Die SPD hat ihr Wahlprogramm vorgelegt. Da ist für jeden etwas dabei. Steuern für Gutverdienende sollen raufgesetzt werden; die SPD würde allen Steuererklärern bis zu einer bestimmten Grenze 300 Euro zahlen, wenn sie auf die Abgabe ihrer Steuererklärung verzichten; mehr Ganztagsschulen; mehr nachhaltige Energie; Verschärfung des Waffenrechts; Bürgersozialversicherung; und neben vielem anderen wie dem Brandt-Motto „Mehr Demokratie wagen“, mit dem die SPD jetzt für Volksbegehren und -entscheide eintritt, findet sich darin auch die obligatorische Absage an die Linkspartei. Dazu meint Klauspeter Schmitt aus Mühlheim am Main:
„Wann sehen die Entscheidungsträger der SPD denn endlich der Realität ins Auge? Und sind die Entscheidungsträger überhaupt noch lernfähig?, muss man sich fragen, wenn man liest, dass mal wieder negative Koalitionsaussagen gemacht werden.
Wie sieht es denn aus, wenn der oberste Souverän bei der Bundestagswahl folgenden Mehrheiten einen Regierungsauftrag geben würde: 1. Große Koalition, wird nicht angestrebt. 2. Ampel, dazu sagt die FDP nein. 3. Rot- Rot- Grün; da spielt die SPD nicht mit. Sollen wir in diesem Fall so lange wählen gehen, bis entsprechende Mehrheiten, wie sie von den Parteien gewünscht werden, vorhanden sind? Ich dachte, die hessischen Verhältnisse wären eine Lehre gewesen?
Mit einer positiven Koalitionsaussage kann das Wahlvolk etwas anfangen. Mit dem geradezu kindischen Gehabe – „mit dem spiele ich nie wieder“ – wird das Problem der geringen Wahlbeteiligung nicht beseitigt werden.
Tut endlich euren Job, im Arbeitsalltag kann ich mir die Kolleginnen und Kollegen auch nicht aussuchen. Es sieht für den Außenstehenden aus, als würde es nicht mehr um die Sache gehen, nämlich den Regierungsauftrag auszuführen, sondern nur noch darum, mit wem ein paar ältere Herren Lust haben, an einem Tisch zu sitzen.“
Marc Meyer aus Köln:
„Da bin ich einer Meinung mit der SPD, dass die Leistungsträger in Deutschland steuerlich zu entlasten sind! Was anderes sind denn Geringverdiener und Menschen mit Kindern? Deren Verunglimpfung durch CDU und Arbeitgeberverbände im Rahmen der Veröffentlichung des Wahlkampfprogramms der SPD ist wahrlich unerträglich.“
Wolfgang Koltermann aus Berlin:
„Politiker, die Vorschläge zur Steuervereinfachung machen, sollten vorab mal einen Tag in der Festsetzungsstelle eines Finanzamts arbeiten. Der Vordruck ‚Anlage Kind‘ hat mittlerweile drei Seiten – pro Kind. Wie viele Seiten muss der Antrag auf die 300 Euro haben, wenn Missbrauch vermieden werden soll?“
Rasmus P. Helt aus Hamburg zum Hebel-Kommentar „SPD auf Halblinks„:
„Die systemtheoretische Frage, ob die SPD mehr nach links oder in die Mitte tendiert, ist unerheblich und höchstens interessant für den politischen Gegner. Gewinnen werden die Sozialdemokraten die Bundestagswahl nur, wenn sie Klartext reden und die Unterschiede zur Konkurrenz klar aufzeigen. Denn Menschen motiviert man nur zum Urnengang, wenn man ihnen etwas anbieten kann, das ihre Situation konkret verbessert. Hier verfügt die Partei über gute Themen wie den Mindestlohn und die Bürgerversicherung, die sie offensiv nutzen sollte!“
Jürgen Böck aus Wasserburg:
„All diejenigen, die aus verschiedenen Ecken heraus das arme Wahlvolk mit Steuerraketen zuballern, haben offensichtlich nicht verstanden, dass sie nur an Symptomen herumdoktern. Es gibt nämlich schon längst nichts mehr zu verteilen. Sie weigern sich nach wie vor, die liebgewonnenen Subventionskühe zu schlachten und so dem Haushalt Luft zu verschaffen. Deshalb müssten sie sich schon jetzt allergrößte Sorgen darüber machen, dass uns und ihnen im Spätjahr der ganze Laden um die Ohren fliegt. Aber den Parteistrategen scheint wieder einmal nur wichtig zu sein, die verwirrten Menschen am Wahltag zum kopflosen Ankreuzeln zu drängen. Was danach kommt, ist den Trogbesessenen wie immer ganz egal.“
Klaus Philipp Mertens aus Frankfurt:
„Die SPD möchte jene 10 bis 15 Prozent ihrer traditionellen Stammwähler zurückgewinnen, die zur Linken oder zu den Nichtwählern abgewandert sind. Doch dieser Plan würde allenfalls dann funktionieren, wenn sie ihre Fehler eingestehen und die beschlossenen antisozialen Gesetze inklusive der diesen innewohnenden vielfältigen Diskriminierungen rückgängig machen würde. Doch damit ist augenscheinlich nicht zu rechnen.
Monatlich 25 Euro Steuergutschrift für Kleinstverdiener, die Senkung des Eingangssteuersatzes auf zehn Prozent und ein Mindestgehalt von rund 1200 Euro brutto monatlich werden die Misere derer, welche die SPD im Blick hat, nicht verbessern. So riechen diese Wahlversprechen nach Suppenküche und Sozialpolitik aus der Westentasche (der Reichen).
Die SPD begreift nicht, warum ihr ehemaliger Vorsitzender Lafontaine so relativ erfolgreich ist mit seiner Linkspartei. Denn er verlangt (wenn man die auch bei ihm offenbar unvermeidlichen Vereinfachungen einmal beiseite lässt) Strukturreformen, die dem arbeitenden Menschen (unabhängig von seiner Bildungs- oder Qualifikationsstufe) einen festen Platz im System garantieren – während des gesamten Arbeitslebens. Die Hartz-Gesetze hingegen erniedrigen Menschen zur Ware, die man im kapitalistischen Supermarkt regelmäßig zu Schnäppchenpreisen erwerben kann und die zum alsbaldigen Gebrauch bestimmt ist.
‚Alles, was besteht, ist wert, dass es zugrunde geht‘, dichtete Goethe im ‚Faust‘. Es scheint, als habe die SPD unter Müntefering und Steinmeier mittlerweile den höchsten Grad ihrer Entbehrlichkeit erreicht.“
Sigurd Schmidt aus Bad Homburg:
„Auch Steffen Hebestreit vermag keine einleuchtenderen Gründe als die von Frank-Walter Steinmeier selbst angeführten auszumachen, die die schlechten Umfragewerte der SPD erklären. Das Sympathie-Umfeld für die SPD ist offenbar mit der Agenda 2010 drastisch geschrumpft, als nämlich die SPD zum ‚Fördern‘ das ‚Fordern‘ gesellte. Das lässt sich auch nicht mehr zurückdrehen. Nun könnte die SPD ja mit dem unerhörten Slogan in den Bundestagswahlkampf ziehen: Wenn ihr Merkel wieder haben wollt, wählt SPD. Denn Merkels Regierungsstil, der im Volke ankommt, gründet nun einmal auf der Koalition mit der SPD. Aber diese mehr scherzhafte Erwägung scheidet natürlich aus naheliegenden Gründen aus.
So bleibt in der Tat für Frank-Walter Steinmeier und sein Führungsteam nur eine Erfolg versprechende Strategie: das Wahlvolk davon zu überzeugen, dass die SPD das bessere politische Gesamtkonzept in der Ausbalancierung von Wirtschaft, Sozialem und Bildung hat. Die einseitige Herausstellung der Freiheit bei den Konservativen, die eigentlich immer nur Wirtschaftsfreiheit meint, kommt bei den Wählern nach den Verheerungen der Finanzkrise einfach nicht an. So unentbehrlich der Markt als Regulierungsmechanismus ist, so unerlässlich ist aber eben auch der soziale Rechtsstaat. Das müssen Steinmeier, Steinbrück sowie die anderen Exponenten der SPD-Führung rüberbringen!
Schon jetzt ist erkennbar, dass die Union große Mühe haben wird, gegen zentrale Positionen der SPD argumentativ vorzugehen. Das Wiederaufladen der so gern von konservativer Seite geschürten angeblichen Neiddebatte wird nicht funktionieren. Insbesondere aber der Lohnsteuerbonus ist ein kluger Schachzug der SPD.“
Elisabeth Dörre aus Frankfurt:
„Ministerpräsident Koch und Arbeitgeberpräsident Hundt schwadronieren von negativen Signalen an die sog. Leistungsträger, die von der Einführung einer Steuer für sehr Wohlhabende und Reiche ausgehen würden. Diese Litanei wird seit Jahr und Tag von den Hohepriestern aus Industrie und Wirtschaft heruntergebetet. Hinter dem schwammigen bis nichtssagenden Begriff „Leistungsträger“ verbergen sich doch wohl vor allem die Kapital-Funktionäre, denen wir die Finanz- und Wirtschaftskrise mit zu verdanken haben. Für wie dumm halten Koch und Hundt die Menschen, die von solchen Leistungsträgern ausgebeutet wurden und werden, sei es durch Lohndumping, verlängerten Arbeitszeiten bis hin zu Massenentlassungen! Perfide, dass sich die Herren Präsidenten zu Handlangern dieser sog. Leistungsträger degradieren!“
*sich wieder verwundert die Augen reibt*
Ja sagt doch mal, was ist dann los mit Euch? Hier kann ich keinen Anfang machen, mit reicht die Bad-Bank für jede Bank, helfen auch nicht die Lockangebote, die so Steinmeier, nicht bindend sind. Mer muß ja erst gucken, was mit dem Koalitionspartner dann machbar ist. Tischredner. Verlogener Haufen allerorten. Revolution.
Na ,wo tragen sie den die Leistung hin ?
Zu neuen Wasserträgern?
Guten Morgen an alle, heute ist Donnerstag der 23. April. Das Wetter: Heiter bis wolkig, gebietsweise Regen. Heute ist der Tag des deutschen Bieres, den die Ur-Frankfurter nicht feiern. Die SPD unternimmt einen neuen Anlauf zur Reform des Wahlrechts und schlägt vor, die Überhangmandate abzuschaffen. Dies soll noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden. Derweil hat Oskar Lafontaine nur Spott für den Entwurf des SPD-Wahlprogramm übrig. „Das ist Pipikram“, sagte Lafontaine. Lobend äußerte sich Lafontaine über den Programmentwurf der Grünen: „Die haben sich bewegt.“ Ob er diese Äußerungen an der Pinkelrinne im Bundestag von sich gab, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden.
Zur Zeit liegt die SPD in einer Forsa-Umfrage bei 23%, CDU und FDP haben zusammen 51%. Laut Allensbach liegt die CDU bei 37,5%, die SPD bei 24,5%. Die FDP kommt auf 13,5%, Grüne und Linke verharren bei 10,5 beziehungsweise 10 Prozent.
(Das war der Versuch Bronskis BeatClub zu unterstützen).
Schönen Tag zusammen. rü
Ich scheue mich immer, hier als erste was zu schreiben. Rü, du kannst das besser als ich.
Natürlich hat Oskar nur Spott für das Programm übrig. Ich als alte SPD-Wahlkämpferin weiß auch warum: Das Programm ist auf einen Teil von Oskars Wähelrschaft zugeschnitten.
Ich persönlich finde das Programm gut. Das lässt sich an die Wähler bringen. Ich habe trotzdem Bedenken, weil die Leute misstrauisch sind, weil die SPD vorher eine andere Politik gemacht hat. Da könnte man jetzt glauben, dass sie vorher das eine sagen und hinterher das andere machen so wie damals bei der Mehrwertsteuer.
Die SPD will Steuern für Reiche erhöhen, nichts als Volksverdummung, wo sie doch erst mit ihrem Koalitionspartner Kapitaleinkünfte für Reiche nahezu auf 25% halbiert haben.
Ich erinnere mich dunkel an eine Regierung unter SPD-Beteiligung, die ohne zwingende Notwendigkei seinerzeit den Spitzensteuersatz von 53 auf 42% senken zu müssen glaubte, um danach in einer großen Koalition auf „links“ zu machen und die „Reichensteuer“ einzuführen (und zum Ausgleich eine MWSt.-Erhöhung mitzutragen). Die vorgannte Regierung hielt es auch für nötig, das soziale Netz zu Lasten der Schwächsten zu demontieren. Und nun glaubt diese SPD im Ernst, mit diesem dezent auf sozial getrimmten Wahlprogramm Wählerstimmen zurück zu gewinnen? Wovon träumt die SPD eigentlich nachts?
Es würde jetzt nur helfen, massiv zu den Fehlern der neoliberalen Elemente der SPD zu stehen und genau diese zu korrigieren. D. h. Rückkehr zum alten Spitzensteuersatz bei gleichzeitiger Rechtsverschiebung der Progressionskurve. Es muss so gewährleistet werden, dass ein zusätzlich verdienter Euro insgesamt niemals mit mehr als dem Spitzensteuersatz belastet wird (incl. Sozial- und KV-Beiträgen). Hartz IV ist dringend renovierungsbedürftig. Wie begegnet man der demographischen Entwicklung? Mit einem Elterngeld, das Gutverdiener bevorzugt, sicher nicht.
Wenn die alten sozialdeokratischen Tugenden nicht schnellstens wiederentdeckt werden, wird Steinmeier zum wichtigsten Wahlkämpfer für die Linken, vor allem mit dem Ausschluss jedweder Zusammenarbeit mit den Linken. Und er macht Guido zum Außenminister.
Die Köder sind nun gelegt. Leider gibt es da die schöne Bemerkung Münteferings, „eine Partei nach ihren Wahlversprechungen zu beurteilen, sei unfair“.
Die o.g. Punkte des Wahlprogramms sind nicht verkehrt, aber könnten ein bißchen konkretisiert werden. Die Anhebung der Steuern von Besserverdienenden finde ich gut, nur sollten solche Forderungen nicht nur national, sondern EU-weit gestellt werden. Ganztagsschulen sind v.a. in Problembezirken wichtig. Da sie aber weitere Kosten verursachen, sollte man sie zunächst auch auf diese Bereiche beschränken. “Mehr Demokratie wagen” klingt wunderbar, wenn nicht Münteferings nüchterne o.g. Feststellung im Hintergrund mitschwingen würde.
Ich fände es bereits begrüßenswert, wenn die SPD den Mut hätte, die v.a. in der rot-grünen Koalition durchgesetzte neoliberale Wirtschaftspolitik zu korrigieren und klare Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen.
Und weil letzteres mit Westerwelle nicht gehen wird, sollte sich Steinmeier von dem Gedanken, eine Koalition mit der FDP einzugehen, klar und deutlich distanzieren.
Die Linke und die SPD können sich Programme solange sie wollen gegenseitig um die Ohren schlagen. Im September wird es wieder einmal eine CDU/FDP Regierung
geben. Das hat vorallem 2 Gründe: 1. In den 10 Jahren SPD Regierungsbeteiligung ist bei vielen Bürgern Vertrauen verloren gegangen. Stichworte:Hartz,Mehrwertsteuer
2. Frau Merkel ist es gelungen 2-3%SPD Wähler abzuwerben mit ihrer SPD nahen Politik
Ob diese Politik mit der FDP noch genauso ist darf bezweifelt werden. Deshalb wird es 2013 richtig spannend werden.
Hm, was die Sozialpolitik angeht bin ich von rot/grün doch sehr enttäuscht.Viele engagierte kleine Projekte sind in dieser Zeit untergegangen. Und auch nicht wieder belebbar. Da gab es doch unter CDU-Politikern erstaunlicherweise Ansätze, die viel unbürokratischer waren. Unkonventioneller. Ulf Fink zum Beispiel in Berlin. Die SPD scheint mir auf Schlingerkurs und leicht verrostet. Sie überzeugt mich nicht. Ja, ich habe mal auf grün und links gesetzt. Auf Mitmenschlichkeit, auf Fortschritt im humanitären Sinne. Und nun weiß ich gar nichts mehr.
@10 I. Werner
im Prinzip geben Sie meiner Aussage in @9 recht. Sie sollten aber bedenken
das in der Zeit der Regierung Schröder der Gesetzgeber in der Hauptsache der Vermittlungsausschuß war.Deshalb hat sich die Gesetzgebung in der derjetzigen großen Koalition auch kaum verändert. Da muß man abwarten was in einer CDU/FDP Koalition geschied. Diese Koalition hat allerdings auch keine eigene Mehrheit im Bundesrat.
@ I.Werner
Ich kann Ihren Unmut gut verstehen, mir geht es ähnlich. Insbesondere störte mich an der Schröder-Regierung die kritiklose Übernahme und schließlich die Durchsetzung von Positionen der Großindustrie. So nebenbei: Hatte nicht die SPD 2006 den Begriff der Deutschland AG kreiert? Im wahrsten Sinne, der Staat hatte sich verkauft. Und wie lächerlich wirkt dieser Terminus nun im Anbetracht der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Politik muss sich fortbewegen, dies war Ende der 90er sicher notwendig geworden. Aber die Suche nach neuen Wegen ist nicht immer ganz so einfach. Deshalb ist es um so wichtiger, Selbstkritik üben zu können und auch Korrekturen einzuleiten. Genau dies wird, denke ich, von Steinmeier erwartet. Und diesbezüglich lässt er uns warten. Man hat den Eindruck, ihm fehlt der richtige Ansatz zu einer neuen, klaren Linie. Schade, die SPD wäre aus meiner Sicht die richtige Partei dafür.
Na ja, eine Empfehlung ist dieses „Programm von Versagern für Versager!“ tatsächlich: es ist ehrlich genug um die SPD unwählbar zu machen. Obwohl Fox zuzustimmen ist: es war mal die geeignete Partei für entsprechende Verbesserungen. De facto hat sich diese SPD leider selbst entsorgt und das ist auch gut so!
Warum allerdings die Konkurrenz noch solche Zustimmungsraten erzielt bleibt unerklärlich.
Karl
@ Gesine Juncker # 4
Wenn das wahr werden soll, was die ?PD auf ihrem Wahlparteitag verabschiedet hat, muss ja wohl klar sein, dass ihr dann die Wahlaussage, nicht mit den Linken zu koalieren, um die Ohren gahuen wird. Es ist vorherzusehen, dass die ?PD und die Grünen keine eigene Mehrheit zusammenbekommen. Dann müsste die ?DP als Koalitionspartner einspringen. Welcher Wähler glaubt denn, dass dann auch nur eines der Ziele im ?PD-Wahlprogramm noch umgesetzt wird? Es ist also vorherzusehen, dass es nur 2 Möglichkeiten gibt, eine regierungsfähige Mehrheit nach der Wahl zu erreichen: 1. Die Schwarz/Gelben erreichen eine eigene Mehrheit. Dann ist alles klar. 2. Die Schwarz/Gelben ereichen keine eigene Mehrheit. Dann ist wieder Schwarz/rosa angesagt, auch wenn das von den Verantwortlichen der ?PD-Führung heute bestritten wird. Ich lege mich schon heute auf diese variante fest, obgleich es auch eine dritte Variante geben kann, nämlich die Schwampel. Die ist aber so abwegig als ob es kein Amen mehr in der Kirche geben wird.
Ich verstehe das rumeiern um die Linke sowieso nicht. Das sind alles Eitelkeiten zum Markte tragen. Man muß nicht jeden dort toll finden, aber wenn wie alle sagen, es um Inhalte geht, dann schaut man eben weg, wenn der Ehrenvorsitzende der Linke an einem vorbei läuft.
Am besten ist ja schwarz/gelb. „Frau Westerwelle“ als Außenminister ist eine Premiere in der Welt. Für die Schwulenbewegung eine Auszeichnung, die Botschaft: Wir sind der Welt angekommen. Dann bin ich mal gespannt, was Westerwelle da im Süden erzählt, wo schwul sein noch mit der Todesstrafe „belohnt“ wird. Und ob dann bei einem UNO-Treffen erlebt, daß die Hälfte der Abgesandten den Saal verläßt, wenn „Frau Westerwelle“ zum Mikrofon geht, ist auch eine spannende Angelegenheit.
Das wird interessant, auf jeden Fall, obwohl Westerwelle an den Grünen kein gutes Haar ließ, obwohl diese ihm erst ermöglichten außerhalb einer Klappe sein Sein auszuleben. Hat er leider vergessen. Deswegen wird es spannend, was er dann als Außenminister alles vergißt.
@rü
Ein homosexueller Mann ist keine Frau.
Eine lesbische Frau ist kein Mann.
Homosexualität ist eine Ausprägung der natürlichen Sexualität. Ist kein Grund vorhanden, diese zu verballhornen.
Klar soweit?
@ BvG: „Frau Westerwelle“ ist eine Frankfurter Geschichte, die im Regen stattfand. Würde hier zu weit führen, darüber hinaus die Gänsefüßchen. Alles klar, BvG?
Darüber hinaus gibt es auch in einer homosexuellen Gemeinschaft die Rollenverteilung Mann/Frau. Ein homosexueller Mann, der die Rolle der Frau einnimmt, ist eine Schwester, wird zumindest von mir liebevoll als Schwester bezeichnet. Warum wohl BvG? Alles klar, BvG?
Ich verballhorner niemanden, das sind Tatsachen, die sogar bei der letzten Bundestagswahl Gesprächsthema war, ortbezogen – Westerwelles draufhauen auf die Grünen.
Du magst das nicht spannend finden, ich finde das spannend, sehr prickelnd spannend sogar. alles klar, BvG?
@ BvG: Du kennst die Geschichte mit der Einladung zum Denkmal an die homosexuellen Opfer der Nazi-Zeit? An die Hetze die da stattfand, weil zwei Männer sich auf deer einladungskarte küssen? Stand in der FR.
Kein Westerwelle, auch kein Wowereit ist auf der Matte erschienen, hat sich da eingebracht. Auch niemand vom jüdischen Zentralrat. Gleiches Spiel mit dem Denkmal für die jüdischen Mitbürger, hätte ich mal DE hören wollen. Manche Oper sind… ich halte lieber die Klappe.
@rü
Doch, das drumherum und das Verhalten von Westerwelle in solchen öffentlichen Dingen find ich schon spannend.
Bloß diese Formulierungen „Schwester“ etc nicht.
@ BvG: was ist dann etc?
Wenn im Frankfurter Rund von „Frau Westerwelle“ die Rede ist, kann ich nix dafür, habe ich auch nicht in die Welt gesetzt.
Und der Begriff Schwester ist was völlig normales, für dich vielleicht neu. Mehr dazu am Lagerfeuer.
@ BvG: Und der Nachschieber, man muß ja nie weit laufen…
Jeder ist für seine Gesundheit selbst verantwortlich
da kam von dir:
Ich finde/fand dieses Statement weder schön, noch geil, einfach nur ungeil.
So ist das nun mal mit den Welten und den Gartenzäunen. gruß rü
Ok, wenns der Sprachgebrauch ist, ist’s mir recht, scheint sich auch niemand sonst dran zu stören.
Wo stehen wir hier eigentlich? Was ist das für ein seltsamer Meinungsaustausch? 22 Meinungen, davon über 1/3 zur sexuellen Orientierung eines potentiellen Außenministers? Und dies im Zusammenhang mit der Diskussion um ein Wahlprogramm, das in einer Zeit geschrieben und diskutiert wird, in der gleichzeitig auch über die Parallelen zwischen 2009 und 1929 gestritten wird. Wir sollten uns deshalb auf die politischen und ökonomischen Überzeugungen der FDP und ihres Vorsitzenden konzentrieren, also auf diesen nach wie vor ungereinigten und ziemlich brutal vorgetragenen (von den Auftraggebern des Herrn Westerwelle, der Unternehmerschaft) ökonomischen Darwinismus.
Wenn – so habe ich hier schon öfter betont – man die „christliche“ Partei Merkels mit diesem brutalen Wirtschaftsdarwinismus sich (wunschgemäß) kreuzen lässt, dann haben wir die Alternative zu dem, was eine noch so miserable SPD in ihren Programmen will. Wir werden das zugrunde liegende politische System schon deshalb nicht ändern können, weil hinter diesem Änderungswunsch nur ein paar Menschen und Institutionen stehen, die bei der übergroßen Mehrheit der Wähler, die schließlich alle von Typ „homo oeconomicus“ sind, nun gar nicht ankommen. Deshalb ist es besser, wen man notgedrungen pragmatisch denkt, alles zu unternehmen, wenigstens die Große Koalition für die nächsten Jahre wieder zu retten, eben um den höchsten denkbaren Unfug – nämlich schwarz-gelb – zu verhindern. Und deshalb ist es richtig, das Wahlprogramm der SPD ernsthaft wenigstens irgendwie gut zu finden. Nicht wirklich, aber relativ zu den Folgen der Alternativen.
Zu 1929 noch ein Wort: warum eigentlich gibt es zu der Frage, die hier im Mittelpunkt steht, nämlich zu möglichen „sozialen Unruhen“, keinen Blog? Denn möglicherweise ist doch eines deutlich: nicht so sehr, oder gar nicht, Straßenkämpfe oder – wie 1929 ff – Massenselbstmorde Deklassierter sind die Gefahr, sondern die Zementierung einer sehr radikalen Ungleichheit von Reich und Arm, Gebildeten und Nichtgebildeten; darüber hinaus: kann man verstehen, warum wir alle die vermeintlich systemischen Notwendigkeiten einer Geldversorgung mit perspektivisch Billionen von Euro zu finanzieren haben, vor allem eben wieder die untern Bereiche der Gesellschaft, während der systemisch mindestens genau so bedeutsame Bereich der Aufmerksamkeit für den Klimawandel oder der deutlichen Verbesserung der Bildungsstrukturen der Langzeitarbeitslosen etwa vollständig ausgeblendet wird?
Es grüßt
Hans-Ulrich Hauschild
Hallo Herr Hausschild,
was die Frage nach der „Unruhen“ angeht, nun möglicherweise sind solche Fragen für die schweigende Mehrheit zu problemorientiert! Es wäre ja ein Grund über die Situation nachdenken zu müssen und ggf. das eigene Handeln zu reflektieren. Da kommt es wahrscheinlich besser an die GroKo oder schlimmeres als „akzeptable Alternative“ umzudeuten. Und so den Schönrednern die Deutungshoheit und Verantwortung für die Zementation des Elends zu überlassen, in der stillen Spießerhoffung es würde sich so möglichst wenig ändern.
Wieso wollen Sie Bildungsstrukturen verbessern? Der bisherige Mangel an Widerstand gegen die Versager auf politischer Ebene rechtfertigt eben diesen Zustand doch vollauf!
Auch die Spezialdemokraten ständen viel besser da, wenn die höchst zwifelhaften Anbiederungsversuche an die Wirtschaft, das Lügengebilde für die willenlose Zustimmung zur undemokratischen Staatssicherheit, etc… nicht bloß entschärft sondern gänzlich entsorgt würden. Richtig einschneidend eben, wie 1789 nur grundsätzliche Maßnahmen helfen konnten.
Gruß Karl
Guten morgen Dr. Hans-Ulrich Hauschild # 23:
Was will man dann diskutieren, wenn Münterfering, wie auch Steinmeier sagt, was nach der Wahl wird, muß erst geschrieben werden. Mit „Geheimschrift“ überall steht: Was schert mich mein Geschwätz von gestern? (Adenauer)
Wenn das nur halb stimmt, was die FR im Interview mit Wallraff an die Öffentlichkeit zerrte, dann gut‘ Nacht. Dazu hört man im weiten Rund von DE nix, außer von der FR. Der Inhalt des Interviews wird geduldet und als Normalität hingenommen – von Berlin. Nimmt man nun noch das hinzu, was da mit der Internetfilterung hinzukommt, ihr liebe Leut‘ was will ich im Jahre 1929 wenn 2009 die Demokratie in der Bundesrepublik demontiert wird, daß es einem kotzübel wird?
Ich finde das zum kotzen, sich über so Pipikram (geklaut bei Lafontaine) wie ein Wahlprogramm zu ereifern und über die Demontage der Grundrechte weiß man nix, sieht man nix, hört man nix, sitzt Bloggerwelt da und bloggt eifrig über den nächsten „Nacked Day“. (für Nichtkenner: das ist eine Layoutgeschichte für Blogs). Aber für 500 Euro Schulgeld gehen sie auf die Straße, demolieren halb Frankfurt.
*abwinkt* Das ist ein scheiß Land in den letzten 15 Jahren geworden, eine Gleichgültigkeit in der Bevölkerung Einzug erhalten hat, da kann man sich nur noch an den Kopf greifen.
Berichtigung: Aber für 500 Euro Schulgeld = Aber wegen 500 Euro Schulgeld…
Danke für die Antworten – alles richtig, was da oben geschrieben ist; jedoch soeben in Focus online folgende Forderung des Wirtschaftsrates der CDU für den Wahlkampf 2009 gefunden:
„Wirtschaftsrats-Präsident Kurt Lauk legt in dem Programm laut dem Bericht auch Wahlkampf-Forderungen zu den Themen Finanzen, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Energie, Verkehr und Europa vor. Der CDU- Flügel setze auf eine Privatisierung staatlicher Leistungen sowie Subventionsabbau und eine ehrgeizigere Sanierung der öffentlichen Haushalte. Wir fordern den Einstieg in die Altschuldentilgung , heißt es laut FTD in dem Papier. Der umstrittene Gesundheitsfonds solle so umgebaut werden, dass die Krankenkassenbeiträge nicht mehr als Lohnnebenkosten von den Arbeitgebern mitgetragen werden müssen. “
Noch eine Frage zur Alternative „Schwarz-Gelb“? Oder zum Parteiprogramm der SPD? Mehr ist nicht möglich. Das da oben ist eben der höchst mögliche Unfug – von sozialer Katastrophe will ich nicht sprechen, weil die Demontage des Sozialen so schrecklich verdeckt geschieht und von kaum jemandem wahr genommen wird. Der Begriff „Unfug“ reiht derartige Foderungen in den „systemischen“ Befund ein.
Herzlichst
Hans-Ulrich Hauschild
Wenn ich nur lese “Mehr Demokratie wagen” mit dem die SPD jetzt für Volksbegehren und -entscheide eintritt…
Noch nicht so lange her, da ist das Volk für zu doof eingestuft worden, auch von der SPD, weswegen es nicht mal eine Debatte zur EU-Verfassung gab, die Elite dann in Berlin für Volk alles regelte.
Von mir kriegen sie am 7. Juni einen Smilie-Wahlzettel, jedes Kreis ergibt ein Smilie. So ne richtige Deppenzettel kriegen sie zurück, was sie dann als Votum für den Einsatz der Wahlcomputer benutzen.
Zur Bundestagswahl werde ich nicht gehen,ob ich nun von den „Demokraten“ oder von dem Nazi-Gelumpe enteignet werde, mein Kampf muß ich sowieso alleine austragen. Großer Feind, große Ehre.
@ Rü
Was sind Sie doch für ein Schuft! 😉 auch noch die progredierende Demontage der FDGO thematisieren wollen…da könnte ja gleich gefragt werden welche Partei sich für Bürgerrechte starkgemacht hat. Hier bin ich sehr gespannt auf die dreisten Antworten!
Beispielsweise wes Geistes Kind die Vertreter aller Parteien sind, sieht jeder an der , noch nicht umgesetzten, Novelle zum § 89 StGB mitgewirkt haben. Darunter auch die Spezialdemokraten; nicht ein Jota besser als alle anderen Mittäter! Es wird ja in schöner Einigkeit das Rechtsstaatsprinzip stückweise ausgehebelt, stört ja keinen trifft ja nur die Anderen.
Wieder ein Hinweis das dieser Staat nur Beute der jeweiligen Regierungsparteien ist, weniger ein Ausfluß demokratischer Willensbekundung seiner Bewohner. Was die schleichende Entmündigung des Wählers angeht; dazu gehören immer Zwei:
Der durch Wahlgeschenke Bestochene und die Vertreter der Parteien der institutionalisierten Demokratie.
„Sprach der Politiker zum Fernsehmann: Halt Du sie dumm ich halt sie arm!“
Gruß Karl
Gestern die Meldung, Politik, Merkel und Co. rennen in die Web 2.0-Portale, wollen was weiß ich dort mit dem Bürger veranstalten. Twitter hier, Twitter da. Unter normalen Umständen müßten sie diese Geschichten meiden, wie der Teufel das Weihwasser. Kein Fernsehsender dürfte mehr hinter einer Sendung anfügen „In unserem Chat können sie…“ Der ganze Chat müßte hackermäßig ausgehebelt werden, schon bei der Ankündigung.
Und hätte es in den 1960er Jahren das
Internet schon gegeben, wäre da oben bei Bronskis Eingang nie das Bild mit den einhergehenden Legenden zu sehen. Alle sitzen da vorm Monitor, pingen hier, pingen da und das war es. Nix mehr raus auf die Straße, denen das Laufen beibringen. Kann man ja über Twitter machen, mit Chipse und Flipse, ’ner Cola nebendran und YouTube oben rechts/links als Mashupsheilsbringer.
Tschuldigung… *knottert wie ein Besenbinder*
“Sprach der Politiker zum Fernsehmann: Halt Du sie dumm ich halt sie arm!”
Das ist nur allzuwahr.
@27
Ihre beiden Beiträge sind sicher richtig, aber H. Schröder hat zu viel kaputt gemacht. Wie man an den anderen Beiträgen unschwer erkennen kann Es wird erst 2013 wieder spannend. Im Moment kann man mit der Frage was ist das kleinste Übel nicht gnug Wähler locken. ( außer die CDU zaubert wieder einen Professor aus Heidelberg aus dem Ärmel)
Wer ist H. Schröder?
…ja, wer könnte das sein? Mit diesem Banalen schließen wir anscheinend dieses Thema.
Es hätte einen besseren Schluss verdient…:-)