Zurzeit kann man den bayrischen Seifenblasen gar nicht schnell genug folgen, so schnell platzen sie. Die Pkw-Maut — praktisch an der EU gescheitert, und zwar zu Recht. Und jetzt das als „Herdprämie“ verspottete Betreuungsgeld — vom Bundesverfassungsgericht kassiert, weil der Bund für solche Leistungen nicht zuständig ist. Sie sind Ländersache.

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Der Kita-Tarifstreit ist nicht beendet. Bei zunächst letzten Verhandlungen konnten sich die Gewerkschaften und der kommunale Arbeitgeberverband VKA nicht auf eine Übernahme des Schlichterspruchs verständigen. Die Schlichter hatten eine Gehaltserhöhung für Erzieher/-innen und Sozialarbeiter/-innen vorgeschlagen, die für die unterschiedlichen Tarifgruppen zwischen zwei und 4,5 Prozent hätte liegen sollen — bei

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