis und Nachsicht!

Forum vom 26. Oktober

Seite eins

Zuschriften von Peter Dressler, Thomas Bartsch-Hauschild und Rainer Hausbalk zur Corona-Pandemie (veröffentlicht ab hier), Wilmar Steup zum Thema Künstliche Intelligenz (veröffentlicht hier), Peter Arnold zum Terroranschlag in Frankreich (veröffentlicht hier), außerdem Otfried Schrot zum Thema Nato und Stefan Horlacher mit einer Erwiderung (beide gleich hier, siehe unten).

Seite zwei

Zuschriften mit regionalem Bezug von Birgid Oertel & Volker Igstadt, Winfried Jankowski und Manfred Philippi zum Thema Raserrennen auf der Autobahn, Krista Schulte und Konrad Mohrmann zum Hochhausbau in Frankfurt, Jeffrey Myers mit einem Plädoyer für ein Denkmal für den Frankfurter Erfinder Nestlé (alle gleich hier, siehe unten) und Rainer Lehmann mit kritischen Worten zum Einsatz von Bundeswehrsoldat:innen in Gesundheitsämtern (veröffentlicht hier).

Die Nato ist seit 1991 überflüssig

Zu: „Nato plant Weltraumzentrum in Ramstein“, FR-Politik vom 23. Oktober

1.Das ist das überflüssigste politische Projekt der Welt zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Es baut auf den Fieberfantasien Donald Trumps von einem „Krieg im Weltraum“ auf.Es wäre sehr viel gescheiter, wenn die ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates, die USA,Russland und China, einen „Vertrag über den Verzicht auf Kriegführung im erdnahen Weltraum und über die gemeinsame Reinigung des erdnahen Weltraums von Weltraumschrott“ abschließen würden.
2.Die NATO ist seit dem 1. Juli 1991 überflüssig, denn damals wurde anlässlich des Zerfalls der Sowjetunion der militärische Gegner der NATO, der Warschauer Pakt, aufgelöst.Die USA brauchten aber weiterhin eine Knüppel für die Erreichung ihrer weltpolitischen Ziele, wie Afghanistan bewiesen hat.Deshalb wurde die NATO nicht aufgelöst, sondern nach Osten erweitert.Die europäischen NATO Staaten haben bis heute nicht begriffen, dass das nicht in ihrem Interesse war.Putin will keinen Krieg gegen den Westen, sondern mit dem Westen gute Geschäfte machen,wie das Projekt „Nordstream 2“ beweist.Man macht ein Land nicht mit Atombomben platt, in dem man saftige Profite erwirtschaften will.Die gefährlichste Unterlassung, die sich NATO – Europa geleistet hat, war angesichts der totalen Unfähigkeit des amtierenden amerikanischen Präsidenten, die NATO verantwortungsbewusst zu führen, die Mitgliedschaft NATO – Europas im Bündnis bis zum Ende der Amtszeit Trumps einzufrieren.
Empfehlung: Der Lauf der Weltpolitik bedarf einer knallharten Kurskorrektur. In der Präambel der Charta der Vereinten Nationen findet sich der wichtigste Beschluss, den die Regierungen der Welt mit der Erinnerung an das Entsetzen des Zweiten Weltkrieges gemeinsam 1945 gefasst haben : „Wir, die Völker der Vereinten Nationen, fest entschlossen, künftige Generationen vor der Geißel des Kriegs zu bewahren, wollen zu diesem Zweck zusammenarbeiten!“Leider hat die internationale Gemeinschaft es damals unterlassen,einen Umsetzungsplan zu diesem Beschluss auszuarbeiten, so dass in den seit 1945 geführten Kriegen schon wieder Millionen gefallen sind. An den deutschen Außenminister Maas ergeht die Forderung,den seit 1945 fehlenden Implementierungsplan zu der Absichtserklärung von 1945 als Forderung in die UN – Generalversammlung einzubringen und die Finger von Trumps einfältigen Träumen vom Weltraumkrieg zu lassen!
Ein Krieg im Weltraum wird die Erde nicht aussparen, auch nicht das Weiße Haus!

Otfried Schrot, Hannover

Ein Widerspruch  in sich

Fracking: Erwiderung auf „Eine Frage unserer Zeit“, FR-Forum vom 12.10.

Sehr geehrter Herr Brehm, Verkauf von Frackinggas in Deutschland, wo Fracking verboten ist. Oder: Verkauf von Textilien in Deutschland, wo die (Arbeits-) Bedingungen, unter denen sie produziert werden, in Deutschland verboten sind. Da gibt es doch sicherlich noch mehr Beispiele entsprechender Scheinheiligkeit.

Stefan Horlacher, Frankfurt

Die Strecke kann wieder berast werden

Danke für Ihre engagierten Artikel. Können Sie sich erinnern? Auf dieser Strecke war die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 1991 – 1999 Tempo 100. Die Grünen hatten sich zu der Zeit in der Koalition mit der SPD dafür eingesetzt. Roland Koch hat das dann rückgängig gemacht: „Freie Fahrt für freie Bürger“ war das Motto auf der A 66, die dann zum Teil noch dreispurig ausgebaut wurde.
Für die Grünen läuft aktuell die zweite Legislaturperiode in Hessen – keine Initiative für die Wiederauflage von Geschwindigkeitsbegrenzungen weder hier auf der Todesstrecke noch auf anderen Autobahnen nach Vorbild unserer europäischen Nachbarn. Warum sollen dann kleine verwöhnte Bübchen aus anderen Ländern nicht so schnell fahren dürfen, wie sie wollen? Es ist doch für alle Europäer bei uns erlaubt. Endlich mal das Auto ausfahren! Lamborghinis, Porsche aus allen Ländern kommen zum Rasen zu uns – koste es was es wolle! Egal zu welcher Zeit. Ob Familien unterwegs sind oder andere; sie kommen einfach mal rüber! Irgendwo muss Mann doch die teuer bezahlten Dinger ausfahren. Warum regen sich eigentlich alle so auf – die durften doch?!
Zur Beruhigung – die Strecke ist bereits repariert und kann wieder berast werden. Es bleibt ein Traum, Radwege im selben Tempo instand zu setzen bzw. zu bauen – auch wenn Grüne das Hessische Verkehrsministerium stellen. 4 km Schnellradweg werden jetzt eingeweiht – kleine Laufradfahrer werden ihre Freude daran haben und sie fahren im Schritttempo. Allesbestens.

Birgid Oertel & Volker Igstadt, Hattersheim

All die schönen Pläne für die Nahmobilität

Wann endlich werden Auto-Rennen infrage gestellt? Dauernd finden sie statt, fast wöchentlich woanders. In Sportkommentaren im Fernsehen wird mit Empathie über die „Erfolge“ dieser oder jener Rennfahrer berichtet. Wann endlich bezeichnet jemand, der auch in der Öffentlichkeit gehört wird, diese Ereignisse als Verbrechen an unseren Lebensgrundlagen?
Ich habe ausgerechnet, dass ein am 24-Stunden-Rennen von Le Mans teilnehmendes Fahrzeug vier Tonnen Kohlendioxid erzeugt, so viel, wie ein Normal-Pkw in einem ganzen Jahr! Was nützen all die schönen Pläne und Maßnahmen zur Verbesserung der Nahmobilität und der Radwegekonzepte, wenn gleichzeitig in anderen Bereichen massenhaft unsere Atemluft in ein Erstickungsgas umgewandelt wird? Es müsste jemand versuchen, Autorennen vom Verfassungsgericht verbieten zu lassen oder allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkungen vorschreiben zu lassen, denn der Schutz unserer Lebensgrundlagen wurde ins Grundgesetz aufgenommen!

Winfried Jankowski, Elbtal

Mehr bedingter Vorsatz geht nicht

Mordurteil gegen Raser und bedingter Vorsatz: Auch wenn in einem nicht durch Beschilderung tempogeregelten Autoabschnitt „keine Geschwindigkeitsbegrenzung“ gilt, so gilt IMMER die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h nach der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung vom 21.11.1978. Auch ohne besondere Verkehrszeichen.
Auch wenn das für viele vergessenes Fahrschulwissen sein dürfte: Wird schneller gefahren, führt dies wegen der Erhöhung der Betriebsgefahr zu einer höheren Mithaftung.
UND es ist davon auszugehen, dass bei einem „illegalen Autorennen“ durch das bewusste Ignorieren der Richtgeschwindigkeit in massiver Art und Weise der Unfallvermeidungsspielraum bewusst zugunsten des eigenen schnellen Fortkommens nahezu gegen Null zurück geführt wird. Mehr bedingter Vorsatz geht nicht . Oder?

Manfred Philippi, Münster

Nicht drüber reden, nicht dran denken, am besten einfach ignorieren

Das höchste Haus Deutschlands: „Der nächste Rekord, FR-Regional vom 6.10.

Was wird im Artikel beschrieben? Hier ein – zugegeben überspitzter – Übersetzungsversuch in einfache Sprache meines hoffentlich gesunden Menschenverstandes, versehen mit klitzekleinen Ergänzungen:
Projektentwickler und Stadtplanungsdezernent setzen sich mit den geplanten Hochhäusern ein Höhen-Denkmal in Bestlage. Derzeit schon Leerstand von knapp einer Million Quadratmetern Büroraum? Wird gesehen und zur Kenntnis genommen. Negative Auswirkungen für die betroffenen Leerstandsgebiete? Werden ignoriert oder kleingeredet. „Wenn überhaupt, könnte es in Häusern an der Peripherie leerer werden“ – „Davon betroffen seien aber kaum das Bankenviertel und die angrenzenden Gebiete“. Neu entstehende Plätze mit vermutlich „ganz schlechtem Windkomfort“ (wunderschöne Wortschöpfung, Herr Dannert!)? Nicht drüber reden! Weitere Fragen tun sich mir auf: Neue Büros = neue Arbeitsplätze? Wenn ja, wo bleibt eine Aussage über zukunftsfähige Planungen für weiterhin wachsende Pendlerströme? Steigender Wasserbedarf für Frankfurt auf Kosten von Ried und Vogelsberg? Nicht dran denken! Risiko Immobilienblase? Am besten ignorieren! Wirtschaftslage nach Corona? Wird schon, wird schon!
Was hier als angeblich für die Zukunft geeignet präsentiert wird, erscheint mir eher zum Fremdschämen. Die vielzitierten „Grenzen des Wachstums“ – in Frankfurt längst erreicht.

Krista Schulte, Otzberg

Leerstand bei Büroflächen, die City verödet

Dass die Großstädte ganz besonders von der Corona-Krise betroffen sind und sein werden, wird so langsam immer klarer, besonders die Großstädte, die auf Arbeitsplätze in der Finanzindustrie , die 2008 bereits die erste Krise lieferte. gesetzt haben und die die Industrie vertrieben hat, wie die Stadt Frankfurt.
Die Krise 2008 beruhte auf einer Finanzblase im Immobiliensektor. Nun zeigt eine Studie der schweizerischen Bank UBS, das Frankfurt nach München weltweit eine Finanzblase besitzt. (Bericht der FR. 30.9.2020) Studien von Maklerfirmen bestätigen, das ein großer Leerstand bei Büroflächen zu erwarten ist, stand auch in der FR. Die City verödet, (FR.15.Sept.2020) Karstadt wird verschwinden, davor wird der Besitzer noch die Zusagen von Mike Josef realisieren, Karstadt- Sport profitabel umbauen und das Mövenpick- Gebäude zum Hochhaus aufstocken. Die Ideen für einen Wandel (FR. 9. Okt.2020) werden wohl Makulatur bleiben. Wenn Politiker, wie Herr Altmaier, über die Krise der Innenstädte in einem Runden Tisch, redet, ist es meistens schon zu spät.
Zwei Drittel aller Menschen werden 2050 in den Großstädten leben (FR 12.-13. Sept.2020) in Frankfurt ist dafür kein Platz, schon heute nicht, für bezahlbare Wohnungen schon garnicht. Die Darlehen und Zuschüsse aus Steuergeldern für den „zeitweise geförderten Wohnungsbau“ dienen doch nur der Vorfinanzierung der Wohnungsbaugesllschaften und Investoren, wie Vonovia und Konsorten.
Seit Jahren investieren immer mehr Deutsche in Betongold (FR 2.Okt.2020) und das wird auch das internationale Finanzkapital und ihre Vermögensverwalter, wie Blackrock weiterhin tun (Friedrich Merz) und dann die Rentenkassen privatisieren und plündern. Denen ist es egal, ob die Eigentumswohnungen leer stehen, sie werden eben als Verlust abgeschrieben und sind leer besser weiter zu verkaufen.
Heute (22.Oktober) berichte die FR über eine Studie, „Finanzplatz Frankfurt verliert viele Jobs“, bis jetzt geht man von 2.000 Jobs weniger aus. Nun beginnt auch der „größte Jobmotor der Region“ zu stottern (FR. 14. Okt. 2020), erstmal ist von 3.000 Arbeitsplätzen die Rede, es werden sicherlich mehr werden. Der neue Jobmotor soll nun die EZB sein.
Das ist nun die Folge der Politik des Frankfurter Magistrats seit den 60er und 70erJahren, in denen nach dem „Frankfurter Landrecht“ (Zitat: Baudezernent Hanns Adrian) die SPD die Hochhäuser contra legem entstehen ließ, und so eine Sog für Arbeitssuchende erzeugt hat, die die Wohnungsnot vergrössern. Diese Politik haben dann CDU und GRÜNE (unter Bürgermeister Cunitz) zur Freude aller Skyline Fans fortgesetzt. Siehe auch in der FR vom 21. Oktober „Teuer leben mit Conciergeservice“ ein Bericht über die Wohnungen im Projekt „Four-Areal“.
Nun ist abzuwarten, wann die Investorenfreunde in den „Volksparteien“,wenn die ersten von ihnen beschlossenen und von der Bauaufsicht genehmigten Hochhäuser (Büro und Wohnungen) leerstehen, von „wir brauchen die Investoren unbedingt“ zum „das habe ich doch schon immer gesagt“ wechseln werden.

Konrad Mohrmann, Frankfurt

Ein großer Erfinder

Zu: „Nestlé sucht einen neuen Standort“, FR-Regional vom 19.10.

Zu den renommiertesten Frankfurtern gehört zweifelsohne Heinrich Nestle, der 1814 – während sich ein anderer berühmter Frankfurter, Johann Wolfgang von Goethe, als Kurgast in Wiesbaden aufhielt – in der Mainstadt zur Welt kam. Obwohl viele Plätze in Frankfurt (indirekt) an den gelernten Apotheker Nestle erinnern, gibt es leider (noch) keine bleibende Erinnerung – Straße oder Schule, Platz oder Preis – an den Gründer des weltweit größten Unternehmens für Lebensmittel und Getränke.
Vielleicht bietet nun der angekündigte Umzug der Deutschland-Zentrale von Nestlé Anlass, den Frankfurter Nestle neu kennen- und schätzen zu lernen – und dem visionären Unternehmer schließlich ein Denkmal in seiner Heimatstadt zu setzen (oder zumindest eine Plakette an der Stelle seines Geburtshauses in der Töngesgasse anzubringen).
Zwar gibt es eine Nestle-Straße in der Nachbarstadt Mainz sowie in etlichen Städten in der Schweiz, in der Heimatstadt des großen Erfinders findet man aber (noch) kein würdiges Denkmal. Noch sinnvoller aber als eine nach Heinrich Nestle benannte Straße bzw. Gasse oder ein Nestlé-Platz wäre wohl ein Preis für junge Forscher, der den Namen des Frankfurters Nestle trägt.

Jeffrey Myers, Frankfurt

Forum vom 27. Oktober

Seite eins

Zuschriften von Hanna Chan, Martin Baumbach, Uwe Weppler, Uta Liebau und Lisa Degener zum Thema „Gerechte Sprache in der FR“ (veröffentlicht ab hier), Jürgen Malyssek zum Thema Künstliche Intelligenz (veröffentlicht hier), auerßdem Klaus Boll, Inge Jackson und Berthold Zehetbauer zum Thema Geldwäsche und Emil Jacob zur E-Mobilität (diese vier gleich hier, siehe unten).

Geht das noch mit rechten Dingen zu?

Zu: „Die Mafia kann hier fröhlich ihr Geld waschen“; FR-Wirtschaft vom 19. Oktober

Wovon Herr Giegold hier berichtet, kann man nur als erschreckend bezeichnen. Italienische Polizei fühlt sich von Deutschland allein gelassen bei der Bekämpfung der Mafia, die in Deutschland fröhlich ihr Geld waschen kann. Seriöse Schätzungen gingen von 100 Milliarden jährlich (!) aus. Er spricht von einer enormen Zahl von Investments, bei denen der wirkliche Eigentümer unbekannt sei. Mieter wissen nicht an wen sie jeden Monat ihre Miete überweisen. Er berichtet von Mieteinnahmen die praktisch steuerfrei ins Ausland abflössen. Und, und, und ….Wir leben, was die Geldwäsche angeht, offenbar in einer Bananenrepublik und niemand tut etwas dagegen. Es ist unglaublich! Wer allerdings z. B. in einer Stadt wie Frankfurt am Main die letzten 20 Jahre offenen Auges durch dieselbe läuft, muss sich schon lange fragen, ob es hinsichtlich des Bauens hier noch mit rechten Dingen vor sich geht.

Klaus Boll, Frankfurt

Die Kommunen müssen Grund und Boden behalten

Wenn man das liest, wird einem schlecht! Wenn die Politik nichts dagegen unternimmt, muss man bei den nächsten Wahlen links wählen! Die Kommunen müssen Grund und Boden behalten, denn wir benötigen mehr soziale Wohnungen und preisgünstige Mietwohnungen!

Inge Jackson, Frankfurt

Die Geldwäsche ist mehr als ein Skandal

Dass die Geldwäsche in Deutschland ein Kinderspiel ist weiß schon lange ganz Europa. Die notwendigen Freiräume zur Geldwäsche werden von den konservativen Parteien geduldet. Auch der Minister Altmaier ist scheinheilig wie viele seiner christlichen Genossen.
Die Geldwäsche auf dem Immobilienmarkt ist mehr als ein Skandal. Warum müssen nur die braven Bundesbürger bei Erwerb einer Immobilie die Herkunft des Eigenkapitales gegenüber dem Finanzamt belegen! Das die Immobilenfirmen und ausländische Eigentümer keine Grunderwerbsteuer bezahlen ist ebenfalls völlig ungerecht. Solange man in Deutschland noch alles bar bezahlen kann, werden die krummen Geschäfte nicht enden.

Berthold Zehetbauer, Hattersheim

Regelmäßige Belastung

Zu: „E-Mobilität soll Verkehrswende fördern“, FR-Regional vom 21. Oktober

Und schon wieder wird die E-Mobilität in den höchsten Tönen gepriesen und gelobt. Nirgendwo ein Bericht über die monatlich anfallende Batteriemiete! Warum nur? Das ist eine regelmäßige Dauerbelastung! Ob ich fahre oder nicht!

Emil Jacob, Poppenhausen

Forum vom 28. Oktober

Seite eins

Zuschriften von Manfred Kirsch, Karl-Heinz-Waltinger, Bernd Bremen und Ralf-Michael Lübbers zum gegenwärtigen Dilemma der SPD (veröffentlicht hier), Ralph Wildner zum Ausbau der A49 (veröffentlicht hier), außerdem Burkhard Sigges-Urban und Jürgen H. Winter zum Umbau der von der EU subventionierten Landwirtschaft (gleich hier, siehe unten).

Klimakrise statt Klimawandel

Agrarreform: „Kein Systemwechsel“, FR-Meinung vom 22. Oktober, und „Entscheidende Wende?“, FR-Wirtschaft vom 21. Oktober

Ihr heutiger Leitartikel erscheint mir sehr gelungen, da er m.E. diesen Brüsseler Agrarbeschluss treffend erläutert und einordnet in die Klimapolitik der EU, den Green Deal. So wird auch klar, was u.a. von dem Klimaziel 2030 (55 bzw. 60 % Reduktion) zu halten ist.
Nun schreibt man als Leser selten nur, wenn einem etwas gut gefällt – so geht es auch mir: Sie benennen im letzten Satz die aktuellen klimatischen Veränderungen als „Klimawandel“. Angesichts der hohen Geschwindigkeit dieses Prozesses, erscheint mir dieser Begriff als nicht passend. Klimawandel assoziiere ich mit langsamer Veränderung: man hat Zeit, sich darauf einzustellen…. Klimakrise erscheint mir als der passendere Begriff. Er macht deutlich, dass es sich im Vergleich zu früheren Veränderungen, Wandlungen um eine besonders schnelle Veränderung mit krisenhaften Folgewirkungen handelt. Auch erscheint mir die Klimakrise ungleich gravierender, folgenreicher als die von Ihnen im Satz davor zitierte Corona-Krise.
Näheres dazu finden Sie auch in Sven Plögers Buch „Zieht euch warm an….“. Besonders das über die ersten Seiten sich hinziehende vereinfachte Diagramm zur Temperaturveränderung in den letzten 20.000 Jahren verdeutlicht den Unterschied zwischen dem langsamen Klimawandel seit der letzten Kaltzeit und der aktuellen Entwicklung durch die industrielle Revolution. Ähnlich äußern sich Volker und Cornelia Quaschning auf Klimareporter.de in ihrem neuesten Podcast „Klimakrise und Energierevolution“.

Burkhard Sigges-Urban, Wülfrath

Deutschland erfüllt seine Aufgaben nicht

Es gibt ein Sprichwort : Den Bock zum Gärtner machen. In der gegenwärtigen Situation muss man sagen : Die Geiß zur Gärtnerin machen. Ich hoffe, ich habe das gendermäßig richtig hinbekommen. Dies bedeutet jedenfalls, dass Frau Klöckner als federführend in der EU für nachhaltigere Agrarpolitik, den Inhalt des Sprichworts mit Leben erfüllt.
Wie soll eine ausgewiesene Fürsprecherin der Glyphosat & Co Front für Nachhaltigkeit sorgen? Als Nachfolgerin von CSU Schmidt, der gegen seinen Auftrag für Verlängerung von Glyphosat sorgte, ist sie seit Jahren dabei, die Vergiftung der Ackerflächen mit entsprechenden Folgen voran zu treiben. Als Büttelin der Agrarchemieindustrie. So wird der Sinn des Sprichworts mit Leben erfüllt. Mit entsprechenden Folgen. Sowohl beim Klima wie auch in der Biodiversität erfüllt Deutschland seine Aufgaben nicht. Es ist jämmerlich.

Jürgen H. Winter, Schöneck

Forum vom 29. Oktober

An diesem Tag ist kein Forum erschienen.

Forum vom 30. Oktober

Seite eins

Zuschriften von Hans-Christoph Otto, Holger Geißelbrecht, Günther Anderer und Wolfram Siegel zum Urteil des brandenburgischen Verfassungsgerichts über das Paritätsgesetz, Svenja Reiners zur EU-Agrarreform, Paul R. Woods zu den Konsequenzen aus Missbrauchsfällen der katholischen Kirche, Georg Löw zum Unterschied von Kassen- und Privatpatienten und Jürgen Johannes Jaschinski über Sommer- und reguläre Zeit (alle gleich hier, siehe unten)

Die Paritätsgesetze stellen auf das Geschlecht ab

Der Kommentar von Frau Mika ist gelinde gesagt unverständlich. Dass die Thüringer und Brandenburger Verfassungsgerichte die jeweiligen Paritätsgesetze als verfassungswidrig aufheben würden, war nun wahrlich keine Überraschung. Sie verstoßen gegen ein Kernprinzip der parlamentarischen Demokratie, dass nämlich jeder Mensch, unabhängig von Geschlecht, Beruf oder anderen Eigenschaften oder Gruppenzugehörigkeiten wählbar ist.
Die Paritätsgesetze stellen dagegen auf das Geschlecht ab. So wird eine Partei etwa gezwungen, eine eigentlich gewünschte Kandidatin nicht auf die Liste zu setzen, weil dadurch der Geschlechterproporz verletzt würde. Die Wählbarkeit wird damit an die Zugehörigkeit zu einer Gruppe geknüpft. Dies entspricht mehr einem Ständestaat– wie etwa dem Austrofaschismus von 1932 bis 1938 – als einer parlamentarischen Demokratie. Man kann den Gerichten nur dankbar sein, dass sie diese Gesetze gekippt haben.
Wenn Frau Mika diese Urteile als „Treiben“ bezeichnet, dem ein Ende gesetzt werden sollte, lässt das an Ihrem Demokratie-und Rechtsstaatsverständnis zweifeln.

Hans-Christoph Otto, Schwalbach a.Ts.

Steilvorlage für die antidemokratische Rechte

Wer das Grundgesetz ernst nimmt, kann sich über das Urteil des Brandenburger Verfassungsgerichts nur freuen. Grundlage von Stimmrecht und Wählbarkeit ist nämlich die Staatsbürgerlichkeit, und das meint die Zugehörigkeit zur Gesellschaft unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion und Herkunft. Das ist die Basis, auf der die Parteien ihre Kandidaten aufstellen. Diese verfassungsmäßige Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz ist meiner Ansicht nach nicht verhandelbar. Auch nicht in der guten Absicht, Parität in den Parlamenten herzustellen.
Bascha Mika bemüht nun das Feindbild der „jungen und alten weißen Männer“, die hier gewonnen hätten. Das greift aber zu kurz, denn das politische Ziel der Gleichstellung von Männern und Frauen in den Parlamenten sollte auch mit politischen Mitteln in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und durch förderliche Infrastrukturen hergestellt werden. Nicht durch Hantieren am Wahlrecht. Das gilt im Übrigen auch für die Repräsentanz von Migranten oder von Nichtjuristen in Parlamenten.
Leider setzen in letzter Zeit gerade linksliberale Kräfte, da wo sie die Mehrheit haben, auf gesetzliche und administrative Regelungen unter Umgehung des schwierigen, aber notwendigen gesellschaftlichen Dialogs. Dass sie damit den jungen und alten weißen Männern und Frauen der antidemokratischen Rechten eine Steilvorlage geliefert haben, tut mir persönlich weh.

Holger Geißelbrecht. Hamburg

Ein Verfassungsgericht ist kein Spielplatz

Bascha Mika reagiert mit weit überzogener Kritik und Unterstellungen auf die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts. Es erklärt einstimmig ein Gesetz mit ausführlicher Begründung für verfassungswidrig. Der Begründung muss man nicht folgen, und man darf sie auch kritisieren, aber mit Respekt und nicht mit der Forderung, dass das Bundesverfassungsgericht „diesem Treiben ein Ende setzt“. Eine Formulierung, die ich eher bei der AfD verorten würde.
Sie stellt fest: Die jungen und alten weißen Männer haben gewonnen. Ein Verfassungsgericht ist aber kein Spielplatz, auf dem mit unfairen Mitteln Männer gegen Frauen spielen, nur um zu gewinnen. Es ist auch nicht die erste Entscheidung zu einem Paritätsgesetz. Unter den neun Richter:innen sind übrigens vier Frauen Volljurist:innen, die zur Einstimmigkeit der Entscheidung mit beigetragen haben.
Auch wenn die persönliche Enttäuschung groß sein mag, das Urteilsvermögen sollte nicht darunter leiden. Es ist auch nicht ausgemacht, ob das Paritätsgesetz das richtige Mittel ist, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen.

Günther Anderer, Mainz-Finthen

Verfassungsänderungen brauchen Mehrheiten

Sehr gehrte Frau Mika, von Ihnen hätte ich eigentlich erwartet, dass Sie es besser wissen sollten. Nach unserem Grundgesetz und den Länderverfassungen werden unsere Abgeordneten u.a. in unmittelbaren und freien Wahlen gewählt. Das schließt aus, dass durch einfach-gesetzliche Bestimmungen Vorgaben verordnet werden, wie die den Wahlen zugrunde liegenden Listen inhaltlich aufzustellen seien und wie die Wähler abzustimmen haben.
Ohne dass ich jetzt die genauen Urteilsgründe kenne, sagt mir mein juristischer Sachverstand, dass diese Wahlgrundsätze nicht durch eine andere Bestimmung der Verfassung, die an einer ganz anderen Stelle und in einem ganz anderen Zusammenhang steht und einem ganz anderen Zweck dient, unterlaufen werden kann.
Ihre Bestrebungen in allen Ehren! Das will ich nicht abstreiten. Sie sind durchaus zu realisieren, aber nur durch entsprechende Verfassungsänderungen. Wenn es dafür qualifizierte Mehrheiten und ggfs. Volksabstimmungen bedarf, dann ist das eben so. Und wenn diese Mehrheiten nicht zustandekommen, dann ist das eben so. In einer Demokratie kann nun einmal eine Minderheit nicht der Mehrheit ihren Willen aufzwingen. Leider scheint das noch nicht bei allen angekommen zu sein.

Wolfram Siegel, Frankfurt

Keine Natur, kein Essen

Agrarreform: „Kein Systemwechsel“, FR-Meinung vom 22. Oktober

Wir balancieren über Gehwege, die wir vorher abgeflammt haben. Wir fliegen. Wir schwimmen in Gärten aus Stein und springen in betonierte Gummi-Pools über unsere gereinigten Gärten. Wir tragen Gift gegen Schnecken aus, Gift gegen Ameisen, Gift gegen Käfer, Gift gegen Bienen, Hummeln und Insekten. Gift gegen alles was nicht bei Drei auf den Bäumen ist, wenn diese überhaupt noch stehen. Dabei scheint es uns, irgendwie sogar egal zu sein, dass wir es selbst einatmen.
Vernichten, um zu vernichten, um Arbeit und Zeit zu sparen. Bäume fällen – sie könnten Laub abwerfen. Keinen Rasen mehr, ach doch, die Mähroboter müssen ja ihre Daseinsberechtigung haben. Laubbläser, die Kleinsttiere und auch größere vernichten. Gärten, die steriler sind als manches Wohnzimmer. Bauern, die so viel Gifte auf die Felder bringen, dass die Gifte schon in Baumrinden nachweisbar sind, selbst in Naturschutzgebieten. Selbst die Bio-Felder sind nicht mehr frei davon. Gifte sind ein todsicheres Geschäft, 1,3 Milliarden Giftumsatz im Jahr. Und wir, wir wollen kein Geld für Nahrung investieren, dafür lieber in Geräte und Gifte, um die Tiere, ohne die es keine Nahrung gäbe, zu vernichten. Mit jedem billigen Nahrungsmittel kaufen und essen wir Gifte und nehmen tote Tiere in Kauf, die auf den Feldern nicht überlebt haben.
Wir geben Geld für Statussymbole aus, für Felgen oder Marken, mehr als für Nahrungsmittel oder für den Erhalt der Natur. Schlimmer: Wir zerstören sie. Igel sind in manchen Regionen kaum noch zählbar. Wo sollen sie auch hin, ohne Rasen, ohne Hecken, ohne Natur? Deko reicht nicht zum Überleben. Sie brauchen Laub, sie brauchen keine Mähroboter und Laubbläser.
Wenn wir aus unseren beherbergten Pool-Deko-Gärten nicht bald aufstehen und den Arsch bewegen und aufhören, blinder Passagier zu spielen, werden wir keine Natur mehr haben und kein Essen.

Svenja Reiners, Drensteifurt

Vertuschung einer Straftat

Verschärfung des Strafrechts: „Bis zu 15 Jahre Gefängnis“, FR vom 21.10.

Was mir bei der Bekämpfung von sexuellen Übergriffen an Kindern und anderen Schutzbefohlenen fehlt, ist, dass die Verjährung offensichtlich nicht anders geregelt wird. Sie sollte frühestens mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Betroffenen einsetzen, und sie sollte deutlich verlängert werden. Oder vielleicht wie bei Mord überhaupt nicht einsetzen, denn die Übergriffe stellen fast immer auch ein Abschneiden der psychischen Entwicklung (= Mord an der Seele) dar.
Auch sollte das Sonderstrafrecht der Kirchen aufgehoben werden. Nichtmelden eines Übergriffs an die staatlichen Instanzen gleicht der Vertuschung einer Straftat. Warum ein Geistlicher in dieser Hinsicht anders behandeln werden soll als ein Vater oder Lehrer, ist mir unverständlich.

Paul R. Woods, Neumagen-Dhron

Bei der siebten Apotheke hatte ich Glück

Erwiderung auf „Nachteile als Kassenpatient“, FR-Forum vom 14.10

Als Antwort auf diesen Leserbrief eines gesetzlich Versicherten, der sich bei der Grippeimpfung benachteiligt fühlt, schildere ich hier meine Erfahrung als privat Versicherter. Eigentlich hatte ich mit meiner Ärztin verabredet, mich Ende Oktober impfen zu lassen. Nachdem ich am Samstag, dem 10.10., im „Heute-Journal“ einen Bericht sah, daß der Impfstoff schon knapp wird, bin ich am Montag, 12.10. in die Praxis. Da bekam ich ein Rezept und machte mich auf, Impfstoff zu kaufen. In meiner Stamm-Apotheke sagte man mir, sie haben keinen mehr, und sie legen auch keine Warteliste an, da sie nicht wissen, ob sie überhaupt vor Weihnachten nochmal welchen bekommen. Ich habe dann telefonisch bei anderen Apotheken angefragt, konnte dabei mehrmals meine Frage nicht beenden, weil mir entnervt geantwortet wurde, dass kein Impfstoff da ist. Bei der siebten Apotheke hatte ich am nächsten Tag Glück: „Ja, wir haben heute welchen bekommen. Kommen Sie schnell vorbei !“
Mein Fazit: Ich kann keinen Vorteil als privat Versicherter sehen. Denn der Impfstoff wird nach damit Prinzip: Wer zuerst da ist, bekommt welchen und und nicht nach : privat kommt vor gesetzlich Versichertem.

Georg Löw, Frankfurt

Bleiben wir bei der MEZ!

Zeitumstellung: „Winterzeit gibt es nicht“, FR-Meinung vom 24. Oktober

Zur Umstellung auf die MEZ, fälschlicherweise immer wieder als „Winterzeit“ dargestellt, und dem zu Corona hergestellten Zusammenhang – wie schön, dass es etwas zu tun gibt – ergibt sich vielleicht eine brauchbare Begründung, immerzu bei der MEZ zu bleiben. Die frühen Sperrstunden erscheinen innerhalb der MEZ nicht mehr als so spät, da mit Einbruch der Dunkelheit auch der Drang auszugehen zunimmt und somit das ganze Vorgehen länger erscheint. Ein aus meiner SIcht dauerhaft sinnvoller Weg, das Nachtleben wieder zu dem zu machen, was es war, und in der jetzigen Phase den Menschen entgegen zu kommen.

Jürgen Johannes Jaschinski, Neuss

Forum vom 31. Oktober

Seite eins

Zuschriften von Sylvia Heger, Brigitte Heinzmann, Christian Kornblum, Christa Kreß und Birgit Haude zu den kommenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (veröffentlicht hier), Jacqueline Walter zum Terroranschlag auf den Lehrer Paty (veröffentlicht hier), außerdem Alexander Lammer zum Verhältnis der katholischen Kirche zur Homosexualität und Sabine Reif zum CDU-Parteitag und Friedrich Merz (beide gleich hier, siehe unten).

Totalitäre Systeme mögen keine Reformen

Homosexuelle und die katholische Kirche: „Sie sind Kinder Gottes“ und „Der Tabubruch“, FR-Politik und -Meinung vom 23. Oktober

Und sie bewegt sich eben doch nicht! Zumindest nicht die Katholische Kirche, die Erde ja schon, diese gehorcht ja auch anderen Gesetzen…. Der Katholischen Kirche respektive dem Papst geht es nicht um echte, um demokratische Veränderungen, die dem Anspruch der Grund- und Menschenrechte genügen. Darum KANN es auch gar nicht gehen, wenn man den ideologischen Apparat Kirche und die sich logisch daraus ergebenden Konsequenzen ernst nimmt und genauer hinschaut. Es geht (und ging) in einem solchen totalitären System auch nie um den Menschen (seine Bedürfnissen und seinen Willen, denn danach wird in Religionen NIE gefragt) , sondern immer um den absoluten Geist bzw. dessen absoluten Willen, den der Mensch bedingungslos zu erfüllen hat.
Wer mir nicht glaubt, der schaue sich doch einmal die ersten 3 Gebote in der Bibel an und danach die ersten 3 Artikel unseres Grundgesetzes. Hier kann man totalitäre Herrschaft mit demokratischer, die auf Würde und Rechten und nicht auf Verboten und Drohungen basiert, vergleichen. Und deshalb geht es in der Katholischen Kirche auch nicht um die unveräußerlichen Rechte und Gleichberechtigung eines jeden Individuums. Sonst hätte sich der Papst für die vollen Rechte von Homosexuellen, Frauen, Beschäftigte der Kirche etc. ausgesprochen und ihnen nicht nur ein paar Brotkrumen hingeworfen. Und selbst dagegen bringen sich die reaktionären Kräfte in der Katholischen Kirche sofort in Stellung, kämpfen um den Status quo und denken sich wahrscheinlich: „Wir dürfen hier auf unter keinen Umständen einen Präzedenzfall schaffen, am Ende kommen die Frauen dann auch noch auf die irrige Idee für sich gleiche Rechte einzufordern… wo kämen wir denn da hin, das haben wir ja noch NIE gemacht.“ Schließlich wissen sie, dass es völlig unglaubwürdig ist, die bisherige Praktizierung der Diskriminierung plötzlich ein kleines Stückchen zu reduzieren und das nun als „neuen“ Gotteswillen zu verkaufen. Was ist denn nun der richtige Wille? Hat man sich etwa geirrt? Liebt Gott jetzt plötzlich auch Homosexuelle? Ich dachte immer das sind schlimme Sünder (laut Benedikt). Gibt es auch andere Inhalte, in denen man sich geirrt haben könnte? Vielleicht sogar bei der Existenz Gottes? Huch!
Na ja, immerhin haben es die geworfenen Brotkrumen auf die Titelseite und 2 weitere Seiten der FR geschafft. Darf ich in Erinnerung rufen, dass „Veränderung“ für die Katholische Kirche des Teufels ist und sie sich z. B. für die Rehabilitation von Galileo Galilei über 350 Jahre Zeit genommen hat? Wo ist da der Grund für den jetzigen Hype? Außerdem, von was reden wir hier denn eigentlich? Es geht um die Selbstverständlichkeit, keine Menschen zu diskriminieren! Wieder einmal lässt man der Katholischen Kirche eine unglaubliche Sauerei durchgehen und misst einfach mit anderen Maßstäben. Ist es etwa zu viel verlangt, dass sie sich (wie alle) an die Regeln des Grundgesetzes hält?
So wird sich die Katholische Kirche auch künftig nicht bewegen, es gibt ja auch keinen Grund, 23 Mio. Menschen sind in der Bundesrepublik ja noch brav zahlende Mitglieder in dieser Unrechtsorganisation… Das ist ganz schön bitter.

Alexander Lammer, Langenau

Politische Eintagsfliege

Zu: „Merz wirft CDU-Spitze Intrige vor“, FR-Politik vom 28. Oktober

Unglaublich, was sich dieser unerträgliche Narzisst Friedrich Merz da leistet: Wenn er so überzeugt von seinem Vorsprung bei der Wahl zum Parteivorsitz ist, wieso hat er dann solche Angst vor einer Verschiebung? Kann er wirklich nur so kurz springen?
Wir brauchen keine politischen Eintagsfliegen, deren Atem noch nicht einmal bis zum Frühjahr reicht! Mit seiner verbalen „Establishment“-Entgleisung begibt er sich zudem auf das Niveau von Donald Trump oder auch einer AfD. Unerträglich: Das war’s Herr Merz!

Sabine Reif, Mülheim