Politiker sind meist Opportunisten. Man ist das ja von ihnen gewohnt, dass sie ihr Fähnchen nach dem Wind hängen. Im Zweifelsfall haben immer die anderen Schuld. Doch wenn es um Straftatbestände geht, hört der Spaß auf. Gerade Vertreter der Law-and-Order-Partei CSU, aus der bei jeder Gelegenheit gleich nach schärferen Gesetzen gerufen wird, haben offenbar das Gesetz gebrochen: Laut Spiegel hat CSU-Generalsekretär Markus Söder bei einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion eine Begnadigung des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar als „schwere Hypothek“ für eine Wiederwahl Köhlers 2009 bezeichnet. Das erfüllt den Tatbestand der Nötigung des Bundespräsidenten. Doch Bayerns Innenminister Günther Beckstein nimmt ihn in Schutz. Dabei gehört Söder ins Gefängnis, wie FR-Leser Friedhelm Sohn aus Herborn festgestellt hat:
„Söder in den Knast?
Was ist das für ein degenerierter politischer Stil, dass für einen CSU-Generalsekretär Recht und Gesetz keine Bedeutung haben sollen? Der einstige Jura-Student Markus Söder hat während der Strafrechts-Vorlesungen an der Uni wohl im weiß-blauen Biergarten gesessen. So konnte er kaum mitbekommen, dass es im Strafgesetzbuch einen § 106 gibt, der genau das unter Strafe stellt, was ihm zum Vorwurf gemacht wird: „Wer den Bundespräsidenten … durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.“ In schweren Fällen wird dieses Delikt mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren geahndet. Was für eine Ironie: Terrorist Klar kommt (bald) raus aus den Knast und Söder (vielleicht bald) rein.“
Ich schließe mich FR-Leser Thomas Berth an: „Da möchte man sich spontan erheben und Beifall klatschen!“
@ Söder
ehrlich gesagt, „Der Markus“ tut mir schon fast leid. Denn mir scheint, er verwechselt immer mehr seine Funktion des CSU-Generalsekretärs, also quasi „Oberste Diener“ seiner Partei mit, mit einem elektrisch geladenem Weidezaun oder einem angeketteten Hofhund; und jeder der zu nahe kommt wird betraft oder zumindest angebellt!
Vermutlich oder wahrscheinlich sieht er in der „Nachstoiber-CSU“ für sich keinen Platz an der „Sonne“ der Parteispitze mehr und keilt deshalb in der z.R. stehenden Art und Weise sogar gegen den Bundespräsidenten aus! Allerdings erschienen mir in diesem Zusammenhang einige Köhler-Sympathie-Adressen an den Bundespräsidenten doch in hohem Maße scheinheilig!
“Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter“, so zumindest hatte sich nicht nur der “olle Kohl“ immer von solcher Kritik als unangreifbar gegeben.
Natürlich bleibt auch Köhler gelassen. Eine Stellungnahme wäre vielleicht unter seinem Niveau. Die einzige wirksame “Gegendrohung“ an Söder seitens der Medien wäre doch, dass man ihn nach diesem “Klops“ nun überhaupt nicht mehr ernst nimmt und ihn nicht mehr erwähnt. Naja, die Wähler könnten ja noch was von drohender Nicht-Wiederwahl reden, aber da denke ich , er verhält sich nach dem o.g. Karawane-Hunde-Prinzip.
Also weniger Trara um Söder machen, der Kerl kann nicht anders. Er muss auffallen und deswegen ist die schlimmste Strafe, ihn zu ignorieren.
„Natürlich bleibt auch Köhler gelassen. Eine Stellungnahme wäre vielleicht unter seinem Niveau.“
… und das ist schon relativ niedrig anzusiedeln. In konservativen Kreisen wird ja ohnehin gern ausgesessen. Landesvater Koch ist neben Kohl auch ein perfektes Beispiel. Wer dann auf die absurde Idee kommt, Letzteren für den Nobelpreis vorzuschlagen, hat nun wirklich den Knall nicht gehört!
Die herrliche Satire aus der Wochenendausgabe der FR vom 12. Mai, in der Söder, Beckmann und Stoiber erwägen, die Wiederwahl des Papstes zu hintertreiben, falls er F-J-Strauß nicht selig spricht, mag in meinen Augen als “gültige“ Stellungnahme gelten.
Nur schade, dass sie nicht auf der Titelseite erschien, um die Absurdität dieser Situation aufzuzeigen. Die Karikatur auf Seite 5 dazu war fast zu harmlos.
@2 Walthor
„Er muss auffallen und deswegen ist die schlimmste Strafe, ihn zu ignorieren.“
Bedauerlicherweise wurde diese Chance – dank die anhaltenden Diskussionen wie in diesem Forum – verpasst, daher bleibt m.E. nur der zweit-schlimmste Wegm aber wer klagt an?
Für Söder wie für Köhler gilt: Beide sind am besten, wenn sie schweigen.