Wie sozialdemokratisch wünschen wir uns die SPD?

Das deutsche Parteiensystem scheint sich in einer Art Transformation zu befinden. Der Zug in die „Mitte“ macht die beiden alten Volksparteien immer schwerer unterscheidbar. Zugleich entsteht dadurch am rechten Rand ein Vakuum, das die AfD zu füllen versucht. Der Mut vor allem bei der SPD scheint wenig ausgeprägt, eigene Positionen so zu vertreten, dass die Unterschiede deutlich hervortreten. Die alte Volkspartei SPD dümpelt in aktuellen Umfragen bei 22 Prozent. Ein Schicksal, das viele FR-Leserinnen und -Leser dauert. Sie fragen sich: Was ist nur los mit der SPD? In einer Gesellschaft, in der die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet, müsste doch eigentlich massig Raum für sie zur Profilbildung existieren. Ihre klassische Klientel, die Arbeiterklasse, bröckelt ihr zwar weg. Zugleich ist ein Dienstleistungs-Prekariat entstanden, das sie jedoch anscheinend nicht für sich begeistern kann — vielleicht weil sie selbst unter Bundeskanzler Gerhard Schröder viel zur Entstehung dieses Prekariats beigetragen hat?

fr-debatteIch möchte hier einen Teil der Debatte abbilden, wie sie zuletzt zwischen Leserbrief-Autoren ausgetragen wurde. Am 7. Oktober 2016 veröffentlichte ich diesen Leserbrief von Dietrich Stahlbaum aus Recklinghausen unter der Überschrift

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SPD immer weniger sozialdemokratisch

„Die SPD entfernt sich immer weiter von ihrem Anspruch, eine sozialdemokratische Partei zu sein. Wie groß der Abstand schon ist, zeigt ein Vergleich mit folgendem Zitat, das ich bei meinen Notizen aus dem Jahre 1978 gefunden habe:
‚Die Sozialdemokratie und die kapitalistische Wirtschaftsweise. Die Sozialdemokratie erkennt an: Die kapitalistische Wirtschaftsweise hat ungeheuer viel für die Kultur getan, aber das Endresultat ist, dass ihre kolossalen Vorteile voll nur einer Minorität zugute kommen. Solcher Zustand ist ungerecht. Die Kulturerrungenschaften sollen allen zugänglich sein, alle sollen nach Maßgabe ihrer Kräfte und Fähigkeiten arbeiten, aber alle sollen auch an den Resultaten der gemeinsamen Arbeit vollen
Anteil haben.‘ (August Bebel: Sozialdemokratie und Zentrum. Eine Rede in Bamberg. Berlin 1903, S. 11 f.)“

fr-debatteDarauf erwiderte Sigurd Schmidt aus Bad Homburg, einer der treuesten Leserbriefautoren, leicht lakonisch:

Der Proletarier ist untergegangen

„Wieso meinen so viele, dass die SPD keinen sozialdemokratischen Inhalt mehr habe? In ihren Anfängen hatte die sozialdemokratische Bewegung in Deutschland zwei maßgebliche Stoßrichtungen: Zum einen wandte sie
sich gegen die offensichtlichen Ungerechtigkeiten in der Ausbeutung von Arbeitern durch das Kapital, das damals überwiegend noch in den Händen selbst agierender Unternehmer war. Zum anderen packte die SPD das Thema Bildung für die Arbeiter resolut an.
In der Folge ist der extremistische Marxismus durch die Geschichte des Kommunismus widerlegt worden. Damit wurde eben eine große Utopie widerlegt. Schon Immanuel Kant hat gesagt, der Mensch sei aus Krummholz geschnitzt, also kein Idealwesen. Die Marktwirtschaft mit frei pendelnden Preisen ist bisher das einzige System, das dem „Krummholz-Menschen“ in seiner Wesensart entspricht.
Es bringt nichts, nostalgisch nach einer alten SPD zu rufen. Der Proletarier ist weitgehend untergegangen. Es lebe der heutige Konsument! Im Übrigen basiert der heutige Kapitalismus überwiegend auf anonymen Kapitalgesellschaften und nicht mehr auf dem Eigentümerkapitalismus. Deutschland mit seinem starken Mittelstand bildet eine gewisse Ausnahme in der Welt.“

fr-debatteDas wiederum animierte Friedrich Gehring aus Backnang zu einem Widerspruch:

Wir brauchen wieder international solidarische Proletarier

„Immanuel Kant müsste sich im Grab umdrehen, bekäme er zu lesen, dass er für die Theorie herhalten muss, ‚die Marktwirtschaft mit frei pendelnden Preisen‘ sei ‚das einzige System‘, das dem Menschen ‚
in seiner Wesensart entspricht‘.
Nachdem die marktkonforme Demokratie ausgerufen ist, ruft Sigurd Schmidt nun nach dem wesenmäßig angepassten marktkonformen Menschen, dem Konsumenten, weil ‚der extremistische Marxismus durch die Geschichte des Kommunismus widerlegt‘ sei. Kants am kategorischen Imperativ orientierter Mensch versucht so zu leben, dass sein Handeln einem allgemeinen Sittengesetz entsprechen kann, wie das Sprichwort formuliert: ‚Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu.‘ Entsprechendes drückt die biblische „Goldene Regel“ aus (Mt 7,12).
Dieses Menschenbild ist das ziemlich genaue Gegenteil des im Kampf aller gegen alle lebenden Menschen, wie er sein soll im neoliberal befreiten Markt, der die Macht des Stärkeren über die Schwächeren zum Programm macht. Wenn der ‚extremistische Marxismus‘ durch den Kommunismus widerlegt ist, dann ist der extremistische Raubtierkapitalismus durch sich selbst ad absurdum geführt, weil er regelmäßig zerstörerisch und selbstzerstörerisch in den Abgrund von Weltwirtschaftskrisen führt.
Weltgeschichtlich hat sich die Spezies Mensch nur behaupten können, weil sie sich solidarisch in schützenden Gruppen zusammengeschlossen hat. Gewiss entstanden zwischen diesen nach innen solidarischen Gruppen immer wieder Kriege, aber die Menschheit hätte nicht überlebt, wäre ihr nicht immer wieder rechtzeitig der Unsinn von Kriegen klar geworden. Die Konsequenz aus zwei Weltkriegen war in Deutschland nicht der Raubtierkapitalismus, sondern die soziale Marktwirtschaft. An diese muss nicht nur die SPD, sondern auch die CDU/CSU erinnert werden.
Es braucht neue Proletarier, die einer Kanzlerin auf den Satz ‚Sie kennen mich, uns allen geht es gut‘ antworten können: ‚Wir kennen ihre Verarmungspolitik aus Griechenland ebenso wie aus Deutschland, es geht uns keineswegs allen gut!‘ Es braucht politisch gebildete Proletarier, die keiner angeblichen Alternative für Deutschland abnehmen, es werde ihnen besser gehen, wenn alle Asylbewerber heimgeschickt sind, die Erbschaftssteuer ganz abgeschafft ist und die allgemeine Wehrpflicht wieder auflebt. Wir brauchen wieder international solidarische Proletarier.“

fr-debatteUpdate 20.10.2016: Und nun kommt noch Jürgen Malyssek aus Wiesbaden hinzu, ebenfalls ein treuer Leserbriefautor, der Friedrich Gehring zur Seite springt, ihn aber auch kritisiert. Die Zuschrift kam als Leserbrief und wurde von mir in diesem Thread auch als Blog-Kommentar gepostet:

Es gibt kein Klassenbewusstsein mehr

„Mal unabhängig von der „Arbeiterpartei“ SPD, zu deren teils reaktionärer Entwicklung ich es nahezu leid geworden bin, noch irgendeine Äußerung abzugeben, so möchte ich in Verbindung mit dem, was Friedrich Gehring kritisiert, noch ergänzen: Sehr wohl kann ich mich seiner Forderung anschließen, dass wir wieder international solidarische Proletarier brauchen. Aber woher nehmen, wenn nicht stehlen? Das Wort Proletarier wage ich fast nicht mehr in den Mund zu nehmen. Es gibt kein Klassenbewusstsein der Arbeiter mehr. Es ist über die vielen letzten Jahre – auch über den Zustand des „angepassten marktkonformen Konsumenten“ – systematisch zerstört worden. Mit dem sichtbarem Beginn des Einzugs der neuen Technologien ist unter anderem sogar der letzte beruflich anerkannte Hilfsarbeiter von der Maschine verschwunden. Gesetzlich gab es dann den endgültigen Todesstoß mit der Agenda 2010 der Rot-Grünen, der sich auch wieder die willfährigen Marktkonformen schlicht und einfach anschlossen. Seitdem sprechen wir mehr als deutlich von den Modernisierungsverlierern, den Abgehängten, den Überflüssigen. Man lese unter anderem den Essay von Ilija Trojanow: Der überflüssige Mensch (2013).
Mit dem Klassenbewusstsein ist auch das Klasseninteresse verloren gegangen. Wer spricht heute noch von Berufsstolz, einen früh erlernten Beruf als tragfähige soziale Basis für das weitere Leben inne zu haben? Sei er körperlich noch so anstrengend gewesen sein. Stattdessen können wir vielleicht von einem Exklusivitätsbewusstsein in der Gesellschaft sprechen. Nein, das ist alles eine traurige Entwicklung, an der gewiss die Sozialdemokraten politisch nicht alleine Schuld auf sich geladen haben. Aber sie dürfen sich schämen, bis zum heutigen Tage nichts dazu gelernt zu haben. Friedrich Gehring hat vollkommen recht: Es geht keinesfalls allen gut. Bitte auch aufhören mit diesen Zufriedenheitsparametern bzw. –messungen, Glücksrezepten, Rankings u.v.a.m. Es gibt wichtigeres darzustellen und auf den Weg zu bringen. Danke an F. Gehring!“

119 Kommentare

  1. Josef Ullrich sagt:

    Herr Sigurd Schmidt stimme ich voll und ganz zu. Nostalgisch rückwärts gewandte Vorschläge für die SPD ist was für Sozialromantiker. Die Linke vertritt doch diese Richtung. Warum kommt sie auf keinen grünen Zweig bei Bundestagswahlen? Eines dürfen wir auch nicht übersehen, dass auch Hitler von einem großen Teil der Arbeiter gewählt wurde. Ein Fehler der Linken ist, dass sie nicht kompromissbereit ist und auf Kampfbegriffen aus der Agenda 2010 besteht, die so falsch gar nicht gewesen sein kann, wie die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland gezeigt hat. Diese jetzt als Neokapitalismus zu bezeichnen, halte ich für nicht gerechtfertigt. Die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland bzw. weltweit kann nur mit Mehrheiten geändert werden, und die gewinnt man nicht (leider) mit unrealistischen Forderungen von vorgestern, die einem der Wähler nicht abnimmt.

  2. Peter Boettel sagt:

    Ich kann mich nur Herrn Gehring aus Backnang – nicht nur wegen der räumlichen Nähe zu meinem Wohnort – sondern wegen des Inhaltes seiner Ausführungen anschließen.

    Natürlich unterscheidet sich das heutige Proletariat von dem aus dem 19. Jahrhundert, als die Menschen teilweise in den Bergwerken übernachten mussten, um am nächsten Tag wieder am frühen Morgen Kohle abzubauen. Aber wie stellt sich heute die Lage der Arbeitnehmer dar? Es gibt zunehmend nur noch befristete Arbeitsstellen, viele werden durch Leiharbeit und Werkverträge versklavt, wieder andere müssen sich mit mehreren Jobs über die Runden retten; man denke an die Massenentlassungen bei Opel, bei Schlecker oder jetzt bei General Electrics und Kaiser’s-Tengelmann. Dies ist doch alles modernes Proletariat, für das sich eine Sozialdemokratische Partei einsetzen müsste. Sicherlich hat Wirtschaftsminister Gabriel in seiner Übernahmeerlaubnis für Kaiser’s-Tengelmann im Interesse der Beschäftigten gehandelt, was ich ihm -im Gegensatz zu anderen Punkten – positiv anrechne.

    Wenn auch die von Karl Marx damals angelegten Strategien zur Überwindung des Kapitalismus in der jetzigen Zeit überdacht werden müssen, mit seiner Analyse des Kapitalismus wird Marx jedoch heute, insbesondere im Falle eines Inkrafttretens von Ceta,TTIP, Tisa etc., mehr denn je bestätigt.

    Aber die SPD hat die Chance für einen Politikwechsel mit einer rot-rot-grünen Option nach der letzten Bundestagswahl leichtfertig verspielt:
    Hatte denn die Führungsriege der SPD nach der Wahl schon vergessen, was Merkel mit ihren Helfershelfern Schäuble & Co. in den letzten Jahren vorher angerichtet hat, wenn man die Bilanz ihrer Regierung berücksichtigt, wie z.B. die Austeritätspolitik, Waffenlieferungen, Ablehnung von Antikorruptionsgesetzen, Verharmlosung der Abhörskandale, geplantes Steuerhinterziehungsabkommen mit der Schweiz, Drohnen- und Helikopterskandale, Fälschung der Armutsberichte, Missachtung des Parlaments bei wichtigen Entscheidungen etc. etc.

    Im Falle einer rot-rot-grünen Regierung

    hätte es einen Mindestlohn mit weniger Ausnahmen gegeben,
    es hätte eine wirkungsvolle Mietpreisbremse gegeben,
    es hätten bessere Regelungen gegen Leiharbeit und Werkverträge gegeben,
    es hätte ein Gesetz über Sammelklagen gegeben, es hätte ein besseres Erbschaftssteuergesetz, eine Vermögenssteuer etc. und insgesamt mehr Steuergerechtigkeit gegeben,
    es hätte keine PKW-Maut gegeben,
    es hätte keine Vorratsdatenspeicherung gegeben,
    es hätte keine völlig widersinnige Öfftentlich-Private Partnerschaft für die Straßenbauverwaltung gegeben,
    es hätte – hoffentlich – vor allem auch keine Zustimmung zu Ceta, TTIP und Tisa gegeben, etc. etc.
    und es hätten in der Regierung keine unfähigen Pfeifen wie Dobrindt, Schmidt, Wanka oder den verbitterten Schäuble gegeben.

    Nun wundert man sich, wenn sowohl die Wähler wie die Mitglieder weglaufen, weil sie sich getäuscht fühlen. Schlimmerweise sind dabei – und hierüber bedarf es aufgrund unserer Vergangenheit in der Weimarer Republik keiner Verwunderung – viele zur AfD abgewandert.

    Eine andere Politik hätte dagegen der SPD sicherlich wieder mehr Stimmen eingebracht.

    Jedoch wird es nächstes Jahr leider kaum mehr zu rot-rot-grün reichen, diese Chance hat die SPD mit ihrer Kuschelpolitik in der GroKo vergeigt, und Zugpferde vom Format eines Willy Brandt oder Helmut Schmidt gibt es weder mit einem sprunghaften Sigmar Gabriel noch mit einem waschweichen Martin Schulz.

  3. Wolfgang Fladung sagt:

    Vielleicht 2017 schwarz-grün? Oder wieder Groko? Für schwarz-braun (mit der AfD) ist es ja noch zu früh, aber man soll nie „nie“ sagen. Wie präsentieren sich die Parteien? Einheitssoße, alle in der, angeblichen, Mitte, der neoliberalen. Neoliberal ist ja keine Farbe, sondern die Gelegenheit, aus dem „make money, more money, lot of money“ noch mehr zu machen. Nur wird die Rechnung am Ende nicht aufgehen, weil eben jeder Euro nur 1x ausgegeben werden kann und nicht mehr als 100 Cent hat. Was erwartet uns in den nächsten Jahren? Deflation, Rückgang der Exporte und der Inlandsverkäufe, weil auch im Ausland nicht x-beliebig lang Geld gedruckt werden kann, und Billiglöhner, Hartzer, Aufstocker, Armutsrentner (demnächst) nichts mehr zum Ausgeben haben. Und die, die haben, werden sich auch nicht künftig jeden Monat einen neuen Benz kaufen anstatt jedes Jahr. Es wird krachen, und zwar gewaltig. Zu rechnen ist mit 60 – 80 Millionen Armuts-Migranten aus den westafrikanischen Staaten, weil die Bevölkerungsexplosion dort, verbunden mit Chancenlosigkeit, die Menschen nach Europa treibt, egal, unter welchen Umständen. Dann werden wir uns bei Trump abschauen, wie man einen Grenzzaun baut, der dicht ist – notfalls mit ein wenig Selbstschuß und Elektro nachhelfen.

    Auch eine rot-rot-grüne Regierung wird es nicht richten. Warum? Weil zwei neoliberale Parteien, neoliberal-grün und neoliberal blaß-rosa, es zusammen mit den Goodwill- und sich verbiegenden Linken der Kipping-Fraktion auch nicht hinkriegen werden. Weil die Medien und die Macht der Oligarchen und der neuen Rechten dies zu verhindern weiß. Was sag ich denn, verhindern – es gilt das Brecht-Zitat weiterhin: Es wählen sich die dümmsten Kälber, ihre Metzger immer selber.

    Mit meinen 71 Lenzen habe ich die Entwicklung nicht nur beobachtet, sondern war politisch aktiv. Und habe noch nie so viele Desinteressierte, Desinformierte und Fatalisten erlebt wie derzeit. Mit wem soll denn, bitteschön, die tolle Zukunft, die einigermaßen gerecht daher kommt und das weniger Erwirtschaftete verteilt, gebaut werden?

    Und jetzt verreißt mich in der Luft, oder das, was noch übrig geblieben ist – jenseits der Hoffnung.

  4. Wolfgang Fladung sagt:

    Ich muß noch etwas ergänzen hinsichtlich der Farbenspielereien. Ich möchte nicht mehr von „rechts-links“ reden, sondern von „oben-unten“. Was ist christlich, im Sinne der Lehre, das, was Christus wollte oder das Pharisäerhafte? Gilt Liberalismus nur für die Oberen? Kann sich eine Partei wie die SPD, mit einem neoliberalen Programm, noch „sozial“ nennen? Wichtig sind doch nicht die Worte, sondern die Taten. Und wer hat profitiert, von diesen Taten, und wer drauf gezahlt? Eine Gesellschaft wäre dann „sozial“ und gerecht, wenn sowohl beim geburtlichen Ausgang als auch beim späteren Leben, wie es auch damals zu Bebels Zeiten gedacht war, gleiche Ausgangs- und Ergebnis-Chancen gegeben wären.

    Ähnliches gilt auch für die Grünen. Gegründet noch mit dem Willen, das Umweltschutz nicht nur eine Frage des Geldbeutels sein darf, sowohl in positiver als auch negativer HInsicht, ist das ganze inzwischen pervertiert. Wer wohlhabend ist, fährt Hybrid, Wasserstoff oder E-Mobile, und wer nix druff hat, darf demnächst seinen 15 Jahre alten Diesel still legen.

    Und der Virus hat sich bis tief in die LINKE hinein gefressen. Auch da wollen viele an die Tröge, und sind dabei gerne bereit, ihre alten Überzeugungen über Bord zu werfen. Aber das nennt sich dann „Pragmatismus“ und „Vernunft“ und „in der Wirklichkeit angekommen“.

  5. Jürgen Malyssek sagt:

    Mal unabhängig von der „Arbeiterpartei“ SPD, zu deren teils reaktionärer Entwicklung ich es nahezu leid geworden bin, noch irgendeine Äußerung abzugeben, so möchte ich in Verbindung mit dem, was Friedrich Gehring kritisiert, noch ergänzen: Sehr wohl kann ich mich seiner Forderung anschließen, dass wir wieder international solidarische Proletarier brauchen. Aber woher nehmen, wenn nicht stehlen? Das Wort Proletarier wage ich fast nicht mehr in den Mund zu nehmen. Es gibt kein Klassenbewusstsein der Arbeiter mehr. Es ist über die vielen letzten Jahre – auch über den Zustand des „angepassten marktkonformen Konsumenten“ – systematisch zerstört worden. Mit dem sichtbarem Beginn des Einzugs der neuen Technologien ist unter anderem sogar der letzte beruflich anerkannte Hilfsarbeiter von der Maschine verschwunden. Gesetzlich gab es dann den endgültigen Todesstoß mit der Agenda 2010 der Rot-Grünen, der sich auch wieder die willfährigen Marktkonformen schlicht und einfach anschlossen. Seitdem sprechen wir mehr als deutlich von den Modernisierungsverlierern, den Abgehängten, den Überflüssigen. Man lese unter anderem den Essay von Ilija Trojanow: Der überflüssige Mensch (2013).
    Mit dem Klassenbewusstsein ist auch das Klasseninteresse verloren gegangen. Wer spricht heute noch von Berufsstolz, einen früh erlernten Beruf als tragfähige soziale Basis für das weitere Leben inne zu haben? Sei er körperlich noch so anstrengend gewesen sein. Stattdessen können wir vielleicht von einem Exklusivitätsbewusstsein in der Gesellschaft sprechen. Nein, das ist alles eine traurige Entwicklung, an der gewiss die Sozialdemokraten politisch nicht alleine Schuld auf sich geladen haben. Aber sie dürfen sich schämen, bis zum heutigen Tage nichts dazu gelernt zu haben. Friedrich Gehring hat vollkommen recht: Es geht keinesfalls allen gut. Bitte auch aufhören mit diesen Zufriedenheitsparametern bzw. –messungen, Glücksrezepten, Rankings u.v.a.m. Es gibt wichtigeres darzustellen und auf den Weg zu bringen. Danke an F. Gehring!
    Jürgen Malyssek, Wiesbaden

  6. Wolfgang Fladung sagt:

    Danke, Herr Malyssek, für Ihre Kommentierung. Leider ist es so, das inzwischen sich die meisten Abgehängten und Ausgebooteten sich wieder mehr Richtung rechts(außen), sprich, zur AfD, orientieren. 1933 läßt grüßen. Weil diese Nepper, Schlepper, Bauernfänger es schaffen, mit ihrem Populismus,
    bei dem Nachdenken oder die Frage nach dem „Wem nützt es“ überflüssig geworden ist, mehr an Boden gewinnen, als die – siehe Gegensatz Kipping contra Wagenknecht – in sich zerstrittene Linke. Und die meisten Medien tragen dazu bei, uns einzulullen bzw. mediale Transquilizer zu verabreichen. Ich hätte es nicht und nie geglaubt, das auch ich mich eines Tages vom Prinzip Hoffnung verabschieden würde.

    Und der alte, gestandene, (selbst-)bewußte Proletarier ist tot, weil seine Abhängigkeiten inzwischen in sein ganzes Leben greifen. Daher kann ich auch keine Vorwürfe machen.

  7. Stefan Briem sagt:

    Und wieder die immer gleichen Litaneien, als wäre die SPD immer an der Regierung gewesen, hätte alle Gesetze gemacht und wäre überhaupt an allem schuld. Ich kann es nicht mehr hören!
    Mal ein Gedankenspiel, auch wenn das für einen wie Wolfgang Fladung natürlich ein großer Sprung ist: Was wäre, wenn die Agenda 2010 von Gerhard Schröder trotz aller Nebenwirkungen ein Erfolg ist und hierzualnde deswegen unzählige Existenzen gesichert hat? Schröder hat damit ja versucht, Deutschland fit für die globalisierten Zeiten zu machen. Der deutsche Arbeiter konkurriert in der Globalisierung direkt mit dem chinesischen und nicht mehr mit dem in der Fabrik in der Nachbarstadt. Die Chinesen konnten damals (das hat sich nun geändert) konkurrenzlos billig produzieren. Also kann man auch als Sozialdemokrat auf die Idee kommen, dass es im allgemeinen Interesse ist, die Preise für die Produktion in Deutschalnd zu senken. Mittelfristig wird das Arbeitsplätze nach Deutschland zurückholen, und das ist ein zutiefst sozialer Gedanke. Vor allem auch dann, wenn man sich ansieht, wie die Lebensbedingungen in China vielfach sind. Dagegen geht es uns Deutschen gut. Und zwar allen. Auch denen, die offiziell in Armut leben.
    Gerhard Schröder hat damals verstanden, was Globalisierung bedeutet. Das ist zumindest meine Theorie. Er hat ein bisschen von ihrem rauhen Wind nach Deutschland herein gelassen. Das war nicht nett von ihm, aber es hat Deutschland gut getan.
    Naja, ich weiß schon, was darauf als Antwort kommt.

  8. Meine Lektüre-Empfehlung für die kommende Weihnachtszeit für W. Fladung u. a.:
    Johannes Fried: Dies Irae – Eine Geschichte des Weltuntergangs. C. H. Beck, München 2016. 352 S., Fr. 38.90

  9. Brigitte Ernst sagt:

    @ Stefan Briem
    „Das hat Deutschland gut getan.“
    Na, da muss man sich über die paar Kollateralschäden ja nicht mehr grämen: Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, Zerstörung der Wirtschaften ärmerer EU-Länder, für die der deutsche Steuerzahler dann wieder blechen darf, etc.
    Alles prima!

  10. Wolfgang Fladung sagt:

    @ Henning Flessner: Was wollen Sie mir mit Fried’s Geschichte über Weltuntergänge und die getanzten Apokalypsos sagen? Das es schon immer einen Ausweg gegeben hat? Mag sein, aber dieser ist immer schwerer zu finden, und es gibt immermehr Kollateralschäden auf dem Weg zum – vermeintlichen oder möglichen – Ausgang. Eines weiß und tue ich immer noch, Änderungen in meinem privaten Alltag vor- und wahrnehmen, frei nach Pfarrer Oettinger.

    Und vor Weihnachten lese ich entweder „Die satanischen Verse“ oder „Die Korrekturen“.

  11. Jürgen Malyssek sagt:

    Ich kann Ihre Wut, Herr Fladung,sehr gut verstehen, wenn ich auch das Zukunftsszenario vielleicht nicht ganz so düster darstellen würde. Aber egal, ich merke, dass Sie dieses Gefühl und diese Gewissheit, was soziale Gerechtigkeit ist und was nicht, aus Überzeugung rüberbringen. Mit dem Prinzip Hoffnung tue ich mich inzwischen auch sehr schwer. Die Verzweifelung gilt es vom Leibe zu halten.

    Herr Ullrich, warum kommen auch Sie immer wieder mit der Diffamierungsschiene von gutgläubigen „Sozialromantikern“ und „nostalgisch rückwarts gewandt“, wenn sich Zeitgenossinnen und -genossen berechtigte und auch existenziell berührt Gedanken machen zum Zustand unserer aus dem Ruder laufenenden sozialen Entwicklungen? Wie können Sie die Linke (die gewiss nicht alles lösen kann) in die unrealistische Ecke stellen und ihnen vorwerfen, dass sie nicht kompromissbereit genug bei der Agenda 2010 war und ist? Ist Ihnen denn entgangen, dass wir wahrscheinlich heute gar keine Partei Die Linke hätten, wenn Rot-Grün und der Kanzler der Bosse & Konsorten (von denen gibt es heute noch einige, die immer noch diese Arbeitsmarktreform als Trophäe vor sich hertragen) diesen Neokapitalismus nicht erst gesetzlich festgezurrt und hoffähig gemacht hätten?!
    Und Herr Briem, da sie von Gerhard Schröder und seiner Agenda so angetan sind, werde ich bei Ihnen schwerlich landen können. Aber hören auch Sie bitte damit auf, dass Schröder „mit bisschen rauen Wind nach Deutschland“, dem Land damit gut getan hat und es fit gemacht hat für die globalisierten Zeiten. Oder dass damit unzählige Existenzen gerettet worden sind. Ha! Bei inzwischen weit über 6 Mio Hartz-IV-Empfängern. Da sind mehr Existenzen kaputt gegangen als man es wahrhaben will. Und schauen Sie sich, v.a. in den Städten, das steigende soziale Elend an! Ich weiß von was ich rede, lasse es aber jetzt dabei. Das Wesentliche habe ich weiter oben schon gesagt.

  12. Wolfgang Fladung sagt:

    @ Stefan Briem: Gratuliere zum Hellsehen, wenn Sie wissen, was als Antwort kommt. Nein, die SPD war nicht immer an der Regierung, nur von 1998 – 2005. Aber das hat gelangt zu stolzen 22 – 23% bei Wahlumfragen. Ja, es hat durch unsere Dumping-Lohn-Politik zu stolzen Export-Erfolgen geführt. Ähnliche Export-Erfolge hatten Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Frankreich und andere, was sich in den geringen Arbeitslosenzahlen abbildet. Daher besteht das Heil darin, die Löhne weiter zu senken, bis auf Null womöglich, weil dann auch die Preise für die Produkte konkurrenzlos günstig sind. Und von den angehäuften Millionen auf den Sparkonten kann sich der deutsche Arbeiter dann all diese Produkte kaufen. Gilt dann weiterhin für die hohen Renten, die ja aufgrund der steigenden Beiträge auch steigen, ähnlich wie bei den Beamten, die inzwischen nur noch schwache 72% ihres letzten Bruttogehaltes an Pension erhalten. Diese erhielten immerhin die Chance, aufgrund fehlender Beitragszahlungen zu den späteren Pensionen noch ein wenig zur Seite zu legen. Und da alle staatstragende Tätigkeiten ausüben, wäre es unverschämt, sie auch noch mit sozialen Abschlägen wie bei Arbeitern und Angestellten zu bestrafen.

    Ja, sollen sich die fit gemachten deutschen Arbeiter und Rentner demnächst, lieber ein Cabrio kaufen. Darin läßt sich der „rauhe Wind“ auch schöner genießen.

    Und damit dies alles auch so bleibt, muß auch die SPD weiterhin eine führende Rolle in unseren Regierungen einnehmen.

  13. Stefan Briem sagt:

    Ach, Herr Fladung! Wenn Sie sich nur selbst lesen könnten.

    „Ähnliche Export-Erfolge hatten Griechenland, Italien, Spanien …“

    Für die Politik dieser Länder ist die SPD aber nicht verantwortlich.

    „Daher besteht das Heil darin, die Löhne weiter zu senken …“

    Wo waren Sie in letzter Zeit? Schon mal das Wort Mindestlohn gehört?

    „… von den angehäuften Millionen auf den Sparkonten kann sich der deutsche Arbeiter …“

    Nein, kann er nicht, weil es ihn nämlich nicht mehr gibt, den deutschen Arbeiter.

    Und so weiter und so fort. Sie machen es so wie immer: Sie werfen alles durcheinander, und heraus kommt dann ein Katastrophenbrei, der mir wirklich die Lust raubt. Ich habe Ihren Kommentar daher nicht zu Ende gelesen. Es ist ja sowieso immer dasselbe, was Sie schreiben. Man bekommt den Eindruck, dass alles schier aussichtslos ist und dass Deutschland ein Land wie Indien ist, wo die Lebensnot noch Gesichter hat. Hören Sie doch auf, so zu reden. Das entspricht doch ganz einfach nicht der Realität.

    Herr Malyssek hat einen klugen Satz gesagt: Es gibt kein Klassenbewusstsein mehr. Und warum gibt es das nicht mehr? Weil es keine Klassen mehr gibt. Es gibt soziale Schichten, aber die haben kein Zusammengehörigkeitsgefühl. Deswegen ist der Ruf nach Solidarität solange unrealistisch, bis sie eines entwickelt haben. Ich kann die Sehnsucht nach den alten Werten verstehen, aber die stammen aus einer anderen Zeit.

  14. Wolfgang Fladung sagt:

    Ach, Herr Briem! Wenn Sie sich nur selbst lesen könnten.

    Kennen Sie den Unterschied zwischen Volks- und Betriebswirtschaft? Anscheinend nicht, sonst würden Sie nicht solch einen hanebüchenen Unsinn schreiben. Für Sie ist wohl ein Mindestlohn von € 8,50 hoch? Der langt noch nicht einmal für eine Rente unterhalb der Armutsgrenze. Deutschland hat durch seine Niedriglöhne andere gnadenlos weg konkurriert. An erster Stelle liegt Luxemburg,mit € 11,12. Dann folgen F, NL, GB, IRL und B mit noch € 9,10. Erst dann kommen wir – die Export-Weltmeister. Ergänzend kommt hinzu, das, wie Bert Rürup (Rürup-Rente, fast so gut wie die Riester-Rente) kürzlich feststellte, dass das Arbeitsvolumen zwar in den letzten Jahren geringfügig gestiegen sei, die Arbeit aber nur umverteilt wurde, und daher die Jubelmeldungen über den Rückgang der Arbeitslosenzahlen auf 3 Mio. mit Vorsicht zu genießen sind. Was ist mit Leiharbeit, was, wenn Du heute arbeitslos wirst? Und wenn wir mit unserer Lohnpolitik „wettbewerbsfähig“ wurden; haben wir dann nicht andere Länder gnadenlos niederkonkurriert und ihnen dadurch zu den hohen (vor allem bei der Jugend) Arbeitslosenzahlen verholfen?

    Menschen wie Sie fordern jetzt wohl, das alle Richtung Niedriglohn marschieren. Nur seltsam, das alle Länder, die niedrige Mindestlöhne haben, nicht gerade zu den properierenden zählen. Und dann gibt es ja noch die sogenannten „Aufstocker“ aus ALG II und staatl. Zuschuß, die etwas erhalten, das – noch nicht – Kombilohn heißen darf.

    Interessant, das Menschen wie Edmund Stoiber, CDU/CSU-Kanzlerkandidat von 2002, die Agenda 2010 ausdrücklich lobte, und dabei sagte: „Stellen Sie sich mal vor, ich hätte als Unionskanzler diese Positionen und diese Reformen durchzusetzen versucht, dann hätten wir nicht nur Montagsdemonstrationen gehabt.“

    Also, Schröder ein „Reformer“? Eher ein trojanisches Pferd der Konservativen. Hat ja auch einen schönen Arbeitsplatz dafür erhalten.

    Ach, den deutschen Arbeiter gibt es nicht mehr? Ja, sind jetzt alles Angestellte, oder abhängig Beschäftigte. Aber der Status blieb ihnen erhalten, oder hat sich noch verschlechtert, weil früher zumindest die Sozialleistungen besser waren, und er nicht für jeden Scheiß privat zuzahlen muß. Demnächst dann wohl auch für „privatisierte“ Autobahnen.

    Das von Ihnen angesprochene fehlende Zusammengehörigkeitsfühl kommt doch eher von denen „oben“, oder? Wer sich, dank Schröder & Co., siehe gesunkene oder gestrichene Steuern, über einen um 11 Punkte abgesenkten Spitzensteuersatz freuen darf, über Wegfall Vermögenssteuern, lächerliche Erbschaftssteuer-Sätze, hat Besseres zu tun bei der Bewachung seines gestiegenen Vermögens, als so etwas wie „Zusammengehörigkeit“ zu empfinden.

    Je, wie sangen sie einst in der DDR: „Mit uns marschiert die neue Zeit“.

    Und wenn Sie keine Lust mehr haben, meine Beiträge zu Ende zu lesen, und auf meine sachliche Argumentation nicht eingehen mögen, lassen wir es künftig einfach.

  15. hans sagt:

    Ich habe schon lange den Verdacht das die Zahl von 20% die in etwa dem Anteil der Industriearbeitsplätze an der Gesamtzahl der Arbeitsplätze entspricht nicht dem Anteil der hier mitschreibenden Inhaber von Industriebeschäftigten entspricht. Das man inzwischen schon bestreitet das es uns in D. noch gibt halte ich aber schon für extrem weltfremd.

  16. hans sagt:

    zu @ Jürgen Malyssek
    Ich habe gerade ein bisschen von dem gelesen was sie da alles geschrieben haben. Haben sie das schon einmal einem der knapp eine Million Leiharbeiter, die mehrheitlich in der Industrie arbeiten, erzählt? Ich möchte ihnen dazu nicht raten sie könnten gesundheitlichen Schaden nehmen.

  17. Wolfgang Fladung sagt:

    Ich hätte noch eine soziale und demokratische, aber damit nicht automatisch sozialdemokratische Forderung an die SPD: Macht doch mal die Rechnung auf zwischen den, angeblich allzu hohen Kosten für Migranten (eines der zentralen Themen der AFD) und den Kosten für „unsere“ Steuerflüchtlinge aus dem Bereich der oberen Zehntausend. Korrekt gerechnet, werden sich da einige über das Ergebnis sehr wundern.

  18. @W. Fladung
    Wenn Sie etwas ändern wollen, dann müssen Sie Mehrheiten dafür organisieren und z. B. Herrn Briem überzeugen. Untergangsszenarien sind kein geeignetes Mittel viele Menschen zu begeistern (siehe Zeugen Jehovas).

  19. Stefan Briem sagt:

    Vielen Dank für diesen Post, Herr Flessner, aber ich glaube, ich werde mich nicht so einfach überzeugen lassen. Was Herr Fladung da tut, ist ganz einfach jammern auf hohem Niveau. Wenn ich mir im Vergleich dazu das Elend in der Welt ansehe, dann muss ich sagen: Da hat einer sämtliche Maßstäbe verloren, vor allem wenn er für alles und jedes die SPD verantwortlich macht.

    Noch ein Wort zu hans: Sie fühlen sich als Arbeiter? Na dann herzlichen Glückwunsch. Bald werden die Roboter Sie ersetzen.

  20. hans sagt:

    zu @ Stefan Briem
    Ich unterstelle ihnen mal das sie noch nie ein Industrieunternehmen von ihnen gesehen haben geschweige darin gearbeitet. Aber eine klare Meinung. Na ja völlig frei von Wissen kann man unbeschwert argumentieren.

  21. Wolfgang Fladung sagt:

    @ Henning Flessner und Stefan Briem: Herrn Briem zu überzeugen ist unmöglich. Und das ist auch gut so, weil es auch solche wie ihn geben muß. Und ich jammere weiterhin mit meinen knapp 1300 Euronen Altersrente (aus gesundheitlichen Gründen mit 60 in Rente gegangen, und vorher einen Teil abgetreten an meine erste Frau, und das war völlig in Ordnung) auf hohem Niveau. Irgendwo habe ich mal etwas gelesen vom Unterschied zwischen Jammern und Fakten aufzählen, aber da habe ich mich wohl geirrt. Und jetzt, a guads Nächtle, die Herren.

  22. Brigitte Ernst sagt:

    Ebenso wie hans vermute ich, dass Herr Briem in seinem Leben weder in einem prekären Arbeitsverhältnis stand noch Hartz IV bezogen hat. Da kann man leicht über die Segnungen der Agenda 2010 schwadronieren.
    Ich, Herr Fladung, gebe zu, dass ich eine gute Pension beziehe; ich teile sie allerdings mit einem Ehemann, der von seiner Rente nicht leben könnte, so gleicht sich das dann wieder ein bisschen aus. Aber obwohl ich das Glück habe, mich zu den finanziell „besser Gestellten“ zählen zu dürfen, bin ich dazu in der Lage, die Nachteile der Schröder’schen Politik zu erkennen und mir über die Situation derer, die finanziell am unteren Rand unserer Gesellschaft angesiedelt sind, Sorgen zu machen. Ein Heer von prekär Beschäftigten, z.B. auf befristeten Arbeitsplätzen, ist nebenbei auch höchst schädlich für die Arbeitsleistung einer Gesellschaft.
    Eine Bekannte von mir war mehr als 30 Jahre lang bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt. In den letzten Jahren klagte sie zunehmend über die mangende Effizienz der Arbeit ihrer Abteilung, hervorgerufen durch die Tatsache, dass immer mehr Mitarbeiter nur für ein bis zwei Jahre eingestellt wurden (und noch werden). Bevor die richtig eingearbeitet sind, stehen sie schon wieder auf der Straße und das gleiche Spiel beginnt mit ihren Nachfolgern. Welche Folgen das für ihre Motivation und die Qualität ihrer Arbeit hat, kann man sich leicht vorstellen. Es ist geradezu widersinnig, dass ausgerechnet eine staatliche Behörde, deren Aufgabe es ist, Menschen in Brot und Arbeit zu bringen, so mit einem Teil ihrer Angestellten umgeht. Aber Herrn Weise geht es wohl vor allem um die Statistik und seine eigene Karriere.

  23. Wolfgang Fladung sagt:

    Noch eine Frage an Herrn Briem: Halten Sie es für möglich, das am „Elend der Welt“, das Sie sich ja ansehen, auch, zumindest zum Teil, der Neoliberalismus bzw. die unsozial-radikale Marktwirtschaft Schuld ist? Merkel drückt es fürnehmer aus: Die Demokratie muß marktkonform sein. Was ist auch schon der Mensch – nichts. Aber der „Markt“ ist alles, selbst eine Art Ersatzgott für Atheisten und Agnostiker.

  24. hans sagt:

    Um dann doch wieder zum Thema zu kommen. Wir sollten eine Gesellschaft die mit hoher Produktivität eine möglichst hohe Wertschöpfung generiert anstreben und die Politik sollte dafür sorgen das diese Wertschöpfung gerecht verteilt wird. Dabei würde ich die SPD als besonders gefordert ansehen. Wenn sie das leisten würde oder es zumindest versuchen würde wäre sie wohl nie in ihr 20% Getto gekommen. Bei Schröder konnte man fast denken er hätte das Gegenteil als Ziel.

  25. Wolfgang Fladung sagt:

    Brigitte Ernst: Stimme Ihnen zu, und das mit der Pension geht auch so in Ordnung, weil es sicherlich auch Beamte gibt, die diesen Unterschied zwischen Angestellten und Beamten als ungerecht empfinden. Der Staat tut sich sicherlich auch keinen Gefallen damit, indem er, um am (falschen Ende) zu sparen, immer mehr Beamten-Stellen in Angestellten-Stellen umwandelt, und dann gemäß „hire & fire) verfährt.

    Aber all dies reiht sich ein in meine Beobachtungen und die hieraus resultierende Kritik über ein System, welches nur Folgen bekämpft, ohne nach den Ursachen zu schauen. Die Migrationspolitik ist ja hier auch ein Beispiel dafür.

    Zurück zur SPD: Wahrscheinlich sind die Wähler nur zu dumm, um die Segnungen rund um die Agenda 2010 incl. Riester-Rente zu verstehen. Hierzu paßt dann auch die aus Enttäuschung resultierende Hinwendung zur AfD, weil sich inzwischen auch die SPD-Oberen Gedanken machen, ob sie mit ein wenig AfD im Programm wieder WählerInnen zurückholen könnten.

  26. Ich vermute mal, dass für die Änderung der beklagten Zustände Steuererhöhungen als notwendig erachtet werden. Die sind aber nicht mehrheitsfähig und kämen damit einen politischen Selbstmord gleich.

  27. Stefan Briem sagt:

    „Das man inzwischen schon bestreitet das es uns in D. noch gibt halte ich aber schon für extrem weltfremd.“

    Dann halten Sie das mal, Herr hans. Der Arbeiter, der einmal die klassische Klientel der SPD war, existiert in Deutschland nicht mehr. Was in Deutschland noch existiert, sind gut bezahlte Industrieangestellte, die mehr oder weniger erfolgreich versuchen, ihren Besitzstand mittels Lobbyorganisationen namens „Gewerkschaften“ zu verteidigen. Wohin das führen kann, sieht man recht gut an den Verhältnissen in der Druckindustrie. Da haben sich die Drucker nämlich ins Aus manövriert, weil ihre überzogenen Forderungen dazu geführt haben, dass Druckerjobs unbezahlbar wurden. Gedruckt wird heute zunehmend im Ausland. Die Branche hat sowieso mit dem Strukturwandel zu kämpfen, weil Druckerzeugnisse immer weniger benötigt werden. Ein Verhalten wie dieses ist weder links noch sozial noch solidarisch.

    Ich finde es ganz richtig, dass Schröder damals Druck auf die Löhne ausüben wollte. Meines Erachtens ist das auch mit einem gewissen Augenmaß geschehen. Aber das hat natürlich trotzdem neue Ungerechtigkeiten produziert. Das bestreite ich nicht, siehe Leiharbeit und Zunahme der Armut. Das deutsche Sozialsystem ist ein komplexes System. Wenn man da irgendwo an einer Schraube dreht, produziert man vielleicht gesetzmäßig an anderer Stelle Ungerechtigkeit. Bronski hat in seinem Artikel oben einige dieser Ungerechtigkeiten aufgezählt, und ich bin ganz bei ihm. Die SPD sollte sich dieser Punkte annehmen, um wieder Glaubwürdigkeit zu erlangen.

    Ich weise trotzdem darauf hin, dass es die Grundsicherung gibt und dass niemand in diesem Land hungern und um sein Leben fürchten muss. Die SPD hat damals mit der Reform der Sozialhilfe („Hartz IV“) einen großen Beitrag zur Sicherung des allgemeinen Wohlstands in Deutschland geleistet. Ich kann verstehen, dass diese Einsicht unter Salonsozialisten wie in diesem Blog nicht besonders populär ist, aber es ist trotzdem Fakt, dass die Sozialausgaben im deutschen Etat immer noch den größten Posten darstellen. Wer also behauptet, wie dies aus den Kommentaren von Herrn Fladung herausklingt, dass in Deutschland quasi das Elend der Welt versammelt ist, der lebt offensichtlich in einem anderen Land oder in einer anderen Sphäre. Ich weiß auch nicht, wie ich das nennen soll. Weltfremd? Meines Erachtens ist das eine Verhöhnung der Menschen, die wirklich in Not und Elend leben.

    Natürlich sind 1300 Euro im Monat nicht viel Geld, Herr Fladung. Daran ist übrigens die SPD schuld. Nein, das meine ich nicht ironisch. Was die Rente betrifft, hat die SPD tatsächlich Mist gebaut. Einmal wegen der Riesterei, die einfach nur Mist ist, und zum zweiten wegen der schrittweisen Absenkung der Rentenbeträge, die Altersarmut produziert. Aber auch das Rentensystem ist ein hochkomplexes System. Da geht man mit Bedacht ran und nicht mit Populismus, Herr Fladung! Und auch Politikern muss man zubilligen, dass sie Fehler machen dürfen, denn sie haben ja nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen, genauso wenig wie Sie.

  28. hans sagt:

    zu @ Henning Flessner
    Es sollte doch auch ihnen klar sein das es , auch aus nur wirtschaftlichen Gründen, nicht egal ist wie die ganzen Vermögen und Geldmengen verteilt sind. Wenn sich das Geld zu sehr in den Händen weniger bündelt und viele zu wenig Geld haben kann Wirtschaft nicht optimal funktionieren. Jetzt stellt sich die Frage wie ist die wirtschaftlich optimale Verteilung. Das kann ich auch nicht genau sagen, aber eine optimale Verteilung würde sicher für Wachstum und damit höheren Steuereinnahmen sorgen. Also die Frage Steuererhöhungen oder nicht greift zu kurz.

  29. Wolfgang Fladung sagt:

    @ Henning Flessner: Es kommt immer darauf an, welche Steuererhöhungen Sie meinen. Natürlich ginge eine MWSt.-Erhöhung gar nicht, aber die Einkommensteuer im oberen Bereich zu erhöhen und dafür den Mittelstandsbauch abzuflachen wäre schon eine gute und vor allem gerechte Lösung. Ebenso eine Erhöhung der Erbschaftssteuer bei höheren Beträgen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

    Dies alles wäre sicherlich „unten“ mehrheitsfähig, aber nicht bei denen, die betroffen wären – und welche die politischen Entscheidungen maßgeblich bestimmen bzw. beeinflussen. Also würde jeder Multimillionär pol. Selbstmord begehen, der dies fordern würde. Könnte er natürlich, mit Krokodilstränen im Auge, weil er genau weiß, das dies unter den gegebenen Verhältnissen nie geschehen würde, zumal da alle Parteien, bis auf die LINKE, an einem Strang ziehen.

  30. Wolfgang Fladung sagt:

    @ Stefan Briem: „Wer also behauptet, wie dies aus den Kommentaren von Herrn Fladung herausklingt, dass in Deutschland quasi das Elend der Welt versammelt ist, der lebt offensichtlich in einem anderen Land.“ Wo bzw. in welchem meiner Beiträge habe ich behauptet, das bei uns das Elend der Welt versammelt ist?

    Warum wird nicht einmal ein Aus- und Angleich der Renten mit den Pensionen versucht? Weil Angestellte mehr verdienen und privat vorsorgen können, wie es früher mal erzählt wurde? Wäre für die SPD mal einen Versuch wert, aber da träfe wohl zu, was Herr Flessner bezüglich Steuererhöhungen geschrieben hat: politischer Selbstmord. Die „hohe Komplexität“ scheint ja nur bei den Renten zu existieren, und da nur bei einer möglichen und sinnvollen und vor allem wünschenswerten Aufwärtsbewegung. Auch Rentner sind doch Konsumenten, oder?

  31. @W. Fladung
    Sie glauben also wirklich, dass man in Deutschland mit der Forderung nach Steuererhöhungen eine Wahl gewinnen kann, obwohl die Grünen genau die gegensätzliche Erfahrung gemacht haben?
    Ich glaube, dass Sie hier irren.
    „Wäre für die SPD mal einen Versuch wert, aber da träfe wohl zu, was Herr Flessner bezüglich Steuererhöhungen geschrieben hat: politischer Selbstmord.“
    Sie empfehlen also der SPD, es mal mit politischem Selbstmord zu versuchen? Interessanter Vorschlag.
    Ich persönlich halte es mit einem republikanischen (!) US-Senator, dessen Namen ich leider vergessen habe: «Ich zahle gerne Steuern. Ich kaufe mir damit Zivilisation.» Aber damit bekomme ich keine Mehrheiten zusammen.

  32. hans sagt:

    zu @ Henning Flessner
    Ihr Steuererhöhungsargument greift doch spätestens seit Schäuble der Vorreiter für Steuererhöhungen ist zu kurz. Die letzten Tage konnte man zu meiner großen Überraschung in den Nachrichten hören das man sich auf Eckpunkte einer Transaktionssteuer geeinigt hat von der man annimmt das sie in D 18 Milliarden Euro im Jahr an Staatseinnahmen bringt. Wo bleibt denn der von ihnen vorhergesehene Aufschrei in der Bevölkerung? Es kommt also darauf an wie man so etwas begründet. Ich denke gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf Kohl Niveau würde es auch keine nennenswerte Wiederstände geben. Das hätten die Grünen fordern sollen.

  33. hans sagt:

    zu @ Stefan Briem
    Dann halten Sie das mal, Herr hans. Der Arbeiter, der einmal die klassische Klientel der SPD war, existiert in Deutschland nicht mehr. Was in Deutschland noch existiert, sind gut bezahlte Industrieangestellte, die mehr oder weniger erfolgreich versuchen, ihren Besitzstand mittels Lobbyorganisationen namens „Gewerkschaften“ zu verteidigen

    In einem haben sie recht den SPD wählenden Arbeiter gibt es so nicht mehr. Den hat Herr Schröder abgeschafft. Deshalb ist die SPD ja in ihrem 20% Getto.
    Der Rest ihres Textes ist ihre Beschreibung der Organisation des Exportweltmeisters der D. wohl in 2016 wieder sein wird. Die Deutsche Exportindustrie, in der Gewerkschaften stark sind und das ist auch gut so, ist so erfolgreich wie nie zu vor. Sie stellt damit eine Hauptstütze unseres Wohlstandes dar. Es ist unbestritten das dieses im Einzelfall völlig anders aussehen kann und ich vermute das ihre negative Meinung über Gewerkschaften von so einem Einzelfall geprägt ist. Das was ich gerade geschrieben habe muss man aber erst mal als Fakt und Istzustand akzeptieren. Das Gewerkschaften auch des Öfteren Anlass zu Kritik geben ist auch klar. Ich z.B. habe mindestens 10 Jahre meines Lebens eine nicht abgeschickte Austrittserklärung in meinem Schreibtisch gehabt. Inzwischen lohnt sich das nicht mehr wegen der paar Jahre die ich noch arbeite. Ich bin nicht ausgetreten weil ich immer akzeptiert habe das unter dem Strich beispielgebendes für die Beschäftigten raus gekommen ist. In der Exportindustrie ist der Mindestlohn kein Thema man hat 30 Tage Urlaub viele haben die 35 Stundenwoche und das noch in einer weltweit erfolgreichen Industrie. Leider hat Herr Schröder für den Einzug der Leiharbeit gesorgt. Das alles könnte deutlich schlechter sein. Was haben sie dagegen das Beschäftigte einigermaßen angemessen am Erfolg von Unternehmen beteiligt werden ? Die Frage ist doch eher sind Unternehmen erfolgreich wenn sie das nicht machen und wie wirkt sich das dann auf die Volkswirtschaft aus?
    Übrigens welche Lobbygruppe macht das nicht die Interessen ihrer Mitglieder vertreten?

  34. hans sagt:

    zu @ Stefan Briem
    Vielleicht noch ein Satz. Seit vor vielen Jahren der „ERA“ Rahmentarifvertrag der IGM eingeführt worden ist gibt es keinen Unterschied mehr in der Metallindustrie zwischen Arbeitern und Angestellten. Man könnte, wie sie das ja auch tun, sagen das aus allen Arbeitern Angestellte geworden sind und umgekehrt. Das bedeutet aber nicht das die Tätigkeiten entschwunden sind.

  35. Brigitte Ernst sagt:

    @ Henning Flessner
    Sie vergessen, dass die Grünen vor der letzten Wahl verkündet haben, dass sie den Spitzensteuersatz schon ab einem Jahreseinkommen von 60 000 € erhöhen wollten. Damit trafen sie natürlich eine breite Mittelschicht, die sich, mit Recht, durchaus nicht zu den „Reichen“ zählt. Diesen Fehler hat ein Politiker der Grünen (ich weiß nicht mehr, welcher) erst neulich in einem Interview mit der FR eingeräumt. Wie wäre es denn, wenn man sich einfach wieder den Einkommensteuersätzen annäherte, die unter der schwarz-gelben Regierung Kohl galten? Damals mussten die Reichen ja auch nicht gerade darben. Und die CDU hielt trotzdem die Mehrheit der Wählerstimmen.

  36. Stefan Briem sagt:

    „In einem haben sie recht den SPD wählenden Arbeiter gibt es so nicht mehr. Den hat Herr Schröder abgeschafft. Deshalb ist die SPD ja in ihrem 20% Getto.“

    Das bezweifle ich. Dass es den Arbeiter nicht mehr gibt, ist nicht Schröder zuzuschreiben. Es ist einfach das Ergebnis von einer Entwicklung, die über Jahrzehnte dazu geführt hat, dass es den Arbeitern immer besser ging. Mitbestimmung, Gewerkschaften und sozialer Fortschritt haben dazu beigetragen. Die Auflösung der Arbeiterklasse geht einher mit wachsendem Wohlstand. Was früher mal ein Arbeiter war, hat heute häufig ein Haus, zwei Autos, und die Kinder studieren. Für solche Menschen besteht keine Notwendigkeit mehr, die SPD zu wählen, es sei denn aus alter Verbundenheit und Solidarität. Mein Vater ist so ein Fall und Beispiel für einen solchen Aufstieg, und er wählt heutzutage CDU. Die Menschen aber, die wegen ihrer sozialen Situation eigentlich SPD wählen müssten, fühlen sich von ihr nicht vertreten. Ich kann das auch verstehen. Gucken Sie sich einfach mal an, wie viele Bundestagsabgeordnete der SPD Akademiker sind. Bei den anderen Parteien ist es kaum anders, aber bei der SPD fällt mir das besonders auf. Diese Leute haben doch gar keinen mentalen Kontakt zur Wählerbasis mehr.

    Also: Es gibt Gründe dafür, dass die SPD bei 22 Prozent liegt, aber dass Schröder den Arbeiter abgeschafft haben soll, gehört nicht dazu.

  37. Brigitte Ernst sagt:

    Haben denn früher nur Arbeiter die SPD gewählt? In meinem Bekanntenkreis gibt es kaum solche traditionellen Arbeiter, aber fast alle sind (oder waren zumindest bis zur Schröder-Regierung) SPD-Wähler. Einfach weil ihnen soziale Gerechtigkeit am Herzen liegt. Nicht jeder hat nämlich nur den eigenen materiellen Vorteil im Sinn, wenn er zur Wahl geht.

  38. @Brigitte Ernst
    Haben Sie sich mal überlegt, wieviel Geld die von Ihnen geforderten Steuern einbringen würden? Die Vermögenssteuer brachte zuletzt 9 Mrd Euro. Die Gesamtsumme der privaten und staatlichen Sozialleistungen betrug letztes Jahr fast 900 Mrd Euro.

    Vielleicht hat sich die SPD überflüssig gemacht. Historischer Auftrag erfüllt.

  39. Wolfgang Geuer sagt:

    Ein Wunschzettel an die Sozialdemokratie – vielleicht zur Weihnachtszeit, das wäre der richtige Rahmen. Die SPD gibt den Weihnachtsmann mit Knecht Ruprecht im Schlepptau. Wer den dann spielt, bleibt der Phantasie des Lesers überlassen. Verschiedene Akteure sind vorstellbar, von Nah-les über Oppermann bis Scholz. Gabriel könnte als Puttenengelchen durch den Raum schweben, um ein stilvolles Ambiente zu schaffen. Als Weihnachtsmann stelle ich mir Martin Schulz vor, weil er so schön salbadern kann, wie kaum jemand sonst in der SPD.
    Spaß beiseite. Ich bin mir sicher, die Partei hat ihre Umfrageinstitute, Politikberater und empiri-schen Sozialforscher in Schwärmen ausgesandt, um dem „Volk aufs Maul“ zu schauen. Und natür-lich auch jede Menge Strategieberater, Kampagnenplaner und Werbeleute, die ihr helfen, ihren Auftritt gegenüber dem Wahlbürger zu gestalten. Das Problem könnte die Auswahl all dieser Ex-perten sein, denn diese scheinen sich am immer gleichen Glaubensbekenntnis zu laben, die Wahl würde in der Mitte gewonnen. Und dort tummeln sich dann die Parteien in Treue fest, weil ihre Marketinger davon ausgehen, dass der „positive Bias“ des Bürgers grundlegende Veränderungen nie in Erwägung zieht und diese auch nie einfordert. Diesbezüglich könnten die Stimmungsexper-ten und Meinungsforscher sogar Recht haben. Dennoch ist dies für die SPD keine wirklich gute Nachricht, weil die wachsende Zahl Unzufriedener immerhin nach Blitzableitern für ihre Abstiegs-ängste und Unzufriedenheit sucht. Und diese haben viele bereits in den Flüchtlingen, den Anders-denkenden, dem Fremden gefunden. Und sogar die Partei, die diese Projektionen bedient und zugleich die bestehenden Verhältnisse zementiert.
    Die SPD wird keine Wähler gewinnen, solange sie nicht selbst den Boden bereitet, der eine breite Diskussion über „gemeinwesenorientiertes“ Wirtschaften in einer finanzmarktgetriebenen Welt mit zunehmend rechtlicher Vermachtung durch transnationale Konzerne ermöglicht. Das erfordert äußerste Mühe, zahlreiche Initiativen, eigene massenwirksame Foren und ist mit dem derzeitigen Spitzenpersonal nicht zu organisieren. Weil es sich von dem irren Gedanken leiten lässt, dass „Wirt-schaft in der Wirtschaft gemacht“ wird und eine Regierung möglichst alles zu tun hat, das „scheue Reh“ zu streicheln und auf keinen Fall mit Forderungen nach Steuern und dergleichen zu belasten.

  40. Klaus Philipp Mertens sagt:

    Zugegeben: Auch ich war einmal Mitglied der SPD, von Januar 1969 bis Mai 1980. Bei meinem Eintritt hoffte ich darauf, bei den linken Jungsozialisten etwas bewegen zu können; vor allem einen Bewusstseinswandel. Denn allzu viele Genossinnen und Genossen unterlagem dem Irrtum, dass sich mit dem technisch bedingten Wandel der Arbeit auch der Gegensatz von Arbeit und Kapital erledigt hätte oder sich bald erledigen würde. Nicht zuletzt die Große Koalition unter Kiesinger & Brandt hatte (vor allem bei Gewerkschaften wie der IG Bergbau) Illusionen über das Ende der Klassenkämpfe hervorgerufen.

    Aus dem gelernten Arbeiter (der einen Handwerksberuf im Bergbau und in der Stahlindustrie ausübte) wurde zwar der Facharbeiter (was bei den Gelernten lediglich eine Namenskosmetik war). Und die Zahl derer, die vom Arbeiter- ins Angestelltenverhältnis wechseln konnten, nahm zu. Die traditionellen Angestellten, die vor allem in der Verwaltung, in der Technik und in den Verkaufsabteilungen der Firmen tätig waren (als Handels- und Industriekaufleute, Buchhalter oder Ingenieure), begegneten misstrauisch dieser vermeintlichen Gleichmacherei. Doch wer Einblicke in die Entscheidungsprozesse der Unternehmen hatte, ließ sich selten irre machen, der erkannte, dass sich Arbeit und Kapital nach wie vor als Interessengegensätze gegenüber standen. Die SPD im Ruhrgebiet, meiner Heimat, hat damals versucht, den Faktor Harmonie in die Arbeits- und Entscheidungsprozesse einzubringen, also das Soziale in der Marktwirtschaft zu betonen. Aber sie war immerhin klug genug, den Klassenantagonismus nicht grundsätzlich zu leugnen. In NRW führte diese Politik 1966 zu einer sozialliberalen Koalition (unter Heinz Kühn) und 1969 auch im Bund (Brandt/Scheel).

    Nach meiner Erinnerung hat sich der größte Teil der Arbeiter und Angestellten bereits in den 50er Jahren nicht dem Proletariat zugerechnet. Allein die Bedeutung des Begriffs (wirtschaftlich abhängige, besitzlose Klasse) war vielen nicht bekannt; allzu häufig wurde darunter der fachlich unklassifizierte Arbeiter verstanden. Auch die Bildungsarbeit von SPD und einigen Gewerkschaften (vor allem der IG Metall) änderte an diesem Missverständnis nichts. Nicht selten hörte ich von arrivierten Genossen und (den wenigen) Genossinnen, dass sich Karl Marx’ Theorie überholt hätte; denn den Patriarchen als absolutistischen Unternehmer gäbe es nicht mehr. Wenn ich dann darauf hinwies, dass Marx und Engels diesen Typ des Fabrikanten als Auslaufmodell betrachtet hatten und längst von der Kapitalgesellschaft als der Norm bei größeren Betrieben ausgegangen waren, erntete ich Widerspruch. Ich habe dann auf Marx‘ „Fragebogen für Arbeiter“ aus dem Jahr 1880 verwiesen. Darin wurden die Betriebsformen und die Arbeitsbedingungen im Detail abgefragt (Quelle: Marx/Engels, Werke, Band 19, Seiten 230 – 237), was sich in Marx‘ Hauptwerk „Das Kapital“ niederschlug. Doch mit fundiertem Wissen schuf man sich in der SPD Feinde.

    Mit dem mangelhaften Bewusstsein, das auf fehlendes Wissen zurückzuführen war, ging auch die Solidarität und der Internationalismus der Sozialisten verloren. Auf die Diskussion um den „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ in der Mitte der 70er Jahre reagierte die SPD mit Parteiausschlüssen. Ein prominentes Opfer war der Juso-Vorsitzende Klaus Uwe Benneter, der später von Gerhard Schröder wieder zurückgeholt wurde und der von 2004 bis 2005 SPD-Generalsekretär war. Weitere deutliche Anzeichen einer Orientierung nach rechts gab es in der letzten Phase von Helmut Schmidts Kanzlerschaft; damals trat ich aus der SPD aus.
    Mit Schröders „Agenda 2010“ erreichte die Entsolidarisierung ihren Höhepunkt. Die Klasse der Arbeiter wurde nach dem Muster undemokratischer Gesellschaften aufgespalten. Der in der Einkommenshierarchie weiter unten Stehende kann nun auf noch Elendere herabsehen und gönnt diesen Menschen von Fall zu Fall noch nicht einmal das tägliche Brot (Hartz IV-Leistungen). Die Konkurrenz um Arbeitsplätze und Festanstellungen zerstört das einst beschworene Zusammengehörigkeitsgefühl. Mit Trostpflästerchen wie dem zu niedrig angesetzten Mindestlohn soll derzeit über die wirkliche Lage hinweggetäuscht werden. Und diese Lage ist erschreckend. Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands weist nach, dass die Schere zwischen arm und reich permanent auseinandergeht. Diese Tendenz ist keine vernachlässigbare Nebenwirkung einer ansonsten erfolgreichen Sozialpolitik. Sie ersetzt die über ein Jahrhundert, bis in die 1960er Jahre hinein, erkämpfte soziale Sicherheit durch eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.
    Die Quittung dafür erhält die SPD in mehrfacher Weise. Die Linke kostet ihr im Durchschnitt zehn Prozent ihres traditionellen Anteils an den Wählerstimmen. Die antisoziale AfD, eine letzte aber unberechtigte Hoffnung der Hoffnungslosen, wird zu weiteren nennenswerten Stimmenverlusten führen. Anzeichen für eine Kursänderung sehe ich nicht. Denn Sigmar Gabriel ist ein Hasardeur, während der von manchen hochgelobte Martin Schulz den Eindruck erweckt, als hätte er den politischen Opportunismus erfunden (siehe die aktuelle CETA-Debatte).

  41. G.Krause sagt:

    Stellt Euch vor ,es ist Wahl und keiner geht hin. In Belgien hat auch das Volk gegen CETA
    demonstriert und die sozialistische Partei Belgiens hat begriffen, dass man nicht gegen das Volk regieren kann und wenn doch, wie unsere SPD, wird man die nächste Wahl wohl verlieren. Bei der großen Demo am 17.09, waren 320.000 besorgte Bürger, die meisten von ihnen wahrscheinlich ehemalige SPD-Wähler. Hat Gabriel und Co etwas begriffen? Die Fressnäpfe der Lobbyisten sind gut gefüllt und man kann ja auch mal an sich denken. Bei der nächsten Wahl in Belgien werden wir sehen wie das Volk sich bei den Sozialisten bedanken wird, wahrscheinlich ist die absolute Mehrheit drin.
    Vielen Dank an die standhaften Belgier.

  42. Die EU ist der grösste Binnenmarkt der Welt und ob, ein Handelsvertrag abgeschlossen wird, entscheidet das Regionalparlament der Wallonie. Auch so kann man die EU zugrunde richten. Man braucht die Populisten gar nicht dazu.

  43. maiillimi sagt:

    david gegen goliath.
    sowas ist bisher einzigartig in der eu.
    ich wuensche mir/uns/euch, dass david standhaft bleiben kann….

  44. Bronski sagt:

    @ all

    Danke für Ihre Kommentare. Ich möchte daran erinnern, dass das Thema hier die deutsche SPD ist. Der Zustand der EU wird demnächst in einem eigenen Thread zur Diskussion stehen. Vielen Dank.
    Bronski

  45. Wolfgang Fladung sagt:

    Das Kernproblem der SPD scheint für mich immer noch zu sein (und das zeichnet sich auch hier im Blog ab), das die Granden und die meisten vom Fußvolk sich „in der Mitte“ verorten. Natürlich wird auch das von der Wirtschaft durch mehr oder weniger offene Korruption, oder Locken mit Pöstchen, gefördert. Links ist altmodisch, von gestern, Linke haben keine Ahnung, von Wirtschaft und auch sonst nicht, schaden im Gegenteil dem Wachstum, und verhindern eben Glanz und Gloria. Und rechts ist eben auch gestrig, hat womöglich noch den Ruch des Faschistischen, halt irgendwie bäh, und braun ist auch keine schöne Farbe, im Gegensatz zum „bunt“ der Mitte. Die Mitte ist liberal, von links-liberal bis scheiß-liberal. Nur hat auch eine Mitte Ränder, an denen sie ausfranst. Und das wirtschafts-liberale bis national-konservative Denken und Handeln hat sich, wie Schimmel, bis weit in die Mitte hinein gefressen. Bei CDU und FDP ist konservativ, von „conservare“ = bewahren“ ja eher eine Veredelung, aber bei und in der früher als progressiv-sozial, womöglich sogar sozialistisch, geltenden SPD hält mensch sich immer noch für edel, hilfreich und gut. Wetten, das die SPD bei der nächsten Wahl unter 20% rutscht? Warum eine Partei wählen, die all das macht, was CDU, FDP und – neuerdings – auch Grüne auch machen? Auch wenn die Programme mit ihrer auf Papier gedruckten Geduld immer noch Anderes aussagen.

    Inzwischen hat der Schimmel, oder eher Virus, sogar den rechten Rand der Linken (witziges Bild) befallen, siehe die Anbiederungen bezüglich rot-rot-grün, begonnen von Gysi & co. Wie ich so oft schreibe, contra Anatomie, weil bekanntlich nicht der Schwanz mit dem Hund wedelt.

    Die Haltung zu CETA ist ja nur ein Beispiel, wie man in der SPD inzwischen DEMOKRATIE versteht. Eher in Richtung Führer, pardon, Wirtschaft befiel, wir folgen. Was mir fehlt, ist das Schauen über den Tellerrand. Uns wird eingeredet, das nur dann es den Menschen besser ginge. Weit gefehlt, wie die Zunahme der Armut auf der ganzen Welt zeigt. Und wenn der Anstieg in einem der Schwellenländer gebremst wurde, dann nur auf Kosten der Umwelt. Aber diese Gesamtkosten zahlt ja erst die nächste Generation, und da sind die Schuldigen längst in der Kiste.

  46. Michael Lübbers sagt:

    Moin zusammen,

    „wie sozialdemokratisch wünschen wir uns die SPD?“ Sozialdemokratisch, was sonst! Sozial und demokratisch,stupid!

    Soziale Demokratie ist keiner Mode unterworfen. Man kann darunter 1899 das gleiche verstehen wie 1999 oder 2099: Sich mit demokratischen Mitteln für Schwache einsetzen. Für Arme. Besonders für die ganz Armen, die verhungern oder an den mittelbaren Folgen des Hungers sterben. Für jene, die würdelos dahin vegetieren müssen in einer Welt, die eigentlich genug für alle bietet. Gegen sinnlosen Reichtum. Für jene, die nach uns kommen. Das schließt zwangsläufig den Schutz der Biosphäre mit ein.

    Politiker und Parteien, die so denken und handeln, könnte man sozialdemokratisch nennen. Solche, die das nicht tun, sind es nicht. Selbst, wenn sie sich so nennen.

    Damit keine Mißverständnisse entstehen: Agenda 2010 ist n i c h t sozialdemokratisch. Erbschafts- und Vermögenssteuer dagegen schon, ebenso eine Bürgerversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze. Klimaschutz gehört dazu. Faire Handelsbeziehungen und Hilfe für die versklavten ehemaligen Kolonien. Finanztransaktionssteuer. Eingeknastete VW-Manager, sofern ihnen eine Schuld für ihre krebserzeugenden Drecksautos nachgewiesen werden kann. …

    Ich glaube, so schwer ist das nicht, zu erkennen, was sozialdemokratisch ist und was nicht.

    Habe noch nicht alle Kommentare gelesen, sorry.

  47. Wolfgang Fladung sagt:

    @ Michael Lübbers: prima. Ganz meine Meinung, Dann stehe ich nicht allein auf weiter Flur. Und jetzt harren wir der Einwände und Gegenargumente, denn auch dies gehört zur Demokratie (wenn auch nicht zur SOZIALdemokratischen.)

  48. @W. Fladung
    Sie können wohl einfach keinen Kommentar schreiben, ohne dass Sie Politikern Korruption unterstellen.
    Sie erinnern mich damit an den Front National, die FPÖ, die SVP, AfD, etc..
    Wie können Sie im Zusammenhang von menschlichem Denken und Handeln von Schimmel sprechen?

  49. @M. Lübbers
    Als konkrete Forderung lese ich bei Ihnen auch nur die Forderungen nach Steuerhöhungen.
    Da stellen sich zwei Fragen:
    Sind Steuerhöhungen mehrheitsfähig, wenn sie mehr als nur die Minderheit der Superreichen trifft? Ich meine nein.
    Was lässt sich an gesellschaftlicher Umgestaltung erreichen, wenn man nur die Superreichen besteuert?
    Die letzten Einnahmen aus der Vermögenssteuer betrugen 9 Mrd. Euro. Das ist bezogen auf die gesamten staatlichen und privaten Sozialleistungen von fast 900 Mrd. Euro nur ein Tropfen auf den heissen Stein.
    Die Sozialleistungen betragen in Deutschland ca. 30% des Bruttoinlandproduktes. Damit liegt Deutschland im oberen Mittelfeld in Europa. Wenn man mehr umverteilen will, reicht es nicht nur an die Reichen zugehen, dann müssen auch Menschen mit 60’000 Euro im Jahr mitmachen und die wollen zu mindestens bisher nicht.
    Als Partei hat man dann die Möglichkeit bei seiner reinen Lehre zu bleiben, auch wenn die Wähler es nicht goutieren oder man fordert das, was man glaubt, dass es von den Wählern akzeptiert wird. Der typische Fundi-Realo-Konflikt. Also, was raten Sie der SPD?

  50. Wolfgang Fladung sagt:

    @ Henning Flessner: Korruption bedeutet doch heutzutage mehr als nur das Wandern von Bargeld auf oder unterm Tisch. Korruption heißt vor allem: man kennt sich, man ist sich gefällig, man erhält einen prima Job für „geleistete Dienste“, z.B. für Steuersenkungen für Reiche und Druck – siehe Agenda 2010 – auf die Ärmeren.
    Malen Sie doch nicht immer nur schwarz/weiß! Wo Lobby ist, ist auch Korruption – sind wie siamesische Zwillinge.

    Und „Schimmel“ ist im übertragenen Sinne zu verstehen. Ersetzen Sie „Schimmel“ durch „Virus“, und zwar den neoliberalen, und Sie erkennen, vielleicht, was ich meine.

    Die letzten Einnahmen aus der Vermögenssteuer waren sowieso zu niedrig. Eine gerechte Vermögenssteuer fängt weiter oben an, sagen wir, bei 200.000 per anno, und geht unlimitiert bis in den Milliardenbereich. Da sollten dann auch mehr als nur diese lächerlichen 9 Mrd. zusammen kommen, vor allem, wenn man diese Steuer durch die Erbschaftssteuer ergänzt. Wir könnten natürlich auch auf die Vermögenssteuer verzichten und statt dessen wieder die Kapitalertragssteuer einführen, oder eine Einkommenssteuer, die wieder auf dem alten Stand zu Kohls Zeiten basiert, aber ohne Begrenzung nach oben und ohne Ausnahmen. Bei der Vermögenssteuer ist überaus interessant, das, ich zitiere aus WIKIPEDIA: „In den Beratungen zum Jahressteuergesetz 1997 stellte die damalige Bundesregierung zwar fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögensteuer gebe, trotzdem wird seither die Vermögensteuer mit Wirkung ab 1997 nicht mehr erhoben, obwohl das Vermögensteuergesetz weiterhin in Kraft ist.

    Beim Mindestlohn war man ja auch nicht pingelig, was die Grenze nach unten anbetraf.

  51. Stefan Briem sagt:

    Herr Fladung, ich sage es mal ganz drastisch, damit Sie es endlich begreifen:

    Sie hetzen! Was Sie da rauslassen, ist keine Kritik und ist auch meines Erachtens nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, sondern es ist brandgefährlich und gefährdet den Grundkonsens des Zusammenlebens in diesem Land genauso, wie es die Hetze eines Björn Höcke usw. tut.

    Warum? Wenn man Ihnen folgt, sind Politiker per se korrupt. Und zwar alle, nicht nur die, bei denen dieser Verdacht vielleicht wirklich angebracht ist. Damit sägen Sie in einer Art und Weise am Ansehen unserer Volksvertreter, die den Frieden in diesem Land gefährdet. Das ist meines Erachtens die Ursache für Politikverdrossenheit: dass die Wähler in diesem Land Leuten wie Ihnen glauben. In Wirklichkeit sind unsere Volksvertreter größtenteils hart arbeitende Menschen mit einem Knochenjob von 80 Stunden und mehr Arbeitszeit pro Woche. Ich möchte Sie mal erleben, wenn Sie ein solches Pensum abliefern sollten. Aber groß das Maul aufreißen! Pfui, Herr Fladung!

    Das war nur ein Beispiel dafür, was Sie hier für ein Spiel betreiben. Wenn wir jemals wieder Weimarer Zeiten bekommen, dann auch wegen Leuten wie Ihnen, die den Konsens aufgekündigt haben. Wer nicht Ihrer Meinung ist, ist schlicht ein Idiot. Das betrifft z.B. auch Ceta. Bronski, gestatten Sie mir diesen kleinen Exkurs, aber ich möchte etwas zu der Kritik wegen Ceta an der SPD sagen.

    Der Punkt ist der, dass Sie Herr Fladung selbst gar nicht wissen, was im Vertrag steht – oder haben Sie ihn gelesen? Ich wette, Sie wissen nur das darüber, was Sie bei Attac und Campact gelesen haben. Sie führen die Debatte darüber wie ein Autodidakt, der sich mühsam Wissen angeeignet hat und es jetzt mit Zähnen und Klauen verteidigt. Dabei haben sie es nicht überprüft. Sie glauben das alles, weil es in ihre Weltsicht passt, und so fällt dann auch Ihre Hetze aus. Schon mal den Gedanken in Erwägung gezogen, dass alles ein bisschen komplizierter sein könnte? Dass in den Nachverhandlungen Dinge erreicht wurden, weil es in Kanada einen Regierungswechsel gegeben hat, die Ceta tatsächlich zustimmungsfähig machen könnten? Aber nein, die Politiker, die das durchsetzen, sind durchweg Handlanger der Konzerne.

    Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass Bedingung für die Zustimmung ist, dass aus Ceta wieder ausgestiegen werden kann. Es hat gesagt, dass die Gremien, die Ceta weiterentwickeln sollen, demokratische Legitimation brauchen. Schon mal den Gedanken ernsthaft in Erwägung gezogen, dass Sigmar Gabriel recht haben könnte? Nein, solche Gedanken ziehen Sie nicht in Erwägung, weil Sie längst im Besitz der Wahrheit sind.

    Sie hetzen! Ich frage mich, warum Bronski Ihr substanzloses Gequatsche zulässt. Meines Erachtens verstößt es gegen die Blogregeln.

  52. Bronski sagt:

    @ Stefan Briem

    Bitte erlauben Sie den Hinweis, dass ich die Anwendung und Auslegung der Blog-Regeln sehr gern selbst in der Hand behalte. Ich hatte durchaus Bauchgrimmen bei manchem, was Wolfgang Fladung geschrieben hat, aber ich sehe noch keinen Regelverstoß. Vielleicht bin ich aber auch auf dem linken Auge blind?

    Ich werde darüber nachdenken. Und jetzt bitte zurück zum Thema, und das ist: Wie sozialdemokratisch wünschen wir uns die SPD?

  53. Wolfgang Geuer sagt:

    Mitglieder und Führung der SPD sollten sich fragen, wie werden wir in 20 oder 30 Jahren leben? Wie wollen wir wirtschaften, das Gemeinwesen und unser Zusammenleben organisieren, Naturressourcen nutzen und unsere Region zukunftssicher machen? Weitere Fragen sind unvermeidlich: Gelingt über die monetäre Integration tatsächlich der Weg in ein Vereinigtes Europa? Genügt ein Wettbewerbsmodell der Nationen als Blaupause, um Europa darauf aufzubauen? Sind wir auf dem richtigen Weg, wenn wir Steuerwettbewerb in Europa längerfristig dulden und manche Nation alleine darauf ihre Volkswirtschaft gründet?

    Wir haben bereits heute eine zunehmende Schieflage der Vermögens- und Einkommenssituation, wachsende Ungleichheit bei Teilhabe, Bildung und Gesundheit und eine steigende Altersarmut. Mit der Zulassung von Werkverträgen und Leiharbeit gibt es weitere Schritte zu prekären, schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnissen mit entsprechenden Belastungen der Sozialsysteme und einem Drehtüreffekt am Arbeitsmarkt, der den Markt zwar dynamisch aussehen lässt, ohne dass die betroffenen Menschen von der Stelle kommen.

    Eine Erhöhung des Mindestlohns, dass Menschen aus eigener Kraft ein Leben in Würde und ohne Armut auch im Alter sichern können wäre ein bezahlbarer und notweniger Schritt, der angesichts des Lärms der Lobby bei Einführung des bisherigen Mindestlohns über Arbeitsplatzverluste zeigt, dass es gehen kann. Das alles und eine Reduzierung prekärer Beschäftigungsverhältnisse mit restriktiver Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen werden helfen, den Abstiegsängsten und der schlechten Perspektive vieler Menschen bei der Teilhabe entgegenzutreten.

    Seit mehr als 20 Jahren! versuchen die verschiedenen Regierungen in Deutschland das Vererben von Betriebsvermögen zu regeln. Nachdem das BVG die bisherigen Lösungen für verfassungswidrig erklärte und es mit hoher Wahrscheinlichkeit nach Abschluss der aktuellen parlamentarischen Verfahren wieder tun wird, zeigt sich trotzdem im Vermittlungsausschuss ein großes Bemühen, den Forderungen der Firmenlobby nach Steuervermeidung für Betriebserben nachzukommen. Olaf Scholz hat hierzu eine beredte aber wenig einleuchtende Begründung geliefert. Das Argument der Arbeitsplatzsicherung klingt dabei wie eine Art Geschenk an die Allgemeinheit, obwohl Unternehmen ihr Geld doch ausschließlich mit der Arbeit von Beschäftigten verdienen und sonst eben nichts…

    Angesichts bröckelnder Infrastruktur, chronisch unterfinanzierter Bildung und Forschung, zugeschütteter Schwimmbäder und der Belastung von Städten und Gemeinden mit den Pflichten des SGB II sowie der wachsenden Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter braucht die Sozialdemokratie eine breite Diskussion darüber, ob auf Dauer Arbeit höher besteuert werden darf als Geldanlagen und Vermögen in den verschiedensten Formen. Die Vermögenssteuer ist daher nur ein Punkt unter anderen. Spitzensteuersätze, Kapitalertragssteuer, Körperschaftssteuer und die Besteuerung von Betriebsvermögen im Erbfall gehören genauso dazu wie ein Ende des „profit shifting“ von Unternehmen in Steueroasen. Das Motto sollte lauten: Wer im Luxushotel residieren will, muss auch den Preis dafür zahlen.

    Wer sich jedoch beim Steuerthema ausschließlich an der aktuellen Hürde der „Mehrheitsfähigkeit“ orientiert, kann nur noch die oben angesprochenen Probleme defensiv verwalten, sie jedoch nicht lösen. Damit sind längerfristig allerdings keine Zukunft und „kein Staat“ zu machen.

    Ich fürchte jedoch, die Präsidiumsmitglieder und Parteivorsitzenden der Sozialdemokratie wissen, was sie tun könnten sehr genau. Sie handeln jedoch anders. Sie glauben den Spin der Lobby, dass aktive Wirtschaftsförderung und gezielte Geldpolitik nur Strohfeuer, Regulierung des Finanzmarktes unmöglich und bessere öffentliche Renten aufgrund der Demografie nicht bezahlbar sind. Und Steuererhöhungen nicht mehrheitsfähig. Sie haben sich wohl entschieden, die früher positive Tradition für die arbeitenden Menschen verkümmern zu lassen. Es sei denn, das Beispiel in Großbritannien (Corbyn) schafft eine historische Wende, mit der die alte Tante SPD reanimiert werden könnte…

  54. Josef Ullrich sagt:

    Frank-Walter Steinmeier ist für die Linke als Bundespräsident nicht wählbar, da er der Architekt der Agenda 2010 ist. Für mich wieder der Beweis, dass es für Rot-rot-grün nicht klappen kann.

  55. Brigitte Ernst sagt:

    @ Wolfgang Geuer
    Danke für den konstruktiven und fundierten Beitrag, der die positiven Zukunftsperspektiven für die SPD, für Deutschland und Europa glasklar aufzeigt. Es wäre höchste Zeit, dass diese Partei endlich wieder begreift, dass ökonomische Entwicklung und Wirtschaftsverträge (wie z.B. durch CETA) keine Werte an sich darstellen, sondern nur dann vorangetrieben werden dürfen, wenn sie auch den Bedürftigsten in der Gesellschaft dienen und gleichzeitig ökologisch vertretbar sind. Nicht wir müssen uns der Wirtschaft unterordnen, sondern die Wirtschaft muss den Menschen in ihrer Gesamtheit dienen und nicht nur ein paar Großindustriellen und Finanzhaien.

  56. Wolfgang Fladung sagt:

    Neues vom Hetzer:

    Ich habe versucht, vom Ende her zu denken, Herr Briem, und von dem, was Sozialdemokraten immer vor sich her tragen: Verantwortung und daraus resultierendes Tun für eine gerechtere Gesellschaft. Was war denn das Ergebnis seit Schröder? Na? Ja, genau, denen unten wurde gegeben und denen oben genommen, oder verwechsele ich da etwas? Und wenn „soziale“ Demokraten eher das Geschäft der Wirtschaft betreiben, vermute ich eine starke Lobby dahinter. Und ich vermute, das diese Lobby mit bestimmten, sagen wir „Mitteln“ operiert.

    Aber Sie werden jetzt entgegnen: Waren alles Beschlüsse und Entscheidungen, die rein auf dem (Ge-)Wissen um die Verhältnisse und das, was es zu ändern galt (und leider wohl noch gilt), beruhten.

    Mich interessiert noch, ob mich alle anderen Blogger auch als „Hetzer“ bezeichnen würden.

  57. @W. Fladung
    Ich wankte zwischen übler Nachrede (§186 StGB) und Verleumdung (§187 StGB).

  58. Michael Lübbers sagt:

    Zu Herrn Flessner: Ich bin für ein ökonomisches Prizip, daß sich in den letzen Jahrzehnten sehr bewährt hat. Es ist ausgereift. Es funktioniert meßbar. Wirtschaftswissenschaftler, darunter Nobelpreisträger, haben Blut und Schweiß geopfert, um es zu perfektionieren. Das Prinzip heißt „Umverteilung“. Es hat unheimlich wenig Menschen sagenhaft reich gemacht. Jetzt müßte man nur die Richtung der Umverteilung ändern, um 180 Grad, nicht die Methode an sich. Dann würden Milliarden Menschen aus ihrer Armut gerissen. Und Milliardäre wären etwas weniger reich. Ooh.

    Wie lautet die Zahl? Die 80 (achtzig) reichsten Menschen besitzen soviel wie die arme Hälfte der Weltbevölkerung? Steuern rauf für die Superreichen! Und die Mehrwehrtsteuer wieder runter. Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Atom streichen, stattdessen (gute) Arbeitsplätze in der Branche für regenerative Energien schaffen!

    Vor kurzem habe ich einen Milliadär kennengelernt. (Da er nicht mein Patient ist, stehe ich wohl nicht unter Schweigepflicht.) Ich mußte eine Leichenschau in einem Pflegeheim machen. Da lief mir jemand über den Weg, der Milliarden gescheffelt hat, indem er seine Mitarbeiter ausgequetscht hat (Hetze?). Der kann mit seinen Milliarden nichts mehr anfangen. Wenn er mit einem angemessenen Krankenkassenbeitrag (ohne die besagte Beitragsbemessungsgrenze) die Alzheimerforschung beflügelt hätte, wüßte er vielleicht, was der Unterschied zwischen einem Fuß und einem Suppenlöffel ist. Jetzt weiß er es nicht mehr.

  59. Michael Lübbers sagt:

    Zu Herrn Fladung:

    Natürlich darf man wirtschaftsliberal und konservativ denken und handeln, da gebe ich Ihnen recht. Meinungsfreiheit und Pluralismus sind enorm wichtig. Nur (wie sie es auch beschreiben): Es gibt konservative und wirtschaftsliberale Parteien. Da gehört dieses Denken und Handeln hin. Aber nicht in die SPD!

    Neoliberale Politik gehört so wenig in eine sozialdemokratische Partei wie Fleisch auf dem Teller eines Vegetariers. Ich kann Fleisch essen, aber dann bin ich kein Vegetarier mehr. Und ich kann von unten nach oben umverteilen, aber dann bin ich kein Sozialdemokrat.

    Beim groben Überblick habe ich keine Hetze bei Ihren Mitteilungen finden können. Auch ich halte Lobbyismus und Korruption für ein gravierendes Problem, vielleicht das gravierenste überhaupt.

    Korruption muß mit angemessenen kriminalistischen Methoden bekämpft werden (dafür braucht es eine ausreichende Finanzierung). Und Lobbyismus muß gesetzlich angegangen werden. (Buch-Tipp „Lobbykratie“.) Ich persönlich halte Lobbyismus für entbehrlich. Informationen, die ich als Arzt von einer Pharmafirma bekäme (wenn ich die nicht rausschmeißen lassen würde), sind ohne Belang. Es gibt aber Leute, die für Lobbyisten nur Tranzparenz und gleiches Recht für alle fordern (gleiches Rederecht unabhängig von Geld und Macht).

    Lobbyismus zerstört die Demokratie!

  60. Brigitte Ernst sagt:

    @ Wolfgang Fladung
    Wenn die Wahrheit so klingt wie Hetze und Verleumdung, dann stimmt etwas mit der Realität nicht. Aber das war ja schon immer so: Der Bote, der die schlechte Nachricht bringt, wird gern geköpft.
    @ Michael Lübbers
    Ich kann Ihnen nur voll zustimmen.

  61. Wolfgang Fladung sagt:

    @ Michael Lübbers: Danke.
    @ Henning Flessner: Da Sie STGB 186 und 187 besser zu kennen scheinen als das STGB selbst, hier einfach einmal der Inhalt bzw. der TEXT:

    StGB § 186 Üble Nachrede
    Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    § 187 Verleumdung

    Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Diese beiden §§ setzen voraus, das eine Person n a m e n t l i c h genannt wird, um dann Strafanzeige zu erstatten. Meines Wissens nach habe ich dies nicht getan. Ich habe lediglich versucht, einen bestimmten Rahmen zu umschreiben, innnerhalb dessen „man kennt sich, man hilft sich“ eine Art Korruption statt findet. Ich würde dies auch als „Gefälligkeits-Demokratie“ bezeichnen.

    (…)

    Passage gelöscht, Bronski

  62. Bronski sagt:

    @ all

    Ich möchte alle Beteiligten bitten, auf Häme zu verzichten. Der Vorwurf der Hetze wiegt schwer, ich nehme das sehr ernst. Und Sie sollten das auch.

  63. @W. Fladung
    Sie haben den Namen des SPD-Vorsitzenden noch nie in den Zusammenhang mit Korruption genannt? Habe ich Sie da falsch verstanden?

  64. @M. Lübbers
    Sie rennen bei mir offene Türen ein.
    Nur die Frage ist, wie ich mir die SPD wünschen würde. Ich bin mir sicher, dass meine Ansichten, und auch ihre, keine Mehrheiten in der Bevölkerung finden. Soll ich mir also eine SPD wünschen, die meine Ansichten vertritt und damit noch mehr in der Wählergunst absinkt.
    Hier wünscht sich fast jeder, dass die SPD die Linken links überholt. Soll man sich wirklich wünschen, dass die SPD eine linke Splittergruppe wird?

  65. Brigitte Ernst sagt:

    @ Henning Flessner
    Woher wissen Sie denn, dass die SPD mit den ur-sozialdemokratischen Themen keine Mehrheiten fände? Bisher hat sie doch deshalb massenhaft Mitglieder und Wähler verloren, weil sie (während der Schröderregierung) die sozialdemokratischen Ideale verraten hat. Jetzt hat sie es natürlich schwer,ihre Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen,aber es käme auf einen Versuch an. Tiefer kann sie in der Wählergunst eigentlich kaum noch sinken.

  66. Wolfgang Fladung sagt:

    @ H. Flessner: Ich habe alle meine Beiträge durchgesehen, kann aber nirgends die von Ihnen angeführte Unterstellung bezüglich Herrn Gabriel entdecken. Also bitte Fakten!

  67. @W. Fladung
    Wenn dem so ist (ich habe mir nicht die Mühe gemacht, ihre Kommentare noch mal zu lesen), ziehe ich meine Bemerkung mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.

  68. Wolfgang Geuer sagt:

    @Wolfgang Fladung

    Ich finde einen Vorwurf wie „Hetzer“ als Kritik an ihnen vollkommen unangemessen, versuche aber in meinen Beiträgen selbst eher Interessenlagen und Vorkommnisse zu beschreiben und dem Leser zu überlassen, welche Schlussfolgerungen er daraus bereit ist zu ziehen. Vielleicht wäre das auch eine Empfehlung an sie, um Blogger mit anderer Meinung eher anzuregen, als ihnen eine fertige Meinung vorzusetzen. Aber das müssen sie entscheiden. Dass sie häufiger Fälle von Korruption wittern, kann richtig, muss es aber nicht sein. Nur sehe ich heute ein verändertes Umfeld auf allen politischen Ebenen, das solche Beeinflussungen relativ leicht und auch wahrscheinlich macht.

    Die enge Verknüpfung von politischen Entscheidungen mit wirtschaftlichen Interessen ist Realität und verlangt ja eigentlich eine klare Trennung staatlicher Strukturen von privaten Einzelinteressen. Diese Haltung löst sich leider seit Jahren, schon im Umfeld der Bonner, noch mehr aber in der Berliner Republik auf. Getragen von der irrigen Annahme, dass sich ein Austausch der staatlichen Akteure mit Vertretern der Privatwirtschaft positiv auf die Effizienz staatlichen Handelns auswirke. In den USA ist die „Drehtür“ zwischen Politik und Wirtschaft ohnehin ganz weit offen. Mal ist Paulson Finanzminister, dann bei Goldman & Sachs und wieder zurück in politische Ämter.

    Der vielleicht unappetitlichste Fall bei uns könnte Wolfgang Clement sein, Arbeits- und Wirtschaftsminister unter Schröder. Der lastete in der Vergangenheit die Kostensteigerungen im Hartz IV-Bereich allen Ernstes den Arbeitslosen selbst an, wobei ihm Gott sei Dank die Agenturen öffentlich widersprachen. Der gleiche Minister ließ auch die „Zumutbarkeitsgrenzen“ nach unten setzen, so dass der Qualifikationsschutz für Langzeitarbeitslose heute nicht mehr gilt.

    Wolfgang Clement, der in einem Vorwort der Broschüre „Vorrang für die Anständigen“ bei Arbeitslosen indirekt parasitäres Verhalten und Schmarotzertum sah und den rechtlichen Rahmen für Leiharbeit und Werkverträge ausweiten ließ, wurde dann später Aufsichtsrat bei einer der größten Zeitarbeitsfirmen Deutschlands und da er als Wirtschaftsminister auch für den Energiesektor zuständig war, fiel ihm – zufällig oder nicht – auch ein Aufsichtsratsmandat bei RWE Power zu.

    Ich will es dabei belassen, Beispiele gibt es sicher noch einige mehr. Ich möchte dabei nur an „schwarze Kassen“, „jüdische Vermächtnisse“ und Pofalla mit dem von ihm eingebrachten Eisenbahn Regulierungsgesetz erinnern.

    Nun zurück zur Entwicklung der Sozialdemokratie, dem Ausgangspunkt der teils heftigen Vorwürfe und Diskussionen. Eine Partei, die für viele Bürger attraktiv und mehrheitsfähig sein will, muss bei ihrer Arbeit eine Idee davon vermitteln, welche Auffassung sie von Staatlichkeit vertritt. Wir haben es mit dem Kampf von Reichtum und Einfluss auf Regierungen unter heute demokratischen Strukturen zu tun. Mit der Beherrschung der Medien durch wenige superreiche Familien in Deutschland und bezahlten Schwärmen von Lobbyisten wird der Staat leicht zur Beute der Interessen dieser mächtigen Gruppe. Vielleicht gehören auch Clement und Pofalla als Beispiele für Einflussnahme dazu…

    Die Folgen sind besonders gut zu sehen, wenn wir uns die großen Katastrophen der letzten Zeit unter Beteiligung von Privatunternehmen anschauen. Ich denke an Fukushima und „Deepwater Horizon“. Beide Vorfälle mit dramatischen Folgen für Menschen und Umwelt entstanden durch ein Zusammenwirken von Regierung, Aufsichtsbehörden und den Betreiberfirmen. Obwohl das Wissen über die Risiken vorlag, wurden die betriebswirtschaftlichen Anreize höher gewichtet und stillschweigend von den Aufsichtsbehörden akzeptiert. In Kurzform: Der Staat schloss die Augen. Die Wirkungen sind bekannt.

    Auf dem Hintergrund dieser Vorgänge ist die Frage, will die Sozialdemokratie ihre Distanz zur Wirtschaft zukünftig wieder vergrößern oder weiter – wie alle anderen konservativen Parteien – das Glaubensbekenntnis der Effizienz der Märkte befeuern und die dem Gemeinwesen verpflichteten Kontroll- und Regulierungskräfte des Staates weiter abbauen? Diese Frage scheint mir von zentraler Bedeutung – man sollte sie jedem Abgeordneten der SPD, jedem Funktionsträger stellen, aber auch jedem Mitglied der Partei.

  69. Michael Lübbers sagt:

    Herr Büge (Bronski), Sie haben völlig Recht. Ich hätte den dementen Milliadär nicht verhämen sollen. Das war inhuman und nicht sachdienlich. Worauf ich -mit falschen Mitteln- aufmerksam machen wollte, war schlicht, daß sich zu viel Reichtum nicht lohnt, auch nicht für den Reichen. Erich Fromm hat dazu super Bücher geschrieben, „Haben oder sein“, „vom Haben zum Sein“. Wenn man mehr besitzt, als man braucht, nutzt es einem nicht, sondern es schadet eher (wie kriege ich den 25. Ferrari unter…).

    Es war eine surreale Situation. Ich sehe einen in meiner Heimatstadt bekannten Millionär und Gewerkschaftsfeind als Bewohner einer normalen Pflegestation, nicht auf einem goldenen Sessel. Was bringt jetzt das ganze Geld…

  70. Michael Lübbers sagt:

    Herr Flessner,

    ich sehe es wie Frau Ernst. Mich interessiert nicht, wie eine Regierung heißt, sondern was für eine Politik sie macht. Mich läßt es emotional völlig kalt, ob wir eine SPD-Regierung haben oder nicht. Weil die SPD keine sozialdemokratische Politik mehr macht.

    Es kommt darauf an, für die (subjektiv) richtige Sache zu kämpfen. Wenn sie „wirklich“ richtig ist, bekommt sie irgendwann auch Mehrheiten.

  71. Wolfgang Fladung sagt:

    Den Begriff „Korruption“, den ich benützt habe, würde ich nach den vielen Kommentaren eher durch „Gefälligkeit“ ersetzen, so wie Wolfgang Geuer es trefflich beschrieben hat. Das Umfeld paart sich mit einer Einstellung, und mit gewissen Charaktereigenschaften. Womit wir beim Personal wären.

    Wer geht heute noch und warum in die Politik, und nimmt die Mühsal der Ebene auf sich? Und wer ist noch so stabil, um auch mehrfaches Scheitern zu verkraften. Da läßt mensch sich halt irgendwann mal für die Aktivitäten und den Verzicht „belohnen“. Ich muß es mir wohl abschminken, noch solche gestandenen Persönlichkeiten wie Brandt, Wehner etc. innerhalb der SPD zu erwarten. Nahles ist für mich auch ein „gelungenes“ Beispiel.

  72. Stefan Briem sagt:

    Ich habe mal wirklich nachgesehen.

    „Die Lobbyisten, und zu denen zähle ich auch Gabriel & Co.,lassen sich sowieso nicht überzeugen, weil sie befangen sind.“

    http://frblog.de/ceta/#comment-41670

    Ich glaube, das erfüllt den Straftatbestand der Verleumdung.

  73. Brigitte Ernst sagt:

    Ja, Herr Briem, Wolfgang Fladung sollte wegen Verleumdung (oder gar Majestätsbeleidigung, den Paragraphen gibt es ja noch) verurteilt werden, zu verschärfter Festungshaft bei Wasser und Brot. Das würde die Probleme unserer Gesellschaft und der SPD mit Sicherheit lösen.

  74. Jürgen Malyssek sagt:

    Bei der Frage, wie wir uns die SPD wünschen würden und der möglichen Vorstellung, sie könne beim Links-Überholen der Linken, dann zu einer linken Splittergruppe mutieren (Henning Flessner), kann ich alle, die sowas befürchten, mit Überzeugung beruhigen: Das wird nicht passieren.Die Sozialdemokratie – ganz unabhängig von dem klaren Schwenk zum Neoliberalismus – stand nie wirklich an der Seite der Arbeitslosen, der sog. Unterschicht, der Unterprivilegierten. Immer hat sie sich schon abgegrenzt vom „nichtsnutzigen Subproletariat“. Was der Untersicht von der Oberschicht schon immer unterstellt wurde, war auch Tradition in der Sozialdemokratie: „Wenn schon arm, dann aber sauber, dann aber anständig!“ Insofern muss man sich über die seinerzeit üblen diskriminierenden Äußerungen der SPD-Genossen und eisernen Vertreter der Agenda 2010, Schröder, Clement, Müntefering, Struck u.a. über die Arbeitslosen nicht wundern. Da stimme ich weiter oben Wolfgang Geuer zum Erscheinungsbild eines Wolfgang Clement absolut zu. Es fielen damals Sätze – und sie sind immer noch nicht aus der Welt – wie: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“ (Müntefering) – „Es gibt kein Recht auf Faulheit“ (Schröder)- „Es war zu optimistisch anzunehmen, dass Menschen das System nur in Anspruch nehmen, wenn sie es wirklich brauchen“ (Strucks Plädoyer für die Ächtung des Sozialmissbrauchs) usw. usw. In nichts unterschieden sich diese Aussagen von den traditionellen Denkweisen im Umgang mit Obdachlosen und anderen gesellschaftlichen Außenseitern aus den wirklich schlimmen Zeiten vor 1945. Der Bürger, der sich gegen die „Asozialen“ und „Arbeitsscheuen“ auflehnt(e), die schließlich bis heute endet in der öffentlichen Verachtung von sozial Benachteiligten und dem heute wieder existierenden Subproletariat, die nach und nach fast auf der Straße landen und existenzielle Hilfen brauchen. Warum sage ich das? Ich kann beim besten Willen gerade und leider bei der Sozialdemokratie auch heute keine Ansätze für den Anschluss an ur-sozialdemokratische Themen (Brigitte Ernst)finden. Da würden wir uns bestimmt was vormachen, wenn es anders wäre. Zur augenblicklichen Besetzung des Ressorts Arbeit und Soziales mit Andrea Nahles fällt mir nicht mehr viel ein. Was sie unter sozialer Gerechtigkeit versteht, bleibt für mich eine ganze dünne Suppe, ohne Substanz. Bevor ich mich auch noch zu Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel äußere, setze ich hier einfach mal einen Punkt.

  75. @Brigitte Ernst
    Sie halten W. Fladungs Äusserungen für akzeptabel, weil er sich pauschal gegen Politiker wendet.
    Würden Sie genauso reagieren, wenn er sich gegen Lehrer wenden würde, z. B. mit der Unterstellung, das man doch wüsste, dass man Lehrer nur aus unlauteren Motiven wird?

  76. Die meisten Wähler wollen gar nicht wissen, was die Parteien vorhaben. Parteien werden nicht gewählt wegen ihrer Programme. Ich bin in Ostfriesland geboren und damit mit hoher Wahrscheinlichkeit ein SPD-Wähler. Wäre ich nur wenige Kilometer südlich im Münsterland geboren, wäre ich mit höherer Wahrscheinlichkeit ein CDU-Wähler. Der Grund liegt offensichtlich nicht in den Parteiprogrammen sondern im Augsburger Religionsfrieden von 1555.
    In der New York Times (zitiert in der SZ) wurde eine Studie beschrieben, die zwei amerikanische Forscher erarbeitet haben. Man hat die politischen Einstellungen von Unterstützern von Bernie Sanders untersucht. Man kam zu der überraschenden Erkenntnis, dass diese sogar noch konservativer waren als Hillary Clinton. Es war also nicht sein politisches Programm, dass Sanders attraktiv machte. Er war in der Lage eine «Bewegung» zu kreieren, die den Anhängern ein Zugehörigkeitsgefühl vermittelt.
    Das dies nicht nur ein typisch amerikanisches Phänomen ist, sieht man in Spanien, Griechenland, Italien und mit der AfD in Deutschland. Auch der Aufstieg der Grünen an der Spitze der neuen Umweltbewegung mit charismatischen Figuren wie Joschka Fischer ist ein Beispiel.
    Bis vor einigen Jahrzehnten galt, dass man SPD wählt, wenn man Arbeiter war, aber CDU, wenn man katholischer Bauer war. Dieses Zugehörigkeitsgefühl zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe (Schicht, Klasse) hat rapide abgenommen. Das Ergebnis ist die geringere Bindung der Wähler an «ihre» Partei und die Aufsplitterung des Parteiensystems.
    Solche Bewegungen brauchen weniger ein vernünftiges Programm als einen charismatischen Führer (darum wünscht sich W. Fladung Willy Brandt zurück).
    Donald Trump hat viele Anhänger, weil er ein «Typ» ist und nicht wegen seines abstrusen politischen Programmes. Die Clinton-Leute haben das erkannt. Das Ziel der Clinton-Kampagne ist daher nicht durch politische Programme zu überzeugen, sondern eine Anti-Trump-Bewegung zu initiieren.
    Was bedeutet das für die SPD? Es ist vollkommen egal, was sie in ihr Programm schreibt. Die 40% werden nur wieder erreicht, wenn sie sich mit einer charismatischen Figur an die Spitze einer Bewegung setzen kann, die vielen Menschen aus unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft ein Zugehörigkeitsgefühl geben kann. Und das ist nicht in Sicht.

  77. Edmund Dörrhöfer sagt:

    Was ich bei der ganzen Diskussion vermisse, ist der Begriff „Gerechtigkeit“. Warum weist niemand auf die mit der Agenda 2010 verbundene Umverteilung hin? Die Agenda 2010 schuf viele neue Arbeitsplätze. Arbeitsplätze, deren Einkünfte den Lebensunterhalt nicht decken. Gleichzeitig muss man aber auch die Einkommenssituation der Eliten betrachten. Mitte der 90iger Jahre hieß der Chef der Deutschen Bank Hilmar Kopper. Sein Jahressalär: unter 5 Mio. DM (also rd. 2,5 Mio. Euro). Keine 10 Jahre später hieß der Chef der Deutschen Bank Dr. Josef Ackermann. Sein Jahressalär: 14 Mio. Euro. Auch die Vorstände von Daimler, Siemens etc. erzielten in dieser Zeit Einkommenssteigerungen im dreistelligen Prozentbereich. Blind ist, wer hier keine Zusammenhänge entdeckt. Die Neoliberalen werden jetzt aufschreien und „Sozialneid“ rufen. Aber man sollte sich mal die Fakten anschauen:

    Der momentane Mindestlohn liegt bei 8,50 Euro in der Stunde. Der durchschnittliche Stundenlohn eines Vollzeitbeschäftigen liegt bei 26 Euro die Stunde. Ein niedergelassener Mediziner kommt auf 50 bis 100 Euro die Stunde. Und unsere (Einkommens-) Elite?

    Ich unterstelle jedem der zur (Einkommens-) Elite zählt ein Arbeitspensum von 5.000 Stunden pro Jahr. Dies wären bei 2 Wochen Jahresurlaub jeweils 100 h-Wochen, bei 365 Arbeitstagen knapp 14 h pro Tag, oder bei 312 Arbeitstagen (also ab und an mal ein Sonntag frei, ab und an mal ein Feiertag sowie ein paar Tage Urlaub) jeweils 16 h-Tage.
    Dr. Josef Ackermann erhielt zu seinen Spitzenzeiten ein Jahressalär von 14 Mio. Euro, macht einen Stundenlohn von 2.800 Euro. Prof. Dr. Martin Winterkorn – der Lügenbaron von Wolfsburg – erhielt in seiner Spitzenzeit ein Jahressalär von 16 Mio. Euro, macht einen Stundenlohn von 3.200 Euro. Die Aldi-Gründer Karl und Theo Albrecht kamen auf Stundenlöhne von über 40.000 Euro bis über 50.000 Euro (ihr Vermögen zum Todeszeitpunkt geteilt durch die Jahre ab Vollendung ihres 15. Lebensjahres à 5.000 Arbeitsstunden pro Jahr). Die Quandt-Familie erhielt 2014 eine Dividende von 800 Mio. Euro. Die Quandt-Familie bestand damals aus drei Köpfen. Daraus ergibt sich ein Stundenlohn von über 50.000 Euro, wenn sie denn für die Dividende 5.000 Stunden gearbeitet hätten.
    Soviel zur Einordnung von (Spitzen-) Einkommen, und wie diese zu Stundenlöhnen umgerechnet werden können.

    Und nun die spannende Frage: Was machen unsere Sozialdemokraten aus diesen Fakten? Sollte nicht wenigstens im sozialdemokratischen Umfeld über Stundenlöhne > 1.000 Euro diskutiert werden? Und wer Thomas Piketty gelesen und auch verstanden hat: Führt nicht auch nur ein Funken Logik und Menschenverstand automatisch zur Forderung nach einer Vermögenssteuer?

    Sorry, die Sozialdemokraten seit Schröder sind nur noch Neoliberalismus light.

  78. Wolfgang Fladung sagt:

    Ich kann nicht verstehen, das es sogar in der Partei DIE LINKE, wie kürzlich sich Jürgen Bartsch äußerte (eigentlich doch dem Neoliberalismus abhold, sollte mensch annehmen) Vorstellungen von einer rot-rot-grünen Koalition gibt, welche schwarz-rot bei der Wahl 2017 ablösen könnte.
    Wer wäre dann Kandidat als Kanzler? Wohl kaum Sarah Wagenknecht, doch wahrscheinlich Sigmar Gabriel. Dessen „Richtlinien“-Politik kennen wir ja allzugut. Neoliberalismus und Markt-Konformität wohin man nur schaut. Er ist (vermeintlich)gegen TTIP, weil er weiß, das er mit seinem Faible für das trojanische Pferd CETA damit TTIP durch die kanadische Hintertür rein läßt. Und was soll sich mit und in einer rot-rot-grünen Koalition mit den grünen Bellizisten Özdemir und Göring-Eckhardt grundsätzlich ändern? Warum sollte eine SPD, die in der großen Koalition noch jede Verschärfung der neoliberalen Agenda abgenickt hat, plötzlich eine andere Politik verfolgen?

    Und ob die LINKE, wohl wieder wählerstimmenmäßig in einer solchen Koalition die kleinste Formation, dann überhaupt als Korrektiv wirken kann, glaubt nur der, der auch an den Weihnachtsmann glaubt. Da glaube ich eher noch daran, das in dieser „Koalition“ auch eher die Postenjäger und Karrieristen der LINKEN zum Zuge kommen werden, als die Personen mit Haltung. Aufschrei: die gibt es in der Linken doch gar nicht? Und, liebe Linke, wenn Ihr bald das Schicksal der FDP teilen möchtet, so um die 5, dann nur zu!

  79. Wolfgang Fladung sagt:

    Lt.ND von heute kritisiert der frühere SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (wohl eine Art „Urgestein“ der SPD) den DGB für seine Kampagne zur Anhebung des Rentenniveaus. Er ist zwar auch gegen ein Absinken unter 43%, wendet sich allerdings gegen das von seinem Chef Gabriel und CSU-Chef Seehofer geforderte Einfrieren bei 48%. Er begründet dies damit, dass dann die Rentenbeiträge, das Renteneintrittsalter und der Bundeszuschuss drastisch steigen müssten.

    Finde ich Klasse! Jetzt warte ich nur drauf, das jemand kommt, der fordert, die Höhe der Pensionen bei 72% einzufrieren, dto. das Eintrittsalter (wohl unterschiedlich je nach Bundesland) und …? Ach so, Beiträge zahlen ja die Beamten nicht, sondern diese werden aus Steuermitteln finanziert. Warum dann eigentlich nicht auch die Renten?

    Gibt es da nicht einen heiligen St. Martin, welcher seinen Mantel aus Nächstenliebe, Solidarität und heutzutage wohl auch Loyalität mit einem Armen geteilt hat? Aber inzwischen gilt ja in der SPD auch das Motto: JEDER IST SICH SELBST DER NÄCHSTE.

  80. @W. Fladung
    „mit den grünen Bellizisten Özdemir und Göring-Eckhardt“
    Was wollen sie uns damit sagen?

  81. Stefan Briem sagt:

    Herr Fladung gibt viele Rätsel auf. Ich habe nicht den Eindruck, dass es sinnvoll ist, mit ihm zu diskutieren. Eher habe ich den Eindruck, dass er jemand aus dem schwarzen oder braunen Lager ist, der versucht, jeden linken Politikansatz abzuwürgen. Den kann es nämlich nur mit der SPD geben. Wenn es nach Leuten wie Herrn Fladung geht, werden wir niemals eine rot-rot-grüne Regierung bekommen. Alles andere scheint besser zu sein. Über die Schwarzen verliert Herr Fladung bei alledem kein Wort. Mir kommt das verdächtig vor.

    Herr Dörrhöfer, Sie können die Frage nach der Gerechtigkeit nicht am Reichtum der finanziellen Eliten aufmachen, weil das nicht realistisch ist. Es hat immer reiche Leute gegeben. Der Punkt ist doch, dass Armut verhindert werden muss, nicht Reichtum. Dazu muss man zunächst definieren, was Armut ist. In lebensbedrohlicher Armut muss in Deutschland niemand leben. In relativer Armut leben in Deutschland 15,4 Prozent. Das sind gut 12 Millionen Menschen. Bei denen muss man ansetzen. Am besten, indem man sie in die Lage versetzt, sich hochzuarbeiten, also durch Bildung. Umverteilung allein bringt überhaupt nichts. Für die Betroffenen sind 50 Euro mehr (nur um überhaupt eine Zahl zu nennen) natürlich eine Menge Geld, aber Sie könnten auch 100 Euro zahlen, ohne dass etwas Grundlegendes am Zustand geändert wäre. Deswegen hilft Ihr „Sozialneid“-Modell nicht weiter. Grundsätzlich haben Sie aber Recht, dass die Reichen sich nicht angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.

    Herr Malyssek, es gibt nicht 6 Mio. Hartz IV Empfänger in Deutschland. Aktuell haben wir 4,3 Mio.

  82. Brigitte Ernst sagt:

    @ Henning Flessner
    Würde jemand Lehrer und Lehrerinnen pauschsal verurteilen, würde ich mich sicher ärgern, aber anstatt mit dem Strafgesetzbuch herumzuwedeln, würde ich lieber inhaltlich argumentieren.

    Zu Ihren Bemerkungen zum Wahlverhalten:
    Es ist richtig, dass es traditionelle Hochburgen bestimmter Parteien und auch in den Familien verankerte Präferenzen für bestimmte Parteien gibt. Aber gerade in der Zeit der 68er wurde da einiges völlig durcheinandergewirbelt. Ich selbst und viele meiner Freunde und Bekannten sind das beste Beispiel dafür. In einer erzkatholischen Familie mit Zentrumsvergangenheit aufgewachsen (mein westfälischer Großvater war in dieser Partei aktiv), plapperte ich bis zu meinem Abitur das nach, was im Elternhaus an Vorurteilen gegen das „uneheliche Kind“ und den „volksverräterischen Emigranten“ Willy Brandt sowie die „Sozen“ verbreitet wurde. Das Studium an der Frankfurter Universität gab mir dann aber die Möglichkeit, mich kritisch mit der anerzogenen politischen Haltung auseinanderzusetzen und mein Weltbild zu verändern, was natürlich auch dazu führte, dass ich nicht wie meine Eltern CDU wählte. Es waren also die Inhalte, die für mich – und für viele junge Leute in meinem Umfeld – zu einer politischen Umorientierung führten. Es wäre ja auch schlimm, wenn die Nachkommen immer genauso dächten wie ihre Eltern, dann hätten wir heute weder eine Demokratie noch unsere (leider mittlerweile gefährdeten) Sozialstandards.
    Und genau da setzen auch die Anhänger von Bernie Sanders an. Es geht ihnen mitnichten um einen Protest um des Protests willen, sondern z.B. um Studiengeldfreiheit in den USA und weitere Verbesserungen der Sozialstandards, die für uns in Deutschland längst selbstverständlich sind.

  83. Brigitte Ernst sagt:

    @ Edmund Dörrhöfer
    Das Thema Lohngerechtigkeit wurde in diesem Blog schon mehrfach behandelt, so dass davon auszugehen ist, dass die meisten Teilnehmer Ihnen hier zustimmen werden.

  84. Edmund Dörrhöfer sagt:

    @Stefan Briem
    „Sie können die Frage nach der Gerechtigkeit nicht am Reichtum der finanziellen Eliten aufmachen, weil das nicht realistisch ist. Es hat immer reiche Leute gegeben. Der Punkt ist doch, dass Armut verhindert werden muss, nicht Reichtum.“

    Sorry, aber ihre volkswirtschaftlichen Kenntnisse scheinen nicht allzu weit zu reichen. Armut und Reichtum sind die beiden Seiten einer Medalle. Je reicher die Reichen, desto ärmer die Armen. Natürlich kann man dieses „Gesetz“ aushebeln, indem man fiktive Werte schafft (z. B. Geld erschafft, das nicht von entsprechenden realen Werten gedeckt wird). Aber damit erschafft man nur eine „Blase“, bei deren Platzen alles im Chaos versinkt.

    Natürlich hat es immer Reiche gegeben. Wird es auch immer geben. Aber es ist eben ein Unterschied, ob die 10 Prozent Reichsten über 30 Prozent des Gesamtvermögens, oder über 90 Prozent des Gesamtvermögens verfügen. Entsprechend verteilt sich der Anteil des Gesamtvermögens dann am unteren Ende.

    Es ist wie mit den Forderungen und den Schulden: Was der eine als Schulden hat, hat ein anderer als Forderung. So ist es auch immer wieder interessant, wie die Schuldenlast der nachfolgenden Generation in den Vordergrund gerückt wird, ohne zu erwähnen, dass die nachfolgende Generation den etwa dreifachen Betrag als Vermögen erbt. Bei unserer volkswirtschaftlich ungebildeten Bevölkerung klappt dies fast immer, ohne auf jeglichen Widerspruch zu stoßen. Dabei erkannte doch schon Bertolt Brecht:

    Reicher Mann und armer Mann
    standen da und sah’n sich an.
    Und der arme sagte bleich:
    „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

    Herr Briem, ich empfehle ihnen sich mit der Volkswirtschaft zu beschäftigen. Volkswirtschaftliche Grundkenntnisse sind für die politische Meinungsbildung unerläßlich.

  85. Brigitte Ernst sagt:

    @ Stefan Briem
    Wolfgang Fladung, der Geheimagent der Rechten, der unser braves linkslastiges Blog tückisch zu unterwandern versucht! Paranoia, ick hör dir trapsen.

    Dass der unappetitliche Reichtum derer, die man zu Unrecht „Eliten“ nennt, nichts mit der Armut und den prekären Arbeitsverhältnissen zu tun hätten, halte ich für eine steile These. Das eine bedingt vielmehr das andere. Denn ohne die Gier der einen hätte es keine zwei Finanzkrisen in den letzten 15 Jahren gegeben, Banken wären nicht in Schieflage geraten, es wäre nicht immer wieder zu Massenentlassungen gekommen und der Staat hätte mehr Geld, um genau das zu finanzieren, was Sie, Herr Briem, fordern: Mehr Bildung – die dann leider auch wenig nützt, wenn sie nach dem Abschluss des Studiums in jahrelange unbezahlte Praktika oder auf ein oder zwei Jahre befristete Arbeitsverhältnisse mündet.

  86. Jürgen Malyssek sagt:

    Herr Briem, nehme Ihren Hinweis entgegen. Ich operiere nicht allzu gerne mit den Zahlen, zumal ich sie meistens nicht selbst überprüfen kann. Und die Bundesagentur für Arbeit weiß schon immer, wie sie mit ihren eigenen Zahlen umzugehen hat, zumal sie auch als Gradmesser der Bundespolitik wirkungsvoll fungiert. Mir sind die Phänomene und gesellschaftlichen Entwicklungen wichtiger. Dennoch habe ich die über 6 Mio-Zahl aus der offiziellen Presse entnommen bzw. von Organen der sozialen Wohlfahrtsverbände. Und zu den Hartz-IV-Beziehern zählen natürlich auch die Aufstocker und die von Grundsicherung Betroffenen. Ich halte aber unabhängig von dem gerade kursierenden Zahlenbild die Gesamtentwicklung für die Arbeitslosen und die Armutsklientel für katastrophal. Auch wenn man über die Kinderarmut (die Quote schwankt von Land zu Land und von Kommune zu Kommmune)nachdenkt. Ich halte die Augen offen für den weiteren verlautbaren Zahlenstand. Er ändert aber nichts an meiner Ansicht.

  87. @Brigitte Ernst
    Natürlich gilt meine Beschreibung des Wahlverhaltens nicht für alle. Man kann aber auch heute noch am Wahlverhalten erkennen, ob der Landstrich früher zum Bischof von Münster gehörte oder zu Preussen.
    «Und genau da setzen auch die Anhänger von Bernie Sanders an. Es geht ihnen mitnichten um einen Protest um des Protests willen, …“
    Es ist interessant, dass sie die Beweggründe der Sanders-Anhänger besser kennen, als die Wissenschaftler, die diese befragt haben. Da fällt mir nur noch der alte Witz über Lehrer und den lieben Gott ein.

  88. Stefan Briem sagt:

    Zuerst zu Herrn Malyssek. Wir müssen uns nicht darüber streiten, dass es Armut in Deutschland gibt. Ich wollte auch nicht als Besserwisser auftreten, sondern nur Ihre Angabe aus dem Kommentar 21. Oktober 2016 um 13:12 korrigieren. Sie hatten die Zahl der Hartz IV-Empfänger mit 6 Mio angegeben. Richtig ist, dass wir 6 Mio Hartz-IV-Empfänger und Sozialhilfeempfänger haben, also zusammengenommen. Das sind Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die ich auf der Webseite statista.com gefunden habe.

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1396/umfrage/leistungsempfaenger-von-arbeitslosengeld-ii-jahresdurchschnittswerte/

    Zu Brigitte Ernst, heute um 11:54

    „Dass der unappetitliche Reichtum derer, die man zu Unrecht „Eliten“ nennt, nichts mit der Armut und den prekären Arbeitsverhältnissen zu tun hätten, halte ich für eine steile These.“

    Das habe ich auch nicht behauptet. Ich bestreite diesen Zusammenhang nicht. Ich glaube nur, dass Umverteilung nicht der richtige Weg ist, auch wenn Herr Dörrhöfer das ebenfalls zu glauben scheint. Das ist natürlich gutes altes sozialdemokratisches Gedankengut, dass der Staat mittels Steuern für einen Ausgleich sorgt. Dazu möchte ich sagen, dass ich es gut fände, wenn wir wieder zu den früheren Spitzensteuersätzen zurückkehren würden. Auch sollten Vermögens- und Erbschaftssteuer erhoben werden, die die Bezeichnung als Steuer verdienen. Ferner sollten multinationale Konzerne ihren Gewinn in dem Land versteuern müssen, in dem sie ihn erzielen. Und so weiter. Ich hätte noch mehr Wünsche. Aber da wir ja keine rot-rot-grüne Regierung bekommen werden – da ist ja der Herr Fladung davor -, muss ich all diese Wünsche wohl als undurchsetzbar betrachten. Also gehe ich anders an die Sache heran, auch wenn das vielleicht nicht volkswirtschaftlich gedacht ist. Aber auch das ist gutes altes sozialdemokratisches Gedankengut: Bildung. Gerade für die Armen, damit sie sich mittelfristig aus ihrer Lage befreien können. Kurzfristig hilft das nicht, das stimmt. Aber mehr Geld nach dem Gießkannenprinzip bedeutet nur mehr Sozialausgaben. Die Wirkung verpufft. Bildung dagegen ist nachhaltig und als einzige nennenswerte Ressource Deutschlands außerdem zukunftssichernd.

    Die Frage hier lautet ja: Wie sozialdemokratisch wünsche ich mir die SPD? Ich wünsche mir, dass die SPD die Bedeutung von Bildung als Maßnahme gegen Armut und soziales Elend begreift und in den Vordergrund stellt. Das wäre nicht nur lösungsorientiert, sondern auch eine positive Botschaft, mit der sich sehr gut Wahlkampf führen ließe. Bestimmt lassen sich damit auch Wahlen gewinnen. Ich halte es sogar für vorstellbar, dass die Deutschen bereit wären, Steuererhöhungen zuzustimmen, wenn sie mit einer positiven Botschaft verbunden sind. Das sozialistische Umverteilungsgerede dagegen überzeugt mich nicht. Das ist auch volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, weil es nicht produktiv ist und nichts Substanzielles ändert. Tut mir leid, Herr Dörrhöfer, aber Sie müssen Ihren nächsten VHS-Kurs in Volkswirtschaftslehre ohne mich machen.

  89. Edmund Dörrhöfer sagt:

    @Stefan Briem
    Wenn Sie mir so kommen: Also ich habe keinen VHS-Kurs in Volkswirtschaftslehre nötig. Sie faseln immer von Bildung, scheinen aber selbst (siehe Volkswirtschaftswissen) resistent zu sein.

    Zu ihrem Bildungsargument: Wir haben schon heute nicht gerade wenige Akademiker, die trotz hoher Qualifikation in Leiharbeit feststecken, oder sich von zeitlich befristetem Vertrag zu zeitlich befristeten Vertrag durch hangeln. Ich bin selbst Ingenieur und seit 5 Jahren in Zeitarbeit, weiß also von was ich rede. Sie sollten sich zudem einmal mit den Arbeiten von Michael Hartmann beschäftigen (bis 2014 Professor für Soziologie mit den Schwerpunkten Elitesoziologie, Industrie- und Betriebssoziologie sowie Organisationssoziologie an der Technischen Universität Darmstadt). Dann können Sie besser abschätzen, was Bildung vermag, und was nicht.

    Ihre Argumentation „Das sozialistische Umverteilungsgerede dagegen überzeugt mich nicht. Das ist auch volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, weil es nicht produktiv ist und nichts Substanzielles ändert.“ muss ich widersprechen. Nur das Geld umzuverteilen ohne weitere Maßnahmen wird – davon gehe ich mal aus – niemand ernsthaft wollen. Es ist nur ein Baustein, um die „Abgehängten“ wieder ins System zu holen. Es ist nötig, um der „Unterschicht“ wieder die Möglichkeit zum Aufstieg zu geben. Es ist nötig, um die Mittelschicht wieder zuversichtlich zu machen. Natürlich ist Bildung wichtig und gut. Da sollten wir wohl einer Meinung sein. Aber Bildung kostet auch Geld. Und den so gebildeten müssen auch Möglichkeiten offen stehen. Dies ist ohne eine Rückverteilung (siehe die Einkommensentwicklung der Top-Verdiener von Mitte der 90iger bis Mitte der 2000er Jahre) nicht möglich. Aber wie gesagt: Um dies zu verstehen ist etwas volkswirtschaftliches Wissen unabdingbar.

  90. Stefan Briem sagt:

    Herr Dörrhöfer, bleiben wir doch bitte friedlich. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Sie damit angefangen haben, unfreundlich zu sein, indem Sie mir Wissen abgesprochen haben. Ich habe mich gewehrt. Und ich möchte auch höflich darum bitten, dass Sie nicht von „Faseln“ sprechen. Ich habe Sie nicht angegriffen, sondern das waren Sie.

    Ich glaube nicht, dass man volkswirtschaftliches Fachwissen braucht, um die Situation einschätzen zu können. Übrigens glaube ich auch nicht, dass es möglich sein wird, alle Armen aus ihrer Situation zu befreien. Ich glaube nicht an ein Utopia, in dem es keine Armut gibt. Das hat nicht nur wirtschaftliche Gründe. Es ist einfach so, dass Talente wie Neugier, Wissensdurst, Auffassungsgabe, Vorstellungsvermögen und auch Ehrgeiz bei uns Menschen unterschiedlich verteilt sind und dass es immer Menschen geben wird, die davon weniger haben als andere. Das muss man nicht hinnehmen. Umverteilung allein ändert aber nichts daran. Das Einzige, was zu besseren Lebensumständen verhilft, ist Bildung. Daher frage ich mich, wie Sie „die Abgehängten ins System“ holen wollen, wenn nicht mit Bildung. Was bedeutet diese alte sozialdemokratische Floskel?

    Dass es viele Akademiker in schwierigen Arbeitsverhältnissen gibt, stimmt leider. Wenn ich von Bildung spreche, meine ich nicht unbedingt Universitätsabschlüsse. Trotzdem ist es ganz einfach so, dass man einen gesellschaftlichen Aufstieg nur dann schafft, wenn man sich Qualifikation erwirbt. Es kann natürlich sein, dass man sich Qualifikation erwirbt, die am Arbeitsmarkt gerade nicht gebraucht wird. Das sind leider tragische Entwicklungen, die niemals völlig vermieden werden können, aber grundsätzlich gilt: Ohne Bildung geht gar nichts.

  91. Jürgen Malyssek sagt:

    OK, Herr Briem, sie haben recht mit dem Zusammenlegen von Hartz-IV-Empfängern und Sozialhilfeempfängern, was die 6 Mio-Zahl betrifft. Es sind damit halt alle Leistungsempfänger gemeint. Eine verdammt hohe Gesamtzahl! Nein, wir müssen uns nicht darüber streiten, ob es Armut in Deutschland gibt, ob absolut oder relativ betrachtet. Das ist schon gut so. Im Übrigen teile ich weitestgehend Ihre Ansichten zu Bildung und Qualifikation und die damit verbunden Lebenschancen. Es muss wirklich nicht nur in akademische Laufbahnen münden.
    Allerdings mag ich diesen Aufsteiger-Impetus nicht so sehr, die nach meiner Wahrnehmung und Erfahrung viele Sozialdemokraten so mit sich herumtragen und wo man das Gefühl hat, sie müssten mit aller Macht zeigen, was sie trotz schwierigerer sozialer Herkunftssituationen an Status und Einfluss erreicht haben. Das sind dann oft die mächtigen Männer (bestimmt auch Frauen: siehe zuletzt die gefälschte Biographie der Petra Hinz), die bei genauer Betrachtung mit der Macht nicht souverän umgehen können (ich lasse mal hier die Beispiele, sie dürften bekannt sein). Bin etwas abgeschweift. Das passiert so beim Nachdenken. Dennoch meine ich, dass mein letzter Gedanke doch auch einiges mit der „Seelenverfassung“ der SPD zu tun hat.

  92. Edmund Dörrhöfer sagt:

    @Stefan Briem

    1. Es stimmt. Die Diskussion zwischen uns wurde unsachlich. „Tut mir leid, Herr Dörrhöfer, aber Sie müssen Ihren nächsten VHS-Kurs in Volkswirtschaftslehre ohne mich machen“ war der Startpunkt der Unsachlichkeiten.

    2. „Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Sie damit angefangen haben, unfreundlich zu sein, indem Sie mir Wissen abgesprochen haben.“. Weiter schrieben Sie: „Ich glaube nicht, dass man volkswirtschaftliches Fachwissen braucht, um die Situation einschätzen zu können.“. Ich schließe daraus, dass auch Sie wissen, dass ihnen volkswirtschaftliches Wissen fehlt. Damit lag ich mit meiner Feststellung wohl richtig.

    3. In ihrem 2. Absatz schreiben Sie zweimal von „glauben“. Das verstärkt in mir die Einschätzung, dass Sie ihren Dogmen anhängen, und auch bei allen guten Argumenten davon nicht abrücken werden. Somit ist eine Diskussion mit ihnen eigentlich nur vertane Zeit.

    4. „Daher frage ich mich, wie Sie „die Abgehängten ins System“ holen wollen, wenn nicht mit Bildung.“. Davon war bei mir gar keine Rede. Ich schrieb: „Es (die Umverteilung) ist nur ein Baustein, um die „Abgehängten“ wieder ins System zu holen. Es ist nötig, um der „Unterschicht“ wieder die Möglichkeit zum Aufstieg zu geben. Es ist nötig, um die Mittelschicht wieder zuversichtlich zu machen. Natürlich ist Bildung wichtig und gut.“.
    Ich sagte doch auch, dass die Bildung für die „Abgehängten“ wichtig ist. Aber dann muss auch „ein Stück Kuchen“ zum Verteilen vorhanden sein. Und damit kommen wir wieder zum Wissen über volkswirtschaftliche Zusammenhänge. Und wie gesagt: einen Dogmatiker überzeugt man nicht.

    5. Und um die wahrscheinliche Abwehr ihrerseits, als Dogmatiker bezeichnet zu werden vorzubeugen:
    „Ich glaube nicht, dass man volkswirtschaftliches Fachwissen braucht, um die Situation einschätzen zu können.“.
    Sie fragten nicht einmal nach den Zusammenhängen, nach den näheren Erläuterungen wieso eine Umverteilung so wichtig wäre. Nein, ihr Dogma ist, dass eine Umverteilung nicht nötig ist. Einfach nur mehr Bildung, und alles ist gut. Davon werden Sie, auch bei noch so überzeugenden Argumenten, nicht abgehen.

  93. Stefan Briem sagt:

    An Herrn Malyssek:

    Sechs Millionen sind wirklich viele Menschen. Ich will das auch gar nicht kleinreden. Trotzdem sagen die Zahlen, dass es heute eine halbe Million weniger Leistungsempfänger gibt als noch im Jahr 2009.

    Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/242062/umfrage/leistungsempfaenger-von-arbeitslosengeld-ii-und-sozialgeld/

    An Herrn Dörrhöfer:

    Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie den Reigen der Unfreundlichkeiten gleich mit Ihrem ersten Kommentar vom 29. Oktober 2016 um 11:54 begonnen haben, als Sie mir mangelnde Bildung nachgesagt haben. So etwas macht man nicht, wenn man sich nicht kennt. Dagegen habe ich mich gewehrt.

    Ich bin wahrscheinlich viel weniger ein Dogmatiker als Sie, denn Sie haben nicht erklärt, was Sie mit der Floskel gemeint haben, die Abgehängten wieder ins System zu holen. Welches System? Wieso System? Ich glaube, dass gesellschaftliche Teilhabe für den Anfang viel wichtiger wäre. Auch dazu ist Bildung der Schlüssel. Ich frage durchaus nach den Zusammenhängen, aber ich habe einen grundsätzlich anderen Ansatz als Sie, einen, der nicht beim Geld anfängt. Das ist natürlich nicht besonders marxistisch, ich weiß.

  94. Brigitte Ernst sagt:

    @ Henning Flessner
    Den Witz mit dem Lehrer und dem lieben Gott kenne ich nicht, und ich kenne auch die von Ihnen angeführte Studie nicht. Wenn diese zu dem Ergebnis kommt, die Anhänger von Bernie Sanders seien konservativer als Hillary Clinton, so sagt das für mich sehr wenig aus. Da müsste erst einmal der Begriff „konservativ“ definiert werden. Wenn es sich bei dem, was konserviert werden soll, um demokratische Traditionen handelt und das, was man altmodisch mit „Schöpfung“ bezeichnet, wären die „Grünen“ als ausgesprochen konservativ zu bezeichnen. Ich selbst beziehe meine Information über die Sanders-Anhänger aus Gesprächen mit meinen amerikanischen Verwandten und im Fernsehen gezeigten Interviews mit jungen Amerikanern. Natürlich hat das keinen statistischen Wert, aber Ihre Behauptung, Wähler würden nicht nach den Inhalten, die eine Partei vertritt, wählen, können Sie genauso wenig belegen.
    Zu Ihren katholischen und ehemals preußischen Gebieten und dem Wahlverhalten der dort angesiedelten Bevölkerung: Was hat Preußentum und evangelischer Glaube mit Sozialdemokratie zu tun? Und wie kommt es, dass in Nordrhein-Westfalen, zu dem das katholische Rheinland, das katholische Sauerland und die katholischen Nachfahren polnischer Einwanderer gehören, seit dem Ende der Adenauerzeit eher sozialdemokratisch gewählt wird?

  95. @Brigitte Ernst
    Was ist der Unterschied zwischen einem Lehrer und dem lieben Gott? Der liebe Gott weiß alles. Der Lehrer weiß alles besser.
    Hier der Link zum Artikel in der New York Times:
    http://www.nytimes.com/2016/05/23/opinion/campaign-stops/do-sanders-supporters-favor-his-policies.html

  96. Brigitte Ernst sagt:

    @ Henning Flessner
    Hach, da haben Sie es mir aber gegeben!
    Wobei ich leise anführen möchte, dass ich auch an Ihnen eine gewisse Neigung zur Rechthaberei zu entdecken glaube. Hat also nicht unbedingt etwas mit dem Beruf zu tun ;).

  97. Brigitte Ernst sagt:

    @ Henning Flessner
    Die Ansicht der beiden Wissenschaftler Achen und Bartels ist eine unter vielen. Mit Sicherheit gibt es andere Wissenschaftler, die das Gegenteil behaupten. Z.B. kann man aus der Tatsache (wenn es denn eine ist), dass junge Demokraten generell weniger dazu neigen, die Inhalte, für die Bernie Sanders steht, gutzuheißen, als ältere, nicht unbedingt schließen, dass das für die Sanders-Unterstützer unter diesen jungen Leuten auch gelten müsse. Diese bilden ja nur eine bestimmte Gruppe innerhalb der jungen Demokraten.
    Was aber viel wichtiger ist:
    In dem Artikel und auch in der Buchrezension wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Theorie der beiden Wissenschaftler sich auf die Wähler in den USA bezieht. Ob sie sich so eins zu eins auf Deutschland übertragen ließe, wie Sie das tun, ist doch die große Frage. In unserer jüngeren Geschichte finden wir durchaus Beispiele dafür, dass es das Volk ist, das seine politischen Einstellungen inhaltlich ändert, und dass sich dann neue Pressure Groups und Parteien bilden und man eben nicht nach traditioneller Partei- oder Gruppenzugehörigkeit wählt. Gerade im Zusammenhang mit der 68er-Bewegung war das festzustellen. Es waren Studenten und Professoren, die ein Umdenken in der Bevölkerung einleiteten, und als die politischen Parteien nicht mitzogen, entstand eben eine außerparlamentarische Opposition. Danach blieb den parlamentarischen Parteien nichts anderes übrig, als die sich in der Bevölkerung entwickelnden neuen Ideen in ihre Programme aufzunehmen. Dieser Ablauf bestätigt genau die „folk theory“, die Achen und Bartels so vehement zu widerlegen versuchen.

  98. Edmund Dörrhöfer sagt:

    @Henning Flessner
    Sie schrieben am 23.10.2016 um 23:35 (und noch einmal am 25. Oktober 2016 um 17:40 Uhr): „Die Gesamtsumme der privaten und staatlichen Sozialleistungen betrug letztes Jahr fast 900 Mrd Euro“. Diese Zahl verwendeten Sie, um die Vermögenssteuer zu diskreditieren („Die Vermögenssteuer brachte zuletzt 9 Mrd Euro.“).
    Die Zahl 900 Mrd. Euro müssten Sie bitte mal erläutern. Und was wollen Sie damit beweisen? Sicher, 2015 betrugen die Ausgaben der allgemeinen RV knapp 272 Mrd. Euro (Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Rentenversicherung in Zahlen 2016). Bleiben also noch rd. 600 Mrd. Euro. Wie setzen sich diese zusammen? Und wieso vermischen Sie Werte des Steuersystems mit Werten aus dem Versicherungssystem? Da stellen sich doch einige Fragen.

    @Stefan Briem
    Herr Briem, Sie sind wirklich sehr diskussionsoriginell. Einerseits beleidigen Sie Hr. Fladung als „Hetzer“, anderseits reagieren Sie auf jegliche Kritik nahezu mimosenhaft. Dabei schrecken Sie auch nicht vor Verdrehungen zurück. „…mit Ihrem ersten Kommentar vom 29. Oktober 2016 um 11:54 begonnen haben, als Sie mir mangelnde Bildung nachgesagt haben.“. Tatsächlich schrieb ich: „Sorry, aber ihre volkswirtschaftlichen Kenntnisse scheinen nicht allzu weit zu reichen.“.
    Also Sie setzen ernsthaft mangelnde volkswirtschaftlichen Kenntnisse mit mangelnde Bildung gleich? Das kann wohl nicht ihr Ernst sein! Also Albert Einstein würde ich auch keine ausgeprägten volkswirtschaftlichen Kenntnisse unterstellen. Aber zu behaupten dies bedeute er hätte auch keine Bildung gehabt …

    Dann weiter: „Ich bin wahrscheinlich viel weniger ein Dogmatiker als Sie, denn Sie haben nicht erklärt, was Sie mit der Floskel gemeint haben, die Abgehängten wieder ins System zu holen.“. Da denken Sie bitte noch einmal drüber nach. Evtl. auch mal nachsehen, was „Dogmatiker“ bedeutet. Aber in einem haben Sie recht: Was ich mit System gemeint habe, hatte ich nicht erklärt. Es entspricht wohl dem, was Sie als „Teilhabe“ bezeichnen. Da hatte ich mich in der Tat mehr als unglücklich ausgedrückt.

    Aber ihr Dogma kommt noch einmal zum Ausdruck: „…einen grundsätzlich anderen Ansatz als Sie, einen, der nicht beim Geld anfängt. Das ist natürlich nicht besonders marxistisch, ich weiß.“. Also alle Auseinandersetzung ums Geld ist marxistisch? Sie schreiben sich ja um Kopf und Kragen!

    Ihr Dogma sei ihnen gegönnt. Sie vertreten die Agenda 2010 SPD. Auch dies ist ok. Aber bitte nicht wundern, wenn die SPD bei der nächsten Bundestagswahl wieder bei um die 20% landet. Denn alle wirklich sozialdemokratisch denkenden Menschen können dann diese SPD nicht wählen.

  99. @Brigitte Ernst
    Als Demokrat würde man sich wünschen, dass die Wähler sich die Wahlprogramme der Parteien durchlesen und dann ihre Entscheidung treffen. In meinen Augen gibt es zu viele Indizien, die zeigen, dass es bei den meisten Menschen leider nicht so ist.

  100. @Edmund Dörrhöfer
    Die Zahlen habe ich einer Veröffentlichung der Uni Duisburg entnommen. Da ist wirklich alles dabei, auch die Krankenkassen. Bei der Vermögensteuer habe ich einen Fehler gemacht. Es waren 9 Mrd. DM, nicht Euro.
    Wenn hier die Vermögenssteuer als Heilmittel zur Umverteilung gefordert wird, würde ich es gerne mal nachrechnen, ob das überhaupt funktionieren kann. Deshalb hätte ich gerne ein paar Zahlen gelesen. Wie hoch soll die Vermögenssteuer sein oder wieviel Einnahmen verspricht man sich? Wer soll das Geld bekommen, nur die Hartz IV-Empfänger oder sollen auch die Renten erhöht werden?
    Welche Vorstellungen haben Sie?

  101. Stefan Briem sagt:

    An Herrn Dörrhöfer:

    Vielen Dank. Im Gegensatz zu mir sind Sie leider nicht besonders diskussionsoriginell. Sie haben ja noch nicht einmal verstanden, dass wir eigentlich dasselbe wollen, nämlich mehr Chancengleichheit. Eines der Prinzipien der Agenda 2010 lautete „Fordern und fördern“. Gefordert wurde viel, gefördert wird wenig. Okay, bis auf ein paar „Bildungsgutscheine“. Die jedoch nicht verhindert haben, dass die gesellschaftlichen Schichten in Deutschland heute weniger durchlässig sind als noch vor 20 Jahren. Man ist auf Abschottung bedacht. Dazu hat die Agenda 2010 einen Beitrag geleistet.

    Ich vertrete die Agenda 2010 also nicht, sondern ich sehe sie kritisch, obwohl ich der Auffassung bin, dass sie Deutschland in der globalisierten Wirtschaft gestärkt hat. Versuchen Sie doch auch mal, die Dinge ein wenig differenzierter zu sehen. Das macht Spaß und ist gesund!

    Sie sind halt der Auffassung, dass man den Reichen ein bisschen nehmen muss, um es an die Armen zu verteilen. Dieses Robin-Hood-Konzept nennen Sie Umverteilung. Meinetwegen, kann man machen. Das habe ich ja auch geschrieben. Es reicht mir nur nicht, denn es ändert strukturell gar nichts, und es ist nicht einmal ein linkes Konzept, nachdem wir eine Diskussion über Helikoptergeld hatten. Sie erinnern sich bestimmt. Damit sollte der Binnenkonsum angekurbelt werden. Ihre Umverteilung hätte einen ähnlichen Effekt. Das ist volkswirtschaftliche Denkweise. Alles wird aufs Geld reduziert.

    Chancengleichheit verlangt aber mehr. Ich will mit Ihrer Denkweise deswegen nichts zu tun haben, weil sie die Menschen letztlich auf Wirtschaftsobjekte reduziert. Auf Zahlen. Ihre ganze volkswirtschaftliche Rechnung ist ein Zahlenspiel. Aber so einfach ist der Mensch nicht. Er ist ein Subjekt mit Gefühlen, Antrieben und Vorlieben, und man muss ihn ernst nehmen, wenn man ihn motivieren will, sich aus dem Abseits herauszuarbeiten. Deswegen brauchen wir mehr Lehrer, die sich auch für Problemfälle die nötige Zeit nehmen können, und mehr Schulpsychologen, Sozialarbeiter und Jugendzentren. Wenn man den Reichen nehmen würde, um das Geld in solche Maßnahmen zu stecken, wäre ich Feuer und Flamme für die SPD. Wenn ich dagegen höre, dass der Finanzminister die Überschüsse des Staates in Steuererleichterungen stecken will, werde ich aggressiv, denn dieser Staat lebt ohnehin schon von der Substanz, von der ein guter Teil übrigens unter SPD-Kanzler Helmut Schmidt aufgebaut wurde. Steuerleichterungen bedeuten: Gib denen, die sowieso schon haben. Auch das kann man als Förderprogramm für den Binnenkonsum betrachten, aber das Geld landet dann bei einer Gesellschaftsschicht, die schon alles hat. Auf solche Gedanken wie Schäuble kann man meiner Meinung nach nur kommen, wenn man rein wolkswirtschaftlich denkt. Deswegen will ich davon nichts wissen.

    Zu den geplanten Steuergeschenken hätte ich übrigens auch gern mal was von Herrn Fladung gehört. Aber er ist ja so sehr damit beschäftigt, auf seine geliebte SPD einzudreschen, dass er den wahren politischen Gegner nicht erkennt. Er sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht. Ein tragischer Fall. Aber wie ich mit Herrn Fladung rede, das ist eine Sache zwischen ihm und mir. Es war nicht das erste Mal, dass wir zusammengerasselt sind. Wir „kennen“ uns aus diesen Begegnungen. Zu dem Titel, das ich ihm verliehen habe, stehe ich weiterhin. In letzter Zeit hat er ja Kreide gefressen. Ich nehme ihm aber noch nicht ab, dass er begriffen hat, was er tut, wenn er Bronskis Blog auf diese Weise missbraucht.

    Das „sorry“, dass Sie Ihrer Beleidigung meiner Person vorangestellt haben, hatte ich übersehen. Sie haben es jetzt dankenswerterweise noch einmal zitiert. Ich nehme Ihre Entschuldigung an und halte die Sache damit für erledigt.

  102. Edmund Dörrhöfer sagt:

    @Henning Flessner
    Als Heilmittel kann die Vermögenssteuer nicht angesehen werden. Sie ist nur ein kleiner Teil des gesamten Puzzles. Es geht auch um die Erbschaftssteuer, den Spitzensteuersatz und die Kapitalertragssteuer. Was vielen nicht klar ist: Durch den Verzicht auf Erhebung der Vermögenssteuer, gibt es auch keinen Überblick über die vorhandenen Vermögen. Solche Daten werden nirgends erfasst. Darum konnte Piketty in seinem Werk auch keine Daten der letzten Jahre für Deutschland angeben. Was er aber aufzeigen konnte (auch durch Daten aus den USA und vor allem Frankreich, sowie in früheren Jahren auch aus Deutschland), war, dass auf lange Sicht die Vermögen immer stärker wuchsen als die Wirtschaftsleistung. D. h. das Wirtschaftswachstum kam stärker den Vermögenden zugute als denen, die dieses Wachstum durch ihre Arbeit erzeugten. Dadurch kommt es ganz automatisch zu einem Auseinanderklaffen der Gesellschaft. Es sei denn, man greift fiskalisch ein.

    Mein Vorschlag wäre also, erst einmal durch Einführung der Vermögenssteuer Transparenz zu erzeugen.

    Was die Verteilung angeht, hier ein kleines Zahlenspiel: Wenn wir von 8 Mrd. Euro im Jahr ausgingen, und diese gleichmäßig über alle 80 Mio. Bürger verteilten, wäre dies für jeden Bürger 100 Euro im Jahr. Für jemanden der Hartz IV bezieht eine Menge Geld!

  103. Michael Lübbers sagt:

    Zu Frau Ernst:

    „Es waren also die Inhalte, die für mich – und für viele junge Leute in meinem Umfeld – zu einer politischen Umorientierung führten. Es wäre ja auch schlimm, wenn die Nachkommen immer genauso dächten wie ihre Eltern, dann hätten wir heute weder eine Demokratie noch unsere (leider mittlerweile gefährdeten) Sozialstandards.“

    Genau das ist es, worauf es ankommt, wenn wir davon reden, wie sozialdemokratisch wir die SPD haben wollen. Es kommt auf die Inhalte an, auf die „Denke“, und wie diese Inhalte in der Realität umgesetzt werden. Traditionen und Gruppenzugehörigkeiten sollten bei den Zielen (z.B. ökosoziale Marktwirtschaft) keine Rolle spielen. Dann bräuchte man ja nicht für Ziele kämpfen, wenn von Anfang an festgelegt wäre, Ostfriese gleich evangelisch gleich Sozialdemokrat und Bayer gleich katholisch gleich CSU.

  104. Brigitte Ernst sagt:

    @ Michael Lübbers und Henning Flessner
    Dass Wähler ihre Einstellung zu bestimmten Parteien ändern und deswegen von Fall zu Fall bzw. von Wahl zu Wahl entscheiden, je nach dem, wie überzeugend für sie die Parteien im Laufe der Legislaturperiode agieren oder sich im Wahlkampf präsentieren,zeigen doch schon die regelmäßig nach jeder Wahl untersuchten Wählerbewegungen von einer Partei zur anderen. Wenn alle nach ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer Familientradition oder ihrem geographischen Standort wählen würden, dürfte es solche Wählerbewegungen gar nicht geben. Und ganz nebenbei: Wie ist denn der Erfolg der Partei der Grünen zu erklären, die erst 1980 gegründet wurde? Durch familiäre oder geographische Traditionen oder nicht vielleicht doch durch ihre Inhalte?

  105. @Brigitte Ernst
    Ich habe nicht behauptet, dass Wahlentscheidungen nur auf familiären oder geographischen Traditionen beruhen. Aber sie spielen m. E. eine Rolle, denn sonst ließe sich wohl nicht erklären, dass die CDU in stark katholisch geprägten Gebieten immer noch ihre Hochburgen hat.
    Wechsel der Zugehörigkeit zu einem gesellschaftlichen Milieu kann die Wahlentscheidung ändern. Sie haben das für sich selbst beschrieben. Durch ihr Studium haben Sie das gesellschaftliche Milieu gewechselt und ihre Wahlentscheidung geändert, ihre Eltern vermutlich aber nicht. Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein. Da das klassische Arbeitermilieu sich aufgelöst hat (auf Grund sozialdemokratischer Politik), sind der SPD diese Wähler abhandengekommen.
    Ich halte es für eine Illusion zu glauben, dass die SPD durch Änderung des Wahlprogrammes wieder in Nähe der 40 Prozent kommt. (Obwohl man natürlich bei Prognosen vorsichtig sein sollte. W. Fladung hat 2008 prophezeit, dass die SPD 2013 von der Linkspartei überflügelt wird.)
    Dies sind natürlich nur meine persönlichen Einschätzungen und keine wissenschaftlichen Theorien in dem Sinne, dass man sie mit einem Gegenbeispiel widerlegen kann.

  106. Sigurd Schmidt sagt:

    Die Leserbeiträge in der FR vom 28.Oktober spiegeln recht gut das Spektrum der Meinungen Derjenigen wieder, denen zufolge sich endlich die SPD radikalisieren möge. Rot/Rot/Grün läge doch so nahe. Nur: die politische Wirklichkeit ist in Deutschland überhaupt nicht so. Die Linke ist auf Bundesebene nicht Groko-fähig. Eher gehen wir – wie in Spanien – auf ein Dauersystem einer versteckten Großen Koalition zu.
    Schon Siegfried Kracauer hat in den 20er Jahren des vorigen Jh. diagnostiziert, daß die Arbeitergesellschaft von der Angestelltenschaft abgelöst wird. Angestellte und Beamte und die neuen Freiberuflichen „ticken“ aber ganz anders als Arbeiter. Die Gewerkschaftsmacht ist auch in Deutschland erodiert. Sieht man etwa Bankangestellte, die gegen bestimmte Geschäftspraktiken ihrer Vorstände auf die Straße gehen?- Deutschland praktiziert nach der Agenda 2010 auch nicht einen Neo-Liberalismus pur, also roher Auslegung. Vielmehr hatte man seinerzeit im England von Tony Blair und Antony Giddens das Konzept Fördern & Fordern entdeckt.
    Warum sieht eigentlich das Grundgesetz kein Recht auf Arbeit vor? Weil der Staat eben keine Arbeitsplätze – auf Dauer – garantieren kann, vorübergehende Beschäftigungsverhältnisse und Weiterbildungshilfen aber schon.
    Die moderne Volkswirtschaftslehre hat seit dem späten 18.Jh. immer wieder deklamiert, daß Wohlstand und gute Beschäftigung eben nur durch einen gewissen Grad an Deregulierung des Arbeitsmarktes zu haben ist. Die technologisch getriebene Globalisierung läßt sich durch das Schwenken roter Fähnchen nicht aufhalten, schon gar nicht die gegenwärtige Digitalisierung. Der Standort Deutschland muß auch bedacht sein, seine Produktionskosten günstig zu halten. Das gilt gleichermaßen für Energie wie für die Arbeitskosten. Von der Bundesrepublik wird im Kreis der EU und besonders der €-Zone-Mitglieder mehr (finanzielle)Solidarität erwartet. Dieses Thema ist volkswirtschaftlich für die BRD weitaus wichtiger, als die Frage, wie wieder mehr Stammarbeitsplätzte nicht fragiler Art geschaffen werden können.

  107. Bronski sagt:

    Für alle zur Kenntnis, falls Sie es nicht bemerkt haben: Im Leserforum vom 28. Oktober habe ich einige Auszüge aus dieser Diskussion im Print veröffentlicht. Ich gebe hier einen Link zu einem pdf-Dokument von dieser Zeitungsseite.

  108. hans sagt:

    zu @ Sigurd Schmidt
    Ich finde es toll mit welcher Überzeugung sie sich zu einem Wirtschaftsmodell bekennen, aber noch mehr bewundere ich ihre Fähigkeit zu verdrängen dass das was sie beschrieben haben seit über 20 Jahren in der ehemaligen DDR überhaupt nicht funktioniert. Die hohen Löhne sind da bestimmt nicht daran Schuld das sich die blühenden Landschaften in Grenzen halten.

  109. Wolfgang Geuer sagt:

    @ Sigurd Schmidt

    „Die Volkswirtschaft“, so viel lässt sich schon auf den ersten Blick sagen, gibt es nicht. Wer sich ein wenig in der Disziplin auskennt, muss feststellen, dass auf ein- und dieselbe Frage mit volkswirtschaftlichem Hintergrunde verschiedene Experten sehr unterschiedliche Antworten geben. Fragt man z. B. nach der Beschäftigungswirkung der Agenda 2010 – ein klassischer Ansatz aus dem Arsenal der Deregulierungsbefürworter – so ziehen Anhänger der neoklassischen Theorie wie Hans Werner Sinn eine positive Bilanz (dem Arbeitsmarkt geht es besser durch die Reform), während u. a. Gustav Horn als Makroökonom darauf hinweist, das bei genauer Betrachtung durch die Agenda kein positiver Beschäftigungseffekt entstanden sei. Er belegt dies mit dem Arbeitsvolumen im relevanten Zeitraum und beschreibt die Effekte als Ergebnis von mehr Teilzeitstellen, Mini- und Midijobs, kurzum als Präkarisierung bestimmter Personengruppen.

    Daher „deklamiert die moderne Volkswirtschaft“ auch keineswegs unisono, „dass Wohlstand und gute Beschäftigung eben nur durch einen gewissen Grad an Deregulierung des Arbeitsmarktes zu haben ist“. Ganz im Gegenteil hört man von vielen sehr bekannten Vertretern außerhalb der Bundesrepublik sogar das genaue Gegenteil. Angeführt von Berühmtheiten wie den Nobelpreisträgern Krugman und Stiglitz in den USA, sowie Piketty in Frankreich, der mit seinem Buch „Der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts“ eine dezediert kritische Position gegenüber der Deregulierungspolitik der letzten Dekaden formuliert. Interessanterweise finden sich gerade in Deutschland besonders viele Vertreter der Neoklassik. Mag sein, dass gerade deshalb OECD und IWF besonders in letzter Zeit die Bundesrepublik und vor allem die Berliner Politik wegen ihres Austeritätskurses kritisieren. Salopp gesagt wird offenbar auch von beiden internationalen Organisationen eine „sozialdemokratischere“ Politik eingefordert, als die Partei bereit ist umzusetzen.

    OECD und IWF haben sich offenbar daran erinnert, dass Wirtschaft ein Kreislauf ist, der Wachstum besonders dann mit Erfolg zu erzeugen in der Lage ist, wenn möglichst viele Menschen daran teilhaben. Vielleicht hat ihnen Piketty mit seinen Untersuchungen zu dieser Erkenntnis verholfen, wer weiß? Ein gut funktionierender Kreislauf entwickelt sich gerade dann, so eine seiner Erkenntnisse, wenn u.a. mit Steuern auf Vermögen, Kapitalerträge, hohe Einkommen, Köperschaften und Erbschaften Umverteilung stattfindet. Sonst wandert dieses Geld überwiegend nicht in die Realwirtschaft, sondern in die Spekulation. Dort aber entsteht ein ganz anderer Kreislauf – der Kreislauf der zur Blase führt und irgendwann nur „Paff“ macht.

    Übrigens muss sich für einen Politikwechsel der SPD die Partei nicht „radikalisieren“, sondern nur vom „Baum der Erkenntnis“ (siehe Piketty, Krugman und andere) ernten und eine noch nicht ganz weit zurückliegende Haltung im Interessenkonflikt zwischen Lohnbeschäftigung und Kapitalbesitzern wiederbeleben. Damit ließe sich dier alte Tante SPD sogar über den Zebrastreifen bugsieren, Ziel: Neue Größe und neue Gestaltungsoptionen.

  110. Michael Lübbers sagt:

    Zu Sigurd Schmidt:Wer profitiert davon, wenn die Produktionskosten gering gehalten werden? Die Gesellschaft? 90Prozent der Gesellschaft ? 10%? 1%? Wer trägt die Kosten?

  111. Brigitte Ernst sagt:

    @ Sigurd Schmidt

    Es ist sicher richtig, dass sich die Globalisierung nicht aufhalten lässt. Umso wichtiger ist es, dass die Mehrheit der Menschen, die nicht davon profitiert oder ihretwegen sogar Schaden nimmt, alles daran setzt, ihr ein menschliches Gesicht zu geben. „Globalisierung“, „Markt“, „Wirtschaft“, das sind doch keine Schicksalsmächte, die über unser Haupt kommen, ohne dass wir Einfluss nehmen können. Dahinter stecken immer Menschen, die diese Phänomene so oder so gestalten können. Und die Aufgabe von Leuten, die der Gerechtigkeit und Humanität noch einen Wert beimessen, müssen sich einfach zusammentun, damit diese Gestaltung nicht allein den Großkonzernen und Finanzhaien überlassen wird.

  112. Michael Lübbers sagt:

    „…die Aufgabe von Leuten, die der Gerechtigkeit und Humanität noch einen Wert beimessen, müssen sich einfach zusammentun, damit diese Gestaltung nicht allein den Großkonzernen und Finanzhaien überlassen wird.“

    Z.B. in Parteien wie der SPD…

  113. Brigitte Ernst sagt:

    @ Henning Flessner

    Am 28. Oktober, 13.35, haben allerdings folgendes behauptet:“Parteien werden nicht gewählt wegen ihrer Wahlprogramme.“ Das klingt mir zu sehr nach Ausnahmslosigkeit. Vielleicht könnten wir uns darauf verständigen, dass die Motive, warum Parteien gewählt werden, vielfältig sind.

  114. @Brigitte Ernst
    Ja.

  115. Michael Luebbers sagt:

    Ich beantworte meine Frage an Herrn Sigurd Schmidt mal selber.

    Produktionskosten senken klingt so positiv wie keine Steuern zahlen müssen. Wenn Produktionskosten durch technischen Fortschritt geringer werden, weil weniger Material oder Zeit aufgewendet werden muß, ist das prinzipiell zu begrüßen. Wenn aber das gesparte Geld immer wieder ausschließlich in die Hände einigerer weniger Personen gelangt, kommt es zu einem unerträglichen Ungleichgewicht. Dies dient weder den Reichen noch den Armen oder Ärmeren. Man kann nur eine begrenzte Menge Geld sinnvoll für sich ausgeben. Alles was darüber ist, bringt keinen zusätzlichen Nutzen mehr. Und letztendlich schadet es den (Super-)Reichen, z.B. wenn wegen Unterfinanzierung die Infrastruktur leidet.

    Hätte ein in meiner Heimatstadt lebender Milliadär Geld in die Alzheimer-Forschung gesteckt, könnte er vielleicht sein vieles Geld genießen. Stattdessen wird er jetzt rundum gepflegt und bekommt nichts mehr mit.

    Das die Armen nicht von zunehmender Armut profitieren, versteht sich von selbst.

    Häufig bedeutet „Produktionskosten senken“ aber, daß nicht durch technischen Fortschritt gespart wird, sondern durch Versklavung von Arbeitnehmern. Das ist noch problematischer.

  116. @Michael Lübbers
    Es hängt nur natürlich immer vom Wirtschaftszweig und herrschenden Marktbedingungen ab (Käufermarkt oder Verkäufermarkt). In einem Verkäufermarkt können Sie den Gewinn einstecken. Nur sind Verkäufermärkte selten, weil alle dort tätig sein wollen und schon wird aus dem Verkäufermarkt ein Käufermarkt.
    Häufig kommt der Anstoss zu Produktionskostensenkungen vom Kunden. Plötzlich sagt Ihnen Ihr alter Kunde: «Ich hätte ja gerne wieder bei Ihnen gekauft, aber ihr Konkurrent ist inzwischen einiges billiger.»
    Wenn Sie dann die Produktionskosten senken können, haben ihre Angestellten etwas davon, weil sie ihre Arbeit behalten und sie haben etwas davon, wie Sie Ihre Firma behalten und als guter Unternehmer gelten. Ihr Kunde hat auch etwas davon. Nur ihr Konkurrent hat nichts davon.
    „Häufig bedeutet „Produktionskosten senken“ aber, daß nicht durch technischen Fortschritt gespart wird, sondern durch Versklavung von Arbeitnehmern.“ In welchem europäischen Industriezweig haben Sie denn diese Erfahrungen gemacht? Wenn das so einfach wäre, könnte die Industrie doch die ganzen Ausgaben für Forschung und Entwicklung sparen.
    Alzheimer-Forschung: Zu meinen, dass man nur Geld in die Forschung stecken muss und schon erhält man die gewünschten Resultate, nenne ich naiven Fortschrittsoptimismus.
    Wir wissen ja alle, dass das letzte Hemd keine Taschen hat, aber wir glauben leider immer, dass das jetzige nicht das letzte ist.

  117. Michael Lübbers sagt:

    Zu Herrn Henning Flessner,

    (ich bin übrigens auch Ostfriese, Auricher, nebenbei.)

    Alzheimer-Forschung (bzw. medizinische Forschung oder Forschung generell): Natürlich haben Sie recht mit dem Begriff „Fortschritts-Optimismus“. Es gibt keinen direkten quasi proportionalen Zusammenhang zwischen investierten Forschungsgeldern und dem resultierenden Nutzen der Forschungsergebnisse. Man kann keine Ergebnisse erzwingen. Würde aber mehr Geld in sinnvolle (also für Menschen nützliche) Forschung gesteckt, gäbe es ungezielt mehr Fortschritte bei der Behandlung von Leiden. So reich kann man gar nicht sein, daß man völlig auf staatliche Infrastruktur verzichten könnte.

    Aktuell ist die medizinische Forschung aufgrund falscher staatlicher Rahmenbedingungen viel zu profitorientiert. Ich kann das etwas beurteilen, weil ich Arzt bin (niedergelassener Allgemeinmediziner) und mich über unabhängige Quellen über diagnostische und therapeutische Verfahren evidenzbasiert informiere. Die Pharmaindustrie erforscht nicht, welche Wirkstoffe den größten Nutzen für möglichst viele Menschen generiert, sondern was am meisten Profit bringt. Wie gesagt, das Problem dabei sind die Rahmenbedingungen.

    Zu meinem Begriff „Versklavung von Arbeitnehmern“: Es gibt sehr schlecht bezahlte Arbeitnehmer, auch in westlichen Industrieländern. Geringer Stundenlohn, unbezahlte Überstunden. Noch problematischer ist die Situation in den arm gemachten ehemaligen Kolonien. Ich war für Ärzte für die Dritte Welt (jetzt German Doctors) mal in Bangladesh. Man konnte schon den Eindruck haben, daß da Leute ausgelutscht wurden (und werden). Ich sage nur Textilarbeiter(in).

    Zum Thema Produktionskosten/Wettbewerb/Globalisierung: Der Staat muß auf demokratische Weise die Rahmenbedingungen dafür setzen, wer wofür was bekommen soll. Dies kann zum Beispiel über im Wettbewerb stehende und sich regelmäßig zur Wahl stellende Parteien und durch Nichtregierungsorganisationen erfolgen. Dabei sollten wirtschaftsliberale Parteien mit angemessenen Methoden für ihre Vorstellungen werben und kämpfen, konservative Parteien konservative Politik machen, und dann muß noch Platz bleiben für sozialdemokratische und ökosoziale Vorstellungen. Die SPD (und auch die Grünen) sollte eindeutig nicht für neoliberale Politik kämpfen, denn die ist unsozial. Womit wir wieder beim Thema wären. Neoliberalismus ist ausschließlich etwas für die FDP und möglicherweise die CSU und vielleicht auch die CDU.

    Der demokratische Wettbewerb wird verfälscht oder sogar verunmöglicht, wenn Parteien und Politiker korrumpiert (was verboten ist) und lobbyiert werden. Weil beim Lobbyismus nicht Mann gegen Mann (oder Frau gegen Frau) gekämpft wird, sondern viel Geld gegen nichts oder wenig.

    Kleine persönliche Frage: Haben Sie was mit dem verstorbenen Komiker Hannes Flessner vom Kukelorum zu tun? Die Welt ist ja so klein…

  118. @Michael Lübbers
    Nein, ich kenne die Person nicht.