Willkommen zum Postfach
vom 2. Februar 2017
Wieder sind Leserbriefe liegen geblieben, für die ich im Print-Leserforum keinen Platz gefunden habe. Also ab mit ihnen ins „Postfach“ hier im FR-Blog. (Mehr über die Hintergründe –> HIER.) Zuerst wie immer ein kleiner Überblick:
- Heute geht es unter anderem um „Fake News“, um Meldungen mit bewusst falschen Inhalten. „Unwahrheiten gehören zur üblichen politischen Interessenvertretung“, schreibt Georg Kutschke aus Karlstein und präsentiert Beispiele.
- Jürgen Malyssek aus Wiesbaden betätigt sich als „Spaßbremse“ (wie er es selbst nennt), wenn er fragt, ob wir angesichts des Terrors „unsere westliche Feierlaune nicht etwas runterfahren können? Muss denn überall und immerfort die Post abgehen?“ Diese Fragen sind Fakt!
- „Fake News“ werden oft sofort geglaubt. Warum? Jürgen H. Winter aus Schöneck meint: „Der Mensch ist ein durch die Evolution hervorgebrachtes Tier, das sich weigert einzusehen, dass seine Denkfähigkeit so begrenzt ist“, dass er eigentlich als dumm gelten müsse.
- Ist aber auch der Gedanke dumm, dass man bessere Lebensbedingungen in Afrika schaffen sollte? „Die heutige Weltordnung lässt den unmittelbaren Eingriff in die innenpolitischen Verhältnisse anderer Länder nicht zu“, meint Sigurd Schmidt aus Bad Homburg.
- Ach ja, die Welt-„Ordnung“! Damit wären wir bei der Finanz- und Bankenkrise. Alfred Kastner aus Weiden schreibt: „Draghi ist nur noch ein Getriebener seiner Geldpolitik.“ Das muss jetzt aber endlich mal wirklich eine „Fake News“ gewesen sein, oder?
- So wie die Sache mit der vollen Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Milchprodukte? „Unsere ‚Staatslenker‘ verhindern Maßnahmen und weigern sich, über den Tellerrand hinauszublicken“, schreibt Dieter Murmann aus Dietzenbach. Ist das so?
Auf gehts!
Unwahrheiten in der einen oder anderen Form
Zu: „Einig im Kampf gegen Fake News“ , FR-online vom 26. Dezember 2016
„Die Kommunikationsgewohnheiten von Donald Trump haben eine Welle der Diskussion über fake news ausgelöst. Unwahrheiten in unterschiedlichen Formen gehören zur üblichen politischen Interessenvertretung in teils plumper oder intelligenterer sophistischer Form.
Da gibt es u.a. die simple Unwahrheit, das Klittern, oder das Verfälschen von Daten oder Analysen in Berichten, die in Folge unkritisch zitierbar sind, oder viele Varianten derselben. Klischees werden so produziert oder gepflegt. Der Wunsch nach politischem Handeln wird mit Fakten oder eben fake news adressiert.
Wenn Frau Hoffmann, eine frauenpolitische Sprecherin der Grünen, in einem Gastbeitrag in einer überregionalen Zeitung (FR 25.2.2016) vor der Kommunalwahl in Hessen behauptet, Frauen würden für die gleiche Tätigkeit 20% schlechter entlohnt, ist das eine simple Unwahrheit, denn das Bundesamt für Statistik, destatis, stellt fest, dass dies maximal 8 % sind. Dass die von destatis genannten 8% in der Erläuterung zur Methode explizit wegen wesentlichen fehlenden Daten eine Obergrenze darstellt also auch Null betragen kann, wird in jeglicher Berichterstattung grundsätzlich ausgeblendet. Solche Feinheiten der verwendeten ökonometrischen Analyse sind in der heutigen mit Klischees belasteten Diskussion wohl schwer kommunizierbar.
Die hohe Arbeitsbelastung von Müttern steht in der Genderdiskussion immer wieder im Fokus, so auch in einem Bericht in einer überregionalen Zeitung (FR 27.8.2015) zur mit arbeitswissenschaftlichen Methoden durchgeführten Studie zur Zeitverwendung von destatis. Das ist auch korrekt, aber dass Väter laut dieser Studie eine noch höhere Arbeitslast tragen als Mütter, bleibt hier und in der gesamten genderpolitischen Diskussion leider wie üblich unerwähnt, obwohl dies in der Presseunterlage ausdrücklich hervorgehoben wird. So etwas wird üblicherweise als klittern bezeichnet.
Da es immer schwieriger wird, alleinige Benachteiligung von Frauen auch international nachzuweisen und die Berichterstattung über Benachteiligung von Männern zu vermeiden, wird letztes marginalisiert oder einfach gestrichen.
In der Berichterstattung zum Bildungsbericht entfällt die Benachteiligung von Jungen. Genderaspekte werden hierbei grundsätzlich nur dann adressiert, wenn sie die Benachteiligung von Mädchen betreffen. (2x FR 7.12.2016).
Komplex manipuliert die Verfasserin des WEF (word economic forum) gender gap report. Anstatt Unterschiede zwischen den Geschlechtern zu analysieren, wie dies der Titel und Presse-Kommentare z.B. in der FR (FR 13.1.2016) suggerieren, werden ausschließlich Nachteile von Frauen analysiert und berichtet und Nachteile von Männern völlig ausgeblendet. Beispielhaft: „Thus, a country that has higher enrolment for girls rather than boys in secondary school will score equal to a country where boys‘ and girls‘ enrolment is the same“. Durch eine simple im Bericht auch vollständig dokumentierte (Seiten 5, 6) aber nie kommentierte Manipulation wird sichergestellt, dass auch dann noch Benachteiligung von Frauen ausgewiesen wird, wenn in über 90% der Länder Männer bei Gesundheit und Sterblichkeit benachteiligt sind oder nur in 25% der Länder mehr Männer studieren aber in 50% der Länder mehr Frauen, also Frauen sicher nicht benachteiligt sind. Wird Ungleichstellung von Männern nicht berücksichtigt, lässt rechnerisch sich leicht die Behauptung von Frau Reinsch in der FR (FR 13.1.2016) begründen, dass Gleichstellung weltweit erst in 118 Jahren zu erwarten wäre.
Herr Bommarius und andere Kommentatoren z.B. im Spiegel haben Recht, wenn sie kommentieren, dass Politiker*innen nun Krokodilstränen über fake news weinen, derer sie sich seit langem selbst systematisch bedienen. Frau Fehrle möchte ich ermutigen, nur die Wahrheit zählen zu lassen, möglichst die ganze.
Nur Transparenz bietet in einem demokratischen Rahmen nachhaltig die Möglichkeit, dass fake news ins Leere laufen. Ich selbst habe mir vor Jahren angewöhnt ggf. öffentliche Studien und Berichte auch mal selbst nachzuschlagen, heutzutage eine Sache weniger Minuten.
Ein gewisses Maß an fake news muss eine Demokratie aushalten. Es wäre sicher kein Fortschritt, würden herrschende Interessenvertreter*innen oder entsprechende Institutionen ihre Wahrheiten auch noch unter gesetzlichem Schutz regulieren.“
Georg Kutschke, Karlstein
Muss denn immerfort die Post abgehen?
Silvester: „Motive der Nordafrikaner in Köln geben Rätsel auf“ , FR-online vom 3. Januar 2017
„Jetzt sind die Silvester-Böllereien überstanden. In Deutschland ist es weitestgehend störungsfrei geblieben. (In Istanbul sieht es allerdings anders aus, wie wir inzwischen erfahren mussten.) Allerdings frage ich mich mittlerweile, ob das unsere Zukunft sein soll, dass wir unsere Mega-Ereignisse mit diesen aufwändigen Sicherheitskonzepten und mit diesem Polizeieinsatz so weiter haben wollen und ob wir unsere westliche Feierlaune nicht etwas runterfahren können?
Man muss deshalb nicht mit gesenkten Häuptern durch unsere Städte laufen (obwohl wir das inzwischen schon automatisch tun, in ständiger Begleitung der Smartphones), um mehr Zurückhaltung bei den Dauerfêten zu üben. Was auch als Ausdruck von Anteilnahme und Demut gegenüber den Menschen, die inzwischen von der Tragik des Terrors betroffen worden sind, zu verstehen ist.
Alexander und Margarethe Mitscherlich schrieben in einem anderen Zusammenhang Anfang der 1960er Jahre den Essayband „Die Unfähigkeit zu trauern“. So weit sehe ich unsere Lebenskultur wieder.
Sicher trete ich jetzt dem einen oder anderen immer gut gelaunten Zeitgenossen mit meiner Ansicht auf den Fuß (Spaßbremse!). Denn heißt es nicht immer wieder, wenn eine dieser schrecklichen Anschläge passiert sind: Leben Sie weiter, so wie bisher! Trotzen Sie damit dem Terrorismus! (Wenn wir uns da mal nicht kräftig irren!) Wir pochen somit weiterhin auf unseren so gewohnten und teils unreflektierten Lebensstil. Diese Demonstration unserer „freien“ Lebensweise, diese Dauerausstellung unseres prallen westlichen Lebens im Überfluss und in unerschöpflicher Feierlaune („World of Events“), kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein! Das hat mit Freiheit im eigentlichen Sinne nichts mehr zu tun.
Deshalb kriecht man vor dem Terror nicht gleich zu Kreuze, wenn man anfängt, unseren Lebensstil wirklich in Frage zu stellen und in dieser atemlosen Zeit mal auf die Bremse tritt. Unsere Gigantomanie und unsere auf Glanz polierten Innenstädte mit ihrem auf Kommerz abgestimmten Einkaufszentren („Shopping Areas“) und der Uniformität von endlosen Fußgängerzonen, usw., schaffen im eigenen Land genug soziale Schieflagen und Ausgrenzungsmechanismen. Ich muss das hier nicht weiter ausführen. Aber die Arroganz des Westens mit seinem zur Schau gestellten Luxus, sich seiner Provokationen nicht bewusst zu sein oder gar zu leugnen, darin steckt eine Wurzel des Übels, warum der Rest der weniger bemittelten Welt uns bewundert und gleichzeitig hasst.
Die FR (Dirk Pilz) hat zu Silvester wieder das vor 20 Jahren erschienene Buch des verstorbenen amerikanischen Schriftstellers David Foster Wallace „Unendlicher Spaß“ in Erinnerung gerufen und schreibt zum Schluss seines Beitrages: Man muss es lesen, jetzt, es wird zusehends gegenwärtiger.“ Und sagt noch: „Das Buch handelt von den Krankheiten, mit denen die Gesellschaft und wir Einzelne geschlagen sind: Depressionen, allerlei Süchte […], Leistungszwang und der feste Glaube an die Erlösungskräfte der Spaßindustrie.“
Muss denn überall und immerfort die Post abgehen? Muss der Himmel immer dieses Feuerwerk bekommen? Haben wir denn sonst keine anderen Wahlmöglichkeiten, um unsere Lebensbedeutung zu demonstrieren? Ein Weiter so wird jedenfalls die Terrorismusmaschinerie nicht beeindrucken. In der Tat ist es auch ein Angriff auf unseren Lebensstil.“
Jürgen Malyssek, Wiesbaden
Begrenzte Denkfähigkeit
Philosophie: „Alles spricht für eine Globalisierung des Horizonts“ , FR-online vom 22.12.2016
„Natürlich ist es mehr als vermessen, als Laie und nicht studierter Philosoph sich zu einem solchen Thema überhaupt zu äußern. Ich tue es trotzdem, denn über Artikel in meiner Tageszeitung sollte ich mir eine Meinung bilden.
Der Titel allein ist schon eine echte Herausforderung. Was ist gemeint? Es ist wenig überraschend, wenn man feststellen muss, dass es die verschiedensten Strömungen des Denkens gibt, je nach der jeweiligen Lokalität, Religion, Wirtschaftsstruktur, Zeitalter. Genauso wenig überrascht es, dass auch auf diesem Sektor menschlichen Tuns Überheblichkeit, Eitelkeit, Selbstsucht und auch Dummheit einen fröhlichen Tanz aufführen. Schon der Begriff „Fachphilosoph “ ist bezeichnend und der Kontext, in dem er gebraucht wird, erst recht. Es ist für mich jedenfalls nicht zu sehen, wo die Philosophie in der langen Geschichte zum Wohle der Menschheit irgend etwas Positives beigetragen hätte. Meist hat der Rest der Menschheit sie sowieso nicht verstanden.
Aus meiner Froschperspektive möchte ich daran erinnern, dass der Mensch und der Rest des Universums, soweit uns bekannt (von der dunklen Materie abgesehen), aus Atomen bzw. deren Bausteinen besteht. Die wiederum nur Energie sind. Da wir dies und vieles andere kaum verstehen können, sind wir Menschen dumm. Diese Erkenntnis ist sicher auch in Philosophenkreisen nicht neu, aber warum verhält man sich dann nicht entsprechend? Der Mensch ist ein durch die Evolution hervorgebrachtes Tier, dass sich weigert, einzusehen, dass seine Denkfähigkeit so begrenzt ist, dass er eigentlich als behindert gelten muss. Das ist die Ausgangslage. Wenn es anders wäre, wären die Zustände auf diesem Planeten wohl kaum so, wie sie sich heute darstellen. So, wie es heute ist, handelt es sich um eine völlig ungesteuerte, willkürliche Entwicklung, nur durch die Evolution vorangetrieben. Soviel zur Philosophie.
Jürgen H. Winter, Schöneck
Unzulässiger Eingriff
Zu: „Da wird Sicherheit nur simuliert“ , FR-online vom 13. Januar 2017
„Von den gemäßigten Parteizentren bis hin zur Linken wird deklamiert, „man müsse an die Ursachen des Terrors ran“, man müsse also in den Heimatländern der Flüchtlinge Konstellationen schaffen, so dass niemand gezwungen wird, seine Heimat zu verlassen“. Diese Forderung entspricht etwa dem Postulat, man müsse Bedingungen in den Entwicklungsländern schaffen, die jegliche Entwicklungshilfe entbehrlich machen.
Derartige Forderungen sind aber völlig naiv und blauäugig, weil sie aus dem Auge verlieren, dass die heutige Weltordnung den unmittelbaren Eingriff in die innenpolitischen Verhältnisse und Strukturen anderer Länder nicht zulässt. Das Nichteinmischungsgebot wird bekanntlich am lautesten von der Volksrepublik China vertreten.
Der mehr oder weniger freie Welthandel, frühere oder gar noch unterwegs befindliche Kolonisation und die unglaubliche technologische Beschleunigung gesellschaftlichen Wandels haben überall die Axt an die vorkolonialen Stammesordnungen gelegt. Kein Mensch, noch nicht einmal der Staat Nordkorea, kann ernsthaft den Anspruch erheben, die vielen Facetten der Globalisierung und Mondialisierung rückgängig zu machen. Deshalb – so unbefriedigend dies auch erscheinen mag – kann eine Regulierung von Migrantenströmen nur über ein Bündel von insbesondere auch physischen Kontrollmaßnahmen, also im Wege eines piece-meal Verfahrens, erreicht werden. Rein gesinnungsethische Ansätze zur Flüchtlingspolitik sind schon deshalb wohlfeil, weil alle Gesellschaften auf dieser Erde in irgendeiner Weise eine Überfremdungsangst durch externe kulturelle Einflüsse pflegen. In Europa ist ein besonders anschauliches Beispiel die Schweiz!
Was Europa anlangt, findet entweder über Brüssel doch noch eine gewisse Koordinierung der Asylanten-, Flüchtlings- und Wirtschaftsmigranten-Politik statt oder es setzt sich das ungarische Modell des eigenmächtigen nationalen Abschottungshandelns durch. Die sogenannten populistischen Tendenzen in vielen Staaten der EU erklären sich im wesentlichen daraus, dass die nationalen Regierungen sich scheuen, drastische Maßnahmen zur Abwehr unerwünschter Zuwanderung zu ergreifen.“
Sigurd Schmidt, Bad Homburg
Getriebener seiner Geldpolitik
Bankenkrise: „Rettungsplan für Monte dei Paschi soll EZB vorgelegt werden“ , FR-online vom 11. Januar
„Der internationale islamistische Terror sowie die ungelöste Flüchtlingskrise sind die allumfassenden Themen, die derzeit breite Teile der Bevölkerung beschäftigen. Ein weiterer Krisenherd ist dabei in den Hintergrund getreten, obwohl er u.a. aufgrund der Bankenkrise in Italien erneut kräftig aufzuflammen droht: Die Euro- und Finanzkrise. Auch bei diesem Krisenthema ist eine nachhaltige Lösung nicht ansatzweise erkennbar.
Der EZB-Präsident Mario Draghi musste wegen seiner geldpolitischen Maßnahmen in der Vergangenheit viel Kritik einstecken. Dennoch sollte man nicht vergessen, dass er es war, der auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Jahr 2012 das Heft des Handelns in die Hand nahm und für die weitgehend handlungsunfähigen EU-Spitzenpolitiker in Brüssel die Kohlen aus dem Feuer holte. Ohne sein damaliges entschlossenes Vorgehen wäre der Euro heute wahrscheinlich bereits Geschichte.
Dabei ist Draghi nur noch ein Getriebener seiner Geldpolitik. Er hat sich in eine Situation manövriert, aus der es für die EZB kaum noch ein Entrinnen gibt. Leider hat er der Politik dadurch auch ein Alibi für deren weitgehende Untätigkeit zur Krisenbewältigung verschafft.
Die EZB hat durch ihre gigantische Geldschwemme lediglich sehr teuer Zeit erkauft. Die Maßnahmen gehen ins Leere. Die wirtschaftliche Situation in den südeuropäischen Staaten hat sich in den vergangenen Jahren nicht verbessert. Die Krisenländer können sich zwar mittlerweile nahezu kostenlos refinanzieren, dies führt jedoch nicht dazu, dass Investitionen angekurbelt werden und die Staatsdefizite bzw. –verschuldungen in diesen Ländern zurückgeführt werden. Die Gelder kommen bei den kapitalbedürftigen Unternehmen nicht an, weil sich die Banken mit Kreditvergaben an die überwiegend eigenkapitalschwachen Unternehmen zurückhalten und die zusätzliche Liquidität stattdessen am Kapitalmarkt anlegen. Dabei benötigen diese Unternehmen in den strukturschwachen südeuropäischen Staaten dringend frisches Kapital um erforderliche Investitionen tätigen zu können. Hier sollte die EU Kreditvergaben für erfolgversprechende Unternehmensinvestitionen mit Ausfallbürgschaften begleiten.
Das billige Geld bietet für die finanzschwachen EU-Staaten keinen Anreiz für erforderliche Strukturreformen.
Seit einigen Jahren findet in der EU, begünstigt durch die Nullzinspolitik der EZB, eine gigantische Vermögensumverteilung weg vom „Otto Normalsparer“ hin zu den maroden europäischen Großbanken statt.
Alleine die italienischen Banken sitzen offiziell auf 370 Mrd. Euro an unbedienten Krediten, fast 40 Prozent der gesamten Eurozone. Dies ist die Folge des jahrelangen Niedergangs der Realwirtschaft, mit geplatzten Hypotheken von etwa 800.000 Privathaushalten und faulen Krediten im Immobilien- und im Produktionssektor.
Die italienische Krise ist dabei nur die sichtbare Spitze des Eisbergs des drohenden Zusammenbruchs des Finanzsystems.
Quo vadis Euro?
Es mehren sich mittlerweile auch unter den Euro-Befürwortern die Stimmen, die einem Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende den Vorzug geben würden.“
Alfred Kastner, Weiden
Nein, wir blicken nicht über den Tellerrand!
Umweltbundesamt isoliert: „Keine höhere Steuer auf Fleisch“ , FR-Online vom 5. Januar
„Wenn man nicht von Zeit zu Zeit daran erinnert würde, man könnte es kaum glauben. Den voll im Gange befindlichen Klimawandel vor Augen, werden nach wie vor Steuermittel in absolut klimaschädliche Wirtschaftszweige in Form von Subventionen gepumpt. Das Umweltbundesamt hat dieses Thema nun aufgegriffen und den Abbau solcher Subventionen, mit einem Volumen von ca. 57 Milliarden Euro, gefordert. Es handelt sich hierbei um Subventionen für Dieselkraftstoff (7,5 Mrd., VW lässt grüßen), Flugbenzinsubvention und Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge (11,9 Mrd.) und andere klimaschädliche Finanzhilfen. Soweit ich den Vorschlag überblicke, sind bei den 57 Milliarden noch nicht einmal die kürzlich beschlossenen Subventionen für unsere Kohle/Energiewirtschaft berücksichtigt. Ein Thema, das nun auch prompt in den Fokus gerückt wurde, betrifft den Vorschlag, tierische Nahrungsmittel wie Fleisch- und Milchprodukte mit dem üblichen 19% Mehrwertsteuersatz zu besteuern, und nicht mit dem reduzierten Satz (5,2 Mrd.). Während die Subventionen z.B. für die Luftfahrt- und Autoindustrie in den Hintergrund rückt, (auch die Medien machen da mit), wird mit dem Thema, „die gönnen uns unser Schnitzel nicht“, Stimmung gemacht.
Die Politiker, die in Sonntagsreden gerne auf die Wichtigkeit des Klimaschutzes verweisen und die Pariser Klimavereinbarungen hochhalten, distanzieren sich umgehend von solchen Vorschlägen. Wenn es ernst wird, wird nur auf die nächste Wahl geschielt. Unsere „Staatslenker“ verhindern notwendige Maßnahmen und weigern sich, über den Tellerrand hinauszublicken. Selbst Frau Hendricks, die noch vor kurzem von ihren KollegInnen im Regen stehen gelassen wurde, als es im Vorfeld des Klimagipfels in Marokko um konkrete Vereinbarungen zum Klimaschutz ging, hat Bedenken gegen die Vorschläge. Hoch lebe der Konsens in der Groko, koste es, was es wolle!“
@Georg Kutschke
Mir geht es wie Ihnen. Da ich als Rentner jetzt mehr Zeit habe, schaue mir oft die zitierten Studien an und man ist erstaunt, auf wieviel Unsinn man manchmal trifft. Da wird dann aus bei Beiträgen Deutschlands zum CERN eine Subvention der Kernenergie oder Deutschland soll nur noch mit Windenergie versorgt werden, wobei aber während der Vogelmigration alle Windturbinen abgestellt werden sollen.
Wenn man als Partei etwas in die Presse bringen will, wirkt es besser, wenn man eine Studie zitieren kann. Die Studie stammt dann möglichst von einem Institut. Viele Menschen assoziieren bei dem Wort Institut Universität und Wissenschaft. Das Wort Studie lässt an Studium denken. Studie und Institut sind jedoch keine geschützten Begriffe. Jeder kann ein Institut gründen und Gefälligkeitsstudien erstellen. Der Institutsname sollte möglichst noch Worte wie Frieden, Ökologie, Sicherheit enthalten.
Die Studien sind häufig sehr lang, wobei über hunderte Seiten nur bekanntes Wissen zusammengetragen wird. Damit ist aber sichergestellt, dass kein Politiker oder Journalist in der Lage ist, die Studie vollständig zu lesen.
Die Studien werden in der Regel auch nicht in Fachzeitschriften veröffentlicht. Denn dort müssten sie einen Review-Prozess von Fachleuten (peer review) durchlaufen.
Studien von Fachgesellschaften wie der Deutschen Physikalischen Gesellschaft haben dagegen kaum eine Chance in der Presse erwähnt zu werden.
Ich würde es begrüssen, wenn nur noch über „reviewte“ Studien berichtet wird. Bis dahin mache ich es, wie bisher: entweder das Thema interessiert mich und ich lese die Studie nach oder ich beachte den Artikel nicht. Schön wäre es, wenn der Link zu der Studie veröffentlicht würde.
„Unwahrheiten“ können eine Menge Gewicht haben und fatale Wirkungen entfalten:
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-in-deutschland-gelockt-von-falschen.724.de.html?dram:article_id=360598
Allerdings auch nicht viel besser wie die fortgesetzte Willkürzuordnung von illegal einreisenden Drittstaatenangehörigen die pauschal von der Medienlandschaft als „Flüchtling“ bezeichnet werden. Warum eigentlich?
Unverständlich und unerfreulich, zumal die entsprechenden Begriffsbestimmungen mit etwas Willen zur Sachinformation ja nachlesbar sind.
Erstaunlich dabei eigentlich nur wie wenig konstruktiver Protest sich gegen die fortgesetzte Sprachschlamperei manifestiert.
Vermuten kann man da eigentlich nur ein erhebliches Desinteresse auf allen Seiten, oder eine erschreckende Ahnungslosigkeit.
Möglicherweise die selbe Ahnungslosigkeit die eine weit verbreitete Unkenntnis über das Erkennen wissenschaftlicher Arbeitsweise und Methodik begründet. Die, nicht nur in Deutschland, grassierende Studienproblematik dient ja tatsächlich oft nur einer sehr selektiven Sachverhaltsdarstellung. Die einschlägigen Gütekriterien wissenschaftlichen Arbeitens werden darin entweder ignoriert oder es werden sehr selektiv ausgewählte Aufgabenstellungen mit dem Ziel ergebnisorientierter Messwerterfassung „bearbeitet“.^Leider ist auch die „Peer Review“nicht immer als Qualitätskriterium ausreichen, schützt aber immerhin vor allzu phantastischen Arbeitsansätzen. Immerhin auch eine Aussage: Wer zu einem Thema jede Review meidet, hat sicher weniger im Sinn den Stand von Forschung und Technik voranzutreiben.
Es fehlt also wohl doch beim Rezipienten das Gerüst zur Bewertung von Informationen aus Medien und „Studien“, wie auch vielleicht an der Einsicht das „Wahrheiten“ eher im theologischen Umfeld zu suchen sind und Nachrichten, Meldungen etc. bestenfalls einen Erkenntnisstand abbilden, aber sicher nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Obwohl gerade wegen der sehr emotionalen Kritik an „Fake-News“ eine Heilserwartung an die verkündeten Informationen/Botschaften mitzuschwingen scheint, die niemand mit Informationsanspruch leisten kann.
Was den Informationsfluss in die Politik angeht, verfestigt sich über Jahrzehnte mein Eindruck das vorwiegend „nützliche“ Information, weniger eine objektive Aktenlage gewünscht ist, weshalb ich Herrn Flessner unbedingt zustimme.
@ Karl Müller
Sie halten es für „fortgesetzte Willkürzuordnung“, wenn „illegal einreisende Drittstaatenangehörige“ von den Medien „pauschal“ als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden. Ich will diese Aussage nicht gleich unter „fake news“ einordnen, aber durch Fakten ist Ihre Aussage nicht gedeckt. Menschen, die sich auf der Flucht befinden, also nicht auf einer regulären Reise, sind zunächst Flüchtlinge. Ob sie Anspruch auf Schutz haben, muss nach dem Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention geprüft werden. Personen, die solchen Schutz begehren, reisen nicht illegal ein, sondern haben einen legalen Anspruch auf Einreise und Prüfung ihres Antrags durch die zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
@ JaM
Menschen auf dem Weg in ein anderes Land sind nicht automatisch Flüchtlinge. Sie können Reisende sein oder Auswanderer. Flüchtlinge zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich gezwungenermaßen aus einer Gefahr für Leib und Leben zu retten versuchen. Das ist bei denjenigen, von denen in dem von Karl Müller verlinkten Artikel die Rede ist, nicht der Fall.
So genau sollten wir mit Sprache schon umgehen.
@ JaM,
selbstverständlich vermute ich bei der beliebigen Begriffsverwendung Willkür, oder Haben Sie Anhalte für andere Motivlagen?
Eine Verwässerung der Begriffe durch willkürliche oder statistische Wortwahl ist doch angesichts der daraus, also aus Flucht und Migration, erwachsenden Aufgaben und Probleme nicht eben zweckmäßig?
Und was genau ist für Sie eigentlich „Fake-News“?
Ohne Definition ist denn dazu auch eine Einordnung nicht möglich.
Zudem widersprechen Sie sich inhaltlich selbst.
Selbstverständlich sind illegal aus Drittstaaten Einreisende erst dann hinsichtlich des Status zuzuordnen, wenn diese entsprechend, Sie führen es ja selbst teilweise an, überprüft worden sind.
Das Betreten des Staatsgebiets bleib davon unbenommen rechtswidrig.
@ Brigitte Ernst
Wer in ein Flüchtlingsbot steigt und sich der Lebensgefahr aussetzt, ist kein Reisender oder Auswanderer. Es ist nicht zu bestreiten, dass ein Teil dieser Menschen aus Motiven flieht, die nicht unter dem Schutz der Flüchtlingskonvention stehen. Ich halte es aber trotzdem nicht für eine journalistische Fehlleistung, auch diese Menschen als Flüchtlinge zu bezeichnen, zumindest so lange, bis ihnen in einem rechtstaatlichen Verfahren der Flüchtlingsschutz versagt wurde. Sie pauschal „Migranten“ zu nennen, würde noch weniger zutreffen.
In meiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer (ich berate Flüchtlinge und begleite sie zur Anhörung beim BAMF) begegne ich Menschen, die weit überwiegend nachvollziehbare Gründe für ihre Flucht nennen; bekanntlich erhalten derzeit mehr als die Hälfte der Asylbewerber Flüchtlingsschutz und auch vielen abgelehnten Asylbewerbern wird Schutz vor Abschiebung zugesprochen. Nur in Einzelfällen sind auch junge Männer aus Afrika darunter, die nur deshalb aufgebrochen sind, weil sie sich in Europa ein besseres Leben versprechen haben. Die „Lockberichte“, die es wohl in den sozialen Medien gibt, können Flüchtlingsströme lenken, aber nur begrenzt zur Flucht animieren. Dass sich sogar Menschen aus sicheren Lebensverhältnissen aufgrund solcher Berichte auf den Weg in das angebliche „Schlaraffenland“ Deutschland aufgemacht haben, so wie es in dem von Karl Müller verlinkten Artikel geschildert wird, halte ich für äußerst unwahrscheinlich. Ich jedenfalls habe noch nie aus den Helferkreisen, die sehr gute Übersicht über die Flüchtlinge haben, Berichte von solchen „Auswanderern“ gehört.
@ Karl Müller
„Selbstverständlich sind illegal aus Drittstaaten Einreisende erst dann hinsichtlich des Status zuzuordnen, wenn diese entsprechend, Sie führen es ja selbst teilweise an, überprüft worden sind. Das Betreten des Staatsgebiets bleib davon unbenommen rechtswidrig.“
Diese Aussage ist nachweislich falsch, auch wenn sie immer wieder von Gegnern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wiederholt wird und damit an der Grenze zu „fake news“ liegt. Wer Asyl oder Flüchtlingsschutz begehrt, hat ab dem Betreten des deutschen Staatsgebiets Anspruch auf legalen Aufenthalt und erhält amtliche Dokumente mit einem entsprechenden Aufenthaltstitel, der bis zur Entscheidung über den Asylantrag gilt.
@ JaM,
dann weisen Sie den Fehler mal bitte nach. Behauptungen ersetzen noch immer kein Argument.
Ebenso stehen Sie mit der Behauptung das es sich „mehrheitlich um Flüchtlinge i.e.S. handle“ auf recht dünnem Eis, können Sie diese Behauptung irgendwie belegen, oder sind das lediglich phänomenologische Beobachtungen?
„Gute Gründe“ sind hier auch kein Ersatz für erfüllte Anforderungen.
Auch der undefinierte Umgang mit dem Begriff „Fake-News“ ersetzt ebenso wenig Sachargumente, wie ein selbstautorisierter Helferstatus.
@JaM
„Dass sich sogar Menschen aus sicheren Lebensverhältnissen aufgrund solcher Berichte auf den Weg in das angebliche „Schlaraffenland“ Deutschland aufgemacht haben, so wie es in dem von Karl Müller verlinkten Artikel geschildert wird, halte ich für äußerst unwahrscheinlich.“
@JaM
Die FR berichtete vor einigen Tagen im Sportteil über so einen «Auswanderer». Er war aus Äthiopien «geflohen» und weil er ein guter Läufer ist und Deutschland nur wenige gute Läufer hat, erhielt er nach 3 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft, damit er für Deutschland bei den Olympischen Spielen starten kann. Seinen Lebensunterhalt bezahlt die Bundeswehr. Jetzt ist er wegen Disziplinlosigkeit aus der Förderung geflogen, u. a. weil er unabgesprochen für längere Zeit in ein Trainingslager geflogen ist: nach…Äthiopien.
Es gibt eben solche und solche.
Im Wesentlichen stimme ich JaM zu:
Zweifellos ist der Gebrauch eines Ausdrucks wie „illegal einreisende Drittstaatenangehörige“ (Karl Müller) erheblich problematischer als ein evt. etwas unpräziser Begriff „Flüchtlinge“.
Denn mit diesem – meist propagandistisch gebrauchten – pseudolegalistischen Begriff wird in Wahrheit über reale Verhältnisse, die tausendfache Menschenrechtsverletzungen beinhalten, hinweggetäuscht. Menschen, die in der Regel Opfer sind, werden zu „Tätern“. In einer solchen Verschiebung von einem politischen zu einem aussschließlich juristischen Blickwinkel ist damit auch – zumindest assoziativ – eine Rechtfertigung von Menschenrechtsverletzungen inbegriffen. Kein Wunder, dass solcher Sprachgebrauch zu den Standards nationalistischer Propagandisten gehört.
Allerdings würde ich eine solche Diskussion nicht unter dem Stichwort „fake news“ laufen lassen. Wenn man Äußerungen von Trump oder aus dessen Umkreis über „alternative Fakten“ und Ähnliches hört, dann hat das eine völlig andere Dimension.
Dabei geht es darum, nachweisbare Lügen in zwei Schritten zur „Wahrheit“ zu befördern:
1. Objektiven Fakten wird die Objektivität abgesprochen. Ihnen wird eine andere, angeblich „alternative“ Sicht entgegengestellt. Danach kann es keinerlei Objektivität geben. Alles ist Auslegungs- oder „Meinungs“-Sache, egal, ob durch Argumente Fakten belegt oder nicht.
2. „Lügenpresse“: Berichte, die der eigenen „Meinung“ oder Wahrnehmung widersprechen, werden pauschal der „Lüge“ bezichtigt. Dieser Ausdruck beinhaltet nicht nur die Behauptung einer objektiven Falschaussage, sondern darüberhinaus auch die des wissentlichen „Lügens“, also eine moralische Verurteilung des Sprechers. Zugleich enthält diese Behauptung den absoluten Wahrheitsanspruch für sich selbst: als demjenigen, der allein zwischen „Wahrheit“ und „Lüge“ zu unterscheiden vermag.
„Fake news“ sind in der Regel der ersten Kategorie zuzuordnen. Sie stellen nicht wie im Beitrag von Georg Kutschke moniert, Sachverhalte einseitig dar. Sie geben vielmehr reine Phantasieprodukte als objektive Gegebenheiten aus.
Realitätsbezug von Menschen ist dadurch begründet, dass sie zwischen objektiver Realität und Fiktion (etwa in Literatur) zu unterscheiden wissen. Indem „Fake news“ diese Ebenen so vermengen, dass Realität und Fiktion nicht mehr unterscheidbar ist, untergraben sie nachhaltig auch den Realitätsbezug von Menschen.
Sie sind somit Bestandteil einer totalitären Strategie, welche die Grundlagen einer auf „Aufklärung“ beruhenden demokratischen Ordnung beeinträchtigen oder gar zerstören will. Eine Strategie, für die etwa der Demagoge und Trump-Berater Stephan Bannon steht.
Sehr geehrter Herr Engelmann,
warum disqualifizieren Sie einen Rechtsbegriff als „pseudolegalistisch“?
Entweder ist er sachlich richtig und daher zulässig, oder unrichtig, dann sollte dieser Begriff keine Verwendung finden. Und wie ist der Unterschied im Sprachgebrauch hinsichtlich der Motivlage zu erschließen? Es ist gerade fatal mit einer „politischen“ Begründung Fachbegriffe hinweg deuten zu wollen, welche Intention steckt dahinter? Geschädigte können durchaus auch Täter sein und rechtswidrig handeln, hier in Anlehnung an die Fiktion vom „Edlen Wilden“ den „Edlen Flüchtling“ zu setzen ist wenig hilfreich und unrealistisch. Zudem, in welche Kategorie fallen denn dann die ablehnend Beschiedenen? Oder welchen Wert messen Sie dann dem Resultat der amtlichen Prüfung zu?
Auch erachte ich es als geboten in einer Sachdiskussion die korrekten Begriffe zu verwenden, nur „politisch passende“ Wortwahl ist kaum für eine ergebnisoffene Debatte zweckmäßig. Schon um politischen Scharfmachern den Weg der freien Interpretation zu nehmen.
Auch hier nochmal die Frage : „Was ist Wahrheit“?
Woran sind auf welcher Erkenntnisebene „objektive Fakten“ erkennbar? Schließlich können auch aus Fakten durchaus abweichende Schlüsse gezogen werden.
Ist „Wahrheit“ nicht im Medienbereich eine vollkommen überzogene Anspruchshaltung des Konsumenten, quasi in theologischem Sinn welterklärend? Einen solchen Anspruch scheint ja auch in dem fragwürdigen Begriff „Lügenpresse“ zum Ausdruck zu kommen. Es dürfte kaum möglich sein aus dem Nachrichtenaufkommen täglich „Wahrheit“ zu präsentieren, bestenfalls wird ein Kenntnisstand geliefert. Ist ausreichend solange dabei nicht politisches Wunschdenken die Begriffsbestimmungen verwässert.
@ Karl Müller
Ausländer reisen auch ohne ein gültiges Visum oder gültige Reisepapiere dann nicht illegal nach Deutschland ein, wenn sie bei der Einreise Asyl oder Flüchtlingsschutz beantragen, weil sie dann Anspruch auf einen legalen Aufenthaltstitel haben. Selbst wenn sie als schützenswerte Flüchtlinge nicht anerkannt und zur Ausreise verpflichtet werden (sofern sie keine Duldung bekommen), war ihre Einreise nicht illegal. Dies bestimmen die in Deutschland gültigen Gesetze und Gerichtsurteile, nach denen sich auch die Verwaltungspraxis richtet. Es handelt sich somit nicht um „illegal einreisende Drittstaatsangehörige“. Ansonsten beuge ich mich den Argumenten von Werner Engelmann und nehme meinen unpassenden Verweis auf „fake news“ zurück.
@ Henning Flessner
Zu dem Fall des äthiopischen Läufers kann ich nicht Stellung nehmen, da ich die Fakten nicht kenne. Unzweifelhaft gibt es aber unter den Flüchtlingen auch ettliche, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Heimatland verlassen haben und sich in Deutschland ein besseres Leben versprechen.
Nach wie vor bezweifle ich aber, dass Menschen, die in sicheren Verhältnissen leben und Arbeit haben, sich in nennenswerter Anzahl durch Fake-Berichte über das „Schlarafenland“ Deutschland in den sozialen Medien nach Deutschland locken lassen. Der von Karl Müller verlinkte Artikel lässt dazu viele Fragen offen: Wie sicher war der rechtliche Status des in Russland arbeitenden Arztes, wie die genaue Situation des jungen Mannes in Libanon, einem durch und durch instabilen Land?
Die Flüchtlingskrise, die Europa zu zerreisen droht, wird nicht durch solche wenige „Auswanderer“ verursacht, sondern durch die vielen Menschen, die dem Elend ihrer Heimatländer entfliehen wollen (siehe der Nachbartread „Das gesamte Elend der europäischen Asylpolitik“).
Eine herrliche Debatte. Dazu gab es gestern in der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ auch Beiträge. Wer sich diese, faktenmäßig aufbereitet, anschauen möchte, findet hier Näheres: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/fakten-im-check-der-anstalt-118.html.
Ist halt immer eine Frage der Einstellung und des Blickwinkels, und des Ausklammerns wiederum von Fakten, und der Frage, über wieviel Fakten der – mögliche – Ausklammerer verfügte, und wie weit die Schere im Kopf zum Ausklammern bzw. negieren beiträgt. Auch ich bin mir da oft nicht sicher, weil wir Menschen nunmal uns dadurch von Maschinen unterscheiden, das wir Ratio und Emotio untrennbar miteinander vermischen. Davon leben ja auch alle politischen Bewegungen, seien sie inner- oder außerparlamentarisch.
@ Karl Müller, 8. Februar 2017 um 15:42
Dass die Bezeichnung „illegal einreisende Drittstaatenangehörige“ auch in juristischer Hinsicht nicht adäquat ist, hat JaM mit dem Hinweis auf das Asylgesetz bereits dargelegt.
Doch selbst, wenn dem nicht so wäre, ist eine solche nur im Zusammenhang der Beurteilung dieses Sachverhalts zulässig, also z.B. in einer Verhandlung vor Gericht, wo dies zur Debatte steht.
Ganz anders im politischen Zusammenhang. Hier ist ein solcher Begriff, der aus einer Fülle von Persönlichkeitsmerkmalen ein einziges (und in diesem Zusammenhang so ziemlich das unwichtigste) herausgreift, nicht zulässig. Nicht zur Kennzeichnung einer Person, und schon gar nicht pauschal für eine ganze Personengruppe. In einem solchen Zusammenhang hat es denunziatorische Funktion. Eben dies meint mein Ausdruck „pseudolegalistisch“.
Ich vermute, dass auch Sie schon einmal ein Bußgeld für eine Übertretung der StVO bezogen haben. Wie begeistert wären Sie, in jedem x-beliebigen anderen Zusammenhang durch das Faktum einer Ordnungswidrigkeit qualifiziert zu werden?
Mit Ihren erkenntnistheoretischen Überlegungen kann ich wenig anfangen, weil Sie hier am Thema vorbei argumentieren. Denn die Thematik hier ist nicht, dass „aus Fakten abweichende Schlüsse“ gezogen werden können, sondern das Verbreiten von „Fake news“. Und hier werden keine Schlüsse gezogen, sondern nicht existente Fakten frei erfunden und mit Wahrheitsanspruch in die Welt gesetzt.
@ JaM
Das ist ja merkwürdig. Dann dürfte es Ihrer Meinung nach den Tatbestand der illegalen Einreise gar nicht geben. Denn jeder, der dieser Straftat verdächtig ist, muss nur schnell Asyl beantragen, und schon ist er fein raus, bekommt Unterkunft und Verpflegung gestellt und sein Asylantrag wird auf Staatskosten bearbeitet. Und selbst wenn sein Asylbegehren abgelehnt wird (vielleicht, weil er seine Situation im Heimatland absichtlich falsch dargestellt hat), hat er sich nicht der illegalen Einreise schuldig gemacht. Dann sollten wir diesen Straftatbestand doch aus unserem Gesetzbuch streichen.
@ Brigitte Ernst
Auch wenn Sie es nicht glauben wollen, ist es die durch Rechtsprechung abgesicherte Praxis, dass Asylbewerber, auch wenn ihr Antrag aufgrund falscher Angaben abgelehnt wird, nicht wegen illegaler Einreise belangt werden. Abgelehnte Asylbewerber, sofern sie aufgrund ihrer persönlichen Umstände keine Duldung erhalten, verlieren das Aufenthaltsrecht und werden zur Ausreise aufgefordert. Kommen sie bis zum festgesetzten Termin dieser Aufforderung nicht nach, wird Abschiebung angeordnet.
Es ist außerdem tägliche Realität, dass – vor allem an der bayerisch-österreichischen Grenze – ohne gültiges Visum einreisende Menschen von der Bundespolizei aufgegriffen werden, die kein Asyl oder Flüchtlingsschutz beantragen. Ihnen wird die Einreise verweigert und sie werden umgehend abgeschoben. Möglicherweise wird in diesen Fällen pro forma ein Strafverfahren wegen illegaler Einreise eingeleitet, mit der Bestrafung macht sich meines Wissens aber kein Staatsanwalt oder Richter die Mühe. Die Strafverfolgungsbehörden sind froh, die Verfahren gegen Schlepper bewältigen zu können.
@ JaM, 9. Februar 2017 um 11:08
Ich kenne die Rechtsprechung in Sachen Asyl sicher nicht so gut wie Sie.
Mir erscheint aber die von Ihnen geschilderte Rechtspraxis nicht nur nachvollziehbar, sondern auch logisch. Eine andere Rechtsprechung, etwa in dem von Karl Müller angesprochenen Sinn, würde ja das Asylrecht selbst aushebeln.
Welche andere Möglichkeiten soll es denn geben, solange nicht von Seiten der EU „legale“ Möglichkeiten angeboten werden? Und durch Abkommen mit wem sollte ein „legaler“ Übertritt vereinbart werden? Etwa mit Folterern oder Machthabern, vor denen die Betroffenen geflohen sind?
Dieses Dilemma wird ja von rechtsradikalen Hetzern leidlich ausgenutzt. Das dürfte auch der Grund sein, warum Petry, Gauland und Co. (aber auch Seehofer) legalistisch „argumentieren“ und so (wie schon in meinem Beitrag vom 8. Februar 2017, 13:47 angesprochen) auch eher Wohlmeinenden Sand in die Augen streuen.
Ich habe im Nachbarblog: „Das gesamte Elend der europäischen Asylpolitik“ hierzu einen, vielleicht passenden, Kommentar abgeliefert. Wenn wir das Ursprungs- bzw. ursächliche Problem lösen könnten und würden, wäre diese Debatte hinfällig.
Sei’s drum.
@ JaM
Wenn die Praxis tatsächlich so ist, wie Sie es beschreiben, dann beruht das sofortige Abschieben offenbar lediglich auf der Unwissenheit der Betroffenen. Dann müsste man um der Gerechtigkeit willen denjenigen, die gefahr laufen, sich aufgreifen und gleich abschieben zu lassen, den Tipp geben, wie sie dies vermeiden können: einfach Asylantrag stellen.
„Der Mensch ist ein durch die Evolution hervorgebrachtes Tier, dass sich weigert, einzusehen, dass seine Denkfähigkeit so begrenzt ist, dass er eigentlich als behindert gelten muss. Das ist die Ausgangslage. “ (Jürgen H. Winter)
Das ist jetzt nicht gerade aktuell, ich bin gerade auch nur zufällig hierher gestolpert.
Die Ausgangslage ist grotesk falsch dargestellt, wenn sie aus einer Evolutionssicht sein soll: Im Moment ist der Mensch eine der erfolgreichsten, wenn nicht die erfolgreichste Art auf diesem Globus – wie zukunftsfähig er ist, muss sich allerdings noch erweisen. Er ist mit diesem Sprachprozessor, den die bewusste Vernunft darstellt, und der ihm ermöglicht, zukünftige Handlungen in ihrer Wirkung zu simulieren (das was wir Denken nennen), eine Neuentwicklung innerhalb der irdischen Evolution des Lebendigen.
btw: Evolution verläuft auch nicht willkürlich, sondern zufällig.
Meine Meinung zu dem Aufsatz von Heiner Roetz ist allerdings auch nicht besonders freundlich: Wer da Philosophie studiert, wird dadurch nicht zum Philosophen, sondern im Normalfall nur zum Kenner der Geistesgeschichte – leider ist es mit denen, die Philosophie lehren, sehr ähnlich: Wirklich neue Einsichten über die Welt oder das Menschliche erzeugen sie selten. Speziell in der heutigen Zeit einer geordneten Schulbildung ist der indirekte Einfluss der Philosophie auf unser Leben allerdings größer als wir es meist wahrnehmen: Der Herrschaftsanspruch der Geisteswissenschaften innerhalb der Politik (wo sollen die Leute sonst auch hin, wenn sie nichts Ordentliches studieren konnten, weil der Abstraktionsgrad der Mathematik sie überforderte) sorgt dafür, dass es letztlich diese Philosophen sind, die die Vorgaben für unser Bildungssystem machen und damit die Bahnen bestimmen, in denen unser Nachwuchs zu denken lernt. Auch insofern widerspreche ich Herrn Winter: Die Philosophie ist wichtig.
Aber die Probleme der Philosophie werden schon am Lamento des Hernn Roetz erkennbar: Er ist so verhaftet in der Geistesgeschichte, dass er nicht sieht, wie die Gegenwart entsteht: Konfuzius und Laozi sind lange bei uns angekommen, und dass sie nicht stärker betont werden, bedeutet einfach, dass sie uns nicht mehr zu sagen hatten – die Logik, in der wir die Welt wahrnehmen, wird durch den Filter und Prozessor Sprache bestimmt, und da setzen wir durch unsere Sprache andere Schwerpunkte. Wer da am Ende gewinnt, wird wahrscheinlich durch die Sprache entschieden, aber die Verbreitung der Sprache wird heute durch die Technik forciert und die Sprache, die dieser Technik zugrunde liegt. Da das eine indoeuropäische ist, sehe ich auch für die Zukunft unserer Philosophie und in der Folge unserer Betonung der individuellen Menschenrechte nicht so schwarz.
Deutlich wird diese Verhaftung in der Geschichte auch durch die Verklärung einzelner Blüten der arabischen Philosophie zum „arabischen Toleranzdenken“. Das waren einzelne Blüten, ermöglicht in einem lokal und temporär günstigen politischen Umfeld, die verwelkten, sobald die Machtverhältnisse sich änderten. Sonst würde die arabische Welt heute anders aussehen. Diese Verklärung kommt durch den Blick auf einen bestimmten Zeitpunkt einer Geschichte, in deren Folge wir nicht stehen, mit dem wir dann feststellen: Soweit waren „die“ damals also schon. Aber sie waren es nicht, wie wir an der Gegenwart sehen können. Auf die Idee, zu sagen, dass „die“ schon soweit waren, käme er nie, wenn er die Schriften Giordano Brunos liest, weil er selbst in der Tradition steht, die Brunos Gedanken erst viel später aufgegriffen hat – von diesen Gedanken weiß er, dass es sich nur um eine einsame Blüte handelte: In der abendländischen Geistesgeschichte wurde Bruno erstmal auf Eis gelegt, indem man seine Person verbrannte.
@ Brigitte Ernst
Es kann mehrere Gründe geben, warum Menschen ohne gültiges Visum nach Deutschland einzureisen versuchen, ohne einen Asylantrag zu stellen. Vielleicht wollen sie nur durchreisen und den Asylantrag in einem anderen Land stellen, wo schon Verwandte oder Freunde untergekommen sind, und wissen, dass sie, sobald sie in Deutschland Asyl beantragen, dies nicht mehr in einem anderen „Dublin“-Land tun können. Oder sie wollen nicht monatelang in einer Sammelunterkunft leben, sondern versuchen, als Illegale durchzukommen.
Wenn Sie die derzeitige Praxis an den Grenzen für fragwürdig halten, welche rechtsstaatliche Alternative sehen Sie denn? Sollen Bundespolizisten im Schnellverfahren klären, ob die Asylsuchenden entsprechend der Dublin-Regelung in Deutschland stellen dürfen oder ob ein anderes Land zuständig ist oder gar die Asylgründe prüfen? Dies würde auf die von der CSU inzwischen aufgegebene Idee von exterritorialen Internierungszentren hinauslaufen.
@ JaM
Nur weil Sie die gelebte Praxis für rechtmäßig halten trifft das immer noch nicht zu.
Der BMI gibt offen zu, den § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG (Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sichere Drittstaaten einreisen wollen) nicht anzuwenden und beruft sich dabei auf den Abs. 4.
Leider führt es dabei nicht aus, ob dies nach Nr. 1 oder nach Nr. 2 geschieht. Eine verpflichtende Rechtsvorschrift nach Nr. 1 ist mir nicht bekannt, eine Aussetzung der Zurückweisung nach Nr. 2 darf nach herrschender Meinung nur im Ausnahmefall vorübergehend geschehen, da ansonsten der Auftrag des Gesetzgebers missachtet wird.
Da der § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG seit Wiedereinführung der stationären Grenzkontrollen (also seit weit über einem Jahr) nicht angewendet wird, sehe ich hier einen fortwährenden Rechtsbruch seitens des BMI, da es gegen den „Vorrang des Gesetzes“ gem. Art. 20 Abs. 3 GG verstößt.
Was durch den wiss. Dienst des BT bestätigt wird:
http://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2016/01/259-15-Ausarbeitung-WD_Zur%C3%BCckweisung-Fl%C3%BCchtlinge.pdf
Denn eine Zurückweisung ist im Rechtsrahmen der Dublin-III Verordnung und des § 18 AsylG zulässig.
Nur redet sich der BMI bei seiner Untätigkeit schlicht raus: „Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige kommen derzeit nicht zur Anwendung (§ 18 Absatz 2, Absatz 4 AsylG)“.
@ Karl Müller
Dem von Ihnen zitiertem Gutachten entnehme ich: „Im Zusammenhang mit Art. 16a GG hat das Bundesverfassungsgericht insoweit entschieden, dass Drittstaatenregelungen im Sinne des Art. 16a Abs. 2 GG hinter völkerrechtlichen Vereinbarungen im Sinne von Art. 16a Abs. 5 GG zurücktreten und mithin auch bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat zu prüfen ist, ob die Bundesrepublik vorrangig für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.“ Um diese Prüfung nach der Dublin-III-Verordnung durchführen zu können, für die nicht die Grenzbehörde, sondern das BAMF zuständig ist, ist dem Asylbewerber die Einreise zu gestatten. Neben dem Wortlaut der von Ihnen zitierten Vorschriften des Asyl-Gesetzes ist auch die Rechtsprechung zu berücksichtigt, die bereits schon vor 2015 gültig war.
Eben „Vorrangig“ das ist eine Ermessensentscheidung, aber eben keine fixe Rechtslage! Und unbenommen einer Zurückweisung!
@ Karl Müller
„Vorranging“ hat nichts mit Ermessungsspielraum zu tun, sondern heißt „mit Vorrang“. Nach der Dublin-III-Regelung ist u.a. vorrangig der Staat für die Prüfung des Asylantrag zuständig, der als erster in dem „Dublin-Raum“ vom Flüchtling erreicht wurde, aber auch der Staat, in dem die nächsten Verwandte des Flüchtlings bereits Flüchtlingsschutz erhalten haben, bzw. auch der Staat, in dem sich der Flüchtling länger als drei Monate nach Antragsstellung legal aufhält. Jedem Staat steht außerdem frei, in das Asylverfahren einzutreten. Letzteres ist eine Ermessensentscheidung, von der Deutschland in der Krise des Sommers 2015 Gebrauch gemacht hat.
Keine Ermessensentscheidung der Grenzbehörden ist es aber, einem um Asyl ansuchen Ausländer die Einreise nach Deutschland zu gestatten, damit in einem rechtsstaatlichen Verfahren erstens die Zulässigkeit seines Antrags nach den Dublin-III-Regelungen und, falls der Antrag zulässig ist, zweitens die Gewährung des Flüchtlingsschutzes geprüft werden kann.
@ JaM,
bitte legen Sie sich nicht zurecht was ich nicht geschrieben habe.
Das Ermessen auf das ich mich bezog liegt beim BMI, davon unbenommen besteht der Ermessensspielraum zur Gewährung des Grenzübertritts. Hier ist beispielsweise eine Ingewahrsamnahme zwecks Identitätsabgleich statthaft.
Angespornt durch den Titel „Unwahrheiten in der einen oder anderen Form“ möchte ich auf zwei Videos hinweisen.
Eines handelt vom menschengemachten Klimawandel und ist auf
https://www.youtube.com/watch?time_continue=9&v=5HaU4kYk21Q
zu sehen.
Es ist relativ leicht verständlich und spricht für sich selbst.
Das andere handelt von der Idee des Thorium-Flüssigsalzreaktors; der Vortragende ist Harald Lesch:
https://www.youtube.com/watch?v=qA05k9Tsxyo
Hier sind folgende Falschinformationen zu erhalten:
1) Weder Plutonium noch Uran sind starke Neutronenquelle, da so gut wie keine spontane Spaltung vorkommt; beide Uranisotope sind nahezu ausschließlich Alpha-Strahler, die Plutoniumisotope sind nahezu ausschließlich Alpha- und Beta(-)-Strahler.
2) Nicht alle Kernkraftwerke können explodieren, wenn sie zu heiß werden (Bspl.: Threemile Island in Harrisburg).Bei Kernkraftwerken, bei denen sowohl die Kühlung als auch die Moderation durch Wasser erfolgt, erlischt automatisch die Kettenreaktion, sobald die Kühlung (das Wasser) verdampft ist. Eine Kernschmelze kann durch die Zerfallswärme der Spaltprodukte erfolgen, diese führt jedoch nicht zu einer Explosion. Eine Wasserstoffexplosion wie in Fukoshima wäre z. B. beiden in Deutschland noch betriebenen Kernreaktoren aufgrund eingebauter Filter, die die Wasserstofffreisetzung verhindern, nicht möglich.
3) Hamm-Üntrop war kein Flüssigsalzreaktor sondern ein thermischger Kugelhaufenreaktor (Aggregatszustand: fest), also kein schneller Brüter. In Deutschland stand niemals ein Flüssigsalzreaktor.
@deutscher Michel
Natürlich ist das für einen Physiker extrem peinlich und für das ZDF eigentlich auch.
Aber sind das „fake news“? Herr Lesch ist sehr von sich überzeugt und wahrscheinlich auch von dem, was er dort erzählt. Er wird kaum absichtlich diesen Unsinn erzählen, um seinen Ruf zu ruinieren.
@Henning Flessner:
Naja, wenn das keine fake news sind.
Immerhin hat Lesch ja so getan, als sei der
Thorium-Flüssigsalzreaktor in Deutschland schonmal im Betrieb gewesen und gescheitert.
Aber auf wirklich beabsichtigte Verbreitung von fake news weist ja der link
https://www.youtube.com/watch?time_continue=9&v=5HaU4kYk21Q
hin.
Fakten in den Grundlagenberichten des IPCC und teilweise genau die gegenteiligen Aussagen in den Zusammenfassungen für die Regierungen.
@deutscher Michel
In der Physik geht es nicht um Wahrheit und ich halte es nicht für gut, dies in die Physik einzuführen.
Herr Lesch vermischt eine neue physikalische Theorie, die er hier aufstellt, und politische Aussagen.
Man kann es so sehen: Herr Lesch schlägt hier eine neue kernphysikalische Theorie vor und das ist ja auch die Aufgabe von Physikprofessoren. Die anderen Physiker überprüfen diese Theorie anhand von Experimenten und stellen fest, dass diese Theorie falsch ist (ganz im Popperschen Sinne). Damit ist dieser Fall erledigt.
Im nicht-physikalischem (politischen) Teil sagt er einfach die Unwahrheit, die aber auch einfach ein Ausdruck von Unwissenheit sein kann.
Das Problem bei der Klimawissenschaft ist, dass die unterschiedlichen Theorien (1.5K oder 5K wärmer) nicht mit einem Experiment überprüft werden können. Im erkenntnistheoretischen Sinne handelt es also um praktisch nicht falsifizierbare Theorien. Bis man ein Ergebnis hat, dauert es einfach viel zu lang.
Jetzt sind einige der Meinung, dass dieses Experiment zu gefährlich ist, weil die Menschheit es eventuell nicht überlebt. Wissenschaftlich lässt sich das Problem nicht lösen. Das sind politische Entscheidungen und so sollte man sie auch bezeichnen.
@ Henning Flessner:
Es wird aber genau so getan, als sei 5K wärmer bewiesen, und müssen dafür noch so oft die Modelle korrigiert werden.
Auch dass entgegengesetzte Aussagen in den wissenschaftlichen Berichten und den Berichten für die Regierungen stehen (beide IPCC), halte ich für – gelinde gesagt – unredlich.
Es ist ja auch nicht so, dass die „Energiewende“ kein Experiment wäre.
Dr. Björn Peters beschreibt zumindest einen Teil der absehbaren Folgen unter:
https://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2017/2017_02_20_dav_aktuelles_energiefrage.html
Ich möchte jedenfalls in keiner der Regionen leben, die bei Knappheit vom Stromnetz abgekoppelt werden.
@ deutscher Michel
Als „gelernter“ Physiker, der sich über 30 Jahre mit Energiewirtschaft beschäftigt hat, schließe ich mich Henning Flessner an. Die Wissenschaft kann bestimmte Zusammenhänge erklären, aber bei komplexen Systemen nur unzureichend die Zukunft durch Modelle vorhersagen. So wurde vor ca. 10 Jahren in Deutschland die Wirtschaftlichkeit neuer Kohle- und Gaskraftwerke auch für unterschiedliche Pfade des Ausbaus regenerativer Stromversorgung mit hochkomplexe mathematischen Modellen untersucht mit dem Ergebnis, dass die Investition lohnend ist. Dass ein an Grenzkosten orientierter Strommarkt bei einem schon recht moderaten Anteil von Wind- und Solarstrom zum Einbruch der Strompreise führen wird, haben weder die Modelle, noch die Ökonomen vorausgesagt. Jetzt sind all die gebauten hochmodernen Kohle- und Gaskraftwerke Investitionsruinen, was eine der Ursachen für die Beinahepleite von RWE und Eon ist.
Wissenschaft kann politische Entscheidungen nicht ersetzen, allerdings führt das Ignorieren physikalischer Zusammenhänge durch die Politiker zu suboptimalen Ergebnissen. Dies gilt für die Fehler bei der Liberalisierung der Stromwirtschaft seit der Kohl-Regierung auch schon lange vor der Energiewende.
@JaM:
Was hat Ihr Kommentar mit meinen Aussagen bzw. geposteten links zu tun?
Ich verstehe nicht, auf was Sie sich beziehen.