Deutschland hat einen neuen Bundestag, den neunzehnten seit 1949. Diese Zahl 19 ist ein schönes Indiz für eine beeindruckende politische Kontinuität von Nachkriegsdeutschland, einem Land, das friedliebend und weltoffen ist und das mit der Methode, via Parlament auszuloten, was im Sinne des Gemeinwohls sein könnte, im Großen und Ganzen gut gefahren ist. Nicht jeder war und ist mit allem zufrieden, was der Bundestag je beschloss, aber das liegt im Wesen der Demokratie. Ebenso wie die Möglichkeit, Überzeugungsarbeit zu leisten und falsche oder verbesserungswürdige Entscheidungen via Bundestag korrigieren zu lassen.
Nicht im Wesen der Demokratie liegt ein gewisser Gestus, der einige der neuen Abgeordneten zu prägen scheint (die der AfD), nämlich Repräsentanten des Volkswillens zu sein. Natürlich sind alle Abgeordneten nur Repräsentanten des Wählerwillens – und zwar jener Wähler, die eben diese Abgeordneten gewählt haben. Die Sache mit dem Volkswillen – da liegt auch das berüchtigte „gesunde Volksempfinden“ wieder in der Luft – ist eine totalitäre Idee. „Niemand vertritt das Volk alleine“, hat der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gesagt. Man kann von ihm halten, was man will, aber damit hat er ganz einfach recht.
Dennoch ist dieser 19. Bundestag anders als seine Vorgänger. Nicht nur wegen der AfD, die ihren Kandidaten für den Posten eines Bundestags-Vizepräsidenten nicht durchbrachte: Albrecht Glaser, ein „Islamkritiker“, scheiterte auch im dritten Wahldurchgang. Ein klares Votum gegen extreme und extremistische Positionen, die im Volk vertreten sein mögen – aber eben nicht in hinreichendem Maß, um damit den Anspruch auf einen solchen Posten zu begründen. Insofern: Nichts Neues im Bundestag.
Und doch hat sich die Tonalität geändert, politische Massen haben sich verschoben, es sind weniger Frauen im Parlament – und dieser 19. Bundestag wird vielleicht der erste sein, der eine schwarz-gelb-grüne Regierung wählt. Also die erste Drei-Parteien-Regierung der Nachkriegsgeschichte – oder sogar die erste Vier-Parteien-Regierung, wenn man CDU und CSU getrennt betrachtet. Dazu gab es vor allem in den Jahren 2015 und 2016 gute Gründe. Nach der Bundestagswahl haben sich die Konservativen zwar zusammengerauft, und Seehofers „Obergrenze“, die er monatelang gefordert hatte, ist einem „atmenden Deckel“ gewichen, ohne im Kern etwas anderes zu sein als eine Obergrenze. Dieser Beschluss über einen „Richtwert“ von 200.000 Flüchtlingen mag zu einem Burgfrieden bei den Konservativen geführt haben, aber für die Grünen ist er ebenso inakzeptabel wie die Aussetzung des Familiennachzugs von zeitweilig aufgenommenen Flüchtlingen.
Die neuen Abgeordneten von der FDP mögen in Sachen Flüchtlingspolitik biegsamer sein als die Grünen. In der Wirtschafts- und Energiepolitik hingegen verfolgen sie anscheinend eher die Strategie der Dinosaurier. Die Kohleverstromung ist eines der Themen, bei denen bisher schwer zu erkennen ist, wie diese beiden Koalitionäre in spe zu einer gemeinsamen Linie finden können. Subventionen für erneuerbare Energien sind ein weiteres, ebenso der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, den die Grünen fordern.
Gar nicht so einfach, bei dieser schwierigen Gemengelage herauszufinden, was denn nun der Volkswille ist. Aber halt – der wird nicht in den möglicherweise kommenden Koalitionsverhandlungen ermittelt, sondern in den Abstimmungen des Bundestags. Und bis der die neue Regierung wählt, wird wohl noch viel Wasser die Spree hinabfließen.
Leserbriefe
Dieter Domabil aus Erlangen meint:
„Erstmals sieben Parteien bzw. die aus ihren Reihe gewählten Abgeordneten trafen sich zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages. Ich denke, unter diesen Bedingungen wird es in den kommenden Jahren viele Veränderungen geben.
Bereits seit Monaten gibt es in meinem privaten, auch dienstlichen Umfeld viele, die das als schwierig ansehen. Besonders das stetige Anwachsen der Abgeordneten – über die eigentlich festgelegte Anzahl hinaus – bereitet vielen Sorgen. 709 Abgeordnete arbeiten im neuen Bundestag. Viel mehr als geplant und vom Wähler gewollt.
Hier sollte sich das neue Gremium endlich aufraffen, dies per Gesetz neu und besser zu regeln. Ein Mandat im Bundestag darf nicht inflationär vergeben werden, dazu ist es viel zu wichtig, auch mit immensen Kosten für den Steuerzahler verbunden.
Deutschland verändert sich, jetzt sind alle freien, demokratischen, Parteien gefordert zusammen gegen das Gespenst zu stehen, das aufgetaucht ist. Dagegen zu arbeiten, mit Vernunft und wenigstens hier gelebter Geschlossenheit. Das wünsche ich mir!“
Al Weckert aus Berlin:
„Sie haben auf dem Titelbild vom 24.10. die Prozentzahl der weiblichen Abgeordneten nach Parteien geordnet illustriert. Ich danke Ihnen für diese eindrucksvolle Grafik. Mir war nicht bewusst, dass das gesamte konservative Spektrum Deutschlands pro Partei nur rund ein Fünftel weibliche Abgeordnete ins Parlament entsendet. Mich schockiert dieser Zustand. Die betroffenen Parteien reden über Gleichstellung, aber sie leben sie nicht. Wie kann es sein, dass 50 Jahre Genderdebatte und Kampf um Frauenrechte so deutlich an CDU, CSU, FDP und AFD vorbei gegangen sind? Bitte setzen Sie Ihr journalistisches Engagement für die Gleichstellung so engagiert fort wie bisher. Es ist so lange notwendig, bis alle begriffen haben, das Männer und Frauen sich den Einfluss auf die Politik gleichberechtigt teilen sollen.“
Reinhold Hinzmann via FR-Blog:
„Nun haben wir also nach über 50 Jahren wieder eine braune Partei im Parlament. Und was macht die Union? Sie plappert den rassistischen und menschenverachtenden Unfug nach. Zuwanderung begrenzen, konsequenter abschieben, wir können nicht jeden bei uns aufnehmen. Eine Steilvorlage nach der anderen für die Hetzparolen der „Ansammlung faschistischer Demagogen (AfD). Ich finde, es ist allerhöchste Zeit, endlich konsequent gegen den Rassismus vorzugehen. Und das heißt von allen Parteien, die sich demokratisch nennen, das Asylrecht wiederherzustellen und Menschen, die vor Terror, Krieg, Unterdrückung und Not fliehen aufzunehmen und nicht im Mittelmeer umkommen zu lassen.“
Zu den Sondierungsgesprächen meint Jürgen Beeck aus Hamburg:
„Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung leben der 13 Prozent der Kinder in Deutschland dauerhaft seit fünf und mehr Jahren in Armut. Wenn man bedenkt, dass diese dauerhaft Abgehängten zu einer sozialen Belastung, aber auch Bedrohung werden können, sollte alles getan werden, sie aus ihrem Ghetto herauszuholen.
Offensichtlich leben die karibischen Sondierer in einer Parallelwelt. Selbst Die Grünen fühlen sich der „Schwarzen Null“ verpflichtet, ohne aber offensichtlich das Eintreiben zusätzlicher Steuern bei Vermögenden, Erben und Spitzenverdienern zu einzufordern. Schließlich sind sie diejenigen, die dauerhaft Einkommens- und Vermögenszuwächse in den letzten 20 Jahren hatten, wie keine andere Bevölkerungsgruppe.
Die AFD war doch deshalb so erfolgreich, weil sie die Flüchtlinge dafür verantwortlich gemacht hat, dass für notwendige Sozialleistungen kein Geld vorhanden war. Der eigentliche Grund war und ist die schon dauerhafte Umverteilung von unten nach oben. Das will die CDU fortsetzen, wenn sie von „schwarzer Null“ redet.“
Ralf-Michael Lübbers aus Marienhafe:
„Die Bundes-FDP lehnt bei den Koalitionsgesprächen die von den Grünen favorisierten Subventionen für regenerative Energien ab. Das ist schade. Macht aber nichts. Man muss nur die FDP beim Wort nehmen. Sie ist ja generell gegen Subventionen. Es reicht wahrscheinlich völlig aus, wenn die Subventionen für fossile und Atomkraftwerke gestrichen werden. Ganz. Auf Null. Und die für Tabak. Und Zucker. Kerosin. Diesel. Massentierhaltung. Waffen? … (Nicht für den Leserbrief: Werden Waffen subventioniert? Wenn ja, kann das Fragezeichen weg. Wenn nein, können die Waffen weg.) Ich sehe eine Win-win-Situation. Für die Jamaika-Koalition. Und für den ganzen Planeten. Nun zeigt mal, wie ihr unnötige Staatsausgaben bekämpft, FDP! Macht aus Worten Taten!“
Kurt Wick aus Frankfurt:
„Da baut die CDU mit ihrem Generalsekretär Tauber schon mal die kommende Regierungspolitik vor! Die Haushaltsdiziplin wird dafür sorgen, dass die eigentlichen Probleme wie Rente, Ungleichheit der Vermögen, immer mehr befristete Arbeitsplätze usw. nicht neu bewertet werden. Kostet ja Geld, das „nicht vorhanden“ ist. Übrigens hat die Bundesregierung gerade 560 Millionen Euro für drei U-Boote an Israel beschlossen! Bitte nicht wundern, wenn bei der nächsten Wahl die sogenannten Volksparteien in der Belanglosigkeit verschwunden sind.“
Diskussion: frblog.de/bt-neu
Von dieser Jamaika-Koalition ist nichts Positives zu erwarten. Obwohl die Unionsparteien zahlenmäßig schwächer geworden und FDP sowie Grüne die kleineren Partner sind, wird die neoliberale Politik von Merkel fortgesetzt werden. Dafür werden Tauber, Spahn & Co. auf jeden Fall sorgen.
Und Schäubles Schwarze Null wird weiter im Vordergund stehen. Auf der einen Seite will man bei wichtigen Ausgaben in der Bildung, im sozialen Bereich und bei den Investitionen sparen, weil angeblich nicht genügend Geld vorhanden sei, auf der anderen Seite will man aber die Vermögenden weiter steuerlich entlasten. Auf diese Weise wird die AfD weiterhin an Zulauf gewinnen.
Zur Frage von Herrn Lübbers wegen der Subventionen bei den Waffen: Selbstverständlich, denn einerseits kauft die Regierung für die Bundeswehr selbst Waffen, teilweise zu erhöhten Preisen, wie sich in der Vergangenheit mehrfach bei untauglichen Waffen erwiesen hat, andererseits subventioniert sie beispielsweise Waffenlieferungen an Israel, mit denen dann vor Ort Zerstörungen angerichtet werden, zu deren Wiederaufbau der Bund wiederum finanzielle Hilfe z.B. an den Libanon zahlt, während bei uns Schulen, Brücken und Straßen verrotten.
Eine Änderung dieser Politik ist weder von einer CDU/CSU noch von einer FDP, deren Niebel vom Ministersessel in die Rüstungsindustrie gewechselt ist, und die ohnehin die Interessen der Konzerne vertritt, nicht zu erwarten. Und die Grünen werden mit der Faust in der Tasche zustimmen, weil sie ja in der Regierung bleiben wollen.
Wir dürfen uns auf schlimme Zeiten einstellen!
Ich bin kein Parteigänger der FDP, aber ich muss in der aktuellen Situation feststellen: Herr Christian Lindner, Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender der FDP Deutschland hat völlig Recht, wenn er festhält, dass Frau Merkel bei der Bundestagswahl einen deutlich spürbaren Autoritätsverlust erlitten hat. Sie hat – trotz höherer Wahlbeteiligung – für die CDU das schlechteste Resultat seit 1949 eingefahren. Es ist noch nie dagewesen, dass in der Bundesrepublik eine Koalition aus vier Parteien gebildet werden muss (Ausnahme 1949: Kabinett Adenauer I, Koalition von CDU/CSU, FDP und DP) und dass sich der Bundestag aus sieben Parteien, sechs Fraktionen (Ausnahme 1949: 7 Fraktionen) zusammensetzt, dass der Merkel-Intimus Kauder mit einem so geringen Ja-Stimmenanteil als Fraktionsvorsitzender bestätigt worden ist. Die Landtagswahlen in Niedersachsen haben die schlechte Position der CDU bestätigt: das schlechteste Resultat seit 1963. „Wir werden sie jagen“ – sagte Andrea Nahles, nachdem die SPD in der Bundestagswahl das schlechteste Resultat seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt hat – und prompt verbessert die SPD ihren Stimmenanteil in der Landtagswahl von Niedersachen und wird die stärkste Partei. Sicher: Der populäre Ministerpräsident Stephan Weil hat das Seine dazu beigetragen. Es ist sehr vernünftig, dass die SPD in die Opposition geht, um sich vom Merkel’schen „Auslaugprozess“ zu erholen.
Herr Lindner hat Recht: Die CDU muss in den nächsten vier Jahren eine Debatte über die Nachfolge von Frau Merkel eröffnen – und mit einer frischen, deutlich jüngeren Kraft in die nächste Bundestagswahl steigen.
Die FDP hat völlig recht, wenn sie „nicht einfach den ausgetretenen Pfaden der Union folgen will“. Die FDP ist gewarnt, nachdem sie hat erleben müssen, wie Bundeskanzlerin Merkel Guido Westerwelle einfach ins Leere laufen ließ. So gesehen, ist die Forderung der FDP nach dem Posten des Finanzministers völlig konsequent. Sie braucht diesen Posten, damit sie von der Bundeskanzlerin ernst genommen werden muss – und etwas Anderes kommt gar nicht in Frage angesichts der Haltung von Bundeskanzlerin Merkel: „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“. Nicht nur Herr Lindner, sondern noch viele andere FDP-Mitglieder erfüllen die vom noch amtierenden Finanzminister Schäuble formulierte Voraussetzung für seinen Nachfolger: „Die Grundrechenarten sollte man können“.
Es ist absolut keine Bestätigung des Kanzlerwahlvereins und damit kein Verdienst von Frau Merkel, wenn er mit seinem schlechten Ergebnis doch noch die stärkste Partei ist. Etwas anders war – bezüglich der Zweitstimmen – seit Bestehen der Bundesrepublik – noch nie der Fall gewesen, wenn man vom Patt mit der SPD bei den Wahlen 1998 absieht.
Ich hoffe, dass Herr Lindner seine Haltung im Interesse der Bundesrepublik nicht ändern wird: es ist eine neue Zeit angebrochen; das ist das Resultat von 12 Jahren Merkel-Regierung.
Jamaika entspricht in keiner Weise dem Wählerwillen, wie da und dort behauptet wird. Die daran beteiligten Grünen haben von allen im Bundestag vertretenen Parteien am wenigsten Zweitstimmen erhalten. Die AfD, die drittstärkste Partei dagegen wird einfach übergangen, obschon jeder 8te Wähler ihr seine Stimme gegeben hat, obschon Merkels CDU durch ihr stetes Nachlinksrücken der AfD Platz freigemacht hat. Scheitert Jamaika, was sehr wohl möglich ist, wenn die Lindner-FDP nicht einknickt, dann bieten Neuwahlen der Union wie der SPD die Gelegenheit mit einem neuen Kandidaten, einer neuen Kandidatin ins Rennen zu steigen; das kann Deutschland nur guttun.
Wie auch immer, eins steht fest: Merkels Abenddämmerung ist unumkehrbar angebrochen.
@Ralf-Michael Lübbers
Die Subvention für Zucker lief vor 4 Wochen aus.
Befürworter sagen, dass es dazu führen könnte, dass wieder mehr Zuckerrohr angebaut wird und dazu Regenwald abgeholzt wird.
2 x Schwarz plus Gelb plus Grün. Daraus könnte eine Regierung hervorgehen; denn Blassrot plus Tiefrot plus Braunblau auf der Gegenseite sind zur Bildung einer Alternative nicht in der Lage, nicht nur wegen der geringeren Anzahl an Mandaten, sondern auch wegen des rechten Flügels, der mit mindestens einem Anker unverrückbar in der schlimmsten Katastrophe aller Zeiten festsitzt. Alle zusammen bilden sie den Willen des Volkes ab, stellen die Gesamtheit der Tatsachen dar (um Worte des Philosophen Ludwig Wittgenstein zu gebrauchen). Doch dieses Volk scheint tief gespalten zu sein, denn sonst hätte der Souverän mit strategischer Klugheit votiert. Hätte er denen eine Chance gegeben, die aus tieferer Überzeugung miteinander harmonieren – und nicht nur im Bestreben nach einflussreichen Regierungsämtern.
Jetzt droht also eine Koalition, die mit Jamaika absolut nichts, aber mit einem unbekömmlichen Mode-Cocktail inklusive garantierter Langzeitnachwirkungen alles gemeinsam hat. Schwarzes Wasser aus den Beständen von Dieselfanatikern und bayerischen Stammtischen, vermengt mit je einem Schuss gelber Aufsteiger- und Steuervermeider-Brause sowie grüner Wellness-Biolimonade für Unbedarfte. Eigentlich schlüge jetzt die Stunde der Rot-Parteien. Aber die eine wird von Perspektivlosigkeit geführt und die andere steht ständig vorm Spiegel und fragt sich, ob Sahra oder Katja die Schönste im Land ist.
So bleibt nur die Hoffnung, dass es den Jamaikaner nach dem ersten Genuss ihres Gesöffs so schlecht wird, dass sie das Volk um Rat bitten. Spätestens dann wird sich zeigen, ob die Deutschen noch das Volk der Dichter und Denker sind oder sich ins Grab der Lebendigen zurückgezogen haben und der Nekrophilie frönen.
Man sollte Jamaika eine Chance geben. Wir haben eh keine andere Möglichkeit als das zu tun. Mal sehen was in dem Koalitionsvertrag steht wenn es denn einen gibt. Sozialpolitisch erwarte ich wenig bis nichts, aber beim Thema Umwelt, Flüchtlinge und Finanzen bin ich echt gespannt was da raus kommt. Ich halte nämlich die schwarze 0, im Gegensatz zu den meisten hier, für wichtig. Wie es dem kleinen Mann in Griechenland, Portugal oder Spanien geht wo der Staat mehr oder weniger pleite ist spricht nach meiner Meinung für sich.
Es wäre schon viel gewnnnen, wenn endlich den Dingen auf den Grund gegangen werden könnte und die dazu nötige Arbeitsleistung nicht mehr unmöglich würde. Die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben sich demnach allein daran zu messen, inwieweit es den beteiligten Parteien gelingt, mit einer Machtstruktur aus Verbänden einschließlich den Gewerkschaften, politischen Apparaten und Bürokratien zu brechen, welche den freien Diskurs bislang versperrt.
Herr Mertens, rote Mehrheiten, links der Mitte, sind doch eine Illusion in Deutschland. Nicht nur das Linke und SPD sich nicht grün sind, betrachtet man die Mehrheiten, ist doch der konservative Block stärker, auch wenn niemand etwas mit der AfD zu tun haben will.SPD Grüne und Linke haben zusammen 39 Prozent, das ist noch ein weiter Schritt zu einer Mehrheit in Deutschland.
Ich sehe grün auch nicht als Bio limonade sondern als einen Teil des linken Spektrums.
Jamaika wäre gewiß ein weiter – so zum einen, aber das linke Spektrum kann sich dabei einbringen, durch die Bündnisgrünen.
Das halte ich für einen Vorteil, den die Bündnisgrünen für sich nutzen könnten.
Deswegen befürworte ich diese mögliche Jamaika Koalition.
@ Jürgen Malyssek:
Stimme Ihnen voll zu, dass bei der FDP seit Jahren, insbesondere während deren Regierungszeit seit 1982 Liberalisierung, Privatisierung, Abbau von Sozialleistungen, Steuersenkungen für Vermögende im Vordergrund stehen.
Persönlichkeiten wie Gerhart Baum, Burkhart Hirsch oder früher Karl Hermann Flach und z.T. Werner Maihofer waren für die Freiburger Thesen der FDP als Folge der 68er-Bewegung und Oppositionszeit verantwortlich.
Jedoch Genscher hatte schon als Außenminister unter Helmut Schmidt mit Kohl wegen eines Wechsels gekungelt, und Lambsdorff’s Scheidungspapier, in dem sich die neoliberale Haltung deutlich manifestiert hatte, gab dann letztendlich den Ausschlag für die „geistig moralische Wende“ mit weiterem Sozialabbau etc.
Den Vogel schoss dann später Rösler als Wirtschaftsminister ab, der beispielsweise die Schlecker-Frauen völlig im Stich gelassen hat, selbst aber eine wohl dotierte „Anschlussverwendung“ beim berüchtigten Weltwirtschaftsforum fand oder mitverantwortlich für die „Mövenpicksteuer“ zeichnete. Bezeichnenderweise war der jetzige Inhaber des zweithöchsten Amtes in der Republik, der als „Christdemokrat“ nicht weniger neoliberale Schäuble natürlich als Finanzminister an dieser Hotelsteuersenkung beteiligt, während er in Griechenland als Drahtzieher der Troika die Hotelsteuer erhöhen ließ.
Wenn Christian Lindner nunmehr „droht“, in die Opposition zu gehen (lt. Radiomeldung vom 05.11.2017), muss ich laut lachen. Denn schließlich liegen doch die Positionen von CSU und FDP am nächsten beieinander; somit kann dies doch nur als Druckmittel verstanden werden, dass insbesondere die Grünen den Liberalisierungs- und Privatisierungswünschen der FDP nachgeben.
Denn bezeichnenderweise ist der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, der die Konzerne wie RWE, Vattenfall oder EON vertritt, in der zuständigen Arbeitsgruppe bei den Sondierungsgesprächen für Jamaika tätig. Insofern darf man drei mal raten, was dort als Ergebnis herauskommen wird.
Ein regulärer Markt wurde früher mit Angebot und Nachfrage definiert, aber diese Zeiten sind längst vorbei. Heute regieren die Finanzmärkte und stellen ihre erpresserischen Forderungen als Angebot hin, von Nachfrage keine Spur mehr. Und einem solchen System hat sich Merkel bedingungslos unterworfen, da dies angeblich alternativlos sei.
@ Peter Boettel
„Wenn Christian Lindner ‚droht‘, in die Opposition zu gehen“, muss ich laut lachen“.
Lindner fühlt sich gerade sehr stark und mächtig, gebährdet sich pragmatisch-ultraliberal. Es sieht so aus, als ob er glaubt, das Heft fest in der Hand zu haben.
Die Drohung nehme ich auch nicht sehr ernst.
Insgesamt erleben wir eine großartige Politinszenierung der zukünftigen Jamaikaner.
Mit den langen Verhandlungen und Balkonshows wollen sie ihre Bedeutsamkeit demonstrieren. Wenn SPD und Linke sich einigermaßen „grün“ sind, können sie diesem Schauspiel in Ruhe zuschauen. Aber dann möchte ich Opposition erleben, das dieses Wort auch verdient hat.
Dann kann ich auch, etwas zähneknirschend, mit den Sozialdemokraten eine gute Weile leben.
Ihren letzten Absatz, Herr Boettel (Der reguläre Markt und das Prinzip von Angebot und Nachfrage) unterstreiche ich gerne.
Angebot und Nachfrage, das ist doch längst aus dem Lot geraten. Mit der Überschwemmung des Marktes mit unsäglichem überflüssigem Kram, das – bei genauer Betrachtung – kein Mensch, auch im Wohlstandsdeutschland wirklich zum Leben, zum Genuss und zur Zerstreuung braucht.
Ein Markt, dessen Apologeten ständiges Wachstum predigen, das in die Irre und große Leere führt.
Jetzt fordert Siemens den Kohleausstieg (Honi soit qui mal y pense!): http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/siemens-fordert-mit-lobby-papier-raschen-kohleausstieg-a-1175998.html
Wie soll man da noch die Guten und die Bösen auseinanderhalten?