Es ist geschehen, das Tabu ist gebrochen: Die CDU hat eine Abstimmung zum Thema Migration im Bundestag gewonnen – mit Hilfe der in Teilen rechtsextremen AfD. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beharrt darauf, dass es sich nicht um eine Zusammenarbeit mit der AfD handle, doch er nimmt die rechten Stimmen billigend
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Im schönen Aschaffenburg ist etwas Schreckliches geschehen. Ein 28-Jähriger aus Afghanistan, der offenbar psychisch krank ist, hat einen zweijährigen Jungen und einen 42-Jährigen erstochen, der dem Jungen zu Hilfe eilen wollte. Ziel des Angriffs war eine Kindergartengruppe in einem beliebten Park. Diese Tat ist unbegreiflich.
Donald Trump ist zurück an der Macht, und wie gehabt verhöhnt er weiterhin den Rechtsstaat und Andersdenkende, beispielsweise die anglikanische Bischöfin Mariann Budde, die Trump in ihrer Predigt in Washington zu Barmherzigkeit und Mitgefühl aufgerufen hat. Das war nicht nach seinem Geschmack.
Auf dem AfD-Parteitag in Riesa hat die Vorsitzende Alice Weidel die Maske fallen lassen. Nun ist für jeden Menschen offensichtlich, dass diese Partei „gefährlich wie noch nie“ ist, so der FR-Kommentar. Man muss ja fast schon froh sein, dass dieser Extremismus noch vor der Wahl offen erkennbar wird, denn nun
Es ist Wahlkampf in Deutschland, und alle sind genervt. Nur eine Minderheit will einen Kanzler Friedrich Merz (CDU), doch es wird sich kaum verhindern lassen, dass er es wird. Und die Rechten könnten stärker werden. Wer verhindert das? Die Wählerinnen und Wähler, indem sie massenhaft wählen und Souverän sind?
Österreich entwickelt sich nach rechts. Vermutlich wird demnächst die rechtspopulistische bis -extreme FPÖ den Bundeskanzler stellen: Herbert Kickl soll eine Regierung bilden. Die konservative Volkspartei (ÖVP) zeigt sich bereit, ihm dazu zu verhelfen. Der bisherige Kanzler Nehammer (ÖVP) spielt dabei nicht mit und verschwindet von der politischen Bildfläche.
Der designierte, aber noch nicht inaugurierte US-Präsident Donald Trump hat bereits angefangen, auf seine Weise mit der Welt zu spielen: Er droht Panama, Kanada und Mexiko und will den USA Grönland einverleiben. Spielt die Welt dabei mit? Oder wird vielleicht sogar ein Vorteil für Europa daraus?
Der Multimilliardär Elon Musk hat eine erstaunliche Karriere hingelegt, der er jetzt eine bemerkenswerte Entwicklung anfügt: Mit derselben Energie, mit der er Zukunftstechnologien vorangetrieben hat, treibt er die US-Gesellschaft nun politisch in eine düstere Vergangenheit. Wenn wir nicht aufpassen, reißt er andere mit. Unter anderem Deutschland.
Der Umgang mit autoritären Denkmustern könnte ganz einfach sein: Man setze ihnen Werte wie Respekt, Freiheit, Gleichheit entgegen. Oder Grundgesetz Artikel 1.: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Doch das scheint für die deutschen politischen Parteien nicht einfach zu sein.
Text „D-Day“-Papier: „Die FDP und ihre vielen Fehler“, FR-Politik vom 30. November, und „Dreist und unehrlich“, FR-Meinung vom 29. November Strategiegebrösel zum Abschuss der Ampel Vielleicht sind wir schon im Modus Futur „blood, sweat and tears“, merken es nur noch nicht, weil immer noch „Notizen aus der Provinz“ (Kabarett des
Die Klimakonferenz COP29 in Baku ist zu Ende – mit einem Ergebnis, das für alle Aktiven enttäuschend ist und auch alle anderen, die am Rand stehen und zusehen, nicht befriedigen kann. Denn der Klimawandel nimmt Fahrt auf. Die Menschheit nicht.
Die Ukraine hat von den USA die Erlaubnis bekommen, ATACMS-Kurzstreckenraketen jetzt auch gegen russisches Terrain einzusetzen, und ist gleich zur Tat geschritten. Der Kreml sieht in diesem Schritt von Noch-US-Präsident Joe Biden eine Eskalation und aktualisiert seine Atomdoktrin.
Die mühsam gebildete Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist Geschichte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) warf Finanzminister Christian Lindner (FDP) raus und las ihm anschließend in einem beispiellosen öffentlichen Auftritt die Leviten. Die Bundesrepublik steht vor Neuwahlen.
Veranstaltungshinweis: Buchpräsentation und LesungDer neue Roman Die kalte Erika von Lutz „Bronski“ Büge FR-Chefredakteurin Karin Dalka präsentiert im Gespräch mit dem Autor den neuen Roman von Lutz „Bronski“ Büge: Die kalte Erika, einen in Offenbach angesiedelten Krimi.
Es ist nicht so, dass wir keine Probleme hätten. Wir Menschen. Es gibt viele Probleme. Doch es drängt sich der Eindruck auf, dass wir den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen: Das drängendste unserer Probleme ist der Klimawandel. Doch worüber regen wir uns auf
Eine Gruppe von Parlamentarier:innen macht Dampf über Parteigrenzen hinweg, und zwar in Schaden AfD-Verbot. Die Diskussion darüber läjuft schon lange, die Stimmung im Land zu diesetr Frage ist gespalten: Zurzeit lehnt eine Mehrheit es ab, das Verbotsverfahren gegen die AfD zu anzustoßen.
Vor einem Jahr, am 7. Oktober 2023, ermordeten Hamas-Terroristen auf bestialische Weise mehr als tausend Israelis. Seitdem steht der Nahe Osten in Flammen. Das israelische Militär hat den Gaza-Streifen in unbewohnbares Gelände verwandelt und tausende von palästinensischen Zivilisten getötet, die von der Hamas mutmaßlich in zynischer Weise als menschlich Schutzschilde
Mehr als zweieinhalb Jahren dauert der Ukrainekrieg nun schon, und weiterhin ist kein Ende in Sicht. Friedliebende Menschen fragen sich weit und breit verzweifelt, wie dieser Krieg beendet werden könnte. Fraglos durch Verhandlungen – doch wie bekommt man die Kriegsparteien an einen Tisch?
Für die Grünen läuft es nicht, wie es sollte und müsste. Eine Wahlpleite nach der anderen. Doch die Grünen sind die einzige Partei der aktuellen Ampelkoalition, die sich ehrlich macht: Der Parteivorstand ist zurückgetreten, um einen Neuanfang zu ermöglichen. Das würde man insbesondere der FDP ebenfalls wünschen.
Drei Landtagswahlen in Ostdeutschland führen die eingeübte demokratische Praxis der Bildung von Regierungen an Grenzen: Ohne die Beteiligung des politischen Randes gibt es in keinem der drei Landtage eine Mehrheit für eine Regierung. Das „Bündnis Sahra Wagenkecht“, das einbezogen werden müsste, ist ein unbeschriebenes Blatt. Trotzdem haben die Wählerinnen und